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Dienstag, den 11. Aug. 2015

Insolvenzverwalter mit $28.030 honoriert  

.   Das Insolvenzverwalter­honorar samt Ge­setzen und ihrem Sinn und Zweck erklärt lehr­reich das im Wirt­schafts­recht gut qua­lifizier­te Bundes­berufungs­gericht des sieb­ten Bezirks der USA in Chi­cago im Fall Mohns Inc. v. Bruce Lanser, nach­dem der Pro­zess ab­geschlos­sen war und nur noch die Hono­rierung zur De­batte stand.

Das Bundesgericht hatte dem Trustee $28.030,33 nach der Be­friedi­gung von Hypo­theken­gläubi­gern zuge­sprochen. Die Klä­ger rüg­ten die Höhe, doch die Revi­sion hält $140 je Stunde für ange­messen. Sie rüg­ten den mangel­haften Leistungs­nachweis, doch das Gericht hatte sich selbst vom er­brachten und not­wendi­gen Aufwand über­zeugt.

Schließlich rügten sie, dass eine andere Insol­venzstra­tegie zu einer Erspar­nis ge­führt und das Hono­rar redu­ziert hätte. Das Gericht führt am 10. Juli 2015 jedoch lesens­wert aus, dass diese Stra­tegie diese Wir­kung nicht unbe­dingt er­zielt hätte und, selbst wenn, das Honorar hätte ange­passt werden müssen.



Sonntag, den 09. Aug. 2015

Wirkt die per EMail verlinkte Gerichtsstandsklausel?  

.   Personal eines kana­dischen Reisever­anstal­ters war einer Reisen­den zu anzüg­lich, sodass sie ihn im US-Ge­richt ver­klagte. Der Be­klagte rügte die Gerichts­zustän­digkeit, weil die Online-Buchung die Kun­din mit einer Gerichts­stands­klausel ver­knüpfte, die an ein kana­disches Ge­richt ver­weist. In New York City prüfte die Revi­sion die ver­linkte Klausel.

Am 7. August 2015 entschied das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Be­zirks der USA in Starkey v. G Adventures Inc. gegen die Kun­din und ver­wies sie nach Kana­da. In drei EMail­nach­richten hatte der Ver­anstal­ter die Buchung und ihre Bestä­tigung aus­drück­lich von der An­nahme ihrer Geschäfts­bedin­gungen, Terms and Conditions, abhän­gig gemacht und in jeder EMail diese Be­dingun­gen verlinkt. Die Klägerin hielt diese Klauseln für unwirk­sam, weil sie sie nicht über das Link auf­gerufen hatte.

Die Beklagte stellte nach der Beweis­auf­nahme, Discovery, den Antrag auf Abwei­sung, den das Gericht als Antrag auf Verwei­sung nach dem Forum non convenience-Grund­satz auslegte und bestä­tigte. Es stellte den Grund­satz ein­schließ­lich der Ver­mutung zu­gunsten der Klägerin lesens­wert dar. Dann erör­terte es aus­führ­lich, ob die EMail­aufklä­rung über die Ver­tragsbe­dingun­gen hin­reichend war. Nach seiner Auffas­sung entspricht das Link der Aufklä­rung in einer getrennten Broschüre. Die Gerichts­wahl war klar for­muliert und zu­mutbar. Dies gilt auch mit Blick auf die kana­dische Kosten­erstattungs­pflicht, die vom ameri­kanischen System der American Rule abweicht.



Freitag, den 07. Aug. 2015

Funkturmdatenabruf nicht ohne Richterbeschluss  

.   Die Bewegungsdaten wegen be­waffne­ten Raubs ange­klagter mobi­ler Tele­fonbe­nutzer ver­langte und er­hielt der Staats­anwalt von einem Mobil­betrei­ber, doch durfte er sie im Prozess ver­werten? Am 5. Juli 2015 ver­bot die Revi­sion in U.S. v. Graham das Tracking ohne richter­lichen Beschluss, der einen Anfangs­verdacht erfor­dert.

In Richmond setzte sich dazu das Bundes­beru­fungsge­richt des vier­ten Bezirks der USA mit der Recht­sprechung des Supreme Court der USA zum vierten Verfas­sungszu­satz gegen die unge­rechtfer­tigte Durch­suchung ausein­ander. Das auf 134 Seiten begrün­dete Ergeb­nis führt zu einer Spal­tung in den 13 Bezir­ken der Bundes­revisions­gerichts­barkeit.

Daher kann der Supreme Court den Fall zur höchst­richter­lichen Beur­teilung dieser Grund­satz­frage anneh­men. Gegen­wärtig befin­det sich die Region Wash­ington in einem Sonder­zustand. Der für die Haupt­stadt zustän­dige United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit ver­tritt die ent­gegenge­setzte Auf­fassung, wäh­rend im vierten Bezirk um Wash­ington herum nun ein Richter­beschluss not­wendig ist.



Donnerstag, den 06. Aug. 2015

Richter und Geschworene: Unterschiedliche Aufgaben  

.   Im alten England traf sich die Dorfgemeinde unter der alten Linde. Streithähne trugen ihr Begehr vor. Das Dorf entschied als Jury.

Der König sandte die Richter durchs Land. Sie sollten den Prozess leiten. Die reitenden Richter sprachen nicht Recht, sondern passten auf, dass die Dorfgemeinde gerecht Recht sprach.

Die reitenden Richter waren für das Verfahren zuständig und konnten der Gemeinde das Recht erklären sowie Rechtsgrundsätze des Fallrechts von Dorf zu Dorf weiter tragen. Bei groben Entgleisungen der Geschworenen durften sie einschreiten und den Spruch der Gemeinde, der Peers, richtig stellen.

Wenn man bei Twitter liest:
duessellegal US-Filesharing: A federal jury in NYC reduced the damages from $675,000 to just $ 67,500, of course still a lot of money- http://www.switched.com/2010/07/12/judge-cuts-joel-tenenbaums-unconstitutional-file-sharing-fine/
, dann sieht man die alten englischen Grundsätze in Aktion. Nur korrigiert nicht die Gemeinde der Geschworenen ihren Spruch, sondern der Richter. In diesem Fall eine Richterin.

Die Geschworenen der Jury verkünden ihr Verdict. Der Judge kann in den USA auf mehreren Wegen das Ergebnis verändern oder auch einen neuen Prozess anberaumen, wenn die Jury spinnt. Zum Schluss kommt das Urteil. Das spricht der Richter aus.



Mittwoch, den 05. Aug. 2015

Dank Zustellungsdefekt verlängerte Verjährung  

.   Gesellschaften benö­tigen einen Zustellungs­bevoll­mächtig­ten, den Registered Agent, der Klagen annimmt. In Barner v. Thompson/Center Arms Co. Inc. erfolg­te die Zustel­lung kurz vor Ablauf der Ver­jährung an einen R.A., der die voll­zogene Zustel­lung bestä­tigte, doch war er nicht der R.A. der beklag­ten Waffen­herstel­ler, die darauf­hin erfolgreich die Abwei­sung der Klage anstreb­ten. Am 4. August 2015 erhiel­ten die Kläger eine Frist­verlän­gerung von einem Jahr zuge­billigt.

Die Moral der Geschichte ist einfach: Manche Sta­aten gewähren eine Frist­verlän­gerung und erneute Zustel­lung, an die man nach einem Fehler den­ken sollte. Die Fakten sind kompli­zierter als die Moral, doch inter­essant. Nach­dem die Kläger vom Fehler erfuh­ren, stellten sie schnellst­möglich - und wie sich nun erwies - hei­lend zu.

Die beiden beklag­ten Unter­nehmen, eine Corporation und eine LLC, ver­schmol­zen kurz vor dem ersten Zustel­lungsver­such in einem Merger. Des­halb musste das Bundes­berufungs­gericht des elften Bezirks der USA in At­lanta auch das Recht des Gesell­schafts­gründungs­staates New Hamp­shire prüfen. Da dieses bei einer Verschmel­zung den Unter­gang eines Unter­nehmens bestimmt, konnte die hei­lende Zustel­lung ihre Wirkung nur für die über­lebende Firma ent­falten.

Die Entscheidung des United States Court of the Eleventh Circuit löst auch das Rät­sel des Zusammen­spiels von Bundes- und einzel­staat­lichen Gerichten. Der Prozess begann im Einzel­staat. Die Beklag­ten ließen ihn ans Bundes­gericht verweisen. Das Bundes­gericht hatte sich trotz seiner eigenen Zustel­lungsord­nung an der Ordnung des Sta­ates zu orien­tieren, welches die Hei­lung in der Sonder­frist ermög­licht, entschied die Revision.



Dienstag, den 04. Aug. 2015

Geld für die Krone aus dem Schuldscheinhandel?  

.   Seit 1066 muss die Krone sich ihren Obulus verdienen - von Vasallen, denen sie Ländereien gibt, von Bauern, die sich mit einem gerichtlichen Writ die Kuh vom Dieb zurückholen lassen, und auch vom Grundbesitzer, der seine Deed eintragen lassen will. Dieses System brachten die Engländer in die USA, und die Kolonien und heutigen Einzelstaaten des Bundes verfolgen es weiter.

In Montgomery County v. Merscorp Inc. geht es um den Obulus für die Eintragung eines Landrechts und dazugehöriger Hypothek, Mortgage, samt Schuldschein. Die Einnahmen aus der Eintragung dieser Urkunden sind eine wichtige Quelle, schon früher, als es keine Lohn- und Einkommensteuer gab, und heute ebenfalls, da aus ihnen und den jährlichen Grundsteuern die Schulen der Kreise bezahlt werden.

Die lehrreiche Entscheidung vom 3. August 2015 betrifft die Frage, ob der Handel mit von Hypotheken besicherten Schuldscheinen der Eintragungs- und damit verbundenen Gebührenpflicht unterliegt. Der klagende Kreis zieht in seiner Sammelklage im Namen aller betroffenen Kreise zahlreiche Argumente heran, die das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA jedoch allein anhand der nach seiner Überzeugung klaren Gesetzesregeln zurückweist. Dieser Handel würde den Kreisen im Staat Pennsylvania Gebühren in Millionenhöhe einbringen, doch dazu müsste er auch die Schuldscheine dem Gesetz über die Eintragungspflicht für Grundbesitzänderungen unterwerfen.



Montag, den 03. Aug. 2015

Stiftungs- und Erbenstreit um Musikrechte  

.   Ein Urheber hat ein gesetz­liches Kün­digungs­recht nach der Über­tragung seiner Rechte an einen Dritten. Der Mu­siker kann also einen Ver­trag mit einer Platten­firma eingehen und darf ihn unbe­dingt kün­digen.

Das in San Francisco verkün­dete Urteil in The Ray Charles Foundation v. Robin­son klärt, ob seine Erben oder eine von ihm ein­gerich­tete Stif­tung, die alle Rechte erben sollte, dieses Recht aus­üben dürfen. Am 31. Juli 2015 ent­schied dort das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Bezirks der USA gegen die ge­setz­lichen Erben des Musi­kers. Sie hatten argu­mentiert, dass das Kün­di­gungs­recht nach 17 USC §203(a); 304(c)(5)–(6)(B) unüber­trag­bar ist und an die ge­setzli­chen Erben fällt.

Deshalb hatten sie beim Urheber­rechts­amt in Washington die Kün­digun­gen re­gistriert, gegen die die Stif­tung vor­ging. Diese gewann, auch weil die Erben vor dem Able­ben des Musi­kers einen Ver­trag mit ihm ge­schlossen hatten, der ihnen ein Geld­vermächt­nis im Gegen­zug für einen abso­luten Ver­zicht auf Urheber­rechte zu­sprach. Das ver­wertungs­industrie­freund­liche Ge­richt in Kali­fornien ver­fasste eine lehr­reiche Ent­scheidungs­begrün­dung, und die Stif­tung erhält weiter die Ein­nahmen aus der Verwer­tung für die vom Musiker be­absichtig­te För­derung von Blinden.



Sonntag, den 02. Aug. 2015

Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?  

.   Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die Lage: Die über die von ICANN betrie­benen Root­server- und Domain­namen­systeme stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht über Stan­dardsoft­ware erreich­bar ist.

ICANN öffnete den Markt für neue Top Level Domain-Endun­gen in meh­reren Aus­schreibungs­runden. Der Klä­ger befürch­tet, dass die von ihm ver­walte­ten TLDs parallel im ICANN-System zu finden sein werden, was nicht nur gegen Kartell­recht, sondern unter ande­rem auch Marken­recht verstoße.

Die 20-seitige Entscheidung des Bundes­berufungs­gerichts des neunten Bezirks der USA führt zi­tierfä­hig in die Hier­archie der tech­nischen und ge­werbli­chen Inter­netver­waltung ein, um nach einer Ana­lyse des Kartell­rechts und der weite­ren An­sprüche zum Erge­bnis zu führen, das die vorhandene, dem Laien vertrau­te Internetstruktur absichert.



Samstag, den 01. Aug. 2015

Schadensersatz wegen Filmempfehlungen: Datenschutz  

.   Ein Filmvertrieb empfiehlt seinen Kunden Videos. Im pass­wort­geschütz­ten Online-Ange­bot findet der Kunde Empfeh­lungen, die seinem Geschmack ent­sprechen sollen. Haftet der Anbie­ter, weil Fami­lien und Besu­cher so erfahren, welche Filme der Kunde gern sieht? Die Kläge­rinnen in Meghan Mollet v. Netflix Inc. beur­teil­ten dies als Privat­sphären­verletzung nach Bundes- und kali­forni­schem Recht.

Am 31. Juli 2015 entschied in San Franciso das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks für den Video­vertrieb mit einer lehr­reichen und kurzen Begrün­dung. Die An­sprüche ent­sprechen weder dem Video Privacy Protection Act in 18 USC §2710 noch dem California Civil Code §1799.3. Die Gesetz­gebung folgte Enthül­lungen über einen Richter­kandi­daten für den Supreme Court in Wash­ington, dessen Video­gewohn­heiten Journa­listen nach Zugriff auf Daten aus einem Video­laden ent­deckt hatten.

Solche Kundengewohnhei­ten soll­ten Daten­schutz unter­worfen werden. Hier hatte der Dienst den Zugriff durch Dritte unter­bunden, indem er den Aufruf der Listen mit einem Pass­wort­schutz verband. Wenn Besu­cher oder Fami­lie diese Listen sehen, dann muss der Kunde sein Pass­wort einge­geben und damit kon­kludent der Anzeige der Listen zuge­stimmt haben. Für Schäden, die der Kunde selbst unter Kon­trolle hat, gibt es keinen Schadens­ersatz.



Freitag, den 31. Juli 2015

Sportgerät fällt bei Transport auf Kundin  

.   Deckt die Unternehmens­haft­pflicht­versiche­rung den Schaden, den eine Kun­din erlitt, als das Unter­nehmen ihr ein schweres Sport­gerät lieferte, das im Haus die Treppe herun­ter- und auf sie stürzte? Der Versi­cherer lehnte den Deckungs­schutz unter Verweis auf die Ausschluss­klausel der Police für Schäden beim Laden von KFZ, Flug­zeugen und Schiffen ab.

Eine lehrreiche Feststel­lungs­klage über die Ein­tritts­pflicht des Ver­siche­rers folgte. Die Begrün­dung des Bundes­berufungs­gerichts des zehn­ten Be­zirks der USA in Denver vom 30. Juli 2015 ent­hält im Fall Land­mark American Insu­rance Co. v. VO Remar­keting Corp. eine Mehr­heits- und eine Minder­meinung.

Der Versicherer verlor, weil das Entla­den mit der Ver­bringung ins Haus abge­schlossen war. Für das Wording von Ver­sicherungs­policen stellt die Begrün­dung der Revi­sion eine nütz­liche Hilfe dar. Bei Unklar­heiten sind Versi­cherungs­verträ­ge grund­sätzlich gegen Versi­cherer auszu­legen. Das Gericht hielt diesen Grund­satz für anwend­bar, das Minder­heits­votum mit guter Er­klärung nicht.





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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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