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Mittwoch, den 08. Okt. 2014

USA-Anwalt besitzt Russengeld - Bereicherung?  

.   Für Russen zu arbeiten, kann für Rechts­anwälte gefähr­lich werden - selbst wenn es nur um $600.000 aus einer 20 Mio. Euro-Investition einer russischen Eisen­bahn­fabrik geht, deren Mitar­beiter das Geld treuwidrig vom schweizer Konto nach Hongkong trans­feriert haben soll. Russland­sanktionen sind gegen­wärtig ein bedeu­tendes Beratungs­geschäft, aber auch scheinbar normale Trans­aktionen im Westen bergen Gefahren, wie der Beschluss in JSC Transmash­holding v. James. F. Miller zeigt.

Den amerika­nischen Anwalt und einen Mitbe­klagten verklagt die Bahnfabrik aus ungerecht­fertigter Bereicherung und Unter­schlagung, weil er den Betrag als Darlehen vom mitbe­klagten Treu­händer in Hongkong angenommen haben soll, der am zugrunde­liegenden Investitions­geschäft beteiligt war, das die Fabrik anfocht, weil ihr Mitarbeiter treuwidrig die Investitions­gelder trans­ferierte. Der Anwalt wendet ein, das Darlehn sei nur an den mitbe­klagten Kredit­geber rück­zahlbar. Das Bundesgericht der Hauptstadt wies die Einrede am 8. Oktober 2014 zurück.

Die Gefahr für Anwälte besteht neben der potentiellen Verletzung von Russland­sanktionen darin, dass nach Erhalt des Honorars die russische Partei nach eigenem Recht behaupten kann, ein Mitar­beiter habe treulos und abtrünnig - oder laut Klagevortrag rogue - gehandelt. Wer weiß im Westen schon, welche Vollmachts­nachweise in Russland für eine Trans­aktion erforder­lich sind? In den USA gilt beim Mandats­vertrag das Wort der Mandant­schaft. Nur in seltenen Fällen wird die zusätzliche schrift­liche Zusicherung der Vertretungs­vollmacht verlangt, die jedoch nahezu jedermann abgeben kann. Sie schützt also höchstens im Verhältnis zum Erklärenden - mit einem Schadens­ersatz­anspruch -, während der Vertretene nach diesem Beschluss seinen Bereicherungs­anspruch einklagen darf.

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Dienstag, den 07. Okt. 2014

Gift im Grundwasser: Anspruchsgrundlagen  

.   Industriegifte gelangten ins Grundwasser der Beklagten in Florida, wo nicht jeder Haushalt an ein Wasserwerk angeschlossen ist. Hunderte von Nachbarn beklagten, dass die Gifte über die Wasserpumpen ihrer Häuser in ihre Körper gelangten, Krebs hervorriefen und auch den Wert ihrer Anwesen minderten.

Nach einem langwierigen Prozess um die Schlüs­sigkeit der Klagen und Umwegen ins Beweisrecht wies das Gericht die Klagen auf Schadens­ersatz ab. Das Bundes­berufungs­gericht des elften Bezirks der USA in Atlanta entschied zwei Revisionen gleichzeitig, in Joseph Adinolfe v. United Techno­logies Corp. und in Magaly Pinares v. United Techno­logies Corp., dass das Gericht die Schlüssigkeit der Ansprüche falsch beurteilte und nicht das Beweis­verfahren mit der Schlüs­sigkeits­prüfung hätte verbinden dürfen.

Obwohl die Kläger am 6. September 2014 vorrangig prozessual gewannen und ihren Prozess fortsetzen dürfen, enthalten die Revisions­begründungen für beide Seiten lehrreiche Darste­llungen des auf Umwelt­schäden anwendbaren Rechts mit seinen zahlreichen Anspruchs­grundlagen nach dem Common Law-Recht Floridas. Ebenso unbesorgt wie der Apfelsinen­staat mit seiner Wasserversorgung umzugehen scheint, ist auch sein Präzedenz­fallrecht, das Kläger nicht auf konkrete und kausal verursachte Schäden begrenzt und auch Schadensersatz für das Stigma von Gift in der Umgebung gestattet.

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Samstag, den 04. Okt. 2014

Abstandszahlung nach Markteinführung  

.   Die vorzeitige Kündigung eines Markt­einführungs­vertrags verbindet eine Vertrags­klausel mit einer Abstands­zahlung im kanadisch-amerika­nischen Fall Foodmark, Inc. v. Alasko Foods Inc. Kana­dische Produkte sollten in den USA-Markt einge­führt und an ihn adaptiert werden. Das US-Unter­nehmen versprach und erbrachte diese Leistung, bis ein Fonds die kanadische Firma übernahm und den Vertrag außer­halb der Vertrags­kündigung­fristen kündigte, um die Leistungen von einem Makler erbringen zu lassen, den die US-Firma vertragsgerecht einge­schaltet hatte.

Aus der Kün­digung folgt der Prozess um die Abstands­zahlung, die der Vertrag vorsieht, obwohl sie in den USA - wie auch ein Handels­vertreter­ausgleichs­anspruch - nicht allgemein üblich, doch auch nicht undenkbar ist. Am 1. Oktober 2014 bestätigte in Boston das Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA die Sonder­kündigungs­folge der Abstands­zahlung mit einer für das Handels­vertreter- und Makler­recht wegwei­senden Entscheidungs­begründung auf 21 Seiten. Sie offenbart auch das Verhandlungspotential bei Verträgen für die Markteinführung neuer Produkte aus dem Ausland in die USA.

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Freitag, den 03. Okt. 2014

Schiedsverfahren: Indianerrecht, Stammesforum  

.   Neben den 56 US-Rechtsordnungen, die wir Mandanten und Referendaren erklären, gibt es noch das Stammesrecht der Ureinwohner, dem auch aktuelle Verträge unterliegen. Der Fall Inetianbor v. CashCall zeigt dies deutlich. Der Kläger hatte ein Darlehn nach Sioux-Recht über $2600 aufgenommen und nach 12 Monaten $3252,65 mit Zinsen zurückbezahlt.

Der beklagte Kreditverwalter verlangte mehr und setzte den Kunden auf eine schwarze Liste, die seine Kredit­würdigkeit senkte. Der Kunde klagte wegen Wuchers und Verunglimpfung, doch das Gericht verwies ihn an das vertraglich gewählte Stammes­schiedsgericht. Als der Kunde dieses anrief, teilte der Stamm der Cheyenne River Sioux Tribal Nation mit, kein Schiedsgericht zu betreiben.

Schließlich gewann der Kunde am 2. Oktober 2014 in Atlanta vor dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks und darf nun den Prozess im ordentlichen Gericht fortsetzen. Ausschlaggebend ist in diesem Bezirk, dass die Schiedsklausel als ein integraler Vertragsbestandteil so wirkt, dass nur das bezeichnete und kein anderes Schiedsgericht anrufbar ist. Schlägt die Klausel fehl, muss nach dem Federal Arbitration Act, 9 USC §5, kein Ersatz­schiedstribunal, sondern das ordentliche Gericht zuständig sein. Das Bundesberufungsgericht in Chicago gelangte kürzlich zum vergleichbaren Ergebnis.

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Donnerstag, den 02. Okt. 2014

GPS-Beweis nicht um jeden Preis  

CO - Washington.   In dem Fall United States of America v. Katzin entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA, dass auch mittelbar erlangte Beweise, die aufgrund eines unbefugten Anbringens eines GPS-Gerätes an den Wagen einer unter Anfangsverdacht stehenden Bande durch das FBI erbracht wurden, nicht verwertet werden dürfen. Das unbefugte Handeln der Ermittler könne nicht dadurch entschuldigt werden, dass diese sich darauf berufen, nicht entgegen Treu und Glauben gehandelt zu haben.

In dem Fall wurden ein Elektriker und seine zwei Brüder aufgrund ihrer kriminellen Historie verdächtigt, eine Serie mehrerer Einbrüche in Apotheken begangen zu haben. In Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, jedoch ohne Ermächtigungsbefugnis, brachten die Ermittler ein GPS-Gerät an den Wagen der Brüder an, um ihr Bewegungsbild zu verfolgen. Einige Tage später wurde der Wagen durch die Polizei angehalten und kontrolliert. Sie entdeckte durch seine Fensterscheibe Medikamentenschachteln und anderes Apothekenzubehör. Die Ermittler beriefen sich darauf, dass die aufgefundenen Beweismittel nicht unmittelbar auf die Verfolgung via GPS zurückzuführen seien, da das GPS lediglich die Bewegung des Wagens aufzeige, die Täter aber nicht unmittelbar überführte. Das Gericht entschied, dass die aufgefundenen Beweismittel im Verfahren gegen die Brüder nicht verwertet werden dürfen, da die eine gerichtliche Befugnis für ein GPS-Tracking zum Schutze des Individuums erforderlich sei.

Das Gericht setzt mit der Entscheidung ein deutliches Zeichen für den verantwortungsbewussten Umgang mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten der Beweiserbringung im Ermittlungsverfahren. Der hier sehr weit reichende Schutz des Individuums vor der staatlichen Kontrolle durch die Strafverfolgungsbehörden, der sich auch auf mittelbar erlangte Beweise bezieht, geht jedoch zu Lasten des Interesses der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Strafverfolgung.

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Mittwoch, den 01. Okt. 2014

Briefkastenfirma? Nicht nur in Russland!  

.   Dass russische Oligopolisten und die Putin-nahe Bank Rossiya Briefkastenfirmen unterhielten, beklagt in der New York Times eine Juristin - als ob dies nicht die Norm in den USA wäre!

Solange einfaches Gesellschaftsrecht und nicht das Kapitalmarktrecht gilt, erfährt auch in den US-Staaten, von denen jeder nach seiner Façon ein Gesellschaftsrecht besitzt, niemand, wem welche Gesellschaft gehört und ob die mancherorts dem nichts außer den Gebühren prüfenden Handelsregister mitgeteilten Governors, Directors und Officers wirklich die Kontrolle über die Corporation ausüben. Diese Besetzungen sind von der Gunst der Shareholders abhängig und können jederzeit abgerufen und ersetzt werden. Dem haftet in den USA kein unheiliger Ruch an: Das ist normal, und der Durchschnittsbürger würde erstaunt, vielleicht gar erbost reagieren, wenn der Staat die wahren Eigentümer abfragen wollte.

Auch die weitere Klage, dass Russen in Zypern binnen Tagen Briefkastenfirmen einrichten können, wirkt scheinheilig. In Washington, DC, wie auch in anderen US-Staaten war die Gründung, Eintragung und Aktivierung einer Corporation schon immer an einem Tag möglich - nur die Anmeldung der Steuernummer und die Einrichtung eines Bankkontos sind langwieriger geworden, aber theoretisch weiterhin an einem Tag möglich, und für die sofortige Bearbeitung wird heute oft eine Sondergebühr fällig.

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Dienstag, den 30. Sept. 2014

iBooks als verdrehter Markenverstoß  

.   Können die Marken iBooks und ibooks nebeneinander bestehen, oder hat der klagende Verlag mit seiner Klage gegen Apple wegen Markenverletzung Recht? Der Verlag besitzt die ältere Marke, aber Apple stellt keine Bücher her, und der Verlag betreibt keinen Online-Marktplatz. Auf sechs Seiten beschreibt in New York ein Revisionsbeschluss vom 29. September 2014 lehrreich die Rechtslage, wenn ein berühmte Marke eine unbekannte im Sinne der reverse Confusion verdrängt.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA stellte in J.T. Colby & Co. v. Apple Inc. ausführlich die Liste der Verletzungsmerkmale nach der Rechtsprechung zum Lanham Act dar, unter die er den Sachverhalt subsumiert. Es sei spekulativ, dass Kunden die Anbieter verwechseln würden - Belege habe der Verlag nicht vorgetragen.

Eine Verletzung kann auch durch die bösgläubige Auswahl einer Marke erfolgen, doch dafür fand das Gericht keine Zeichen. Die Beklagte habe vielmehr die gewünschte Marke gründlich recherchiert und dabei die ibooks-Marke nicht entdeckt. Der Verlag habe Apple erst nach der Aufnahme der iBooks-Kampagne über die Existenz der konkurrierenden Marke unterrichtet - für die Behauptung bösen Glaubens zu spät!

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Montag, den 29. Sept. 2014

Supreme Court beginnt Amtsjahr 2014-15  

.   Das Amtsjahr 2013-1014 läuft gerade ab, und mit Spannung achtet Amerika auf die neun Richter, die mit enormen Einfluss das Recht des Landes im Obersten Bundesgerichtshof der USA weiterentwickeln. Richterin Ginsburg hat gerade verkündet, dass sie mit 81 Jahren nicht an den Ruhestand denkt, denn der Präsident könnte keinen Nachfolger ihres Kalibers durch die Senatsdebatten bringen. Damit bleibt die Antrittsmesse, Red Mass, der höchsten Juristen in der St. Mathews Cathedral nahe der Kanzlei des Verfassers das spannendste Supreme Court-Ereignis der kommenden Woche. Die Entscheidungen der ablaufenden Amtsperiode finden sich bei Decisions Today.
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Sonntag, den 28. Sept. 2014

Auslandsbank nicht in USA vor Gericht  

.   Daimler AG v. Bauman macht auch Auslandsbanken das Leben leichter: Der Präzedenzfall des Supreme Court in Washington gilt auch für eine Auslandsbank, die ein Texaner in seinen Prozess in Texas mit einem treulosen Treuhänder hineinziehen wollte. Die Bank habe in drei Jahren immerhin 45 Minuten telefonisch mit Texas in Verbindung gestanden und Aufträge texanischer Kunden ausgeführt.

Das reichte nicht für die Ausübung der örtlichen Gerichtsbarkeit, und zwar sowohl im Rahmen der general Jurisdiction als auch der special Jurisdiction, entschied am 26. September 2014 in New Orleans das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA im Fall Monkton Insurance Services, Limited v. William Ritter mit einer ausführlichen Entscheidung.

Die klare, neunseitige Begründung ist für die effiziente Abwehr amerikanischer Klagen gegen Auslandsunternehmen mit minimalen USA-Beziehungen wichtig. Das Gericht erlaubte auch nicht die kostentreibende jurisdictional Discovery. Mit dem Ausforschungsbeweisverfahren wollte der Texaner die Bank aus den Cayman Islands zwingen, umfangreiche Auskünfte über ihre Kundenbeziehungen mit Texanern vorzulegen. Das Gericht fand jedoch, dass er den Nutzen der Discovery nicht glaubhaft nachgewiesen hatte.

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Samstag, den 27. Sept. 2014

Drohnenlizenz - wer und wie?  

.   Amerika hinkt bei gewerblichen Drohnen rechtlich hinter vielen Staaten her; ein Genehmigungsverfahren soll bis 2015 eingerichtet sein, doch wurden am 25. September 2014 die ersten Lizenzen für die gewerbliche Nutzung außerhalb von Testeinsätzen erteilt, die auf der Ausnahmenregelung des §333 FAA Modernization and Reform Act of 2012 beruhen.

Am Beispiel der veröffentlichten Sondergenehmigungen gewährt die Federal Aviation Administration einen Einblick in die materiellen und prozessualen Anforderungen an Anträge. Eine amtliche Pressemeldung verzeichnet die erfolgreichen Antragssteller aus der Film- und Fernsehlandschaft. Auf der Seite Petitioning for Exemption under Section 333 erklärt es die anwendbaren Richtlinien für das Genehmigungsverfahren, das durch einen Antrag auf Freistellung von Luftaufsichtsvorschriften ergänzt wird.

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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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