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Die Kleine Fluglektüre

Der US-Prozess
Verkehrsregeln USA
Sonntag, den 31. Aug. 2014

Dampfexplosion beim Weißen Haus  

.   Unter den Straßen ums Weiße Haus verlaufen Heißdampfrohre. Bei Arbeiten explodierte eins und tötete den Vorarbeiter, dessen Nachlass auf Schadensersatz klagte. Er verlor, weil der Arbeiter alle Warnungen seiner Kollegen missachtete und Vorsichtsmaßnahmen ausschlug.

Rechtlich ist bemerkenswert, dass das Gericht den Grundsatz des Mitverschuldens, contributory Negligence, anwendet, der die Beteiligung aller Parteien am Unfall an der Seventeenth Street berücksichtigt. Anders als im Recht vieler Staaten führt er im District of Columbia zum Ausschluss der Haftung Mitbeteiligter, wenn der Geschädigte selbst zum Vorfall beitrug - ähnlich wie der Unclean Hands-Grundsatz im Equity-Recht der Common Law-Staaten.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärt im Fall Stotmeister v. Alion Science and Technology Corp. am 25. August 2014 auch die Abgrenzung des Assumption of Risk-Grundsatzes von contributory Negligence. In ersten Fall kennt der Geschädigte das Risiko und nimmt es in Kauf. Im zweiten Fall will er die Gefahr nicht in Kauf nehmen, sondern schätzt sie fahrlässig falsch ein und trägt zum Schadenseintritt bei, erörtert die 61-seitige Begründung.

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Samstag, den 30. Aug. 2014

Tanz um Urteilsoptionen im Softwareprozess  

.   In Oracle Corp. v. SAP AG spielen die Parteien fast die gesamte Palette der Urteils­optionen nach dem Verdikt der Geschworenen durch. Im Streit um Rechtsverletzungen durch Software-Downloads durch die Beklagte hatte die Jury auf $1,3 Mrd. Schadens­ersatz entschieden. Die Parteien stellten ihre Urteils­anträge, wie im US-Prozess üblich, denn das Verdikt ist kein Urteil, auch wenn die Presse vom Geschworenen­spruch wie von einem Urteil spricht.

Zuerst stellte das Gericht fest, dass die Jury spann, sodass der Prozess wiederholt werden musste. Die Beklagte stellte einen Antrag aufgrund der bekannten Tat­sachen allein aus Rechts­gründen, das der Richter ohne Mit­wirkung der Jury erlassen kann, ein Judgment as a Matter of Law. Der Richter ordnete jedoch den new Trial unter der Bedingung an, dass die Klägerin nicht eine alter­native Lösung akzeptierte, das Remittitur.

Mit dem Remittitur würde der Schadens­ersatz auf $272 Mio. gekappt. Die Klägerin winkte ab. Das Gericht verbot ihr dann, vor dem neuen Geschworenen­tribunal den Schaden anhand einer hypothetischen Lizenz zu bemessen. Darum ging es schließlich in der Revision, die das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 29. August 2014 beschied. Seine ausführ­liche Begrün­dung setzt ein bedingtes Remit­titur von $356,7 Mio. fest und bestätigt das Hypothese­verbot des Unter­gerichts.

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Freitag, den 29. Aug. 2014

Garantiert vertragstreues Gebaren vermutet  

.   Jedem Vertrag wohnt die ungeschriebene Pflicht Duty of good Faith and fair Dealing inne. Diese Zusicherung erklärte im Aktienhandelsfall Barbara v. MarineMax, Inc. die Revisionsbegründung des in New York City angesiedelten Bundesberufungsgerichts des zweiten Bezirks der USA. Zunächst erörterte sie die Präzedenzfälle nach dem anwendbaren Recht des Staates New York:
Under New York law, the implied covenant of good faith and fair dealing provides that neither party to a contract shall do anything which has the effect of destroying or injuring the right of the other party to receive the fruits of the contract. M/A-COM Sec. Corp. v. Galesi, 904 F.2d 134, 136 (2d Cir. 1990).
Diese vertragsimmanente Garantie geht von der Vermutung des vertragstreuen Verhaltens aus, die der Kläger widerlegen muss, um einen Anspruch durchzusetzen. Die Vermutung leitet sich sowohl aus der Vertragssprache als auch aus dem Vertragsverhalten in der gegenseitigen Pflichtenerfüllung ab. Eine Verletzung konnte der United States Court of Appeals for the Second Circuit am 28. August 2014 nicht feststellen.

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Donnerstag, den 28. Aug. 2014

Lücke im Corporate Book: Alles und nichts  

.   Der Streit um die Widerklage für erbrachte Leistungen endete schnell, als die Auftraggeberin entdeckte, dass alle Ansprüche untergingen, weil die Widerklägerin vom Staat als Gesellschaft gelöscht war. Die Belege findet man beim Secretary of State und im Corporate Book jeder Corporation, das aktuell gehalten werden muss.

Die Administrative Dissolution trifft unachtsame Gesellschafter wie ein Natureignis, doch ist es leicht vermeidbar, beispielsweise durch die periodische Gebührenzahlung und Berichtseinreichung, die jeder Staat verlangt. Ohne good Standing kann die Gesellschaft keine Geschäfte außer den zu ihrer Abwicklung notwendigen tätigen, während die Gesellschafter unbeschränkft für das Handeln der Gesellschaft haften: Alles und Nichts in glückloser Verbindung!

Das geschieht nicht selten, doch die konkreten Auswirkungen erörtete das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans in 4 H Construction Corp. v. Superior Boat Works Inc. am 27. August 2014 in einer lesenswerten Begründung. Außerdem erklärte es die Wiedereinsetzung einer gelöschten Gesellschaft nach einzelstaatlichem Recht, die in diesem Fall mit ihrer erhofften Rückwirkung fehlschlug.

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Mittwoch, den 27. Aug. 2014

Falsche vergleichende Werbung: Schadenserfordernis  

.   Nach dem Equity-Recht in Common Law-Ländern setzt eine Verbotsverfügung einen Schaden voraus. Bei Falschwerbung gilt, dass ein irreparabler Schaden für einstweilige Verfügungen behauptet und dargelegt werden muss. Die Revisionsentscheidung in Ferring Pharmaceuticals Inc. v. Watson Pharmaceuticals Inc. erstreckt diese Regel aus dem Patentrecht auf das Werberecht nach dem bundesrechtlichen Lanham Act. Eine Schadensvermutung gilt nicht.

Der Fall betrifft einen Vergleich von Medikamenten im Rahmen einer werbenden Informationsveranstaltung eines Pharmaherstellers, in der der vortragende Arzt Eigenschaften des Konkurrenzprodukts falsch darstellte. Schon vor der Klage stellte er eine Aussage richtig und verpflichtete sich später, andere Aussagen richtig vorzutragen. Das reichte dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia am 26. August 2014, mit einer 24-seitigen Begründung eine Schadensbefürchtung zu verneinen.

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Dienstag, den 26. Aug. 2014

Blut ist dicker als Wasser  

MJ - Washington.   Frei nach diesem Motto wollte eine amerikanische Gesellschaft etwas schummeln, um ins bessere Gericht zu gelangen, und trat ihre Ansprüche an eine Tochtergesellschaft ab.

Dass eine solche Abtretung nicht unbedingt wirkt und dem so auserkorenen Bundesgericht ein Ermessen verbleibt, entschied das Bundesgericht für den zweiten Bezirk der USA in New York City am 25. August 2014 in AEP-PRI Inc. v. Galtronics Corp. Ltd..

Die Muttergesellschaft vollzog das Assignment, um einen Bezug zum Bundesgericht herzustellen. In den USA gibt es sowohl einzelstaatliche als auch Bundesgerichte. Letztere sind jedoch im Rahmen der Diversity Jurisdiction nur zuständig, wenn der Streitwert 75.000 Dollar übersteigt und die Parteien unterschiedlichen Staaten entstammen. Diesen grenzüberschreitenden Kontext wollte das Unternehmen nutzen, um der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit auszuweichen. Dies ließ das Gericht jedoch nicht zu und stellte fest, dass es einen reellen wirtschaftlichen Bezug zwischen der Tochterfirma und dem Anspruch geben muss. Nach Meinung des Gerichts konnte die Gesellschaft diesen Umstand nicht hinreichend nachweisen und wies die Klage ab.

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Montag, den 25. Aug. 2014

Handy-Entsperren dank Verordnung erlaubt  

.   Am 25. August 2014 tritt die Verord­nung Exemp­tion to Prohi­bition on Circum­vention of Copy­right Protection Systems for Wire­less Tele­phone Hand­sets in 37 CFR 201 in Kraft, wenn das Copyright Office sie im Federal Register verkündet, 79 FR 50552. Als Ausnahme zum Entsperrungs­verbot des Digital Millenium Copyright Act setzt sie den neuen Unlocking Consumer Choice and Wireless Compe­tition Act des Bundes­gesetz­gebers um.

Die neue Regelung gibt Mobil­telefon­kunden und Unlock-Unternehmen mehr Rechts­sicher­heit. Alle drei Jahre prüft das Copyright Office, wie mit DMCA-Urheber­schutz­mechanismen verfahren werden sollte. Es hatte seit 2006 mal mehr, mal weniger Ausnahmen erlaubt. Dieses Oszil­lieren beendet das Gesetz, das dem Amt auch aufgibt, im nächsten Zyklus zu prüfen, ob die Ausnahmen auf andere draht­lose Geräte ausge­dehnt werden sollten.

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Sonntag, den 24. Aug. 2014

Schiedsklausel nach Indianerrecht  

.   Online-Darlehnsverträge verweisen auf Indianerrecht und ein Schiedsverfahren vor dem Sioux-Tribunal im Sioux-Hoheitsgebiet. Das Bundesgericht wies deshalb die Klage eines Darlehnsnehmers wegen eines Zinssatzes von 139% p.a. gegen die -geber ab und verwies die Parteien vor das Indianertribunal.

In der Revision in Chicago gewinnt der Kläger im Fall Deborah Jackson v. Payday Financial LLC vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA. Die 42-seitige Begründung vom 22. August 2014 erklärt lesenswert die Fragen der Ermittelbarkeit des anwendbaren Rechts, die es bejaht, und der Verfügbarkeit des gewählten Schiedstribunals, die es verneint.

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Freitag, den 22. Aug. 2014

Rehabilitation statt Urteil im MHCC  

MJ - Washington.   Die Praktikantinnen der Kanzlei besuchten den Superior Court des Dictrict of Columbia und erwarteten Anwälte, die vor einer Jury für die Rechte ihres Mandanten kämpften - aber wie so oft kam dann alles ganz anders …

Die USA sind dafür bekannt, dass die Schwächsten der Gesellschaft gerne einmal vergessen werden. Umso erstaun­licher ist die Errichtung von Problem­bewältigungs­gerichten, welche sich mittler­weile in mehreren Staaten etabliert haben. Was 1989 mit einem Richter in Miami begann, hat sich zu einer anerkannten Methode entwickelt. Eines der wesent­lichen Ziele ist es, die Rück­fall­quote von Straf­tätern zu verringern und ein besseres Miteinander in der Gesellschaft zu schaffen. Ein weiterer positiver Neben­effekt ist die Reduzierung der Justizkosten.

Es sieht zunächst einmal so aus, als wäre dies ein ganz gewöhn­liches Gericht. Die Angeklagten werden jedoch nicht als solche bezeichnet, sondern als Klienten. Zudem hat der Richter viel mehr Infor­mationen und Hinter­grund­wissen über den Klienten. Die Problem­bewältigung steht hier an erster Stelle. Es arbeiten hierbei nicht nur Richter und Anwälte zusammen, sondern auch soziale Einrich­tungen und andere Behörden stehen im engen Kontakt mitein­ander. Dadurch wird die Arbeit dieser Gerichte effektiv und die Rück­fall­quote sinkt.

In Washington, DC, beeindruckt besonders der Mental Health Community Court. Dieser wird geleitet von Richterin Keary. Das Gericht hilft in enger Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen Straftätern, die oftmals an einer psychischen Störung leiden. Aber nicht nur die Behörden müssen sich um das Wohl des Klienten bemühen. Die Klienten dieses Programms müssen hart an sich selbst arbeiten. Sie müssen sich gegebe­nenfalls in eine Klinik begeben, regel­mäßige Drogen­tests durchführen, sich bei ihrem Arzt vorstellen und auch Selbst­hilfe­gruppen besuchen. Auch gehören Termine vor Gericht zu ihrem Pflicht­programm. Während dieser Verhand­lungen wird das weitere Vorgehen beschlossen und die Richterin erhält einen Eindruck, wie sich der Klient entwickelt. Schließt ein Klient das Programm erfolg­reich ab, erhält er ein Diplom und eine Rose. Was den Klienten aber viel wichtiger ist, ist dass sie in einigen Fällen ein geringeres Strafmaß erwartet oder dass die Anklage ganz fallen gelassen wird.

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Donnerstag, den 21. Aug. 2014

Kleingedrucktes - besonders groß  

MJ - Washington.   Auch in den USA ist das Kleingedruckte eine große Sache. In Kevin Nguyen v. Barnes & Noble Inc. stritten sich die Parteien, ob ein Schiedsgericht oder die ordentliche Gerichtsbarkeit für ihren Fall zuständig sei. Die Buchladenkette schrieb in ihren AGB Schiedsverfahren vor. Das Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk der USA in San Francisco versagte der Beklagten jedoch die Wirksamkeit dieser Klausel.

Das Unternehmen hätte in zwei Weisen eine solche Klausel wirksam werden lassen können. Zum Einen hätte ein Ich stimme zu-Häkchen auf der Webseite bestätigen können, dass die Kunden die AGBs lasen und annahmen. Zum Anderen kann ein Link zu den AGBs so deutlich auf der Webseite stehen, dass der Kunde zwangsläufig darauf aufmerksam werden muss. Beides war hier nicht der Fall. Ein Häkchen musste nicht gesetzt werden, und die AGBs waren nicht deutlich markiert. Der Kläger wurde somit nie aufgefordert, den AGBs zuzustimmen und las diese infolgedessen nie.

Auch der Umstand, dass der Kläger mit Webseiten vertraut war, die ihren AGBs nicht durch selbstständiges Anklicken Wirksamkeit verleihen, wie beispielsweise Facebook, LinkedIn, MySpace oder Twitter, half der Beklagten nicht. Es gab laut Gericht keinen Grund zur Annahme, dass auch die Beklagte eine solche Art der Bestätigung der AGBs verwendet. Es folgerte am 18. August 2014, dass die Schiedsklausel nicht vereinbart war und Kunden bindet.

Die Moral der Geschicht ist für Webseitenbetreiber eindeutig: Das Gericht setzt ein Neues Vertragssignal für US-Webseiten. Solange mit Kunden aus Kalifornien zu rechnen ist, ist dieser Revisionsbeschluss auch für Betreiber außerhalb des Westküstenstaats bedeutsam.

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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