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Mittwoch, den 11. Febr. 2015

Funknetzabschaltung im Notfall: Geheiminfo?  

.   Für die Funknetzabschaltung im öffent­lichen Sicher­heitsnot­fall unter­hält das Heimat­sicher­heitsamt in Washington ein Proto­koll, das es nach dem Freedom of Information Act an interes­sierte Bürger heraus­geben müsse, urteilte das Bundesgericht der Hauptstadt. Am 10. Februar 2015 entschied im Fall Electronic Privacy Information Center v. Depart­ment of Homeland Security das Revisisions­gericht, der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, oft als zweit­höchstes Gericht der USA bezeichnet, hingegen gegen die Antrag­stellerin.

Die Entscheidungs­begründung von 17 Seiten Länge erläutert die Grenzen des Gesetzes, das Licht in amtliche Vorgänge bringen soll. Ein Notfall der nach dem Protokoll SOP 303 vorgese­henen Art mit einem tele­fonisch einge­leiteten, gemein­gefährlichen Angriff fällt unter seine Ausnahmen. Der Leser erfährt immerhin Einiges über den Auslöser der SOP 303-Lösung, die londoner Busexplosion von 2005, und die Freiwil­ligkeit der Verein­barung des Amts mit Telefongesell­schaften.

Ursprünglich hatte das Amt die Existenz des Protokolls bestritten und später eine weithin geschwärzte Fassung vorgelegt, bis das Unter­gericht die Freigabe verfügte. Das Revisions­gericht ließ sich jedoch überzeugen, dass die Freigabe unbefugten Dritten Eingriffe in das Tele­kommuni­kations­wesen und das Protokoll ermögliche und dieser Gefahr nur durch seine Unter­drückung vorgebeugt werden könne.

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Montag, den 09. Febr. 2015

Arbeitgeber verliert geheimnisbetraute Forscherin  

.   Nicht nur eine Forscherin mit anvertrauten Geheim­nissen, sondern auch seine Klage zur Durch­setzung eines Wettbewerbs­verbots verlor ein High-Tech-Arbeitgeber im Fall NanoMech Inc. v. Arunya Suresh. Die Forscherin wechselte erst zur Univer­sität, dann zur BASF innerhalb der Zwei­jahres­frist des vertraglichen Verbots:
COVENANT NOT TO COMPETE:
The Employee agrees that during the term of this Agreement, and … for two (2) years following termination of this Agreement by the Employee, the Employee will not directly of indirectly enter into, be employed by or consult in any business which competes with the Company.
Dieses Verbot war unzureichend einge­grenzt. Zwar darf in den meisten Staaten der USA ein Arbeit­vertrag ein unvergütetes nachvertrag­liches Wett­bewerbs­verbot enthalten, doch müssen Ort, Zeit und Zweck bestimmt sein. Das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis erklärte das anwend­bare Recht:
In general, a noncompete agreement must meet three require­ments to be enforceable under Arkansas law: (1) the [employer] must have a valid interest to protect; (2) the geogra­phical restriction must not be overly broad; and (3) a reasonable time limit must be imposed. ….
Das Untergericht hatte den Vertrag als overbroad beurteilt, weil Ort und Zweck nicht eng genug bestimmt waren. Am 6. Februar 2015 bestätigte die Revision dieses Ergebnis mit einer lehr­reichen Ent­scheidung. Der Vertrag wirkt weltweit und für jede Tätig­keit.

Unter­nehmen sollten sich ohnehin zum Schutz ihres tech­nischen Vorsprungs nicht nur auf vom Gericht nicht korri­gierbare Wett­bewerbs­verbote verlassen, sondern auch Verein­barungen über den Geschäfts­geheimnis­schutz abschließen. NDAs gehen meist örtlich und zeitlich weiter als Wett­bewerbs­verbote, die Arbeit­nehmern die Teilnahme am Arbeitsmarkt beschränken und auf bestimmte Aktivi­täten, beispiels­weise das Abwerben von Kunden, begrenzt sein sollten.

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Sonntag, den 08. Febr. 2015

Verdikt, Urteil, Beschluss - Jury v. Richter  

Entscheidungen mit oder ohne Geschworene im Zivilprozess
RD - Washington DC.   In dem Fall Tracy Thomas v. Louisville Ladder Inc. zeigt sich einmal mehr das Verhältnis von Jury und Richter. Die Geschworenen subsumierten Tatsachen und Recht und wiesen die Ansprüche des Klägers gegen den Leiterhersteller wegen einer Haftung für Fahrlässigkeit und aus Gefähr­dungs­haftung zurück.

Die Beklagte beantragte die Aufhebung des Jury­spruchs und statt dessen den Erlass eines abwei­senden Urteils allein aufgrund der Rechtslage, denn es hätte keine Tatsa­chenfra­gen gegeben. Bei der vorlie­genden Beweis­lage sei recht­lich nur ein Ergebnis denkbar, und die Subsumtion der Jury sei nicht erforderlich. Ein Judgment as a Matter of Law sei angezeigt.

Somit sollte der Richter die Entschei­dung der Jury ersetzen. Dies ist, entgegen der weit verbrei­teten Meinung in Deutschland, möglich. Wir erinnern uns: Das Verdikt beendet das Verfahren nicht. Das Urteil spricht allein der Richter. Er hat hierbei fünf Entschei­dungsmög­lichkei­ten, und zwar:
1. Urteil gemäß dem Jury Verdict.
2. New Trial: Wenn die Jury spinnt, folgt eine neue Hauptverhandlung vor einer neuen Jury. Das kostet jede Partei mindestens $10000 pro Tag und wird von niemandem gewünscht.
3. JNOV: Judgment Non Obstante Verdicto oder Judgment as a Matter of Law.
4. Remittitur: Der Richter reduziert den von der Jury bestimmten Betrag.
5. Additur: Der Richter erhöht den von der Jury bestimmten Betrag.
In diesem Fall wies das Bundesgericht für Kansas am 3. Februar 2015 das Vorbringen des Beklagten mit Beschluss als irrelevant zurück. Einmal mehr zeigt sich die Vielfalt der Entscheidungs­möglich­keiten des Richters in den USA. Den Weg zum Urteil beschreibt das Prozessrecht der USA.

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Samstag, den 07. Febr. 2015

Presserecht gegen Datenschutzanspruch der Polizei  

Schutz der Privatsphäre genießt Grundrechtsrang im US-Gericht
.   Eine Zeitung nutzte Personaldaten von Polizisten aus dem Führer­scheinamt und veröf­fentlichte jedes Detail, weil sie vermutete, dass die Polizei nach einem Vorwurf von Polizei­gewalt eine Gegen­über­stellung so manipu­lierte, dass der Vorwurf fallen gelassen wurde. Die Polizisten verklagten die Zeitung wegen der Verletzung ihrer Privat­sphäre nach dem bundes­rechtlichen Driver's Privacy Protection Act, 18 USC §2721, auf Schadensersatz.

Die Zeitung berief sich auf die Presse­freiheit nach dem ersten Verfassungs­grundsatz. Im Fall Scott Dahlstrom v. Sun-Times Media, LLC entschied das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks in Chicago mit einer 33-seitigen Begrün­dung gegen diese verfas­sungs­recht­liche Einrede, sodass der Prozess im Unter­gericht fort­gesetzt werden darf.

Die Zeitung hatte einige Personal­daten von der Polizei nach dem Freedom of Information Act erhalten, diese jedoch mit viel genaueren personen­bezogenen Daten vom Führer­scheinamt ange­reichert, und das Ergebnis publiziert. Das für Führer­scheine geltende Daten­schutz­gesetz trumpft in diesem Fall. Das Gericht erhebt den gesetz­lichen Daten­schutz auf dieselbe verfas­sungs­recht­liche Stufe wie die Presse­freiheit und gelangt nach der Erör­terung höchst­gericht­licher Präzedenz­fälle zum bemerkens­werten Ergebnis, dass zwischen beiden Grund­rechten eine Abwägung erfolgen muss.

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Freitag, den 06. Febr. 2015

Marke auf Hemd fehlt Markeneignung  

.   Nicht jeder Markenanmelder versteht, was eine Marke wirklich ist: Ein Zeichen der Verbindung von Ware und Hersteller aus Verbraucher­sicht. Große Worte oder Bilder auf einem Hemd gehören nicht dazu, aber das kleine Symbol eines Her­stellers auf der Brusttasche kann eine Marke darstellen, wenn es nicht deko­rativ wirkt:
As stated in the PTO examiner’s procedure manual:
The examining attorney must also consider the size, location, and dominance of the proposed mark, as applied to the goods, to determine whether ornamental matter serves a trademark function. A small, neat, and discrete word or design feature (e.g., small design of animal over pocket or breast portion of shirt) may be likely to create the commercial impression of a trademark, whereas a larger rendition of the same matter emblazoned across the front of a garment … may be perceived merely as a decorative or ornamental feature of the goods.
TMEP §1201.03(a). AaO Fn 13.
Darum geht es im Fall Teal Bay Alliances LLC v. Southbound One Inc.Auf 52 Seiten erklärte das Bundes­gericht für Maryland am 26. Januar 2015 diese feinen Unterschiede, nachdem es zunächst nahezu unfein seine Absicht ausdrückte, den klagenden Marken­inhaber in hohem Bogen hinaus­zuwerfen und seine einge­tragene Marke wegen Betrugs am Markenamt löschen zu lassen.

Doch hätte der Kläger seine Zeichen ordungs­gemäß auf einen Anhänger gebracht, hätte er trotzdem verloren. Er hatte nämlich den Begriff seiner Marke nicht erfunden, sondern weiter­entwickelt, und dann gegenüber dem Trademark Office im Eintragungs­verfahren falsche Erklä­rungen abgegeben. Außerdem verwendet sein vermeint­licher Gegner, dessen Marken­nutzung er verbieten lassen will, die Marke für ganz andere Produkte. Der Verbraucher würde daher weder getäuscht noch verwirrt werden.

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Donnerstag, den 05. Febr. 2015

Zu schwarz für eine Beförderung  

.   Beförderungsentscheidungen aufgrund der Haut­farbe der Kandi­daten? Heute eigentlich unvor­stellbar, doch weiterhin nicht ungewöhn­lich in den USA. Eine schwarze Kasino­mitarbei­terin klagte und gewann in der Revision in Esma Etienne v. Spanish Lake Truck & Casino Plaza wenig­stens die Anerkennung, dass die Aussage Esma Etienne was too black to do various tasks at the casino diskri­miniert.

Der Prozess darf nun im Untergericht fort­gesetzt werden, das dieser Aussage keine diskrimi­nierende Bedeutung beimaß. Das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans legte jedoch über­zeugend dar, dass derartige Aussagen bei regel­mäßiger Wieder­holung nicht nur auf eine Diskri­minierung schließen lassen, sondern sie unmittelbar beweisen.

Am 4. Februar 2015 entschied es auch über den Umstand, dass die Klägerin wegen ihrer Haut­farbe nicht einmal für eine Beförderung in Betracht gezogen worden sei. Der Einwand des Kasinos, es habe eine qualifi­zierte Person ins Manage­ment berufen, reicht nicht, um die Klage abzuwehren: Spanish Lake must do more than merely identify a legitimate basis for its decision - it must show that any reasonable jury would conclude that it would have made the same decision absent the discrimination.

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Mittwoch, den 04. Febr. 2015

Gehört der Prozess vor Geschworene oder Richter?  

.   Alle Façetten der Frage, wann ein Zivilprozess vor der Jury statt dem Richter nach dem Siebten Verfassungs­zusatz verhandelt wird, behandelt der Beschluss vom 2. Februar 2015 im Fall American Society for Testing and Materials v. Public Resource.Org Inc., der das Recht zur Veröffent­lichung von Normen betrifft. Normen­setzende Einrich­tungen verlangen von einer gemein­nützigen Organi­sation, die die Normen einem breiteren Publikum zugäng­lich macht, die Unter­lassung.

Zum Verständnis dieser bedeut­samen Entschei­dung muss der auslän­dische Beobachter wissen, dass in sogenannten Common Law-Staaten zwei Rechts­ordnungen neben­einander bestehen und die hier ange­strebte Injunction nicht zum Common Law, sondern zum Equity-Recht gehört. Das Jury-Recht gilt nur für Common Law-Ansprüche. Wenn ein Anspruch zur Zeit der Verfassungs­gebung nicht existierte, sonderm später durch Gesetz - wie hier den Copyright Act - entstand, muss das Gericht entscheiden, ob der neue Anspruch einem Common Law-Anspruch entspricht oder einem Equity-Anspruch.

Der eingeklagte Unterlassungs­anspruch ist ein Equity-Anspruch, und die Klägerin hatte kein Geschworenen­verfahren beantragt. Die Beklagte verlangt dieses für ihre Widerklage und hofft auf die Sympathie von Geschworenen für ihre Nutzung der geschützten Normen. Mit der Widerklage macht sie einen negativen Fest­stellung­sanspruch und weitere Ansprüche geltend. Das Bundesgericht der Hauptstadt analysierte diese in einer 12-seitigen, lehrreichen Begründung und erkannte, dass kein Jury-Recht besteht.

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Montag, den 02. Febr. 2015

Gerügte Disziplinarmaßnahme bleibt im Internet  

.   Ein Börsenmakler wurde disziplinarisch wegen Verstößen gegen Maklerregeln verurteilt. Die Aufsichtsstelle wechselte von NASDR auf FINRA, und er verklagte FINRA wegen mangelnder Rechts­staatlich­keit des Verfahrens sowie der Veröffent­lichung der Disziplinar­maßnahme im Internet. Er verlor, auch mit dem Antrag auf Löschung aus dem Web, am 30. Januar 2015.

Als Revisionsinstanz schrieb das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York eine kurze, doch gut erklärte Begrün­dung im Fall Santos-Buch v. Financial Industry Regulatory Authority Inc. Die Rüge der Veröf­fentlichung ohne Rechts­grundlage in den FINRA-Regeln und als Verlet­zung des fünften Verfas­sungszu­satzes gegen rückwirkende Gesetze greifen nicht, weil FINRA als selbst­regulierende Finanz­wirtschafts­einrichtung unter staat­licher SEC-Aufsicht nicht den Staat selbst darstellt und daher nicht den Verfas­sungs­geboten zu folgen hat, die für staat­liche Organe gelten.

Zudem kann nur der Staat selbst das Amt zur Beachtung seiner Regeln zwingen; Private haben keinen solchen Anspruch. Im Hinblick auf Ansprüche nach dem Recht des Staates Washington auf den Schutz der Privats­phäre stimmte die Revision dem Unter­gericht zu: Ein staatliches Gericht ist nach dem Erschöpfungs­grundsatz erst zuständig, wenn die internen FINRA- und SEC-Aufsichts­verfahren abgeschlossen sind. Das war hier nicht der Fall.

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Sonntag, den 01. Febr. 2015

Image der Kanzlei ruiniert  

chocolate candy
.   Als Managing Partner schätzt man jeden Hinweis, der das Image der Kanzlei stärkt. Bei Verstößen kann man dann Bösewichte aufspüren oder die NCSI-Gibbs-Rolle spielen. Deshalb bot diese dringende Anfrage eines Partners eine willkommende Abwechslung von den Gesellschaftsgründungen, Schiedsverfahren und NDAs des Tagesgeschäfts:
Candy Jar in Waiting Area
Is the above someone "free-lancing"? Or did you approve?
… gefolgt von dem noch drängenderen Appell:
My concern is that it looks (very) unprofessional.
Für eine Undercover Boss-Lösung eignet sich dieser gravierende Vorfall nicht. Sie erfordert eine Perücke und Turnschuhe. Bis zum nächsten Partners Meeting darf der Fall nicht ungelöst bleiben. Also NCSI-Gibbs in eigener Sache! Oder die Süßigkeiten auf bekanntem Wege vernichten, bevor der Partner Zacken aus meiner Krone bricht?

Doch erst werden die Mandate bearbeitet. Am besten fürs Image sind immer glückliche Mandanten.

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Freitag, den 30. Jan. 2015

Offizierin nach Ehebruch entlassen  

.   Den Chef der Marine im Pentagon verklagte eine Offizierin im Bundes­gericht der Hauptstadt in Syneeda Lynn Penland v. Raymond E. Mabus, Jr. Am 30. Januar 2015 verlor sie vorläufig die Rüge ihrer Entlas­sung kurz vor dem Erwerb ihres Pensions­anspruchs. Die Kün­digung folgte einem mit Sex­bildern belegten Vorwurf des Ehebruchs, der den Verhaltens­erwartungen an einen Offizier nicht ent­sprechen solle.

Die Klägerin war vom Kriegsgericht und Personaltribunal des unehren­haften Verhal­tens über­führt worden, argumen­tierte jedoch vor dem ordent­lichen Gericht, dass Marine­frauen beim Ehebruch strenger als Seemänner beurteilt würden, der frag­liche Mann ein Zivilist gewesen sei, die Verur­teilung aufgrund der Mutter­male des unbe­kannten Mannes in den Bildern unzu­lässig gewesen sei und ihre Ehe ihres Wissens bereits geschieden war.

Gegen diese Vorwürfe führte die Marine an, sie sei vor dem Zivil­gericht immun - keine Ausnahme greife. Das Bundes­gericht erörterte ausführ­lich und lesenswert die Immunitäts­ausnahmen und die Reife der vorge­tragenen Sachver­haltsbehaup­tungen für eine Entscheidung. Im Ergebnis wies es die meisten Ansprüche ab, weil der Vortrag unvoll­ständig war, doch darf die Klägerin eine neue Klage einreichen. Zudem entlastete der United States District Court for the District of Columbia die mitbe­klagten Offiziere aus prozes­sualen Gründen, weil nur die Marine selbst verklagt werden könne.

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Donnerstag, den 29. Jan. 2015

Medienverleumdung nach Verhaftung, dann Einstellung?  

.   Verleger haften nicht für wahre Berichte über eine Festnahme und Strafverfolgung, denen später die Grundlage durch eine einseitige Einstellung der Straf­verfolgung entzogen wird, entschied am 28. Januar 2015 in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Lorraine Martin v. Hearst Corp..

Der Revisionsbeschluss berücksich­tigt das Criminal Records Erasure Statute, Conn. Gen. Stat. §54-142a, des Staates Connec­ticut. Die Klägerin behauptete, dass die Löschung der Festnahme und Straf­verfolgung im staat­lichen Vorstrafen­register auch bewirke, dass eine Bericht­erstattung durch die Medien trotz ihrer ursprüng­lichen Wahrheit zur Haftung der Medien wegen Verleum­dung führe.

Die Staatsanwalt stellte das Verfahren mit einem Nolle Prosequi, das das Gericht als unilateral act by a prosecutor, which ends the pending proceedings without an acquittal and without placing the defendant in jeopardy zitiert, ein. Die Klägerin forderte von den Zeitungen die Ent­fernung ihrer Berichte aus ihren Webseiten, und nahm ihre Wei­gerung zum Anlass, Schadens­ersatz wegen Verleumdung, Falsch­darstellung und Verletzung der Privat­sphäre einzuklagen.

Sie stützte sich erfolglos auf die Vermutung, die das Lösch­gesetz aufstellt, nach dem eine Festnahme und Verfolgung als nicht geschehen vermutet werden soll. Das Spannungs­verhältnis zwischen dieser Fiktion und der Wahrheit löste nun das Revisions­gericht mit einer 15-seitigen Begründung.

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Mittwoch, den 28. Jan. 2015

Der deutsche Terrorist  

.   Das amerikanische Auswärtige Amt verkündete am 28. Januar 2015 seine Entscheidung, den mit dem deutschen Terroristen Denis Cuspert verbundenen Firmen und Personen keine Vorabnachricht über seine Einstufung als Terroristen und Handelsverbote mit ihm zuzustellen, weil dies schlafende Hunde wecken würde, Federal Register, Bd. 80, Heft 18, S. 4619. Diese Abwägung hat das Department of State vorgenommen, weil Vermögen von den verbundenen Personen oder Denis Cuspert sekundenschnell verschoben werden könnnte und damit der Zweck der Benachrichtigung nach Rechtsstaatsprinzipien wie in Art 19 IV GG vereiteilt wuerde.

Die Verkündung versetzt Finanzunternehmen in eine schwierige Lage, weil sie leichter nach Beihilfe- und Verschwörungsbestimmungen verfolgt werden können, wenn sie - auch im Ausland - an finanziellen Vermögensverschiebungen beteiligt werden. Der als Terrorist Bezeichnete samt seiner Einstufung wird in der Public Notice so definiert:
In the Matter of the Designation of Denis Cuspert, Also Known as Deso Dogg, also Known as Denis Mamadou Cuspert, Also Known as Abu Mamadou, Also Known as Abu Talha the German, Also Known as Abu Maleeq, Also Known as Abu Maliq, Also Known as Abu Malik, Also Known as Abu Maleeq al-Mujaheed, Also Known as Abu Talhah al Almani, as a Specially Designated Global Terrorist Pursuant to Section 1(b) of Executive Order 13224 …

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Dienstag, den 27. Jan. 2015

Konkursverwalter zieht logischen Trumpf  

.   Auch ein Insolvenzverwalter sollte für seinen erfolgreichen Einsatz vergütet werden, gleich ob er in einer Auktion von Immobilien Gelder einzieht oder den Gegenwert als Verzicht auf gesicherte Forderungen verbucht, argumentierte der Kläger im Fall In re: Holulani Square Inc.. Das Gesetz verknüpft in 11 USC §326(a) seinen Honoraranspruch mit den eingetriebenen Geldern, Moneys. Nachdem er die Masse um den Verzichtsbetrag der gesicherten Gläubiger entschuldet hatte, verlor er seinen Vergütungsanspruch am 26. Januar 2015 trotz eines logischen Arguments:
According to Tamm, taking the text literally means that the difference for a trustee between being paid for his services and working for free may turn on trivialities. When a third party wins an auction, the money collected counts in calculating the trustee's fee, but if a secured creditor tops the third party's bid by a mere dollar, the trustee gets nothing, even though he does the same work and achieves the same result for the estate. AaO 9.
In San Francisco berief sich das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA auf das Gesetz, dessen Auslegung es gründlich erörterte: Moneys bedeute Gelder, nicht Forderungserlasse. Das Gesetz gestatte ihm kein Abweichen von unvernünftigen oder unfairen Ergebnissen, erklärte es:
The distinction drawn by section 326(a) may be harsh and misguided, but it is not absurd. The absurdity canon isn't a license for us to disregard statutory text where it conflicts with our policy preferences; … AaO 9.

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Montag, den 26. Jan. 2015

Amtsjurist - $510/Stunde - gewinnt Erstattung  

.   Als die Bundesverwaltung einen Lieferanten wegen über­zogener Rechnungen auf dreifachen Schadens­ersatz verklagte, verweigerte dieser mehrfach die Mitwirkung am Beweis­ausfor­schungsver­fahren, Discovery, und der Staat verlangte dann auch den Ersatz der Kosten des Beamten, der als Jurist seinen Prozess führte.

Eine in mehrfacher Hinsicht lehrreiche Entschei­dung im Fall USA v. Dynamic Visions Inc. folgte am 23. Januar 2015. Das Bundes­gericht der Hauptstadt erklärt darin zuerst, dass der Anspruch wegen der rechts­widrig unter­lassenen Offenlegung von Beweisen berechtigt ist. Die Beklagte hatte mehrfach Gerichts­termine verur­sacht, in denen das Gericht die Offen­legungs­begehren der Klägerin bestätigte und die Einsprüche der Beklagten als ungerecht­fertigt ablehnte.

Nach Rule 37 FRCP des Bundesprozess­rechts entstand der Erstattungs­anspruch, sodass das Gericht den behaup­teten Zeit­aufwand von 126,5 Stunden des Bundes­rechts­anwalts prüfte und als nachge­wiesen und ange­messen bestätigte. Dieser ist nach der anwend­baren Matrix bei einem Juristen mit 26 Jahren Erfah­rung mit dem Stunden­satz von $510 zu multi­plizieren. Damit kostet die Beklagte ihre Wider­spenstigkeit zusätzliche 64.515 Dollar.

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Sonntag, den 25. Jan. 2015

Sportlehrer bespuckt, beleidigt, schlägt Schüler  

.   Sportlehrer an Schulen und Unis sind in den USA wie kleine Könige und oft besser bezahlt als der Rest der Lehrer- und Professoren­schaft. Dabei sind sie nicht alle Vorbilder, und im Fall Votta v. Castellani kam so ein Coach ungeschoren davon, als er wegen Misshand­lungen seines Sport­teams verklagt wurde.

Am 23. Januar 2015 prüfte in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA die Klag­abweisung nach, nachdem das Unter­gericht im Schlagen, Spucken und Anbrüllen keine verfassungs­rechtlich rele­vanten Handlungen fand, die die Schul­bezirksver­waltung oder den Sportlehrer haften lassen:
The district court correctly found that some of the conduct alleged in the complaint, like the use of profanity or racist and sexist epithets by Ward, does not implicate a constitutional right.
Eine Haftung setze voraus, dass die gerügten Hand­lungen das Gewissen brutal schockierten, bestimmte das Gericht und hielt das Handeln der Beklagten für harmlos im Vergleich zu in der Begründung zitierten Präzedenz­fällen:
Most of Ward's alleged conduct that infringed on the right to bodily integrity was less serious than the slap in […]. This conduct included handling the players roughly, grabbing their facemasks and shoulder pads, shaking them, and screaming at them in such close proximity that he spat on them. Such minor infringement, even considered in the aggregate, is certainly insufficient to permit a reasonable jury to determine that it shocked the conscience.
Kein Wunder, dass die Schüler irgend­wann diese Gewalt für normal halten, sich als Jock, Meathead, Musclebrain oder Musclehead immer im Recht fühlen und im Alltag ihr vermeint­liches Recht mit Schlägerei und Vergewal­tigungen eintreiben.

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Samstag, den 24. Jan. 2015

Nachtrag: Schmerzhafter Vollzug der Todesstrafe  

.   Der Kläger in Warner v. Gross wurde nach dem Revisions­beschluss, siehe Schmerz­hafter Vollzug der Todes­strafe, hingerichtet. Seine Mitkläger erzielten am 23. Januar 2015 einen Aufschub. Der Supreme Court in Washington nahm ihren Revisions­antrag unter der Parteien­bezeichnung Glossip v. Gross an. Das Gericht wird nach seiner letzten Grund­satzent­scheidung von 2008 über die Vollzugs­optionen die Argumente zur Verfassungs­vereinbar­keit des chemischen Vollzugs erneut anhören. Mark Berman von der Washington Post berichtete über die neueste Ent­wicklung in einer Gesamt­schau der chemischen Hinrichtungs­praktiken in den USA in Supreme Court will review lethal injection drug protocol used in executions. Noch zeigt die Supreme Court-Webseite den Zulassungs­beschluss nicht.
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Geld am Zoll abgegeben, aufgegeben  

.   Im Koffer, in der Geldbörse oder im BH Geldbündel in die USA zu bringen, ist erlaubt - auch über 10.000 Dollar. Das ist kein Geheimnis, doch immer wieder kommen zu Rechts­anwälten in den USA Geschäftsleute und Reisende, deren Geld der Zoll beschlagnahmt hat. Manchmal eine beabsich­tigte Groß­investition, manchmal ein Scheck aus einer Erbschaft. Was dann?

Jeder kann sein Geld selbst zurück­fordern und legt dabei dar, dass es aus legalen Quellen stammt. Oder man schaltet einen Anwalt ein. Wer es selbst versucht, berichtet dem Anwalt später, dass U.S. Customs auch nach Monaten nicht reagiert hat. Wer den Anwalt einschaltet, erfährt, dass der Zolldienst gewisser­maßen als Bearbei­tungsge­bühr einen erheb­lichen Anteil einbehält und nicht heraus­gibt.

Lohnt sich ein Prozess? Oft nicht, weil der Zoll den längeren finan­ziellen Atem für einen Rechts­streit hat. Jede Partei zahlt schließ­lich ihre eigene Anwälte. Die Kosten­erstattung beim Obsiegen ist die Ausnahme, nicht die Regel. Der gute Rat lautet also: Bei der Einreise das Geld­formular FinCEN 105 vom Flug- oder Pass­personal anfordern, ausfüllen und einreichen. Das ist eine Sache von fünf Minuten und schützt vor Ärger und Verlust.

Selbst wenn das Geld oder monetary Instrument vor Dieben im BH versteckt ist, zwingt dies keinen Verdacht der Geld­wäsche auf. Tipp am Rande: Für Gemeinsam­reisende gilt der Grenzbetrag von 10.000 nicht für jede Person, sondern die Gruppe oder Familie!

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Freitag, den 23. Jan. 2015

Prozessbesessen in Haft  

.   Kurz und bündig prüfte und erörterte das Bundes­gericht der US-Hauptstadt Washington am 22. Januar 2015 in seiner Urteils­begründung in Fourstar v. Garden City Group das einge­schränkte Recht von Häft­lingen, gebüh­renfrei zu klagen. Nach dem Prison Litigation Reform Act haben sie drei Freischüsse.

Danach müssen sie wie jeder andere auch zahlen, es sei denn, sie seien einer unmittel­baren physi­schen Gefahr ausgesetzt. Die Schranke fällt nur, wenn die drei Prozesse als unschlüssig, böswillig oder missbräuchlich abgewiesen wurden, 28 USC §1915(g). Ihre Voraus­setzungen sind hier erfüllt. Das Gericht stellte fest, dass die Schranke den Rechtsstaat­lichkeits­grundsatz, Due Process, nicht verletzt.

Es wies den Antrag auf Gebühren­befreiung und die Klage ab. Merk­würdig ist lediglich, dass die Abweisung nicht erklärt, ob sie mit oder ohne Prejudice erfolgt, da das Gericht die Klage nicht inhaltlich geprüft hatte. Eine neue Einrei­chung wäre zuläs­sig, wenn die Abweisung without Prejudice wirkt. Immerhin gestattet das Gericht dem Häft­ling die Revision.

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Donnerstag, den 22. Jan. 2015

Erstattung: Ungleiches Recht im Vertrag  

.   Nach der American Rule of Costs bleibt jede Partei im US-Prozess oder Schieds­verfahren für die eigenen Kosten ein­schließlich der Anwalts­honorare verant­wortlich. Natür­lich gilt das auch für Abmahnungen, da die deutsche Schnapsidee der Geschäfts­führung ohne Auftrag nicht den Weg über den Atlantik schaffte. Weniger klar ist die Wirkung einer Klausel, die vertrag­lich solche Kosten aufteilt, dem Verlierer auferlegt oder einseitig erstattbar macht.

Um den letzten Fall geht es in Allied Industrial Scrap, Inc. v. OmniSource Corporation. Nur eine Vertrags­partei sollte einen Kostener­stattungs­anspruch nach Obsiegen im Prozess erhalten, die andere nicht. Erstere gewann, und das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cinnati musste entscheiden, ob die einsei­tige Klausel nach dem Recht von Ohio zulässig oder mög­licherweise als Verstoß gegen den Ordre Public nichtig ist.

Am 22. Januar 2015 setzte sich der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit mit den rechts­politischen Erwä­gungen ausein­ander, die in seine Entschei­dung einfließen, und richtete sich im Ergebnis nach einem Präze­denzfall des Obersten Gerichts­hofs von Ohio, der die Recht­sprechung des Staates vom Verbot der Einsei­tigkeit zu seiner Duldung weiter­entwickelt hatte - solange die Parteien, wie vorliegend, den Vertrag auf gleicher Ebene ohne Über­vorteilung oder Verletzung guter Sitten geschlossen hatten.

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Mittwoch, den 21. Jan. 2015

Luxusuhren im Graumarkt so legal wie Druckwerke  

.   Eine amerikanische Handelskette wollte schweizer Luxus­uhren verkaufen, aber einigte sich nicht mit dem Her­steller. Als die Kette 43 Uhren verkaufte, die der Hersteller im Ausland vertrieb und die ein Dritt­unternehmen in die USA brachte und dann an die Kette verkaufte, ver­klagten die Schweizer die Kette wegen Ver­letzung ihres Urheber­rechts. Die Uhren tragen nämlich eine nach dem Copyright Act geschützte Gravur.

Zum Entsetzen vieler Hersteller im Ausland, die preis­drückende und nimbus­schwächende Grau­markt­einfuhren fürchten, gelang der Handels­kette in San Francisco am 20. Januar 2015 ein Revisions­sieg im Fall Omega S.A. v. Costco Wholesale Corp. Der Anspruch des Her­stellers nach 17 USC §602 wegen der Einfuhr des geschützten Werks ohne Zustimmung des Urheber­rechts­inhabers erlosch, als das Werk zum ersten Mal verkauft wurde. Der Weiter­verkauf ist ungeschützt, auch wenn der erste Verkauf im Ausland stattfand.

Das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA revidierte seine eigene Auffassung im Lichte einer Supreme Court-Entscheidung im Fall Kirtsaeng v. John Wiley & Sons Inc. aus dem Jahre 2013, der die First Sale Doctrine im Buchhandel nach erstem Verkauf im Ausland betraf, siehe Student gewinnt im Supreme Court.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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