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Donnerstag, den 31. Mai 2012

Beweiswürdigung im US-Strafprozess  

HJa - Washington.   Das Opfer wollte seine Schulden nicht zahlen und entwürdigte seinen späteren Mörder dabei in aller Öffentlichkeit, indem es ihn mit einem Besenstiel niederschlug. Später bugsierte es der so Gedemütigte zusammen mit einem Freund in eine dunkle Gasse und erschoss es mit einer Schrottflinte. Der Täter wurde wegen First Degree Murder für schuldig befunden, sein Freund als ein Accomplice und Co-conspirator befunden.

Ebendieser Freund wandte sich nach Ausschöpfung des staatlichen Verfahrensweges an die bundesstaatliche Gerichtsbarkeit. Er sah in der Beweiswürdigung der Zeugenaussagen durch die Geschworenen seine Rechte, die aus der Due Process Clause resultieren, verletzt. Ihm wurde durch das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA Recht gegeben.

Am 29. Mai 2012 entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, im Fall Coleman vs. Johnson, dass diese Entscheidung aufzuheben und der Fall unter Beachtung der Erkenntnisse, die im Urteil formuliert sind, fortzuführen sei. Die Zeugenaussagen seien nicht so lückenhaft gewesen, dass eine vernünftige Jury nicht zu dem Ergebnis der Verurteilung hätte kommen können.



Mittwoch, den 30. Mai 2012

1. 2. 3. Reich: Mandatsbefehl verweigert  

Interessenskonflikt offensichtlich
.   Mal schwer vermögend, mal mittellos, doch stets fantasievoll: Die Mandatsbefehle des 1., 2. oder 3. Reichs treffen regelmäßig in Washington ein. Als ob Anwälte in den USA fantasielos wären!

Im Namen des 1., 2. und 3. Reichs sei hiermit erneut versichert, dass die Reichsbefehle, die Republik als Fantasiegeschöpf zu verklagen oder die USA zu zwingen, ihr die Anerkennung zu entreißen, als ungültig ignoriert werden, Bombenandrohung hin oder her.



Dienstag, den 29. Mai 2012

Student - Uni: Vertragsbeziehung  

10 Jahre alte Punkte verfallen: Zwangsexmatrikuliert
.   Die Studentin wollte ihre Dissertation abschließen und Doktor der Psychologie werden, doch die Uni schloss sie aus. Ihr 12 Jahre altes Punktguthaben war teilweise verfallen, und die Abschlussvoraussetzungen waren damit nicht mehr gegeben.

Die Doktorandin argumentierte, mit der Exmatrikulation habe die Uni den Vertrag verletzt, der eine Wiedereinsetzung vorsehe.

Das Bundesgericht der Hauptstadt Washington konnte am 23. Mai 2012 im Fall Mosby-Nickens v. Howard University keinen Vertrag feststellen. Das Studentenhandbuch erkläre das Angebot der Uni und ihre Erwartungen an Studenten, aber nach der Beweislage keinen Vertrag. Daher war die Klage abzuweisen.



Montag, den 28. Mai 2012

Auf den Ort zugeschnittene Angebote  

Location-Based Services aus Verbraucherschutzperspektive
.   Einen umfassenden Überblick vermittelt das amerikanische Bundesverbraucherschutzamt Federal Trade Commission am 25. Mai 2012 mit einem Untersuchungsbericht über die auf den Aufenhaltsort eines mobilen Kunden zugeschnittenen Leistungen. Die sogenannten location-based Services werfen Rechtsfragen unter dem Blickwinkel diverser Gesetze auf, die die FTC ausführlich erörtert: Location-Based Services: An Overview of Opportunities and Other Considerations.



Sonntag, den 27. Mai 2012

Bösgläubige Umgehung der Schiedsklausel  

Kostenerstattung ausnahmsweise begründet
.   In New York beginnt eine kaimanische Vertragspartei ein Schiedsverfahren, die andere beginnt einen Zivilprozess in Bombay mit dem Ziel des Verbots des Schiedsverfahrens. Dagegen geht die kaimanische Seite mit einem Zivilprozess in New York City mit Ziel eines Verbots, das Verfahren in Bombay weiterzuführen, vor.

In New York wird die Anti-Suit Injunction erlassen. Ausnahmsweise wird zudem der erfolgreichen Antragstellerin die Kostenerstattung zugesprochen. Das rügt nun die indische Partei, die in Bombay vorpreschte, in New York.

Am 25. Mai 2012 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City im Fall Amaprop Ltd. v. Indiabulls Financial Services Ltd., dass die Kostenerstattung bei bösgläubiger Verweigerung der Mitwirkung am Schiedsverfahren keinen Ermessensmissbrauch darstellt und zulässig ist.

Ausschlaggebende Merkmale wie Lügen vor dem Schiedsgericht, Falschdarstellung der Schiedsklausel, Unterdrückung von Informationen und böswillige Schiedsverweigerung begründen die Entscheidung, die von der American Rule über die Nichterstattung von Prozesskosten abweicht.



Samstag, den 26. Mai 2012

Klage gegen Botschaft zulässig  

Missachtung von Bauvorschriften als unerlaubte Handlung
.   Die gemeinsame Hauswand war ungestützt, als die Botschaft ihre Seite in New York City umbaute, und der Nachbar erlitt Schäden. Haftet die Botschaft, oder fehlt aufgrund der Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act die gerichtliche Zuständigkeit?

Weil die Botschaft die Bauvorschriften durch das unterlassene Abstützen verletzte, gilt die Ausnahme für unerlaubte Handlungen vom FSIA, und das Bundesgericht darf seine Gerichtsbarkeit über die Botschaft ausüben, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall USAA Casualty Insurance Co. v. Permanent Mission of the Republic of Namibia am 25. Mai 2012 mit diesen Folgerungen:
(1) The Mission owed a nondelegable duty to [the neighbor] pursuant to Section 3309.8 of the New York City Building Code, to ensure the structural integrity of the common party wall during the course of construction at the future site of the chancery.

(2) Because the Mission allegedly breached its nondelegable duty, it may not invoke the shield of sovereign immunity in the Foreign Sovereign Immunities Act to avoid a lawsuit seeking to hold it liable for damage to Adelman’s property.

(3) The Mission may not avail itself of the discretionary function exception to the tortious activity exception to the FSIA―the “exception to the exception”―in order to avoid tort liability, because its failure to ensure the structural integrity of the party wall was not discretionary.



Freitag, den 25. Mai 2012

Kurze Verjährung: Kein Schiedsverfahren?  

Vertragsklausel knüpft ungesetzliche Verjährung an Verfahren
.   Im Fall Escobar-Noble v. Luxury Hotels International of Puerto Rico, Inc. hofft der Kläger, sich der vertraglichen Schiedsver­pflichtung im Streit um Diskrimi­nierung und vergeltender Kündigung aus einem Arbeits­verhältnis entziehen zu können, indem er auf die Verknüpfung der Schieds­klausel mit einer einjährigen Klagein­reichungsfrist verweist, die die gesetzliche Verjährungs­frist von drei Jahren unterminiert.

Das Bundesberufungs­gericht des ersten Bezirks der USA in Boston untersucht diese Frage unter Erörterung der Präzedenz­fälle des Obersten Bundes­gerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, mit einer lesenswerten Begründung. Primär betrifft die Entscheidung die Gateway-Rolle des angerufenen Gerichts, das Fälle mit einer wirksamen Schiedsklausel an das Schiedsgericht abgeben muss.

Am 25. Mai 2012 stellt das Gericht fest, dass die Wirksamkeit der Schiedsklausel in Frage stehen mag, die eine Unwirksamkeit möglicherweise begründende Beschneidung der Verjährung jedoch zum Ergebnis führt, dass das Schiedsgericht, nicht das ordentliche Gericht die Wirksamkeit der Klausel beurteilen muss. Das gilt ausnahmsweise auch, wenn der Supreme Court die Gateway-Rolle dem Gericht zuspricht, wie der United States Court of Appeals for the First Circuit ausführlich begründet. Das Schiedsgericht muss dann die Frage klären, ob die vertrags­verkürzte Verjährung zulässig ist.



Donnerstag, den 24. Mai 2012

Eine Show wie die andere  

Wie unterscheiden sie sich urheberrechtlich?
.   Die Klägerin entwickelte ein Konzept für einen Gewichtsabnahmewettbewerb als TV-Programm, doch der Sender kam mit einem anderen Konzept für denselben Wettbewerb heraus. Die Klägerin sah das Programm als Kopie an, klagte und verlor.

In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 23. Mai 2012 im Fall Latimore v. NBC Universal Inc., welche Rechtsgrundsätze gelten.

Entweder weist die Klägerin nach, dass die Gegenseite ihr Konzept kannte und es kopierte. Oder das Gericht prüft, ob die beiden Konzepte wie behauptet vergleichbar sind. Beides traf hier nicht zu. Das Gericht erörtert den zweiten Grundsatz wie folgt:
In the absence of direct evidence of copying, a plaintiff can circumstantially prove that a defendant copied her work by showing both the defendant’s “access to the copyrighted work” and the “substantial similarity of protectible material in the two works.” Williams v. Chrichton, … “The standard test for substantial similarity between two items is whether an ordinary observer, unless he set out to detect the disparities, would be disposed to overlook them, and regard the aesthetic appeal as the same.” … In a case such as this, where the copyrighted work necessarily has both protected and unprotected elements, a court applies a more discerning analysis, in which it “must attempt to extract the unprotectible elements from [] consideration and ask whether the protectible elements, standing alone, are substantially similar.” … After undertaking “a detailed examination of the works themselves,” …, the district court properly found that The Biggest Loser is not substantially similar to Latimore’s idea. Although both ideas take advantage of staples of reality television such as team-based competition, elimination, and communal living, the way in which The Biggest Loser combines and supplements these common elements results in a concept and overall feel that is entirely different than Latimore’s proposal.



Mittwoch, den 23. Mai 2012

Kosten von Musik/Video im Telefon  

Komplizierte Gebührensetzung für Vertriebsfirmen
.   Bis Musik und Video im Telefon ankommen, wird erheb­licher recht­licher Aufwand betrieben, den in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 22. Mai 2012 ausführ­lich erklärt.

Der Fall ASCAP v. MobiTV, Inc. betrifft die Gebühren für die Übertragung der Werke von 50% aller Komponisten und Musik­verlage, die sich in einem Verbund zusammen­schlossen. Bei den Werken geht es um Musik, Videos und TV-Ausstrah­lungen, die MobiTV sammelt und an Telefon­konzerne weiterreicht, die die Werke an ihre mobilen Kunden ausstrahlen.

Als Monopolkontrolle unterliegen die ASCAP-Gebühren­forderungen der gerichtlichen Nachprüfung. Zwar stellt das Urheberrecht immer ein Monopol dar, bis es erlöscht, doch die gemeinsame, vielleicht gar verschwörerische Rechte­verwertung geht selbst im toleranten Amerika, wo derartige Schutzmonopole laufend ausgedehnt werden, zu weit.



Dienstag, den 22. Mai 2012

Verteidigungspflicht und Deckungsschutz  

.   Den Unterschied zwischen Deckungsschutz des Versicherers und seiner Verteidigungspflicht erörtert am 21. Mai 2012 ausführlich das Bostoner Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA im Fall Oxford Aviation, Inc. v. Global Aerospace, Inc.

Die lesenswerte Urteilsbegründung betrifft den Fall einer behaupteten mangelhaften Flugzeugausbesserung. Die Police schließt die Deckung der meisten Ansprüche wegen Mängelrügen aus, doch bleibt selbst bei Greifen der Ausschlüsse die Pflicht des Versicherers zur Übernahme der Verteidigung bestehen, folgerte das Gericht.





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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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