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Montag, den 18. Jan. 2016

Internetbetrug: Affinity, Franki & die Phnom Penh Bank  

.   Die USA feiern, aber Internetbetrüger drängen auch am Martin Luther King Day: Die Unterschrift eines deutschen Judge beweise die Echtheit von Kran- und Bagger-Fahrzeugbriefen im deutsch-amerikanischen Handel. Der Anwalt habe die Anzahlung von einer halben Million bereits erhalten und solle sie flugs nach Phnom Penh weiterleiten. Über die Hinter­legungsbedingungen bestehe Einigkeit.

Das Spielchen klingt dumm, wären da nicht die täuschend nachgemachten Webseiten der angeblichen Verkäuferin Frankigruppe und der Maklerin Affinity Investments mit gut imitierten EMailanschriften, die bereits mehr als acht Kanzleien in die Irre geführt haben.

Eine Rufschädigung dieser Unternehmen und des angeblichen Kran­käufers im Wohngebiet von Potomac, Maryland, stört die Betrüger nicht. Die Kanzleien sollen, bevor der Citibank-Scheck platzt, vom Anderkonto Gelder transferieren. Suchmaschinen zeigen die Verbindungen noch nicht auf. Vielleicht schämen sich die Opfer. Besser wäre der Weg zum Staatsanwalt und IC3.GOV.



Sonntag, den 17. Jan. 2016

Statt $944.583 Honorar nur $466.028: Revidiert  

.   Voller Stolz, eine chinesische Firma in den USA zum Vergleich animiert zu haben statt in China klagen zu müssen, beantragte ein Sammel­kläger­anwalt eine Honorar­beteili­gung von 25% des Vergleichs­betrags von $3.78 Mio., mithin $944.584. Als das Gericht ihm nur $466.028 gewährte, folgte die Revision in San Francisco.

Dort entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall McGee v. China Motors am 15. Januar 2016 zu seinen Gunsten. Dazu musste die Revi­sion einen richter­lichen Ermessens­miss­brauch bejahen. Diesen führt es detail­liert und lesens­wert aus. Der richter­liche Kosten­ansatz igno­rierte das Präze­denzfall­recht in mehreren Punkten.

Weil der Fall komplex war und das Risiko eines Prozesses im Ausland barg, doch erfolg­reich abge­schlossen wurde, hoffte der Anwalt auch auf einen Bonus. Wäh­rend die Revi­sion die Herab­setzung des Hono­rars aufhob, wollte sie den Bonus nicht bei der noch unter­entwickel­ten Beweis­lage für eine Anhe­bung beurteilen. Der Prozess wurde folglich mit entspre­chenden Leit­sätzen an das Unter­gericht zurück­verwiesen.



Samstag, den 16. Jan. 2016

Verlorenen Einsatz in Internet-Glücksspiel einklagen?  

.   Zwei Glücksspieler und ihre Mütter verklagen Glücks­spiel-Veran­stalter, die Internet-Gambling anboten. Die Söhne verloren ihren Einsatz und berufen sich auf uralte Gesetze, die es ihnen gestatten, ihren verlo­renen Einsatz von mehr als $50 klage­weise zurückzu­fordern. Die Mütter klagen für den Fall, dass ihre Söhne ver­lieren, aufgrund der gesetzlichen Regel, dass jeder­mann den Gewinner verklagen darf, wenn der Ver­lierer nicht binnen von sechs Monaten geklagt hat.

Vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago verlie­ren alle. Das Gericht stellt in Sonnen­berg v. Amaya Group Holdings Ltd. am 15. Januar 2016 fest, dass die Gesetze heute weniger rele­vant sind - die mora­lische Haltung zu Glücks­spielen hat sich seit dem Präze­denzfall von 1904 geändert. Die Söhne verlieren schon, weil sie ihre Klage zu spät einge­reicht haben.

Die klagenden Mütter fallen unter den Begriff jedermann, doch verlie­ren sie eben­falls. Jeder­mann sollte Gewin­ner verkla­gen können, um das Glücks­spiel auszu­rotten. Hier konnte das Gericht jedoch keinen Gewin­ner ausmachen. Die Internet-An­bieter sind keine Gewinner, da sie die Gewinne den anderen Teil­nehmern auszahlen. Sie selbst streichen höch­stens Gebüh­ren ein. Das alte straf­recht­liche Glücks­spiel­verbot, das die Kläger zusätz­lich zitieren, greift nicht, weil es keinen zivil­recht­lichen Anspruch einräumt, erklärt das Gericht lesens­wert.



Freitag, den 15. Jan. 2016

Darf Prediger mit Megafon tönen, wo und wann er will?  

.   Die Redefreiheit erlaubt viel, auch den auf Plätzen und an Straßenecken allgegenwärtigen amerikanischen Prediger. Doch darf er, und wenn ja, wo und wann, laut tönen? Eine kalifornische Strandgemeinde hatte das Geplärre satt und verbot Megafone in der Nähe des Rathauses und von Schulen und Strand.

Der Prediger focht das Verbot an. Auf der Grundlage des ersten Verfassungs­zusatzes, der die Rede-, Petitions- und Religionsfreiheiten schützt, gewann er. Doch am 14. Januar 2016 musste er in Steve Klein v. City of Laguna Beach eine Niederlage einstecken.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco erklärte lesenswert die strittigen Tatsachen, die Verfassungs­grundlagen samt zulässigen Grenzen der Redefreiheit und das unter­gerichtliche Ergebnis. Das Untergericht hatte auch die Erstattung der Prozess­kosten geprüft und gegen den Prediger entschieden. Diesen Beschluss bestätigte das Gericht nun mit weiterer Erläuterung.



Donnerstag, den 14. Jan. 2016

Falschdarstellung durch Softwarehersteller  

SR - Washington.   Ein Softwarehersteller, der die Verschlüsselungs­standards seiner Software gegen­über Verbrau­chern falsch dar­stellt, verstößt gegen §5 des Federal Trade Commission Act. So sieht es das Bundes­verbraucher­schutz­amt FTC der USA und bittet die Öffent­lichkeit am 12. Januar 2016 um ihre Ein­schät­zung. Der Hersteller fand mit einem Vergleich eine bessere Löung als der VW-Konzern in dem bis­herigen Ver­fahren rund um den VW-Dieselskandal.

In dem Fall FTC v. Henry Schein Practice Solutions, Inc. hatte ein Hersteller einer Praxis­verwaltungs­software für Zahn­ärzte damit geworben, dass die Daten­ver­schlüs­selung seiner Software den Industrie­standards entspreche und den Ärzten helfe, die Sicherheits­erforder­nisse des Health Insurance Portability and Accounta­bility Act zu erfüllen. Tatsäch­lich erfüllte die Software dessen Anfor­derungen nicht.

Die Federal Trade Comission begann ein Untersuchungs­verfahren und über­mittelte dem Software­hersteller einen Klage­entwurf. Der Hersteller reagierte mit einem Vergleichs­vorschlag zur außer­gericht­lichen Eini­gung. Dem Hersteller aus Utah gelang es, das Amt von seinem Vorschlag zu überzeugen, den die Kommis­sion unter Vorbehalt annahm.

Der Vorbehalt beruht auf dem Administrative Procedures Act, der die Beteili­gung der Öffent­lich­keit vorschreibt. Jedermann darf den Vergleich bis zum 4. Februar 2016 beim Amt kommen­tieren. Der entgül­tige Abschluss des Ver­gleiches, der zu einer Ein­stellung des Ver­fahrens führen würde, hängt von einer abschließen­den Bewer­tung der Kommission unter Berück­sichtigung der Kommen­tare ab.



Mittwoch, den 13. Jan. 2016

Incorporation ohne Anwaltshonorar  

.   Wer will, kann sich seine Corporation selbst basteln und nur die Handelsregister-, Registered Agent- und Druckerkosten zahlen. Für eine normale Corporation sind mindestens folgende Informationen zu sammeln:
USA Gesellschaft - Gründung

1) Name der Gesellschaft:

2) Bevorzugtes Ende des Firmennamens (rechtlich gleich):
a) Corp.
b) Inc.
c) Co.
d) Ltd.

3) Gesellschafter / Eigentümer
Eine Person kann Alleineigentümer sein. Eine Gesellschaft kann ebenfalls der Eigentümer sein.
Nur Vor- und Nachname oder Firma:
a) eine Person oder eine Gesellschaft?
b) mehrere Personen (nur Vor- und Nachnamen)?
c) Anteile bei mehreren Personen (nur Vor- und Nachnamen)?

4) Gesellschaftskapital: $1.000,00 (tausend Dollar) oder mehr?

5) Aufsichtsrat / Directors
Diese müssen keine Eigentümer sein, haben wenige Aufgaben, sind nicht angestellt, und sind leicht zu ersetzen. Am besten drei Personen: Sie plus 1 oder 2 Personen des Vertrauens (Familie?)
Vor- und Nachname:
Vor- und Nachname:
Vor- und Nachname:

6) Geschäftsführung / Officers
Diese sind keine Eigentümer, haben mehr Aufgaben, tragen Verantwortung für das Tagesgeschäft, können angestellt sein oder nicht, sind leicht zu ersetzen: Sie plus 1 oder 2 natürliche Personen des Vertrauens
Vor- und Nachname:
Vor- und Nachname:
Vor- und Nachname:

7) Steuerjahr: Kalenderjahr, wenn nicht anders gewünscht.

8) Sitz: Staat oder District of Columbia (Hauptstadt)

9) Registered Agent: Name, Sitz

10) Aktien: Eine Klasse, keine besonderen Bedingungen

11) Bylaws - Statuten: Standard (später durch Beschluss veränderbar)

12) Bank:

13) Corporate Book, ein oder zwei Prägesiegel, Aktienzertifikate: Standard

14) Aktienzahl: Am Günstigten ist die maximale Zahl von Aktien innerhalb des untersten Gebührenrahmens (10000 oder 100000, je nach Staat,) als genehmigte Aktien. Ausgegeben werden nur wenige. Der Rest verbleibt für Kapitalerhöhungen oder Investoren.

15) Aktienpreis: Er errechnet sich aus der Summe des beabsichtigten Kapitals geteilt durch die Zahl der auszugebenden Aktien, z.B. $10.000 / 1 : Preis je Aktie: $10.000. Oder $10.000 / 100: Preis je Aktie: $100.
Ein Notar wirkt bei der Gründung nicht mit. Da gibt es nichts zu sparen. Das Anwaltshonorar kann man sich ersparen. Allerdings bringt die Registrierung allein nicht mehr als einen Mantel. Die Gesellschaft kann erst handeln, wenn auch die weiteren Gründungsschritte im initial Meeting abgeschlossen, umgesetzt und dokumentiert werden.



Dienstag, den 12. Jan. 2016

Besichertes IP im Konkurs, Lizenz verloren  

.   Nach dem Konkurs eines Verschlüsselungs-Chipent­wicklers streiten sich ein Kredit­geber und ein Lizenz­nehmer um die Rechte am Chip. Der Kredit­geber hatte sich die Rechte als Sicher­heit für ein Darlehn ein­räumen lassen. Später erwarb der Lizenz­nehmer neben der Lizenz eine Abtre­tung aller Weiter­ent­wick­lungen des Chips.

Das Urteil vom 11. Januar 2016 des Bundesberufungs­gerichts des sechsten Bezirks der USA im Fall Cyber Solutions International LLC v. Pro Marketing Sales Inc. ist von hoher prak­tischer Bedeu­tung. Entschei­dend ist, dass die Abtre­tung an den Lizenz­nehmer nach dem anwend­baren Recht von Michi­gan erst einmal das Ent­stehen der IP-Rechte beim Lizenz­geber voraus­setzt. Zu diesem Zeit­punkt waren die Rechte samt den auf alten aufbau­enden bereits mit der Kredit­sicher­heit belastet.

Deren Bedingungen erlaubten die Zession ebenso wie eine Lizenz nicht ohne die hier man­gelnde Zustim­mung des Kredit­gebers. Viel­leicht hätte der Lizenz­nehmer etwas retten können, wenn er statt einer Abtre­tung einen Work Made for Hire-Vertrag ver­langt hätte, bei dem das Recht beim Auftrag­geber ent­steht und eine Abtretung vermeidet. Das bespricht das Urteil beim vor­liegenden Sach­verhalt nicht, doch ist die Begrün­dung von 19 Seiten Länge in viel­facher Hinsicht lehr­reich.



Sonntag, den 10. Jan. 2016

Der untreue Detektiv: Anklage abgewiesen  

.   Ein betäubter FBI-Detektiv wird in seinem Auto mit Nar­ko­tika gefunden, während als Beweis in einem Unter­suchungs­verfahren be­schlag­nahmte Narko­tika verschwun­den sind. Die Staats­anwalt­schaft vermutet eine Beweis­unter­schlagung und bean­tragt, eine Anklage gegen Drogen­händler zu­rück­nehmen zu dürfen. Dies ist nur mit gerichtlicher Zustimmung zuläs­sig: The govern­ment may, with leave of court, dismiss an indict­ment, information, or complaint… Rule 48(a) Federal Rules of Criminal Procedure.

In USA v. Borges steht der Antrag unter dem Vor­behalt der späteren Neuanklage, also handelt es sich um Dismissal without Prejudice. Das Bundes­gericht der Haupt­stadt der USA in Washington, DC, erläu­terte am 31. Dezember 2015 die auf den Vorbehalt anwendbaren Grund­sätze: Rule 48 beabsichtigt to allow courts to consider the public interest, fair admini­stration of criminal justice and preser­vation of judicial inte­grity.

Wenn der Angeklagte dem Vorbehalt widerspricht, muss das Gericht nach höchst­gericht­licher Recht­sprechung ent­scheiden, ob der Vorbehalt ein rechts­widriges Damoclesschwert über dem Haupte des Ange­klagten bedeutet: The principal object … is … to protect a defendant against prosecutorial harassment, e.g. charging, dismissing, and recharging …, US v. Rinaldi, 34 US 22, 29 n.15 (1977). Nur bei außer­gewöhn­lichen Umständen kann der Vorbehalt erlaubt werden. Diese konnte das Gericht angesichts des Evidence Tampering durch den untreuen Detektiv nicht fest­stellen, wie es lehrreich auf zehn Seiten aus­führt. Die Anklage wird des­halb bedin­gungslos aufgehoben.



Samstag, den 09. Jan. 2016

Auslieferung nach Finnland: Hemmungsidee  

.   Ein findiger Finne gilt als flüchtig, wird in den USA als auslieferbar beurteilt - s. In re Liuksila, 2014 WL 5795244, - und kommt auf eine Idee. Er verteidigt sich mit dem Argument, seine Abwesen­heit von Finnland habe nicht die übliche Wir­kung der Verjäh­rungshem­mung ent­falten können. Er sei näm­lich regel­mäßig bei der finni­schen Bot­schaft in Wash­ington zu finden gewesen. Außer­dem habe er nach der Anklage mit dem zustän­digen Detektiv in Finnland korres­pondiert und sogar einen Besuch bei seinem näch­sten Heimat­urlaub ange­kündigt. Dazu legt er dem US-Gericht sogar eine eid­liche Erklä­rung des Detektivs vor.

Hemmung wegen Abwesenheit, wie es das Fallrecht vorsieht, wirke also nicht, und mittler­weile sei die ihm vorge­worfene Straftat verjährt. Die ameri­kanische Staats­anwalt­schaft sieht das anders. Die schlaue Idee wirke nicht, denn entschei­dend sei die Abwesen­heit vom die Auslie­ferung beantra­genden Staat. Die Motive für die Abwesen­heit und der Rück­kehr­wille spielten keine Rolle. Nach den amerika­nischen Präzedenz­fällen sei also die Hemmung einge­treten.

Am 6. Januar 2016 stimmte das Bundesgericht der Hauptstadt der Staatsanwalt­schaft im Fall USA v. Liuksila zu. Nach dem Leit­fall McGowen v. United States, 105 F.2d 791 (D.C. Cir. 1939), durfte sich das Gericht allein auf die Abwesen­heit bei der Hemmungs­beurtei­lung stützen. Das gilt auch, wenn der Flüchtige, wie hier, sich ordentlich im Heimat­staat abmeldet, dem Staat jeder­zeit seine Erreichbar­keit mitteilt, mit den staat­lichen Ämtern Kontakt behält und nach der Straf­anklage mit ihnen frei­willig kooperiert.

Zwar habe der Angeklagte aus diesen Fakten eine neuartige These gebastelt, doch passe zu seinen Umständen und Argumenten kein Präze­denzfall, der die Hemmung aufheben könne. Der Ausliefe­rungsbe­schluss bleibe in Kraft. Doch bleibt der Ange­klagte weiter­hin ohne Kaution auf freiem Fuss, nachdem er seinen Pass abge­geben hatte.



Freitag, den 08. Jan. 2016

Schadensersatz bei vergleichender Werbung  

.   Auch in den USA ist nicht jede vergleichende Werbung erlaubt. In Reed Constr. Data Inc. v. McGraw-Hill Cos. findet der Leser die Anspruchs­grund­lagen aus Marken-, Kartell- und einzel­staat­lichem Recht, die einen angeb­lich falschen oder irre­führen­den Ver­gleich von Bau­daten zweier Ver­lage betref­fen. In New York City erklär­te das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 7. Januar 2016 die Anspruchs­merk­male auf sieben Seiten.

Beim Markenanspruch nach §43 Lanham Act muss das Falsch­sein allein oder eine Irrefüh­rung in Ver­bindung mit der Verbraucher­perspek­tive bewie­sen sein. Hier lag keine wesent­liche falsche Dar­stellung vor, und die Ver­braucher sind derart spezia­lisierte Experten, dass sie durch unwesent­liche Über­treibungen nicht beein­flusst werden.

Der Anspruch wegen eines Monopolisierungs­versuchs kann nicht bestehen, wenn die Wesent­lich­keit nach Marken­recht nicht vorliegt. Eine falsche oder irre­füh­rende Aussage darf ohne Haftungsrisikio de minimis, unwesentlich, sein. Schließ­lich fand das Gericht auch keinen halt­baren Anspruch nach dem Recht der uner­laubten Hand­lung über die rechts­widrige Ein­wirkung auf die Geschäfts­erwartun­gen eines anderen, tortious Inter­ference with prospec­tive economic Advan­tage.





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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals auch Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




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