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Samstag, den 25. Okt. 2014

Was bedeutet alle Rechte im TV-Vertrieb?  

.   Das polnische Staatsfernsehen stritt sich mit seinem Aus­strahlungs­lizenz­nehmer in der amerika­nischen Polen­diaspora um die Auslegung eines Vergleichs, der einen Streit um mehrere Vertriebs­verträge zwischen beiden klären sollte, indem der beklagte Sender bis 2019 der Klägerin alle Vertriebs­rechte im Fall Spanksi Enters., Inc. v. Telewizja Polska S.A. abtrat. Die Klägerin meint, der Begriff alle umfasse alles, nicht fast alles.

Der Sender behauptet hingegen, minimale Teile seiner Programme seien vom Begriff alle ausgenommen: Der Vergleich sei so auszu­legen, dass de minimis-Abwei­chungen keinen Vertrags­bruch bedeu­teten. Lesern mit Geschmack an amerika­nischer Vertrags­auslegung sei daher der Beschluss des Bundes­berufungs­gerichts des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 24. Oktober 2014 empfohlen, das den Begriff wört­lich auffasst und keinen Spielraum entdeckt.

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Freitag, den 24. Okt. 2014

Kurierter Terrorstaat: Sanktionenfrei  

.   Nordkorea war ein Terrorstaat und verlor diesen Status im Jahre 2008, bevor die Kläger im Fall Calderon-Cardona v. BNY Mellon ihr Urteil auf Schadens­ersatz wegen Terror­folgen erstritten, das sie nun gegen Banken zu voll­strecken trachten, die ihrer­seits Guthaben Nordkoreas halten. Die Begründung des Bundes­berufungs­gerichts des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 23. Oktober 2014 führt in die Besonder­heiten von §201 Terrorism Risk Insurance Act of 2002, 28 USC §1610, und §§1610(f)(1), 1610(g) Foreign Sovereign Immunities Act, ein.

Der Terror­anschlag geschah in Israel. Die Bankkonten befinden sich in den USA. Der FSIA schützt die Immu­nität auslän­discher Staaten und weist den Bundes­gerichten die sachliche Zustän­digkeit zu, wenn Ausnahmen greifen. Ausnahmen bestehen neben denen für gewerb­liches Handeln der Staaten vor allem nach Anti-Terror­gesetzen. Das Gericht stellte fest, dass der TRIA nach der Entfer­nung eines Staates von der Terror­staaten­liste keine Pfändung der Guthaben gestattet und weiter zu prüfen ist, ob ihre Pfändung nach dem FSIA zulässig sein kann.

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Donnerstag, den 23. Okt. 2014

Geheimes Tablet-Schutzdesign unachtsam verloren  

.   Wertvoller als ein Patent kann ein gutes Non-Disclosure Agreement sein, aber im Fall nClosures Inc. v. Block and Company, Inc. hätte der Erfinder einer Tablet-Schutzhülle in ein Patent investieren sollen - oder ein gescheites NDA verfassen müssen. Ein Patent setzt die Offenlegung der Erfindung voraus, ein NDA ihre Geheimhaltung. Ein Patent ist teuer sowie zeitlich und territorial beschränkt; ein NDA kostet weniger, gilt weltweit und kann zeitlich unbegrenzt wirken.

In diesem Fall vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago galt das NDA aber nur, solange die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit aushandelten, weil es so gestaltet war. Als sie danach kooperierten und Wissen von einer Firma an die andere floss, vergaßen sie den Abschluss eines dafür geltenden NDAs - und das Geheimnis war keins mehr. Dann kündigte die das Knowhow erhaltende Partei das NDA und entwickelte selbst einen besseren Tabletschutz. Deshalb erhielt die das Geheimnis verlierende Partei auch keinen Schadensersatz wegen vertragsverletzender Nutzung, entschied das Gericht lehrreich am 22. Oktober 2014.

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Mittwoch, den 22. Okt. 2014

Schiedsklausel v. Gerichtsstandsklausel  

.   Nicht nur Mandanten, auch Gerichte entdecken gelegentlich Wider­sprüche zwischen einer Schieds­klausel, die Streitig­keiten der bindenden Schieds­gerichts­barkeit unterwirft, und einer Gerichts­stands­klausel, die für einen Rechts­streit einen Gerichts­stand bestimmt. Ausführ­licher als sonst erklärt der Beschluss vom 15. Oktober 2014 in The G.W. Van Keppel Co. v. Dobbs Imports, LLC, dass beide Klauseln wirken.

Die Beklagte bestritt die Wirksam­keit der Schieds­klausel, weil sie Parteien den Schiedsweg ermög­liche, ohne sie darauf zu verpflichten: … may submit the controversy, claim or dispute to an arbitrator … Zudem binde die Gerichts­stands­klausel die Parteien unwider­ruflich an das ordentliche Gericht: … each party submits irrevocably to the non-exclusive jurisdiction of each such court for the purpose of any such suit, action or proceeding …

Richterin Robinson vom Bundesgericht für den Bezirk von Kansas ging den Argu­menten durch eine sehr gründ­liche Vertrags­auslegung auf den Grund. Sie erklärte, dass in diesem Fall die Wirksam­keit der Schiedsklausel nicht vermutet werden dürfe. Doch zeige die Auslegung, dass das may in der Schiedsklausel keine Alternative aufweist, sodass der Streit entweder vor das Schiedsgericht gehörte oder fallen gelassen werden muss. Die Gerichts­stands­klausel unterminiere die Schieds­klausel nicht, sondern bestimme, wie der Praktiker erwartet, einen Gerichts­stand für einen Prozess um die Schiedsklausel oder ein Schiedsurteil sowie dessen Vollstreckung.

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Dienstag, den 21. Okt. 2014

Zensur und Selbstzensur rechtswidrig  

.   Die Rede- und Meinungsfreiheit darf weder durch eine Zensur noch durch eine zur Vermei­dung von Sank­tionen drohende Selbst­zensur einge­schränkt werden; droht das eine oder andere durch ein Gesetz, besitzen betrof­fene Kläger die erfor­derliche Aktiv­legiti­mation zur Prüfung seiner Rechts- und besonders der Verfas­sungswid­rigkeit.

So entschied in Boston das Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA in Van Wagner Boston, LLC v. Davey am 20. September 2014 auf die Klage eines Plakat­werbungs­unter­nehmens wegen neuer Bestim­mungen, die dem Staat ein uneingeschränktes Ermessen zur Ablehnung von Plakat­werbungs­genehmigungen verleihen. Die verfassungs­rechtlichen Bedenken der Zensur­gefahr werden in der lesenswerten Begründung erklärt.

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Montag, den 20. Okt. 2014

Grundwissen USA-Recht: Anwendbares Recht  

.   in Grundwissen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten wird erklärt, dass jeder Staat sein eigenes mehrstufiges Gerichtswesen hat und daneben der Bund sein eigenes mit drei Instanzen. Heute geht es um das in den Gerichten anwendbare Recht, denn jeder Staat und der Bund hat sein eigenes - insgesamt in den USA folglich 56 Rechts­ordnungen, wenn man Nichtstaaten einbezieht und Kreise und Städte ignoriert.

Jedes Gericht wendet sein eigenes Prozessrecht an. Das ist also einfach. Das anwendbare materielle Recht, also Vertrags-, Straf- oder Erbrecht, beurteilt sich nach dem Binnen-IPR der Staaten: Jeder hat sein eigenes Conflicts of Laws-Recht, aber grund­sätzlich geht es um Anknüpfungen, mit denen Juristen weltweit vertraut sind. In den Bundes­gerichten wird es etwas komplizierter.

Bundesgerichte wenden Bundesrecht an, wenn ihre sachliche Zustän­digkeit, subject-matter Jurisdiction, wegen einer Federal Question, einer bundes­rechtlichen Frage, gegeben ist. Das ist der Fall, wenn der Bund nach Bundes­beschaffungsrecht einen Griffel oder Panzer kauft oder Privat­parteien sich um Patentfragen streiten, da Patentrecht nur Bundesrecht ist, oder um eine Bundesmarke, da das Bundes­markengesetz des Lanham Act ein Bundesgesetz ist. Ein Streit um eine einzel­staatliche Marke oder einen Griffel­kauf zwischen Unternehmen würde hingegen nicht vom Bundesgericht unter der Rubrik Federal Question ange­hört werden.

Die Bundesgerichte besitzen jedoch auch die Zustän­digkeit für Nichtbundes­angelegen­heiten, solange die Parteien aus verschiedenen Staaten stammen, Diversity Jurisdiction. Welches Recht wenden sie dann an? Das betrifft den Griffelstreit zwischen Privaten, oder den privaten Autounfall: Parteien aus verschie­denen Staaten machen Ansprüche nach einzel­staatlichem Recht geltend. Das Bundes­gericht wendet dann das einzel­staatliche Vertrags­recht, Contract Law, oder das Recht der uner­laubten Handlungen, Torts, an. Fast nichts ist Bundes­recht - jedenfalls bis 1937 -, also wenden die United States District Courts als erste Instanz laufend einzel­staatliches Recht an. Welches Recht bei Diversity-Fällen gilt, beurteilen sie nach den Conflicts of Laws-Grundsätzen. Das IPR ist also etwas Alltägliches.

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Sonntag, den 19. Okt. 2014

Schadensersatz mit YouTube-Beweis  

.   Im Untergrund nahm ein Bahnauf­seher die Klägerin, die mit Freun­dinnen gefähr­lich zu feiern schien, nach ausge­tauschten Un­höflich­keiten fest; sie verklagte ihn auf Schadens­ersatz, auch weil er beim Arrest ihren Rock ange­hoben und ihre Unterwäsche U-Bahnkunden zur Ansicht freige­geben haben sollte. Sie verweist auf eine YouTube-Dokumentation.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied in der Schlüssig­keits­prüfung, dass nicht alle Tatsachen bereits unstrittig seien und das Video nicht von ihm, sondern den Geschwo­renen zu wür­digen ist. In Karissa Ronkin v. Andy Vihn klärte es am 16. Oktober 2014 jedoch sehr lesens­wert, welche Ansprüche bereits in diesem Stadium abzu­weisen seien und welche über­leben könnten, darunter der Anspruch wegen behaupteter Verletzung der Privat­sphäre, Invasion of Privacy.

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Samstag, den 18. Okt. 2014

Buchdigitalisierung an der Uni  

.   Im Jahr 2014 nimmt die Buchdigitalisierung im amerikanischen Urheberrecht eine zentrale Rolle ein, die im Fall Cambridge University Press v. J.L. Albert mit Blick auf Spezialwerke und universitäre Nutzung am 16. Oktober 2014 erneut und vertieft untersucht und auf 129 Seiten erörtert wurde. Die Entscheidungsbegründung des Bundesberufungsgerichts des elften Bezirks der USA in Atlanta ist noch gründlich auszuwerten und mit den bereits vorliegenden Entscheidungen anderer Gericht abzugleichen, doch ist deutlich, dass in diesem Bezirk das Digitalisierungsprivileg nach dem Fair Use-Grundsatz, 17 USC §107, strenger geprüft wird als in den Bezirken der in New York City und Chicago ansässigen Gerichte.
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Freitag, den 17. Okt. 2014

Tot am Schreibtisch  

.   Die Flying Tigers hatte er aufgebaut, um Mao zu schlagen, dann aus Formosa den Staat Taiwan gebildet und später einen Putsch in einer Bananenrepublik inszeniert - stets im Dienste der Mandanten und Präsidenten, denen er auch rüstig treu blieb. Mit 80 hauchte er zum letzten Mal, am Schreibtisch und überhaupt.

Der neue Managing Partner hat dieses Bild vom Vorgänger vor Augen und ärgert sich insgeheim über den Fehlschlag, vor Jahrzehnten Unabhängigkeitskämpfern eine kleine Südseeinsel abzuverhandeln, um dort für reiche und idealistische Mandanten einen neuen Staat nach dem Modell Singapur als neue Heimat für die Boat People aufzubauen.

Erfahrung mit der Staatengründung und Folgen ihrer Verschmelzung sowie den notwendigen internationalen Übereinkünften und Gesetzen hat die Kanzlei, und die unter neuer Leitung hinzugekommenen Partner ergänzen die internationalen Kompetenzen.

Der Durchschnittsmandant will Wirtschaftsrecht oder die Abwehr amerikanischer Klagen, keine Revolution - und heute ist sie für Rechtsanwälte ohnehin nicht so leicht mit Standesrecht vereinbar -, und wenn jener im Weltall, im Nanonebel oder weltweit in 90 von 100 Rechnern vertreten ist, kann der neue Mann auf fähige Kollegen bauen. Vor 80 gibt es noch viel zu tun.

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Donnerstag, den 16. Okt. 2014

Furcht vor Verfolgern in den USA  

.   Einmal in den USA etwas angestellt? Angst vor Klage oder Anklage? In einem Rechtshilfeverfahren mit den USA erwähnt worden? Bei solchen Gedanken fragt man sich, wie sich ermitteln lässt, ob in den USA ein Verfahren droht oder man sorgenlos zu Berufs- oder Besuchsreisen in den USA fliegen kann.

Bei 56 unabhängigen Rechtskreisen in den USA - Kreise und Städte nicht eingerechnet - bedingt die Nachforschung einen erheblichen Aufwand. Eine zentrale Anlaufstelle gibt es weder für Beklagte noch Angeklagte. Jeder Sheriff kann für seinen Ort bescheinigen, dass nichts vorliegt, doch was nützt das am Flughafen? Die Verfolgungsinstanzen beschränken sich nicht auf Staatsanwaltschaften; man muss auch an die zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Verfolgung denken.

Anwälte und Unternehmen, die an bestimmte Datenbanken angeschlossen sind, können kostenpflichtige Anfragen vornehmen. Zivilprozesse sind einfacher zu finden als Strafverfahren, die auch geheim gehalten sein können, bis der Staat des Beschuldigten habhaft wird. Zudem können sie bei bestehenden Zugangsrechten die schwarzen Listen, die nach Drogen-, Geldwäsche-, Sanktionen-, Embargo-, Exportkontroll- und Waffenausfuhrgesetzen geführt werden, überprüfen. Schließlich ist an privat vorgehaltene Datenbanken, wie die von Investigative Consultants, Inc., zu denken, die in engen gesetzlichen Grenzen Datenbestände aus vielen Teilen der Welt verwalten und nur Staaten, Rechtsanwälten und Finanzinstitutionen offen stehen.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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