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Dienstag, den 05. Mai 2015

Mord bei Burger King: Auslieferung folgt  

.   Die Auslieferung eines Amerikaners darf ver­wehrt werden, wenn die Tat in den USA ver­jährt wäre, und muss es, argu­mentier­te der mord­bezich­tigte Sohn eines im Ausland statio­nierten Sol­daten, der zudem im Fall Patterson v. Wagner behaup­tete, dass das Truppen­statut die Aus­liefe­rung eines in die USA Heim­gekehr­ten verbiete, der bereits wegen einer mit dem Mord verbun­denen Tat, nämlich der Beweis­ver­nichtung, im auslie­ferungs­ersuchen­den Staat verur­teilt wurde.

Der Mord im koreanischen Burger King im Jahre 1997 wurde dem mittler­weile nicht mehr minder­jährigen Sohn erst 2009 ange­lastet, und der Aus­liefe­rungs­antrag führte 2011 zu seiner Verhaf­tung. Der Sohn wehrte sich mit den genann­ten Argu­menten nach dem Aus­liefe­rungsab­kommen zwischen den USA und Süd­korea sowie dem SOFA-Truppen­statut.

In San Francisco entschied das Bundesberu­fungsge­richt des neun­ten Bezirks der USA am 4. Mai 2015, dass die Aus­liefe­rung nach einer Verjäh­rung ins Ermessen des Außen­ministe­riums falle; die Justiz habe darauf keinen Einfluss. Das Truppen­statut sei auf das Kind eines Sol­daten anwend­bar, und es verbiete die doppelte Straf­verfol­gung nach dem double Jeopardy-Grund­satz. Das Statut gewähre zwar Indi­vidual­rechte, doch seien diese nicht gericht­lich, sondern lediglich diplo­matisch durchgesetzbar.

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Montag, den 04. Mai 2015

Geheimnisse im Prozess: Protective Order  

.   Grundsätzlich sind Prozesse so öffentlich, dass jedermann auch die Gerichtsakten einsehen, nicht nur Termine beobachten darf. Als Ausnahme erlaubt das Prozessrecht eine Protective Order, die von den Parteien verhandelt und vom Gericht nach einer Prüfung erlassen wird. Im Fall Fotouhi v. Mobile RF Solutions, Inc. verkündete am 1. Mai 2015 das Bundesgericht für den Bezirk von Kansas eine elfseitige Protective Order. Sie vermittelt dem Leser die Begründung, den geschützten Prozessinhalt, Schutzvorkehrungen und Ausnahmen.
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Sonntag, den 03. Mai 2015

Grundeigentumsrechte seit Indianerzeiten sicher erwerben  

.   Beim Erwerb von Grundeigentum fallen zahl­reiche Gebüh­ren sowie die Versicherungsprämie für die Title Insurance an, mit der der Erwer­ber die Garan­tie erhält, dass die Eigen­tümerkette seit Indi­anerzei­ten zum recht­mäßigen Erwerber führt.

Der Fall S&M Homes, LLC v. Chicago Title Insurance Co. behan­delt die Kosten der Prü­fung dieser Eigen­tumsket­te. Dürfen sie neben der Prämie abge­rechnet werden, oder sind sie mit ihr abge­golten? Das Ergeb­nis dieses Sammel­klagepro­zesses ist wenig inter­essant. Der Versi­cherer darf diese Kosten zusätz­lich abrechnen, entschied das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cinnati am 1. Mai 2015.

Wichtiger ist die Erkenntnis, dass die Versi­cherung unver­zichtbar ist, weil es in den meisten Landes­teilen der USA kein Grund­buch gibt. Voraus­setzung für die Versi­cherbar­keit des Eigen­tums­rechts ist die Prüfung mittels Abstract of Title:
An abstract of title is defined as a history of title to real property or an interest therein for a given period of time consisting of a listing, summary, copy or some combination thereof of documents or matters affecting said title and imparting constructive notice under the laws. Tenn. Comp. R. & Regs. 0780-01-12-.01(3). AaO 5.

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Samstag, den 02. Mai 2015

Versammlungsfreiheit der Lobbyisten  

.   Der kalifornischen Justizministe­rin solle das Gericht verbieten, ihre Spender­liste zu veröf­fentli­chen, verlangte eine steuer­befreite Gruppe, die gegen ihr nicht pas­sende Gesetze vor­geht und für ihre Lobby- und Prozess­dienste Spenden an­nimmt. Sie befürch­tete, dass ihre Spender aus­blieben, wenn ihre Iden­tität im Zusammenhang mit den ver­folgten Zielen be­kannt würde.

In San Francisco entschied das Bundesberufungs­gericht des neun­ten Be­zirks der USA am 1. Mai 2015 im Fall Center For Compe­titive Poli­tics v. Kamala Harris gegen die Gruppe. Der verfas­sungsrecht­liche Schutz der Versamm­lungsfrei­heit sei ein hohes Gut, gegen das der ange­fochtene Gesetzes­eingriff mit seinem Trans­parenz­gebot abzu­wägen sei.

Die Revision berief sich unter anderem auf Prä­zedenz­fälle, in denen Afro­amerikaner­gruppen ihre Mit­glieder trotz erkenn­barer Gefahren für Leib und Leben offen­legen mussten. Solche Gefahren hat die Klägerin nicht behauptet, sondern ledig­lich erklärt, dass ihr Vorgehen gegen Gleich­berechtigungs­gesetze zum Schutz der tradi­tionel­len Ehe bei manchen auf Ableh­nung stoße.

Dies reiche jedoch nicht, um das über­wiegende staat­liche Inter­esse an der Veröffent­lichung von Spenden und Spendern auszu­gleichen. Der Staat rechne unter anderem mit mehr Effi­zienz in der Vermei­dung von Spenden- und Steuer­delikten durch Trans­parenz. Der inzi­dente Eingriff in die Versamm­lungsfrei­heit und auch die verfas­sungsrecht­liche geschützte poli­tische Teil­nahme sei nicht über­zogen.

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Freitag, den 01. Mai 2015

Was ist neues Recht? Wirkt es zurück?  

Geschenkgutscheine in der Sammelklage
.   Ein neues Gesetz gilt für Geschenkgutscheine im Staat New Jersey, und die Kläger in Bohus v. Restaurant.com Inc. beriefen sich darauf, als sie als Sammelkläger gegen einen Restaurant-Geschenkgutschein-Aussteller mit einer Schadensersatzklage vorgingen. Die Wertverfallfrist und andere Bedingungen der Gutschein-Karten seien mit dem Gesetz unvereinbar.

Als sich das Bundesgericht die Frage des einzelstaatlichen Rechts von höchsten Staatsgericht New Jerseys klären ließ, gab es noch keinen Präzedenzfall. Das Gericht entschied, dass die Karten dem Gesetz unterfielen. Das Bundesgericht wandte daraufhin diese Vorgabe auf die Parteien prospektiv, jedoch nicht rückwirkend an. Neues Recht sei mit Vorsicht auf alte Sachverhalte anzuwenden.

In der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA folgte die abschließende, weit über Gutscheine hinauswirkende Entscheidung am 30. April 2015. Neu, rügten die Kläger, sei das Recht nicht; es sei auch rückwirkend anzuwenden, denn der Supreme Court von New Jersey hätte das alte Vertrags- und Verbraucherschutzrecht von New Jersey in seiner Leit­satzent­scheidung berücksichtigt. Anders entschied die Revision: Neu ist, was noch keinen Präzedenzfall hat:
The New Jersey Supreme Court's decision in […] was not foreshadowed by an unambiguous reading of the text of the statute or by other state court decisions. … Because the rule announced in […] was not foreshadowed by the case law or an unambiguous statute, it qualifies as new. AaO 16.

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Donnerstag, den 30. April 2015

Privatuni mit Betrug finanziert  

.   Auch deutsche Firmen lassen ihre US-Töchter gern vom Staat finanzieren. Dabei muss besondere Vorsicht vor Betrugsvorwürfen walten, wie der Revisionsfall Chickoiyah Miller v. Weston Educational Inc. illustriert. Mitarbeiterinnen einer Privatuniversität behaupteten, ihre vornehmliche Finanzierung aus staatlichen Studiengebührenzahlungen sei betrügerisch gewesen.

Die Kolleginnen strengten im Namen des Staates eine False Claims-Klage gegen die Universität wegen Betrugs an. Außerdem behaupteten sie, als Vergeltung rechtswidrig ihre Stellen verloren zu haben. Damit drangen sie nicht durch, doch ist die Entscheidungsbegründung vom Bundesberufungsgericht des achten Bezirks vom 29. April 2015 für Arbeitgeber lehrreich.

Ihren Hauptanspruch dürfen die Klägerinnen im Namen des Bundes qui tam weiter verfolgen, entschied die Revision in st. Louis. Aufgrund ihrer intimen Vertrautheit mit der Verwaltung der staatlichen Gelder und der internen Manipulationen der Universität hätten sie die Hürden für eine weitere Prüfung der Betrugsmerkmale nach dem False Claims Act im Untergericht genommen:
The FCA makes liable anyone who knowingly makes, uses or causes to be made or used, a false record or statement to a false or fraudulent claim. 31 USC §3729(a)(1)B). Under fraudulent inducement, FCA liability attaches to each claim submitted to the government under a contract so long as the original contract was obtained through false statements or fraudulent conduct.

Fraudulent inducement requires a plaintiff to show: (1) the defendant made a false record or statement; (2) the defendant knew the statement was false; (3) the statement was material; and (4) the defendant made a claim for the government to pay money or forfeit money due.

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Mittwoch, den 29. April 2015

Suspekte Briefkopf- und Unterschriftensammler  

.   Wer versendet heute noch ein Telefacsimile?! Scheinbar nur Betrüger. Was wollen sie? Eine Antwort auf Briefkopf mit Unterschrift, die sie dann fälschen können. Irgendwann findet sich die Fälschung bei Banken oder Investoren mit dem Inhalt, der US-Anwalt garantiere die baldige Auszahlung gewaltiger Summen aus den USA.

Wenn dann Banken oder Investoren dem Fälscher 20% der garantierten Erbschaft, des Unternehmensverkaufsertrags oder auch eines Urteils bar vorstrecken und monatelang keine Zinsen oder Rückzahlung sehen, melden sie sich beim Lawyer. Meist verschämt, denn die Werthaltigkeit der Fälschung hätten sie vor der Auszahlung ermitteln sollen. Oder die Fälschung erscheint ihnen mittlerweile selbst so plump, dass sie sie hätten entdecken müssen.

Der Anwalt kann ihnen nicht mehr helfen. Sie müssen sich dann bei der Polizei melden. Dort arbeiten sehr gute Detektive, die vielleicht schon eine Betrugsserie entdeckt haben. Irgendwann landet der Faxversender im Gefängnis. Vier Jahre lang beispielsweise.

Die Moral aus der Geschicht: Immer reagiert der Anwalt nicht.

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Montag, den 27. April 2015

Teurer Anwaltswechsel spät im Prozess  

.   Natürliche Personen dürfen sich im Prozess selbst vertreten. Für juristi­sche Personen gilt auch in den USA die Postu­lations­fähig­keit. In MDH-Rockland Inc. v. Aero­space Distributors Inc. verlor ein finanz­schwaches Unter­nehmen seinen Rechts­anwalt spät im Prozess.

Das Gericht erlaubte einen Anwaltswechsel, doch der Nach­folger zeigte seine Vertre­tung erst nach 31 Tagen statt der vorge­schriebenen 30 Tage an. Die Gegen­seite bean­tragte eine Klagab­weisung, weil das Unter­nehmen unver­treten war, und ver­langte die Kosten ihrer Vorbe­reitung auf einen verein­barten, verstri­chenen Vergleichs­termin. Das Bundes­gericht für den Bezirk von Maryland erör­terte lesens­wert am 20. April 2015, dass nur eine Sanktion ange­zeigt ist, und zwar die Kosten­erstattung.

Hingegen ist die Verlet­zung der Anwalts­pflicht nicht so erheb­lich, dass sie eine Abwei­sung recht­fertigt, denn sie dauerte nur einen Tag und die Gegenseite wurde nicht präjudiziert. Zudem war es der erste Verstoß der Partei gegen die gericht­lichen Effizienz­regeln.

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Sonntag, den 26. April 2015

Abbas-Sohn verliert Diffamierungsklage  

Wichtiges Meinungsfreiheitsurteil für Bundesgerichte
.   Viele US-Staaten haben heute ein Anti-Slapp-Gesetz zum Schutz der Meinungs­freiheit. Ist deutlich, dass eine Diffa­mierungs­klage dieser Schutz­einrede unterliegt, ist der Prozess bereits in der­selben Phase wie der der Schlüs­sigkeits­prüfung abzuweisen. Ein Sohn des Palesti­nenser­führers Abbas verlor auf diese Weise. Er verlor erneut in der Revision in Yassar Abbas v. Foreign Policy Group LLC, wo er einen wichtigen Teil­erfolg errang, am 24. April 2015.

Die beklagte Organisation hatte in einem Webseiten­bericht den Abbas-Söhnen unter­stellt, ihr Einfluss leite sich von dem ihres Vaters ab und sie berei­cherten sich auf Kosten ihrer Lands­leute und des US-Steuer­zahlers. Gegen die eingereichte Verleumdungs­klage erhob die Beklagte den Anti-Slapp-Ein­wand nach dem Recht des District of Columbia und bezeich­nete die Klage als unschlüs­sig. Sie gewann auf der ersten Grundlage.

Das Bundesberufungsgericht in der Haupt­stadt unter­suchte gründlich und weg­weisend die Anwend­barkeit des Anti-Slapp-Gesetzes und fand, dass es eine Prozess­regel darstellt, die mit den Prozess­regeln für Bundes­gerichte kollidiert. Dieser Konflikt sei nur so zu lösen, dass das Gesetz nicht im Bundes­gericht, sondern nur im einzel­staatlichen Gericht des District of Columbia anwend­bar sei. Die Be­klagte siegte den­noch, denn die Verleum­dung sei nicht so schlüssig dargelegt, dass sie gegen den Meinungs­freiheits­grundsatz der Bundes­verfas­sung bestehen könne.

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Samstag, den 25. April 2015

Vertragsende in den USA schwerer als erwartet  

.   Immer wieder ein Problem: Darf eine Vertragspartei einen Vertrag ohne Vertrags­verlet­zung einsei­tig kün­digen, oder ist sie mangels einer ent­sprechen­den Klausel ewig an ihn gebun­den? Jeder Staat hat ein anderes Vertrags­recht in den USA, und deshalb lautet die Antwort mal ja, mal nein. Eine wich­tige Ent­scheidung und Erör­terung findet sich in Luitpold Pharm., Inc. v. Ed. Geistlich Söhne A.G..

In New York City entschied das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 24. April 2015 zwei Fragen: Erst beurteilte es eine Marken­lizenz, die dem klagenden US-Vertriebs­unter­nehmen alle Rechte an der Marke der schweizer Beklag­ten für die USA zusprach. Wirk­te diese Klausel auch gegen die Schweizer selbst und verbot ihnen die Nut­zung der Marke in den USA? Ja, entschied das Gericht, weil der Vertrag dem Marken­eigen­tümer alle Rechte vorbe­hielt, die nicht exklu­siv an den Lizenz­nehmer gingen.

Im zweiten Teil der lesenswerten Ent­schei­dung wandte sich das Gericht der vertrag­lich ungere­gelten einsei­tigen Kün­digung ohne Kün­digungs­grund zu. In manchen Staaten der USA gilt, dass dieses Recht immer besteht, sofern im Handels­vertreter­verhält­nis der Vertrieb eine ange­messene Zeit nach dem Vertrag hatte handeln dürfen. Ande­reren­orts besteht diese Freiheit nicht.

Hier hatten die Parteien ausführ­lich gere­gelt, wie und unter welchen Voraus­setzun­gen Kün­digungen zulässig wären. Der Umkehr­schluss führte zu einer Lücke, die das Unter­gericht durch Aus­legung nach einer extrinsic Evidence-Beweise­aufnahme über den Verlauf der Vertrags­verhand­lungen füllen wollte, um so zum Ergeb­nis einer zuläs­sigen einsei­tigen Kün­digung ohne Grund zu gelangen. Dieses Ergebnis ist falsch, entschied die Revision mit ihrer sehr empfeh­lenswer­ten Begrün­dung von insgesamt 48 Seiten.

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Donnerstag, den 23. April 2015

Ringer ringt um Vermarktungsrechte  

.   Ein Kabelsender strahlte alte Ringkampffilme aus. Der Kläger in Ray v. ESPN bestritt die Kämpfe und sah nun sein Recht zur Vermark­tung seiner Person verletzt, selbst wenn der Sender die Filme legal aus­strahlte. Wie verhält sich das bundes­recht­liche Urheber­recht nach dem Copyright Act zur Verlet­zung seiner personen­bezogenen einzel­staat­lichen Rechte durch (1) invasion of privacy, (2) misap­propriation of name, (3) infringe­ment of the right of publi­city, and (4) inter­ference with pro­spective eco­nomic ad­vantage?

Bundesrecht bricht in den USA nicht unbe­dingt einzel­staat­liches Recht. Doch als sich die Kolo­nien zum Bund zusammen­schlossen und dann eine Verfas­sung gaben, über­ließen sie dem Bund die Exklusiv­kompetenz für das Patent­recht, verein­barten eine gemein­same Kompetenz für das Marken­recht - sodass Bundes­marken neben einzel­staat­lichen sowie Common Law-Marken stehen -, und regelten das Copy­right so, dass vorhandenes Kolonial­recht weiter­gelten darf, soweit es nicht das Bundes­urheber­recht aushöhlt. Genau diesen letzten Punkt trifft dieser Rechts­streit.

Am 22. April 2015 entschied in St. Louis das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA, dass die persön­lichkeits­recht­lichen Ansprüche auf die Kontrolle der wirt­schaft­lichen Ver­wertung einer Person in diesem Fall genau den Kern des Urheber­rechts an den Filmen aus­machen.

Der Sender geht nicht über das urheber­rechtlich Erlaubte hinaus, beispiels­weise durch eine Werbung für Waren oder Leistungen, bei der der Kläger vergü­tungslos in den Vorder­grund gerückt und die Wirkung seiner Person, seines Aussehens, seines Auftritt oder seiner Stimme gegen seinen Willen für Anderes zweck­entfrem­det würde. Bei der Film­ausstrah­lung wird ledig­lich ent­sprechend seiner Aufnahme­erlaubnis gezeigt, was er im Ring tat. Damit prä­kludiert das Urheber­recht andere Ansprüche, und der Kläger verliert.

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Mittwoch, den 22. April 2015

Warum brannte die Scheune ab? Produkthaftung?  

.   Soll Produkthaftung für alles herhalten? Dem Kläger brannte die Scheune ab, und er verklagte einen Bohrerhersteller. Ein Bohrer kann heißlaufen, aber was der Bohrer mit dem Brand zu tun hat, erklärt der Kläger nicht. Ebensowenig klärte er das Gericht oder den Beklagten über Art und Modell des Bohrers oder des Akkus oder eine kausalen Verlauf auf.

Da spielt auch kein amerikanisches Gericht mit: Williams provided insufficient specific, admissible record evidence to identify the type of drill, battery, and charger involved in the fire or to show that the drill, battery, and charger were defective in any respect, entschied das Bundesgericht für Massachusetts nach dortigem Recht der unerlaubten Handlungen, Torts.

Am 21. April 2015 bestätigte in Williams v. Techtronic Industries of North America Inc. das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston in der Revision die Abweisung mit ausführlicher Begründung. Bei einem Produkthaftungsanspruch darf der Hersteller schon etwas mehr erwarten, mehr Fakten beispielsweise oder auch ein Gutachten. Sonst gibt's nix für die Scheune, die umsonst verbrennt.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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