• • Vielversprechendes Beklagtenverzeichnis • • Neue Regeln für den Amicus vom Supreme Court • • Urteilsvollstreckung entwertet = Sachbeschädigung? • • Android-ID als Personendaten unerlaubt versandt • • Vergleich über $84.412 ist wertlos • • Beklagte setzen Schadensersatz höher als Kläger an • • Mitarbeiter des ISP kopieren Fotos - haftungsbefreit • • Beim Recyling von Urananlage verletzt: Produkthaftung? • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 04. Mai 2016

Bürge knüpft Hoffnungen an Kartelleinrede  

.   In Knauf Insulation Inc. v. Southern Brands Inc. fand sich die US-Tochter eines deutschen Herstellers in der Revision wieder, als Bürgen ihres schlecht zahlenden Kunden ein Urteil anfochten, das sie zur Zahlung seiner Schulden verpflichtet. Das Gericht klärte zunächst, dass die Bürg­schafts­erklärung und die damit verbundene Gerichtsstandsklausel wirken.

Die Argumente, das Urteil ignoriere scheinbar eine Gutschrift von $1,3 Mio. und die Bürgschaft sei wegen behaupteter Kartell­beteiligung der Liefe­rantin nichtig, prüfte es mit einer lesens­werten Schilderung des Rechts. Die $1,3 Mio.-Einrede taugt nichts, weil sie nicht im Klageantrag oder einer Aufrechnung geltend ge­macht wurde, sondern isoliert in einer eidlichen Erklärung auf­tauch­te. Die Kar­tell­beteiligung könnte theoretisch zu einer Argumentations­kette füh­ren, die die Bürgschaft als Knebelvertrag darstelle, auch wenn weder für eine Sit­tenwidrig­keit noch eine Kartell­mitwirkung Anzeichen vorlägen.

Dennoch prüfte das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks in Chicago - immer für interes­sant zu lesende Begrün­dungen gut - am 3. Mai 2016 aus­führ­lich die Verjährung der Knebel­vertrags­einrede samt der gegen sie angeführten Verjährung und der gegen die Verjährung behaupteten Hemmung. Eine Hem­mung entdeckt es nicht, auch nicht nach dem equitable Estoppel-Grund­satz, dem letzten Hoffnungs­schimmer der Bürgen.



Dienstag, den 03. Mai 2016

Vielversprechendes Beklagtenverzeichnis  

.   In Tyrone Hurt v. Country of Germany wird der Leser enttäuscht, nachdem das Parteienverzeichnis Spannung aufbaut. Auf zehn Sei­ten stimmt der Kläger ihn auf die Parteien, vom Land Deutschland über 100 Senatoren bis zum INTERNATIONAL CRIMINAL COURT (1946)(Hague, Germany), ein. In Richmond widmete das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA am 2. Mai 2016 seiner Entscheidung nicht einmal zehn Zeilen, wenn man von der Liste der Vorentscheidungen im Untergericht absieht:
Tyrone Hurt appeals the district court’s order dismissing these actions pursuant to 28 USC §1915(e)(2(B) 2012). We have reviewed the records and find no reversible error. Accordingly, we deny leave to proceed in forma pauperis and dismiss the appeals for the reasons stated by the district court. … We dispense with oral argument because the facts and legal contentions are adequately presented in the materials before this court and argument would not aid the decisional process.
Das Ergebnis ist für Querulantenklagen typisch: Keine reversiblen Fehler, keine Kostenbefreiung, keine Anhörung, sofortige Abweisung nach Aktenlage. Trotz­dem eine spannende Primärquelle.



Montag, den 02. Mai 2016

Neue Regeln für den Amicus vom Supreme Court  

.   Der Supreme Court in Washington, DC, ist für das Prozess­recht an den Bundesgerichten zuständig. Am 28. April 2016 sandte er einen Schwung Änderungen an den Kongress, damit sie noch in diesem Jahr wirk­sam werden. Sie betreffen die
Bei den Übermittlungsschreiben vom 28. April befinden sich die Änderungen, die in der Vorgabe von Seiten, Schrifttyp und Darstellung oft an Pixelzählerei erinnern. Wichtige Änderungen betreffen die Teilnahme von Prozess­un­be­tei­ligten an Prozessen, die dem jeweiligen Gericht sachverständig rechtliche und faktische Einschätzungen als Amici Curiae vortragen.

Der Amicus genießt oft weniger Einfluss als er erhofft, doch in bestimmten Fra­gen, vor allen des internationalen und des IT-Rechts, schließt er mit dem Ami­cus Brief manchmal ausschlaggebend Wissenslücken des Gerichts und der Par­teien.



Sonntag, den 01. Mai 2016

Urteilsvollstreckung entwertet = Sachbeschädigung?  

Banken bedienen Kuba, entwerten Ansprüche Dritter
.   Haften Banken als Verschwörer, wenn sie Guthaben eines Sta­ates an diesen auskehren und damit die Hoffnungen Dritter zerschlagen, die den Staat verklagen und in seine Guthaben vollstrecken möchten? In Villoldo v. BNP Paribas S.A. behaupteten die Kläger, die Banken hätten die Finanz­kon­trol­len, die sich international auf OFAC-Kontrollen erstrecken und auch deutsche Unternehmen treffen, ignoriert, kubanisches Vermögen trans­fe­riert und damit ihre Ansprüche entwertet.

In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 29. April 2016 gegen die Klageansprüche nach dem bundesrechtlichen Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act, 18 USC §1962, sowie dem Recht des Staates New York. Nach RICO muss ein Kläger belegen: "(1) a violation of the RICO statute, … (2) an in­jury to business or property; and (3) that the in­ju­ry was caused by the violation of Section 1962.” Cruz v. FXDirectDealer, LLC, 720 F.3d 115, 120 (2d Cir. 2013), aaO 3.

Das Gericht erkannte in der Hoffnung auf eine Urteil gegen Kuba weder Busi­ness noch Property und setzte sich in seiner Begründung insbesondere mit dem Sachen-Merkmal auseinander: This court has made clear that a mere “ex­pec­tation” cannot constitute “business or property” under RICO. Die Kläger hat­ten ein Versäumnisurteil gegen Kuba erst erzielt, nachdem die gerügten Bank­rechts­verstöße beendet waren: Ein Urteil wäre eine Sache, ein Prozess ist es nicht.



Samstag, den 30. April 2016

Android-ID als Personendaten unerlaubt versandt  

.   Videonutzerdaten unterliegen einem strengen Datenschutz. Der Fall Yershov v. Gannett Satellite Information klärte am 29. April 2016, ob Betrachter von Videos in der Android-Telefon-Zeitungsapp USA Today mit der Be­hauptung klagen dürfen, die Weitergabe der Android-ID eines Mobilgeräts mit Ver­bindungs- und Ortungs­da­ten an einen Dritten, hier Adobe, verletze den Vi­deo Privacy Protection Act of 1988, Pub.L.No. 100-618, §2, 102 Stat. 3195, 18 USC §2710.

Den Sachverhalt erörterte in Boston das Bundesberufungsgericht des ersten Be­zirks der USA ebenso gründlich wie die rechtliche Analyse und Folgerung. Merk­würdigerweise griff der Verlag in der Schlüssigkeitsrüge nicht das Tat­be­stands­merkmal eines Videoladens an, der bei einem Online-Angebot nach Prä­ze­denz­fällen noch hinterfragt werden darf. Das Gesetz richtet sich näm­lich an Lä­den, nachdem ein Supreme Court-Richterkandidat durch Aus­künf­te über sei­ne Vi­deovorlieben, die ein Laden Journalisten eröffnete, bloß­gestellt wurde; s. Koch­inke, Kundendaten folgenlos im Konzern verschoben.

Da dieses Merkmal nicht gerügt wurde, setzte sich das Gericht mit den anderen Tatbestandsmerkmalen des Gesetzes auseinander, darunter auch der Tatsache eines Gratisangebots, das darauf angelegt ist, Benutzerdaten zu sammeln und wirtschaftlich zu verwerten, und der Eignung der Geräte­nummer als per­sön­li­ches Identifikationsmerkmal. Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeu­tung für App-Anbieter, die Video integrieren, und Big-Data-Verwalter und -Ver­arbeiter.

In Atlanta sehen die Kollegen der Bostoner Richter die Android-Geräte­nummer anders und beurteilen den Kunden nicht als Abonnenten im Sinne des Ge­set­zes, s. Kochinke, Android-Nutzer ohne Videodatenschutz. In Kalifornien wur­de eine Klage nach demselben Gesetz abgewiesen, weil Netflix die Informati­o­nen mit einem Passwort schützt, s. Kochinke, Schadensersatz wegen Film­em­pfeh­lungen: Datenschutz, Kochinke, Länderreport USA, Kommunikation und Recht 11/2015, S. 707. Eine Synthese dieser Entscheidungen bieten einen Einstieg in die Frage der Anwendbarkeit des Videokassettengesetzes auf den Datenschutz bei digitalen Medien.



Freitag, den 29. April 2016

Vergleich über $84.412 ist wertlos  

Wie Profis Vergleiche in den USA verhandeln
.   Eine Universität und ein Berater streiten sich in AU & Associates Inc. v. Howard University um ein Honorar. Im Prozess verteidigt sich die Uni mit dem Argument, die Leistungen seien nicht erbracht worden. Der Berater verweist hingegen auf ein Vergleichsangebot der Uni mit einer Zahlung der Ho­norarrechnung über $84.412 in vier Raten.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verwies die Parteien am 27. April 2016 auf eine Kernbestimmung des Beweisrechts. Nach Rule 408 der Federal Rules of Evidence sind Vergleichsverhandlungen zur Erledigung eines Streits nicht be­weisgeeignet. Es führt auch die Details dieser Regel aus und erklärt an­schau­lich, dass weder die Verhandlungen noch Lösungsvorschläge wie Preis und Ra­ten­zah­lung unter Rule 408 FRE fallen.

Grundsätzlich markieren die Parteien alle Vergleichskorrespondenz mit einem entsprechenden Hinweis und einigen sich oft vor der Aufnahme von Ver­hand­lungen auf die Anwendbarkeit dieser Regel. Warum die Einigung? Weil das Bun­desbeweisrecht nicht unbedingt dem einzelstaatlichen Beweisrecht in den über 50 Rechtskreisen der USA entspricht.

Man weiß ja nie, wo eine angedrohte Klage einschlägt. Und jeder Staat hat seine eigene Gerichtsbarkeit und sein eigenes Prozessrecht, siehe Kochinke, Grund­wis­sen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten.



Mittwoch, den 27. April 2016

Beklagte setzen Schadensersatz höher als Kläger an  

Vorteil im Sammelklageprozess angestrebt
.   Seit wann verlangen Beklagte mehr Schadensersatz als Klä­ger? Seit dem CAFA-Gesetz, das Sammelklagen mit einem Mindestwert von $5 Mio. auf Beklagtenantrag an ein Bundesgericht verweist, nachdem die Klage von den Klägern im klägerfreundlicheren einzelstaatlichen Gericht erhoben wurde. In Pazol v. Tough Mudder Inc. ging es am 26. April 2016 um die Berech­nung des Streitwerts, der sonst in den USA kaum eine Rolle spielt.

Der Prozess betrifft eine Schadensersatzforderung für Teilnehmer an einem Ex­tremsportereignis. Der Veranstalter verlegte den Ort mehrfach - zum Schluss um 79 Meilen - und verursachte laut den vier Klägern zusätzliche Unter­brin­gungs- und Fahrtkosten. Die Kläger konnten deshalb nicht teilnehmen, und der Ver­an­stalter erboste sie, indem er ihnen nach seinen AGB die Erstattung der An­melde­gebüh­ren verweigerte. Die Kläger gingen nach Verbraucherschutzrecht im Na­men aller Gleichgeschädigten vor und errechne­ten einen Schadensersatz von weniger als $5 Mio.

In Boston prüfte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA die Be­hauptung der Beklagten, der Streitwert übersteige $5 Mio. Die Beweislast legte es den Beklagten auf, während das Untergericht allein auf die schlüssige Dar­le­gung des Wertes abgestellt und den Fall zum Bundesgericht zugelassen hatte.

Nach einer lehrreichen Begründung folgerte es, dass die Parteien den Prozess nicht im als objektiver geltenden Bundesgericht weiter verfolgen dürfen. Das einzelstaatliche Gericht muss den Wert weiter prüfen und auch untersuchen, ob die Schiedsklausel der AGB greift und die Parteien vor ein Schiedsgericht zwingt.



Dienstag, den 26. April 2016

Mitarbeiter des ISP kopieren Fotos - haftungsbefreit  

.   Wer ist ein User im Sinne des Digital Millennium Copyright Act, der Kommunikations­dienstleister und Webforen von der Haftung für Urhe­ber­rechtsver­letzungen befreit, wenn der Dienst­leister auf Zuruf die verletz­ten Werke entfernt? Der Revisions­beschluss in BWP Media USA Inc. v. Clarity Digital Group LLC geht dieser Frage nach, als 75 Fotos unbe­rechtigt von Mitar­beitern eines ISP auf dessen Forums­seite veröf­fent­licht wurden. Der Rechte­in­ha­ber glaubt, die DMCA-Im­muni­tät greife in diesem Fall nicht.

Das Bundes­berufungs­gericht des zehnten Bezirks der USA in Denver prüfte die Defi­nition des User im Gesetz und fand am 25. April 2016, dass er keiner Ausle­gung bedarf und die Recht­sprechung ihn nicht als ausle­gungs­bedürf­tig ange­sehen habe. Ein User ist ein Be­nutzer eines Dienstes - eine Zurech­nung im Sin­ne eines Ver­tre­ters, Agent, folgt aus dem Begriff nicht, wenn der Be­nut­zer wie hier ein Dienst­leistungs­vertrags­verhält­nis zum ISP unter­hält, auf­grund dessen er Artikel für ein Forum des ISPs liefert und dafür ver­gütet wird.

Ein Angestelltenverhält­nis führt zu einem an­deren Ergeb­nis, weil dann das Wis­sen um die Rechts­widrig­keit der Foto­verwen­dung dem ISP als eige­nes Wis­sen zu­gerechnet würde. Selbst wenn der Benutzer ein Vertreter oder Schein­vertreter des ISP wäre, würde daraus nicht unbe­dingt eine immuni­täts­feind­liche Ange­stell­ten­po­sition folgen, erklärte das Gericht. Eben­falls wies es den Gedan­ken zu­rück, die Mitar­beiter hätten die Fotorechte auf Anweisung des Betrei­bers ver­letzt - im Gegen­teil, dieser hatte ausdrücklich Urheber­rechts­verlet­zungen in den Bei­trägen unter­sagt und dafür lizen­zierte Fotos zur Verfü­gung ge­stellt.

Zudem war der ISP nicht vorsätz­lich blind für Rechts­verlet­zungen und besaß kei­ne eigene Kennt­nis von ihnen. Da der ISP die Bilder nach dem Ein­gang einer Take Down Notice prompt ent­fernte, greift auch in diesem Fall die Haftungs­be­freiung des DMCA.



Montag, den 25. April 2016

Beim Recyling von Urananlage verletzt: Produkthaftung?  

.   Einen Spezialisten für Uranwerksanierung verklagten Ar­bei­ter seines Subunternehmers, die asbestverseuchte Kondensatoren zerlegten und dabei Schaden erlitten, nachdem die Geräte vom Generalunternehmer auf Schadstoffe untersucht und zum Subunternehmer transportiert worden waren. Bestimmte Gefahrteile hatte der Spezialist schon entfernt; was sich in Inneren der Geräte befand, konnte niemand wissen. Die Vertragskette zwischen den Un­ternehmen verlangt von jedem höchste Vorsicht. Konnte der General­unterneh­mer das Risiko für die Arbeiter vertraglich abwälzen?

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti ent­schied am 22. April 2016 in Upton v. BNFL Inc. gegen die Arbeiter. Die ver­trag­lichen Regelungen sind wirksam. Ansprüche aus unerlaubter Handlung schei­tern an Verschulden und Kausalität. Selbst wenn der Generalunternehmer Schad­stoffe entfernt hatte und seine Prüfungen keine offensichtlichen Schad­stoffe feststellten, waren alle weiteren mit dem Geräterecycling beschäf­tig­ten Un­ter­nehmen hinreichend vor weiteren Risiken gewarnt.

Schließlich erörterte der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit auch den behaupteten Produkthaftungsanspruch. Dessen verschuldenslose Haftung, strict Liability, greift beim Schaden, den der Hersteller tragen muss. Im Recyc­ling kann man je­doch nicht vom Hersteller sprechen, entschied das Gericht, wenn das Produkt ein hal­bes Jahrhundert früher von einem unbeteiligten Her­steller erworben wurde und heute der Ge­ne­ralunternehmer als Recycling­spe­zi­alist den Auftrag zur Entfernung von An­la­gen annimmt. Auch im Verhältnis zu den Arbeitern seines Subunter­nehmers gilt er nicht als Haftender eines Produkt­haftungsanspruchs.



Samstag, den 23. April 2016

Manager konkurrieren mit Arbeitgeber, schulden ihm $3,6 Mio.  

.   Ein Topmanager und ein Ingenieur etablierten eine Firma, die Ersatzteile für die Produkte ihres holländischen Arbeitgebers in Konkurrenz mit ihm verkaufte, wurden entlassen und erfolgreich auf $3,6 Mio. Schadenser­satz verklagt, und gingen gegen das Urteil mit zwei Erklärungen vor, die die Recht­mäßigkeit ihrer Wettbewerbshandlungen belegen sollten: Sie hätten nur die Angebote angenommen, die Kunden ihres Arbeitgebers, einer USA-Toch­ter­gesellschaft, als zu teuer abgelehnt hätten.

Zudem hätten sie die Ersatzteile durch Reverse Engineering ohne Zugriff auf die Baupläne ihres Arbeitgebers hergestellt, also ohne seine Rechte zu verletzen. Am 22. April 2016 entschied in Nedschroef Detroit v. Bemas Enterprises das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti gegen sie. Das Urteil behält Bestand. Zunächst sei die Preisunterbietung ein klassisches Merkmal des Wettbewerbs. Sie schade direkt dem Arbeitgeber, der seine Preise kaum halten könne, wenn andere sie unterböten.

Die Behauptung der Eigenentwicklung konkurrierender Ersatzteile scheitere an der Tatsachenlage. Der Arbeitgeber habe die Unterlagen stets als vertrauliches Ge­schäfts­geheimnis ausgezeichnet. Ein Zeuge der Muttergesellschaft begutachtete die Konkurrenzprodukte und beurteilte sie als genauso gut wie die Originale, was sich nicht allein durch ein zulässiges Reverse Engineering erkläre. Schließlich überzeugten Be­weise, dass sich der Manager die Pläne mit den schützenden Markierungen habe kopieren lassen.





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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




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