• • Supreme Court: Klagezustellung ins Ausland per Post • • Mühle nach Bierfracht an Nazis enteignet: US-Prozess? • • Kaufrecht: Folgt der Verweisung das anwendbare Recht? • • Copyright Office auf digitale Angriffe vorbereitet • • Etappensieg für Deutschland: Welfenschatz • • Kläger krallt sich ans US-Gericht • • Googeln schwächt, entwertet Google-Marke nicht • • Zinsen vor Fälligkeit der Hauptschuld einklagen? • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 26. Mai 2017

Gewinn aus Google-Lotterie eingeklagt  

SD - Washington.   Ein eindrucksvolles Beispiel einer rechtlich und faktisch halt­losen Klage wurde am 25. Mai 2017 vom Bundesberufungsgreicht des zwei­ten Be­zirks in New York City abgewiesen. Im Fall Driessen v. Royal Bank of Scot­landfor­derte eine Klägerin, die bei Gericht für ihre vielen kon­fu­sen Klagen bereits berüchtigt war, die Zahlung eines in einer E-Mail versprochenen Geld­ge­winns von $750.000 aus der Google-Lotterie. Ausgezahlt werden sollte dieser angeblich von einem Mitarbeiter der Royal Bank of Scotland. Diese verweigerte die Zahlung.

Das Bundesgericht für Connecticut hatte die Klage sua sponte ohne Antrag einer der Prozessparteien abgewiesen, da diese eindeutig eine unseriöse Klage, fri­vo­lous Claim, darstelle. Die Klägerin ging in Revision.

Eine Klage ist laut Gericht unseriös, wenn die faktenbezogenen Behauptungen offensichtlich unbegründet sind, etwa wenn diese Wahnvorstellungen oder der Fantasie des Klägers entstammen oder sich auf eine unstrittig rechtlich haltlose Rechtsgrundlage stützen.

Die Klägerin hätte erkennen müssen, dass keine Google-Lotterie besteht, die zu­fäl­ligen Gewinnern große Geldsummen schenke. Der United States Court of Ap­peals for the Second Circuit empfahl ihr, mit ihrer nächsten Klage stattdessen ge­gen die Internetbetrüger vorzugehen.



Donnerstag, den 25. Mai 2017

Supreme Court: Klagezustellung ins Ausland per Post  

SD - Washington.   Vor einem Prozess muss jedem Beteiligten die Klage ord­nungsgemäß zugestellt werden. Dies wird schwerer, wenn ein Adressat im Aus­land ansässig ist. Der Supreme Court of the United States entschied am 22. Mai 2017 im Fall Water Splash v. Menon, dass eine Klagezustellung auf dem Postweg ins Ausland nach den Regeln des Haager Übereinkommens grundsätzlich zulässig ist.

Der Kläger hatte eine Klage vor dem einzelstaatlichen texanischen Gericht we­gen einer Wettbewerbsverletzung erhoben. Da sich der Wohnsitz der Be­klag­ten in Kanada befindet, holte sich die Klägerin die Erlaubnis ein, die Kla­ge auf dem Postweg zuzustellen. Die Beklagte weigerte sich, vor Gericht zu erschei­nen oder auf sonstigem Wege auf die Klage zu antworten. Das Gericht erließ ein Versäum­nis­ur­teil zu Gunsten der Klägerin. Die Beklagte ging in Revision mit der Begrün­dung, dass ihr die Klage nicht ordnungsgemäß nach den Regeln der Über­ein­kunft zugestellt worden war. Das texanische Berufungsgericht stimmte ihr zu. Die Klägerin wandte sich an den Supreme Court.

Strittig war insbesondere die Auslegung von Artikel 10a der Übereinkunft:
Article 10
Provided the State of destination does not object, the present Con­ven­tion shall not interfere with -
a) the freedom to send judicial documents, by postal channels, di­rect­ly to persons abroad, …
Die Beklagte behauptete, dass das Wort send nicht die Übermittlung juristischer Unterlagen umfasse und eng aus­zulegen sei. Hilfsweise führte sie an, dass selbst wenn diese umfasst seien, ein Versand zu einem bestimmten Zweck, hier die Klagezustellung, Service of Process, gegen das Abkommen verstoßen würde.

Das Gericht widersprach ihr in beiden Punkten. Der Begriff send sei weit aus­zu­le­gen, und aus der Systematik des Ab­kom­mens gehe hervor, dass, insbesondere in Anbetracht von Artikel 1, Artikel 10a eine Klagezustellung einschließen muss, da letzterer sonst überflüssig sei. Die Ratio der Vorschrift sei, die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten zwischen den Mit­glieds­staa­ten zu erleichtern, nicht zu behindern. In der französischen Fassung des Ab­kom­mens sei mit dem Begriff adresser zudem auch regelmäßig die Klage­zu­stel­lung enthalten.

Wenn außerdem eine Absicht der Gesetzesverfasser bestünde, Artikel 10a auf eine bestimmte Teilmengevon Dokumenten zu beschränken, hätten sie dies laut Gericht wohl explizit erwähnt, wie etwa in Artikel 15. Voraussetzung für eine wirksame Zustellung sei jedoch stets, dass der Staat, in den das Dokument über­mittelt wird, keine Einwände dagegen geltend macht.

Deshalb vereitelt beispielsweise in Deutschland eine Zustellung entgegen den Bestimmungen des Übereinkommens eine Anerkennung und Vollstreckung eines amerikanischen Urteils. Doch kann mit diesem Urteil in das Vermögen des Beklagten in den USA wirksam vollstreckt werden.



Mittwoch, den 24. Mai 2017

Mühle nach Bierfracht an Nazis enteignet: US-Prozess?  

US-Gericht oder Entschädigungsamt - wie im Welfenschatzprozess
.   Weil sich die Müller durch Bierlieferungen an Nazibesatzer zu Staatsfeinden wandelten, wurde ihre Mühle unter dem nächsten Regime enteignet. Nach des­sen Fall ge­lang­te sie an Un­ter­neh­mer, die sie in ein Ho­tel um­bau­ten. Die Mül­ler ver­klag­ten die Be­trei­ber nach US-Recht auf di­ver­se An­sprü­che, an­statt die da­für ein­ge­rich­te­te staatliche Entschädigungsstelle an­zu­ru­fen.

Das Hotel liegt in Belgrad; dort leb­ten die Müller, dort wird das Ho­tel be­trie­ben, und dort sitzt das Entschädigungsamt. Der Be­zug zu den USA ist mi­ni­mal: Die Ho­tel­be­trei­ber be­trei­ben auch ein Ho­tel in Chicago. Dort ent­schied das Bun­des­ge­richt ge­gen die Kla­ge; die Re­vi­si­on vor dem Bundesberufungsgericht des sieb­ten Be­zirks en­de­te am 23. Mai 2017 mit der be­stä­tig­ten Ab­wei­sung und einer his­to­ri­schen Schil­de­rung und Sub­sum­tion.

Der Abweisungsgrund ist der Grundsatz des Forum non conveniens: Auch ein zu­stän­diges Ge­richt darf ver­wei­sen. Die Faktoren im Er­mes­sen des Ge­richts um­fas­sen meist Par­tei­en, Zeu­gen, Be­wei­se, Ort des Ge­sche­hens, an­wend­ba­res Recht und Spra­che. Im Fall Veljkovic v. Carlson Hotels Inc. liegt der Schwer­punkt die­ser Fak­to­ren in Bel­grad. Zu­dem hat­te sich der Ho­tel­be­trei­ber der Zu­stän­dig­keit des dor­ti­gen Amts un­ter­wor­fen.

Im Welfenschatzprozess der Bundesrepublik Deutschland be­steht auch eine Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung im Aus­land, doch trotz man­cher Pa­ral­le­len wur­de bis­her an­ders als in Chi­ca­go ent­schie­den, und Prä­ze­denz­fäl­le aus dem sieb­ten Be­zirk bin­den nicht den Haupt­stadt­be­zirk von Washington, DC. Unter­schied­li­che Wür­di­gun­gen in zwei der 13 Be­zir­ke der USA recht­fer­ti­gen je­doch die Vor­la­ge an den Supreme Court.



Dienstag, den 23. Mai 2017

Kaufrecht: Folgt der Verweisung das anwendbare Recht?  

.   Ein Lieferant klagte auf $1 Mio. Zahlung im zuständigen Ge­richt in New York, doch die Beklagte ließ die Klage an ein auch zu­stän­di­ges Ge­richt in Ken­tucky ver­wei­sen. Dort strit­ten sich die Par­tei­en, ob die kur­ze Ver­jäh­rung des New Yorker Vertragsrechts oder die län­ge­re von Kentucky greift. Am 22. Mai 2017 ent­schied die Re­vi­si­on in K-Tex LLC v. Cintas Corp.

Jeder Staat der USA hat sein eigenes Prozessrecht und materielles Vertragsrecht. Auch die Ver­jäh­rung ist oft sehr un­ter­schied­lich ge­re­gelt. Hier fand der Prozess nicht vor den ein­zel­staat­li­chen Ge­rich­ten statt, son­dern vor den Bun­des­ge­rich­ten, die in je­dem Staat ein zu­sätz­li­ches, ob­jek­ti­ve­res Forum dar­stel­len sol­len. Die Zu­stän­dig­keit der Bun­des­ge­richts­bar­keit folg­te aus dem Um­stand, dass der bun­des­recht­li­che Mindeststreitwert über­schrit­ten wur­de und der Pro­zess Par­tei­en aus un­ter­schied­li­chen Ein­zel­staa­ten der USA be­traf.

Die Revision lieferte eine lehrreiche Einführung in die Fra­gen der Ver­wei­sung und des an­wend­ba­ren Rechts. Hier ent­schied sie, dass die Ver­wei­sung zwi­schen zu­stän­di­gen Ge­rich­ten er­folg­te, von de­nen das zu­erst an­ge­ru­fe­ne das in seinem Staat gel­ten­de ein­zel­staat­li­che Recht an­wen­den muss­te. Bei der Ver­wei­sung bleibt es bei der An­wen­dung des im er­sten Ge­richt an­ge­wand­ten Rechts, ent­schied das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sech­sten Be­zirks der USA in Cin­cin­na­ti, in des­sen Be­zirk die Bun­des­ge­rich­te in Mi­chi­gan, Ohio, Ken­tucky und Ten­nes­see lie­gen.



Montag, den 22. Mai 2017

Copyright Office auf digitale Angriffe vorbereitet  

.   Wie kann sich das Copyright Office und Urheber­rechts­in­ha­ber auf Hackerangriffe vorbereiten? Was ge­schieht im Notfall mit elektronischen Anmeldungen und Datenbanken? Wie wer­den dann Fristen und rechterhebliche Termine be­rech­net? Ne­ben Schutzvorkehrungen denkt das Amt auch an die Fol­gen eines erfolgreichen Angriffs.

Am 22. Mai 2017 verkündet das Amt im Bundesanzeiger, Federal Register, unter dem Titel Disruption of Copyright Office Electronic Systems sei­nen Plan. Mit der Verordnung 37 CFR Part 201 hat­te das Washingtoner Amt be­reits Re­geln für den Not­fall des Aus­falls von Post-, Lie­fer- und Kommunikationsdiensten ge­trof­fen, die es nun er­gänzt.

Die neue Verordnungsergänzung sieht in mehreren Vorschriften vor, wann und wie das Amt den Aus­fall elektronischer Anlagen ver­bind­lich er­klärt und wie da­nach Ver­zö­ge­run­gen und Ver­hin­de­run­gen bei amt­li­chen An­trä­gen be­han­delt wer­den. Grundsätzlich wer­den Antragstellern Wiedereinsetzungen ein­ge­räumt, um einen Ausfallszeitraum aus­zu­glei­chen und die recht­lich re­le­van­ten Prio­ri­tä­ten für urheberrechtliche An­sprü­che zu wah­ren. Wenn der Ausgleichs­grund­satz kei­ne Ab­hil­fe bie­tet, darf das Amt auch Einzelfallentscheidungen tref­fen. In der Re­gel muss die Kundschaft eid­lich dem Amt die Verhinderung er­klä­ren:
§201.8(e)(3) A statement under penalty of perjury, pur­su­ant to 28 U.S.C. 1746, from a per­son with ac­tual know­ledge of the facts re­la­ting to the at­tempt to de­li­ver the ma­te­ri­al to the Copy­right Of­fi­ce, set­ting forth with par­ti­cu­la­ri­ty facts which sa­tis­fy the Re­gis­ter that in the ab­sen­ce of the ge­ne­ral dis­rup­tion or sus­pen­sion of pos­tal or other trans­por­ta­ti­on or com­mu­ni­ca­ti­ons ser­vi­ces, in­clu­ding a dis­rup­tion or sus­pen­sion of a Copy­right Of­fice elec­tro­nic sys­tem, or but for the mis­de­li­ve­ry, mis­pla­ce­ment, or loss of ma­te­ri­als sent to the Copy­right Of­fi­ce, the ma­te­ri­al would ha­ve been re­ceived by the Copy­right Of­fi­ce by a par­ti­cu­lar date;…



Sonntag, den 21. Mai 2017

Etappensieg für Deutschland: Welfenschatz  

.   Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Gründung Ausgleichsprogramme für Naziverbrechen und -enteignungen ge­schaf­fen, er­wei­tert und an­ge­passt. Wird sie im Aus­land auf Schadensersatz oder Erstattung ver­klagt, ver­weist sie nor­ma­ler­wei­se die Gerichte auf diese Pro­gra­mme und auf ihre Staats­immunität. Dies woll­te das Bundesgericht der Hauptstadt wie schon nach der Wen­de wie­der ein­mal ig­no­rie­ren, sie­he Kochinke, Immunität der BRD im US-Gericht, und ließ eine Klage wegen Zwangsverkaufs des Welfenschatzes am 31. März 2017 trotz der Im­mu­ni­tät nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, des Wie­ner Über­ein­kom­mens von 1961 und der deut­schen Ent­schä­di­gungs­pro­gram­me zu.

Staaten sollen vor fremden Gerichten kei­nen un­ge­bühr­li­chen Bür­den un­ter­fal­len. Des­halb be­an­spruch­te die Bundesrepublik das Recht zur so­for­ti­gen Re­vi­si­on so­wie die Aus­set­zung des erst­in­stanz­li­chen Pro­zes­ses im Hin­blick auf die An­sprü­che, die das Gericht nicht be­reits im Schlüs­sig­keits­ver­fah­ren ab­ge­wie­sen hat­te. Das Revisionsgericht hat­te nach der Wen­de noch eine Barbarei-Aus­nah­me von der Staa­ten­im­mu­ni­tät er­fun­den, doch knapp auf­ge­ge­ben. Der Supreme Court der USA hatte die Immunität be­stä­tigt.

Im Welfenschatz-Prozess Philipp v. Federal Republic of Germanygab die Rich­te­rin am 18. Mai 2017 den An­trä­gen der Bun­des­re­pub­lik statt. Selbst wenn ihre Rechts­an­sich­ten stimm­ten, be­sit­ze die Be­klag­te das Recht auf die so­for­ti­ge Re­vi­si­on, und es sei pro­zess­öko­no­misch sinn­voll, das un­ter­ge­richt­li­che Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, wäh­rend das Re­vi­si­ons­ge­richt nicht nur Teilfragen, sondern alle Anspruchsarten neu be­ur­teilt:
For the foregoing reasons, the Court shall GRANT De­fen­dants' Motion for Certification of the Court's March 31, 2017 Opinion, and GRANT Defendants' Motion to Stay Further Proceedings. The Court shall cer­ti­fy its Or­der for immediate appellate review pursuant to 28 U.S.C. § 1292(b), and shall stay the case pending the resolution of De­fen­dants' inter­locutory appeal.



Samstag, den 20. Mai 2017

Kläger krallt sich ans US-Gericht  

.   Ein zuständiges amerikanisches Gericht muss eine Klage mit Auslandsverbindung nicht un­be­dingt be­hal­ten. Es darf sie nach dem Fo­rum non con­veniens-Grund­satz an ein zu­stän­di­ges Ge­richt im Ausland ver­wei­sen. Eine deut­sche Beklagte hat­te dem US-Gericht sei­ne Zu­stim­mung zu einer sol­chen Verweisung er­klärt, doch die Klägerin be­kämpf­te ver­bis­sen die FNC-Ver­wei­sung an ein Ge­richt in Frank­reich.

In New York City behandelte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA das jüng­ste Ka­pi­tel des lang­wie­ri­gen Prozesses im zweiten Re­vi­si­ons­sprung des Klä­gers. Fir­men aus Deutsch­land, Frank­reich und den USA hät­ten ma­fi­ös ver­schwört beim Ver­kauf eines Un­ter­neh­mens in Frank­reich agiert und fran­zö­si­sches Ar­beits­recht ver­letzt, be­haup­tet der Klä­ger, der ne­ben dem ar­beits­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch den dem US-Recht eige­nen RICO-An­spruch mit dem Ver­spre­chen mehr­fa­chen Schadensersatzes gel­tend mach­te.

Am 19. Mai 2017 bestätigte die Revision in LFoundry Rousset v. Atmel den Ver­wei­sungs­beschluss des Untergerichts. Wenn Zeu­gen, Beweise, an­wend­ba­res Recht und an­de­re Sachverhaltsfragen die Be­hand­lung im Aus­land na­he­le­gen, darf das Gericht ein Ver­wei­sungs­er­mes­sen aus­ü­ben. Ermessens- und Pro­zess­feh­ler lä­gen nicht vor, ent­schied die Re­vi­si­on mit kur­zer Er­klä­rung, auch als das Gericht eini­ge spät vor­ge­brach­te Beweise nicht so ver­wer­te­te, dass sie die Ver­wei­sung nach Frank­reich ver­bie­ten.



Freitag, den 19. Mai 2017

Googeln schwächt, entwertet Google-Marke nicht  

.   Eine Marke wird korrekt als Adjektiv verwendet: Die GoogleSuche. Einfach googeln schwächt die Marke, weil die Verwendung als Verb eine generische Bedeutung andeutet. Einfach alle Suchmaschinen mit dem No­men Google gleichsetzen ist auch falsch. Trotz der vielfach falschen Ver­wen­dung im Verkehr behauptete der Suchdienstanbieter, ein Dritter dürfe die Marke Goo­gle nicht löschen lassen oder in Domainnamen verwenden.

Am 17. Mai 2017 entschied in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall Elliott v. Google Inc. über den Löschungs­antrag, den das Untergericht abgewiesen hatte. Es begann mit der Ein­stu­fung von Be­grif­fen als Marken und der daraus abgeleiteten Markeneignung: (1) ge­neric, (2) descriptive, (3) suggestive, and (4) arbitrary or fanciful terms. Ge­ne­risch ist un­ge­eig­net; ausgefallen und fantasievoll ohne erkennbare Ver­bin­dung aus der Ver­brau­cher­sicht zum Wa­ren- oder Leistungsangebot ist stark. Stark ist gut - für Markeninhaber.

Die wichtigste Aussage des Gerichts, der eine zustimmende Mindermeinung an­hängt, lautet, dass allein die Verwendung als Verb keine zwingende Einstufung als generischen Begriff diktiert. Google verteidigte die Marke erfolgreich gegen den markenrechtlichen Generizid, den das Gericht so beschreibt:
Over time, the holder of a valid trademark may become a "victim of 'ge­ne­ri­ci­de.'" … Genericide occurs when the public appropriates a tra­de­mark and uses it as a generic name for particular types of goods or ser­vi­ces irrespective of its source. For example, ASPIRIN, CELLOPHANE, and THERMOS were once protectable as arbitrary or fan­ci­ful marks be­cau­se they were primarily understood as iden­ti­fy­ing the source of certain goods. But the public appropriated tho­se marks and now primarily understands aspirin, cellophane, and thermos as ge­ne­ric names for those same goods. Aao 6.



Donnerstag, den 18. Mai 2017

Zinsen vor Fälligkeit der Hauptschuld einklagen?  

.   Eine staatliche Schuldverschreibung gestattet Klagen ge­gen den Staat nach dem Fälligkeitsdatum der Rückzahlung. Außer­dem ver­zich­tet der Staat auf die ihm zu­ste­hen­de Immunität vor frem­den Gerichten. Ein Bond-Gläu­bi­ger brach­te ein Ur­teil über das Ver­trags­recht von New York her­vor, das sei­ne ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung von überfälligen Zinszahlungen schon vor der Fäl­lig­keit der Hauptschuld ab­wies.

In New York City entschied das Bundsberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA im Fall Penades v. The Republic of Ecuador über die Bedeutung des Be­griffs Maturity. Der Bond-Inhaber hielt das vertraglich ein­ge­räum­te Klagerecht bei jeg­li­chem Verzug für an­wend­bar. Durch eine kur­ze, doch lehr­rei­che Vertrags­aus­le­gung ge­lang­te die Revision am 17. Mai 2017 zum sel­ben Ergebnis wie das Un­ter­ge­richt.



Mittwoch, den 17. Mai 2017

Schutz anwaltlicher Vermerke im Prozess  

.   Rechtsanwälte produzieren viel Papier für Mandanten. Pa­pier ist ge­dul­dig und kann im amerikanischen Prozess von der Ge­gen­sei­te an­ge­fordert werden. Aber auch im Discovery-Beweisausforschungsverfahren gel­ten Schran­ken, und eine besteht im Attorney-Client Privilege, einer Art Anwa­lts­ge­heim­nis in der Kontrolle der Mandanten. In Banneker Ventures LLC v. Gra­ham erörterte das Bundesgericht der Hauptstadt lehrreich das Geheimnis, den Ver­zicht dar­auf und die Fairness in der Verweigerung der Herausgabe an eine geg­ne­rische Prozesspartei in der Discovery.

Eine Kanzlei vernahm 51 Zeugen und erstell­te Berichte für ihre Mandantschaft. Der Mandant ver­wand­te die Vermerke auszugsweise in einem Prozess. Der Geg­ner ver­langte die im Discovery-Verfahren übliche Einsicht in die ge­sam­ten Ver­neh­mungs­berichte. Diese wurde verweigert. Der Beweisforderer kann sich dann zur Durchsetzung mit einer Motion to compel an das Gericht wen­den, und die­ses ent­schied den Disput zwi­schen den Parteien.

Da die Partei im Besitz der Vermerke diese auszugsweise im Prozess ein­ge­setzt hatte, folgerte das Gericht, dass einerseits das Attorney-Client Privilege für das Attorney Work Product greift, andererseits teilweise auf das Ge­heim­hal­tungs­recht be­reits verzichtet wur­de und Fairness die Chancengleichheit bei­der Pro­zess­par­tei­en im Hin­blick auf die Informationen in den Vermerken ge­bie­tet. Der Uni­ted Sta­tes District Court for the District of Columbia ent­schied am 16. Mai 2017 daher teilweise gegen den Schutz und ordnete die Herausgabe von Ver­mer­ken an die Gegenseite an.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.