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Donnerstag, den 26. Juni 2014

Polizei darf keine Handys durchstöbern  

.   Ein wegweisender Beschluss vom 25. Juni 2014 verweist die Polizei auf den Durch­suchungs­beschluss. Ohne ihn darf sie nicht einfach einem angehal­tenen Bürger in die Hosentasche greifen und sein Handy durchlesen. Der Supreme Court fasste mehrere Fälle zusammen, in denen die Polizei sich nach einer Festnahme erlaubte, das körpernah befind­liche Gerät einer Unter­suchung unter Berufung aus Ausnahmen zum Durch­suchungs­beschluss­gebot zu unterziehen.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA lehnte in Riley v. California die Argumente ab, das Handy sei Waffen oder Zigaretten­schachteln vergleichbar, die Ausnahmen wegen Gefähr­lichkeit oder Beweis­verlust gestatten. Solche Ausnahmen gelten aufgrund von Rechtsgüter­abwäungen. Beim Mobil­telefon muss die Abwägung fast immer zugunsten der Privat­sphäre ausfallen.

Selbst wenn das Gerät als Waffe gegen Polizisten eingesetzt würde, ist die Sichtung der Daten, die bei 90 Prozent der Bürger fast alle Lebens­aspekte vieler Jahre erfassen, nicht notwendig. Ohne ein­fachen Zugriff auf die Daten verliert die Polizei eine Mög­lichkeit zur Verhin­derung und Auf­deckung von Straf­taten. Dieses Ergebnis wird jedoch von der Verfas­sung mit dem Durch­suchungs­beschluss­erfordernis hingenommen. Das Gericht berück­sichtigt, dass im digitalen Zeitalter auch die Anfor­derung eines Warrant schneller und einfacher wurde. Nur in außer­gewöhn­lichen Fällen ist der Warrant verzichtbar.

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Mittwoch, den 25. Juni 2014

Militärischer Drohneneinsatz: Aktenzugang  

.   Zwei Revisionsbeschlüsse belegen Fortschritte in der Aufdeckung der rechtlichen Hintergründe des Einsatzes militärischer Drohnen gegen Amerikaner im Ausland. In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA die gleichnamigen Fälle The New York Times Company v. United States A und B. Das Pentagon und der CIA wehren sich gegen die Offenlegung ihrer Akten auf Anträge von Medien- und Bürgerrechtsorganisationen nach dem Freedom of Information Act. Das Gericht verpflichtete am 23. Juni 2014 die Ministerien zu weitergehender Herausgabe als das Untergericht angeordnet hatte und beschloss die Trennung des Verfahren über eine völlig geschwärzte Ablichtung eines Dokuments, das die Legalität des Drohneneinsatzes belegen soll.
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Dienstag, den 24. Juni 2014

Irreführung der Verbraucher mit Fruchtsaft  

RR - Washington.   Der Supreme Court der USA entschied am 12. Juni 2014 in POM Wonderful LLC v. Coca-Cola Co., dass eine Klage der Lebensmittelhersteller aufgrund falscher oder irreführender Produktbeschreibungen auch dann zulässig ist, wenn die Kennzeichnung den von der Lebensmittelaufsicht, U.S. Food and Drug Administration, festgelegten Anforderungen entspricht.

Konkret ging es um den Anteil von Granatapfelsaft in einem Saftmischgetränk. Die Beklagte verwendet für diesen Saft ein Etikett, auf dem die Worte Pomegranate Blueberry hervorgehoben werden. Doch der Saft enthält nur 0,3% Granatapfelsaft und 0,2% Heidelbeersaft, während das Etikett einen Hinweis darauf enthält, dass der Saft eine aromatisierte Mischung aus 5 Säften ist. Die Klägerin verklagte die Beklagte wegen der Verletzung des Lanham Acts durch unlauteren Wettbewerb wegen irreführender Werbung oder Kennzeichnung. Die Beklagte behauptete, dass die Kennzeichnung der Saftmischung durch das Lebensmittelgesetz, Federal Food, Drug and Cosmetic Act geregelt sei. Der FDCA verbietet die falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich irreführender Beschreibungen. Die FDA hat eine Reihe von Bestimmungen in Bezug auf Saftmischungen erlassen. Eine Bestimmung betrifft Saftmischungen, auf deren Etikett nicht alle Säfte genannt werden, aus denen die Mischung besteht, sondern nur einige dieser Säfte, die aber nicht überwiegend in der Mischung enthalten sind. Dies soll dann zulässig sein, wenn das Etikett einen Hinweis darauf enthält, dass der genannte Saft als Geschmack oder Aromastoff enthalten ist. Die unterinstanzlichen Gerichte entschieden zugunsten der Klägerin, dass die Kennzeichnung von Saftmischungen allein den Bestimmungen des FDCA und damit nicht denen des Lanham Act unterliege, da der FDCA die Anwendung des Lanham Act ausschließe. Diese Argumentation hätte weitreichende Folgen, weil ein Verstoß gegen den FDCA nicht durch private Unternehmen, sondern nur durch den Staat verfolgt werden kann, während der Lanham Act auch private Klagen zulässt.

Der Supreme Court wies diese Argumentation zurück. Der privatrechtliche Lanham Act sowie der öffentlich-rechtliche FDCA sollen sich ergänzende Gesetze sein, weshalb keiner von beiden die Geltung des jeweils anderen ausschließe. Der Supreme Court hob folglich die Klageabweisung auf und verwies die Sache zur Entscheidung nach dem Lanham Act zurück.

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Montag, den 23. Juni 2014

Warranty: Fristenwirrwarr in den USA  

.   Wer kennt alle Verjährungsfristen der 28 Rechtsordnungen in der EU? Wer kommt in den über 55 Rechtsordnungen der USA mit Verjährungsfristen zurecht? Ist der Blick noch klar in Deutschland, verschwimmt er im Auslandsverkehr, und in den USA kann man sich für den Überblick nur auf bestimmte Fristen für bestimmte Ansprüche konzentrieren.

Die Warranties bieten ein Beispiel. Sie rühren aus Verträgen, Gesetzen und Fallrecht her und führen gelegentlich zu einer Nachbesserung, doch meist wegen behaupteter Vertragsverletzung zum Schadensersatz, sofern vertraglich nicht eine andere Lösung gilt, wie beispielsweise Rücknahme oder Austausch von Sachen. Bei Waren kann man hoffen, dass ein Modellgesetz wie der Uniform Commercial Code mit seiner Vierjahresfrist ins anwendbare Recht des Staates umgesetzt wurde, das auf den Anspruch nach dem Binnen-IPR der US-Staaten, Conflicts of Laws, anwendbar ist.

In jedem einzelnen Fall muss man erkunden, welches Statute of Limitations gilt, ob die Discovery Rule von der Gerichtsbarkeit angewandt wird und wie lange das Statute of Repose läuft. Ersteres regelt die Verjährungsfrist, die Rule den Fristbeginn ab Entdeckung oder Transaktion und letzteres die Präklusionsfrist, die acht, zehn oder auch 16 Jahre dauert. Landesweite Übersichten, wie sie von Institutionen und auch Kanzleien ohne Gewähr veröffentlicht werden, sind auf ihre Aktualität und Vollständigkeit anhand der Gesetze und Präzedenzfälle zu prüfen.

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Sonntag, den 22. Juni 2014

Was verdienen Supreme Court-Richter nebenbei?  

.   Auch der richterlichen Unvoreingenommenheit schadet Transparenz nicht, und so leisteten die Höchstrichter der USA endlich dem Ruf nach Offenlegung ihrer Nebenverdienste Folge. Zum ersten Mal erfährt die Öffentlichkeit, wer die von Exekutive und Legislative auserkorenen Neun am Supreme Court of the United States neben ihrer Arbeit bezahlt und Einfluss auf sie ausüben könnte.

Man verzeiht, dass die Justices ihre Zahlen am 20. Juni 2014 nicht gleich ins Internet stellten - darum kümmerte sich die Organisation, die die Transparenzforderung betrieb: Coalition for Court Transparency. Neben Mieteinnahmen weisen die Erklärungen der Richter in Washington, DC, Einkünfte aus Vorträgen, Veröffentlichungen und Lehrveranstaltungen sowie Reisekostenzuschüsse aus.

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Samstag, den 21. Juni 2014

Vernehmung einer Partei in den USA  

.   Klage im Ausland, Beklagter in den USA - wie kann man ihn vernehmen? Neben dem konsularischen Verfahren bietet das Bundesrecht Auslandsparteien eine Lösung: 28 USC §1782(a). Im Beweishilfeverfahren Application of Patrick Roger Leret for an Order pursuant to 28 USC 1782, to obtain Discovery from Alvaro Cisneros for use in foreign Proceedings erging am 20. Juni 2014 eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichts der Hauptstadt Washington.

Der in Washington ansässige Beklagte hatte versprochen, im ausländischen Prozess auf Vorlandung zu erscheinen. Der Beweishilfeantrag wurde deshalb zuerst abgelehnt. Das Bundesgericht entschied jedoch schließlich mit einer lehrreichen Begründung, dass der Antrag nicht rechtskräftig abgewiesen wird, sondern without Prejudice: Wenn der Beklagte sich nicht an sein Wort hält, darf der Antrag erneut gestellt werden.

Diese Möglichkeit passt zum weitgehenden Ermessen, dass den Gerichten bei einem Beweishilfeantrag zur Vernehmung von Personen in den USA und zu ihrer Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten zusteht.

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Freitag, den 20. Juni 2014

Kein Geld ohne Lizenz für Solaranlagen  

.   Der Fall Hungry Horse v. E Light Services betrifft die Bezahlung für Solaranlagen und die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts, den Zahlungsanspruch unter dem Aspekt der fehlenden Elektrikerlizenz für solche Anlagen zu klären. Da alle Ansprüche aus Elektrikerleistungen abgewiesen wurden, ist nach dem Schiedsverfahren im ordentlichen Gericht die Aufhebbarkeit, Vacatur, des Schiedsspruch zu prüfen. Handelt es sich bei der Lizenz im eine Nebenfrage, corrollary Issue, die das Arbitration Panel nicht anrühren durfte? Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver entschied am 19. Juni 2014 gegen die Aufhebung und erklärt lesenswert den schiedsfähigen Verfahrensgegenstand. Ein Trost für die klagende Elektrofirma: Die nicht von einer Lizenz abhängigen Materiallieferungen muss vergüt werden.
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Donnerstag, den 19. Juni 2014

Busse lahm im Eilverfahren  

.   Ein Markenprozess zwischen Busfirmen wird abgewiesen und erweist sich als Lehrstück für einstweilige Verfügungen. Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärt im Fall Open Top Sightseeing USA v. Mr. Sightseeing LLC leicht nachvollziehbar die Voraussetzungen für eine solche Verfügung. Hier war das zeitliche Element ausschlaggebend. Wie kann der Schaden irreparabel sein und damit die Verfügung rechtfertigen, wenn der klagende Betrieb nicht nur viel länger als 30 Tage mit der Klageinreichung nach Kenntnis vom verletzenden Verhalten der Gegenseite wartete, sondern auch noch wochenlange Fristverlängerungen beantragt, die gegen die für Eilsachen anwendbaren Prozessregeln verstoßen? Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass allein die Anhängigkeit des Verfahrens eine marktstörende, abschreckende Auswirkung entfaltet, die die Weiterführung des Eilverfahrens nicht erlaubt, und es weist die Klage am 18. Juni 2014 ab.
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Mittwoch, den 18. Juni 2014

Den Fluch des Scheckwesens angeklagt  

.   Der Prozess Arlington Video Production, Inc. v. Fifth Third Bancorp konfrontiert Europäer mit unvorstellbaren Problemen: Ohne Schecks läuft in Amerika nichts, und die Scheckgebühren sind horrend, doch geheim, bis eine Bank sie anwendet. Der klagende Geschäftsmann trifft den Nagel auf den Kopf:

Die Banken bereichern sich und lassen selbst dem gewieften und sorgfältigen Kunden kaum eine Chance, Sondergebühren zu vermeiden. Arme, Studenten und in Banksachen Unerfahrene sind gewohnt, von Banken abgezockt zu werden. Europäer hingegen beklagen sich, wenn ihre Überweisungen in die USA fehlschlagen oder irgendwo zu Abzügen vor der Gutschrift in den USA führen, die ihnen niemand erklären kann. $40 für die Gutschrift einer Überweisung ist noch billig. Man ist ja dankbar, dass die Bank das Geld nach einem Wire Transfer überhaupt findet, siehe auch Geld aus den USA.

$30 für die Überziehung eines Kontos, auf dem Schecks eingereicht, doch noch nicht gutgeschrieben sind, ist fast geschenkt. In obigen Fall geht ein Unternehmer gegen das Gebaren der Banken vor; er hat bereits einmal vor dem Supreme Court in Washington gewonnen. Jetzt geht das Verfahren bei den Untergerichten weiter. Seine Sammelklage muss er aufgeben, aber individuell darf er weitermachen. Der Leser des Beschlusses vom 17. Juni 2014 erfährt beispielsweise, dass die beklagte Bank weder ihren Kunden noch den Zweigstellen die geltenden Gebühren mitteilte.

Im Beweisverfahren musste sie auf dem zentralen Mainframe-Server, zu dem keine Zweistelle Zugang erhält, Suchabfragen programmieren, um sich selbst über ihre eigenen Praktiken schlau zu machen.

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Dienstag, den 17. Juni 2014

Lehrerin immens diffamiert: Keine Löschung  

.   Eine Lehrerin verlangt von einem Internetdienst die Löschung von Bildern und Berichten Dritter, die ihr Sex allerorten und passende Krankheiten unterstellen. Die schlampige Berichterstattung wird nicht gelöscht, und auch vor Gericht verliert die Gekränkte.

In Sarah Jones v. Dirty World Entertainment legte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati den Communications Decency Act am 16. Juni 2014 so aus, dass der Internetdienst Dirty World wegen des Haftungsprivilegs nicht als Verfasser und Herausgeber beurteilt werden darf und somit nicht haftet. Die Lehrerin muss sich an die Berichterstatter wenden, die der Anbieter allerdings anonymisiert.

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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