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Dienstag, den 27. Jan. 2015

Konkursverwalter zieht logischen Trumpf  

.   Auch ein Insolvenzverwalter sollte für seinen erfolgreichen Einsatz vergütet werden, gleich ob er in einer Auktion von Immobilien Gelder einzieht oder den Gegenwert als Verzicht auf gesicherte Forderungen verbucht, argumentierte der Kläger im Fall In re: Holulani Square Inc.. Das Gesetz verknüpft in 11 USC §326(a) seinen Honoraranspruch mit den eingetriebenen Geldern, Moneys. Nachdem er die Masse um den Verzichtsbetrag der gesicherten Gläubiger entschuldet hatte, verlor er seinen Vergütungsanspruch am 26. Januar 2015 trotz eines logischen Arguments:
According to Tamm, taking the text literally means that the difference for a trustee between being paid for his services and working for free may turn on trivialities. When a third party wins an auction, the money collected counts in calculating the trustee's fee, but if a secured creditor tops the third party's bid by a mere dollar, the trustee gets nothing, even though he does the same work and achieves the same result for the estate. AaO 9.
In San Francisco berief sich das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA auf das Gesetz, dessen Auslegung es gründlich erörterte: Moneys bedeute Gelder, nicht Forderungserlasse. Das Gesetz gestatte ihm kein Abweichen von unvernünftigen oder unfairen Ergebnissen, erklärte es:
The distinction drawn by section 326(a) may be harsh and misguided, but it is not absurd. The absurdity canon isn't a license for us to disregard statutory text where it conflicts with our policy preferences; … AaO 9.

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Montag, den 26. Jan. 2015

Amtsjurist - $510/Stunde - gewinnt Erstattung  

.   Als die Bundesverwaltung einen Lieferanten wegen über­zogener Rechnungen auf dreifachen Schadens­ersatz verklagte, verweigerte dieser mehrfach die Mitwirkung am Beweis­ausfor­schungsver­fahren, Discovery, und der Staat verlangte dann auch den Ersatz der Kosten des Beamten, der als Jurist seinen Prozess führte.

Eine in mehrfacher Hinsicht lehrreiche Entschei­dung im Fall USA v. Dynamic Visions Inc. folgte am 23. Januar 2015. Das Bundes­gericht der Hauptstadt erklärt darin zuerst, dass der Anspruch wegen der rechts­widrig unter­lassenen Offenlegung von Beweisen berechtigt ist. Die Beklagte hatte mehrfach Gerichts­termine verur­sacht, in denen das Gericht die Offen­legungs­begehren der Klägerin bestätigte und die Einsprüche der Beklagten als ungerecht­fertigt ablehnte.

Nach Rule 37 FRCP des Bundesprozess­rechts entstand der Erstattungs­anspruch, sodass das Gericht den behaup­teten Zeit­aufwand von 126,5 Stunden des Bundes­rechts­anwalts prüfte und als nachge­wiesen und ange­messen bestätigte. Dieser ist nach der anwend­baren Matrix bei einem Juristen mit 26 Jahren Erfah­rung mit dem Stunden­satz von $510 zu multi­plizieren. Damit kostet die Beklagte ihre Wider­spenstigkeit zusätzliche 64.515 Dollar.

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Sonntag, den 25. Jan. 2015

Sportlehrer bespuckt, beleidigt, schlägt Schüler  

.   Sportlehrer an Schulen und Unis sind in den USA wie kleine Könige und oft besser bezahlt als der Rest der Lehrer- und Professoren­schaft. Dabei sind sie nicht alle Vorbilder, und im Fall Votta v. Castellani kam so ein Coach ungeschoren davon, als er wegen Misshand­lungen seines Sport­teams verklagt wurde.

Am 23. Januar 2015 prüfte in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA die Klag­abweisung nach, nachdem das Unter­gericht im Schlagen, Spucken und Anbrüllen keine verfassungs­rechtlich rele­vanten Handlungen fand, die die Schul­bezirksver­waltung oder den Sportlehrer haften lassen:
The district court correctly found that some of the conduct alleged in the complaint, like the use of profanity or racist and sexist epithets by Ward, does not implicate a constitutional right.
Eine Haftung setze voraus, dass die gerügten Hand­lungen das Gewissen brutal schockierten, bestimmte das Gericht und hielt das Handeln der Beklagten für harmlos im Vergleich zu in der Begründung zitierten Präzedenz­fällen:
Most of Ward's alleged conduct that infringed on the right to bodily integrity was less serious than the slap in […]. This conduct included handling the players roughly, grabbing their facemasks and shoulder pads, shaking them, and screaming at them in such close proximity that he spat on them. Such minor infringement, even considered in the aggregate, is certainly insufficient to permit a reasonable jury to determine that it shocked the conscience.
Kein Wunder, dass die Schüler irgend­wann diese Gewalt für normal halten, sich als Jock, Meathead, Musclebrain oder Musclehead immer im Recht fühlen und im Alltag ihr vermeint­liches Recht mit Schlägerei und Vergewal­tigungen eintreiben.

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Samstag, den 24. Jan. 2015

Nachtrag: Schmerzhafter Vollzug der Todesstrafe  

.   Der Kläger in Warner v. Gross wurde nach dem Revisions­beschluss, siehe Schmerz­hafter Vollzug der Todes­strafe, hingerichtet. Seine Mitkläger erzielten am 23. Januar 2015 einen Aufschub. Der Supreme Court in Washington nahm ihren Revisions­antrag unter der Parteien­bezeichnung Glossip v. Gross an. Das Gericht wird nach seiner letzten Grund­satzent­scheidung von 2008 über die Vollzugs­optionen die Argumente zur Verfassungs­vereinbar­keit des chemischen Vollzugs erneut anhören. Mark Berman von der Washington Post berichtete über die neueste Ent­wicklung in einer Gesamt­schau der chemischen Hinrichtungs­praktiken in den USA in Supreme Court will review lethal injection drug protocol used in executions. Noch zeigt die Supreme Court-Webseite den Zulassungs­beschluss nicht.
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Geld am Zoll abgegeben, aufgegeben  

.   Im Koffer, in der Geldbörse oder im BH Geldbündel in die USA zu bringen, ist erlaubt - auch über 10.000 Dollar. Das ist kein Geheimnis, doch immer wieder kommen zu Rechts­anwälten in den USA Geschäftsleute und Reisende, deren Geld der Zoll beschlagnahmt hat. Manchmal eine beabsich­tigte Groß­investition, manchmal ein Scheck aus einer Erbschaft. Was dann?

Jeder kann sein Geld selbst zurück­fordern und legt dabei dar, dass es aus legalen Quellen stammt. Oder man schaltet einen Anwalt ein. Wer es selbst versucht, berichtet dem Anwalt später, dass U.S. Customs auch nach Monaten nicht reagiert hat. Wer den Anwalt einschaltet, erfährt, dass der Zolldienst gewisser­maßen als Bearbei­tungsge­bühr einen erheb­lichen Anteil einbehält und nicht heraus­gibt.

Lohnt sich ein Prozess? Oft nicht, weil der Zoll den längeren finan­ziellen Atem für einen Rechts­streit hat. Jede Partei zahlt schließ­lich ihre eigene Anwälte. Die Kosten­erstattung beim Obsiegen ist die Ausnahme, nicht die Regel. Der gute Rat lautet also: Bei der Einreise das Geld­formular FinCEN 105 vom Flug- oder Pass­personal anfordern, ausfüllen und einreichen. Das ist eine Sache von fünf Minuten und schützt vor Ärger und Verlust.

Selbst wenn das Geld oder monetary Instrument vor Dieben im BH versteckt ist, zwingt dies keinen Verdacht der Geld­wäsche auf. Tipp am Rande: Für Gemeinsam­reisende gilt der Grenzbetrag von 10.000 nicht für jede Person, sondern die Gruppe oder Familie!

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Freitag, den 23. Jan. 2015

Prozessbesessen in Haft  

.   Kurz und bündig prüfte und erörterte das Bundes­gericht der US-Hauptstadt Washington am 22. Januar 2015 in seiner Urteils­begründung in Fourstar v. Garden City Group das einge­schränkte Recht von Häft­lingen, gebüh­renfrei zu klagen. Nach dem Prison Litigation Reform Act haben sie drei Freischüsse.

Danach müssen sie wie jeder andere auch zahlen, es sei denn, sie seien einer unmittel­baren physi­schen Gefahr ausgesetzt. Die Schranke fällt nur, wenn die drei Prozesse als unschlüssig, böswillig oder missbräuchlich abgewiesen wurden, 28 USC §1915(g). Ihre Voraus­setzungen sind hier erfüllt. Das Gericht stellte fest, dass die Schranke den Rechtsstaat­lichkeits­grundsatz, Due Process, nicht verletzt.

Es wies den Antrag auf Gebühren­befreiung und die Klage ab. Merk­würdig ist lediglich, dass die Abweisung nicht erklärt, ob sie mit oder ohne Prejudice erfolgt, da das Gericht die Klage nicht inhaltlich geprüft hatte. Eine neue Einrei­chung wäre zuläs­sig, wenn die Abweisung without Prejudice wirkt. Immerhin gestattet das Gericht dem Häft­ling die Revision.

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Donnerstag, den 22. Jan. 2015

Erstattung: Ungleiches Recht im Vertrag  

.   Nach der American Rule of Costs bleibt jede Partei im US-Prozess oder Schieds­verfahren für die eigenen Kosten ein­schließlich der Anwalts­honorare verant­wortlich. Natür­lich gilt das auch für Abmahnungen, da die deutsche Schnapsidee der Geschäfts­führung ohne Auftrag nicht den Weg über den Atlantik schaffte. Weniger klar ist die Wirkung einer Klausel, die vertrag­lich solche Kosten aufteilt, dem Verlierer auferlegt oder einseitig erstattbar macht.

Um den letzten Fall geht es in Allied Industrial Scrap, Inc. v. OmniSource Corporation. Nur eine Vertrags­partei sollte einen Kostener­stattungs­anspruch nach Obsiegen im Prozess erhalten, die andere nicht. Erstere gewann, und das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cinnati musste entscheiden, ob die einsei­tige Klausel nach dem Recht von Ohio zulässig oder mög­licherweise als Verstoß gegen den Ordre Public nichtig ist.

Am 22. Januar 2015 setzte sich der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit mit den rechts­politischen Erwä­gungen ausein­ander, die in seine Entschei­dung einfließen, und richtete sich im Ergebnis nach einem Präze­denzfall des Obersten Gerichts­hofs von Ohio, der die Recht­sprechung des Staates vom Verbot der Einsei­tigkeit zu seiner Duldung weiter­entwickelt hatte - solange die Parteien, wie vorliegend, den Vertrag auf gleicher Ebene ohne Über­vorteilung oder Verletzung guter Sitten geschlossen hatten.

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Mittwoch, den 21. Jan. 2015

Luxusuhren im Graumarkt so legal wie Druckwerke  

.   Eine amerikanische Handelskette wollte schweizer Luxus­uhren verkaufen, aber einigte sich nicht mit dem Her­steller. Als die Kette 43 Uhren verkaufte, die der Hersteller im Ausland vertrieb und die ein Dritt­unternehmen in die USA brachte und dann an die Kette verkaufte, ver­klagten die Schweizer die Kette wegen Ver­letzung ihres Urheber­rechts. Die Uhren tragen nämlich eine nach dem Copyright Act geschützte Gravur.

Zum Entsetzen vieler Hersteller im Ausland, die preis­drückende und nimbus­schwächende Grau­markt­einfuhren fürchten, gelang der Handels­kette in San Francisco am 20. Januar 2015 ein Revisions­sieg im Fall Omega S.A. v. Costco Wholesale Corp. Der Anspruch des Her­stellers nach 17 USC §602 wegen der Einfuhr des geschützten Werks ohne Zustimmung des Urheber­rechts­inhabers erlosch, als das Werk zum ersten Mal verkauft wurde. Der Weiter­verkauf ist ungeschützt, auch wenn der erste Verkauf im Ausland stattfand.

Das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA revidierte seine eigene Auffassung im Lichte einer Supreme Court-Entscheidung im Fall Kirtsaeng v. John Wiley & Sons Inc. aus dem Jahre 2013, der die First Sale Doctrine im Buchhandel nach erstem Verkauf im Ausland betraf, siehe Student gewinnt im Supreme Court.

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Montag, den 19. Jan. 2015

Keine Professur für Ausländer  

.   Als Ausländer in die oberen Etagen amerikanischer Institutionen zu stoßen, ist nicht einfach, aber beim Nicht­erfolg kann man sich nicht auf eine Diskrimie­rungsklage verlassen, erfuhr der Brasi­lianer, dem eine erhoffte Pro­fessur versagt blieb, im Fall David Gertner v. Pace University. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City gab dem Kandi­daten am 16. Januar 2015 eine kurze Abfuhr, für die der Mangel seiner Beweise trotz erkannter Probleme der Univer­sitätsver­waltung den Ausschlag gab:
Namely, the preponderance of the evidence did not show that Pace's legi­timate, non-discri­minatory reason for not promoting Gertner was a pretext for discri­mination. Based on the District Court's exten­sive findings, neither Pace’s incon­sistent promotion standards, stray comments, imposition of an onerous course schedule, nor promotion of non-Brazilian faculty, either indivi­dually or collec­tively, established any discri­minatory intent on the basis of Gertner's Brazilian national origin. AaO 2.

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Sonntag, den 18. Jan. 2015

Söldner im Schiedsgericht  

.   Ehemalige Blackwater-Mitarbeiter, die als frei­berufliche Sicherheits­kräfte im Irak und in Afghanistan Söldner­dienste leisteten, verklagten die Rechts­nachfolger ihres ehemaligen Arbeit­gebers vor dem Bundesgericht der US-Hauptstadt. Sie behaupten, ihre Einstufung als Frei­berufler sei rechts­fehlerhaft gewesen und habe zum Verlust von Pensions- und sonstigen Neben­leistungen geführt, die ihnen als Arbeit­nehmer zugestanden hätten.

Im Fall Mercadante v. Xe Services LLC wandten die Beklagten die Einrede der Unter­werfung unter die Schieds­gerichts­barkeit durch eine vertrag­liche Schieds­klausel ein. Am 15. Januar 2015 entschied der United States District Court for the District of Columbia gegen die Kläger, denen ein Verfahren vor sympa­thischen Geschworenen im ordent­lichen Gericht lieber gewesen wäre. Der Beschluss von 26 Seiten Länge erör­tert ausführ­lich die Zustän­digkeit für diese Gateway-Frage der Schiedszu­ständigkeit, die nach der Auffassung des Gericht vor das Schieds­gericht gehört.

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Samstag, den 17. Jan. 2015

Exklusivrecht zum Brückenbau  

Kanadisches Monopol vor amerikanischem Gericht
.   Soll ein US-Gericht entscheiden, ob Königin Elizabeth als Hoheit Kanadas das exklusive Recht der Klägerin verletzt, bei Detroit eine Brücke zwischen Kanada und den USA zu bauen? Obwohl eine Feststellungsklage in Ontario läuft, verklagte die amerikanische Inhaberin dieses ewigen Rechts mit ihrer kanadischen Tochter Kanada vor dem Bundesgericht der US-Hauptstadt.

Dort fiel am 14. Januar 2015 in Detroit International Bridge Company v. Her Majesty the Queen in Right of Canada eine Entscheidung, die einerseits erklärt, dass Gerichte Plenarkompetenz zur Streitklärung besitzen, und andererseits erörtert, dass sowohl Völkerrecht als auch US-Recht Respekt vor ausländischen Gerichtsbarkeiten fordern. Das Urteil läuft auf ein Abwarten hinaus: Über den amerikanischen Fall wird erst entschieden, wenn das Urteil aus Kanada vorliegt.

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Freitag, den 16. Jan. 2015

Lieber frei als einheitlich: Typisch USA-Recht  

.   Die Stadt wird zum Fußsoldaten der Bürokratie, befürchtete ein Supreme Court-Richter in seiner Minder­meinung im Fall T-Mobile South LLC v. City of Roswell am 14. Januar 2015. Typisch. Die Freiheit nicht nur der Bürger, sondern auch der Städte, Kreise und Einzel­staaten der USA ist ein höheres Gut als eine einheit­liche Rechtsordnung, selbst wenn das der Prüfung unter­liegende Recht Bundes­recht wie die das Telekom­munikations­recht ist.

In Deutschland würde einfach Verwaltungs­verfahrens­recht angewandt: Wenn das Gesetz eine Entschei­dung mit einer Begründung verlangt, damit der Bürger einen etwaigen Prozess innerhalb von 30 Tagen nach der Entschei­dung einleiten kann, würde kein Gericht toliereren, dass jeder Ort als Entscheidungs­träger nach Belieben beschließt, dass die Begrün­dung gleich mit der Entschei­dung, nach 24 Tagen oder am Ende der Frist verkündet wird.

Die Klägerin ging zur Klärung dieser Frage bis zum obersten Gerichts­hof der USA in Washington, als ein Ort seine Ablehnung eines Antrag auf Errichtung eines Antennen­turms ablehnte und die Begrün­dung erst kurz vor Frist­ablauf lieferte. Die Mehrheit der Richter fanden einen verfassungs­vereinbaren Weg, ihre Verkündung in angemessener Zeit vorzus­chreiben. Dagegen erhebt die Minder­zahl der neun Richter Protest und weiß einen Großteil der US-Bürger hinter sich:

Ohne Uneinheitlichkeit des Rechts ginge die freieste Rechts­ordnung der Welt zugrunde! Dabei hatte die Mehrheit ein Stück Uneinheit­lichkeit bewahrt: Weiter­hin darf jedes Kaff selbst bestimmen, was eine Begründung darstellt. Ein Sitzungs­protokoll reicht aus.

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Donnerstag, den 15. Jan. 2015

Mandant verheimlicht. Anwalt büßt.  

.   Im amerikanischen Zivilprozess müssen die Parteien verlangte Beweise der Gegen­seite herausgeben, sonst drohen Sanktionen. Im Fall Waste Management of Washington v. Dean Kattler ließ eine Partei durch ihren Anwalt erklären, sie besitze einen verlangten Daten­träger nicht; zudem speicherte sie verlangte Daten auf einem iPad in einem Geheimfach, das eine Kopie des Daten­trägers nicht aufzeigte und das nur mit einem Jailbreak auffindbar ist.

Das Gericht erließ wegen dieser Verheim­lichung Sanktionen nicht nur gegen die Partei, sondern auch deren Anwalt. Am 14. Januar 2015 gewann der Anwalt die gegen seine Sanktion eingelegte Revision.

Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans erörterte ausführlich auf 12 Seiten die Voraus­setzungen und Reichweite der Sanktionen für eine Verheim­lichung von Beweisen im Discovery-Ausforschungs­beweis­verfahren. In diesem Fall hätte der Rechtsanwalt das Anwalts­geheimnis, Attorney-Client Privilege, verletzen müssen, um nicht gegen den Offen­legungs­beschluss des Gerichts zu verstoßen, und er war auch keiner Beihilfe zur Beweis­vereitelung schuldig.

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Mittwoch, den 14. Jan. 2015

Gericht in Religionsstreit hineingezogen  

.   Aus Deutschland kamen die Hutter nach Amerika, und heute streiten sich zwei Abspal­tungen vor den staatlichen und Bundes­gerichten in den USA. Eine Gruppe verklagt auch die Anwälte der anderen wegen Untreue. Am 13. Januar 2015 fällte in St. Louis das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA seine Entscheidung:

Für Religionsfragen sind Gerichte nicht zuständig! Seine Begrün­dung im Fall Hutterville Hutterian Brethren Inc. v. Sveen erklärt die Geschichte der Hutter-Kommunen und ihren Zwist um die Aner­kennung zweier konkurrie­render Führer. Letzten Endes geht der Streit um Vermögen. Auch Kommunen können Vermögen halten und als Corporations gesell­schafts­rechtlich organi­siert sein.

Doch stellt sich die gerichtliche Zuständig­keitsfrage für den Streit erst, wenn die Parteien unter sich klären, wer für die säku­laren Belange die Vertretungs­macht besitzt. Diese von Religions­regeln abhängige Frage können staat­liche Gerichte nicht beant­worten. Folglich ist die Abweisung die einzige Lösung, solange die Parteien sich gegen­seitig die Vertretungs­berechtigung absprechen.

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Dienstag, den 13. Jan. 2015

Schmerzhafter Vollzug der Todesstrafe  

.   Brutal ermordeten die Kläger in Warner v. Gross ihre Opfer; sie erwarten bald den Vollzug der Todesstrafe. Der letzte Hinge­richtete erfuhr Schmerzen, als der Staat auf andere Chemikalien als die bewährten umstellte. Den Vollzug mit diesen Mitteln ficht die Klage mit dem Antrag auf einst­weiligen Aufschub bis zur voll­ständigen Prüfung an.

Für Todesstrafrechtler interessant sind die Ausfüh­rungen des Bundes­berufungs­gerichts im zehnten Bezirk der USA in Denver vom 12. Januar 2015. Auf 29 Seiten beschreibt das Gericht die Taten der Kläger, ihre Bestrafung, den misslun­genen Einsatz der neuen Mischung und schließlich die verfassungs­rechtlichen Normen zur Todes­strafe und ihrem Vollzug. Ausgangs­punkt seiner Fest­stellungen ist, dass die Todesstrafe verfassungs­vereinbar ist und das Recht gewisse Schmerzen bei ihrem Vollzug toleriert.

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Montag, den 12. Jan. 2015

Polizist nicht wie jugendliches Opfer geschützt  

.   10 Jahre mehr oder weniger im Gefängnis - darum streiten sich ein Angeklagter und die Anklage im Fall USA v. Dahl. Eine Straferhöhung droht dem Angeklagten, der auf verdeckte Ermittler eingegangen war, die sich als Jugendliche ausgaben. Das Bundesstrafrecht schützt in 18 USC §2260A Personen unter 18 Jahren; die Anklage setzt Jugendlichen die älteren Ermittler gleich. Am 7. Januar 2015 interpretierte das Bundesgericht im östlichen Pennsylvania die Bedeutung des Paragrafen:
Whoever, being required by Federal or other law to register as a sex offender, commits a felony offense involving a minor under section 1201 … shall be sentenced to a term of imprisonment of 10 years in addition to the imprisonment imposed for the offense under that provision. The sentence imposed under this section shall be consecutive to any sentence imposed for the offense under that provision.
Das Sexualstrafrecht der USA ist harsch; Vergeltungsmaßnahmen gehen weit über die Haftstrafen hinaus. In diesem Fall stellte jedoch das Gericht entgegen der Anklage fest, dass eine extensive Auslegung der Definition von Minderjährigen falsch wäre und legte eine auf 16 Seiten begründete Entscheidung von wahrscheinlich weitreichender Bedeutung vor, nach der Ermittler nicht den geschützten jugendlichen Opfern gleichgesetzt werden, selbst wenn der Angeklagte glaubte, die Ermittler seien nicht volljährig.

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Sonntag, den 11. Jan. 2015

Keine Chance: Griechin im US-Gericht  

.   Wie soll die Griechin in Athen im Prozess vor dem Bundesgericht im Staat New York die local Rules des Prozessrechts verstehen, die die bundesgesetzlichen Normen sowie die vom Supreme Court, die vom Bundesberufungsgericht und die vom örtlichen Gericht ergänzen? Das fällt ja selbst Anwälten schwer, denen Teile dieser Kette unvertraut sind! Anwälte halten sich dafür ihre Litigators, die forensisch tätig sind und auch die je nach Richter besonderen Prozessregeln kennen müssen.

Diese Unkenntnis wurde der Klägerin vor den Bundesgerichten am 8. Januar 2015 zum Verhängnis, wo der United States Court of Appeals for the Second Circuit in New York City bei aller Nachsicht für eine anwaltlich nicht vertretene Partei gegen sie entschied. Sie hätte mehr Fragen in die Revision einbringen dürfen, wenn sie die untergerichtlichen Normen beachtet hätte. Sie drang im Fall Manolis v. Brecher auch nicht mit dem Argument durch, der Beklagte hätte sie laut Vertrag anwaltlich vor Gericht vertreten müssen. Sie hatte nämlich dessen Beweis nicht bestritten, der Vertrag habe eine administrative Unterstützung stipuiert und eine Prozessvertretung ausgeschlossen.

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Samstag, den 10. Jan. 2015

Ohne Perlen und Geister in Haft: Schadensersatz?  

.   Erhält der Santeria-Priester, der an gute Geister und spirituelle Perlen glaubt, Schadens­ersatz nach dem Religious Freedom Restoration Act in 42 USC §2000bb, weil die Haft­anstalt ihm die Perlen und Muscheln verweigert, die ihm sein Patenkind bringen wollte? Er sieht sein Verfassungs­recht auf Religions­freiheit verletzt; das Gesetz garantiert in solchen Fällen monetären Ersatz.

Das Untergericht wies die Klage ebenso wie den Antrag auf eine Unter­lassungsver­fügung ab. Am 9. Januar 2015 beurteilte das Bundes­berufungs­gericht des elften Bezirks der USA in Atlanta die Revisions­anträge. Das Gericht stellte im Fall Anthony Davila v. Robin Gladden zunächst den Glauben an die in Tieropfern veredelten Perlen und ihre geister­erhaltene Kraft dar, bevor es feststellte, dass die Haft­anstalts­regeln aus gutem Grund nur reli­giöse Güter aus geprüften Quellen zulassen. Zwar seien Santeria-Perlen beschaff­bar, doch der Priester bestand auf seinen eigenen Schätzen. Andere wollte er nicht.

Die Beschlussbegründung von 31 Seiten Länge führt lesenswert in die sich aus der Religions­freiheit ablei­tenden Rechte ein. Das Gericht bestimmte, dass das Ausübungs­recht gegen die Inter­essen der ange­messenen Haftungs­anstalts­verwaltung abzuwiegen sei. Die beste­henden Regelungen seien verfassungs­vereinbar ange­wandt worden. Alter­nativen seien berück­sichtigt, aber rechtmäßig für unprak­tikabel erachtet worden. Deshalb muss der Priester die Haft ohne seine Geister verbringen.

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Freitag, den 09. Jan. 2015

EMail: Angebot + Annahme = Vertrag  

.   Zackig wischte in New Orleans das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 8. Januar 2015 die Revision zur Frage vom Tisch, ob ein Vertrag per EMail zustande komme. Nicht einmal zwei Seiten brauchte es zur Begründung des Beschlusses im Fall Operating Technical Electronics Inc. v. Generac Power Systems Inc.:
The district court properly decided that the January 21, 2008, email from the plaintiff was the initial offer, so those terms applied, and that offer expressly limited acceptance to all of its terms. Defendant’s purchase order, sent on February 1, served as an acceptance of those terms, which plaintiff confirmed on February 8. AaO 2.
Die Klage verfolgt einen Anspruch, der nach der texanischen Fassung des Uniform Commercial Code beurteilt wurde. Die UCCs sind nicht landesweit uniform, doch dürfte das Ergebnis in weiten Teilen der USA stimmen: Angebot + Annahme = Vertrag.

Man könnte sich noch Gedanken über ein Synallagma, Consideration, und das nötige Bargaining machen. Soweit eine Schriftform erforderlich wäre, was seit Jahrhunderten das Statute of Frauds regelt, ist weithin anerkannt, dass (a) EMails schriftlich sind, und (b) mehrere Schriftstücke oder Papierfitzelchen in ihrer Gesamtheit einen schriftlichen Vertrag bilden können. Alles erstes Semester Jura!

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Donnerstag, den 08. Jan. 2015

Ich bin dann mal 12 Wochen weg  

.   Arbeitsrecht ist einzelstaatliches Recht und deshalb überall in den USA unter­schiedlich, doch gelten auch Bundes­gesetze wie das Familien­urlaubsgesetz, Family Medical Leave Act, 29 USC §2615(1). Auf dieses berief sich der Kläger nach seiner Kündigung wegen einer drei­tägigen, krankheits­bedingten Abwesen­heit vom Arbeits­platz. Der beklagte Arbeit­geber verlangte vor der Fehl­zeit eine Meldung, die der Kläger erst danach einreichte.

In Cincinnati entschied das Bundesberufungs­gericht des sechsten Bezirks zugunsten des Beklagten im Fall Cundiff v. Lenawee Stamping Corporation. Gleich ob die Meldung in einem Tarif­vertrag, Collective Bargaining Agreement, oder einem Handbuch, Employment Manual, gefordert ist, das FMLA-Gesetz gewährt dem Arbeit­nehmer den Anspruch auf arbeits­freie Tage nur nach den von Arbeitgeber festge­legten Bedin­gungen, erklärte es am 7. Januar 2015.

Nachtrag: Am 8. Januar 2015 entschied dasselbe Gericht in Kimberly Anderson v. McIntosh Construction, LLC dass der Arbeitgeber bei fehlender Meldung des Arbeitnehmers nicht verpflichtet ist zu erahnen, dass der Arbeitnehmer eine FMLA-Pause braucht und nimmt.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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