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Sonntag, den 11. Jan. 2015

Keine Chance: Griechin im US-Gericht  

.   Wie soll die Griechin in Athen im Prozess vor dem Bundesgericht im Staat New York die local Rules des Prozessrechts verstehen, die die bundesgesetzlichen Normen sowie die vom Supreme Court, die vom Bundesberufungsgericht und die vom örtlichen Gericht ergänzen? Das fällt ja selbst Anwälten schwer, denen Teile dieser Kette unvertraut sind! Anwälte halten sich dafür ihre Litigators, die forensisch tätig sind und auch die je nach Richter besonderen Prozessregeln kennen müssen.

Diese Unkenntnis wurde der Klägerin vor den Bundesgerichten am 8. Januar 2015 zum Verhängnis, wo der United States Court of Appeals for the Second Circuit in New York City bei aller Nachsicht für eine anwaltlich nicht vertretene Partei gegen sie entschied. Sie hätte mehr Fragen in die Revision einbringen dürfen, wenn sie die untergerichtlichen Normen beachtet hätte. Sie drang im Fall Manolis v. Brecher auch nicht mit dem Argument durch, der Beklagte hätte sie laut Vertrag anwaltlich vor Gericht vertreten müssen. Sie hatte nämlich dessen Beweis nicht bestritten, der Vertrag habe eine administrative Unterstützung stipuiert und eine Prozessvertretung ausgeschlossen.

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Samstag, den 10. Jan. 2015

Ohne Perlen und Geister in Haft: Schadensersatz?  

.   Erhält der Santeria-Priester, der an gute Geister und spirituelle Perlen glaubt, Schadens­ersatz nach dem Religious Freedom Restoration Act in 42 USC §2000bb, weil die Haft­anstalt ihm die Perlen und Muscheln verweigert, die ihm sein Patenkind bringen wollte? Er sieht sein Verfassungs­recht auf Religions­freiheit verletzt; das Gesetz garantiert in solchen Fällen monetären Ersatz.

Das Untergericht wies die Klage ebenso wie den Antrag auf eine Unter­lassungsver­fügung ab. Am 9. Januar 2015 beurteilte das Bundes­berufungs­gericht des elften Bezirks der USA in Atlanta die Revisions­anträge. Das Gericht stellte im Fall Anthony Davila v. Robin Gladden zunächst den Glauben an die in Tieropfern veredelten Perlen und ihre geister­erhaltene Kraft dar, bevor es feststellte, dass die Haft­anstalts­regeln aus gutem Grund nur reli­giöse Güter aus geprüften Quellen zulassen. Zwar seien Santeria-Perlen beschaff­bar, doch der Priester bestand auf seinen eigenen Schätzen. Andere wollte er nicht.

Die Beschlussbegründung von 31 Seiten Länge führt lesenswert in die sich aus der Religions­freiheit ablei­tenden Rechte ein. Das Gericht bestimmte, dass das Ausübungs­recht gegen die Inter­essen der ange­messenen Haftungs­anstalts­verwaltung abzuwiegen sei. Die beste­henden Regelungen seien verfassungs­vereinbar ange­wandt worden. Alter­nativen seien berück­sichtigt, aber rechtmäßig für unprak­tikabel erachtet worden. Deshalb muss der Priester die Haft ohne seine Geister verbringen.

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Freitag, den 09. Jan. 2015

EMail: Angebot + Annahme = Vertrag  

.   Zackig wischte in New Orleans das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 8. Januar 2015 die Revision zur Frage vom Tisch, ob ein Vertrag per EMail zustande komme. Nicht einmal zwei Seiten brauchte es zur Begründung des Beschlusses im Fall Operating Technical Electronics Inc. v. Generac Power Systems Inc.:
The district court properly decided that the January 21, 2008, email from the plaintiff was the initial offer, so those terms applied, and that offer expressly limited acceptance to all of its terms. Defendant’s purchase order, sent on February 1, served as an acceptance of those terms, which plaintiff confirmed on February 8. AaO 2.
Die Klage verfolgt einen Anspruch, der nach der texanischen Fassung des Uniform Commercial Code beurteilt wurde. Die UCCs sind nicht landesweit uniform, doch dürfte das Ergebnis in weiten Teilen der USA stimmen: Angebot + Annahme = Vertrag.

Man könnte sich noch Gedanken über ein Synallagma, Consideration, und das nötige Bargaining machen. Soweit eine Schriftform erforderlich wäre, was seit Jahrhunderten das Statute of Frauds regelt, ist weithin anerkannt, dass (a) EMails schriftlich sind, und (b) mehrere Schriftstücke oder Papierfitzelchen in ihrer Gesamtheit einen schriftlichen Vertrag bilden können. Alles erstes Semester Jura!

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Donnerstag, den 08. Jan. 2015

Ich bin dann mal 12 Wochen weg  

.   Arbeitsrecht ist einzelstaatliches Recht und deshalb überall in den USA unter­schiedlich, doch gelten auch Bundes­gesetze wie das Familien­urlaubsgesetz, Family Medical Leave Act, 29 USC §2615(1). Auf dieses berief sich der Kläger nach seiner Kündigung wegen einer drei­tägigen, krankheits­bedingten Abwesen­heit vom Arbeits­platz. Der beklagte Arbeit­geber verlangte vor der Fehl­zeit eine Meldung, die der Kläger erst danach einreichte.

In Cincinnati entschied das Bundesberufungs­gericht des sechsten Bezirks zugunsten des Beklagten im Fall Cundiff v. Lenawee Stamping Corporation. Gleich ob die Meldung in einem Tarif­vertrag, Collective Bargaining Agreement, oder einem Handbuch, Employment Manual, gefordert ist, das FMLA-Gesetz gewährt dem Arbeit­nehmer den Anspruch auf arbeits­freie Tage nur nach den von Arbeitgeber festge­legten Bedin­gungen, erklärte es am 7. Januar 2015.

Nachtrag: Am 8. Januar 2015 entschied dasselbe Gericht in Kimberly Anderson v. McIntosh Construction, LLC dass der Arbeitgeber bei fehlender Meldung des Arbeitnehmers nicht verpflichtet ist zu erahnen, dass der Arbeitnehmer eine FMLA-Pause braucht und nimmt.

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Mittwoch, den 07. Jan. 2015

Profi-Sportler im Videospiel  

.   Die wirtschaftliche Verwertung des Auftritts und Aussehens eines Sportlers liegt allein in seinem Ermessen, und ein Videospielhersteller kann die Verwertung der Person durch eine gelungene Bildschirmdarstellung nicht als nebensächliche Abbildung der Person rechtfertigen, entschied am 6. Januar 2015 in Kalifornien das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA. Vielmehr ist die Darstellung als zentraler Bestandteil des Sportvideospiels eine Verletzung, die nicht unter Berufung auf die Verfassung gerechtfertigt werden kann.

Dasselbe Gericht hatte bereits in Keller v. Electronic Arts Inc. entschieden, dass der erste Verfassungszusatz über die gewerbliche Rede- und Meinungsfreiheit den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Amateur-College-Sportlers nicht rechtfertigt. Im Fall Michael Davis v. Electronic Arts Inc. hatte der Spieleanbieter nun als Einrede gegen die Klage des Berufssportlers neu eingewandt, die Nebensächlichkeit der Sportlerdarstellung im Spiel, das die Hauptsache darstelle, entschuldige die Verwendung des digitalen Duplikats. Damit blieb er erfolglos.

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Dienstag, den 06. Jan. 2015

Urteil in Vollstreckung angefochten  

.   Kuba gewann, als ein Marken­inhaber für kubanische Zigarren ein Urteil anfocht, das ein Gericht in Florida gegen die Republik Kuba nach einer versäumten Prozess­verteidigung erlassen hatte. Die Aufhebung des Urteils in Jerez v. Republic of Cuba ist nicht nur bei der Vertretung von Staaten bedeutsam, sondern auch für andere Vollstreckungs­gläubiger. Das betrifft den Urteilsschuldner, der eine Klage ignoriert, ebenso wie Dritte, gegen die das Urteil voll­streckt werden soll, weil sie im Besitz von Vermögen des Beklagten sind.

Die Beschlussbegründung des Bundes­berufungs­gerichts in der US-Hauptstadt vom 30. Dezember 2014 behandelt primär die sach­liche Zustän­digkeit. Erging das Urteil ohne Vorliegen dieser Zustän­digkeit, ist es zu jedem späteren Zeitpunkt noch anfechtbar. Das gilt nicht, wenn der Beklagte sich am Prozess - ganz oder ein wenig - beteiligt hat.

Hier hatte Kuba überhaupt nicht am Prozess teilgenommen. In diesem Fall fehlte die Zustän­digkeit, weil das einzel­staatliche Gericht die Grenzen des Bundesgesetzes über die Staaten­immunität und ihre Ausnahmen ignoriert hatte. Die Anforderungen an den Foreign Sovereign Immunities Act waren nun im Vollstreckungs­verfahren zu prüfen. Da das Obergericht keine Grundlage für eine Immunitäts­ausnahme feststellte, war das Unter­gericht unzuständig und konnte kein wirksames Urteil erlassen.

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Sonntag, den 04. Jan. 2015

Klagezustellung ins Ausland mit EMail  

.   Eine klare Aussage über das Recht auf Zustellung einer amerikanischen Klage durch EMail an Beklagte im Ausland traf das Bundesgericht für Maryland am 24. Dezember 2014. Im Fall Enovative Technologies LLC v. Leor beschrieb es die Voraussetzungen nach Rule 4(f) des Bundesprozessrechts und subsumierte die vom Kläger vorgetragenen Fakten.

Der Beklagte hatte bereits den EMailempfang der Zustellungsunterlagen bestätigt, die der Kläger informationshalber übermittelt hatte, und seine Bereitschaft zum EMail­verkehr gezeigt. Der Kläger konnte keine amerikanische Anschrift des Beklagten ermitteln und machte glaubhaft, dass der Beklagte die USA verlassen hatte. Dieser scheine in Thailand zu leben, wo der Kläger erfolglos eine Anschriften­ermittlung vornahm. Unter diesen Umständen sei der Kläger zum Erlass einer gerichtlichen Verfügung berechtigt, dass er die Zustellung per EMail vornehme, nachdem das Gericht prüft, ob dem eine internationale Übereinkunft entgegenstehe. Letzteres sei nicht der Fall, erklärte das Gericht, das eine EMailzustellung nicht als Hilfslösung ansieht:
Fed. R. Civ. P. 4(f) governs service of individuals in a foreign country, and Rule 4(f)(3) allows for any form of service that is (1) directed by the court; and (2) not prohibited by international agreement. Rio Props., Inc. v. Rio Int'l Interlink, 284 F.3d 1007, 1014 (9th Cir. 2002). Rule 4(f)(3) is neither a last resort nor extraordinary relief. It is merely one means among several which enables service of process on an international defendant. Id. at 1015.
Aus deutscher Perspektive ist das natürlich nicht das letzte Wort.

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Samstag, den 03. Jan. 2015

Sechsfaltiger Apfelkuchenstreit mit Drittwirkung  


Backwerkzeichnung
.   Zwei Backfirmen streiten sich vor dem Bundesgericht des Ostbezirks Pennsylvanias im Fall Sweets Street Desserts v. Chudleigh's um eine sechsfach gefaltete, blüten­förmige Apfel­gebäckauf­machung, für die Klägerin eine einge­tragene Marke als distinctive configuration for baked goods beansprucht. Sie verliert im Schlüssig­keitsver­fahren wegen der Funktio­nalität des Designs und hat damit auch ihre Marke verloren!

Beide Parteien überzogen sich gegenseitig mit Ansprüchen, die das Gericht am 23. Dezember 2014 einer ausführ­lichen und lehrreichen Erörterung würdigte. Neben dem Markenanspruch und Trade Dress-Designanspruch behandelte es auch den Anspruch der Beklagten gegen eine an ihre Hauptkundin gerichtete Abmahnung, die nach Auffassung der Beklagten einen rechts­widrigen Eingriff in Vertrags­beziehungen Dritter darstellte. Der geht aller­dings wegen des gutgläubigen Vertrauens der Klägerin in den Bestand ihrer Marke unter.

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Freitag, den 02. Jan. 2015

103 Mio. Dollar in 149.267 Stunden verbraten  

.   Wo ist nur das Geld geblieben? Im vergangenen Jahr sind in den USA $103 Mio. in Markengebühren geflossen, teilt am 2. Januar 2015 das Bundesmarkenamt in seinem Bericht Comment Request: Applications for Trademark Registration im Federal Register mit, Bd. 80, Heft 1, S. 31, mit. Jeder Antrag soll im Durchschnitt 30 Minuten Bearbeitungszeit beansprucht haben. Insgesamt nahm das Amt $387.981 Anträge an. Neben diesen statistischen Daten meldet das Amt dem aufsichtsführenden Verwaltungsdienst Office of Management and Budget auch den Sinn und Zweck seiner Tätigkeit unter der Perspektive der Bürgerbelastung nach dem Trademark Act, 15 USC §1051:
The Act and rules mandate that each certificate of registration include the mark, the particular goods and/or services for which the mark is registered, the owner's name, dates of use of the mark in commerce, and certain other information. The USPTO also provides similar information to the public concerning pending applications. Individuals or businesses may determine the availability of a mark by accessing the register through the USPTO's Web site. Accessing and reviewing the USPTO's publicly available information may reduce the possibility of initiating use of a mark previously registered or adopted by another. Thus, the Federal trademark registration process reduces unnecessary litigation and its associated costs and burdens.
The information in this collection is available to the public. Trademarks can be registered on either the Principal or Supplemental Register. Registrations on the Principal Register confer all of the benefits of registration provided under the Trademark Act. Certain marks that are not eligible for registration on the Principal Register, but are capable of functioning as a trademark, may be registered on the Supplemental Register. Registrations on the Supplemental Register do not have all of the benefits of marks on the Principal Register. Registrations on the Supplemental Register cannot be transferred to the Principal Register, but owners of registrations on the Supplemental Register may apply for registration of their marks on the Principal Register.
The information in this collection can be submitted in paper format or electronically through the Trademark Electronic Application System (TEAS). Applicants that file applications using the TEAS RF or TEAS Plus forms pay a reduced filing fee if they agree to file certain communications regarding the application through TEAS and to receive communications concerning the application by email. TEAS Plus applicants are also subject to the additional requirement to file a complete application. TEAS Plus applications are only available for trademark/service mark applications. There are no TEAS Plus application forms available for the certification marks, collective marks, collective membership marks, and applications for registration on the Supplemental Register at this time.
Ob der Durchschnittsaufwand von 30 Minuten für einen Markenantrag ausreicht? Vielleicht erhält das Amt überwiegend Anträge, die nicht auf einer Konfliktsprüfung mit gründlicher Markenrecherche basieren, sondern auf gut Glück gestellt werden und im Zweifel der eidlichen Erklärung der Nichtverletzung anderer Marken gerecht werden. Solche Anträge müssen nicht nur mit einer Zurückweisung rechnen, sondern setzen Antragsteller auch der Gefahr einer Verfolgung wegen falscher eidlicher Erklärung - oder bei einem Eintragungserfolg der späteren Löschung - aus.

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Donnerstag, den 01. Jan. 2015

Neues amtliches Copyright-Handbuch erschienen  

.   An Sylvester verkündete das Copyright Office in Washington die Verfügbarkeit der dritten Auflage des Compendium of U.S. Copyright Office Practices im Federal Register, Bd. 79, Heft 250, S. 78911, mit einer kurzen Erklä­rung. Das Werk von 1288 Seiten Länge im PDF-Format spricht für sich selbst. Es stellt die erste Über­arbeitung seit 20 Jahren dar. Die amtlichen Prüfer verwenden es bei Eintra­gungen und anderen Copyright-Verfahren bereits seit dem verbind­lichen Geltungs­datum vom 22. Dezember 2014. Die verwaltungs­internen Regeln des Handbuchs ergänzen die Verord­nungen des Copyright Office und seine Richt­linien und die jedem Antrag­steller bekannten Formular­hilfen. Das neue Handbuch berücksichtigt den neuesten Stand der Gesetze, Verord­nungen und Rechtsprechung, erklärte die Amts­leiterin mit dem Titel Register of Copyrights.
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Mittwoch, den 31. Dez. 2014

Haftet Kurier nach Cannabis-Fehllieferung?  

.   Furcht und emotionale Schäden machte die Klägerin in Tobin v. FedEx Corp. gegen einen Kurierdienst geltend, der ihr ein Luftfrachtpaket mit Rauschmitteln zustellte: Würden der Absender und richtige Empfänger sie und ihre Kinder bedrohen? Trotz eines Hinweises der Polizei um vertrauliche Behandlung des Irrtums hatte sie Besuch von Unbekannten erhalten und vermutete den Verrat ihrer Daten durch den Kurier.

In Boston entschied das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA am 30. Dezember 2014 gegen sie. Die Erwartung der Klägerin einer vertraulichen Behandlung ihrer Privatsphäre untersuchte das Gericht zuerst, um dann alle Ansprüche nach einzelstaatlichem Recht der Prüfung nach Bundesrecht zu unterziehen, das dem Common Law-Recht eines Staats vorgehen kann. Es folgerte, dass Bundesluftfahrtrecht in diesem Fall das einzelstaatliche Recht präkludiere und ihre Ansprüche vernichte.

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Dienstag, den 30. Dez. 2014

Sechs Tage Prozess wegen $25  

Nach Missachtung der Inkassogesetze $12.200 Schadenersatz
.   25 Dollar Verzugsgebühr fallen an, wenn laut einer Satzung Wohneigentümer Umlagen verspätet zahlen. Zudem droht dem Eigentümer Ärger mit der Hypthekenbank. In McDermott v. Marcus, Errico, Emmer & Brooks verwandelte der Kläger wegen Inkassofehlern der beauftragten Kanzlei einer WE-Gemeinschaft eine anfängliche $25-Schuld in einen Schadenersatzgewinn von $12.200.

Der Prozess dauerte mit Zeugenvernehmungen, Kreuzverhören und Plädoyers sechs Tage. Hinzu kamen Termine vor dem Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston, das die Entscheidung erließ. Dessen Begründung vom 20. Dezember 2014 führt vorbildlich in die Schwierigkeiten des Inkasso in den USA ein, das sowohl von einzelstaatlichem Recht als auch dem bundesrechtlichen Fair Debt Collection Practices Act geprägt wird.

Diese Herausforderungen treffen nicht nur die verklagten Rechtsanwälte, sondern ebenfalls die Richterin in der ersten Instanz und die Parteien. Die Gesetze auf Bundes- und Staatenebene ergänzen sich nicht logisch. Ihre partielle Wechselwirkung und das Nebeneinanderwirken erörterte das Bundesgericht ausführlich und lesenswert. Jeder Gläubiger, nicht nur ihre Anwälte, findet in ihr nützliche Informationen für die Risikominderung beim Forderungseinzug in den USA.

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Montag, den 29. Dez. 2014

Gegen den Missbrauch von Kinderflüchtlingen  

.   Alleinfliehende Kinder sind einer gesteigerten Missbrauchs­gefahr ausgesetzt und verdienen beson­deren staat­lichen Schutz, bestimmt ein Verord­nungsent­wurf unter dem Titel Standards To Prevent, Detect, and Respond to Sexual Abuse and Sexual Harass­ment Invol­ving Unaccom­panied Children, den die Administ­ration for Children and Families des Gesundheits- und Familien­ministeriums des US-Bundes am 24. Dezember 2014 verkündete; s. Federal Register, Bd. 79, Heft 247, S. 77767-77800.

Als Rechts­grund­lagen zitiert das Amt den Violence Against Women Reautho­rization Act of 2013. Der Entwurf richtet sich primär an das dem Amt unter­geordnete Office of Refugee Resettlement. Nach dem Admini­strative Proce­dures Act erhält die Öffent­lichkeit bis zum 23. Februar 2015 die Gelegen­heit zur Stellung­nahme des Entwurfs, der in der Verkün­dung mit umfas­senden Begrün­dungen und Erläu­terungen versehen ist.

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Sonntag, den 28. Dez. 2014

Rechtskraft besiegt Comic-Helden  

.   Stan Lee schuf Comic-Helden wie Spider Man, und als sie erfolgreich verfilmt wurden, verklagte seine Firma die Filmwerkstatt aufgrund einer Urheberrechtsabtretung aus dem Jahre 1998, die er allerdings gegenüber seiner Firma widerrufen hatte. Wo Geld ist, wird geklagt, beweist der Fall Stan Lee Media v. Walt Disney Co. vor dem Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in seiner Entscheidung vom 23. Dezember 2014.

Von der kinoheldenhaften Intensität der Prozesse ließ sich das Gericht in Denver nicht beeindrucken. Von mehreren Prozessen an der Ost- und Westküste hatten mindestens zwei bereits bewiesen, dass die Klägerin entweder keine Rechte besaß oder sie nicht einmal schlüssig behaupten konnte. Die Rechtskraft der dortigen Entscheidungen erstreckt sich auch auf diesen Prozess nach dem Grundsatz des collateral Estoppel, den es wie folgt in seiner Abweisung zusammenfasst:
For an issue to be collaterally estopped, the party invoking the doctrine has the burden of establishing four separate elements:
(1) the issue previously decided is identical with the one presented in the action in question,
(2) the prior action has been finally adjudicated on the merits,
(3) the party against whom the doctrine is invoked was a party or in privity with a party to the prior adjudication, and
(4) the party against whom the doctrine is raised had a full and fair opportunity to litigate the issue in the prior action.
Murdock v. Ute Indian Tribe of Uintah & Ouray Reservation, 975 F.2d 683, 687 (10th Cir. 1992). AaO 9.

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Samstag, den 27. Dez. 2014

Angefochtenes Elefantenjagdverbot  

.   Nach Völker- und US-Recht verbieten die USA die Einfuhr von Elefanten­jagd­trophäen aus Tansania und Zimbabwe, doch der tückische Waffen­verband NRA und ein Safari­verein fochten das Verbot an. In der ersten Runde vor dem Bundes­gericht der Haupt­stadt verloren sie am 26. Dezember 2014 im Fall Safari Club International v. Jewell.

Der United States District Court for the District of Columbia verkün­dete eine 21-seitige Begrün­dung, die das Verbot nach dem CITES-Übereinkommen und dem Endangered Species Act bestätigt. Allerdings endet sie mit einer Teil­abweisung über Einfuhren aus Tansania und mit einer Verfügung, die eine Än­derung der Restklage gestattet.

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Freitag, den 26. Dez. 2014

Dank Obama: Kein Zutritt zu dieser Kanzlei!  

.   Ministerien bleiben am 26. Dezember 2014 dank einer Verfügung von Präsident Obama geschlossen. Allerdings wird erwartet, dass die Beamten, soweit technisch zumutbar, virtuell arbeiten.

Viele Gerichte und Kanzleien schließen sich dem Aufruf des Bundes an. Der analoge Zutritt zu Kanzleien fällt daher kurzfristig aus. Digital und virtuell wird weiter beraten. Die Feiertage in den USA sind für viele Europäer überraschend anders. Das gilt auch für Weihnachten.

Der nächste bundesweite Feiertag ist Neujahr, dann folgen Feiertage, die nicht allgemein beachtet werden, bis am letzten Maimontag der Memorial Day kommt - and darauf am 4. Juli der Independence Day, Anfang September der Labor Day, Ende November Thanksgiving und dann der 25. Dezember. Die Einzelstaaten der USA feiern nach eigenem Gutdünken und weichen dabei oft vom Bund ab. Wer Kanzlei- oder Ministerialtermine ansetzen will, sollte sich also an US- und einzelstaatlichen Kalendern orientieren.

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Donnerstag, den 25. Dez. 2014

Doktoranden bekommen nichts geschenkt  

.   Am 24. Dezember 2014 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt über die Klage eines Doktoranden, dem die Universität den Abschluss versagte. Fast biblisch liest sich die Entscheidungsbegründung im Fall Althiabat v. Howard University.

Nach der Aufzählung der materiellen und prozessualen Tatsachen und Vorgänge erörtert es lesenswert, ob der nicht nur zu schleppend vorgehende Kandidat einen Vertragsanspruch besitzen könnte und in Verfassungsrechten verletzt ist. Dann weist es die Klage ab.

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Mittwoch, den 24. Dez. 2014

Folter-Reputation reicht für Haftung  

Zwei Staaten verlieren ihre Immunitätsberufungen
.   Riesensprünge machte das Bundes­berufungsgericht der Hauptstadt am 23. Dezember 2014 im Fall Kim v. Democratic People's Republic of Korea: Wer fürs Foltern bekannt ist, haftet im konkreten Fall eines Entführten, der die Folter nicht beweisen kann. Der Folterer muss dann beweisen, dass er diesen Häftling nicht folterte.

Besonders ungewöhnlich ist diese Umkehr, weil der Beklagte ein Staat ist: Gerichte sollen Staaten wegen ihrer Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act rück­sichtsvoll behandeln. Diesen Gedanken drückte das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am selben Tag in NML Capital, Ltd. v. Republic of Argentina,so aus, als es den beklagten Staat dem Beweisausforschungsverfahren, Discovery, unterwarf:
Although we affirm the district court's order in all respects, we stress that Argentina--like all foreign sovereigns--is entitled to a degree of grace and comity. Cf. Republic of Austria v. Altmann, 541 U.S. 677, 689 (2004). These considerations are of particular weight when it comes to a foreign sovereign’s diplomatic and military affairs. Accordingly, we urge the district court to closely consider Argentina’s sovereign interests in managing discovery, and to prioritize discovery of those documents that are unlikely to prove invasive of sovereign dignity.

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Dienstag, den 23. Dez. 2014

Hersteller: Vorsicht mit Großhändlern  

.   Wer als Hersteller einen Exklusivvertriebsvertrag mit einer US-Firma eingeht, muss sich vor den einzelstaatlichen Franchise-Gesetzen hüten. Im Fall Wachtung Spring Water Co. v. Nestle Waters North America Inc. behauptete der klagende Vertriebshändler, das Franchise-Gesetz von New Jersey schütze ihn gegen die ordentliche Kündigungserklärung vom Hersteller. Das Gesetz greife, weil er ein Lager im Staat besitze und die Exklusivität für diesen Staat vereinbart war.

Der Beschluss vom 22. Dezember 2014 vom Bundes­berufungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Phila­delphia ist aufschlussreich. Das Gesetz stelle auf den Einzel­handels­vertrieb in New Jersey ab. Ein Auslie­ferungs­lager gelte nicht als Einzel­handel. Folglich entfalle der Schutz des New Jersey Franchise Practices Act, N.J. Stat. Ann. §§56:10-1 ff.

Mit einem recht merkwürdigen Argument unterlag die Klägerin in der Revision ebenfalls. Eine Vertrags­klausel erfordere die Schriftform und die beidseitige Unterschrift bei Vertrags­änderungen. Die Unterschrift der Klägerin fehle auf der Kün­digung, behauptete sie. Das Gericht sah eine andere Klausel als entschei­dend an: Sie spreche der Beklagten ausdrück­lich das Recht zur einseitigen Kündigung zu. Einseitig­keit liege unverrückbar in ihrer Natur!

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Montag, den 22. Dez. 2014

Zwei Worte, vier Bedeutungen  

.   Immer wieder erstaunlich, wie sehr die Begriffe actual und aktuell zu Verwirrungen führen. Der Amerikaner meint etwas Wirkliches. Der Deutsche meint, es ginge um etwas auf gegenwärtigem Stand. Er schreibt actual und meint current.In der schnellen EMailkorrespondenz ergeben sich daraus Missverständnisse und oft auch Streite um Verträge, die zu Prozessen führen. Wird im schulischen Englischunterricht auf solche gleich klingenden Worte mit unterschiedlicher Bedeutung hingewiesen?

Aggressive ist ein seltener beobachteter Schwachpunkt in der transatlantischen Korrespondenz. Der Deutsche befürchtet, der Amerikaner plane ein provokatives Vorgehen, während der Amerikaner nur forsch vorgehen will, nicht defensively. Vorpreschend vielleicht, aber nicht mit dem Kriegsbeil in der Hand. Daran sollten Vertragsbeziehungen nicht scheitern.

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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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