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Sonntag, den 29. Mai 2016

God@Heaven gerügt - Recht mit Archie und Veronica  

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Speicherchips
Schon vor der Freigabe des Internets für jedermann, lange vor dem Web und Google, gab es Recht im Netz sowie Archie und Veronica, um es zu ermitteln. Um 1992 war dieses Rechtsblatt auch im Netz. Gerügt wur­de auch schon - beispielsweise ein Konto unter God@Heaven…, weil der Benutzer einen Be­richt in 1000-Zeichen-Abschnitte zerhackte und einem Kollegen mit 1000 EMails sandte, weil nicht jede Uni einen FTP-Server besaß. Kein rechtsfreier Raum.

Im gestrigen Austausch mit dem Inhaber von God@Heaven… erfuhr ich, dass die Rüge vom Pentagon kam. Es hatte das Internet eingerichtet und ließ die Lehre mitspielen. Die Lehre wiederum interessierte sich für Materi­al, weshalb das German American Law Journal einen Gopher-Dienst ins Netz stellen durfte. Später folgte das Webangebot unter amrecht.com, dann 2003 das aktuelle Angebot im Blogformat.

1985 reichten 36 Kb RAM aus, um erste Fachberichte zu schreiben und auf einer Tonbandkassette zu speichern. Digitaler Versand war denkbar, aber Juristen fand ich im Internet nicht. Neben Naturwissenschaftlern und Bibliothekaren stieß ich im Netz als Rechtsverwandtesten immerhin auf einen an Jura interessierten Wirtschaftsprüfer. Vermutlich hatten bis 1995 mehr Juristen das German American Law Journal auf Floppy Disk - und der Druckfassung der German American Law Association - gelesen als im Internet. Als der Gopher-Dienst gal.md.edu:72 im Nirvana verschwand, war er nach der Entwicklung von http und Mosaic technisch obsolet.



Samstag, den 28. Mai 2016

Gilt Schiedsklausel in Online-Spiel-AGB auch für Dritte?  

.   Das Primat der Schiedsgerichtsbarkeit, Arbitration, in den USA bedeutet, dass sich auch Dritte auf eine Schiedsklausel berufen dürfen, wenn diese sie begünstigt. Der Supreme Court in Washington legt solche Klau­seln weit aus, während in San Francisco Gegenwind weht: Verbraucher, wie die Onlinespieler im Fall Geier v. M-Qube Inc., sollen eher nicht an ein Schieds­ge­richt verwiesen werden, wenn sie wegen rechtswidrig aufgedrängter Zu­satz­kosten vor ein ordentliches Gericht mit sympathisierenden Geschwo­re­nen und Sammel­klage­option ziehen wollen.

Obwohl der Supreme Court seine Position wiederholt und ausdrücklich auch im Verbraucherschutzrecht unterstreicht, wagt das Bundesberufungsgericht des neun­ten Bezirks der USA immer wieder Abweichungen. In diesem Fall galt die Schieds­klausel in den App-AGBs für den Onlinespieler als Verbraucher und den App-An­bieter sowie die Unternehmen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung und den Abrechnungen erbringen.

Am 26. Mai 2016 entschied das Gericht unter Anwendung des Washingtoner ein­zelstaatlichen Rechts, das die in der Klausel unbenannten Dienstleister ge­gen die Klage des Verbrauchers gegen den Dienstleister ohne Einbeziehung des Spielanbieters möglicherweise den Schiedseinwand geltend machen dürfen.

In der Revisionsbegründung findet der Leser alle Merkmale für die Ermittlung der Drittbegünstigung der Dienstleister durch die AGB. Der Revisionsbeschluss gibt dem Untergericht jedoch die Prüfung der Fragen auf, ob die Verbraucher den AGB zustimmten und ob die beklagten Dritten auch wirklich Dienstleister des Spielanbieters sind.



Freitag, den 27. Mai 2016

Journalistin im Ausland erhebt Beweis in den USA  

Beweisvernehmung durch Partei in den USA für Auslandsprozess
.   Eine Amerikanerin fühlt sich von einer ausländischen Jour­na­listin verleumdet und verklagt sie in Hongkong. Die Journalistin muss nur die Wahrheit ihrer Charakterisierung der Klägerin als vulgär beweisen. Dazu be­an­tragt sie in den USA die Vernehmung deren Ex-Fahrers im Fall In re App­li­cation of Kate O'Keeffe im Rahmen der förmlichen Beweiserhebung. Nach 28 USC §1782 ist zu prüfen, ob:
(1) … the person from whom discovery is sought reside (or be found) in the district of the district court to which the application is made,
(2) … the discovery be for use in a proceeding before a foreign tri­bu­nal, and
(3) … the application be made by a foreign or international tribunal or any interested person … AaO 1.
Diese Regel der Bundesprozessordnung soll Prozesse im Ausland unterstützen, indem dortige Gerichte oder Parteien das US-Beweisverfahren durchführen. Ein Missbrauch wird durch Anwendung der Leitlinien vermieden, die der Supreme Court in Washington, DC, im Fall Intel Corp. v. Advanced Micro Devices Inc. ent­wickelt hatte. Das angerufene amerikanische Gericht muss unter Ausübung sei­nes Ermessens diese Faktoren ermitteln:
(1) whether the person from whom discovery is sought is a par­ticipant in the foreign proceeding;
(2) the nature of the foreign tribunal, the character of the pro­ceedings underway abroad, and the receptivity of the foreign go­vern­ment or the court or agency abroad to U.S. federal-court judicial assistance;
(3) whether the request conceals an attempt to circumvent foreign proof-gathering restrictions or other policies of a foreign country or the United States; and
(4) whether the request is unduly intrusive or burdensome. AaO 2.
Am 26. Mai 2016 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City für den Journalisten. Den Antrag, durch den Fahrer zu be­weisen, dass die Klägerin wie von ihm berichtet, foul-mouthed, unflätig oder vulgär, rede, erklärte es für zulässig.

Seine Vernehmung, Deposition, erfolgt nun - höchstwahrscheinlich - wie üblich ohne Mitwirkung des Gerichts, sondern un­ter Leitung der Partei- und Zeugen­an­wälte mit Ziel, ein Wort- und ein Video­protokoll der Vernehmung dem Gericht in Hongkong vorzulegen.



Donnerstag, den 26. Mai 2016

Urheberrechtsamt will Gebühr für Online-Verstoßliste kappen  

.   Was hält der Bürger davon, die Gebühren für Meldungen von DMCA-Zustellungsempfängern von $105 oder $140 auf $6 zu reduzieren, fragt das Copyright Office am 25. Mai 2016. Gebühren werden durch Verordnung ge­regelt, und Verordungen erfordern die Mitwirkung der Öffentlichkeit nach dem Administrative Procedures Act.

Jeder Interessierte darf sich melden. Etwa 7000 Internetdienstleister sind von der Gebühr direkt betroffen. Sie können sich selbst - oder sich und weitere Per­sonen, nach unterschiedlichen Gebühren - anmelden, um die Haftungs­be­frei­ung bei Online-Verletzungen nach dem Digital Millennium Copy­right Act zu er­lan­gen. Opfer oder ihre mit Rechten ausgestatteten Vertriebsfirmen nutzen nach dem DMCA die Meldungen zur Zustellung von Take Down Notices.

Das Amt steht kurz vor der Vollendung einer digitalen Meldedatenbank und rechnet mit Jahreskosten von $41000. Verteilt auf 7000 Nutzer, meint sie, sollte eine Gebühr von $6 ausreichen. Zudem kann sie auf Gebühren für Nachträge und Änderungen verzichten. Nun ist die Öffentichkeit am Zug: Designation of Agent To Receive Notification of Claimed Infringement.



Mittwoch, den 25. Mai 2016

Zwingende Neuregelung im Online-Kaufrecht der USA  

.   Nicht der Bund, sondern die Gliedstaaten regeln das Ver­tragsrecht in den USA. Einheitlichkeit ist unerwünscht, doch für Ver­brau­cher und Arbeitnehmer trifft der Bund einige wenige Vorkehrungen, s. USA: Neue Regeln im Fernabsatz. Im Verbraucherschutzrecht verkündete am 24. Mai 2016 die Federal Trade Commission in Washington einen landesweit geltenden Verordnungsentwurf nach dem E-Warranty Act für den Handel.

Er betrifft die Transparenz der Garantiebestimmungen und -einschränkungen. Schon der Magnusson-Moss Warranty Act sollte dies durch deutliche Gestal­tun­gen erzielen. Der E-Warranty Act klärt das Verhältnis von im Internet abruf­baren Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen zum Offline- und Online-Handel und regelt unter anderem, dass Hersteller Händlern ihre Klauseln nicht nur vor­geben dürfen, sondern auch online oder offline verfügbar machen müssen. Der Verbraucher muss sie bereits vor einem Kauf einsehen können.

Der Verordnungsentwurf liegt nun der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vor: Rule Governing Disclosure of Written Consumer Product Warranty Terms and Conditions; Rule Governing Pre-Sale Availability of Written Warranty Terms, 81 Federal Register 100, 32680. Das Verbraucherschutzamt hofft, die Auswertung der Stellungnahmen, zu denen jedermann auch ohne besonderes Interesse berechtigt ist, bald auszuwerten, damit die Verordnung in 16 CFR Parts 701, 702 noch in diesem Jahr ain Kraft treten kann.



Dienstag, den 24. Mai 2016

Vertraglicher Verzicht auf Wertminderungsersatz  

.   Wertminderung als Diminution in Value ist ein seltenes Vertragsthema im US-Prozess, doch ausschlaggebend im Fall Gosiger Inc. v. Elliott Aviation Inc. Die Klägerin erwarb eine Flugzeugwartung von der Beklagten, die die Tragflächenstruktur beschädigte. Obwohl die Beklagte dies gleich reparierte, verlangte die Klägerin eine Wertminderung.

Die Parteien verhandelten erfolglos über einen Vergleichsbetrag, und die Klä­gerin klagte auf Erstattung des Wertverlustes mit dem Argument, der vertrag­liche Haftungsausschluss für Wertminderung in der Limitation of Liability-Klausel sei unanwendbar, weil die Beklagte durch ihre Mitwirkung an Ver­hand­lungen über einen Wertausgleich auf ihren Einwand konkludent verzich­tet ha­be. Außerdem sei sie für diesen Schaden versichert.

Am 23. Mai 2016 verwarf in St. Louis das Bundesberufungsgericht des achten Be­zirks der USA die Idee, eine die Vertragsrisiken übersteigende Versicherungs­deckung stelle einen Verzicht auf vertragliche Haftungsbeschränkungen dar. Ein Verzicht setze eine beidseitige Willenserklärung voraus. Der einseitige Erwerb einer Versicherung entspreche dem nicht.

Zudem setzte es sich mit der Limitation of Liability-Klausel im Verhältnis zu den vertraglichen Schadenshaftungsklauseln auseinander. Ohne Uneindeu­tig­keiten der Sprachregelungen gibt es nicht auszulegen, bestimmte es. Wenn eine Klausel alle denkbaren Schäden regelt und die nächste bestimmte Regu­lie­run­gen ausschließt und eine Rechtsfolge - Minderung - durch eine andere, näm­lich Nachbesserung oder Reparatur, ersetzt, sind sie nicht widersprüchlich und auch nicht auslegungsbedürftig, erklärte der United States Court of Appeals for the Eighth Circuit.



Montag, den 23. Mai 2016

Gericht für Sexsklaverei unzuständig  

.   Selbst wenn das Gericht den Antrag I want to get my job at the World Bank and punishment for those who want to turn me into MISTRES[S] / SEX SLAVE behandeln möchte, darf es nicht. Im Fall Gaur v. World Bank Group hatte die Klägerin nichts zur Zuständigkeit des Gerichts erklärt.

Allein deswegen, und ohne auf die Immunität der Weltbank und internationaler Organisationen einzugehen, musste das Bundesgericht der Hauptstadt ihre Kla­ge mangels Zuständigkeit abweisen: A district court lacks subject matter juris­diction [over a] complaint [that] "is patently insubstantial, presenting no fe­de­ral question suitable for decision." Seine kurze, klare Begründung am 18. Mai 2016 zitiert die wichtigsten Präzedenzfälle für die sua sponte-Abweisung von unsubstantiierten Klagen. Darin gewährt es der Klägerin die Befreiung von Ge­richts­kosten.



Sonntag, den 22. Mai 2016

Geldwäschebedenken behoben - Bank liquidiert  

.   In die FinCen-Kontrolle wegen Geldwäsche durch Banken führt das Urteil vom 20. Mai 2016 in Cierco v. Lew ein. Eine andorranische Bank war von der FinCen-Abteilung des Washingtoner Schatzamt der fortgesetzten Geldwäsche verdächtigt worden, und das Amt traf nach dem Patriot Act und dem Bank Secrecy Act erste Schritte, um die Bank vom Geldverkehr mit den USA auszuschließen, s. Notice of Finding That Banca Privada d'Andorra Is a Financial Institution of Primary Money Laundering Concern, 80 Fed. Reg. 13464, 13464, 13. März 2015; Imposition of Special Measure against Banca Privada d'Andorra as a Financial Institution of Primary Money Laundering Concern, 80 Fed. Reg. 13304, 13304, 13. März 2015.

Nachdem der Staat Andorra die Bank übernahm und liquidieren will, prüfte es, ob die Geldwäschegefahr damit behoben war. Da es davon ausging, wollte es seine Akte aufheben, doch hatten einige Bankeigner bereits Klage gegen das Amt erhoben, um die Umschuld der Bank feststellen zu lassen. Die Kläger be­fürchten, dass das Amt erneut gegen die Bank vorgehen kann, wenn es ihnen ge­länge, die staatliche Übernahme der Bank zu revidieren. Mit einer 20-sei­ti­gen, lehrreichen Begründung stellt das Bundesgericht der Hauptstadt jedoch die Erle­digung des Rechtsstreits durch die Rücknahme fest und weist die Klage ab.



Samstag, den 21. Mai 2016

Trojanerinfizierte Bank bekommt $620.187,36 erstattet  

.   Eine Fünfpersonenbank wurde trotz Sicherheits­vor­keh­run­gen ein Trojaneropfer. Nachts erfolgten zwei Über­weisungen vom Bankrech­ner nach Polen, von denen die Zentralbank eine aufhalten konnte. Wegen der zwei­ten wandte sie sich an ihren Versicherer, der Deckungsschutz für den Hackeran­griff als unversichertes Risiko verweigerte. In State Bank of Bellingham v. Banc­In­su­re Inc. erfährt der Leser mehr über die Police und Haftungs­aus­schlüs­se für IT-Risiken.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis prüfte die Klage wegen Vertragsverletzung und die Widerklage auf Feststellung des Haf­tungs­ausschlusses, der fehlenden Mitwirkung und der böswilligen Meldung beim Versicherungsaufsichtsamt im Wirtschaftsministerium von Minnesota. Die Revision bestätigte am 20. Mai 2016 die Forderung der Bank und wies die An­sprüche der Versicherung ab.

Die Entscheidungsbegründung setzt sich detailliert mit dem Konzept der paral­lelen Kausalität auseinander, die vertraglich, doch hier nicht wirksam, abbe­dun­gen werden kann. Selbst wenn eine gut gesicherte Rechneranlage der Aus­gangs­punkt der Überweisungen war und unter den Ausschluss von IT-Risiken fiel, zumal eine Angestellte einen Dongle über Nacht im Rechner vergaß, war der vorrangige, direkte Grund für den Ein­tritt der Versicherungsfalls die Straf­tat eines Hackers, die nicht vorhersehbare Folgen auslöste:
Even if the employees' negligent actions "played an essential role" in the loss and those actions created a risk of intrusion into Bel­ling­ham's computer system by a malicious and larcenous virus, the in­trusion and the ensuing loss of bank funds was not "certain" or "in­evi­table." The "overriding cause" of the loss Bellingham suffered re­mains the criminal activity of a third party. AaO 10.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




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