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Samstag, den 29. März 2014

Internationales Arbeits- und Flugsicherheitsrecht  

Pilot - Geisteszustand - Entlassung
.   Ein nach psychiatrischer Untersuchung entlassener Pilot beantragte Kündigungsschutz gegen seine Luftfahrtgesellschaft, weil seine Entlassung eine Vergeltung für seine Meldung der zweifelhaften gesundheitlichen Eignung eines Kollegen darstelle. In San Francisco erging am 28. März 2014 die abschließende Abweisung in der Revision. Die Begründung vom Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall Martin Ventress v. Japan Airlines erörtert vorrangig das Verhältnis von staatlichen Arbeitsrechtsansprüchen zum Bundesflugsicherheitsrecht und dessen Anwendbarkeit auf Flüge im internationalen Luftraum. Sie erwähnt auch die bereits zurückgewiesenen Argumente des Klägers nach dem japanisch-amerikanischen Freundschaftsvertrag.

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Freitag, den 28. März 2014

Praktikant als Spion eingeschleust  

.   Wie ein Filmdrehbuch liest sich der Sachverhalt im Prozess Council on American-Islamic Relations Action Network v. Gaubatz um die Verschwörung mehrerer Organisationen, die ein vermutetes anti-amerikanisches Islamistennetzt ausheben wollen und wegen der Ausspähung von Büros und Dokumenten verklagt werden.

Die Teilurteilsbegründung vom 27. März 2014 berichtet auf 62 Seiten von versteckten Kameras, dem Alias und falschen Bart und Lebenslauf des Praktikanten, von Dokumentensammlungen und Tonaufnahmen, um dann die Rechtsfragen zur Verschwörung und der Verletzung zahlreicher Schutzgesetze, auch aus dem Computerbereich, zu erörtern.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erörtert auch die Vertraulichkeit von Dokumenten und Informationen, die über ein mündlich abgeschlossenes Confidentiality Agreement Schutz genießen sollten, sowie Dateien auf dem Server der Kläger. Der Intern erhielt von seinen Verschwörern ein Gehalt und von den Ausgespähten ein Dienstzeugnis. Kläger und Beklagte erhalten vom Gericht Antworten auf Ansprüche und Einreden, und der Prozess wird fortgesetzt.

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Donnerstag, den 27. März 2014

Beamter bei Untersuchungen versichert?  

.   Energiesparende Lösungen sollte ein Beamter als Leiter eines neuen Amts finden; als der Plan platzte, wurde er zu Unter­suchungen im Weißen Haus und Kongress geladen. Dafür brauchte er anwalt­lichen Beistand, und dessen Honorar, glaubte er, sei durch eine für solche Fälle abgeschlossene Rechts­schutz­versicherung gedeckt.

Doch die Versicherung lehnte die Zahlung ab, da er aus dem Dienst ausschied, bevor die Unter­suchungen begannen. Das Bundes­gericht der Hauptstadt stimmt im Fall Silver v. American Safety Indemnity Co. am 26. März 2012 dem Versicherer zu. Die Police gewähre diesen Schutz nur, solange der Beamte im Staats­dienst bleibe. Eine Auslegung der einschrän­kenden Klausel sei nicht notwendig, da der Vertrag klar sei.

Auch sei die Klausel nicht als illuso­risch zu verwerfen, obwohl der Alt-Beamte meint, der Schutz werde gerade dann versagt, wenn er am drin­gendsten benötigt werde. Illuso­risch bedeute, dass fast nie ein Schutz gewährt werde, erklät der United States District Court for the District of Columbia. Dass er ausge­schiedenen Beamten versagt werde, belege auch, dass er Beamten während der Dienstzeit zustehe und nicht illuso­risch sei.

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Mittwoch, den 26. März 2014

Grenzen der E-Durchsuchung: Details  

.   Ein zweiter Handy-Durchsuchungsfall geht mit der Klarstellung der Anforderungen an den Staat weiter als der kürzlich entschiedene Fall, siehe Handy-Beschlagnahme: Was macht der Staat damit?

Am 26. März 2014 legte das Gericht in USA v. Apple iPhone, IMEI 013888003738427 die Erklärungen der Staatsanwaltschaft über die Details der Durchsuchung eines iPhone-Telefons offen und verwarf sie als unzureichend.

Diese Details sind laut Bundesgericht der Hauptstadt die ersten, die die Staatsanwaltschaft je vorgelegt hat. Das Gerät wird dem Studenten zugerechnet, der im Wohnheim an der Georgetown University ein Verfahren zur Gewinnung des Rizin-Gifts entwickelte.

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Aufgezwungener Parkplatz sittenwidrig  

.   Der Kläger kauft eine Konzertkarte und entdeckt, dass der Preis eine Parkplatzgebühr enthält. Da er den Platz nicht benötigt, klagt er im Namen aller gleichermaßen getäuschten Kunden auf Schadensersatz. Das Aufzwingen einer Leistung beim Erwerb einer anderen stelle eine sittenwidrige, gegen Verbraucherschutzrecht verstoßende Verknüpfung, ein Tying, dar.

Diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung über Konzertkarten hinaus veranlasst das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago zu einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem Verbraucherschutzrecht sowie naheliegenden Elementen des Wettbewerbsrechts. Im Fall Batson v. Live Nation, Entertainment, Inc. entschied es am 26. März 2014 gegen den Kläger.

Zahlreiche Tie-ins sind legal: Genauso kann ein Student keinen Rabatt auf die Studiengebühr verlangen, wenn er auf die Teilnahme an der Free Pizza-Party seiner Uni verzichtet.

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Dienstag, den 25. März 2014

Handy-Beschlagnahme: Was macht der Staat damit?  

.   Strafverteidiger und Handy-, Tablet- und Rechnerbesitzer erfuhren am 20. März 2014, was der Staat mit beschlagnahmter Elektronik anfängt. Die Staatsanwaltschaft will die Geräte und Speichermedien nach Pornographie durchsuchen, doch das Gericht erlaubt es nicht.

Erst muss der Staat darlegen, was er damit erreichen will, und wie die Untersuchungen ablaufen. Der Beschluss des Bundesgerichts der Hauptstadt Washington im Fall USA v. Fujifilm Camera Finepix Containing a 16 Gb Disc soll sicherstellen, dass die Auswertung rechtsstaatlich verläuft.

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Montag, den 24. März 2014

Ausgelaugtes Rennpferd: Schadensersatz  

.   Instruktiv, doch nebenbei, erklärt das Urteil in Tattersalls, Ltd. v. Jeffrey Dehaven die Bewertung einer vergänglichen Sache, nämlichen eines ersteigerten Rennpferdes, das der englische Auktionator vor Gericht in den USA wegen eines unbezahlten Auktionspreises plus des noch zu ermittelnden Wertunterschieds zwischen Auktion und Herausgabe gewinnt. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA bestätigte die rechtliche Analyse des Untergerichts, das dem Auktionator einen Schadensersatz für Verschleiß zusprach, nachdem das Pferd Rennen bestritt und danach weniger wert war.
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Samstag, den 22. März 2014

Auslandsbank unterliegt nicht US-Gericht  

.   Ein schwacher Bezug einer Auslandsbank zum Prozessgerichtsbezirk in den USA reicht nicht aus, damit ein amerikanischer Kläger die Bank der US-Gerichtsbarkeit, personal Jurisdiction, unterwerfen kann.

Dem korrupte Handlungen der Bank im Ausland zugunsten von Personen aus Drittstaaten behauptenden Kläger obliegt es, entweder die specific Jurisdiction oder die general Jurisdiction zu belegen, entschied in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 21. März 2014, als amerikanische Fonds eine Bank aus Guernsey wegen der behaupteten Unterstützung korrupter ukrainischer Konteninhaber auf Schadensersatz verklagten.

Dass die Bank vor den klagerheblichen Transaktionen im amerikanischen Bankwesen vereinzelte Kontobewegungen im Gerichtsbezirk veranlasst hatte oder nach amerikanischen Kunden trachtet, genügt im Fall Universal Trading & Investment Co., Inc. v. Credit Suisse (Guernsey) Ltd. als Anknüpfung zum Forum nicht.

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Freitag, den 21. März 2014

Garagenschreck verfassungswidrig eingeschüchtert  

PS - Washington   Eine aus der Sicht der Nachbarschaft grässliche Garage versetzt die Stadt in Aufruhr. Doch scheinen die Methoden zum Abriss der Garage zweifelhaft. Im Fall William H. Viehweg v. City of Mount Olive verklagt der sich auf 42 USC §1983 berufende Beschwerdeführer sowohl die Stadt, als auch den Polizeichef, Bürgermeister, Stadtbeamtin und einen Stadtrat, da diese mit der unbelegten Behauptung, das Bauwerk sei unsicher, deren Abriss forderten.

Nach einer von der Nachbarin ausgegangenen Beschwerde bei der Stadt musste der Kläger viele Schikanen durchleben, welche sich von Aufforderungen der Polizeibeamten über einen falsch datierten Abrissantrag bis zu einem nächtlichen Besuch der Polizei mit einem Aufleuchten der Scheinwerfer in die Wohnung Viehwegs erstreckten. Der Kläger erachtete die freistehende Garage auf seinem Anwesen als sicher gebaut. Somit gäbe es keinen Grund, diese abzureißen. Seine Klage richtet sich gegen das seines Erachtens verfassungswidrige Vorgehen der Angeklagten: Sein Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden.

Das Bundesgericht erster Instanz sowie das Berufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago waren sich jedoch einig, dass der Beschwerdeführer zwar eingeschüchtert und verängstigt, aber weder die Garage noch er selbst physisch beeinträchtigt wurden. Somit wurde die Klage am 18. März 2014 entgültig abgewiesen.

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Donnerstag, den 20. März 2014

Vertrag versehentlich per EMail geschlossen  

.   Regelmäßig kommt die Frage auf, ob Verträge per EMail geschlossen werden können. Wenn ja, erfüllt dann eine EMail die Schriftform? Diese ist nach dem Statute of Frauds schließlich für bestimmte Verträge vorgeschrieben. Mancher glaubt, durch einen EMail-Disclaimer Verträge oder Änderungen per EMail mit dem Hinweis vermeiden zu können, Bindendes werde nur durch Vertrag vereinbart.

Der Disclaimer verfehlt das Ziel. Ist Schriftform erforderlich, darf sich ein Vertrag aus zahlreichen Schriftsstücken zusammensetzen, auch auch mehreren EMails. Im Fall Dollar Phone Corp. v. Dunn & Bradstreet Corp. sah das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City die digitale Korrespondenz als gar kein Problem an. Es ging vom mit EMails abgeschlossenen Vertrag aus, ohne ihn zu hinterfragen, und prüfte am 19. März 2014 gleich die behauptete Vertragsverletzung.

Wenn ein Vertrag - oder auch die praktisch bedeutsamere Vertragsänderung - per EMail vermieden werden soll, sollten die Parteien gemeinsam, und nicht eine Partei einseitig, vereinbaren, dass nur handschriftlich unterzeichnete Dokumente Bindungswirkungen entfalten sollen. Ob Textnachricht, SMS, IM, Facebook-Message oder EMail - die unterschriftslosen Erklärungen können dann nicht im Wechselspiel zu Verträgen werden. Unpraktisch, doch denkbar, ist selbst das Verbot des Austausches unterzeichneter Texte durch Fax oder gescanntes Abbild, die meist auch kein Statute of Frauds-Problem aufwerfen.

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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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