• • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 5 Teil 1 • • Schutz vor Identitätsdiebstahl ohne Klageberechtigung • • Anspruch wegen Gruppendiffamierung von Studenten • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 4 - Die Hexe • • US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen? • • Copyright Act: Darf eine Fotoagentur überhaupt klagen? • • Neuregelung des Urheberrechtsvermerks mit ©-Symbol • • Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Purchase • • Neueste Urteile USA

Montag, den 25. Sept. 2017

USA-Recht für Jedermann: Kapitel 5 Teil 2  

Das englische Recht landet in Amerika: Gerichtsbarkeiten an jeder Ecke
.   Bund und Staaten teilen sich also die Zuständigkeiten für die Entwicklung des Rechts. Von einer Dominanz des Bundes kann keine Rede sein.

Der Bund entwickelte über den Congress und den Supreme Court Bundes­ge­set­ze, Bundesrechtsprechung, und Bundesgerichtsbarkeit. Der Supreme Court teilte im Laufe der Zeit das Land in dreizehn Revisionsbezirke, die Circuits, die an den durch die englischen Circuits reitenden Richter erinnern. In jedem Circuit sitzt neben dem United States Court of Appeals mindestens ein erstinstanzliches Bundesgericht, den United States District Court.

Daneben hat jeder Staat seine eigenen Gerichte, von der ersten bis zur letzten Instanz. Auch Kreise kön­nen je nach Staat eigene Gerichtsbarkeiten ein­rich­ten. Die Bezeichnungen sind oft verwirrend. So wird das unterste Gericht im Staat New York wie das höch­ste der Bundesgerichtsbarkeit genannt: Sup­re­me Court. Wer das weiß, lacht sich tot, wenn Zeitungen von einem scheinbar sensationellen Urteil eines Supreme Court aus diesem Staat berichten. Lan­des­wei­te Bedeutung hat es jedenfalls nicht, und die Bun­des­gerichtsbarkeit ist daran auch nicht gebunden.

Der Rechtssuchende kann deshalb an einer Straßenkreuzung mehrere erst­in­stanz­li­che Gerichte finden: ein Bundesgericht, ein einzelstaatliches Gericht und vielleicht auch ein Kreisgericht.

Mit der Legislative ist es nicht ganz so verwirrend. Der Bund hat seinen Kon­gress in Washington, und die Staaten unterhalten ihre Parlamente, die ein- oder zwei­kämm­rig sein können, in ihren Hauptstädten, wo auch jeweils die Exe­ku­ti­ve - in den einzelnen Staaten geleitet vom Governor - residiert.


Sonntag, den 24. Sept. 2017

USA-Recht für Jedermann: Kapitel 5 Teil 1  

Das englische Recht landet in Amerika: Von Kolonien zum machtlosen Bund
.   In den Kolonien schufen die englischen Herren regional unterschiedliche Rechtsordnungen samt Gerichtsbarkeiten, die auf dem eng­li­schen Recht aufbauten. Dann erkämpften sie sich die Freiheit von der eng­li­schen Krone. Im Krieg handelten sie gemeinsam. In der Verfassungs­ge­bung entschieden sie sich für eine getrennte Zukunft unter einem gemeinsamen Dach des Bundes, des Federal Government mit Sitz in einer einzelstaatsfreien Zone, Washington im District of Columbia.

Teil 1: Von Kolonien zum machtlosen Bund

Engländer und andere kamen in die USA, anfangs weit zerstreut. In Jamestown in Virginia gab es eine Kolonie, die von der am Plymouth Rock bei Boston keine Ahnung hatte. Spanier besiedelten Florida und das heutige Kalifornien, Franzosen, Deutsche und Hol­län­der andere Teile des Landes, aus denen später die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenwuch­sen. Überallhin brachten die Siedler ihre eigenen Vorstellungen von Zivilisation, Verwaltung und Recht. Schnell passten sie diese den vorgefundenen Gegeben­hei­ten an und entwickelten das Recht weiter - ohne Rücksicht auf und Kennt­nis von an­deren Kolonien.

Als die dreizehn englischen Kolonien ihre Unabhängigkeit von England er­klär­ten und die Vereinigten Staaten ausriefen, hatten sie bereits eigene Ge­richts­ver­fas­sungen und Rechtsordnungen entwickelt, die nicht mehr identisch mit den englischen waren. Vor allem wirtschafts- und religionspolitisch hatten sich an verschiedenen Orten unterschiedliche Schwerpunkte herausgebildet.

Der Entwurf einer Verfassung für die neu-vereinigten Staaten war deshalb von vielen unterschiedlichen Vorstellungen beeinflusst. Wie die einzelnen euro­päi­schen Staaten heute in Brüssel, Straßburg und Luxemburg um das beste Recht für Europa ringen, stritten die Kolonien um das beste Recht für die USA. Die Ver­fas­sung stellt einen Kompromiss dar, der schnell erarbeitet werden musste. Des­halb haben die USA eine Constitution sowie die ergänzenden Amendments, die in der Bill of Rights Grundrechte garantieren.

Das Grundkonzept der Verfassung lautet: Alle Macht den Staaten, den einzelnen! Vertrags-, Straf-, Verwaltungs-, Arbeits-, Prozess-, Beweis- und sonstiges Recht bleiben den einzelnen Staaten vorbehalten. Der Bund darf es nicht regeln.

Der Bund darf Recht für die Bundesverwaltung, die Außenbeziehungen, den Zoll, die Verteidigung nach außen und ein wenig mehr schaffen, aber aus allem an­de­ren hat er sich herauszuhalten.

Über die Grundrechtsgarantien der Verfassung übt er jedoch einen gewissen Einfluss aus, der einzelstaatliche Rechtsexzesse vermeiden soll, die wir in Ka­pitel 4: Die Hexe und der Handelsreisende kennengelernt haben. Erst nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 erstritt sich der Bund mehr Kompetenzen, die ihm der Supreme Court fast zehn Jahre später widerwillig gewährte. Seither ste­hen in Washington die zahlreichen neoklassischen Ministerialgebäude an der Constitution Avenue und Independence Avenue sowie zwischen Kongress und Weißem Haus.

Ansonsten einigten sich die Verfassungsgeber wegweisend darauf, dass im Bund drei Gewalten herrschen: die Legislative des Kongresses mit zwei Häusern, Senat und Repräsentanten, die Exekutive mit dem Präsidenten, und die Judikative des Supreme Court. Der Supreme Court riss schnell die in der Verfassung ungeklärte Zuständigkeit an sich, Streitfragen zwischen den beiden anderen Gewalten zu entscheiden.

Zum Teil 2: Gerichtsbarkeiten an jeder Ecke


Freitag, den 22. Sept. 2017

Schutz vor Identitätsdiebstahl ohne Klageberechtigung  

SFe - Washington.   Der Kläger behauptet eine Verletzung des Fair and Accurate Credit Transactions Act. Zur Vermeidung von Identitätsdiebstahl verbietet 15 USC 1681c(g)(1), auf einem Rechnungsbeleg mehr als die letzten fünf Ziffern einer Kre­dit­kartennummer abzudrucken. Auf den Rechnungsbelegen der Beklagten waren jedoch sowohl die letzten vier als auch die ersten sechs Ziffern der Kre­dit­kar­te des Klägers angegeben. Dennoch hatte die Klage keinen Erfolg.

Am 19. September 2017 festigte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City in Katz v. The Donna Karan Co. LLC seine FACTA-Recht­spre­chung. Eine rein formelle Verletzung des Gesetzes reicht danach für eine An­spruchs­begründung des Klägers nicht aus. Vielmehr ist zudem ein aus der Ver­let­zung fol­gen­des tatsächliches Schadensrisiko erforderlich.

Da die ersten sechs Ziffern einer Kreditkartennummer lediglich der Iden­ti­fi­ka­tion des Kartenausstellers dienten und keinen Rückschluss auf persönliche In­for­ma­ti­onen des Karteninhabers zuließen, verneinte die Revision ein Schadens­ri­si­ko des Klägers.


Donnerstag, den 21. Sept. 2017

Anspruch wegen Gruppendiffamierung von Studenten  

SFe - Washington.   Eine Zeitschrift berichtete von ei­ner brutalen Gruppen­ver­ge­wal­tigung durch Mitglieder einer Studentenverbindung auf dem Campus einer Uni­ver­si­tät. Sie vermittelte den Eindruck, solche Handlungen seien ein gängiges Aufnahmeritual. Bald stellte sich heraus, dass das vermeintliche Opfer die Ge­schich­te frei erfunden hatte. Das Magazin publizierte einen Widerruf und ent­schul­dig­te sich öffentlich; Mitglieder der Verbindung klagten. Sie behaup­te­ten so­wohl individuelle Ansprüche als auch Ansprüche wegen Gruppen­dif­fa­mie­rung.

In Elias v. Rolling Stone LLC verwies das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA in New York am 19. September 2017 den Fall hin­sicht­lich der Ansprüche wegen Gruppendiffamierung an das Ausgangs­ge­richt zu­rück. Dieses hätte die Klage nicht nach der Federal Rule of Civil Procedure 12 (b)(6) mangels Schlüssigkeit ablehnen dürfen.

Für die schlüssige Darlegung eines Anspruches in einem US-Prozess gilt: a com­plaint must contain sufficient factual matter, accepted as true, to state a claim to relief that is plausible on its face. Ein Anspruch aus Verleumdung setzt eine ge­genüber Dritten ohne Berechtigung oder Erlaubnis publizierte falsche Aus­sa­ge vor­aus, wodurch den Betroffenen ein Schaden entstanden ist. Zu­dem muss be­haup­tet wer­den, dass sich die vermeintlich verleumderische Aus­sa­ge gegen den Kläger richtet und Bekannte ihn als die Person erkennen können, auf welche sich die Aussage bezieht: It is not necessary that the world should un­der­stand the libel; it is sufficient if those who know the plaintiff can make out that she is the person (Geisler v. Petrocelli, 616 F.2d 636,639 (2d Cir. 1980)).

Für einen Anspruch aufgrund von Gruppendiffamierung ist entscheidend:
1. die Gruppengröße,
2. ob die Aussage den Charakter aller oder nur einzelner Grup­pen­mit­glie­der in Zweifel zieht, und
3. der Bekanntheitsgrad der Gruppe und ihrer Mitglieder in der Ge­sell­schaft.
Typischerweise beziehen sich solche Ansprüche auf Gruppen mit 25 oder we­ni­ger Mitgliedern. Eine anspruchsausschließende Obergrenze gibt es jedoch nicht. Auch haben Studentenverbindungen auf dem Universitätscampus in der Regel den erforderlichen Bekanntheitsgrad. Die Revision entschied, der Artikel ließe die Schlussfolgerung zu, dass jedes Mitglied der Fraternity entweder selbst an einer Gruppenvergewaltigug als Aufnahmeritual beteiligt gewesen sei oder zu­min­dest Kenntnis dieser Verbrechen habe. So sei ein als Schwimmer bezeichne­tes Mit­glied zumindest für die Schlüssigkeitsprüfung hinreichend identi­fi­zier­bar.


Samstag, den 16. Sept. 2017

USA-Recht für Jedermann: Kapitel 4 - Die Hexe  

Die Hexe und der Handelsreisende: In jedem Staat anderes Recht
.   Jeder Staat der USA hat sein eige­nes Recht. Das war auch in Deutsch­land so. Dort dau­er­te es bis 1815, 1848, 1871 und 1900. Dann begann die Ver­ein­heitlichung des landesweit geltenden Rechts. Mit der Europäischen Union schwenkt das Recht in die ameri­ka­ni­sche Richtung: viele ein­zel­ne Rechts­ord­nun­gen in Europa unter gemeinsamen Re­geln.

Bei den gemeinsamen Regeln hapert es al­lerdings in den USA. Vor der Bun­des­ver­fassung gab es nämlich in jeder Ko­lo­nie des Landes vollständig ent­wickel­te Rechtsordnungen sowie Ge­richts­bar­kei­ten. Die Verfassungsväter ent­schie­den, dass sie beibehalten werden soll­ten. Vertragsrecht, Strafrecht, Sa­chen­recht, Erb­recht, Arbeitsrecht, Ge­sell­schaftsrecht, Haftungsrecht für rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen, Prozessrecht und der­glei­chen mehr fallen weiterhin in die Zustän­dig­keit je­den Staats sowie der sonstigen, nicht als Staat anerkannten Körperschaften wie Puerto Rico, der Marianen- und Jungferninseln und des Bundeshauptstadt­be­zirks District of Columbia, in dem Washington angesiedelt wurde.

Der Bund sollte für wenig zuständig sein. Deshalb gab es bis 1937 nur wenige Bun­des­behörden, in Washington oder sonstwo. Beim Weißen Haus stand das Ver­tei­digungsministerium, das mittlerweile das Old Executive Office Building des Präsidenten darstellt - wie das Kanzleramt in Deutschland. Zudem sollte der Bund für Zölle zuständig sein, um seinen Haushalt zu finanzieren, und für The­men wie Patent- und Urheberrecht.

Warum sollten die Staaten für nahezu alles andere zuständig bleiben, wenn man sich doch darauf verständigte, einen von England unabhängigen Staat zu bilden? Das erklärt nur die Geschichte.

In den verschiedenen Kolonien landeten Leute unterschiedlicher sozialer, wirt­schaft­li­cher und religiöser Herkunft an. Nach Virginia kamen Aristokraten, die für den Tabakanbau und sonstige Landwirtschaft billige Arbeitskräfte be­nö­tig­ten. Die konnten sie günstig aus England beziehen. England hatte seine Un­ru­hen, was die Gefängnisse füllte. Wer im Gefängnis saß oder eine Überfahrt nach Ame­ri­ka nicht bezahlen konnte, verdingte sich als temporärer Sklave, inden­tu­red Servant, mit dem Versprechen, nach sieben Jahre die Freiheit zu gewinnen.

An der Nordküste siedelten sich Engländer an, die sich nach Religionsfreiheit sehn­ten, allerdings diese Freiheit in einem von Ort zu Ort unterschiedlichen Sin­ne sa­hen. Sie besiedelten Neu-England und führten teilweise puritanische Re­geln ein, anderenorts striktere, manchenorts lockerere - und begannen, sich we­gen Un­terschieden im Religionsverständnis gegenseitig zu misstrauen. Diese Frei­heit bedeutete nicht Toleranz, sondern meist strikte Beachtung, also In­to­le­ranz ge­genüber Gruppenfremden. Daher konnte sich manche Frau nicht si­cher sein, im Nachbarort oder -kreis nicht als Hexe verbrannt oder ertränkt zu wer­den. Und der Han­delsreisende konnte nicht darauf bauen, dass sein Vertrag einen Kreis wei­ter auch er­füllt werden würde. Erst recht nicht, dass ein dortiges Ge­richt dem Frem­den zu seinem Recht verhelfen würde.

Nach Pennsylvania zogen Quäker und Pfälzer und kamen scheinbar in fried­li­cher Harmonie miteinander klar. Allerdings scherten sie sich nicht sonder­lich um den Staat, sondern legten Wert darauf, ihre privates und wirtschaft­li­ches Le­ben möglichst ohne staatliche Mitwirkung und statt dessen nach Grup­pen­re­geln zu gestalten.

Maryland zog Deutsche und Iren an, die dem Staat mehr Respekt erwiesen und eine gewisse Ordnung erwarteten - oder sich zumindest darauf einstellen konn­ten. Klare Regeln - praktisch. Sie waren mehrheitlich katholischen Glaubens und damit etwas progressiver, was sich auch auf ihre Rechtsfortbildung aus­wirk­te und noch heute in krassem Gegensatz zum antiquierten Recht Virginias auf der anderen Seite des Potomac steht.

Im Süden gab es Regionen mit französischen oder spanischen Traditionen, so in Florida, Louisiana, Texas und Südkalifornien. Auch diese wirkten sich auf die Er­war­tung der Völker an ihre Gesetzgeber und damit auf die Gestaltung des Rechts aus. Während die meisten Staaten der USA beispielsweise ihr Wirtschafts­ver­trags­recht mit einem Mustergesetz namens Uniform Commercial Code ver­gleich­bar ge­stal­tet haben - selbst wenn dieses Recht in wichtigen Punkten un­ter­schied­lich bleibt -, gilt in Louisiana weiterhin ein völlig abweichendes Ver­trags­recht nach französischem Vorbild.

In den Appalachen vom hohen Norden bis weit in den Süden blieben Siedler auf Berghöhen und in engen Tälern hängen. Bis heu­te ist den Hin­ter­wäld­lern das Recht auf eigene Waffen zur Abwehr von Außen­­sei­tern wichtiger als der Staat, der anfangs kaum eine Polizeikultur und -infrastruktur bieten konnte. Ähn­li­ches gilt im Wilden Westen, jenseits des von Deutschen und Skandinaviern ge­prägten Mittelwestens, wo man Recht und Ordnung erwartet, doch von jedem Bür­ger auch die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen und in weitverstreuten, klei­nen Ge­mein­den miteinander zurecht zu kommen. Abhängigkeit vom Staat, wie sie in den großen Städten der Ostküste früh zu bemerken war, gehört nicht zu ihrem Sozial- und Rechtsverständnis. Der Staat, von dem man nichts verlangt, soll sich auch nicht unnötig in lokale Belange einmischen.

Eskimo- oder Indianertraditionen sind dabei nicht erkennbar, jedenfalls nicht aus Washingtoner Sicht. Auch die aus Afrika gebrachten und verschleppten Bür­ger der USA hatten keinen eigenen Einfluss auf das Recht. Doch reagierte das Recht auf ihre Existenz in perverser Weise. Sie galten teils als Sachen, teils als Nicht­bür­ger. Dabei war zumindest die Sklaverei aus einem moralisch frag­wür­di­gen, doch vertragsrechtlich nachvollziehbaren Konzept entwickelt worden - so­lan­ge man Sittenwidrigkeit und Menschenrecht ignoriert.

Als der Nachschub an indentured Servants aus England ausblieb, weil das Ende der gewaltigen englischen Unruhen weniger Gefängnisse mit politischen Gefan­ge­nen füllten, sahen sich die Tabak- und Baumwollbosse des Südens nach Al­ter­na­ti­ven um und beschafften nach portugiesischem und spanischem Vorbild in­dentured Servants in Afrika - ebenfalls mit dem Versprechen nach Freilassung nach sieben Jahren harter Arbeit. Das lief ganz ordentlich, und viele Afrikaner wurden Freemen in den Kolonien. Sie waren so frei wie die Weißen, und ihre Nach­fahren sind noch heute stolz darauf. Die Engländer befanden sich in da­mals moralisch vertretbarer Gesellschaft, denn auch andere Teile der Welt kauf­ten oder stahlen sich ihre Arbeitskräfte in Afrika.

Pervers wurde die Lage, als die Plantagenbesitzer nicht genug indentured Ser­vants fan­den und in der Folge den Sklavenhandel wie wir ihn heute ver­ste­hen auf­nahmen: Menschen werden gegen ihren Willen ohne Freiheits­ver­spre­chen und Lohn gefangen, verschleppt, wie Ware verkauft, wie Tiere be­han­delt, miss­han­delt und nie wieder freigelassen. Sklaven gab es im Norden wie im Süden, doch der Norden entschied sich bald - für die Sklaven selbst nicht früh genug - gegen diesen Missbrauch.

Die Einordnung von Sklaven als Sachen führte auch zu vielfältigen Rechts­ent­wicklungen in den einzelnen Kolonien und Staaten, die von der Ko­lo­ni­alzeit bis ins 19. Jahrhundert reichten und erst im letzten Viertel des 20. Jahr­hun­derts zu praktischer Abhilfe gegen rechtliche Ungleichbehandlungen einmün­de­ten.

Fazit jedenfalls: Überall war das Recht anders, bevor sich die Kolonialisten von England unabhängig erklärten und dann über ihre eigene Verfassung berieten. Die Verfassungsväter beschlossen nach harten Debatten, dass der Bund nicht das Recht der Staaten er­setzen sollte. Nur punktuell sollte er zuständig sein und selbst Recht setzen.

Allerdings gab es eine wichtige Ausnahme. Wir müssen uns deshalb bald wie­der an die Hexe und den Handelsreisenden erinnern.
Fortsetzung


Freitag, den 15. Sept. 2017

US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen?  

.   Wegen Vertragsbruchs verklagte eine Tennisanlagenfirma Ar­chi­tek­ten. Den Architektenvertrag hatte die Klägerin an eine Tochterfirma ab­ge­tre­ten. Die Beklagte rügte, dass die Zession der Klägerin die Klagebefugnis ent­zog und dem Gericht daher die sachliche Zuständigkeit fehle. In Washington Ten­nis & Education Foundation Inc. v. Clark Nexsen Inc. folgte am 13. September 2017 das Urteil des Bundesgerichts der Hauptstadt mit überzeugender und gut be­leg­ter Begründung:
1. Ein Gesellschafter darf nicht im Namen der Gesellschaft klagen.
2. Verbundene Gesellschaften sind getrennt zu betrachten; die for­ma­le Tren­nung darf nicht ignoriert werden.
3. Mit der Zession verliert ein Abtretender das Recht, Ansprüche aus dem Ver­trag zu behaupten.
4. Ein vertragsunbeteiligter Dritter kann keine Rechte aus einem Ver­trag ableiten.
5. Ohne ein rechtliches Interesse am Vertrag besteht kein prozessu­a­les Schutzbedürnis, Standing, das die sachliche Zuständigkeit, sub­ject-mat­ter Jurisdiction, begründen kann.
6. Ein Auswechseln der Klägerin durch ihre Tochter oder deren Ein­be­zie­hung als Mitklägerin ist un­zu­läs­sig, wenn das Gericht ab ini­tio un­zu­stän­dig war.
7. Mangels Zuständigkeit bleiben der Ein­wechs­lungs- oder Hin­zu­zie­hungs­an­trag wie die Klage erfolglos.
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Donnerstag, den 14. Sept. 2017

Copyright Act: Darf eine Fotoagentur überhaupt klagen?  

LB - Washington. Auch in den USA müssen Fotoagenturen aktivlegitimiert sein, um Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Ob hierzu aus­reicht, dass ein Kläger sich ausschließlich zur prozessualen Geltendmachung ein Urheberrecht abtreten lässt, entschied die Revision am 12. September 2017 im Fall DRK Photo v. McGraw-Hill in San Francisco.

Die Klägerin schloss mit Fotografen Vertretungsvereinbarungen, Representation Agreements, welche nichtexklusive Rechte verbriefen, diverse Fotos zu ver­mark­ten und Lizenzen zu vergeben. Die Klägerin beschwerte Lizenzüberschrei­tun­gen. Um diese Verletzungen gerichtlich geltend zu machen, ver­ein­bar­te die Klägerin mit verschiedenen Fotografen Abtretungsvereinbarungen, Assignment Agree­ments, die auch Rückübertragungen regeln.

§ 501 (b) des Copyright Act sieht vor, dass ausschließlich Rechtsinhaber, legal Ow­ner, oder Nutzungsberechtigte, beneficial Owner, Urheberrechtsverlet­zun­gen gel­tend machen können. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA entschied, dass keine der Alternativen einschlägig sei: Die Verein­ba­run­gen be­grün­den keine Rechtsinhaberschaft oder Nutzungsberechtigung. Ent­schei­dend sei, dass die Klägerin niemals ausschließlich das Vermarktungsrecht er­hal­ten ha­be. Auch nach Abtretung gelte die Vertretungsvereinbarung weiter, und Dritte sei­en ebenfalls zur Vermarktung berechtigt. Die Klägerin habe neben der Pro­zess­füh­rung kein Interesse am eigentlichen Urheberrecht erworben.

Daraus folge, dass lediglich das Recht zur Prozessführung abgetreten worden sei. Dies begründe keine Anspruchsberechtigung im Sinne des § 501 (b) des Co­py­right Act. Die Klägerin sei ferner keine Nutzungsberechtigte. Das Bundes­ge­setz de­fi­nie­re den Begriff zwar nicht genau, jedoch fallen typischer­wei­se Per­so­nen dar­un­ter, die Urheberrechte gegen Lizenzgebühren erhalten. Die kla­gen­de Agen­tur darf die Rechte also nicht rechtswirksam verfolgen.


Mittwoch, den 13. Sept. 2017

Neuregelung des Urheberrechtsvermerks mit ©-Symbol  

Copyright Symbol
.   Die Eintragung eines Urheberrechts in den USA ist billig und oft einfach, aber die Aufbringung des ©-Sym­bols kann diffizil sein. Rechtlich ist der Ver­merk nicht not­wen­dig, aber er bietet bei der Rechteverfol­gung, für die die Ein­tra­gung eine Prozessvoraussetzung ist, kritische Vorteile.

Das Copyright Office in Washington, DC, hat am 12. Sep­tem­ber 2017 die unterschiedlichen Bestimmungen über den richtigen Vermerk und sei­ne ordentliche Aufbringung in einer Verordnung konsolidiert und über­sicht­li­cher gemacht. Dennoch sind je nach zu markierendem Werk seitenlange Vor­schrif­ten zu studieren: Affixation and Position of Copyright Notice, siehe Fe­de­ral Register, Band 82, Heft 175, S. 42735-38. Im einfachsten Fall bleibt es bei Co­py­right 1991-2017 German American Law Journal auf der Eingangsseite der Veröffentlichung.


Dienstag, den 12. Sept. 2017

Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Purchase  

.   Die Merkmale der Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Pur­cha­se erklärt am 12. September 2017 in New York City der Revisionsbeschluss in Audio Emotion S/A v. McIntosh Group, Inc.. Dort gründete ein Unterneh­men aus Italien eine Tochter, die mit einem Asset Purchase Teile eines an­de­ren Unternehmens übernahm und damit einen Exklusivvertriebsvertrag mit des­sen brasilanischer Handelsvertretung aushöhlte.

Die Brasilaner legten in ihrer Klage die Merkmale des Asset Purchase dar und konnten damit keine Rechtsnachfolge, die auf einem Merger beruhen könnte, belegen, erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA. Die Klägerin hätte dazu nicht nur die Personenidentität der Geschäftsführung, son­dern auch der Gesellschafter im Sinne der Continuity of Ownership belegen müssen, die in einer Verschmelzung zu einer Rechtsnachfolgerhaftung führt.


Montag, den 11. Sept. 2017

Frist bei Verwirkung des Markenverletzungsanspruchs  

.   Wie schnell muss ein Markeninhaber eine Verletzung nach dem Lanham Act rügen? Niemand weiß es genau, aber in New York City erging am 8. September 2017 eine hilfreiche Revisionsentscheidung im Fall Vaad L'Ha­fot­zas Sichos Inc. v. Kehot Publication Society.

Das Untergericht fand, dass der Inhaber nicht 15 Jahre warten durfte und wies die Klage nach der Laches-Ein­re­de ab. In der Revision notierte dieser, dass die Verletzungen langsam zu­nah­men und nicht gleich als relevant erkennbar waren. Außerdem sei die Mar­ke so stark, dass die Verwirkungsfrist länger als durchschnittlich bemessen wer­den soll­te.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erörterte umfassend die Laches-Frage. Es gibt keinen exakten Zeitraum, den das Equity-Recht, zu dem das Markenrecht gehört, vorschreibt. Das Untergericht hatte eine Ver­jäh­rungs­frist nach Common Law-Recht als Faktor herangezogen; sie beträgt sechs Jahre. Dieser Zeitraum ist nicht direkt auf Laches übertragbar, aber 15 oder auch nur 13 Jahre unter Berücksichtigung einer Anlaufzeit fallen in den Rahmen der Verwirkung.

Die Revision stimmt zu und bestätigt das Ergebnis unter Berücksichtigung aller weiteren Faktoren des Equity-Rechts. Ein wichtiges Merkmal ist die Unclean Hands-Doktrin, die es hier nicht für anwendbar hät, da der Verletzter gutgläubig von der Gültigkeit der eigenen Marke ausging.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.