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Samstag, den 25. Juni 2016

Weine: Verwechslungsgefahr im US-Markenrecht  

.   Wegen einer Likelihood of Confusion im Verhältnis zu einer eingetragenen Marke kann ein Markenantrag abgewiesen werden. Der am 24. Juni 2016 entschiedene Fall Oakville Hills Cellar Inc. v. Georgallis Holdings LLC betrifft die Verwechslungsgefahr von Maya und Mayari von zwei Weinanbietern, als das Sondergericht für Bundesmarkenrecht in Washington, DC die zu prüfenden Merkmale nach dem Schlüssel­prä­ze­denz­fall DuPont de Nemours zusammenfasste:
The parties argued, and the Board evaluated, the following DuPont factors:
(1) the similarity or dissimilarity of the marks in their entireties as to appearance, sound, connotation, and commercial impression …;
(2) the similarity or dissimilarity of the goods as described in an application or registration or in connection with which a prior mark is in use …;
(3) the similarity or dissimilarity of trade channels …;
(4) the conditions under which and buyers to whom sales are made …;
(5) the fame of the prior mark;
(6) similar marks in use on similar goods …;
(7) the absence of actual confusion;
(8) the right to exclude others from use;
(9) the extent of potential confusion; and
(10) other probative facts, here, federal labelling requirements applicable to wine. … In re E.I. DuPont de Nemours & Co., 476 F.2d 1357, 1361 (CCPA 1973)(listing factors relevant to the likelihood of confusion determination).
Der Inhaber der zuerst eingetragenen Marke ging gegen die nachfolgenden Markenantrag vor, doch das Bundesmarkenamt wies seinen Einspruch ab. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit am Weißen Haus be­stä­tigte das Amt mit seiner lesenswerten Analyse von elf Seiten. Es stimm­te ihm auch zu, dass das Amt nicht auf einen einzigen Faktor abstellen muss, sondern die Gesamtheit aller Prüfmerkmale abwägen darf.



Freitag, den 24. Juni 2016

Schalldämpfer als Rückstoßbremsenkombo deklariert  

.   In das amerikanische Verwaltungs­prozessrecht des Bun­des führt der Streit Sig Sauer Inc. v. BATF zwi­schen einem Waffen­her­stel­ler, der einen Schall­dämp­fer­bau­satz als kom­bi­nierte Schall­dämp­fer-Rück­stoß­bremse dekla­riert hatte und dem stren­geren Recht für Schall­dämpfer ent­kom­men wollte, und dem Bundes­auf­sichts­amt für Alkohol, Tabak, Waffen und Explo­sions­stoffe, ein. Nach dem Ver­waltungs­ver­fahren, in dem das Amt nach dem National Firearms Act trotz der be­ab­sich­tig­ten Neben­wirkung als Rück­stoß­bremse den Bau­satz als Schall­dämp­fer ein­ord­nete, folgte ein Pro­zess vor dem ordent­lichen Gericht, das das Amt bestätigte.

Am 21. Juli 2016 entschied auch das Bundes­beru­fungs­gericht des ers­ten Be­zirks der USA in Boston gegen den Her­stel­ler. Der Be­ur­tei­lung der Tat­sachen durch das Amt misst es hohen Wert wegen seines Sach­verstan­des zu. Die ob­jek­ti­ven Merk­male des Bau­satzes sprechen für einen Schall­dämpfer. Die be­ab­sich­tigte Eig­nung als Rück­stoß­bremse, die auch als Präzisionskiller be­zeich­net wird, ist irre­levant, weil ihre Kombo­kon­struk­tion die heißen Gase auf den Schützen len­ken würde. Der sub­jek­tive Wunsch des Her­stellers, den Bau­satz für die kombi­nier­ten Zwecke zu ver­trei­ben, beur­teilt das Gericht, lai­en­haft formu­liert, als Umge­hungs­versuch.

Auch wenn die Einordnung als Schall­dämp­fer nach 18 USC §921 diese Eig­nung als ein­zigen Zweck vorschreibt, darf die ledig­lich beab­sich­tigte Ver­wen­dung auch als Rück­stoß­bremse die gesetzliche Rege­lung nicht aus­höhlen: Any part intended only for use in … assembling or fabricating a firearm silencer or firearm muffler[,] 18 USC §921(a)(24); 26 USC §5845(a)(7). Dann könn­te jeder Her­stel­ler allein mit einer zwei­ten Ein­satz­empfeh­lung dem Ge­setz und seinem Zweck aus­weichen.



Donnerstag, den 23. Juni 2016

Drohnen neu reguliert und Privatsphäre geschützt  

.   Das Weiße Haus verkündete am 21. Juni 2916 selbst die neu­en Drohnen­regeln unter dem Titel Growing the Economy through Innovation: New Rules for the Commercial and Scientific Use of Drones, weil sie für die Volks­wirt­schaft so bedeutsam sind. Ihre Aus­arbei­tung erfolgte vom Bundes­luft­fahr­amt, der Federal Aviation Administration in Washington, DC: Operation and Certification of Small Unmanned Aircraft Systems.

Die 624 Seiten der Verordnung gelten für kleine Drohnen und schaffen ein­heit­li­che Regeln für die ge­sam­ten USA. Normaler­weise sind die Einzel­staaten für die Regu­lierung ver­ant­wort­lich, aber hier wird die üb­liche Zer­split­terung über die Rege­lungs­be­fug­nis für den national Airspace mit seiner Bun­des­zu­stän­dig­keit ver­hin­dert. Die Ver­ord­nung gilt für gewerb­lich wie privat genutzte Drohnen. Be­mer­kens­wert ist, dass die maxi­male Flug­höhe von 400 Fuß über­schrit­ten wer­den darf, wenn beson­dere Gründe vor­liegen, bei­spiels­weise bei Inspek­tions­flü­gen über Gebäuden und Strom­lei­tungen.

Erste Kommentierungen sehen die ausführliche Ver­ord­nung, für die es auch ein kurzes Fact Sheet gibt, als positiv an. Positiv ist auch die parallel dazu erlas­se­ne Ini­tia­tive zur Siche­rung der Privat­sphäre vor Droh­nen­miss­brauch. Sie wur­de vom Weißen Haus und einem Kon­sortium von Minis­teri­en initiiert und be­ruht auf dem Presidential Memorandum: Promoting Economic Competitiveness While Safeguarding Privacy, Civil Rights, and Civil Liberties in Domestic Use of Unmanned Aircraft Systems vom 15. Februar 2015.



Sonntag, den 19. Juni 2016

Kein Impressum, kein mandate in den USA  

.   Fast so irre wie ein Imprint kommt einem Anwalt in den USA die Anfrage to mandate you vor. Attorneys werden nicht man­da­tiert, son­dern consulted oder engaged, und ein Impres­sum kennt niemand in den USA. Die sprach­lichen Sün­den sind kleine Stolper­steine, die aller­dings auch Kosten aus­lösen. Wer ein Impressum für eine US-Web­seite in Auftrag ge­ben will, kann sich die Mühe ersparen, weil es nicht er­for­der­lich ist, aber einen Engagement Letter oder ein Retainer Agreement als Mandatsvertrag für das Mandatsverhältnis, At­tor­ney-Client Relation­ship, kann er trotz­dem ein­ge­hen, um sich vor wei­teren recht­lich bedeut­samen Miss­verständ­nissen in den USA zu schützen. Dabei darf er sich nicht wundern, wenn ihm keine Voll­macht abver­langt wird: Ameri­ka­ni­sche Anwälte haften mit ihrem Ruf und ih­rer Zu­las­sung für ihre Manda­tierung und kön­nen ohne Vollmacht auf­tre­ten. In den USA wird die Voll­macht nur auf­grund besonderer Bestim­mun­gen ver­langt, bei­spiels­weise im Kapital­markt­recht als Proxy oder im Immobilien­recht als Power of Attorney. In beiden Fällen gilt allerdings nicht, dass damit ein An­walt beauftragt sein muss. Jeder Laie kann eine Power of Attorney er­hal­ten, um als Ver­treter eines anderen zu handeln. Für das Impressum gibt es keine gescheite Über­setzung. Doch Margaret Marks hat einen Vorschlag: Legal Notice. Das versteht auch der US-Anwalt, gleich ob als Counsel, Attorney, Lawyer oder Counsellor.



Freitag, den 17. Juni 2016

Kein Schutz für Forenbetreiber bei alten Filmen?  

.   Forenbetreiber genießen Immunität für von Dritten ein­ge­stell­te Wer­ke, doch in Capitol Records LLC v. Vimeo LLC behaup­tete eine Rechte­verwer­terin, bei vor 1972 ge­dreh­ten Fil­men mit Musik­schnipseln gelte diese Ent­lastung nach dem Digi­tal Mil­len­nium Copy­right Act nicht.

Am 16. Juni 2016 entschied in New York City das Bundes­beru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA den Streit in der Revi­sion mit einer 55-sei­tigen Be­grün­dung. Die Geltung der Betrei­ber­immuni­tät aus 17 USC §512(c) auf sol­che alten Filme bestä­tigte das Ge­richt eben­so wie für neu­ere Werke. Außer­dem wandte es sich der Frage zu, ob einem Foren­betrei­ber die Immuni­tät ver­wehrt wird, wenn sein Per­sonal die Filme be­merkt hat.

Das allein stellt keine mutwillige Blind­heit gegen­über der von der Rech­tever­werte­rin behaup­teten Ur­heber­rechts­ver­letzung dar, die dem Foren­betre­iber zuzu­rechnen wäre, erklärte der United States Court of Appeals for the Second Circuit. Das Unter­gericht muss nun weiter prüfen.



Donnerstag, den 16. Juni 2016

Ohne Geld kein Schiedsprozess - daher Prozess?  

.   Eine ungewöhnliche Parteien- und Anspruchs­konstel­la­tion führt in Tillman v. Rheingold Firm zum un­ge­wöhn­lichen Er­geb­nis: Zahlt eine Partei die Schieds­verfahrens­kosten gemäß einer Schieds­klau­sel nicht und stellt das Schieds­gericht darauf­hin die Arbeit ein, kann trotz der Schieds­klausel ein Prozess vor dem ordent­lichen Gericht folgen. Das Unter­ge­richt war der An­sicht, der Geld­mangel führe zum Ende aller Ver­fahren, da die Schieds­klausel ausschließ­lich galt.

In San Francisco entschied am 15. Juni 2016 das im Gegen­satz zum Supreme Court der USA schieds­feind­liche Bundes­berufungs­gericht des neunten Be­zirks der USA hin­gegen, dass bei Ein­stel­lung des Schieds­verfah­rens wegen Geld­man­gels das ordent­liche Gericht für das weitere Ver­fahren zustän­dig ist. Die schieds­beklagte Kanz­lei hatte sich unter Beru­fung auf die AAA-Schieds­regeln gewei­gert, den Schieds­kosten­vorschuss zu über­nehmen, als die Schieds­klägerin sich nicht genug Geld für ihren Anteil am Vor­schuss leihen konnte.

Das Untergericht sah das Problem der Schieds­klägerin nach Rule 41(b) des Bun­des­prozess­rechts als verwei­gerte Mit­wirkung im vertrag­lich verein­barten Schieds­verfahren und als Ver­stoß gegen die Verweisungs­verfü­gung des Ge­richts ans Schieds­gericht an. Die Einstellung durch den Schiedsrichter hielt es nach dem des Bundes­schieds­gesetz für 9 USC §1-konform.

Die Revision berief sich auf den Supreme Court: [C]ourts must rigorously en­for­ce arbi­tration agree­ments according to their terms. Am. Express Co. v. Ita­lian Colors Rest., 133 S.Ct. 2304, 2309 (2012). Es meint, der Begriff enforce the agree­ment sei in diesem Fall unklar, und erklärte lesens­wert, dass der Be­griff en­for­ce sich auf den ernst­haften Ver­such der Mit­wirkung am Schieds­ver­fah­ren be­schrän­ken kann. Die Einstel­lung entsprach nämlich den Schieds­re­geln. Das Bun­des­schieds­gesetz, Federal Arbitration Act, regele nicht, dass dann kein or­dent­licher Prozess folgen dürfe. Der Beob­achter will nicht aus­schließen, dass der Fall den Supreme Court in Wash­ington, DC, erreicht.



Dienstag, den 14. Juni 2016

Fast gleiche neue Marke verletzt die ältere  

Figurenlogos
.   Gleiche Marken sind zulässig, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. Diese folgt aus Märk­ten, Waren und anderen Faktoren. Am 13. Juni 2016 fin­det der Leser eine Erörterung zahlreicher Merkmale, die im ameri­kanischen Bundesmarkenrecht im Lanham Act und im Fall Guthrie Healthcare Systems v. ContextMedia, Inc. gelten. In New York City fand das Bundes­beru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA ein begrenztes Mar­ken­ver­bot zu groß­zügig und dehnte es zugunsten der älteren Marke aus.

Das Untergericht hatte eine Injunction territorial auf den aktiven Unter­neh­mens­bereich der Klägerin in zwei Staaten beschränkt und der Beklag­ten die Ver­wendung ihrer Marke im Rest der USA sowie im Internet gestat­tet. In der Re­vision wurde klar, dass die Klägerin auch durch diese Verwendung ge­schä­digt wird, weil sie wie die Beklagte im Gesundheitswesen Mediziner aus den ganzen USA anspricht und bei einem Versuch einer territorialen Unter­neh­mens­er­wei­te­rung auf die Marke der Beklagten stoßen würde.

Außerdem sind die beiden Anbieter sachlich in verwandten Bereichen tätig: Die Klägerin mit Heilangeboten und -forschung, die Beklagte mit Pharma­wer­bung in Arztpraxen. Das stellt eine subject-matter Proximity mit über­lap­pen­den Diens­ten dar, die die territoriale Überlappung verschärfen. Die Klä­ge­rin konnte zu­dem auf eine sorgfältige Markeneinführung und -anmeldung ver­weisen, wäh­rend die Beklagte sich vor der Markenanmeldung nicht hin­rei­chend über Kon­flik­te informiert hatte und ihr Logo wie ein Plagiat wirkt.

Das Gericht schließt seine 46-seitige, lehrreiche Begründung mit der Auf­for­de­rung an das Untergericht, die potentielle Schadensvermeidung sowohl im In­ter­net als auch territorial nach Maßgabe seiner Leitlinien weiter zu prüfen, um eine bessere Verbotsverfügung zu erlassen.



Sonntag, den 12. Juni 2016

Finanzmakler verliert Kommission mit schlechtem Vertrag  

.   Mercedes-Benz Financial Services vermittelte ein Makler als Neukunden an einen Call-Center-Betreiber mit einem jeweils um ein Jahr ver­längerbaren Dreijahresmaklervertrag. In Gateway Customer Solutions LLC v. GC Services Ltd. Partnership erging am 10. Juni 2016 ein lehrreicher Revi­sions­be­schluss zur Frage, ob die vereinbarte Maklerkommission anfällt, wenn der Kundenvertrag nicht verlängert, sondern durch einen weitgehend gleichen Vertrag ersetzt wird.

Der Maklervertrag bestimmte die Kommissionspflicht für diese Laufzeit ver­mit­telter Kundenverträge: [t]he duration of an awarded contract and any re­newals pursuant thereto. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis erklärte, dass diese Formulierung keiner Auslegung be­darf. Sie ist unein­deutig und erstreckt die Vertragslaufzeit nicht auf einen neuen Vertrag, den die Parteien bei Ablauf des ersten Vertrags ohne dessen Verlän­gerung abschließen.

Auch soweit der zweite Vertrag den ersten supersedes and replaces und an­son­sten mit ihm identisch ist, besteht im Maklervertrag kein Auslegungs­be­darf. Selbst für die Anwendung der contract proferentem-Regel gegen die die­sen Ver­trag entwerfende Partei besteht keine Veranlassung, weil nichts aus­zu­le­gen ist. Wenn der Makler an jedem herbeigeführten Vertragsverhältnis par­ti­zipieren wollte, hätte er es so im Maklervertrag erklären müssen.



Samstag, den 11. Juni 2016

Karaoke verletzt Urheberrecht  

.   Karaoke verletzt Urheberrecht, auch wenn kein Musikant singt, erklärt der Fall Sony/ATV Publishing LLC v. Ontario Inc., in dem die beklagte Verletzerin behauptete, eine Lizenz für den Musikversand zu besit­zen, während der klagende Musikvertrieb behauptete, Karoake sei als audio­visuelles Werk von der Lizenz für die Aufführung lizenzierter Musik ausge­schlos­sen. Die Verletzerin meinte, ihr Verkauf von Musikdatei als MP3 und von Grafikdatei mit dem Liedtext sei von der Lizenz gedeckt, weil erst der Kun­de die Dateien zusam­men aufführe und damit ein audiovisuelles Werk an­bie­te. Das Bundes­beru­fungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­ci­natti sah hingegen eine Um­gehung technischer Schranken:
[I]t denies distributing karaoke recordings, claiming instead to sell MP3+G files, which consist of a sound recording file (MP3) and a separate graphic file with the lyrics (+G). Ontario says that its run-of-the-mill HFA license authorizes this distribution scheme be­cause the two files are technically independent and create an aud­io­visual work only when played in unison by the consumer. It fails to per­suade. And other courts have rejected similar tech­no­logical efforts to bypass obtaining additional licenses. See, e.g., ABKCO Music Inc. v. Stellar Records Inc.… (rejecting the de­fen­dant's contention that physical "CD+G's" are phonorecords falling within the grant of a compulsory license); Leadsinger Inc. v. BMG Mu­sic Pub., (holding that a microchip containing sound re­cor­dings and images of the corresponding lyrics constituted an audio­visual work exceeding the scope of a compulsory license). AaO 5-6.
Die Entscheidungsbegründung vom 9. Juni 2016 stützt ein einstweiliges Ver­triebsverbot des Untergerichts: [T]he district court determined that On­ta­rio's li­cen­ses did not authorize its use of the Subject Works and enjoined Ontario from "copying, recording, manufacturing, advertising, distributing, selling, of­fe­ring for sale, transmitting or otherwise exploiting or causing to be used in any manner in the United States … the musical compositions owned and/or administrated by [Publishers]."

Das Gericht erörtert ausführlich vier Lizenzen, die die Beklagte vermeintlich, doch fehlerhaft zur Ansicht verleiteten, ihr Vertriebs­geschäft sei von Rechte­ver­wer­tern erlaubt. Es erklärt dazu die territorialen, temporalen und inhaltlichen Gren­zen der von Rechteverwertern erteilten Nutzungsgenehmigungen sowie die anderen Anforderungen an eine einstweilige Verfügung, preliminary In­junc­tion.



Freitag, den 10. Juni 2016

Das Grundrecht auf versteckt getragene Schusswaffen  

.   Concealed Weapons stehen im Mittelpunkt des Revisi­ons­beschlus­ses in Peruta v. City of San Diego am 9. Juni 2016 und der Dis­kussion um das behaup­tete Grundrecht auf privaten Waffen­besitz. Der Supre­me Court hatte der Bundes­verfas­sung ein solches Grund­recht ent­nom­men, doch die Frage des verdeck­ten Tragens nicht ab­schließend ge­klärt. Auf einzel­staat­licher und Kreis­ebene sind einschrän­kende Rege­lungen zu­läs­sig. Mit dem neuen Beschluss wird die Grund­rechts­frage neu aufgerollt.

Der beklagte Kreis verband eine Waffengenehmi­gung für das ver­steck­te Mit­führen mit dem Nachweis einer beson­deren Not­wendig­keit. Der die Ge­neh­mi­gung anstre­bende Kläger hielt das Erfor­dernis für eine Ver­let­zung seines an­geb­lichen Grund­rechts aus dem zweiten Ver­fassungs­zu­satz. Das Second Amend­ment deckt das Recht einer wohl­geord­neten Miliz auf Waffen­besitz und besagt: A well regulated Militia, being neces­sary to the secu­rity of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.

Der kürzlich verstor­bene, rabiat-eloquente Supreme Court-Richter Scalia hat­te die erste Grund­recht­ent­schei­dung am 26. Juni 2008 ver­fasst. Gerade in den Städten der USA wurde Heller v. District of Columbiaals über­raschend und schockie­rend empfunden, wäh­rend das Ur­teil den nationa­len Waffen­ver­band NRA ani­mierte, die Frei­gabe der Nutzung von Waffen auch in Schu­len, Kirchen und Theatern auf poli­tischer und ge­richt­licher Ebene mit Ge­set­zen, Verord­nungen und Präze­denzfäl­len zu ver­folgen.

Nun biss er im südlichen Kalifor­nien und beim Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA auf Eis. Das Grund­recht kann nach der neuen Ent­schei­dung wieder im Ober­sten Bundes­gerichts­hof in Wash­ington, DC, lan­den.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.