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Mittwoch, den 29. Febr. 2012

Familienfotos wider Willen bei Facebook

 
.   Der Onkel stellte Familienfotos mit dem Kläger bei Facebook ein, der ihn auf eine Verbotsverfügung wegen Bedrohung und Belästigung verklagte:
Appellant also claimed that respondent frightened appellant with threatening behavior that included "a hostile tirade against Petitioner online, posting childhood images of Petitioner accompanied by obscene language." Appellant further stated in the petition that respondent "has acquired private childhood pictures of Petitioner and has posted the pictures online together with vulgar and coercive statements." Finally, appellant stated that respondent's harassment of him had restricted his movement "and caused reasonable alarm." Appellant requested a two-year order requiring respondent to not harass appellant or his minor child, to stay away from his home, and to remain 100 yards away from him and his children.
Im Urteil Olsen v. LaBrie bestätigte das Berufungsgericht des Staates Minnesota am 13. Februar 2012 die Abweisung. Eine Belästigung mit feindlicher Einstellung, wenngleich sie nicht feinfühlig war, durch die Preisgabe harmloser Kinderbilder lag nicht vor, während die Anmerkungen frech und respektlos, doch nicht rechtswidrig wirkten.


Dienstag, den 28. Febr. 2012

Gesetz greift auch ohne Vorschrift

 
Verjährung auch ohne ausdrückliche Frist
.   In New York City klärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 28. Februar 2012 die Frage, ob eine Verjährung greifen kann, wenn das Gesetz keine Verjährungsvorschrift enthält. Im Fall Spira v. J.P. Morgan Chase & Co. erklärte es den Unterschied zwischen einem Statute of Limitations und einem Statute of Repose und bestimmte, dass bei Fehlen einer Verjährungsbestimmung eine vergleichbare Regel als Statute of Limitations analog anwendbar ist:
[A] federal statute's failure to reference a limitations period does not compel the conclusion that no limitations period applies. Where Congress creates a cause of action without specifying a limitations period, federal courts generally borrow a limitations period or other timeliness rule from the most analogous source--ordinarily state law.


Sonntag, den 26. Febr. 2012

Ein Rechtsstreit, zwei Klagen

 
Bundes- und einzelstaatliche Gerichte parallel zuständig
.   Auf Nichtamerikaner wirkt verwunderlich, dass in jedem Staat eine vollständige einzelstaatliche Gerichtsbarkeit neben der ebenfalls dreiinstanzlichen Bundesgerichtsbarkeit besteht. Dass ein Sachverhalt zu parallelen Prozessen auf beiden Ebenen führt, erscheint noch verwirrender.

Amerikanische Richter sind nicht unbedingt davon angetan, dass sie nicht den ganzen Fall abschließend beurteilen dürfen. Prozessuale Ineffizienz soll nicht sein, andererseits ist das amerikanische Recht von der prozessualen Gerechtigkeit, nicht der materiellen, geprägt.

In der Revisionsbegründung des Falles Mayda Nazario-Lugo v. Caribevisiòn Holdings, Inc. erklärte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Boston anhand eines Arbeitsrechtsstreits, wann die judicial Economy nach der Abstention Doctrine des Präzedenzfalls Colorado River zurücktreten muss. Ausnahmen sind selten, bestätigte es am 24. Februar 2012:
To begin, there is nothing unusual about parallel litigation resolving similar controversies in both state and federal court. Admittedly, twin litigation may result in some measure of inefficiency and wasted resources, and there is some risk of inconsistent decisions from different courts on the same or similar issues. … Nevertheless, federal courts must abide by their virtually unflagging obligation to exercise their lawful jurisdiction and resolve the matters properly before them.


Freitag, den 24. Febr. 2012

Google-Vergleich: Nicht Sache Dritter

 
Nur Amt und Google können Verbraucherschutz einklagen
.   Den am 19. Februar 2012 gestellten Antrag des Electronic Privacy Information Center gegen das Verbraucher­schutzamt Federal Trade Commission zur Durchsetzung der vereinbarten Kundenrechte auf Datenschutz und Privatsphäre wies das Bundesgericht der amerikanischen Hauptstadt in der ersten Instanz bereits am 24. Februar ab.

Allein die Vergleichsparteien, also Google und die FTC, sind nach der Consent Order vom Oktober 2011 klageberechtigt, entschied es im Fall EPIC v. FTC mit 12-seitiger Begründung.

Das EPIC begehrte einstweiligen und dauerhaften Rechtsschutz, um die neuen Privacy-Regeln von Google vor ihrem Inkrafttreten im März 2012 anzuhalten und einer gründlichen Prüfung unterziehen zu lassen.


Donnerstag, den 23. Febr. 2012

Genozid-Anspruch Bundessache

 
Kalifornien darf deutschen Versicherer nicht ahnden
.   Einzelstaatliche Regelungen zur Eröffnung von Völker­mordansprüchen gegen Versicherer verstoßen gegen die Bundes­verfassung, entschied in Kalifornien das Bundesberufungs­gericht des neunten Bezirks am 23. Februar 2012 im Fall Movsesian v. Victoria Versichung AG:
Because California Code of Civil Procedure section 354.4 does not concern an area of traditional state responsibility and intrudes on the field of foreign affairs entrusted exclusively to the federal government, we hold that section 354.4 is preempted. We remand the case to the district court with instructions to dismiss all claims revived by that statute.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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