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Dienstag, den 02. Juni 2015

Supreme Court: Strafbarkeit von Online-Drohung  

.   Ein Online-Rapper kennzeichnete seine Werke bei Facebook als meinungs­frei­heit­lich ge­schützt und darin ent­hal­tene Dro­hungen als Fiktion, doch wurde er nach 18 USC §875(c) ver­urteilt, der als Bun­desstraf­tat any communication containing any threat … to injure the person of another de­finiert. Am 1. Juni 2015 beur­teil­te der Ober­ste Bundes­gerichts­hof der Verei­nigten Sta­aten in Wash­ington, DC, ob ein Bedro­hungsvor­satz bei der Schuld­frage zu prüfen ist.

In Elonis v. United States erklärte er, dass allein der Vor­satz der Veröf­fentli­chung von Aussa­gen, die ein Drit­ter als Dro­hung auffasst, nicht aus­reicht. Der Täter müsse die Aus­sage als Drohung beab­sichtigen.

Der Verurteilte hatte das Gericht um eine Geschworenen­anwei­sung ersucht, nach der die Prü­fung einer echten Bedro­hung, true Threat, erfor­der­lich sei. Erst der Supreme Court stimmte ihm zu. Ein Vor­satz gelte als Ver­mutung für Straf­gesetze, auch wenn der Ge­setz­geber ihn nicht er­wähne. Für einen zivil­recht­lichen An­spruch mag es aus­reichen, wenn der Täter die Ver­öffent­lichung beab­sich­tige; im Straf­recht müsse der Vor­satz auch die Drohungs­absicht erfassen, stellte er klar.



Sonntag, den 31. Mai 2015

Stress und Panik am Arbeitsplatz: Behindert?  

.   Behindertenansprüche behauptete die Kläge­rin in Higgins-Williams v. Sutter Medial Foun­dation, die mit ihren Vor­gesetz­ten in einer Klinik nicht zurecht kam. Ihr Arzt beschei­nigte ihr Anpas­sungs­schwierig­keiten, während ihre Vor­gesetz­ten ihre Arbeits­leistun­gen für unzu­reichend hielten. Nach einer Rüge wegen eines gefähr­lichen Fehlers erlitt die Klägerin einen Panik­anfall, ging und kehrte nie wieder zur Kli­nik zurück. Sie machte je­doch einen Anspruch auf Arbeits­platz­anpas­sung wegen einer Behinderung nach Bundes- und kali­forni­schem Recht geltend.

Das Urteil des dritten Berufungsge­richts Kali­forniens vom 26. Mai 2015 zeigt die Gren­zen der Behin­derten­schutz­gesetze auf. Stress und Anpas­sungs­schwierig­keiten verbun­den mit Angst­gefüh­len im Umgang mit den Vor­gesetz­ten stellen keine Be­hinde­rung im Sinne der Gesetze dar. Eine behin­derungs­gerech­te Anpas­sung durch Zuwei­sung zu anderen Vor­gesetz­ten ver­langt das Gesetz nicht. Der Arbeit­geber durfte der Klä­gerin auch trotz der ärzt­lich beleg­ten Prob­leme kün­digen, erklärt lehr­reich die 13-seitige Begründung.



Samstag, den 30. Mai 2015

Schlechte Karten ohne richtige Zustellung  

.   Auch ein amerikanisches Gericht lässt nicht jede Zu­stel­lung zu, lehrt die Abwei­sungsbe­gründung in Iskandar v. Embassy of the State of Kuwait vom 28. Mai 2015, auch wenn deutsche Blät­ter die Lage oft anders dar­stellen. Eine bei der Bot­schaft vor­mals Ange­stellte stellte ihre Klage wegen Dis­krimie­rung und an­derer uner­laubter Hand­lungen der Bot­schaft zu. Sie gewann eine Versäum­nisfest­stellung, doch als sie dann das Versäum­nisur­teil beantragte, wehrte sich die Botschaft mit einem Abweisungs­antrag.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärte die Zu­stellungs­voraus­setzun­gen für Klagen gegen aus­ländi­sche Staaten, die auch für Bot­schaften gelten. Grundsätz­lich muss die Zustel­lung an den Außen­minister des Staates gehen; eine Über­setzung ist unerläss­lich. Das Gericht erkann­te an, dass die Klägerin sich um eine ordent­liche Zustel­lung be­müht hatte, und unter solchen Umständen darf es auf die Abwei­sung ver­zichten und einen neuen Zustel­lungsver­such, für die immer die Parteien zustän­dig sind, zu­lassen.

In diesem Fall konnte es sein Ermessen jedoch auf diese Weise aus­üben, da die Klage keinen Anhalt für eine sachliche Zu­ständig­keit bot. Die subject-matter Juris­diction richtet sich bei aus­ländi­schen Staaten allein nach dem Foreign Sovereign Immu­nities Act. Damit hatte sich die Klage nicht einmal an­satz­weise aus­einan­der gesetzt. Sie erör­terte ledig­lich Tatsachen, die für die normale Zustän­digkeit des Bundesgerichts bei Parteien aus den USA und Nicht­staaten gelten. Ohne Zu­ständig­keit konnte das Gericht den totgeborenen Fall nicht zu neuem Leben erwecken.



Freitag, den 29. Mai 2015

Machen 1.265 Dollar pro Stunde korrupt?  

.   In USA v. Apple erfahren wir, dass ein anwalt­licher Stunden­satz von $1.265 allein nicht einen vom Gericht ein­gesetz­ten un­partei­ischen Auf­seher kor­rum­piert. Apple wehrte sich gegen das forsche Vorgehen des Monitor, der seine Arbeit nach sechs Arbeits­tagen aufnahm, obwohl der zugrunde­liegen­de Gerichts­beschluss über seine Ein­setzung als Auf­gabe vor­sieht, den Stand der Apple-Bemü­hungen um eine Ver­meidung kartellwidriger Hand­lungen im EBook-Geschäft nach 90 Tagen zu prü­fen.

Apple wehrte sich zudem gegen die Par­teilich­keit des Aufsehers, der mit den Klägern des zugrun­delie­genden Kar­tellpro­zesses ohne Beisein Apple's sprach und mit die­sen eine Erklä­rung als Anlage zu einem Klä­gerschrift­satz einreichte.

Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Be­zirks der USA in New York City legte am 28. Mai 2015 eine bemer­kens­werte Ent­scheidung vor:
  It is certainly remarkable that an arm of the court would litigate on the side of a party in connection with an application to the court he serves. AaO 18.
  Bromwich's submission in conjunction with a litigant's brief was the opposite of best practice for a court-appointed monitor. AaO 19.
Scharfe Kritik übte das Gericht am Aufseher, der seine Rolle miss­verstan­den, aber schon in den ersten zwei Wochen fast $150.000 in Rech­nung ge­stellt hatte. Apple meinte, der Stunden­satz wirke moti­vierend und kor­rumpie­rend; nur die Kläger be­einflus­sen ihn und geneh­migen die Rech­nungen, die Apple jedoch bezahlen müsse. Das Gericht berück­sichtigte zwischen­zeitliche Ände­rungen in der Monitor­praxis und wies den von Apple gegen den Aufseher gerich­teten Antrag ab, ohne jedoch zu versäumen, die Rolle eines Moni­tor lehr­reich zu definieren.

Unparteilichkeit ist ein von ihm zu beach­tendes Grund­prinzip, wenn nicht andere Regeln durch einen Ver­gleich verein­bart sind. Der Stunden­satz spielt nur mit anderen Fak­toren eine Rolle, die der Revi­sion nicht zur Prüfung vorlagen. Auch das Gebot des Aufsehers an Apple, die Teilnahme von Rechtsanwälten an Besprechungen zu unterlassen, irri­tierte das Gericht, doch war auch dieses Thema nicht Gegenstand der Revision.



Donnerstag, den 28. Mai 2015

Keine Erstattung für Sieger im Copyright-Prozess  

.   Die obsiegende Partei erhält in der Regel keine Kosten­erstattung im US-Prozess, es sei denn, ein Gesetz wie der Copy­right Act in §505 sieht das vor. Auf diesen berief sich der Beklagte, der nach langem Prozes­sieren im Supreme Court der USA den Vorwurf der urheber­rechtswid­rigen Einfuhr von für auslän­dische Märkte bestimmten Lehr­büchern aus­räumte, siehe Student gewinnt im Supreme Court.

In New York City verweigerte ihm das Bundesgericht die Kosten­erstat­tung, und am 27. Mai 2015 gelangte das dort ansäs­sige Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in John Wiley & Sons v. Kirtsaeng mit einer lehr­reichen Begrün­dung zum selben, vom gesetz­lich einge­räumten Er­messen getra­genen Ergebnis.

Wesentlich ist, dass die Klägerin eine herr­schende Mei­nung mit ihrer Klage vertrat, die zwei Instan­zen bestätigten, was einen Miss­brauch der Rechts­auffas­sung und der Justiz aus­schloss. Beide Seiten hatten gleicher­maßen Recht: die eine vor der Supreme Court-Ent­scheidung, die andere danach. Eine stra­fende Kosten­erstat­tung, die leicht eine halbe Million Dollar aus­machen kann, erschien der Revision deshalb unbillig und für die Ent­wicklung des Urheber­rechts nicht förderlich.



Mittwoch, den 27. Mai 2015

Schiedsurteil gegen Staat nicht automatisch vollstreckbar  

.   Was nützt ein internationales Schieds­abkommen, fragte sich der Kläger in Viorel Micula v. The Government of Romania nach der Abweisung seiner Klage auf Voll­streckung eines ICSID-Schieds­spruchs. ICSID ist die Washing­toner Schieds­organi­sation für Strei­tig­keiten zwischen kontra­hieren­den Staaten und einer Person eines anderen kontra­hieren­den Staats. Die ICSID-Über­ein­kunft bestimmt, dass die Mit­glieds­staaten die Schieds­sprüche bindend und voll­streck­bar wie eigene Urteile behandeln sollen. Art.54(1) ICSID.

Die Enttäuschung des im Schiedsverfahren obsie­gen­den Klä­gers ist ver­stän­dlich. Jedoch hätte er sich schon vor der Aner­kennungs­klage im US-Bundes­gericht der Haupt­stadt über die Rechts­grund­sätze für Klagen gegen aus­län­dische Staaten schlau machen sollen. Prozes­sen gegen Sta­aten fehlt die sach­liche Zu­ständig­keit, wenn sie nicht aus­drück­lich im Foreign Sove­reign Immu­nities Act festgelegt wird.

Der Kläger hatte dessen Zu­ständig­keitsvor­ausset­zungen igno­riert und einfach einen ex parte-Voll­streckungs­antrag ohne Mit­wirkung der Repub­lik Rumänien gestellt. Das Gericht gab sich am 18. Mai 2015 die Mühe, ihm und jedem inter­essier­ten Leser die ICSID-Normen und die Notwen­dig­keit der Umset­zung des Schieds­spruches durch ein Anerken­nungsver­fah­ren unter Be­teili­gung des be­klagten Staats sowie die Schaf­fung der sach­lichen Zustän­dig­keit, subject-matter Jurisdiction, durch eine FSIA-gerechte Zustel­lung zu erklären.



Dienstag, den 26. Mai 2015

$1,2 Mio. Strafe wegen Abgasschummelei  

.   In USA v. MTU America Inc. lernt der Leser, dass der Staat mit einem Sünder statt einer ver­tieften Verfol­gung einen Ver­gleich ein­gehen kann und wie dieser als Ent­wurf von der Öffent­lich­keit und einem Gericht zu prüfen ist. Einen Motoren­bauer bezich­tigte das Umwelt­schutz­amt EPA der Schum­melei bei der Abgas­prüfung und des ihr fol­genden rechts­widrigen Ver­kaufs von 895 Motoren.

Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich als Con­sent Dec­ree, der eine Straf­zahlung von 1,2 Milli­onen Dollar und die Unter­werfung des Herstel­lers unter eine Prüf­über­wachung in den näch­sten drei Jahren vor­sieht. Das Gericht erklärte am 22. Mai 2015 in fünf Seiten das Ver­fahren und seine Kri­terien für die Prü­fung des Ver­gleichs, die einer Mau­schelei zwischen den Par­teien vor­beugen soll - gerade wenn wie hier die Öffent­lich­keit sich der Kommen­tierung ent­hält -, und entschied:
Having reviewed the complaint, proposed consent decree, and the motion, the court finds that the agree­ment is fair, adequate, reason­able, appro­priate, and serves the public interest. Therefore, the motion is granted and the court will enter the consent decree.



Montag, den 25. Mai 2015

Die Angst des IT-Personals vor Indern  

.   US-IT-Personal wurde entlassen und musste den billi­geren Ersatz, nämlich von einer indischen Firma ange­botene Zeit­arbeits­kräfte, zum Ausgleich für eine Ent­lassungs­abfin­dung an­lernen. Die Ameri­kaner wandten sich darauf gegen neue Einwan­derungs­bestim­mungen, die den Fami­liennach­zug für Zeit­personal aus dem Ausland mit einem neuen H-4-Visum erlauben sollen.

Am 24. Mai 2015 entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt gegen die bean­tragte einst­weilige Verfü­gung im Fall Save Jobs USA v. U.S. Department of Homeland Security. Erstens sei der durch eine Visumsän­derung verur­sachte, behaup­tete Schaden eher allge­mein­wir­kend und nicht konkret den Stellen­verlusten der klagen­den IT-Arbeiter zuzu­ordnen. Zweitens sei das Erfor­dernis des irre­parablen und unmit­telbar drohen­den Schadens, der speku­lativ erscheine, nicht über­zeugend nach­gewiesen.

Die Abweisungsbegründung erläutert lesens­wert die auf dem Ver­waltungs­verfahrens­gesetz des Bundes, Admi­nistrative Proce­dures Act, beru­henden Argu­mente der von der beab­sichtig­ten Einwan­derungs­regelung betrof­fenen IT-Arbeiter und die Voraus­setzun­gen einer einst­weiligen Ver­fügung. Im Haupt­verfah­ren kann die Sache weiter verfolgt werden.



Sonntag, den 24. Mai 2015

Picasso: Keine US-Klage gegen Bayern  

.   Die Teilnahme eines Freistaats an einer Vorverhandlung in New Yok City bedeutet nicht, dass seine Immu­nität in einem Picasso-Bild-Prozess vom US-Gericht durch­brochen werden darf, besagt der Beschluss in Schoeps v. Freistaat Bayern. Der Foreign Sovereign Immunities Act allein bestimmt die sach­liche Zustän­digkeit des US-Gerichts bei einer Klage gegen einen auslän­dischen Staat und seine Glieder.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City beweg­te sich also auf ver­trautem Boden, als es am 22. Mai 2015 die Abwei­sung der Klage bestä­tigte, mit der der Frei­staat zur Heraus­gabe des Madame Soler-Gemäl­des gezwungen werden sollte. Ein gewerb­liches Handeln mit un­mittel­baren Auswir­kungen auf die USA hätte die subject-matter Jurisdiction ermög­licht, 28 USC §1605(a)(2).

Eine dreitägige Anhörung und der Austausch zahlreicher Schrift­sätze zur Ermitt­lung der Zustän­digkeit konnten nicht belegen, dass die nach dem FSIA notwen­digen Tatsachen vorlagen, auch wenn laut Klage­behauptung der Erwerb des Gemäldes einen Bezug zu New York aufwies.



Samstag, den 23. Mai 2015

Laptop an der Grenze durchsucht  

Grenzen des Eingriffs nach der US-Verfassung
JBL - Washington.   Am 8. Mai 2015 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall USA v. Jae Shik Kim über die Zulässigkeit einer Laptop-Durchsuchung am Flughafen. Dabei handele es sich nicht um eine Ausnahme vom Fourth Amendment, sondern nur um eine Ausnahme an die Anforderungen eines Durchsuchungsbeschlusses.

Der beschuldigte koreanische Geschäftsmann wurde am Flughafen bei der Ausreise verdächtigt, in den Vereinigten Staaten unter einer Exportkontrolle stehende Waren an chinesische Geschäftsleute zu transportieren, um diese anschließend in den Iran zu versenden. Aufgrund dieses Verdachts wurde er bei der Ausreise aus den USA von einem Ermittler des Heimatschutzamts, Department of Homeland Security, angehalten, der sein Gepäck kontrollierte und den Rechner beschlagnahmte, um etwaige Hinweise auf kriminelle Aktivitäten zu finden.

Der Rechner wurde allerdings nicht direkt am Flughafen in Los Angeles geöffnet, sondern ins 150 Meilen entfernte San Diego gebracht, sodass sich das Gericht an dieser Stelle lehrreich mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob es sich in einem solchen Fall noch um eine Grenzkontrolle handeln kann, für die alleine ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem prüfte das Gericht wegweisend den notwendigen Grad des erforderlichen Verdachts, der zur Laptop-Durchsuchung berechtige.





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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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