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Donnerstag, den 17. April 2014

Prozess um Gefahr für Kinder öffentlich  

.   Ein unbezeichnetes Unternehmen erreichte, dass das Gericht seinen Prozess um die Gefährlichkeit eines Verbrauchsguts für Kleinkinder unter Verschluss nahm und die Öffentlichkeit sich entgegen des Gesetzeszwecks über die Gefahren weder im Prozess noch in der neuen Datenbank des Bundesverbraucherschutzamts Consumer Product Safety Commission unterrichten konnte. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA rügte im Fall Company Doe v. Public Citizen am 16. April 2014 deutlich das Gericht. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und das Pressefreiheitsgebot der Bundesverfassung hätten Vorrang vor dem Interesse eines Herstellers, bestrittene Feststellungen des Amts über Produktgefahren nach dem Consumer Product Safety Improvement Act of 2008 zu verheimlichen. Das Untergericht wurde angewiesen, die Prozessakten freizugeben.
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Mittwoch, den 16. April 2014

Kind in USA entführt  

.   Die Rückführung entführter Kinder ist ein komplexes Thema. Die Entscheidung im Fall haitischer Eltern mit Kindern in den USA und Kanada im Fall Mauvais v. Herisse enthält eine für international tätige Familienrechtler nützliche Begründung. Das Bundesgericht für den Bezirk von Massachusetts verfügte am 15. April 2014 die Rückführung der Kinder nach dem Haager Übereinkommen an den Vater in Kanada, nachdem sie von einer Tante zur Mutter in den USA gebracht worden waren. Eine Entführung lag nicht im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs vor. Vielmehr wurden die Kinder trotz entgegenlautender Vereinbarung nach Ablauf einer Besuchszeit nicht zurückgebracht.
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Dienstag, den 15. April 2014

Vollgemüllter Markenantrag nichtig  

.   Oft treffen aus Europa Markenmandate ein, die eine ablehnende Office Action auslösten, weil die mit einem Antrag eingereichte Warenliste ungenau ist. Bei der Prüfung erweist sich, dass der Mandant gar nicht alle verzeichneten Waren anbietet oder anbieten wird. Man will sich nur erst einmal die Marke sichern - für möglichst viele Klassen - und überfrachtet die Trademark Application.

Das geht nicht! Es führt zu teurer Mehrarbeit, Anfechtbarkeit wegen Täuschung sowie Widersprüchen des US-Markenamts und Dritter. Neuerdings kann der Antrag - bei einer zukünftig beabsichtigten Nutzung - auch für nichtig erklärt werden. Die Nichtigkeit gilt dann für den gesamten Antrag. Im Oppositionsverfahren Lincoln National Corporation v. Anderson erging am 21. Februar 2014 eine solche Entscheidung, die das Amt am 26. März 2014 zum Präzedenzfall erkor.

Der Antragsteller hatte den Begriff FUTURE in elf Klassen mit zahllosen Waren und Dienstleistungen angemeldet. Im Verfahren erkannte die Berufungsabteilung TTAB im United States Patent and Trademark Office, dass er ihre Nutzung in der Zukunft gar nicht realisieren konnte, wie sie detailliert ausführt. Der Zweck der Anmeldung bestand darin, Dritte zu blockieren. Das ist jedoch unzulässig, was nicht nur für originär amerikanische Anträge gilt, sondern auch die mit besonderen Privilegien versehenen europäischen Antragsteller.

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Montag, den 14. April 2014

Versteckte Schiedsklausel wirksam  

.   Ein Architekt erhielt vom Bauherrn einen schrift­lichen Auftrag, der für Details auf die üblichen Bedin­gungen des B-151-Formulars des American Institute of Architects verweist. Dieses enthält eine Schiedsklausel, die die üblichen Construction Industry Arbitration Rules-Schiedsregeln einbezieht.

Als es zum Streit kam, bestritt der Bauherr die Anwendbar­keit der zu versteckten Regeln. Wenig über­raschend entschied jedoch in New Orleans das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA im Fall RW Develop­ment, LLC v. Cunning­ham Group Architecture PA auf die Einbe­ziehung der Schiedsklausel in das Letter Agreement zwischen den Parteien.

Der Revisionsbeschluss vom 11. April 2014 beruht auf dem Vertragsrecht von Minnesota sowie der heute ständigen Recht­sprechung des U.S. Supreme Court in Washington, DC, die dem Schiedsverfahren den Vorzug gewährt, wenn es Indizien für eine Vereinbarung - oder auch eine Dritt­partei­bindung - gibt.

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Sonntag, den 13. April 2014

Deutsche Kunst in USA immun  

.   Kunst ist mobil, und beim Werkverleih für internationale Ausstellungen ist sicherzustellen, dass sie auch wieder zurückkehren darf. In den USA wird bei der Einfuhr von Leihgaben vom Außenministerium der Schutz durch eine Verkündung im Bundesanzeiger zugesichert. Ein Beispiel vom 14. April 2014 betrifft Expressionism in Germany and France: From Van Gogh to Kandinsky, Federal Register Bd. 79, Heft 71, S. 20960. Bundesgesetzlich gewährt 22 USC §2459 den Werken Immunität auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene ebenso wie nach dem Recht anderer Rechtskörperschaften in den USA, wie beispielsweise dem der Hauptstadt Washington im District of Columbia: Allen Gerichten wird die Zuständigkeit entzogen, über die Werke zu urteilen.
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Samstag, den 12. April 2014

Der gute Wille reicht nicht  

.   Klagezustellungen an Botschaften unterliegen besonderen Voraussetzungen. Der gute Wille beim Versuch, den Anforderungen zu entsprechen, reicht ebenso wenig wie das Vertrauen auf Auskunft der Gerichts­geschäftstelle, erfuhr die Klägerin Fall Barot v. Embassy of Zambia am 11. April 2014. Das Bundesgericht der Hauptstadt wies ihre Klage auch nach Nachbesserungsversuchen zur richtigen Zustellung ab, obwohl es ihr Bemühen anerkannte. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act muss die Zustellung einer amerikanischen Klage an eine Botschaft perfekt erfolgen, führte es mit einer lehrreichen Erörterung der anwendbaren Regeln aus.
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Donnerstag, den 10. April 2014

Tradition: Prozess ohne Zeugen  

.   In San Francisco wird die Klage eines Vermieters gegen einen Broadband-Anbieter abgewiesen, als das Gericht auf die Rechtsprechung des 15. Jahrhunderts zurückgreift. Der Prozess um Satellitenempfangsschalen, die der Anbieter ohne Zustimmung des Vermieters installiert, ist ortsgebunden und darf nur am Ort des Anwesens verfolgt werden, bestimmte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 9. April 2014 im Fall Eldee-K Rental Properties, LLC v. Directv, Inc..

Ausgangspunkt der lesenswerten Entscheidungsbegründung ist der Umstand, dass damals Zeugen keine Rolle im Prozess spielten, sondern die Geschworenen aufgrund ihrer Ortskenntnis entschieden. Der Kläger musste den Ort bezeichnen, und die Jury musste aus Personen dieses Orts zusammengesetzt sein. Erst als im 15. Jahrhundert Zeugen zugelassen wurden, lockerten die Gerichte diese Vorschrift, jedoch nicht nach dem local Action-Prinzip für bestimmte Grundstücksprozesse, aaO 7. In den USA lebt dieses Prinzip weiter, s. Casey v. Adams, 102 U.S. 66 (1880). Hier greift es, weil der Kläger nicht am Sitz des Anwesens klagte.

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Mittwoch, den 09. April 2014

Deutsche siegen, gewinnen Kostenerstattung  

.   $871.414,49 Anwaltshonorar und $55.249,76 Kostenerstattung gewann die deutsche Partei im Fall Best Medical International v. Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH unter Abweichung von der American Rule of Costs vor dem Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond. Die Grundregel lässt auch die obsiegende Partei ihre eigenen Kosten tragen. Deshalb ist die Begründung vom 8. April 2014 eine lesenswerte Einführung in die Kriterien der Kostenerstattung im amerikanischen Prozess.
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Dienstag, den 08. April 2014

Klagen gleich veröffentlichen  

Meinungsbildung durch Zugang zu Gerichtsakten
.   Der Prozess Courthouse News Service v. Planet betrifft die Frage, ob Klagen am Tag des Einreichens einem Nachrichten­dienst verfügbar zu machen sind oder erst nach ihrer Bearbeitung durch die gericht­liche Dienst­stelle, was Tage oder Wochen Verspätung bedeutet. Üblich ist landesweit, jedoch aufgrund unter­schiedlicher Rechts­grundlagen, die sofortige Veröf­fentlichung von Klagen, wie auch beispiels­weise von den bei Star List Decisions Today verzeichneten Revisions­entschei­dungen der höchsten Bundes­gerichte in den USA.

Der beklagte Rechtspfleger wandte gegen die Klage ein, das Gericht sei staat­lich, daher sei das Bundes­gericht unzuständig, und er gewann mit diesem Argument. Am 7. April 2014 entschied jedoch das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco, dass die Zugangs­frage von erheb­licher Bedeutung für die Presse- und Meinungs­freiheit nach dem ersten Zusatz zur Bundes­verfassung sei, und erklärte, weshalb dieser Prozess im Unter­gericht auch materiell gepführt werden müsse. Diesem Gericht über­lässt es die Entschei­dung, doch deutet seine Begrün­dung auf eine starke Vermutung zur sofortigen Veröffent­lichungs­pflicht der Gerichte hin.

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Montag, den 07. April 2014

Tödliches Produkt: Keine Haftung  

.   Der Sohn der Klägerin starb nach einer mehrfachen Taseranwendung von Polizisten, die die Gebrauchsanweisung ignorierten. Das Polizeiamt zahlte ihr vergleichsweise 2,4 Mio. Dollar, und sie verklagte dann den Hersteller aus Produkhaftung wegen unterlassener Warnungen. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis entschieden im Fall Athena Bachtel v. Taser International, Inc. zugunsten des Herstellers. Er hatte Warnhinweise erlassen und alle Anstrengungen unternommen, um die Polizei auf sie aufmerksam zu machen, auch in der jeweils neuesten Fassung. Die Begründung des Gerichts vom 3. April 2014 stellt einen nützlichen Leitfaden für Hersteller gefährlicher und potentiell tödlicher Produkte zur Vermeidung von Gefahren und Produkthaftungsrisiken dar.
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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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