• • Jurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauch • • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Neueste Urteile USA

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Sonntag, den 30. April 2017

Verkaufspflicht ohne Schriftform einklagbar?  

.   Die Schriftform ist für ein wirksames Vorkaufsrecht un­ver­zicht­bar, doch der Klä­ger in Bonfire LLC v. Zacharia glaub­te, Aus­nah­men grif­fen, weil er ein Re­stau­rant un­ter einer Pacht ein­rich­te­te und be­trieb und der Be­klag­te trotz münd­li­cher Zu­sa­ge das Vor­kaufs­recht nicht in den Ver­trag auf­nahm. Als der Be­klag­te das An­we­sen ohne Ein­räu­mung des Right of First Refusal ver­kauf­te, klag­te der Päch­ter wegen Ver­trags­bruchs und Täu­schung.

Das Bundesgericht der Hauptstadt legte am 25. Ap­ril 2017 die Aus­nah­men zum Schrift­form­er­for­der­nis, Statute of Frauds, dar: (1) "where [a defendant's] own fraud is re­spon­si­ble" for the lack of a writ­ten con­tract," (2) "whe­re the equi­table doc­trine of part per­for­man­ce was app­li­ca­ble," and (3) "whe­re the de­fen­dant has ad­mit­ted the con­tract." Der Klä­ger be­rief sich auf die er­ste Aus­nah­me.

Ein Präzedenzfall illustrierte ihre Anwendung, als ein Schuld­ner im Ver­trau­en auf eine Kre­dit­streckung $170,000 zahl­te und der Kre­dit­ge­ber die Ver­länge­rung nicht do­ku­men­tier­te. Das Ge­richt schütz­te ihn mit der Aus­nah­me. Bei der Pacht liegt je­doch kei­ne wei­te­re Leis­tung im Ver­trau­en auf eine Rech­te­ein­räu­mung vor. Die Aus­nah­me greift nicht. Zu­dem er­klärt das Ge­richt, dass die auch als Mer­ger Clau­se be­kann­te Integration Clause des Pacht­ver­trags aus­drück­lich und wirksam die Wirk­sam­keit münd­li­cher Ab­re­den vor Ver­trags­schluss aus­schließt. Auch folgt aus sei­ner Ana­ly­se keine er­kenn­bare Täu­schung.



Samstag, den 29. April 2017

Jurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauch  

.   Eine Prozessmissbrauchsstrafe von $3.000 und einer Lehr­stun­de für Ju­ra­stu­den­ten über sei­ne Feh­ler focht ein Jung­an­walt in Salmon v. Nutra Pharma Corp. an. Als Stu­dent hat­te er sich an einem Prozess gegen Un­be­kann­te, die er spä­ter iden­ti­fi­zier­te und die sein Mo­bil­te­le­fon mit un­er­wünsch­ter Wer­bung be­leg­ten, ver­sucht. Eine iden­ti­fi­zier­te Firma wies eine man­geln­de Ver­bin­dung zwischen ihr und den An­ru­fen nach und for­der­te er­folg­reich Miss­brauchs­sank­ti­o­nen.

Die Revision wies am 28. April 2017 die Argumen­te des Klä­gers zu­rück. Er hatte zwar nach­ge­wie­sen, dass der In­ha­ber der Be­klag­ten ein Multi­level Marke­ting auf meh­re­ren We­gen be­trieb. Dem Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zehn­ten Be­zirks der USA in Den­ver reich­te dies nicht. Selbst wenn die Be­klag­te un­er­wünsch­te An­ru­fe aus­löst, fehlt ein Be­weis, dass sie die An­ru­fe auf dem Ge­rät des Klä­gers im Sin­ne des bun­des­recht­li­chen Te­le­pho­ne Con­su­mer Pro­tec­ti­on Act ver­ur­sach­te.

Die Missbrauchsstrafe sei zivilprozessual nach Rule 11 der Fe­de­ral Ru­les of Ci­vil Pro­ce­du­re ge­recht und an­ge­zeigt. Ein Klä­ger be­schwört die Rich­tig­keit sei­ner Be­haup­tun­gen; wenn sie un­halt­bar sind, haf­tet er. Die Hö­he der Sank­tion von $3.000 und der Lehr­stun­de für Ju­ra­stu­den­ten prüf­te die Re­vi­si­on nicht, weil der Klä­ger sie nur dem Grun­de nach an­ge­foch­ten hat­te.



Freitag, den 28. April 2017

Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht  

.   Seit dem 19. Jahrhundert schützt das Präzedenzfall­recht der USA die Privatsphäre im Sin­ne eines Datenschutzes. Doch der Revisionsbeschluss in Ryan Perry v. Cable News Network Inc. vom 27. Ap­ril 2017 zeigt die Schwä­chen punk­tu­el­ler ge­setz­li­cher Datenschutzregelungen zu­gun­sten eines durch Rechtsprechung ent­wickel­ten Schut­zes auf. Der Klä­ger be­haup­tete einen Scha­den auf­grund der Wei­ter­gabe sei­ner Nut­zer­daten an einen Dritt­aus­wer­ter von Da­ten, die ein Gra­tis-App-An­bie­ter auf sei­nem Mobiltelefon bei der Be­die­nung der App ge­ne­riert.

Zwei Themenkreise erörterte das Bundesberufungsgericht des elf­ten Be­zirks der USA in At­lan­ta. Liegt ein Scha­den durch die Da­ten­wei­ter­ga­be ohne vor­he­ri­ge Er­laub­nis des Be­nut­zers im Sin­ne einer Ak­tiv­legitmation, Stan­ding, vor? Das Ge­richt be­zeich­net die Da­tenw­ei­ter­ga­be als Scha­den im Sin­ne der Spokeo-Ent­schei­dung des Sup­re­me Court in Wash­ing­ton, DC, vom 16. Mai 2016 und ver­weist ne­ben der An­spruchs­grund­lage der Kla­ge, dem Vi­deo Pri­va­cy Pro­tec­ti­on Act, auf die seit mehr als 100 Jah­ren ge­schütz­te Privacy-Recht­spre­chung.

Die zweite Frage betrifft ein Merkmal des VPPN-Gesetzes, das der Kon­gress ver­ab­schie­de­te, nach­dem Jour­na­lis­ten von einem Vi­deo­ver­leih Aus­kunft über die Vi­deo­vor­lie­ben eines zum Su­pre­me Court no­mi­nier­ten Rich­ter­kan­di­da­ten er­hal­ten hat­ten. Das Ge­setz ver­wen­det den Be­griff Subscriber, Abon­nent. Ist der Gra­tis-App-Be­nut­zer ein Abon­nent und so­mit an­spruchs­be­rech­tigt? Nein, er­klärt es mit einer lehr­rei­chen Be­grün­dung.

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Gratis-App-Anbieter kann so­mit nicht be­ste­hen, und das Ge­richt ver­zich­te­te da­her auf die Prü­fung der be­deut­samen Fra­ge, ob die über­mit­tel­ten Da­ten auch personally identifiable sind. Der Re­vi­si­ons­be­schluss ist ein wei­te­rer Be­leg für die The­se, dass ein ver­läss­li­cher um­fas­sen­der Da­ten­schutz über Prä­ze­denz­fäl­le nur im Schnecken­tem­po er­ziel­bar sein wird. Der Bundes­ge­setz­ge­ber in­ter­es­siert sich nicht da­für und hat ihn un­ter Trump so­gar zu­rück­ge­schraubt.



Donnerstag, den 27. April 2017

Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS  

.   Bei der Anwendung eines Lizenzvertrags strit­ten die Par­tei­en in New York University v. Galderma Laboratories Inc. um die Be­deu­tung der Präambel, die einen an­de­ren Be­griff als die Lizenzgutdefinition nach der ein­lei­ten­den Leistungsaustauscherklärung ver­wand­te.

Kurz, doch gut be­legt, erklär­te in New York Ci­ty das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA am 26. Ap­ril 2017 den Wert der Präambel, die meist mit WHEREAS be­ginnt und mit NOW THEREFORE en­det. Die Ent­scheidungs­be­grün­dung führt le­sens­wert zur Er­kennt­nis, dass ein Auslegungsbedarf des Vertrages nicht besteht, wenn die behauptete Uneindeutigkeit allein durch die rechtlich unverbindliche Präambel herbeigeführt wird.

Für eine Über­sicht der Vertrags­klauseln im amerikanischen Vertrag sie­he die Fluglektüre Kochinke, Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schrei­ben.



Mittwoch, den 26. April 2017

Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen  

.   Ein Räsenmäher explodierte in der Garage. Der Eigentümer verklagte den Hersteller. In sei­ner Vernehmung tut der Ehemann kund, er ha­be das Gerät drei Minuten be­nutzt, dann ge­wa­schen und nach einer Pau­se zehn Me­ter in die Ga­ra­ge ge­fah­ren. Der Sachverständige meint, diese Nut­zung sei zu kurz, um eine Explosion aus­zu­lö­sen. Der Mann kon­tert, sei­ne Frau ha­be in ihrer Aus­sa­ge einen län­ge­ren Zeit­raum be­zeugt.

In New Orleans entschied das Bundesgericht des fünften Bezirks der USA am 25. April 2017 den Fall Chambers v. Kohler Co.. Der Mann als Klä­ger ha­be mit sei­ner Be­schrei­bung das Ge­richt als judicial Admission fest­ge­legt, ar­gumen­tier­te der Her­stel­ler. Eine Wür­di­gung der Aus­sa­ge der Frau sei da­her un­zu­läs­sig. Das Ge­richt nahm einen an­de­ren Weg.

Gleich ob wegen der unterschiedlichen Darstellun­gen eine Admission vor­lie­ge oder die Be­wei­se ge­gen­ein­an­der ab­zu­wä­gen sei­en, ist zu­nächst zu klä­ren, ob das Zeug­nis der Frau überhaupt beweisgeeignet sei. Die Frau habe in ihrer Ver­neh­mung mehr­fach ge­zeigt, dass sie Zeit­räu­me von einer bis vier Mi­nu­ten nicht un­ter­schei­de und sich auf's Ra­ten ver­las­se: This type of speculation is not suf­fi­cient to create a genuine issue of material fact. Ihr Be­weis ist des­halb un­zu­läs­sig, wie auch Präzedenzfälle be­leg­ten:
A lack of memory does not create a genuine dispute because an ans­wer such as "I don't recall" is insufficient evidence to rebut af­fir­mative testimony or at least create "fair doubt." Keating v. Pitt­ston Ci­ty, 643 F. App'x 219, 224-25 (3d Cir.), cert. denied, 137 S. Ct. (2016). AaO 4.



Dienstag, den 25. April 2017

Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert  

.   Einen Kredit zu 24% Zinsen nahm ein freihandelnotiertes Un­ter­neh­men auf; als es nicht zah­len konnte, ließ es den Kreditgeber den Vertrag ab­tre­ten. Als es den Drit­ten nicht be­zah­len konn­te, ver­ein­bar­te es eine Än­de­rung des Darlehns in eine Wandelanleihe. Die­se er­laubt dem Drit­ten, bei Verzug die An­lei­he in Ak­ti­en zu wandeln. Als die Wandlung folg­te und der Drit­te so­fort al­le Ak­ti­en ver­kauf­te, mach­te er Ge­winn, doch der Aktienkurs sack­te dra­ma­tisch.

Die Firma verklagte den Dritten wegen Vertragsverletzung und täu­schen­der Vertrags­ein­ge­hung. Am 24. Ap­ril 2017 ent­schied in CD In­ter­na­tio­nal En­ter­pri­ses Inc. v. Rock­well Ca­pi­tal Part­ners Inc.das Bun­des­ge­richt in Wash­ing­ton, DC, im Rah­men der Schlüssigkeitsprüfung ge­gen sie. Da das Ausforschungsbeweis­ver­fah­ren, Discovery, noch an­steht, muss­te es al­le von der Klä­ge­rin be­haup­te­ten Tat­sa­chen als rich­tig an­se­hen, sie­he Der US-Prozess.

Das Gericht legt in seiner Begründung die Anspruchsgrundlagen leicht ver­ständ­lich dar. Der Vertragsverletzungsanspruch be­ruht auf einem man­gel­nden Syn­al­lag­ma oder Leistungsaustausch, doch ein un­gün­sti­ger Ver­trag ist fraglos wirk­sam, er­klärt es, wenn wie hier Zahlungsfristen gestreckt und der Zinssatz ge­min­dert wurde. Der Ver­kauf der Ak­ti­en war ver­trag­lich ge­stat­tet. Die Un­güns­tig­keit der Be­din­gun­gen stel­le auch kei­ne Täu­schung dar, da sich ein selbst­be­haup­te­tes Un­ter­neh­men mit in­ter­na­tio­na­ler Er­fah­rung hin­rei­chend schützt und ob­jek­tiv kei­ne Täu­schung vor­liegt.



Montag, den 24. April 2017

Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung  

.   Das Beweisausforschungsverfahren, Discovery, im ame­ri­ka­ni­schen Prozess ist kost­spie­lig und auf­wän­dig. Schwe­re Sanktionen dro­hen bei man­geln­der Mitwirkung. In hibu Inc. v. Peck be­an­trag­te der Kläger, einer Zeugin die Kos­ten einer wei­te­ren Vernehmung auf­zu­er­le­gen - das kön­nen leicht 5.000 oder 10.000 Dol­lar sein -, weil sie zur ers­ten Ver­neh­mung, Deposition, un­­vor­be­rei­tet er­schien.

Die Zeugin ist eine Gesellschaft; als sol­che muss sie eine Per­son ent­sen­den, die mit der Ma­te­rie des Fal­les ver­traut ist. Die The­men der Ver­neh­mung wer­den bei der La­dung mit­ge­teilt, aaO 2-3. Hier wa­ren es 12 The­men und zwei na­tür­li­che Per­sonen. Die­se ver­patz­ten zwei The­men, aaO Fn 7, weil sie nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin un­zu­rei­chend vor­be­rei­tet wa­ren und da­mit zu­sätz­li­che Kos­ten für wei­te­re Ver­neh­mun­gen aus­lös­ten.

Deren Erstattung und weitere Sanktion beantrag­te die Klägerin beim Bundes­ge­richt für den Bezirk von Kansas. In sei­ner Verfügung vom 21. April 2017 er­klärt es, dass die Par­tei­en sich be­müht haben, die Kos­ten­bür­de durch bes­sere Mit­wir­kung zu min­dern. Auch der Anwalt der Zeugen muss­te sich er­klä­ren, da er mit der Ladung und den gerichtlichen An­wei­sun­gen, aaO Fn 8, für die Vor­be­rei­tung der Vernehmung als gleich­zei­ti­ger Anwalt der Be­klag­ten ver­traut war. Das Gericht hielt al­len die Füße ans Feu­er und ent­schied ge­gen Sank­tio­nen mit einer Be­grün­dung, die auch be­rück­sich­tigt, dass die ge­stell­ten Ver­tre­ter der Zeugen am Sach­ver­halt un­be­tei­ligt wa­ren und sich erst ein­ar­bei­ten muss­ten.



Sonntag, den 23. April 2017

€1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit  

.   Der beklagte Deutsche habe sich als Global CEO bezeich­net, von einer verbundenen US-Firma einen Gehaltszuschuss von €1,5 Mio. ge­for­dert, Aufträge nach Deutschland verlagert und die USA zwei­mal ge­schäft­lich be­reist, behaupten die Kläger in MAG IAG Holdings Inc. v. Rainer Schmück­le in ihrer amerikanischen Klage. Er be­sit­ze ein Haus in Ameri­ka. Das Gericht weist die Klage man­gels Zuständigkeit nach dem Grundsatz der personal Ju­ris­diction ab. Doch die Revision ent­schei­det am 21. April 2017 ge­gen ihn.

Der Beschluss vom Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­ci­nat­ti beruht auf merkwürdigen Behauptungen und gewagter Rechts­an­wen­dung. Vielleicht landet er vor dem Supreme Court der USA in Washing­ton, DC. Die Revision stellt fest, dass das anwendbare Zuständigkeitsrecht des Fo­rums­staats Michigan die­sel­ben verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäbe wie die Bundesrechtsprechung nach der Constitution und ihrem Due Process-Zusatz enthält.

Dann erklärt es, dass Kläger bei der Zuständigkeitsprüfung nur eine minimale Hür­de neh­men müs­sen, den Prima Facie-Nachweis einer Beziehung zum Fo­rums­staat. Dabei spielt bei Ausländern auch der all­ge­mei­ne Nexus zu den USA eine Rol­le, hier Haus und Reisen. Der Kern sei­ner Ausführungen be­trifft je­doch Aus­wir­kungen der Geschäftshandlungen des Beklagten auf den Fo­rums­staat, ins­be­son­de­re das be­haup­tete Ausbluten der dor­ti­gen verbunde­nen Firmen.

Der beklagte Deutsche hatte noch keine Gelegenheit erhal­ten, einen voll­stän­di­gen Gegenbeweis an­zu­tre­ten. Das Gericht sen­det den Fall je­doch an das Un­ter­gericht mit der Feststellung zu­rück, dass die klein­ste Hür­de er­folg­reich ge­nom­men wur­de und vor dem Un­ter­ge­richt nun die wei­te­re Beweisermitt­lung auch mit Blick auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit über den Beklagten so­wie die Fra­ge, ob der Fall nicht nach dem Forum non conveniens-Grundsatz nach Deutschland zu ver­wei­sen ist, folgt. Diese Art der Verweisung ist nur mög­lich, wenn die Zuständig­keit, Jurisdiction, des US-Gerichts be­steht. Meist wird mit ihr der Prozess in den USA suspendiert. Wenn kei­ne Zuständigkeit vor­liegt, wird die Klage abgewie­sen.



Samstag, den 22. April 2017

Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen  

SD - Washington.   Der Schutz einer Marke schließt nicht völlig ihre Ver­wen­dung durch Dritte aus. Im Fall Oaklawn Jockey Club v. Kentucky Downs LLC de­mon­strier­te am 19. April 2017 das Bundesberufungsgericht des sechsten Be­zirks der USA in Cincinnati, warum die fremde Markenverwendung recht­mäßig sein kann.

Der Beklagte hatte als Eigentümer einer Pferderennbahn seinem Pferdewetten-An­ge­bot ein Wettsystem einer anderen, auf historische Pferderennen spe­zi­a­li­sier­ten Firma hinzugefügt. Kunden können auf ein zufällig ausgewähltes, ver­gan­ge­nes Ren­nen Wetten abschließen. Die Wiederholung solcher Rennen zeig­ten Bild­schirme in gekürzter Form an, indem nach gesetzlichen Vor­schrif­ten ne­ben Zeit, Datum, Jockey und Pferd auch die Rennbahnen nament­lich ge­nannt wer­den.

Diese Namen sind als Marken geschützt. Ihre Inhaber behaupteten, dass Kun­den irrtümlich annehmen könnten, das Videomaterial stamme von ihnen; sie be­fürch­teten eine Haftung für mögliche Falschinformationen. Nach dem Lan­ham Act be­steht eine Marke aus Wort, Name, Symbol oder Gerät, welches eine Person zur Identifikation von Waren oder Leistungen und zur Unter­schei­dung von denen anderer Hersteller und Anbieter verwendet. Für eine Rechte­ver­let­zung muss ein Kläger belegen, dass er der Markeninhaber ist, der Be­klag­te die Marken für ge­werb­liche Zwecke benutzt und deshalb bei Kunden eine Ver­wechs­lung oder Falsch­vor­stellung folgt.

Das Gericht entschied gegen eine Markenverletzung, da keine Marken­ver­wen­dung des Beklagten vorliege. Er habe die Namen nicht genannt, um eine Pro­dukt­herkunft oder einen geschäftlichen Bezug zu den Klägern anzu­deu­ten. Da­her bestehe nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass ein Verbraucher das An­ge­bot des Beklagten für eines der Kläger halte, insbesondere da den Marken auf den Bildschirmen der Zusatz Ort vorangehe. Es läge ein Non-Trademark Use vor. Dass die Videos durch die Verwendung der Namen eine gesteigerte Le­gi­ti­mi­tät er­hiel­ten, verstehen die Richter, doch erachteten sie das Haf­tungs­ri­si­ko der Marken­in­ha­ber als zu gering.



Freitag, den 21. April 2017

Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut  

.   Ein Ordnungsgeld von $25.000 erlegte ein Bundesgericht einem Kläger wegen Prozessmissbrauchs auf, aber dennoch klagte er wegen der­sel­ben uralten Geschichte weiter. Am 20. April 2017 fragte ihn die Revision in Mas­co Corp. v. Peter Prostyakov, ob er sich gegen die beabsichtigte Auf­er­le­gung eines wei­teren Betrags von $5.000 verteidigen will.

Mit einer Order to Show Cause genannten Verfügung bitten amerikanische Ge­rich­te und Ämter Parteien vor Entscheidungen um Stellungnahme. Das Bundes­be­ru­fungs­gericht des siebten Bezirks in Chicago wandte sich so an den Kläger, nach­dem es anschaulich die rechtlich relevanten Tat­be­stands­merk­ma­le für eine Prozesssanktion darlegte.

Vor Sanktionen müssen Gerichte viel Geduld beweisen. Im auch am 20. April 2017 ent­schie­denen Fall Kammona v. Midsummer Investment Ltd. bestätigte das Bun­des­berufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City dem Un­ter­ge­richt, dass es nach der Gewährung von drei Fristverlängerungen, klarer und wie­der­holter Darlegung der Konsequenzen fürs Nichtstun und dem Ablauf von zwei Jah­ren die Sanktion der Klagabweisung ergreifen durfte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.