• • Keine Haftungsbefreiung für Affiliate-Webwerbung • • Ballspielbund v. Spielervertreter im Schiedsgericht • • Souverän als Bauherr: Subcontractor in Gefahr • • Bank verliert Kontodaten, gibt Betrüger $2Mio. • • Obst und Land gekauft - wie wird man das Land los? • • Diskriminierung im Modeladen: Schmerzensgeld? • • Vorschussbetrug: Vorleistung und Prozess verloren • • Musikwettbewerb von Schiedsklausel umschlungen • • Neueste Urteile USA

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Sonntag, den 25. Sept. 2016

Bitcoin-Betrug nicht durch Vergleich geheilt  

.   Eine Sammelklage von Kunden eines Bitcoins-Maschi­nen­bau­ers, der die im Voraus bezahlten Geräte erst zum eigenen Vorteil nutzte und dann nicht oder zu spät auslieferte, als sie dem Fortschritt im Abbau von Bit­coins wirt­schaft­lich nicht standhalten konnten, erörterte ausführlich und an­schau­lich das Bun­des­gericht von Kansas im Fall Alexander v. BF Labs. Inc. am 22. September 2016.

Zuerst erklärte es den Abbau, Mining, von Bitcoins, was eine ständige tech­ni­sche Aufrüstung erfordert. Schon nach kurzer Zeit kann ein Gerät unwirt­schaft­lich wer­den und mehr Stromkosten auslösen als die gefundenen Bitcoins wert sind. Die Beklagte hatte mit falscher Werbung ihre Geräte angeboten, Vor­schüs­se er­halten, und dann die Geräte selbst eingesetzt, bevor sie an die Kun­den gingen. Rückabwicklungen lehnte sie ab.

Im Sammelklageverfahren einigten sich die Parteien auf einen Vergleich mit Scha­dens­er­satz­zahlungen, den das Gericht nun prüfte. In seiner Würdigung fol­ger­te das Gericht, dass die Parteien den Vergleich mit unzureichenden In­for­ma­ti­o­nen be­gründeten und es deshalb seine Fairness gegenüber allen Kunden, die von den Sammelklägern vertreten wurden, nicht bestätigen kann. Der Ver­gleich erledigt das Verfahren daher nicht, beschloss es.



Samstag, den 24. Sept. 2016

Keine Haftungsbefreiung für Affiliate-Webwerbung  

.   ISPs genießen eine Haftungs­immuni­tät nach §230 Com­mu­ni­cations De­cency Act für durch­ge­lei­te­te Daten, aber gilt das auch für Fir­men, die täu­schen­de Wer­bung im Affiliate-System schalten? In FTC v. Lead­Click LLC geht es um diese Haftungs­befreiung ebenso wie Ver­letzun­gen der Ver­brau­cher­schutz­gesetze und die Durch­griffs­haftung einer Mutter­gesellschaft. Das Ver­braucher­schutzamt Fe­de­ral Tra­de Commission, in Washington, DC, ging mit einem einzelstaat­lichen Amt gegen ein Unter­nehmen vor, das Gewichts­abnah­men versprach, sowie seine Mutter­gesell­schaft und Affi­lia­te-Unter­nehmen.

Das Untergericht bestätigte das Amt in der Verbotsfest­stellung nach dem Fe­de­ral Trade Commission Act in 15 USC §45(a)(1) und dem Connecticut Unfair Tra­de Prac­ti­ces Act und wies die Ein­rede der Haftungs­immu­nität ab. Es er­streck­te die Wir­kung des Urteils auf die Mutter­gesell­schaft des Unter­nehmens, das über das In­ter­net die Ver­brau­cher an­sprach. Am 23. Sep­tember 2016 ver­fass­te das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA in New York City seine le­sens­werte Be­grün­dung von 50 Seiten Länge.

Die Revision hob die Durchgriffshaftung auf und bestätig­te im Üb­rigen das Ur­teil. Wäh­rend das Unter­gericht die Mut­ter zur Gewinn­heraus­gabe verur­teilte, wurde dies nun annul­liert. Das Gericht stellt einen Affi­liate-Marke­ting-Ver­bund samt sei­nen Me­thoden dar, die die Haupt­beklagten mit ihrer Tracking Software verwal­tete. Ein Affiliate-Kunde bot die Gewichts­abnahme an, kontra­hierte mit ihr für eine Click-Gebühr ab $35 und wurde ihr Top Customer. Eini­ge Af­fi­liates ent­wickel­ten irre­füh­rende In­halte, für die Haupt­be­klagte nun haften muss.



Freitag, den 23. Sept. 2016

Ballspielbund v. Spielervertreter im Schiedsgericht  

.   Der US-Fußballverband lehnte die Forderung seiner Spie­ler ab, bei Werbung mit weniger als sechs Spielern deren Zustimmung ein­zu­ho­len. Die Spielergewerkschaft rief das Schiedsgericht an und gewann, ob­wohl der Ver­trag zwischen beiden diese Frage nicht regelt und die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Schiedsrichters drastisch einschränkt. Die Schieds­klausel verb­ie­tet ihm Vertrags­er­gän­zung und Lücken­füllung.

Der Arbitrator sprach von Schweigen und Auslegungsbedarf des Vertrags und be­stimm­te, dass die Zahl sechs der bisherigen Praxis der Parteien entspricht und wei­ter­hin zu respektieren ist. Das Bundesgericht erkannte den Schieds­spruch, Award, trotz Bedenken zur Vollstreckung an, weil es das vom Supreme Court in Washington, DC, ausgerufene Primat der Schiedsgerichtsbarkeit, Ar­bi­tra­tion, respektiert. Der Verband ging in die Revision und gewann am 22. Sep­tem­ber 2016.

In Chicago prüfte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks den Fall U.S. Soccer Federation v. U.S. National Soccer Team Players Assocation und die Schieds­klau­sel sowie die bisherige Praxis der Parteien. Es urteilte mit einer heu­te sel­te­nen Entscheidung und ausführlichen Begründung, dass der Schieds­rich­ter seine Kom­pe­tenz überstrapaziert hatte, statt die strikten Ver­trags­vor­ga­ben zu befolgen. Das Urteil dieses einflussreichen Gerichts setzt ein neues Zei­chen in der Anfechtungspraxis von Schiedssprüchen.



Donnerstag, den 22. Sept. 2016

Souverän als Bauherr: Subcontractor in Gefahr  

.   Wenn ein Staat der USA als Bauherr auftritt, gelten Son­der­re­geln - wie auch bei Botschaften und internationalen Organisationen: Sie dür­fen dem Generalunternehmer wirksam ein Privity zu Subunternehmern ver­trag­lich ver­bieten und sind vor Baupfandrech­ten, Liens, nach Staatsverträgen wie der Wie­ner Übereinkunft von 1961 oder nach einzelstaatlichem Recht ge­schützt.

Dennoch arbeiten auch bei staatlichen Bauprojekten Subunternehmer dem Ge­ne­ral­unternehmer zu, der mit dem Bauherrn kontrahiert. Privity beschreibt die in­di­rekte Vertragsbeziehung zwischen Parteien. Sie kann wirksam im Verhältnis Bau­herr und Subunternehmer ausgeschlossen werden. Der vom General­un­ter­neh­mer nicht vergütete Subunternehmer darf dann seine Forde­run­gen nicht ge­gen­über dem Bauherrn geltend machen. Im öffentlichen Bau­recht der USA soll da­her der Miller Act Subunternehmer schützen, indem er diesen erlaubt, er­stens einen Payment Bond vom Generalunternehmer und zweitens eine Zah­lung binnen 90 Tagen aus die­sem Bond zu verlangen, ohne einen komp­li­zier­ten, langwierigen und teuren Rechtsstreit erdulden zu müssen.

In Strittmatter Metro Inc. v. Fidelity and Deposit Co. of Maryland entschied das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt am 20. September 2016 einen solchen Anspruch nach dem einzelstaatlichen Little Miller Act, gegen den der General Contractor ein­wandte, der Subcontractor sei durch Einbeziehung einer Mediationsklausel aus dem Hauptvertrag in den Subunternehmervertrag gebunden und müsse erst dieses Verfahren durchschreiten. Mit dem Privity-Verbot des Hauptvertrages sei diese Incorporation by Reference unwirksam, urteilte das Gericht lesenswert, und lässt den Sub direkt aus der Zahlungsgarantie vorgehen.



Mittwoch, den 21. Sept. 2016

Bank verliert Kontodaten, gibt Betrüger $2Mio.  

.   Die Urteilsvollstreckung ist in den USA oft teuer und frucht­los. In Clabaugh v. Grant spielte ein Betrüger, der ein Bank­schließ­fach le­er­räumte, als die Bank die Kundendaten verlor und ihn kontak­tier­te, die ge­sam­te Palette der Vollstreckungsabwehr bis zur Insolvenz durch. Die wahre In­ha­be­rin geht leer aus, obwohl der Beklagte sich fälschlich als Nach­lass­ver­wal­ter ihres Er­bes aus­gab, zu dem das Schließfach mit einem Wert von $2 Mio. gehörte.

Die Inhaberin hatte ein Urteil gegen den Betrüger erstritten und dieses zur Voll­streckung als Pfand gegen seinen Grundbesitz eingetragen. Dies kann auch mit einem Urteil aus dem Ausland möglich sein, obwohl die USA keine inter­na­ti­ona­len Vollstreckungsübereinkünfte unterhalten. Jeder Einzelstaat rich­tet sich nach dem eigenen Recht, nicht Bundesrecht, sodass im Einzelfall im­mer zu prüfen ist, ob die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Ti­tels im je­wei­li­gen US-Staat zulässig sind.

Damit der Betrüger seinen Grundbesitz unbelastet verkaufen kann, wollte er das Pfandrecht über eine Privatinsolvenz löschen lassen. Das gelang ihm letzt­lich auch, obwohl die Klägerin zunächst die wichtige Einrede vortrug, dass das An­wesen gewerblich genutzt würde.

Dann kann ein Eigentümer nicht die Insolvenzausnahme zum Schutz des Haupt­wohn­sitzes, die Homestead Exemption, beanspruchen. Sie hatte jedoch diese Einrede aufgegeben und später andere Ausnahmen behauptet, die das Bun­des­be­ru­fungs­gericht im 20. September 2016 ausführlich erörtete und ab­wies. Der Betrüger ist damit pleite, aber sein Häuschen darf er unbelastet be­hal­ten.



Samstag, den 17. Sept. 2016

Obst und Land gekauft - wie wird man das Land los?  

.   Touristen bereisen Florida, und neben frischen Ap­fel­si­nen kau­fen sie am ländlichen Obststand sonnenstichverwirrt ein Grundstück am Meer. Weil sie Glück haben, verweist die Lagebeschreibung in der offiziell wir­ken­den Titelurkunde, Deed, nicht auf Land unter Wasser. Dem Urlaub folgt die Reue. Wie werden sie das Land wieder los, nachdem sie und ein Makler es nicht verkaufen können und periodisch Grundsteuern in beträchtlicher Höhe an­fal­len?

Die Wahlstationsreferendarin Cornelia Schuster hat Lösungen für die rechts­wirk­same Aufgabe von Grundeigentum nach deutschem Recht und in den USA ge­sucht. In den USA gilt das Recht von 50 Staaten und mindestens fünf wei­te­ren Rechtsordnungen, und es ist völlig uneinheitlich. Ein BGB-gleicher sachen­recht­licher Ansatz fehlt. Beispielhaft beschreibt Frau Schuster die Lö­sung im Recht Floridas: Aufgabe von Grundeigentum - Ein Rechtsvergleich zwischen Deutsch­land und Florida.



Freitag, den 16. Sept. 2016

Diskriminierung im Modeladen: Schmerzensgeld?  

.   Modische Kleidung, wie eine Jacke für $4500, prüfte eine schick gekleidete Kundin im Fachgeschäft, als die Verkäufer sie unfreundlich behandelten, sie die Kleidung nicht in die Hand nehmen ließen, und sie nach ihrem Protest gegen dieses Verhalten einschlossen und der Polizei auslieferten.

Die farbige Kundin verklagte den Inhaber wegen Menschenrechtsverletzung, rechtswidriger Haft, Diskriminierung beim Vertragsschluss, und Schmerzens­geld­haftung wegen einer Zufügung extremer emotionaler Schäden. Die Be­klag­te beantragte die Abweisung wegen Unschlüssigkeit der Behaup­tun­gen. Am 15. September 2016 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt Washington nur in einem Punkt gegen die Klägerin.

Seine Begründung im Fall Tasha Bonner v. S-Fer International Inc. erklärt lehr­reich die Anforderungen an die oft überstrapazierte, doch gefährliche Schmer­zens­geld­for­de­rung nach dem Common Law-Fallrechtsanspruch der Intentional Infliction of Emotional Distress. Das Verhalten war nicht extrem genug. Glei­cher­maßen lehrreich sind seine Ausführungen über die ausreichend schlüssige Darlegung der Diskriminierung durch das weiße Personal.



Mittwoch, den 14. Sept. 2016

Vorschussbetrug: Vorleistung und Prozess verloren  

.   Ahnungslos fiel die Klägerin in Dora Bonner v. Triple-S Ma­nage­ment Corp. auf einen Anrufer und nachfolgende EMails herein, die ihr $500.000 aus einem ausländischen Urteil versprachen, wenn sie einen Ab­wick­lungs­vorschuss von $50.000 zahlen würde. Sie tat dies und hoffte auf die Aus­zah­lung von der Beklagten, die von der Masche und der betrügerischen Ver­wendung ihres Fir­men­na­mens nichts wusste.

Die Klägerin aus Texas verklagte die Beklagte aus Puerto Rico in Texas wegen Be­trugs. In New Orleans identifizierte das Bundesberufungsgericht des fünften Be­zirks der USA die Masche als 4-1-9-Betrug, einer Art des Vorschussbetrugs. Am 13. September 2016 bestätigte es die untergerichtliche Klageabweisung.

Die Klage ist abzuweisen, weil die Beklagte keine Kontakte nach Texas unter­hielt. Das Untergericht hatte dies hinreichend geprüft. Die Anfrage der Klä­ge­rin bei der Beklagten, wo denn das Geld bliebe, reicht nicht, um einen Bezug zum Gericht in Texas herzustellen. Wenn der fehlende Bezug zum Gerichtsbezirk so offensichtlich ist, erklärte das Gericht, ist auch ein Beweis­aus­for­schungs­ver­fah­ren zur Zuständigkeitsermittlung, jurisdictional Discovery, verzichtbar.



Dienstag, den 13. Sept. 2016

Musikwettbewerb von Schiedsklausel umschlungen  

.   Der Revisionsfall Cortés-Ramos v. Sony Corporation of Ame­ri­ca Inc. klärt die Bindungswirkung der Schiedsklausel in den Regeln eines Musikwettbewerbs. Für Fußballpokalspiele hatte die Beklagte ein­en Wett­be­werb ausgeschrieben, an dem sich der Kläger mit einer Kompositi­on beteilig­te. Die Be­klagte sandte ihm Verträge, der er unterzeichnete und einreichte. Als beim Fuß­ball­kon­vent ein Lied aufgeführt wurde, das ihn an seine Kompo­si­ti­on er­in­ner­te, verklagte er die Beklagte wegen Marken- und Urheberrechts­ver­let­zung und Ver­tragsbetrugs.

Die Beklagte erzielte die Klageabweisung samt einer Begründung des Unter­ge­richts im amerikanischen Territorium Puerto Rico, dass die Schiedsklausel selbst dann binde, wenn sie nicht Bestandteil der vom Kläger unterzeich­ne­ten Doku­men­te sei, sondern in diesen lediglich auf die Schiedsvereinbarung ver­wiesen werde. In Boston bestätigte das Bundesberufungsgericht des ersten Be­zirks der USA die Abweisung am 9. September 2016, die eine Verweisung an das Schieds­ge­richt ent­hielt.

Der Kläger hatte in der Revision nicht die Verweisung angegriffen, sodass das Ge­richt sie ohne inhaltliche Prüfung, jedoch wohlwollend, guthieß. Der Klä­ger hat­te die Abweisung seines Anspruchs aus betrügerischer Vertrags­ver­anlas­sung, frau­du­lent Inducement, angefochten. Das Gericht sah diesen Anspruch als zum schiedsgebundenen Vertrag zugehörig an, sodass er von der Abweisung und Ver­wei­sung ans Schiedsgericht erfasst sei.

Aus gestaltungspraktischer Sicht ist die Einbeziehung einer Schieds­klau­sel ohne physische oder digitale Verbindung mit dem Vertrag nicht empfehlenswert. We­gen des vom Supreme Court ständig betonten Primats der Schiedsgerichtsbar­keit, Arbitration, bejahen manche Präzedenzfälle die Wirksamkeit einer an­geb­lich unbekannten Klausel wie hier, selbst wenn eine Vertragspartei sie nicht ge­lesen - oder wie in anderen Fällen, als Analphabet nicht verstanden haben will, - doch darf man sich auf diese Einzelfälle nicht verlassen.



Sonntag, den 11. Sept. 2016

Monopolhersteller bootet Wartungsfirma aus  

.   Dominierende Hersteller können Drittfirmen ausbooten, die Wartungs- und Reparaturleistungen für deren Waren anbieten. Früher war dies bei Mainframe-Rechnern ein akutes Kartellrechtsproblem; heute betrifft der Fall Aero­tec International Inc. v. Honeywell International Inc. zwei markt­be­herr­schen­de Flugzeuggeneratorenhersteller und zahlreiche Wartungs­fir­men.

Die Klägerin behauptete Kartellverletzungen nach § 1 und 2 des Sherman Act sowie eine Preisdiskriminierung nach dem Robinson-Patman Act. Am 9. Sep­tem­ber 2016 bezeichnete in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neun­ten Bezirks der USA den Sachverhalt als Lehrbuchfall:
This case reads like an antitrust primer for aftermarket issues, with claims for exclusive dealing, tying, essential facilities, refusal to deal, price bundling, and price squeezing under Sections 1 and 2 of the Sher­man Act and differential pricing/price discrimination under the Ro­bin­son-Pat­man Act.
Auf 32 Seiten belegt die Revisionsbegründung lesenswert, dass der beklagte Hersteller aus den Präzedenzfällen zur Marktbeherrschung und Mo­no­po­li­sie­rung gelernt hat. Das Gericht entschied gegen die Klägerin.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.