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Sonntag, den 07. Aug. 2016

Datenpakt: Erlogene Zertifizierung geahndet  

.   Der internationale Datenaustausch steht unter dem Vor­be­halt seines Schutzes nach verschiedenen Abkommen. In Very Incognito Tech­nologies, Inc., Doing Business as Vipvape, Az. C-4580, verfolgte die Fe­deral Tra­de Commission eine unwahr behauptete Zertifizierung eines Un­ter­nehmens nach dem US-Asien-System der Cross Border Privacy Rules.

Am 5. August 2016 verkündete die FTC den Abschluss einer Untersuchung. Nach den CBPR gelten neun Grundsätze für den Datenschutz. Eine jährlich zu er­neuernde Zer­ti­fi­zierung ist möglich. Die untersuchte Firma behauptete die Zertifizierung auf ihrer Webseite. Die FTC schloss als Verbraucherschutzamt des Bun­des nach einer Untersuchung einen Vergleich, der der Firma die un­wah­re Be­haup­tung verbietet und sie bis 2026 der amtlichen Kontrolle ihrer Sys­te­me unter­wirft.



Samstag, den 06. Aug. 2016

Deutsche Filmmacher erstreiten Stasi-Akten vom CIA  

.   In Looks Filmproduktionen GmbH v. Central Intelligence Agency stritten bis zum 5. August 2016 deutsche Filmmacher und der US-Ge­heim­dienst um Akten über den Stasi-Minister Erich Mielke vor dem Bun­des­ge­richt der Hauptstadt Washington, DC. Während jedermann Ge­richts­akten ein­sehen kann, gelten besondere Regeln für Akten der Ministe­ri­en und son­sti­gen Bundesbehörden. Die Transparenz wird nach den Be­stim­mun­gen des Free­dom of Information Act in 5 USC §552 zugesichert.

Dieses Bundesgesetz enthält zahlreiche Einschrändkungen, die vor allem die na­tionale Sicherheit der USA betreffen. Geheimdienste fallen in den Dunstkreis dieses Merkmals. Der CIA fand auf Anfrage zwei Dokumente, die er der Klä­ge­rin aushändigte. Darüber hinaus erteilte er ihr die übliche Absage: the CIA "could neither confirm nor deny the existence or nonexistence of any other re­spon­sive records," aaO. 2, die als Glomar-Auskunft bezeichnet wird.

Verwaltungsinterne Berufungen brachten der Klägerin erst ebenso wenig wie ein neuer Ausunftsantrag, doch dann entdeckte der CIA 27 zusätzliche Do­ku­men­te und hielt 13 für ihre Offenlegung geeignet. Im Prozess erklärte er wei­te­re Dokumente reif für die Offenlegung.

Der Beschluss des United States District for the District of Columbia erklärt lehrreich die Rechtsgrundlagen für Transparenz-Ansprüche gegen den CIA und das von ihm zu beachtende Verfahren. Er gelangte nach 32 Seiten zum Ergebnis, dass der Streit im wesentlichen erledigt ist.



Freitag, den 05. Aug. 2016

Pfändung von Staats-Domainnamen, ccTLDs, wie .ir  

.   Country code top level domains wie .ir oder .sy werden von ICANN Staaten zugordnet. Dürfen Gläubiger von Staaten diese ccTLDs pfänden? Das Revisionsurteil in Weinstein v. Iran prüfte diese Frage mit Aspekten der Staatsimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, FSIA, als die Kläger Geldurteile gegen mehrere Staaten erstritten hatten und diese nun in de­ren Domains im Standard- und im internationalisierten Format sowie die von ICANN zugeordneten IP-Anschriften vollstrecken wollten.

Das Bundesberufungsgericht für den Bezirks des District of Columbia, all­ge­mein als zweithöchstes Gericht der USA bekannt, entschied am 2. August 2016 für die Staaten. Zuerst erklärte es die Internetstruktur samt der Be­deu­tung der ccTLDs und IP-Anschriften im Domain Name System, DNS, sowie die Rolle der Dritt­schuldnerin, ICANN, einer kalifornischen gemeinnützigen Verwal­tungs­ge­sell­schaft.

Nachdem das Gericht die Urteile der Kläger unter der Terrorausnahme des FSIA, 28 USC §1605(a)(7) u. §1608, erörterte, sprach es die Abweisungs­be­grün­dung des Untergerichts an, dass die Pfändungsziele keine Sachen im Sinne von DC Code §16-544 im DC-Recht darstellen. Die Revision lehnte diese Ana­ly­se ab und be­stätigte die Abweisung der Pfändungsklagen mit einer an­de­ren Begründung:

Sie läuft darauf hinaus, dass die USA sich gegenüber der internationalen Ge­meinschaft der Nationen zum Schutz des Internets verpflichtet haben und ein Chaos in der Internetverwaltung verhindern müssten. Eine Pfändung wür­de die berechtigten Interessen von Personen verletzen, die keinen Anlass für die zu­grundeliegenden Urteile gegeben haben, und damit gegen 18 USC § 1610(g) des Bundesvollstreckungsrechts verstoßen. Sie würde nämlich die Spaltung des Internets bedeuten.



Donnerstag, den 04. Aug. 2016

Fisch-App-Hersteller vom Haken gelassen  

.   Die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte ist nicht unbe­grenzt. In Tomelleri v. MEDL Mobile versuchte ein Fischillustrator über das Long-Arm Statute einen forumsfremden Fisch-App-Anbieter wegen Ur­he­ber­rechts­verletzung in ein Bundesgericht zu ziehen. Im 3. August 2016 wandt sich dieser von der prozessualen Angel.

Sachlich sind Bundesgerichte für Copyright-Prozesse zuständig, doch hier man­gelte es am Recht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Beklagten, der personal Jurisdiction. Diese verbindet sich mit der Zustellung, Service of Pro­cess, zu einer Art örtlicher Zuständigkeit, wobei jedoch Venue der im US-Pro­zessrecht zum Ort passende Fachbegriff ist.

Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver erörterte lehrreich die Anforderungen an die general personal Jurisdiction und die spe­ci­fic personal Jurisdiction. Die ortsfremden Beklagten unterhielten im Fo­rums­be­zirk kein Büro oder Bankkonten, sandten keine Vertreter dorthin, und be­trie­ben dort minimale Geschäfte - also fehlte ein allgemeiner Bezug zum Forum.

Spezifische Kontakte zum Forumsbezirk schafften Karten von Seen und Flüssen sowie Fischverordnungen in der App, die den Staat Kansas im Gerichtsbezirk be­rühren. Doch konnte der Kläger keinen für die Zuständigkeit erforderlichen, durch diese Forumskontakte ausgelösten Schaden nachweisen. Trotz sauberer Zustellung und vorhandener subject-matter Jurisdiction fehlten Elemente der Jurisdiction. Daher wurde die Klage abgewiesen.



Mittwoch, den 03. Aug. 2016

Kein Grundrecht auf Intimverhalten und -gerät  

.   Eine Stadtverordnung verbot Organstimulatoren, doch Kranke und Künstler verteidigten die Geräte als Elemente des verfassungs­ge­schütz­ten Intimbereichs. Die Rechtsstaats- und Kunstfreiheitsgarantien der Bundesverfassung helfen ihnen nach dem Revisionsbeschluss in Flanigan's Enterprises Inc. v. City of Sandy Springs vom 2. August 2016 nicht.

In Atlanta entschied das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA aufgrund eines Präzedenzfalles, der Intimgerät nicht unter den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum des 14. Verfassungszusatzes fallen ließ, weil diese nicht das Intimverhalten vor staatlichem Eingriff wie dem Ob­szö­ni­täts­verbot in Any device designed or marketed as useful primarily for the stimu­lation of human genital organs," Sandy Springs, Ga., Code of Ordinances ch. 38, § 38-120(a),(c),aa)3, bewahre. Die Verfassung mit ihrem Due Pro­cess-Ge­bot regele sowohl den prozessualen wie den materiellen Eingriff: No State shall … deprive any person of life, liberty, or property, without due pro­cess of law. U.S. Const. amend. XIV §1.

Die Kläger hofften, die alte Rechtsprechung durch Verweis auf eine neue Ver­fassungsanalyse des Supreme Court in Washington, DC, des Rechts aller auf Ehe zu Fall zu bringen. Das Gericht in Atlanta hielt sich dafür mit einer lehr­rei­chen Erörterung der Verfassungsgrenzen nicht befugt. Die restriktive Stadt­verordnung in Sandy Springs, Georgia, bleibt in Kraft.



Dienstag, den 02. Aug. 2016

Salvatorische Klausel rettet defekte Schiedsnorm  

.   Einer Schiedsklausel muss Wirkung verliehen werden, hat­te der Supreme Court in Washington, DC entschieden. In Bodine v. Cook's Pest Control Inc. stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer Klau­sel mit zwei klar nichtigen Bestimmungen, unter anderem einer gesetzwidrigen Ver­jäh­rungs­frist. Das Bundesgericht hatte die Fehler gestrichen, den Rest der Klau­sel aufgrund der salvatorischen Klausel aufrecht erhalten und folglich den Pro­zess zugunsten des Schiedsverfahrens ausgesetzt.

In der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta konnte der Kläger nur einen von drei Richtern auf seine Seite ziehen. Dieser meinte, wenn der Gesetzgeber jemandem einen unverzichtbaren Schutz verleihe - in diesem Fall einem Reservisten und Teilzeitsoldaten, der regelmäßig im Heimatschutz eingesetzt war und dann nicht zur Arbeit erschien und des­halb entlassen wurde -, seien die Bundesgerichte verpflich­tet, die Nichtigkeit auf die gesamte Schiedsklausel zu erstrecken und die salvatorische Klausel eng auszulegen.

Die Richtermehrheit entschied am 29. Juli 2016 jedoch zugunsten des Ar­beit­ge­bers, der den Veteran der U.S. Army Reserve entlassen und auf dem Schiedsverfahren bestanden hatte, mit einer lehrreichen 15-seitigen Be­grün­dung, dem die Mindermeinung von 13 Seiten und die teilnichtige Klausel an­ge­fügt sind. Die relevanten Gesetze sind der Uniform Services Employment and Reemployment Rights Act of 1994 und der Federal Arbitration Act. Der USERRA ist ein Beispiel für Gesetze mit unverzichtbaren Rechten, non-waiver Provisions.



Sonntag, den 31. Juli 2016

Ausnahme: Sieger gewinnt auch Kostenerstattung  

.   Nach der American Rule zahlt jede Prozesspartei die ei­ge­nen Kosten. Eine allgemeine Kostenerstattungspflicht für die obsiegende Par­tei gibt es nicht. Jedoch gelten Ausnahmen, die am 29. Juli 2016 das Bundesge­richt der Hauptstadt in Campbell v. District of Columbia ausführlich dem Grun­de, der Kostenart und der Höhe nach erörtert.

Es spricht der Klägerin $314.782 in Anwaltshonoraren sowie Auslagen von $9.443 zu, nachdem sie ein Urteil über $250.000 wegen Schmerzen, emo­tio­nale Schäden, Erniedrigung, Peinlichkeit, Unangenehmlichkeit und medi­zi­ni­sche Behandlungen sowie weitere $304.823 für finanzielle Schäden erstrit­ten hatte.

Der lesenswerte Kostenbeschluss führt auf 25 Seiten in die Berechnung er­stat­tungsfähiger Stundensätze unter Berücksichtigung von Erfahrung und Orts­üb­lich­keit, Reisekosten, Gutachterauslagen und die heute unvermeidbaren Soft­ware- und Serverkosten für Systeme zur Verwaltung von Prozessunterlagen und Beweismaterial im Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens Discovery ein. Die Klägerin verliert ihren Antrag auf Erhöhung der Rechtsanwalts­ge­büh­ren, der ohnehin nur selten gewährt wird.



Samstag, den 30. Juli 2016

Musik zum Eisenmann: Welches Urheberrecht?  

.   Ein Komponist schrieb Musik für einen Iron Man-Car­toon und wollte sich die Rechte vorbehalten. Später verteidigte er sie gegen die Behauptung, er habe seine Rechte an den Comic-Verlag Marvel Comics verloren, unter Berufung auf das Urheberrecht des Bundes und des Staats New York. In Urbont v. Sony Music Entertainment gewann er in New York City die Schlüssigkeitsprüfung in der Revision.

Der Revisionsentscheid des Bundesberufungsgerichts des zweiten Bezirks der USA führt lehrreich in die Unterschiede des Copyright nach Bundesrecht und nach einzelstaatlichem Recht ein. Einzelstaatliches darf das Bundesurheber­recht nicht aushöhlen und täte es hier, erläuterte das Gericht. Der Kompo­nist darf daher nur den bundesrechtlichen Anspruch verfolgen.

Die Klage ist zudem im Hinblick auf den behaupteten Verlust durch ein Work Made for Hire-Agreement schlüssig. Ob der Komponist eine Auftragsarbeit er­stellte oder selbständig arbeitete und sich alle Rechte vorbehielt, sodass Mar­vel Comics nur ein Nutzungsrecht erhielt, ist eine Tatsachenfrage, die nun in der ersten Instanz weiter zu prüfen ist, bestimmte der United States Court of Appeals for the Second Circuit am 29. Juli 2016.



Donnerstag, den 28. Juli 2016

35 Jahre nach Attentat auf Reagan frei  

.   Der 14-seitige Freilassungsbeschluss vom 27. Juli 2016 im Fall USA v. Hinckley enthält zahlreiche Auflagen. 1981 Hinckley hatte Prä­si­dent Reagan und weitere Personen angeschossen und lebensgefährlich ver­letzt. Wegen geistiger Umnachtung bei der Tat wurde er nicht strafrechtlich ver­ur­teilt, sondern in eine Anstalt zur Behandlung seiner Psyche eingewie­sen. Der mit einer getrennten Begründung von 103 Seiten versehene Be­schluss des Bundesgerichts der Hauptstadt ist für Strafrechtler lesenswert und po­li­tisch umstritten.



Mittwoch, den 27. Juli 2016

PLZ im Datenschutz und Diskriminierungsrecht  

.   Darf ein Händler von Kunden die Postleitzahl verlangen, oder wirkt das Verlangen daten- und verbraucherschutzwidrig dis­krimi­nie­rend? Zwei Klägerinnen sollten bei einem kredit­kartenfinanzierten Einkauf ihre PLZ nennen. Sie glaubten, die Information sei für die Zahlung er­for­der­lich, aber ent­deckten, dass der Daten- und Verbraucherschutz das Einfordern von Anschriften zur Diskriminierungsvermeidung nach dem Recht des Dis­trict of Columbia verbietet.

Der Use of Consumer Information Act verbietet das Sammeln von Rufnum­mern und Anschriften beim Einkauf, und der Consu­mer Protection Proce­du­res Act verbietet die Irrefüh­rung oder Täuschung und erlaubt einen Scha­dens­er­satz­anspruch. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks wies die Klage am 26. Juli 2016 als Dismissal without Prejudice ab. Das Unter­ge­richt hatte die Abweisung with Prejudice, also rechtskräftig, angeordnet. Die Revision gestattet in Hancock v. Urban Outfitters, Inc. also die Neu­er­he­bung der Klage wegen der ZIP Code-Abfrage.

Sie müsste nun vor einem einzelstaatlichen Gericht oder der ersten Instanz der District of Columbia-Gerichte, dem Superi­or Court, eingereicht werden. Die Revisionsbegrün­dung erklärt nämlich, dass kein Bundesgericht nach einem neuen Präzedenzurteil des Supreme Court der USA, ebenfalls in Wa­shington, DC, ansässig, zuständig sein kann. In Spokeo, Inc. v. Robins hatte dieser die Aktivlegitimation bezweifelt, als der Kläger keinen konkreten Schaden behaupten konnte, siehe Haftung der Personensuchmaschine nach Kreditschutzgesetz.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.