10   
Samstag, den 20. Dez. 2014

Ein Fall für Old Shatterhand  

.   Der Supreme Court in Washington verlässt sich nicht auf Google Maps. Zuviel steht auf dem Spiel. Im Fall United States of America v. State of California geht es nicht nur um Meer, sondern um viel mehr: Wer darf wo im Pazifik Nutzungsrechte erteilen und Sperrzonen festlegen? Seine Entscheidung vom klärt viel, doch kaum auf eine Juristen verständliche Art.

Um die Entscheidung von 112 Seiten zu verstehen, braucht der Jurist für 110 Seiten den Beistand eines Landvermessers, beispielsweise Old Shatterhand, der nach der Legende von Karl May in den USA Erstaunliches leistete. Der Durchschnittsjurist und Laie ist erleichtert, wenn er nach 110 Seiten geodätisch formulierter Linien und Bögen endlich auf eine Karte stößt. Keine interaktive Karte, doch immerhin so vertraut wie ein Atlas!

Permalink Permalink


Freitag, den 19. Dez. 2014

Pleite - und dann noch US-Prozess verloren  

.   Der Fall Druckzentrum Harry Jung GmbH v. Motorola Mobility LLC illustriert die Dramatik eines schlecht verstandenen amerikanischen Vertrages. Die deutsche Partei glaubte, einen Exklusivvertrag abgeschlossen zu haben. Als die amerikanische Partei den notwendigen Umsatz verliert, der die Mitwirkung des deutschen Zulieferers erübrigt, und der Vertrag gekündigt wird - von deutscher Seite durch Cancellation, von amerikanischer mit Termination -, macht der Zulieferer pleite.

Dann verklagt er seinen amerikanischen Kunden auf Betrugsschadensersatz, weil der US-Hersteller die geschrumpften Zulieferungen aus China bezog, Mindestumsätze nicht schaffte und Umsatzprognosen betrügerisch darstellte. In Chicago urteilte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 18. Dezember 2014, dass der Vertrag kein Zeichen von Exklusivität aufweist und behauptete vorvertragliche Zusagen nach den Regeln über parol or extrinsic evidence nach §2-202 des Uniform Commercial Code unberücksichtigt bleiben.

Die Integration Clause, oft auch Merger Clause, genannte Klausel des Vertrages zwingt zur Auslegung des Vertrages allein durch seine ausdrücklichen Bestimmungen. Das Gericht führt in diese Grundsätze ebenso wie in die good faith Efforts-Pflicht lehrreich ein. Letztere erlaubte es der US-Partei, die vertraglichen Mindestumsätze bei entsprechenden Anstrengungen haftungslos zu unterschreiten.

Permalink Permalink


Donnerstag, den 18. Dez. 2014

Heiße Luft in Dampfbüglerwerbung  

.   Vergleichende Werbung in den USA - das wird als stets erlaubt angesehen. Doch der Fall Groupe SEB USA Inc. v. Euro-Pro Operating LLC zeigte ihre Grenzen auf, als sich zwei Dampfbügeleisenhersteller um Leistungsbehauptungen auf Anhängern an Produkten der Beklagten stritten.

Die Beklagte argumentierte, Verbraucher würden den in ihrer Werbeaussage verwandten Begriff uneinheitlich auffassen. Ihre Werbung stelle somit keinen messbaren, schädigenden Vergleich dar. Die Klägerin sah ihre Marke durch die behaupteten und die nach ihrem unabhängigen Prüfbericht falschen Vergleichs- und Leistungsmerkmale geschädigt.

Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA entschied am 17. Dezember 2014 gegen die Beklagte. Die Verbrauchersicht ist zwar bei Ansprüchen nach dem Bundesmarkengesetz, Lanham Act, maßgeblich, aber die Verbraucherstudie sei unerheblich, wenn die Logik der Begriffe eindeutig eine Falschbehauptung aufzeigt. Zumindest reichten die Darstellungen der Klägerin für eine einstweilige Verfügung aus.

Permalink Permalink


Mittwoch, den 17. Dez. 2014

Arzt will anonym klagen, Akte versiegeln  

.   Eine Krankenversicherung sandte dem versicherten Arzt ein Fax, dem jedes Praxis­mitglied seine Medikation und damit auch seine Krankheit entnehmen konnte. Er beantragte mit seiner Klage gegen den Versicherer erfolglos, seinen Namen zu anony­misieren und die Prozess­akte nichtöf­fentlich zu behandeln, to seal the court records.

In der Revision hat er im Fall Anonymous v. Medco Health Solutions Inc. kein Glück. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erklärte in einer drei­seitigen, leicht verständ­lichen Begrün­dung am 16. Dezember 2014 die für beide Anträge geltenden Merkmale. Das Unter­gericht hätte die Faktoren und Inter­essen richtig abgewogen:

Andere Ärzte, die ihm Patienten senden, könnten selbst beurteilen, dass die Krank­heit seine Eignung als Arzt nicht einschränke. Zudem habe ihm das Gericht zugesichert, von Fall zu Fall Akten­stellen mit vertrau­lichen Gesund­heits­informationen zu schwärzen. Im Hinblick auf das Versiegeln gelte eine unwider­legte Vermutung zugunsten des unver­züglichen Zugangs der Öffent­lichkeit zu Gerichtsakten; die Schwärzung bestimmter Teile komme dem Arzt hinrei­chend entgegen.

Permalink Permalink


Dienstag, den 16. Dez. 2014

Freiheit mit Kondomzwang vereinbar  

.   Ein kalifornischer Kreis erließ eine Regelung für seine aktive Filmindustrie, um bei bestimmten Film­aufnahmen die Verwendung von Kondomen, die Unter­richtung der Filmcrew über vermeidbare Krankheiten sowie Genehmi­gungs- und Melde­pflichten vorzuschreiben. Dies verletze ihre Freiheit des Ausdrucks nach dem Ersten Verfassungs­zusatz, behaup­teten Industrie­vertreter in ihrer Klage gegen den Gesund­heits­beamten des Kreises.

Am 15. Dezember 2014 entschied das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco gegen die Kläger. Seine 30-seitige Entscheidungs­begründung in Vivid Entertainment LLC v. Jonathan Fielding legt lehr­reich die Verfassungs­maßstäbe des Bundes dar, an denen Freiheits­einschrän­kungen beim gewerb­lichen Meinungsausdruck zu messen seien.

Permalink Permalink


Sonntag, den 14. Dez. 2014

Ungarn nach Kunstklage vor US-Gericht  

.   Ein Grundsatz der Staatssouveränität und -immunität lautet, dass ein ausländischer Staat entweder nicht oder höchstens minimal der Gerichts­barkeit fremder Staaten unter­worfen wird - minimal, wenn es um die Fest­stellung der Immunität oder einer Ausnahme von ihr geht. Nur wenn eine weiter­gehende Ausnahme greift, bleibt dem Staat das volle Prozess­programm nicht erspart. In De Csepel v. Republic of Hungary ging es am 12. Dezember 2014 um diese Fest­stellung.

Im Zusammen­wirken mit dem Nazi­regime hatte Ungarn Kunst von Privaten enteignet, nach dem Zweiten Weltkrieg das Eigentum formal zurück­gegeben, doch den Besitz behalten und später diese Verwahrung in eine Enteignung überführt, behaupten die Kläger. Für Enteignungen und gewerb­liches Handeln wie einen Verwahrungs­vertrag kann eine Ausnahme von der Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act gelten, auf die sie sich berufen.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied nun, dass die Immunitäts­einreden Ungarns genauer zu prüfen sind. Die Republik bleibt zunächst der Gerichts­barkeit des US-Gerichts unter­worfen. Im weiteren Prozess muss der Staat am Beweisaus­forschungs­verfahren, Discovery, mitwirken. Dieses ist auf die jurisdictional Discovery zur Fest­stellung der Gerichts­barkeit beschränkt. Außer­dem gibt das Gericht den Parteien in seiner ausführ­lichen Begrün­dung auf, die Enteignungs­ausnahme des FSIA weiter zu erörtern.

Permalink Permalink


Samstag, den 13. Dez. 2014

Inzucht am Supreme Court, Kriminalisierung des Lebens  

Polizei als Kampfroboter - willfährige Anwälte
.   Auch wer wie der Verfasser am Supreme Court in Washington, DC, zugelassen ist, schickt heutzutage zum Plädieren meist andere vor. An diesem Samstag ist die Inzucht am Supreme Court ein großes Thema:The Echo Chamber. Die neun Richter halten sich Praktikanten, die zyklisch zu Kanzleien wandern, die seit den 90-er Jahren in Plädoyers vor denselben Richtern dominieren. Die Richter hören also immer dieselben Meinungen, und die Anwälte tragen nicht mehr unabhängig vor, sondern konzentrieren sich auf die ihnen vertrauten persönlichen Vorlieben der Richter.

Heute veröffentlichte Statistiken zeigen, dass die Richter Jura­absolventen ganz weniger Univer­sitäten rekru­tieren und die Absolventen - wie sie selbst - überwiegend männ­lich und weiß sind, sodass ihr Gruppenhorizont kaum noch vom Durchs­chnitts­amerikaner geprägt ist.

Diese Kritik kollidiert in derselben Woche mit einer harten Kritik von George Will an der Kriminalisierung des Lebens in Amerika: Eric Garner, criminalized to death. Ungeduldige und ideenlose Gesetzgeber flüchten sich in popu­listische Gesetze mit immer neuen Verhaltens­vorgaben, an die sie gedan­kenlos Straffolgen knüpfen. Zwei Drittel der Amerikaner begehen daher laufend und unwissend schwere Straftaten - das Netz ist so dicht geworden! Gleichzeitig verfolgt der Supreme Court eine unkritischere Haltung gegen­über solchen Gesetzen, sodass der gefährliche Kreis kaum gebrochen werden dürfte. Dazu passt die militari­sierte Polizei: visuell oft kaum noch Freund und Helfer, sondern Kampfroboter.

Disclaimer: Tommy the Cork, der Gründer der Kanzlei des Verfassers gehörte ebenfalls zu dieser Klasse von Anwälten und ging nicht nur zum Kaffeetrinken zu seinen ausbildenden Richtern, sondern sprach dabei auch aktive Fälle seines neuen Chefs, President Roosevelt, an. Dies löste einen Skandal und wichtige Änderungen im Prozedere aus.

Permalink Permalink


Freitag, den 12. Dez. 2014

Ungesunder Syrup: Design-Produkthaftung  

.   In New York City wehrte ein Syrup-Hersteller eine Produkt­haftungs­klage eines Kindes, das Diabetes entwickelt hatte, erfolgreich ab. Vertreten wurde das Kind durch die besorgten Eltern, die die Erkrankung auf den Syrup­verzehr zurück­führten. Die Begrün­dung der Abweisung vom 11. Dezember 2014 erklärt lehrreich zwei Punkte.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA bestimmte im Fall S.F. v. Archer Daniels Midland Co., dass die Klage eine bessere Alter­native aufzeigen müsse, wenn die Produkt­haftungs­klage einen Design­fehler behaupte. Der Kläger tat und konnte das nicht. Als einzige Alter­native komme ein Verkaufsverbot in Frage, das jedoch keine zulässige Rechts­folge seiner Ansprüche darstelle.

Außerdem ging das Gericht in seiner kurzen Begründung auf die Frage der Klage gegen einen Markt­teil­nehmer ein, wenn ein Produkt von zahlreichen Herstellern angeboten wird. Als Ausnahme vom Kausalitäts­erfordernis kann die Market-Share Liability Theory die Klage gegen nur einen vom Kläger ausge­wählten Anbieter zulassen. Sie ist hier nicht anwendbar, schreibt das Gericht.

Permalink Permalink


Donnerstag, den 11. Dez. 2014

Grenzen des Strafschadensersatzes bei Diskriminierung  

Bei $1 Schaden Strafschadensersatz von $300000
.   Lange hatte der Supreme Court der USA in Washington, DC, um eine Formel zur Begrenzung des Strafschadensersatzes, Punitive Damages, gerungen. Seit 2003 bestimmt diese einen nur einstelligen Multiplikator des tatsächlichen Schadens. Doch in Kalifornien durchbrach am 10. Dezember 2014 ein Urteil über die Diskriminierung am Arbeitsplatz die Schallgrenze. Der Schaden beträgt $1, der Strafschadensersatz $300.000.

Das oft liberale Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco verkündete eine Entscheidung, die die Gründe ausführt. In State of Arizona v. Asarco LLC beruft es sich auf ein gesetzliches, seit 1991 nicht angepasstes Höchstmaß für beide Arten von Ersatz sowie den Supreme Court, der eine Regel aussprach, jedoch nach der Auffassung des Revisionsgerichts Ausnahmen zulässt, wenn der tatsächliche Schaden nicht exakt ermittelt werden kann und deshalb von den Geschworenen mit einem symbolischen Betrag bemessen wird.

Permalink Permalink


Dienstag, den 09. Dez. 2014

Weiße Sklaven nach Australien verschleppt  

Nach Kiobel-Präzedenzfall keine Gerichtsbarkeit in den USA
.   Die Usurpierung der Gerichtsbarkeit durch die USA für Belange ohne amerika­nischen Bezug wird oft behauptet, doch der Ausgang einer Sammelklage wegen der behaupteten australischen Versklavung weißer Kinder aus Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt das Gegenteil auf. Die Kläger beriefen sich auf das Alien Tort Statute, 28 USC §1350, das vor zwei Jahrhunderten Seefahrer vor Piraten an der libyschen Küste schützen sollte:
They brought claims against CCB, OSM, and various unnamed Catholic religious orders under the ATS, alleging violations of customary international law including slavery and involuntary servitude, child trafficking, forced child labor, and cruel, inhuman, and degrading treatment or punishment, as well as common law claims of conversion, unjust enrichment, constructive trust, accounting, and breach of fiduciary or special duty.
Die in Ellul et al. v. Christian Brothers verklagten Körperschaften gewannen am 8. Dezember 2014 im Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City, als das Gericht den Supreme Court-Präzedenzfall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. zur Anwendung brachte. Die Revisionsbegründung erörtert lesenswert die Grenzen des ATS. Der Supreme Court in Washington hatte das Gesetz als auf Körperschaften unanwendbar ausgelegt, und die Kläger argumentierten erfolglos, dass Relikte des ATS die Beklagten trotz mangelnden USA-Bezugs der US-Gerichtsbarkeit unterwürfen.

Permalink Permalink


Montag, den 08. Dez. 2014

Investor verliert im Markt und vor Gericht  

Haftung der Bank aus Vertrag und unerlaubter Handlung verneint
.   Zwei Geschworenenprozesse durchlief der Prozess eines Bank­kunden gegen seine Bank, die entgegen seiner Anweisung von 2008 keinen Collar- und Hedge-Schutz für seine Investi­tionen einge­richtet hatte. Vor Gericht verlor er ebenso wie im Kapital­markt.

In New York City gewährte ihm das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Snyder v. Wells Fargo Bank NA keinen weiteren Prozess. Die Revisions­rügen des Vertrags­bruchs und der uner­laubten Handlung durch Treue­pflichtver­letzung verwarf es nach ausführ­licher Prüfung. Die Geschwo­renen hatten keine Vertrags­pflicht für die gewünschten Vorkeh­rungen entdeckt, während sie das Recht der Bank auf ein Ermessen bestä­tigten; die Revision stimmt dem zu.

Neben dem Vertragsanspruch kann ein Anspruch aus uner­laubter Handlung nur bestehen, wenn der Kläger eine besondere Treuepflicht nachweisen kann, was ihm nicht gelang. Der vom Kläger angebo­tene Sachver­ständige konnte zwar über Industrie­praktiken aussagen, doch nicht über ihre Anwen­dung bei der Beklagten, und sei daher zu Recht nicht zuge­lassen worden, erklärte das Gericht am 5. Dezember 2014.

Permalink Permalink


Sonntag, den 07. Dez. 2014

Umfrage: Schlagzeilenwiederkäuen oder Primärquellen?  

.   Was bevorzugt der Leser des German American Law Journal: Tagesaktuelle Primärquellen mit Analyse und Erklärung, oder das Wiederkäuen von Schlagzeilen über Merk­würdig­keiten in Amerika?

In Deutsch­land wird oft berichtet, was in Amerika noch keine abschließende Bedeutung hat -, beispiels­weise fan­tastische Geschwo­renen­sprüche, die kein Urteil darstellen, - oder Skan­dale, die irgend­wann einmal vor Gericht landen können. Bisher schätzen wir das Leser­interesse an echtem Recht höher ein als die Ausein­ander­setzung mit schlag­zeilen­trächtiger Schein­juristerei.

Eine kurze Umfrage ohne Pflicht­angaben - also mit der Option des Über­springens von Fragen -, soll die Leserer­wartungen weiter beleuchten. Die Umfrage US-Recht auf Deutsch läuft auf einem deutschen Server des Anbieters FbGen. Persön­liche Daten werden nicht erhoben, und der Einsatz eines fremden Servers in Deutschland steigert die Daten­sicherheit.

Permalink Permalink



Double Dipping oder Schadensersatz?  

.   In New York City erklärte das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 5. Dezember 2014 den Sinn von Schadens­ersatz, als ein entlas­sener Mitar­beiter im Fall Andrews v. Sotheby International Ltd. es über­zeugen wollte, er verdiene eine Abfin­dung als vertrag­lichen Schadens­ersatz aus einem Wett­bewerbs­verbot, obwohl er sofort nach der Entlassung in einem verbun­denen Unter­nehmen des Arbeit­gebers eine gleich­wertige Stelle annahm und keinen tatsäch­lichen Schaden behaupten konnte.

Zwar lägen die Voraussetzun­gen für einen Schadens­ersatz­anspruch in der Form eines sechs­monatigen Gehalts­fort­zahlungs­anspruchs vor, entschied der United States Court of Appeals for the Second Circuit, doch habe der Kläger im Sinne der Schadens­minderungs­pflicht gehandelt und gar keinen ersatz­fähigen Schaden entstehen lassen. Den vertraglichen Schadens­ersatz bezeichnete das Gericht als Liquidated Damages, die manchmal statt der verbotenen Vertrags­strafe vereinbart werden dürfen.

Permalink Permalink


Samstag, den 06. Dez. 2014

Kollege schlafend am PC: Verleumdung?  

.   Zwei Beamten des Bundesverlags beobachteten in der Nachtschicht ihren Vorgesetzten, der am Rechner eingeschlafen war, und meldeten dies, wonach der Vorgesetzte heruntergestuft wurde. Er verklagte die Kollegen wegen Verleumdung auf Schadensersatz. Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 2. Dezember 2014 gegen ihn.

Das Urteil erreicht im Fall Beard v. Seals die Frage der Verleumdungstatbestands nicht. Die Klagabweisung begründet sich auf der lesenswerten Prüfung der Amtsimmunität. Der Kläger meinte, die Kollegen wären nur immun, wenn sie im Rahmen ihrer dienstlichen Pflichten gehandelt hätten, was er bezweifelt. Das Gericht erkannte hingegen, dass die Meldung eines schlafenden Kollegen dienstlich ist. Darin unterstützte es eine Einschätzung des Justizministeriums.

Permalink Permalink


Freitag, den 05. Dez. 2014

Versicherer vergessen wichtige Klauseln  

.   Die gute alte Zeit war locker, aber nicht immer gut, zeigt der Prozess zwischen zwei Versicherern um eine Police aus 1973 über $5 Mio. Deckungs­schutz. Heute ist die zweite Seite des Vertrags unauffindbar, und keine Partei findet eine Rechts­wahl­klausel, obwohl der klagende Versicherer im US-Staat New York sitzt und der verklagte Rück­versicherer mit deutschem Namen Anknüp­fungen an zwei andere US-Staaten aufweist. Der Streit betrifft die Frage, ob die Deckung Kosten ein- oder ausschließt. Aus, meinte das Untergericht.

In New York City entschied am 4. Dezember 2014 das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Utica Mutual Insurance Co. v. Munich Reinsurance America, Inc. zugunsten der Klägerin, die die Klagab­weisung anfocht. Der Ersatz der fehlenden Seite durch eine Musterseite wird akzeptiert. Die Rechtswahl von New York durch das Untergericht mangels fehlender Rechts­wahlklausel entspricht revisionsfesten IPR-Anknüp­fungen. Die Ansicht des Untergerichts, der Vertrag bedürfe keiner Auslegung und schließe die Kostener­stattung über der Deckungs­grenze aus, revidiert das Revisions­gericht durch Anwendung der Vertrags­auslegungs­grundsätze, sodass der Streit nun im United States District Court for the Northern District of New York fortgesetzt wird.

Permalink Permalink


Donnerstag, den 04. Dez. 2014

Verbotene Vertragsstrafe anders erwirkt  

Liquidated Damages manchmal zulässig und sinnvoll
.   Ein Anlagenprojekt musste pünktlich fertig werden und erforderte vom Zulieferer die Ablieferung seiner Teile zu einem Stichtag, den er nicht einhielt, was jedoch das Projekt nicht verzögerte. In Wahlcometroflex Inc. v. Westar Energy, Inc. verurteilte das Bundesgericht für Kansas nach dortigem Recht den Zulieferer zur Zahlung von Liquidated Damages, die manchmal statt der unzulässigen Penalty wirksam vereinbart werden können. Das Bundes­berufungs­gericht des zehnten Bezirks der USA in Denver bestätigte das Urteil am 2. Dezember 2014 mit lesens­werten Fest­stellungen:
This case involves a dispute over the meaning and application of a liquidated damages provision under Kansas law. …
In an introductory paragraph, the agreement provided:
[Westar] and [Wahlco] recognize that schedule of delivery of documents and Equipment and Material is critical to this Contract and that [Westar] will suffer financial loss if such Work is not completed within the period of time specified. [Wahlco] shall pay [Westar] in accordance with the following paragraphs for each day of schedule delay.
The following paragraphs explain specifically: In the event [Wahlco] has not delivered each piece of Equipment and Material … by the latest allowable delivery date … [Wahlco] shall pay [Westar] one and one half percent (1.5%) of the total Contract Price per week for every week beyond the latest allowable delivery date.
… Further, the agreement stated that time is of the essence and that Westar will sustain damage if [Wahlco] fails to … complete Equipment and Material deliveries within the dates specified. … It further provided that the liquidated damages were not penalties and that damages are difficult or impossible to determine, otherwise obtaining an adequate remedy is inconvenient and the liquidated damages constitute a reasonable approximation of the harm or loss to [Westar].
Diese vertraglichen Erklärungen reichten nach dem Recht von Kansas aus, die Zahlung auch ohne Nachweis einer Projekt­verzögerung oder eines tatsäch­lichen Schadens­eintritts fällig werden zu lassen. Jedes Vertrags­recht in den USA beurteilt diese Fragen nach eigenen Präzedenz­fällen, doch sind die vom Gericht zitierten Kriterien nahezu überall bedeut­sam. Ob Liquidated Damages wirt­schaftlich sinn­voll sind, beur­teilt sich immer am einzelnen Fall. Oft ist es vorteil­hafter, keinen Schadensersatz vertrag­lich zu pauscha­lisieren und damit den Anspruch auf Ersatz tatsäch­licher Schäden zu behalten.

Permalink Permalink


Mittwoch, den 03. Dez. 2014

Game Over, Mad Men  

Videospielende Verbraucher irregeführt - FTC greift ein
MW - Washington. In FTC v. Deutsch LA Inc. hatte das Bundes­verbraucher­schutzamt der USA, die Federal Trade Commission, gegen eine Werbefirma ein Verfahren wegen irreführender Werbung eingeleitet. Dieses betrifft eine Werbekampagne, die ein Videokonsolenhersteller für seine PlayStation Vita in Auftrag gegeben hatte. Das Gerät gehört zu einer Konsolenserie, der auch die PlayStation 3 angehört. Anders als die PS3 ist die PS Vita tragbar und erlaubt das Spielen losgelöst vom Fernseher.

Hierfür warb die Werbefirma unter Anderem mit der Behauptung, dass Spieler ein auf der PS3 begonnenes Spiel mittels cross save- oder cross Platform Gaming- Optionen auf der PS Vita fortsetzen können. Die FTC rügte, dass diese Optionen nur bei wenigen Spielen funktionieren - und nur unter weiteren, nicht notwendigerweise kostenlosen, Voraussetzungen. Diese und weitere irreführende Werbeaussagen veranlassten die FTC zum Einschreiten.

Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich, den die FTC am 2. Dezember 2014 zur Kommentierung durch die Öffentlichkeit im Federal Register veröffentlichte. Eine Einigung mit der FTC erfolgt in der Regel unter Vorbehalt der Prüfung durch die Öffentlichkeit. Verfahren der Ministerien und Obersten Bundesbehörden unterliegen nach dem Administrative Procedures Act auch in verwaltungsaktgleichen Konstellationen vor ihrem Abschluss diesem Prüfschritt. Nach Ablauf einer Stellungnahmefrist von 30 Tagen muss die FTC den Vergleich im Lichte der eingegangenen Stellungnahmen neu begutachten. Erst dann darf die Einigung angenommen oder unter Einleitung eines Gerichtsverfahrens abgelehnt werden.

Permalink Permalink


Dienstag, den 02. Dez. 2014

Falsche Feinde in Texas verklagt  

Schutz des Eigenheims vor Urteilsvollstreckung
.   Auf $45 Mio. lautet der Titel, den der Kläger abwehren will, doch verklagt er zum Schutz seines Eigenheims vor einer Vollstreckung seine Hypotheken­gläubiger statt des Staates Texas, dem er so heftig unterlag. Weit kommt er mit der Klage nicht, obwohl er auf die Verfassung von Texas pocht, die seinem Eigenheim Home Stead-Schutz vor Zwangsvoll­streckungen verspricht.

In Sachen Patrick Cox v. Select Portfolio Servicing liegt der Fall einfacher als er denkt, entschied das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans am 1. Dezember 2014. Das Urteil betrifft den Kläger und den Staat. Die neue Klage richtet sich gegen die Kreditgeber, deren Darlehen durch Hypotheken gesichert sind.

Das Recht der Banken, sein Haus zu pfänden, hat mit einem Zwangsvoll­streckungs­verfahren des Staates und dessen Eintragung eines Sicherungs­rechts nichts zu tun. Die Feststellungs­klage des Klägers gegen die Kreditgeber würde auch an einer Ausnahme vom Home Stead-Schutz scheitern: Die Geldgeber für ein Eigenheim dürfen ihr Sicherungs­recht immer ausüben.

Permalink Permalink


Sonntag, den 30. Nov. 2014

Unverhältnismäßige Anwaltshonorare in den USA  

.   Ein Gericht in Kalifornien veröffentlicht eine Gebühren­tabelle, doch bindet es sich nicht daran. Das wäre wohl illegal, denn Anwaltshonorare dürfen aus Kartell­rechts­gründen nicht mit einer Tabelle festgelegt werden. Gerichte und Rechtsanwälte üben ein Ermessen aus. Dies erklärt die enorme Bandbreite der Anwaltshonorare, die sich aus der Marktlage, dem Ruf, der Erfahrung und anderen Merkmalen bestimmt. Nur der Streitwert spielt in der Regel keine Rolle, auch wenn die Tabelle in Rule 401 vom Kings County Superior Court of the State of California ihn als Berechnungs­grundlage einsetzt.

Der Regelfall geht vom Aufwand aus - und der kann gleich hoch oder niedrig sein, wenn der Streitwert $1 oder $1 Mrd. beträgt. Ein US-Prozess um eine Milliarde für eine Gebühr von $100000 erscheint natürlich billig im Vergleich zu denselben Kosten bei einem Streit um $1 oder ein Foto. Dasselbe gilt auch für die Gerichts­kosten, beispiels­weise $350 für jede Zivilklage vor dem Bundes­gericht unabhängig vom Streitwert.

Deutsche erwarten auch in den USA eine gewisse Verhältnis­mäßigkeit, die Amerikanern vor Gericht kaum als Konzept bekannt ist. Im Verhältnis zu ihren Attorneys können sie selbst Einfluss auf die entste­henden Kosten nehmen, indem sie mit ihrem Anwalt bei jedem Verfahrens­schritt überlegen, ob kosten­günstige Alter­nativen denkbar sind, und passende Entschei­dungen treffen. Viele Schritte, doch nicht alle, werden vom Gegner und dem Gericht vorgegeben. Die verblei­bende Flexi­bilität sollten Mandanten nutzen, um die Kosten nicht aus­ufern zu lassen. Schließlich müssen sie immer damit rechnen, selbst im Falle des Obsiegens auf ihnen sitzen zu bleiben. Vor allem dürfen sie sich nicht leichtfertig auf einen US-Prozess einlassen.

Permalink Permalink


Samstag, den 29. Nov. 2014

Das Kostenrisiko des Zeugen  

Zeugenerfahrung im US-Prozess nicht nur unangenehm
.   Mit einer Subpoena im Zivilprozess als Zeuge geladen zu werden, bedeutet eine aufregende und auch teure Erfahrung. Nicht das Gericht, sondern die Partei­anwälte vernehmen. Das Gericht wird nur angerufen, wenn die Subpoena angefochten wird oder die Parteien sich über die Vernehmung, Deposition, uneins sind.

Das Spektakel erfordert meist, dass der Zeuge anwalt­lich beraten oder vertreten wird, insbe­sondere wenn nach einer Subpoena Duces Tecum auch Dokumente vorzulegen sind: Eigent­lich alle, die der Aussteller anfordert, aber in Wirklich­keit weniger, weil der Anwalt des Zeugen viel von der Offen­legung aus­schließen kann.

Durchs Kreuzverhör geschliffen zu werden, nachdem erst einmal die Glaub­würdig­keit des Zeugen durch Erfor­schung seiner Lebens­geschichte und Persön­lichkeit in scharfer Befragung ermittelt wurde, ist kein Zuckerschlecken und führt die Gefahr der Bestrafung wegen Meineids mit sich, doch immer­hin kann der Zeuge auf Antrag vergütet werden.

In jedem Rechtskreis der USA ist das ein anderer Betrag, so um die $40 je Vernehm­ungstag plus außer­örtliche Reise­kosten und viel­leicht gar ein billiges Hotel und Essen. Auf den Anwalts­honoraren bleibt der Zeuge sitzen: Da können schnell $5000 bis $10000 pro Tag plus Vorbereitung und Dokumenten­prüfung bei der Subpoena Duces Tecum zusammenkommen. Dabei geht den Zeugen der Fall eigentlich nichts an. Er ist unbetei­ligter Dritter der Discovery, des Beweisausforschungsverfahrens im Prozess zwischen den Parteien, doch muss er das Zwangs­mittel ernst nehmen, um Strafen wegen Gerichts­miss­achtung zu vermeiden.

Permalink Permalink




     AKTUELLES :: 2003 :: 2004 :: 2005 :: 2006 :: 2007 :: 2008 :: 2009 :: 2010 :: 2011 :: 2012 :: 2013 :: 2014 :: Index


Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




      Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft