TT - Washington.   Die großen amerikanischen Börsenplätze NASDAQ, NASDAQ OMX und NYSE verabschiedeten eine Gebührenerhöhung. Der Antragsteller wandte sich darauf hin an die amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission in Washington, DC. Die SEC lehnte ein Einschreiten ab, worauf der Antragsteller vor Gericht zog.

Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit wies den Antrag nun ab, der auf eine Besonderheit des amerikanischen Prozessrechts gerichtet war: das Mandamus. In Netcoalition and Securities Industry and Financial Markets Association v. Securities and Exchange Commission stellte das Gericht am 30. April 2013 fest, dass die Börsenplätze Self Regulatory Organisations sind. Diese unterliegen zwar der Aufsicht durch die SEC, aber hier lagen keine derartigen außergewöhnlichen Umstände vor, dass sie die Anwendung des begehrten Rechtsbehelfs rechtfertigen. Das Gericht sieht sich gezwungen seine frühere Rechtsprechung zu brechen, denn nach einer Gesetzesänderung ist für die angefochtenen Gebühren nicht länger das Einverständnis der SEC erforderlich.

Der Rechtsbehelf des Mandamus ist eine selten Anwendung findende Eigenart, durch die oberinstanzliche Gerichte qua Verfügung ein Handeln oder Unterlassen unterinstanzlichen Gerichten, aber auch allen anderen öffentlich-rechtlichen Stellen, die kein Ministerium oder Behörde sind, aufgeben – und somit die Selbstverwaltungskompetenz überlagern können. Von den Empfängern werden sie nahezu als Beleidigung aufgefasst, was Anwälte vor ihrer Beantragung zu besonders sorgfältiger Risikoabwägung veranlasst.

CK - Washington.   Der amerikanische Prozess erlaubt auf mehreren Stufen den Erlass eines Urteils. Nahe seinem Ende kann auch ein Geschworenenspruch, Verdict, fallen, das dann vom Richter in ein Urteil umgesetzt werden kann. Nur selten kommt es zur Vorlage an die Jury, weil meist vorher eine abschließende Entscheidung aus Verfahrens-, Beweis-, Sanktions- oder materiellen Gründen erfolgt.

Den Prozess Advanced Concrete Tools, Inc. v. Herman W. Beach um Vertragsverletzungen beider Parteien bei einer Firmenübernahme durch einen Asset Purchase brach das Gericht lange vor dem Juryverfahren ab, indem es auf Klage- und Widerklageanträge hin nach der Aktenlage durch Summary Judgment entschied. Das Bundesberufungsgericht im sechsten Bezirk der USA hob sein Urteil am 1. Mai 2013 auf.

Die Beklagten hatten zwar eine Entscheidung über die Klage der Höhe nach, doch nicht dem Grunde nach beantragt, und nur für die Höhe die erforderlichen schriftsätzlichen Begründungen eingereicht. Dass der Richter bereits über den Haftungsgrund urteilen wollte, ahnten sie nicht.

Das Obergericht hielt den Notice-Mangel für rechtswidrig. Grundsätzlich ist ein Urteil sua sponte zulässig, doch muss jede Partei die Gelegenheit erhalten haben, ihren Vortrag zu vervollständigen. Das war hier nicht der Fall. Neben dem Überraschungseffekt rügte der Court of Appeals auch die fehlende Berücksichtigung der Widerklagebehauptungen, die sich auf die Anspruchshöhe auswirken sollten.

CK - Washington.   Das Markenamt der USA bezeichnete die Marken Sealtight und Sealtite für Schrauben im Sinne des E.I. DuPont de Nemours & Co.-Präzedenzfalls als verwechselbar. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA entschied am 1. Mai 2013 im Fall B&B Hardware v. Hargis Industries hingegen, dass ein Gericht im US-Prozess nicht an diese Feststellung gebunden ist und die Geschworenen unabhängig von der amtlichen Würdigung die Verwechslungsgefahr beurteilen dürfen.

CK - Washington.   Der Vatikanstaat handelt im Kunstgeschäft durch sein Verlagsbüro. Dieses schloss einen Lizenzvertrag mit einer kalifornischen Firma, die eine Unterlizenz an ein Unternehmen in New York verlieh. Der Hauptvertrag enthält eine Gerichtsstandsklausel, die das New Yorker Unternehmen missachtete, als es den Staat und die Kalifornier verklagte.

Ein Staat genießt Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, doch ist diese bei gewerblichen Aktivitäten eingeschränkt. Deshalb kann der Staat doch der US-Gerichtsbarkeit unterworfen sein. Hilft die Gerichtsstandsklausel dem Vatikan, wenn keine direkte Vertragsbeziehung zwischen ihm und der Klägerin besteht?

In New York City entschied am 30. April 2013 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Magi XXI, Inc. v. Stato della Città del Vaticano, dass diese Klausel zugunsten des Vatikan wirkt. Der Lizenzgeber und der Staat sind nämlich so eng miteinander verbunden und die Absicht des Staats, auf der Anwendung dieser Klausel zu bestehen, ist so vorhersehbar, dass auch die Klägerin daran gebunden sein muss. Die zwölfseitige Begründung empfiehlt sich als lesenswerter Präzedenzfall für die Wirkung prozessualer Vertragsklauseln auf verbundene Dritte.

CK - Washington.   Ein höheres Risiko bedeutet das städtische Arbeitsrecht von New York City als das Recht des Staates New York oder das Bundesrecht, wenn es um Ungleichbehandlung und sexuelle Missstände geht. Sexuelle Anzüglichkeiten, die Fernsehserien beleben, sind in NYC jedenfalls verboten.

Im Fall Mihalik v. Credit Agricole Cheuvreux N. Am., Inc. ging eine Angestellte gegen ihre Kündigung wegen Diskriminierung nach dem Recht der Stadt vor. Das Bundesgericht orientierte sich bei seiner Beurteilung am Bundesrecht und stellte fest, dass der nichtdiskriminierende Kündigungsgrund wirksam und kein Vorwand für eine diskriminierende Behandlung war. Die sexuellen Behauptungen der Angestellten ignorierte es, weil das Arbeitsklima nicht dauerhaft und durchgreifend vergiftet war.

Am 26. April 2013 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City jedoch, dass das Menschenrechtsgesetz der Stadt, New York City Human Rights Law, weitergehenden Schutz für diskriminierte Arbeitnehmer als das Recht von Staat und Bund bietet. Die Schlechterbehandlung wegen des Geschlechts allein reicht für einen Anspruch aus. Die weiteren Merkmale Severity und Pervasiveness beeinflussen nur die Höhe des Schadensersatzes, bestimmte das Gericht.

CK - Washington.   Nicht nur bricht einzelstaatliches Recht oft das des US-Bundes. Auch die Indianerstämme können den Bund zu Fall bringen. Der Prozess Grand Canyon Skywalkdevelopment v. 'sa' Nyu Wa Incorporated betrifft eine über den Grand Canyon hinausragende Glasbrücke. Sie ist das Ergebnis eines Vertrags zwischen einer Gesellschaft aus Nevada und dem Stamm, dessen Land das Tal durchquert.

In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 26. April 2013, dass die Gesellschaft gegen den Stamm nicht im Bundesgericht eine einstweilige Verfügung wegen einer behaupteten Vertragsverletzung beantragen darf. Zuerst muss sie die Instanzen der Stammesgerichtsbarkeit durchwandern, bevor sie sich an die Bundesgerichtsbarkeit wendet.

CK - Washington.   Ein Projekt zur Aufdeckung von Polizeimissbrauch verkaufte ein Journalist erfolgreich an eine landesweite Fernsehanstalt. Doch erklärte er seine Rolle unsorgfältig und trat als Direktor und Mitarbeiter einer Organisation gegen Polizeimissbrauch auf.

Nachdem die Anstalt seine Aufnahmen ausstrahlte, verlangte er wegen Urheberrechtsverletzung Schadensersatz. Vorher blieb seine Honorarforderung unerfüllt. Das Urteil des Bundesgerichts der Hauptstadt im Fall Slate v. ABC News, Inc. vom 23. April 2013 stellt den umfangreichen Sachverhalt dar. Der Journalist verlor aus mehreren Gründen.

Die Klage war schon vor ihrer Vorlage an die Geschworenen abzuweisen, weil die Beweise keine ungeklärten Tatsachenfragen enthalten. Da der Journalist eindeutig als Mitglied der Organisation auftrat und laufend ihre EMailanschrift, nicht seine eigene, verwandte, trat er als ihr Vertreter, nicht selbständig auf, und sein Werk wurde automatisch ein Work made for Hire der Organisation: Alle Rechte liegen bei ihr, nicht bei ihm. Zudem war die Klage als Sanktion für sein bösgläubiges Prozessverhalten abzuweisen. Lang, aber lesenswert!

CK - Washington.   Ein Hersteller vereinbart mit einem Kunden die Lieferung von Autoteilen für einige Jahre zu einem bestimmten Preis. Für die vorzeitige Kündigung vereinbaren sie die Zahlung aller gelieferten Ware und Leistungen. Als der Kunde früh kündigt, verlangt der Hersteller auch die anteiligen Entwicklungskosten für die nichtabgerufene Ware.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erklärt im Fall KSR International Company v. Delphi Automotive Systems, LLC die Auslegungsregeln für das anwendbare Vertragsrecht. Es beurteilt die Vertragsklausel am 24. April 2013 als eindeutig ohne Auslegungsbedarf.

Die nicht in den Vertrag einbezogene Kostenkalkulation der Parteien ist dabei nicht zu berücksichtigen. Der Kunde bezog nur Ware, keine Leistungen, und F&E-Leistungen dürfen trotz des Zahlungsversprechens für alle Lieferungen nicht hineingelesen werden, wenn der Vertragspreis ein Stückpreis für Ware ist. Ein besseres Ergebnis hätte der Hersteller vor dem Vertragsschluss aushandeln müssen.

CK - Washington.   Gegen den ehemaligen Arbeitgeber geht die Klägerin wegen einer Diskriminierung vor, weil ihr Mentor, der ihr die Stelle beschaffte, sie Wochen nach der Kündigung sexuell verließ. Der Sex mit ihm soll die Ungleichbehandlung beweisen.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA kauft ihr dies im Fall Janine Souther v. Posen Construction, Inc. nicht ab. Ihr Mentor war auch einmal ihr Chef und blieb immer der Ehemann ihrer Schwester. Gleich ob sie arbeitslos war, Urlaub machte, mit ihm den Dienst versah oder von ihm eine Stelle vermittelt bekam, Sex war immer im Spiel. Ihr letzter Arbeitgeber wusste davon nichts.

Das Ausforschungsbeweisverfahren und die Vernehmungen dürften peinlich gewesen sein. Was sich die Klägerin davon versprach, dass sie ihrem Freund ihre Kontoverbindung mitteilte - die man in den USA gegenüber Fremden nie offenlegt -, versteht das Gericht auch nicht.

Es deutet diesen Umstand am 23. April 2013 als Zeichen besonderen Vertrauens nach 30-jähriger Freundschaft, für das das Gericht auch Zeichen der Gegenseitigkeit feststellt. Zeichen einer Diskriminierung findet es nicht. Dem Arbeitgeber gingen die Aufträge aus.

CK - Washington.   Der Vergleich in einem Sammelklageprozess verspricht der Klägergruppe je nach Schaden $26 bis $750, doch den benannten Klägern, die als erste am Prozess beteiligt waren, einen Bonus von $5000, wenn sie dem Vergleich zustimmten. Damit scheiterte der Vergleich in San Francisco vor dem Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall Radcliffe v. Experian Information Solutions.

Ein solcher Bonus würde die ersten Kläger nicht nur überproportional für ihre Mitwirkung vergüten, sondern sie motivieren, den Vergleich im Eigen- statt im Gruppeninteresse gutzuheißen, entschied das Gericht am 22. April 2013.

Zudem wecke der übermotivierte Sammelklägeranwalt erhebliche Bedenken, weil er eigennützig auf die Kläger Druck ausübte, damit sie den ungerechten Vergleich annähmen. Ein Richter befürwortete deshalb auch, ihm seinen Honoraranspruch abzusprechen.

CK - Washington.   Sieben Klagen auf je einem Blatt wirken auf das Bundesgericht der US-Hauptstadt im Fall Shade v. United States Congress wie Kopien eines Originals. Nur der Klägername ist jeweils verändert. Der siebten Klage eines Klägers, der 1982 wegen Ungleichbehandlung vom Landwirtschaftsministerium $50.000 erhielt, liegt eine zweite Seite an. Er möchte $350.000.

Der United States Court for the District of Columbia weist die Klagen ab. Sie sind beim besten Willen unverständlich. Selbst wenn das Notice Pleading minimale Anforderungen an eine Klage stellt, muss das Gericht verstehen können, worum es den Klägern geht und ob seine Zuständigkeit besteht. Die hier offensichtlichen Mängel erklärt es am 19. April 2013 nachvollziehbar und beispielhaft.

CK - Washington.   Einen ärztlichen Kunstfehler behauptete die Klägerin in ihrer Klage gegen Arzt und Krankenhaus. Die Beklagten reichten keine Klageerwiderung ein, sondern beantragten die Abweisung wegen der verstrichenen Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA stellt im Fall Radloff-Francis v. Wyoming Medical Center fest, dass die Klage selbst die Fristversäumnis offenlegt. Eine Abweisung ohne Erwiderung hält es am 19. April 2013 für zulässig.

CK - Washington.   Doppelter Erfolg für das beklagte Unternehmen: Ihm gelang es, die Klage von einem zuständigen Bundesgericht an ein anderes verweisen zu lassen. Im ersten würde eine längere Verjährungsfrist gelten; im zweiten gilt nach dem Recht des Staates seines Gerichtsorts eine kürzere. Mit der Verweisung ist der Prozess für die beklagte Firma im Streit Kuennen v. Stryker Corp.so gut wie gewonnen.

Das verweisende Bundesgericht der Hauptstadt erörtert in seiner Begründung vom 19. April 2013 die Faktoren, die für die Verweisung stimmen. Dabei handelt es sich um im Nachbarstaat befindliche Beweise, die dortige Herkunft der Kläger, die wahrscheinliche Anwendbarkeit dortigen Rechts und auch der dort entstandene klagebegründende Sachverhalt.

Der United States District Court for the District of Columbia erklärt den Umstand, dass das Recht am Zielgericht eine kürzere Verjährungsfrist vorsieht als das Recht im District of Columbia, für unerheblich bei der Abwägung der Verweisungsfaktoren. Dass der Klage nach ihrem Eintreffen im anderen Staat die baldige Abweisung droht, ist belanglos.

CK - Washington.   Ein in Jerusalem beim Terroranschlag verletzter Amerikaner verklagt die USA, weil andere Organisationen eine Seeblockade Israels durchbrachen und damit den uralten Neutrality Act der USA aktivierten. Das Gesetz verspricht dem Kläger den halben Wert der von den USA einzuziehenden Schiffe der Blockadebrecher.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärt die Geschichte des Gesetzes und vergleicht sie mit dem Alien Tort Statute, dem 1980 zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, nachdem es fast 200 Jahre lang brach lag, neues Leben eingehaucht wurde, bis es der Supreme Court der USA am 17. April 2013 im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum zu den Akten legte.

Das Bundesjustizministerium rät dem Gericht, die Klage nach 18 USC §962 abzuweisen, da kein begründeter Anspruch geltend gemacht wird. Das Gericht stimmt am 18. April 2013 im Fall Bauer v. Mavi Marmara zu und legt dar, dass zwar seine sachliche Zuständigkeit bejaht werden muss, doch materiell kein privates Klagerecht besteht, und zwar weder explizit noch impliziert.

Zwar galt zu Urzeiten der USA, dass Gesetze mit Belohnungsanspruch private Rechte einräumten, doch entwickelte die Rechtsprechung später Grundsätze, wonach die Wahrung der Neutralität allein dem Souverän vorbehalten ist und der Bürger den Staat nicht zu ihrer Wahrung zwingen kann. Auch der Ansatz der Einziehung führt mit ihrem strafrechtlichem Hintergrund zur Erkenntnis, dass Gesetze mit Einziehungsfolge ohne ausdrückliche gesetzgeberische Erklärung kein privates Durchsetzungsrecht vermitteln.

TT - Washington.   Deutschen Juristen dürfte die Frage, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, am 17. April 2013 entschied, bekannt vorkommen: Darf ein Polizist, der aufgrund Atemgeruchs und Ausfallerscheinungen des Bewegungsapparates von der Alkoholisierung eines Autofahrers ausgeht, ohne richterlichen Beschluss einen Blutalkoholtest veranlassen, wenn der vermeintliche Delinquent sich weigert ins Röhrchen zu pusten?

Nein, befanden acht der neun höchsten Richter im Fall Missouri v. McNeely. Hierfür hätte es trotz der Indizienlage einer richtlichen Anordnung, eines Warrant, bedurft. Die Richter stellten klar, dass der natürliche Abbauprozess von Blutalkohol für sich allein kein Grund für die Annahme von Eilbedürftigkeit ist. Die Blutabnahme stelle einen abgenötigten körperlichen Eingriff unter die Haut und in die Venen des Betroffenen dar. Daher komme es auch nicht auf den Umstand an, dass der Warrant sicherlich bewilligt worden wäre. Auch die Durchführung des Bluttests nach den allgemeinen medizinischen Grundsätzen ändere daran nichts.

Der Supreme Court lehnte daher die Klage des Staates Missouri ab, der Unterstützung durch die Obama-Administration erhalten hatte, und stärkte das Schutzrecht der Bürger vor körperlichen Eingriffen durch den Staat. Nötig wurde dieses Urteil, da bisher erst in knapp der Hälfte der US-Bundesstaaten klare Regelungen zu den Anforderungen an Blutalkoholtests existieren.

CK - Washington.   Menschenrechtskämpfer sahen das Pirateriegesetz Alien Tort Statute gern als Rechtfertigung für Versuche, ausländische Handlungen der Gerichtsbarkeit der USA für Torts zu unterstellen, doch am 17. April 2013 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court in Washington, DC, gegen sie: Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co.

Das Gericht spricht sich ausdrücklich gegen die extraterritoriale Ausdehnung der amerikanischen Gerichtsbarkeit aus. Von der Usurpierung der Zuständigkeit durch amerikanische Gerichte auf ausländische Sachverhalte kann schon länger, trotz anderslautender Behauptungen auch deutscher Professoren, keine Rede mehr sein.

Nun wird dem falschen Trend auch bei Menschenrechten ein Riegel vorgeschoben. Für den Einzelfall ist sicher bedauerlich, dass ein Opfer kein richterliches Gehör finden kann. Dafür muss die Völkergemeinschaft eine Lösung finden. Ab jetzt würde ein solches Unterfangen nicht mehr durch amerikanische Gerichte ausgehöhlt.

Befangenheitshinweis: Die Kanzlei des Verfassers unterstützte eine die obsiegende Rechtsauffassung vertretende interessierte Partei mit einem Amicus Curiae Brief im Supreme Court.

CK - Washington.   Per Zwangsbeschluss, Subpoena, forderte die Staatsanwaltschaft in Georgia von Yahoo Auskunft über einen Kunden. Yahoo betreibt ein Büro in Georgia; der Sitz liegt außerhalb. Yahoo erteilt die Auskunft vor Fristablauf. Der Kunde verklagt Yahoo nach dem Stored Communications Act, 18 USC §2701–2712:

Die Subpoena sei gar nicht wirksam und Yahoo habe vorschnell gehandelt. Er verliert. Solange Yahoo gutgläubig ohne Kenntnis der Unwirksamkeit handelte, ist die Firma immun, erklärt ausführlich das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall Sams v. Yahoo Inc. am 15. April 2013.

CK - Washington.   Der 15. April genießt mehr Aufmerksamkeit als der Superbowl oder Feiern für Sternchen in Hollywood. Er betrifft jeden Amerikaner. Am 15. April ist die Steuer aus Lohn und Einkommen beim Bund und vielen Staaten fällig. Wer seine Erklärung dann noch nicht vorbereitet hat, kann eine Verlängerung mit der Zahlung der fälligen Steuerschuld beantragen. Beim Bund verlangt das Formular 4868 nicht einmal eine Unterschrift, sodass notfalls Dritte aushelfen können. Anders als in den Jahren zuvor kann sich der Steuerzahler nicht mehr darauf verlassen, dass Postämter an diesem Tag bis Mitternacht geöffnet bleiben.

CK - Washington.   Wer vom amerikanischen Arbeitsrecht spricht, hat keine Ahnung. Bund, Staaten, der District of Columbia mit der Bundes­hauptstadt Washington, Puerto Rico, Virgin Islands, American Samoa, Guam und die Nördlichen Marianen haben ein jeweils ein eigenes Arbeitsrecht.

Was der Bund seinem Personal genehmigt, beispiels­weise Gleitzeit, kann allen anderen streng verboten sein. Wo die meisten Rechts­ordnungen auf Zwei-Wochen-Intervalle abstellen, beispiels­weise bei der gesetzlichen Gehalts­auszahlung, können andere Rechtsordnungen in den USA Monats- oder andere Perioden gestatten. Der Bund überlagert das einfache Arbeits­recht mit Gewerk­schaftsrecht, Labor Law, und Gleich­behandlungs­grund­sätzen.

Im Fall Jesse Busk v. Integrity Staffing Solutions, Inc. entdeckt das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 12. April 2013, dass nicht einmal der Begriff Arbeit in Bund und Staat gleich verstanden wird - und dass zudem der Anspruch der Ange­stellten gegen ihren Arbeit­geber nach einem Recht als Sammel­anspruch, nach dem anderen Recht als Einzel­klage geltend gemacht werden muss, und beide Rechts­ordnungen die Vertrags­beziehungen bestimmen. Verwirrend kompliziert für die Parteien und die Gerichte! Dabei geht es nur um die simple Frage, ob lange Sicher­heits­kontrollen während der Mittagspause als Arbeitszeit gelten.

CK - Washington.   Nach einem Asset Purchase behauptet eine Vertragspartei, der Earn-Out Bonus stehe der Gegenseite nicht zu, weil durch einen Irrtum die Bonusklausel im Firmenübernahmevertrag unter Ausschluss bestimmter Kunden formuliert worden sei, die den Umsatz nach dem Verkauf und damit das Earn-Out beeinflussten. Der Vertrag sei so zu korrigieren, dass der Bonus nicht fällig sei.

Die Irrtumslehre im Vertragsrecht von North Carolina erklärt daher das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA im Fall Pagidipati Enterprises, Inc. v. Laboratory Corporation of America am 11. April 2013 auf 16 Seiten nach detaillierter Sachverhaltsdarstellung mit folgender Einführung:

"'A mutual mistake is a mistake that is “‘common to both parties to a contract … wherein each labors under the same misconception respecting a material fact, the terms of the agreement, or the provisions of the written instrument designed to embody such agreement.'" Branch Banking & Trust Co. v. Chicago Title Ins. Co., 714 S.E.2d 514, 518 (N.C. App. 2011).

Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch: