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Mittwoch, den 09. Juli 2014

Juristische Person ohne Verhütungsmittel  

.   Erhebliche Aufregung verursachte der Supreme Court der USA mit der knappen Mehrheitsentscheidung im Fall Burwell v. Hobby Lobby Stores Inc. am 30. Juni 2014: Händler als juristische Personen müssen für Verhütungsmittel keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht hinnehmen, denn sie fallen unter den Religionsschutz des Religious Freedom Restoration Act of 1993.

Mit anderen Worten: Gesellschaften haben wie natürliche Personen ein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Religionsbewusstsein, das sie von der Beachtung bestimmter Gesetze befreit.

Dies gilt zumindest für nichtbörsennotierte Unternehmen mit einer Verwaltung, die ihre Religionseinstellung den Mitarbeitern aufdrängt. Das Urteil mit seinen 95-seitigen Begründungen bietet viel Stoff für vertiefte Analysen.

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Dienstag, den 08. Juli 2014

Apple darf App aus AppStore verbannen  

.   Das Urteil im Fall Kim v. Apple Inc. verspricht Erkennt­nisse über Apples Recht, Software-Apps aus dem AppStore zu verbannen. Der Kläger erhoffte mit der Klage ein Urteil, das Apple die Verfas­sungswidrig­keit der Verbannung bescheinigt.

Am 7. Juli 2014 entschied das Bundesgericht der US-Haupt­stadt jedoch gegen ihn. Der Leser merkt schon in der Sach­verhalts­darstellung, dass die Vorstel­lungen des Klägers von sich, seiner App, Apples Entschei­dung und vom ersten Verfassungs­zusatz kaum den Kreis rationaler Einschät­zungen berühren.

Ein justiziabler Anspruch ist der Klage nicht zu entnehmen. Ein Verfassungs­verstoß wegen des Ausstoßens einer religiös orien­tierten App kann nicht gegen ein Unternehmen behauptet wer­den, da der Religions- und Meinungs­freiheits­schutz den Bürger nur vor dem Staat schützt. Wenig über­raschend verliert der Kläger auch seine Klage gegen die Zeugen Jehovas, die ihn und seine Software nicht respektieren.

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Montag, den 07. Juli 2014

Zivilisten foltern: Haftung des Arbeitgebers  

.   Im zweiten Irakkrieg folterte Personal einer US-Firma Insassen des Abu Ghraib-Gefängnisses. Opfer verklagten die Firma nach dem Alien Tort Statute, 28 USC §1350, im Fall Suhail Al Shimari v. CACI Premier Technology, Inc. auf Schadensersatz.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond entschied gegen die Firma. Seine wegweisende Begründung führt aus, dass die Supreme Court-Entscheidung zur Eingrenzung der Anwendung dieses Gesetzes bei Auslandsbezug im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., 133 S.Ct. 1659 (2013), nicht den Anspruch gegen eine amerikanische Firma verbietet, die neben dem Verteidigungsministerium als Auftragnehmerin des Innenministeriums der USA im Krieg Aufgaben auf eine Weise wahrnimmt, die die Genfer Übereinkommen und die Vorgaben der Exekutive und Legislative verletzt.

Das Untergericht muss unter anderem weiter prüfen, wie umfangreich die Verbindungen zwischen den Folterern im Irak und dem Management in den USA waren, welches laufend in die Vertragserfüllung mit dem Department of the Interior eingebunden war. Der 48-seitige Beschluss vom 30. Juni 2014 klärt lediglich, dass die Zuständigkeit eines US-Gerichts nicht durch das Fallrecht ausgeschlossen ist. Sie ist ebenso weiter zu prüfen wie die Anspruchsgrundlagen für die Schadensersatzklage.

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Montag, den 30. Juni 2014

Millionenurteil ist Nullum: Zustellungsfalle  

.   Der Registered Agent fungiert als Empfangsbevollmächtigter einer Gesellschaft in den USA. Er nimmt amtliche Dokumente wie Klagezustellungen an. Kläger ermitteln den R.A. über das Handelsregister, wo er eingetragen sein sollte. Doch kann man sich auf das Handelsregister verlassen?

Der Fall Vazquez-Robles v. CommoLoCo, Inc. produzierte ein Millionenurteil, das wegen einer Zustellung an einen abgelösten, noch beim Handelsregister eingetragenen R.A., nichtig war. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston legte am 27. Juni 2014 die Rolle des R.A. sorgfältig dar, nachdem das Untergericht eine eidliche Versicherung, Affidavit, mit falschen Folgerungen verband.

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Sonntag, den 29. Juni 2014

Schlusssalve im Supreme Court-Feuerwerk  

.   An Cloud Computing und das Spannungsverhältnis von Polizei und Handies Festgenommener hat sich der Supreme Court im auslaufenden Amtsjahr gewagt, und ebenso an Abtreibungsproteste und Meinungsfreiheit. Mehr als sonst hat er sich dem Patentrecht gewidmet und dem landesweit zuständigen United States Court of Appeals for the Federal Circuit die Federn gerupft. Auch Argentinien und andere Sovereign Debt-Schuldner sahen sich in der Ecke, genauso wie Coca Cola mit Schummelsaft. Die Schlussalve des Amtsjahrs folgt am 30. Juni 2014, und dann nimmt der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten bis Anfang Oktober Urlaub. Die Entscheidungen 2013-2014 finden sich bei Decisions Today, ab Oktober auch im Jahresverzeichnis.
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Samstag, den 28. Juni 2014

Gutachter manipuliert Leiter, bis er fällt  

.   So dumm sind Gerichte nicht, dass sie jeden Gutachter akzeptieren. Der Leiterfall Flora Loomis v. Wing Enterprises, Inc. vom 26. Juni 2014 belegt dies. Der Gutachter der klagenden Leiterkundin bewegte die Leiter zum Nachweis eines angeblichen Produktfehlers so, dass ihre Beine unter Spannung standen und, als er sie erkletterte und heftig rüttelte, auseinander­federten, sodass er fiel.

Die beklagte Herstellerin und die Gerichte, zuletzt das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis, akzeptierten diesen Test nicht als Beweis der Fehlerhaf­tigkeit. Die Klägerin hatte ausgesagt, dass sie die Leiter sorgsam von einem Platz zum anderen schob und mit ihrem 140-Pfund-Gewicht vorsichtig bestieg.

Der Gutachter führte hingegen künstlich eine Spannung der Beine herbei, die dem normalen Aufstellen und Verschieben fremd ist. Er produzierte mit seinen 205 Pfund Gewicht einen Fall durch Rütteln. Das hat mit dem Vorgang nichts zu tun: Das Gutachten simuliert nicht den Unfall, sondern eine fallfremde Hypothese. Damit ist es unverwertbar.

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Freitag, den 27. Juni 2014

Das Aus für den TV-Onlinedienst  

RR - Washington.   Die Beklagte in ABC v. Aereo Inc. wandelt frei empfangbare terrestrische TV-Signale für die Nutzung im Internet als lokales Antennenfernsehen im Livestream für Rechner, Tablets oder Smartphones um. Dies verletzte das Urheberrecht der Fernsehsender, entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten am 25. Juni 2014.

Die Beklagte zahlte keine Lizenzgebühren an Sender, weil die Nutzer, nicht die Beklagte, die Übertragung veranlassten, nicht die Beklagte, siehe Wieder Weltuntergang im Copyright.

Der klagende Sender kassiert von Kabel- und Satellitenfirmen hohe Gebühren für sein Angebot und sieht den Dienst der Beklagten als Umgehung des Weitersendungs- und Aufführungsrechts von Kabelnetzbetreibern an. Der Cloud-Speicher der Beklagten wirke als öffentliche Aufführung. Daher sei die Beklagte ein Rundfunk-Unternehmen im Sinne des Copyright Act.

Juristisch spitzte sich der Fall auf die Frage zu, ob die von der Beklagten bereitgestellten individuellen Videostreams eine öffentliche oder eine private Aufführung sind. Der Supreme Court erklärte, dass die Beklagte nicht einfach ein Gerät vertreibe, sondern einen Dienst anbiete. Die billigen Streams stellen eine öffentliche Aufführung gemäß 17 USC §106 dar. Die Beklagte sei nicht anders als Kabelanbieter zu behandeln, sodass sie Lizenzgebühren schulde.

Beobachter befürchten, dass das Gericht die Entwicklung von Cloud-Diensten abschreckt. Die Richter sahen diese Gefahr mehrheitlich nicht. Die Beklagte sei etwas gänzlich anderes als die existierenden Cloud-Dienste. Fremde Inhalte würden ohne Einwilligung der Rechteinhaber vertrieben. Andere Cloud-Dienste verschafften hingegen ihren Kunden Zugang zu eigenem Inhalt.

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Donnerstag, den 26. Juni 2014

Polizei darf keine Handys durchstöbern  

.   Ein wegweisender Beschluss vom 25. Juni 2014 verweist die Polizei auf den Durch­suchungs­beschluss. Ohne ihn darf sie nicht einfach einem angehal­tenen Bürger in die Hosentasche greifen und sein Handy durchlesen. Der Supreme Court fasste mehrere Fälle zusammen, in denen die Polizei sich nach einer Festnahme erlaubte, das körpernah befind­liche Gerät einer Unter­suchung unter Berufung aus Ausnahmen zum Durch­suchungs­beschluss­gebot zu unterziehen.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA lehnte in Riley v. California die Argumente ab, das Handy sei Waffen oder Zigaretten­schachteln vergleichbar, die Ausnahmen wegen Gefähr­lichkeit oder Beweis­verlust gestatten. Solche Ausnahmen gelten aufgrund von Rechtsgüter­abwäungen. Beim Mobil­telefon muss die Abwägung fast immer zugunsten der Privat­sphäre ausfallen.

Selbst wenn das Gerät als Waffe gegen Polizisten eingesetzt würde, ist die Sichtung der Daten, die bei 90 Prozent der Bürger fast alle Lebens­aspekte vieler Jahre erfassen, nicht notwendig. Ohne ein­fachen Zugriff auf die Daten verliert die Polizei eine Mög­lichkeit zur Verhin­derung und Auf­deckung von Straf­taten. Dieses Ergebnis wird jedoch von der Verfas­sung mit dem Durch­suchungs­beschluss­erfordernis hingenommen. Das Gericht berück­sichtigt, dass im digitalen Zeitalter auch die Anfor­derung eines Warrant schneller und einfacher wurde. Nur in außer­gewöhn­lichen Fällen ist der Warrant verzichtbar.

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Mittwoch, den 25. Juni 2014

Militärischer Drohneneinsatz: Aktenzugang  

.   Zwei Revisionsbeschlüsse belegen Fortschritte in der Aufdeckung der rechtlichen Hintergründe des Einsatzes militärischer Drohnen gegen Amerikaner im Ausland. In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA die gleichnamigen Fälle The New York Times Company v. United States A und B. Das Pentagon und der CIA wehren sich gegen die Offenlegung ihrer Akten auf Anträge von Medien- und Bürgerrechtsorganisationen nach dem Freedom of Information Act. Das Gericht verpflichtete am 23. Juni 2014 die Ministerien zu weitergehender Herausgabe als das Untergericht angeordnet hatte und beschloss die Trennung des Verfahren über eine völlig geschwärzte Ablichtung eines Dokuments, das die Legalität des Drohneneinsatzes belegen soll.
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Dienstag, den 24. Juni 2014

Irreführung der Verbraucher mit Fruchtsaft  

RR - Washington.   Der Supreme Court der USA entschied am 12. Juni 2014 in POM Wonderful LLC v. Coca-Cola Co., dass eine Klage der Lebensmittelhersteller aufgrund falscher oder irreführender Produktbeschreibungen auch dann zulässig ist, wenn die Kennzeichnung den von der Lebensmittelaufsicht, U.S. Food and Drug Administration, festgelegten Anforderungen entspricht.

Konkret ging es um den Anteil von Granatapfelsaft in einem Saftmischgetränk. Die Beklagte verwendet für diesen Saft ein Etikett, auf dem die Worte Pomegranate Blueberry hervorgehoben werden. Doch der Saft enthält nur 0,3% Granatapfelsaft und 0,2% Heidelbeersaft, während das Etikett einen Hinweis darauf enthält, dass der Saft eine aromatisierte Mischung aus 5 Säften ist. Die Klägerin verklagte die Beklagte wegen der Verletzung des Lanham Acts durch unlauteren Wettbewerb wegen irreführender Werbung oder Kennzeichnung. Die Beklagte behauptete, dass die Kennzeichnung der Saftmischung durch das Lebensmittelgesetz, Federal Food, Drug and Cosmetic Act geregelt sei. Der FDCA verbietet die falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich irreführender Beschreibungen. Die FDA hat eine Reihe von Bestimmungen in Bezug auf Saftmischungen erlassen. Eine Bestimmung betrifft Saftmischungen, auf deren Etikett nicht alle Säfte genannt werden, aus denen die Mischung besteht, sondern nur einige dieser Säfte, die aber nicht überwiegend in der Mischung enthalten sind. Dies soll dann zulässig sein, wenn das Etikett einen Hinweis darauf enthält, dass der genannte Saft als Geschmack oder Aromastoff enthalten ist. Die unterinstanzlichen Gerichte entschieden zugunsten der Klägerin, dass die Kennzeichnung von Saftmischungen allein den Bestimmungen des FDCA und damit nicht denen des Lanham Act unterliege, da der FDCA die Anwendung des Lanham Act ausschließe. Diese Argumentation hätte weitreichende Folgen, weil ein Verstoß gegen den FDCA nicht durch private Unternehmen, sondern nur durch den Staat verfolgt werden kann, während der Lanham Act auch private Klagen zulässt.

Der Supreme Court wies diese Argumentation zurück. Der privatrechtliche Lanham Act sowie der öffentlich-rechtliche FDCA sollen sich ergänzende Gesetze sein, weshalb keiner von beiden die Geltung des jeweils anderen ausschließe. Der Supreme Court hob folglich die Klageabweisung auf und verwies die Sache zur Entscheidung nach dem Lanham Act zurück.

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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