• • Hersteller darf Großhändler Kunden nehmen • • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 17. Dez. 2017

FBI ermittelt mit Malware - als Presse getarnt  

.   Nach Bombendrohungen besorgte sich das FBI einen Durch­su­chungsbefehlt zum Einsatz von Malware gegen den unbekannten Ver­däch­ti­gen. Es vermutete einen Narzizisten, den es mit einer Einladung zum Presse­in­ter­view um den Finger wickeln könnte. Es kontaktierte die Person über So­ci­al Media, und der Unbekannte klickte auf das ihm zugedachte Link. Über diese Verbindung konnte das FBI den Täter ermitteln und festnehmen.

Die Presse erfuhr davon und ermittelt nun gegen das FBI mit einem Antrag auf Herausgabe von Akten, die diese Aktion belegen und zu anderen Fällen führen, in denen sich Ermittler als Presse tarnten. Am 15. Dezember 2017 erließ in der Hauptstadt Washington das Bundesberufungsgericht im Fall Reporters Com­mit­tee for Freedom of the Press, v. FBI die Entscheidung, dass das Bun­des­ge­richt die Klage nicht abweisen durfte, nachdem das Amt Unterlagen zum kon­kre­ten Fall herausgegeben hatte.

Die Revision verlangt, dass es auch weiter nach anderen Fällen sucht, in denen das FBI als Journalisten getarnt mit Malware ermittelte. Die Entscheidungs­be­grün­dung führt lesenswert in die Verfolgung von Ansprüchen nach dem Free­dom of Information Act ein.


Montag, den 11. Dez. 2017

Hersteller darf Großhändler Kunden nehmen  

.   Ein Umschlaghersteller bezieht von einem anderen Um­schlag­hersteller bestimmte Sorten und wirkt so als dessen Großhändler. Ver­trag­li­che Lieferbeziehungen sind vereinbart, doch ohne Wettbewerbsverbot zu­gun­sten des Händlers. Als der zweite Hersteller die Kunden des ersten direkt belie­fert und die­sen umgeht, folgt die Klage auf Schadensersatz.

Das resultierende Urteil des Bundesberufungsgerichts des achten Bezirks der USA in St. Louis vom 8. Dezember 2017 in Tension Envelope Corp. v. JBM En­ve­lo­pe Co. ist für Laien nicht einfach zu lesen, doch instruktiv. Bei Ver­trags­ver­handlungen zwischen erfahrenen Parteien darf man sich in den USA nicht darauf verlassen, mündliche Erklärungen als wirksame Zusagen rich­tig ver­stan­den zu haben, lautet das Fazit. Man muss ein Wettbewerbsverbot vertraglich be­le­gen können, und außervertragliche Erklärungen können in diesem Fall gar nicht berücksichtigt werden - selbst wenn sie, was das Gericht bezweifelt, die Kla­ge­be­haup­tungen stützen sollten.

Amerikanische Verträge sind bekanntlich ausführlich. Auf schöne Worte darf man nicht vertrauen. Was verienbart ist, muss schriftlich festgehalten werden - memorialized. Wie der Vertrag gestaltet wird, wird in der Fluglektüre Der ame­ri­ka­nische Vertrag: Planen, Verhandeln, Schreiben kurz erklärt. Wie man einen amerikanischen Vertrag verhandelt, steht in Kochinke, Verhandeln in den USA, in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­ma­na­ge­ment, Otto Schmidt Verlag, 4. Aufl. 2014.


Sonntag, den 10. Dez. 2017

Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung?  

.   In Wang v. The Hearst Corporation gingen Praktikanten gegen einen Verlag zur Erlangung eines Gehalts für ihre Mitwirkung an Mode­zeit­schrif­ten vor. Sie verloren, doch resultierte aus der Revisionsentscheidung ein lehrreicher Leitfaden für die Abgrenzung von Praktikum und Anstellung. Eine vergütungspflichtige Anstellung besteht, wenn die Merkmale der De­fi­ni­tion eines Employee vorliegen, erklärte in New York City das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA am 8. Dezember 2017:
The FLSA defines "employee" by tautology: an "in­dividual employed by an employer." 29 U.S.C. §203(e)(1). The standard for "em­plo­yee" is broad, but the Supreme Court has long recognized that not every individual who performs a service for an employer qualifies as an "em­ployee" under the FLSA. See Walling v. Portland Terminal Co., 330 U.S. 148, 149-53 (1947). "[E]mployee" status depends upon the "eco­no­mic reality" of the relationship between the putative em­plo­yer and employee.
Die meisten Fragen des amerikanischen Arbeitsrechts regelt jeder Einzelstaat der USA, doch der Bund wirkt vor allem mit dem Federal Labor Standards Act mit, den die Revision berücksichtigt. Im Jahre 2015 hatte sie die Merkmale be­reits im Fall Glatt v. Fox Searchlight Pictures, Inc., 617 F. App'x 35 (2d Cir. 2015) klargestellt:
[W]e recognized the "primary beneficiary" test as the way to di­stin­gu­ish employees from bona fide interns. Id. at 536. To guide our "flexible" analysis, we provided seven non-exhaustive con­si­de­ra­ti­ons spe­ci­fic to the context of unpaid internships:
1. The extent to which the intern and the employer clearly un­der­stand that there is no expectation of compensation. Any pro­mi­se of compensation, express or implied, suggests that the in­tern is an employee--and vice versa;
2. The extent to which the internship provides training that would be si­mi­lar to that which would be given in an educational en­vi­ron­ment, including the clinical and other hands-on training pro­vi­ded by edu­cational institutions;
3. The extent to which the internship is tied to the intern's formal education program by integrated coursework or the receipt of aca­de­mic cre­dit;
4. The extent to which the internship accommodates the intern's academic commitments by corresponding to the academic calendar;
5. The extent to which the internship's duration is limited to the pe­ri­od in which the internship provides the intern with beneficial lear­ning;
6. The extent to which the intern's work complements, rather than dis­places, the work of paid employees while providing significant edu­ca­ti­onal benefits to the intern;
7. The extent to which the intern and the employer understand that the in­tern­ship is conducted without entitlement to a paid job at the conclusion of the internship.
Die Unterscheidung hängt also davon ab, wer von der Tätigkeit hauptbegünstigt ist. Die Bezeichnung Praktikant allein ist nicht ausschlaggebend.


Samstag, den 09. Dez. 2017

Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief  

.   Der US-Prozess ist schlimmer als die Fantasie inspiriert, meint der Referendar in der Wahlstation und regt an, den alten, doch er­folg­rei­chen Amicus-Brief-Schriftsatz der Kanzlei im Namen Deutschlands zu­gun­sten eines beklagten deutschen KFZ-Herstellers über die Respektierung deutschen Da­ten­schutzrechts in den USA zu veröffentlichen. Prozesse sind öffentlich, und das gilt für Schriftsätze, Aussagen und andere Beweise ebenso wie für Ent­schei­dun­gen.

Hier entschied der Oberste Staatsgerichtshof von Texas nach Intervention der Bun­desrepublik als Nichtpartei, dass ein Untergericht das deutsche Recht zu Kenntnis nehmen müsse und nicht einfach mit der Bemerkung wir sind in Texas - deutsches Recht interessiert uns nicht wie eine Mücke abschütteln durfte.


Mittwoch, den 06. Dez. 2017

Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht  

.   Auch bei der Produkthaftung ist das Sammelklagerecht ein be­liebtes Instrument zur Verfolgung fantasievoller Ansprüche. In Luppino v. Mer­ce­des Benz USA konnten die gemeinsam auftretenden Kläger weder be­wei­sen, dass eine klassenweite Kundengemeinschaft mit gleicher Produkt- und Be­weis­la­ge existiert, noch darlegen, dass ihre eigenen Produkte, angeblich radial zerbrechende Felgen, mit Fehlern behaftet sind. Ihre Ansprüche leiteten sie aus Produkthaftungs- und Gewährleistungsrecht nach den vom Hersteller angebo­te­nen ausdrücklichen express Warranties, ab.

Heraus kam eine Abweisung mit lesenswerter Begründung des Bundes­be­ru­fungs­ge­richts des dritten Bezirks der USA in Philadelphia. Am 5. Dezember 2017 erklärte es die Verfahrensschritte zur Klassenzertifizierung nach Einholung von Beweisen und Sachverständigengutachten über die Mangellage sowie die Ge­mein­sam­keiten einer Sammelklägergemeinschaft. Das Gericht durfte die Kla­ge bereits vor Vorlage an die Geschworenen, Jury, abweisen.


Dienstag, den 05. Dez. 2017

Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar  

.   Rebellen schlossen einen Friedensvertrag mit ihrer Re­gie­rung. Fraglich ist, wer ihn durchsetzen kann. In ihrer Not wenden sich die Klä­ger in Jimenez v. Columbian State an das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt Wa­sh­ing­ton und verlangen, dass es die Friedenspflicht prüft und durchsetzt - ge­gen eine Regierung im Ausland. US-Gerichten wird oft unterstellt, sie würden die Ge­richts­bar­keit usurpieren. Doch am 30. November 2017 entschied der United Sta­tes District Court for the District of Columbia sua sponte für die Abweisung der Klage mangels Zuständigkeit. Eine sach­li­che Zuständigkeit kann nur aus dem Foreign Sovereign Immunities Act folgen, und dafür gibt die Klage nichts her:
Plaintiffs ask the court to "study and evaluate this case." …
Federal courts in the United States are courts of limited jurisdiction and have the power to hear a case only if the court has subject-mat­ter jurisdiction to do so. See Arbaugh v. Y&H Corp., 546 U.S. 500, 513 (2006). Here, the court knows of no ground on which it can en­for­ce the peace treaty in question. Indeed, at least with respect to for­eign states or their agents and instrumentalities, subject-matter ju­ris­dic­ti­on only can arise under the Foreign Sovereign Immunities Act, 28 U.S.C. 1602 et seq. Argentine Republic v. Amerada Hess Shipping Corp., 488 U.S. 428, 434 (2014). Plaintiffs have cited no applicable ex­ception under the FSIA, see 28 U.S.C. §§ 1605(a), 1605A, to the ge­ne­ral pre­sumption in favor of immunity of a foreign sovereign, and the court can discern no­ne from their pleading.


Samstag, den 02. Dez. 2017

Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter  

FBe - Washington   Ein Haus, $ 100 Mio Schadenersatz, ein Treffen mit Mark Zuckerberg und weitere hunderte Mio $ Schadenersatz. Diese und weitere am­bi­tionierte Forderungen wollte ein verurteilter Straftäter einklagen, der An­sprü­che sowohl gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft als auch gegen Medien und so­zi­ale Netzwerke erhob. Durch die angeblich unrechtmäßige Verfolgung und die ent­sprechende Berichterstattung sah er sich verleumdet und begehrte eine um­fas­sende Rehabilitation seiner Person, auch durch entsprechende Medien­be­rich­te und Bereinigungen in Suchmaschinen.

Das Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks der USA wies die Ansprüche am 30. November 2017 in Randall v. Facebook zurück. Knapp begründet die Re­vi­sion die Zurückweisung der einzelnen Ansprüche: Staatsanwälte etwa ge­nießen im Hinblick auf ihre Entscheidungen zur strafrechtlichen Verfolgung Im­mu­ni­tät. Der auf Verleumdung gestützte Anspruch setzt neben einem Re­pu­ta­ti­ons­verlust auch den Entzug eines Rechts oder geschützten Interesses vor­aus: a plaintiff must show a stigma to his reputation plus deprivation of some addi­ti­o­nal right or interest. Hierfür genügt eine Verschlechterung der künftigen Chan­cen auf dem Arbeitsmarkt nicht.

Auch die Veröffentlichung des Na­mens eines Festgenommenen oder An­ge­klag­ten in Polizei- oder Medien­be­richten begründet daher keinen Anspruch. Die Ent­schei­dung ist aus US-Sicht nicht unerwartet, vgl. auch Julia Blees, Un­schulds­ver­mu­tung und Presseberichterstattung in den USA. Auch die Bericht­er­stat­tung über Zivilprozesse enthält normalerweise die vollständigen Partei­be­zeich­nun­gen. Das Recht auf Privacy hilft den Parteien nicht.


Donnerstag, den 30. Nov. 2017

Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam  

.   Jeder Staat in den USA hat sein eigenes Recht und eigene Ge­richtsbarkeit samt Prozessordnung. Die Klägerin in Olde Homestead Golf Club v. Electronic Transaction Systems wollte eine Gerichtsstandsklausel in ihrem Kreditkartenabwicklungsvertrag ignorieren, weil sie das Vertragsblatt mit der Klausel nicht erhalten habe, die Klausel ihr im anderen Staat die gün­sti­ge­ren Prozessoptionen des Forumstaats vereitele, und die Klausel ohnehin sitten­wid­rig sei und öffentliche Interessen verletze. Am 29. November 2017 folgte eine le­sens­werte Revisionsbegründung, nachdem das Untergericht die Klage ab­ge­wie­sen hat­te, damit sie vor dem vereinbarten Gericht neu eingereicht werden kön­ne.

Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia wies al­le Anfechtungen der Klausel mit detaillierter Begründung zurück. Zunächst grei­fe eine Vermutung zugunsten der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit solcher Klau­seln. Die Beweise zeigten, dass das elektronisch erstellte Vertragsdokument nur mit allen Seiten geschaffen werden kann, während jeglicher Beweis feh­le, dass das Blatt mit der Klausel der Klägerin nicht bekannt gegeben wurde. Zu­dem sei die Gerichtswahl weder betrügerisch noch sittenwidrig.

Wenn im gewählten Forum nicht dieselben Prozessoptionen, hier zur Wahl der Sammelklage, bestünden, bedeute dies keine Anfechtbarkeit der Klausel. Eine Verletzung des öffentlichen Interesses sei nicht feststellbar, da das einzige öf­fent­liche Interesse des Forumstaats darin bestehe, Gerichtsstandsklauseln an­zu­er­ken­nen. Die Abwägung der Durchsetzbarkeitsfaktoren sei bei einer solchen Klausel auf die Ermittlung beschränkt, dass die Parteien eine solche Klausel als bindend vereinbart haben. Damit entfällt die Prüfung der Forum non con­ve­ni­ens-Faktoren, die ohne eine solche Klausel vor einer Verweisung an ein ge­eig­ne­teres Gericht greifen.


Mittwoch, den 29. Nov. 2017

Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil  

.   Ein Blogger veröffentlichte ein Link zu einem Buch der Klä­gerin, und sie verklagte ihn wegen Urheberrechtsverletzung. Da der Beklagte ano­nym auftritt, machte er sein Recht auf anonyme Rede auch im Prozess und nach seiner Verurteilung geltend. Nur im Ausforschungsbeweisverfahren, Dis­co­ve­ry, musste er seine Identität preisgeben. Das Untergericht sprach ihm in Signature Ma­na­ge­ment Team v. John Doe das Recht zu, bei der Ver­öf­fent­lichung des Urteils ohne Parteinamen erwähnt zu werden.

In der Revision gewann am 28. November 2017 der Urheberrechtsinhaber nach einer sorgfältig ausgeführten Abwägung der Grundsätze zur Redefreiheit und dem prozessrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatz. Letzterer gebietet Gerichten, die Parteibezeichnungen und Identitäten fast immer bekanntzugeben, wenn kein besonderes Schutzbedürfnis, beispielsweise bei Minderjährigen oder be­stimm­ten Gewaltopfern, vorliegt. Entsprechend werden in den USA Fälle zitiert.

Das Grundrecht auf anonyme Rede gilt als extrem wichtig im politischen Be­reich, aber auch andere, der Kritik oder Anfeindungen ausgesetzte Meinungen sollen geschützt werden. Wer nichts Böses tut, soll nicht fürchten, eine unlieb­sa­me Mei­nung zu verkünden. Hier, fand das Bundesberufungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cincinnati, liegt jedoch ein Unrechtstun vor, das abge­ur­teilt wur­de. In der weiteren Abwägung prüft das Gericht die Vermutung für öf­fent­li­che Ver­fah­ren und für die Enttarnung von Tätern im Verfahren als Merk­ma­le des öf­fent­li­chen In­ter­es­ses.

Das Untergericht muss diese Faktoren erneut abwägen und dabei berück­sich­ti­gen, dass sie im Beweisverfahren anders zu beurteilen sind als nach einer Ver­ur­tei­lung. Die Mindermeinung geht so weit, dass eine Ermessensabwägung nach einer Verurteilung unstatthaft sei. Dem folgt die Richtermehrheit jedoch nicht.


Samstag, den 25. Nov. 2017

Fremdes Foto auf Selbstverlagsbucheinband  

.   Haften die einen Selbstverlag betreibenden oder von sol­chen er­stellte Bücher vertreibenden Unternehmen, wenn ein Kunde des Selbstverlags auf einem Bucheinband ein Foto von Personen verwendet, deren Zustimmung zur Verwendung nicht vorliegt? In Roe v. Amazon.com klagte ein Paar, des­sen von einem Fotografen geschossenes Verlobungsbild auf dem Einband eines wegen seiner Geschmacklosigkeit bald berühmten Buches er­schien. Der Selbst­ver­lagskunde hatte das Bild auf der Webseite des Fotografen gefunden. Um eine Nutzungsgenehmigung sorgte er sich nicht.

Am 21. November 2017 prüfte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati die verschiedenen gesetzlichen und fallrechtlichen An­spruchsgrundlagen, die das Paar gegen die beklagten Selbstverlags- und Ver­triebs­unternehmen behauptete. Das erstinstanzliche Bundesgericht, federal Court, hat­te die Klage abgewiesen, weil es die Beklagten als haftungsbefreite Ver­triebs­firmen im Sinne des ersten Verfassungszusatzes über die Pressefreiheit ansah: Sie haften nicht für die Inhalte der von ihnen verteilten Werke.

Das Bundesberufungsgericht stimmt dieser Beurteilung nicht zu, sondern be­stä­tigt die Klagabweisung aus anderen Gründen, nachdem es die An­spruchs­merk­male wegen unerlaubter und falscher Darstellung des Paars, fal­se Light, und Eingriffs in seine Privatsphäre erörtert. Den Unternehmen steht die recht­lich wirk­same Einrede der Haftungsverlagerung auf den Kunden zu: Sie hat­ten sich beim Anbieten ihrer Leistungen vom Kunden zusichern lassen, dass er alle Rech­te am Buch be­sitze oder sich habe einräumen lassen. Deshalb kann sich das klagende Paar nur an den Verfasser wenden.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.