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Samstag, den 02. April 2016

Beweis in USA für deutschen Prozess versagt  

.   Parallel zu Klagen in den USA und Deutschland gegen den­selben Patentverletzer begann die Klägerin in Andover Healthcare Inc. v. 3M Co. ein Beweisbeschaffungsverfahren in den USA, um ein für sie ungünsti­ges Gutachten im deutschen Prozess zu entkräften. Nach 28 USC §1782 darf ein US-Gericht sein Ermessen zur Beschaffung von Beweisen für einen Prozess im Ausland ausüben:
Section 1782 provides that a district court "may order [a person] … to produce a document or other thing for use in a proceeding in a foreign or international tribunal." … The district court's authority to order production is not limited "to material that could be discovered in the foreign jurisdiction if the material were located there." Intel Corp. v. Advanced Micro Devices Inc., 542 US 241, 260 (2004).
Da der Supreme Court in Washington in dieser Entscheidung den Unter­gerich­ten keine kon­kre­ten Vorgaben zuleitete, musste das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in St. Louis am 31. März 2016 selbst ausführlich die Anfor­derungen an die Beweisbeschaffung für den deutschen Prozess prü­fen. Im Er­geb­nis beurteilte es die Abweisung des Antrags der privaten Partei aus meh­re­ren Gründen als rich­tig. Das Gericht hat sein Ermessen rechtmäßig ausgeübt, auch wenn eini­ge Faktoren für die Beweisverfügung sprachen.



Freitag, den 01. April 2016

Geheimzahl XXX-XX-XXXX spült Cash in Staatskasse  


Formularliste im Bild
.   Die geheimste Zahl in den USA ist die Steuernummer, gemeinhin als Social Security Number bekannt. Früher wurde sie locker herausgegeben. Seit es Hacker gibt, hütet man sie wie einen Schatz. Ausländer verwirrt das, da sie ihre Nummer veröffentlichen müssen. Nun wird es immer notwendiger, eine amerikanische Steuernummer zu besitzen.

Zahlreiche Vorgänge erfordern sie, sonst darf ein Kunde nicht bezahlen, eine Bank ein Erbe nicht auszahlen, eine Immobilie nicht verkauft werden - oder eine neue US-Tochterfirma darf kein Personal einstellen. Da nützt die aus­län­dische Tax-ID nichts - eine amerikanische muss beschafft werden. Zu al­lem Überfluss hat der Kongress dem Finanzamt die Mittel stark gekürzt. Der Erwerb der Steuernummer wird zum teuren Hürdenlauf.

Immer weniger Finanzbeamten dürfen Nachfragen beantworten. Gleichzeitig stieg die Zahl der Formulare zur Beantragung von Steuernummer oder Unbe­denklichkeitsbescheinigung. Die Liste reicht vom SS-4 über das W8-BEN bis zu Subformularen für bestimmte Zwecke - alle mit schwer verständlichen An­wei­sungen, die im internationalen Kontext wenig nützen.

Wenn am Flughafen die Sicherheitskontrolle für einen Bonus von $85 für den Staat beschleunigt werden kann, sollte ein schneller, doch kostenpflichtiger Erwerb der Steuernummer und -bescheinigungen auch denkbar sein. Am 1. April 2016 soll daher ein $500-Programm beginnen, das eine Vorzugsbehandlung garantiert.

Selbst ausländische Pässe werden im Fast Track Tax-ID-System als Identi­täts­bescheinigungen anerkannt, wenn sie mit einem Steuernummernachweis aus einem FATCA-Land vorgelegt werden. Beide Dokumente müssen durch eine vom zuständigen Landgericht ausgestellte Apostille verifiziert sein.



Donnerstag, den 31. März 2016

Online-Dienst vermittelt Rechtsfrage an Gegner  

.   Ein Anwalt nutzte einen Kurierdienst zur Zustellung einer $2,5-Mio.-Klage aus Florida an den Beklagten in Saudi Arabien. Der Beklagte wandte sich an eine Online-Anwaltsvermittlung, um sich über die Klage schlau zu machen, und diese sandte die Anfrage an den Klägeranwalt. Der bedankte sich, erklärte den Interessenskonflikt und legte dem Gericht die Anfrage als wei­teren Zustellungsnachweis vor. Dieses erließ ein Versäumnisurteil.

Erst dann meldete sich der Beklagte mit einem Wiedereinsetzungantrag. Er ver­lor. Das Gericht ging von einer zulässigen Zustellungsart und der tatsäch­li­chen Vermittlung der Kenntnisnahme von der Klage aus. Die Revision führt zu einer lehrreichen Begründung, die auch auf die Unterschiede zwischen der Zu­stel­lung nach der Haager Übereinkunft, die beispielsweise für Deutschland gilt, und sonstigen Methoden eingeht.

In De Gazelle Group, Inc. v. Tamaz Trading Establishment hob das Bundes­berufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta - auch für Florida zustän­dig - am 30. März 2016 das Urteil auf. Das Untergericht hatte einen rever­siblen Fehler begangen: Der Anwalt hatte die gerichtliche Erlaubnis zur Einschal­tung eines Kuriers erst nach erfolgter Zustellung eingeholt. Das Gericht hätte sie nach Fed.R.Civ.P. 4(f)(3) nicht erteilen dürfen. Die Zustellung war daher unwirksam. Ohne sie fehlte dem Gericht die personal Jurisdiction. Ohne Gerichtsbarkeit kein wirksames Urteil!



Mittwoch, den 30. März 2016

Haften Anwalt und Zeitung wegen Rufmords?  

.   Ein Anwalt reichte bei Gericht eine Zeugenaussage ein, die er auch einer Zeitung zuleitete. Diese berichtete dann über Probleme der Pro­zesspartei mit Drogen, und diese Person verklagte den Anwalt und die Zeitung wegen ihrer Verleumdung. Beide Beklagten beanspruchten jedoch ein Haftungs­privileg.

Am 29. März 2016 beurteilte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Tacopina v. O'Keefe das absolute Privileg des Anwalts, der im Prozess Aussagen einreicht, unter Verweis auf die gefestigte Praxis, und ging dann auf das fair reporting Privilege der Zeitung ein. Nach dem New York Civil Rights Law §74 sind Klagen gegen die lautere und wahre Prozess­berichterstattung unzulässig.

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit führte aus, dass die Prozessbeschreibung nicht auf die Goldwaage gelegt werden darf. Zeitungs­artikel sind naturgemäß zusammenfassend und können subjektive Ele­mente enthalten. Geringfügige Unrichtigkeiten schaden nicht, wenn die Veröf­fent­lichung im wesentlichen akkurat ist:
[N]ewspaper accounts of legislative or other official proceedings must be accorded some degree of liberality. Holy Spirit Ass'n for Unification of World Christianity v. N.Y. Times Co., 399 NE2d 1185, 1187 (NY 1979).



Dienstag, den 29. März 2016

Drei Zeilen im Rollfenster: Unwirksame AGB  

.   Gegen eine Klage ging ein Internetanbieter in Sgouros v. TransUnion Corp. mit der Schiedseinrede nach seinen AGB vor. Er verlor, und die Revisionsbegründung stellt lehrreich die Varianten des Vertragsschlusses und -Layouts im Internet dar. Hier hatte der klagende Kunde eine Schaltfläche mit einer Zustimmungserklärung zur Einholung einer Kreditauskunft im Fen­ster bedient. Sie befand sich neben einem Rollfenster, das drei Textzeilen an­zeigte und höchstens vermuten ließ, dass beim Scrollen AGB sichtbar würden.

In Chicago erörterte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 25. März 2016 die Merkmale des Vertragsschlusses, zu denen Kenntnis vom Vertragsinhalt, notfalls durch Hinweis auf eine durch Verknüpfung, Druck­fas­sung oder Postzusendung angebotene Vertragsfassung, gehöre. Solche Lösun­gen nutzte der Anbieter nicht, sondern beschränkte sich auf die mit dem nicht­ver­traglichen Hinweis beschilderte Schaltfläche und ein in seiner Bedeutung uneindeutiges Fenster mit Textfetzen.

Ist diese Entscheidung bedeutsam für Webseiten-AGB in den gesamten USA? Jein. Das Gericht ist für den siebten von dreizehn Revisionsbezirken zuständig. Seine Urteile entfalten keine USA-weite Bindungswirkung nach dem stare deci­sis-Grundsatz. Zudem gilt beim Sachverhalt nur das Recht von Illinois. Anderer­seits erklärt das Gericht, dass dieser Staat bestimmt nicht der einzige in den USA sein will, der solche Schlampigkeit als vertragsauslösend anerkennt. Dazu zieht es zahlreiche Urteile zur Abgrenzung vom vorliegenden Sachverhalt heran.

Im Ergebnis kann die Begründung daher als nützliche Synopse der Rechtslage auch über Illinois hinaus gelten.



Montag, den 28. März 2016

Mit der Stimme des Volkes gegen E-Brett-Imitate  

.   Zählt der Erfinder der Hoverboard genannten Motorized Self-Balancing Vehicles auf die Stimme des Volkes mit dem Antrag auf eine Untersuchung der Einfuhren konkurrierender Imitate durch die International Trade Commission in Washington? Der Antrag wurde am 24. März 2016 ver­kündet. Mit der Notice of Receipt of Complaint; Solicitation of Comments Rela­ting to the Public Interest im Federal Register, Bd. 81, Nr. 56, S. 16214, lud das Amt die Öffentlichkeit und andere interessierte Parteien ein, ihm Bedenken über Sicherheit, Gesundheit und sonstige Auswirkungen der Imitate mitzuteilen.

Neben den üblichen Erwägungen der Patentverletzung nach §337 Tariff Act of 1930 geht es hier also um weitere Bedenken, die das erwartete Einfuhrverbot für die konkurrierenden Bretter zahlreicher benannter Hersteller und Vertriebs­unternehmen begründen könnten.



Sonntag, den 27. März 2016

Patent vorgegaukelt: Schadensersatz im Franchise  

.   In The Original Brooklyn Water Bagel Co. Inc. v. Bersin Bagel Group LLC hatte ein Gebäck­franchise­anbieter ein Patent auf ein Wasser­imitat aus New York vorge­gaukelt, bis ihm ein Vergleich mit dem Bund als Pa­tent­aufsicht den Riegel vorschob und ihn zum Schadens­ersatz an den Staat sowie zur Unter­lassung verpflich­tete. Ein Franchise­nehmer verklagte ihn nun wegen Franchise­betrugs, und der Anbieter rügte, der rechts­kräftige Vergleich ver­biete nach dem res judicata-Grundsatz einen weiteren Prozess.

In Atlanta entschied am 25. März 2016 das Bundesberufungs­gericht des elften Bezirks der USA gegen ihn. Da die eine Klage im Bundes­gericht, die weitere im einzel­staat­lichen Gericht von Florida erhoben wurde, musste das Gericht die Anwend­barkeit des Anti-Injunction Act prüfen. Nach diesem Gesetz sollte das Bundes­gericht auf Antrag des Patentver­letzers dem Franchise­nehmer die Klage verbieten und dem Staats­gericht die Zuständig­keit entziehen. Der Vergleich bezweckte die Erledigung aller patent­rechtlichen Ansprüche.

Der Anti-Injunction Act verlangt von Bundes­gerichten Respekt gegenüber den einzel­staat­lichen Gerichten, erklärte die Revision. Hier betrifft sie die Rechts­krafter­streckung des Vergleichs. Nach dem einzel­staat­lichen Recht liege keine res judicata vor, da sich Parteien, Sachverhalt und Rechts­fragen anders als im ersten Verfahren darstellen. Ein­deutig gehe es hier nicht um Patent­recht, sondern Täuschung im Franchise.

Die 16-seitige Entscheidungsbegründung erörtert lehr­reich diese Merkmale im Rahmen der parallelen Gerichts­barkei­ten in den USA und paral­leler Verfah­ren mit unter­schied­lichen Anspruchs­grund­lagen, Sachverhalten und Parteien.



Samstag, den 26. März 2016

Furchtbares FBAR  

US-Bewohner mit Konto in Deutschland müssen aufpassen
GFH - Washington.   Wer in den USA lebt und dort auch Steuern zahlt, hat zur­zeit den 18. April 2016 als regulären Abgabetermin für Steuererklärungen für das Jahr 2015 vor Augen. Genauso wichtig aber ist der 30. Juni als letzter Termin für den sognannten Report of Foreign Bank and Financial Accounts für US-Steuer­zahler mit Bankkonten außerhalb der USA, so in Deutschland. Auf einem sol­chen Konto können verschiedenartige Zahlungen einfließen, zum Beispiel Divi­denden aus deutschen Geldanlagen, Mieteinnahmen aus einem geerbten Haus oder auch Honorare für Dienstleistungen, die an deutsche Kunden erbracht werden. Das Konto in Deutschland kann zu einem Fallstrick werden, wenn der Steuerzahler versäumt, fristgemäß seine FBAR-Meldung bei der US-Steuerbe­hörde IRS einzu­reichen. Im schlimmsten Fall drohen vernichtende Geldstrafen und strafrecht­liche Verfolgung.

Die Grundregel für FBAR-Meldungen ist Folgende: Wenn die jeweils höchsten Kontostände aller ausländischen Konten in ihrer Gesamtheit an mindestens einem Tag im Vorjahr den Gegenwert von $10.000 überschritten haben, dann muss ein FinCEN Report 114 elektronisch abgegeben werden. Das kann über eine Webseite des US-Finanzministeriums erfolgen. Ist die Schwelle über­schritten, dann müssen alle Konten angegeben werden, auch diejenigen, auf denen sich an keinem Tag des Jahres $10.000 befanden.

Die Schwere der Folgen bei Nichteinhaltung hängt von den Umständen ab: Wurden alle in den USA steuerpflichtigen Einnahmen, die auf einem Konto eingegangen sind, ordnungsgemäß auf der Steuererklärung angegeben, dann kann es ausreichen, das Versäumte in einer delinquent FBAR Submission nach­zuholen. Entdeckt der IRS dagegen unversteuerte Einnahmen auf dem Konto, dann kann bei Feststellung von vorsätzlichem Verhalten als Strafe der höhere Betrag von entweder $100.000 oder 50% der Summe der höchsten Kontostände anfallen. Dazwischen gibt es viele Abstufungen.

FBAR-Regeln existieren schon seit den frühen 1970er Jahren, aber erst seit eini­gen Jahren greift der IRS mit strengen Kontrollen und drakonischen Strafen durch. Ein Motiv dürften schweizer Konten der Superreichen sein, die ihre Ein­künfte seit Jahrzehnten vor dem IRS verstecken, aber auch kleine Steuer­zah­ler ohne unlautere Absichten können mit voller Härte getroffen werden. Wer ein Versäumnis entdeckt hat, sollte sich schnellstmöglich fachlich beraten las­sen, denn es gibt Amnestieprogramme zur Schadensbegrenzung. Diese sind jedoch komplex und sollten nicht ohne professionelle Hilfe eingeleitet werden.

Der IRS vermeldete jüngst, dass im vergangenen Jahr 1.163.229 FBAR-Meldungen eingereicht wurden, was einen Rekord darstellt. Die Botschaft ist bei Steuer­zah­lern mit ausländischen Konten angekommen.



Freitag, den 25. März 2016

Emissionsschadensklage gegen Entwicklungshilfe  

.   Emissionen eines mit Entwicklungshilfe errichteten Strom­werks haben ihr Dorf verseucht, beklagen Inder im Fall Budha Ismail Jam v. IFC und verlangen Abhilfe sowie Strafschadensersatz von der in Washington, DC, ansässigen International Finance Corporation, einem Arm der Weltbank. Am 24. März 2016 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt ein abwei­sen­des Urteil.

Die 13-seitige Begründung ist aus völkerrechtlicher Perspektive einfach und überzeugend. Die für Staaten geltende Immunität wird auch auf internationale Organisationen angewandt, in der Regel aufgrund internationaler Abkommen und in den USA zudem nach dem International Organizations Immunities Act, dem Gegenstück zum Foreign Sovereign Immunities Act.

Auf die materiellen Umwelt- und sonstigen Schäden sowie die Ausgleichs- und Strafschadensersatzforderungen, compensatory and punitive Damages, darf der United States District Court for the District of Columbia daher nicht eingehen.



Donnerstag, den 24. März 2016

Imitierte Auslandsmarke verwirrt Migranten in den USA  

.   Eine in Mexiko eingetragene Marke wird in den USA von einer US-Firma mit fast gleicher Verpackung für ihr Imitat des in Lateinamerika verkauften Medikaments verwandt und wird von Migranten in den USA mit dem Original verwechselt. In Belmora LLC v. Bayer Consumer Care AG ging die schweizer Markeninhaberin gegen die US-Firma vor, die dieselbe Marke in den USA eingetragen hatte, und erwirkte deren Löschung.

Das Untergericht hob die Löschung auf und wies den Anspruch wegen rechts­widriger Assoziierung der Imitatmarke nach §43 Lanham Act, 15 USC §1125, ab. A 23. März 2016 revidierte das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond diese Entscheidung.

Die amerikanische Firma setzte in ihrer Vermarktung ihr Produkt dem mexika­ni­schen Original gleich und richtete sie an spanischsprachige Migranten in den USA. Die schweizer Firma bewies die Verwechslung im Markt durch Kunden sowie Groß- und Einzelhändler. Das Bundesmarkenamt stand der schweizer Firma im Prozess bei und argumentierte unter anderem, dass die Löschung den Verpflichtungen der USA nach Art. 6bis der Pariser Übereinkunft entspricht.

Die 35-seitige Entscheidungsbegündung stellt lehrreich die Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung ausländischer Marken gegen amerikanische Marken- und Produktimitate dar.





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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




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