• • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Gewerbliches Handeln vereitelt Staatenimmunität • • Recht auf Gebärdensprache im Kino • • Haftung des Arbeitgebers wegen sexueller Belästigung • • Dreimal täglich: Ranking- und Werbe-Einladung • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 17. Okt. 2017

Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich  

FBe - Washington.   Not in my school yards! Mit einer Ergänzung des Be­bau­ungs­plans wollte eine Stadt verhindern, dass ein Unternehmen in unmittel­barer Umgebung einer Schule eine Halle für private Lagerräume errichtet. Im Zeit­punkt des Grundstückerwerbs war das geplante Vorhaben bau­pla­nungs­recht­lich zu­lässig. Nach öffentlichem Widerstand und intensiver Diskussion ver­ab­schie­de­ten die Behörden eine Ergänzung des Bebauungsplans, um dieses Vorhaben zu verhindern. Die Kläger machen hiergegen nun eine Verletzung des Vier­zehn­ten Verfassungszusatzes geltend, nach der Entscheidung des Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des Vier­ten Bezirks der USA in Siena Corporation v. Mayor and City Coun­cil of Rockville vom 13. Oktober 2017 jedoch ohne Erfolg.

Die Verletzung des due Process setzt ein cognizable Property Interest voraus, das in einer Weise verletzt ist, so far beyond the outer limits of legitimate go­vern­men­tal action that no process could cure the deficiency. Beide Vor­aus­set­zungen liegen nach der Revision nicht vor. Ein verfassungsrechtlich ge­schütz­tes Recht erfordert a legitimate Claim of Entitlement. Da die Kläger noch nicht ein­mal eine Baugenehmigung beantragt hatten, konnte ihnen bereits kein Recht zustehen. Ohnehin sei die hohe Hürde für eine Verletzung des sub­stan­ti­ve due Process nicht erfüllt. Das staatliche Vorgehen müsste hierfür con­scien­ce shocking, in a constitutional sense, sein. Im Planungsrecht bedarf es einer con­ceivable rational relationship to the exercise of the state’s traditional police po­wer. Diese liegt hier in der Verhütung der mit dem Vorhaben verbundenen Ge­fah­ren, vor allem erhöhter Kriminalität, Verkehr und Drogen.

Noch deutlicher wird das Gericht bei den Ausführungen zur equal Protection. Der Legislative sei wide latitude in drawing classifications gestattet, solange die­se rationally related to a legitimate state Interest sind. Es ist offenkundig ein le­gi­times Ziel, Schulkinder zu schützen. In den Worten des Gerichts: If this in­ter­est is not legitimate, one would be hard pressed to conceive of an interest that is.

Die Revision weist schließlich daraufhin, dass dieser Fall ein Lehrstück der De­mo­kratie ist. Die Kläger seien lediglich mit deren Resultat unzufrieden, aber dis­pleasure with state democratic outcomes does not ordinarily rise to the level of a federal constitutional violation. In bemerkenswert klaren Worten erläutert das Gericht, dass das Ermitteln und Abwägen von Vor- und Nachteilen the very rea­son we have legislative bodies sei. Deshalb müsse das Gericht die Einladung ab­leh­nen, to invade city hall and instead leave the job of legislating to those elec­ted to perform it.


Samstag, den 14. Okt. 2017

Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen  

.   Wer will schon in den USA verklagt werden? Selbst Sieger blei­ben meist auf enormen Verteidigungskosten sitzen. Auch vertraut nicht je­der der Jury. In manchen Fällen mit Auslandsbezug, wie in Michelle Trotter v. 7R Hol­dings LLC nach einem Unfall auf einer Karibikinsel, gelingt als Aus­nah­me der Antrag auf Verweisung aus dem US-Gericht ins Ausland, selbst wenn dieses Gericht zuständig ist und im Ausland ein anderes Recht gilt. In Phi­la­del­phia er­klärte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA am 12. Ok­tober 2017 die Voraussetzungen für die Verweisung nach dem Forum non con­ve­niens-Grundsatz.

Ob die Klage eine Vertragsverletzung oder einen Unfall betrifft, ist gleich. Das Ziel­gericht nach der Verweisung muss zu einer vertretbaren Rechtsordnung ge­hö­ren. Das trifft auf Deutschland ebenso wie hier auf die British Virgin Islands zu. Der Schwerpunkt der Beweise und Zeugen sowie sprachliche und andere Pro­zess­vor­teile und das öffentliche Interesse können das Ermessen des US-Ge­richts Rich­tung Ausland bewegen.

In diesem Fall wehrte sich die Klägerin vor allem wegen der Anwend­bar­keit an­de­ren Rechts gegen eine Verweisung. Der Revisionbeschluss erörtert die­ses Ar­gu­ment besonders ausführlich und meint, dass es nur zwei strenge Ge­setze ge­be, die die Verweisung nicht zulassen. Beide träfen hier nicht zu. Das BVI-Recht bie­te ein zumutbares Forum, und sein Recht kenne auch die Art der be­haup­te­ten An­spruchs­grundlage. Das mache die Verweisung zulässig.


Freitag, den 13. Okt. 2017

Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit?  

FBe - Washington.   Darf der Staat den Handel zwingen, über Gefahren und Ri­si­ken seiner Produkte aufzuklären? Ein Mobilfunkunternehmen hatte erfolglos ge­gen eine Verfügung einer Stadt geklagt, die Mobiltelefonhändlern aufgab, Käufer auf mögliche Gesundheitsgefahren durch Funkwellen hinzuweisen. Ihm ging es um die Frage, inwieweit eine solche Anordnung mit der gewerblichen Re­de­freiheit in Einklang steht.

In San Francisco erkannte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA keinen Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz und lehnte am 11. Ok­to­ber 2017 in CTIA v. City of Berkeley den Antrag auf erneute Anhörung ab.

Grundlegend für diese Frage ist die Entscheidung des Supreme Court in Zau­de­rer v. Office of Disciplinary Counsel, 471 US 626 (1985). Deren Maßstäbe setzen - zumindest nach der Mehrheit im Berufungsgericht - nicht voraus, dass die er­zwun­gene commercial Speech eine Täuschung von Verbrauchern verhindern soll. In Einklang mit der Rechtsprechung von Bundesberufungsgerichten an­de­rer Bezirke muss der Zwang lediglich auf purely factual and uncontroversi­al In­formation abzielen. Die streitgegenständliche Anordnung sei in diesem Sinne reasonably related to a substantial governmental Interest and was purely fac­tual.


Donnerstag, den 12. Okt. 2017

Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine  

.   Trump is a fucking Moron darf jeder ins Internet schreiben, aber wer den gegnerischen Anwalt in einer Internetbewertung verleumdet, darf sich nicht wundern, wenn er wie in Small Justice LLC v. Xcentric Ventures LLC verklagt wird, verliert, und sein Urheberrecht an der Bewertung dem Opfer übertragen muss. Das Opfer machte sein Copyright gegenüber dem Webportal geltend und verlangte von ihm die Löschung nicht nur dort, sondern auch von Suchmaschinen, die den Portaleintrag verzeichneten.

In Boston entschied das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA am 11. Ok­to­ber 2017 le­senswert zahlreiche knifflige Fragen aus dem Internet- und Urheberrecht, be­vor es die Klagabweisung des Untergerichts bestätigte. Das Por­tal hatte wirk­sam ein Nutzungsrecht durch einen Klickvertrag mit seinen Nut­zern er­worben. Obwohl es für die Bewertung bei Vertrags­schluss keine Leis­tung er­brachte, war der Ver­trag auch ohne Consideration wirksam, weil es da­nach die versprochene Ver­öf­fent­lichungsleistung erbrachte.

Nach dem Communications Decency Act ist das Portal auch haftungsimmun, weil es Informationen Dritter weiterleitet, ohne eigene Werke zu schaffen oder zu redigieren. Daran ändert sich nichts, wenn der Kläger behauptet, das Portal animiere zu falschen Bewertungen, weil es gleichzeitig Opfern eine kosten­pflich­ti­ge Rich­tigstellung anbiete. Auch der Hinweis schlage fehl, das Portal schaf­fe Texte, indem es Suchmaschinen den Besuch des Portals für ihre Ver­brei­tung erlaube und deshalb als Verfasser ohne Haftungsimmunität gelten müsse.

Warum ein Politiker sich als fucking Moron bezeichnen lassen muss und an­de­re nicht, erklärt der Bericht USA-Recht für Jedermann Kapitel 5 Teil 4 - Schutz vor Hexenverfolgung und für Handelsreisende im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz.


Mittwoch, den 11. Okt. 2017

Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz  

.   Am Anfang des neuen Amtsjahrs arbeiten die Bundes­ge­rich­te noch Straffälle ab und erlassen ihre Urteile. Der Fall Brown v. City of Co­lo­ra­do Springs betrifft die Immunität der Polizei, wenn sie im Kriegsmodus im Haus eines Verdächtigen eine Bombe zündet, ohne zu ahnen, dass er direkt un­ter ihr unter dem Boden liegt und schwer verletzt wird. In Denver entschied die Revision am 10. Oktober 2017 gegen den Kläger, der von Polizisten und Stadt­ver­wal­tung Schadensersatz einklagt.

Nach zweitägigen Verhandlungen mit dem Kläger per Textnachricht, Tränen­gas­ein­satz und der Einholung von Auskünften über seinen Geisteszustand sand­te die Polizei einen Roboter ins Haus, der die Bombe legte, um den Blick in den Keller freizugeben. Sie vermutete, dass der Kläger im Ne­ben­ge­bäu­de war. Nach einem längeren Aufenthalt in der Intensivstation bekannte sich der Kläger der strafbaren Bedrohung für schuldig und klagte nach 42 USC §1983 wegen rechts­wid­ri­ger Polizeigewalt.

Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts im zehnten Bezirk der USA er­ör­tert detailliert und für Strafrechtler lesenswert die Frage der qualifizierten Im­mu­nität von Polizisten, die es ihnen zuspricht. Jedoch lässt es den Pro­zess im Untergericht gegen den Stadtverwaltung, zu der die Polizei gehört, fort­schrei­ten.


Dienstag, den 10. Okt. 2017

Gewerbliches Handeln vereitelt Staatenimmunität  

.   Wie eine kleine Einführung in das Recht der Staaten­im­mu­ni­tät im Ausland, sovereign Immunity, analysiert und beschreibt das Gericht in CapitalKeys LLC v. Republic of Congo einen Vorgang, bei dem ein Unternehmen einen fremden Staat wegen offener Beratungshonorarforderungen verklagte. Auch geht die am 6. Oktober 2017 veröffentlichte Entscheidungsbegründung lehrreich auf den Schadensersatz wegen entgangener Geschäftsaussichten so­wie Zin­sen seit Fälligkeit oder Klagerhebung ein.

Prozessual prüfte der Magistrate Judge, der seine Empfehlung dem Richter des Bundesgerichts der Hauptstadt vorlegte, die sachliche Zuständigkeit, die bei aus­län­dischen Staaten nach dem Foreign Sovereign Immunities Act fehlt, wenn kein gewerbliches Handeln vorliegt. Weil der Staat den Beratungsvertrag im Ge­richtsbezirk abschloss und einen gewerblichen Zweck verfolgte, greift eine Aus­nah­me des FSIA, und das Gericht ist sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit ist im Sinne der personal Jurisdiction gegeben, weil sich der Staat dem Recht des Forums vertraglich unterwarf und den Vertrag dort abschloss. Zudem gelang die Zustellung von Klage und Ladung, Complaint and Summons, nach den für viele Kläger zu schwierigen FSIA-Regeln. Obwohl der Staat nicht so klug war, im Vertrag einen Immunitätsverzicht ausdrücklich und einschränkend zu formulieren, stellt das Gericht einen konkludenten Verzicht fest. Der greift weiter als ein gut formulierter Immunitätsverzicht.


Samstag, den 07. Okt. 2017

Recht auf Gebärdensprache im Kino  

FBe - Washington.   In McGann v. Cinemark USA Inc. erörtert die Revision die rechtlichen Anforderungen an die Inklusion von Menschen mit körper­li­chen Einschränkungen. Der Kläger ist taub und blind und verlangt, um im Ki­no einen Film zu verfolgen, von der Beklagten Unterstützung durch eine Über­set­zung in die Amerikanische Zeichensprache: Der Übersetzer solle alle visu­el­len, klang­li­chen und gesprochenen Elemente von Filmes übersetzen und dem Klä­ger in die Hand ver­mit­teln.

Das Untergericht wies den Anspruch ab, doch das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia prüfte die Rechte aus dem Americans with Disabilities Act in 42 USC §12101. Dieser verbietet öffentlichen Ein­rich­tun­gen die Diskriminierung aufgrund von Behinderungen und verpflichtet zu Vor­keh­run­gen und Hilfen, damit Behinderte eine gleichwertige Leistung empfan­gen. Am 6. Oktober 2017 hob es die Abweisung auf und verwies den Fall mit Klar­stel­lun­gen zur Neubeurteilung zurück. Erforderliche Hilfestellungen um­fass­ten als auxiliary Aids and Services auch die Bereitstellung eines qualifi­zier­ten Über­set­zers.

Die Verweigerung eines Übersetzers stelle einen Ausschluss des Klägers von Leis­tungen dar. Das Untergericht erster Instanz hielt noch fest, dass der ADA die Ver­weigerung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen und de­ren Leistungen verbiete. Hieraus folge jedoch keine Pflicht, Güter und Dienstleistungen an­zu­bie­ten, die speziell für Menschen mit Be­hin­de­run­gen ge­stal­tet sind. Die Re­vi­si­on lehn­te diese Lesart nach lehrreicher Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ge­setz­ge­bungs­geschichte und der Rechtsprechung zur special Goods and Services Rule ab.

Die Beklagte könne sich auch nicht damit verteidigen, dass die gewünschte Hil­fe­stellung ihre Leistung grundlegend veränderte, indem sie fundamentally al­ter the nature of the good, service, facility, privilege, advantage, or accom­mo­da­tion being offered. Die begehrte Unterstützung erfordere keine tech­ni­schen Ver­än­de­run­gen im Kino oder am Film selbst. Lediglich die zweite mögliche Vertei­di­gung, eine un­zu­mutbare Belastung, undue Burden, sei vorstellbar. Dies be­zeich­net nach der Verordnung des Bundesjustizministeriums erhebliche Schwie­rig­keit oder Kosten, significant Difficulty or Expense, 28 CFR §36.104. Hier­für spräche, dass diese Form der Unterstützung vor und nach diesem Pro­zess nicht beantragt wurde und ihre Kosten insbesondere bei Filmen mit Über­län­ge im Ver­hält­nis zum Eintrittspreis erheblich seien. Die weitere Sach­ver­halts­auf­klärung obliege nun dem Untergericht.


Donnerstag, den 05. Okt. 2017

Haftung des Arbeitgebers wegen sexueller Belästigung  

SFe - Washington.  In Hylko v. Hemphill wurde der Kläger wiederholt von seinem Einsatzausbilder und -leiter sexuell belästigt. Er meldete dies der Ab­tei­lungs­leitung und nahm deren Angebot über eine Versetzung in eine an­de­re Ab­tei­lung an. Anschließend kam es zu keinen weiteren Belästigung. Den­noch kün­digte der Kläger einige Monate später und verklagte den Arbeitgeber auf­grund be­haupteter Ansprüche wegen sexueller Belästigung nach 42 USC §2000e des Title VII of the Civil Rights Act und des Michigan Elliot-Larsen Civil Rights Act.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati führt am 3. Oktober 2017 lesenswert die Voraussetzungen für Ansprüche wegen se­xuel­ler Belästigung und die Haftung des Arbeitgebers für Vorgesetzte aus. Der Klä­ger muss darlegen, dass:
1. die sexuelle Belästigung aufgrund seines Geschlechts basiert,
2. die Belästigung ein feindseliges Arbeitsumfeld schafft, und
3. der Arbeitgeber direkt oder indirekt für das Verhalten ver­ant­wort­lich ist.
Den Arbeitgeber trifft dann indirekt Verantwortung für das Verhalten, wenn der Belästigende Vorgesetzter anderer Arbeitnehmer im Sinne des Civil Rights Act ist. Hierfür ist die Befugnis zur Vornahme konkreter Maßnahmen, tangible Em­ployment Action, gegenüber dem Opfer erforderlich, die dessen Be­schäf­ti­gung betreffen: A tangible employment action is one that effects a significant change in the victims employment status. Ob jemand umgangssprachlich als Vorgesetzter bezeichnet wird, ist dabei ohne Belang. Die Revision wies die Klage ab, da der Aus­bilder dem Kläger lediglich Pflichten übertragen durfte, jedoch nicht befugt war, ihn zu befördern, zu entlassen oder zu versetzen.


Montag, den 02. Okt. 2017

Dreimal täglich: Ranking- und Werbe-Einladung  

Superlawyer Ben Flowe
.   Beim Managing Partner landen mindestens dreimal täglich Einladungen zur Teil­nah­me als bester Anwalt, bester Spezialist, beste Kanzlei oder beste Kanzleiabteilung in einem sich als Ranking ausgebenden Portal oder einer Druck­schrift. Wem ist damit gedient, fragt der Em­pfän­ger? Die Kanz­lei bedient die Global 50 bei Compliance, holt die Kohlen für Abgeordnete und Botschaften aus dem Feu­er, verteidigt das Über­le­ben von nahezu sit­ten­widrig auf Riesen­be­trä­ge ver­klagten Unterneh­men und beriet - vor Trump - in 75 Jahren etwa zehn Präsidenten.

Liest jemand solche Einordnungen von Rechtsanwälten überhaupt, oder dienen sie nicht ausschließlich den Werbefirmen, die sich auf die Eitelkeit mancher Law­yers in den USA verlassen? Denken die Kanzleien nicht an die neidischen Rich­ter, die Kanzleiwerbung zur Verhöhnung heranziehen? Ist die Beteiligung nicht auch bedenklich, wenn Kanzleien Angaben über ihre Mandate erteilen oder sie gar von Dritten bewerten lassen? Die Fälle der Litigators, der Prozess­vertretungs­kanzlei­abteilung, kann jeder bei Gericht einsehen. Sie dürfen mit ihren Sie­gen wer­ben - oder müssen sich nicht auch etwaige Niederlagen kund­tun?

Die anderen Attorneys agieren meist ungesehen im Schatten der Mandanten, gleich ob sie die stärkste Wirtschaftsmacht Europas bei Anliegen und Anwesen in den USA beraten oder die Vertretung einer Staatenverbindung mit über einer hal­ben Milliarde Einwohnern vertreten, wenn die Aufträge Beratung, Schieds­ge­richts­bar­keit, Ver­träge oder das Verhältnis zu US-Ministerien betreffen. Wer sich an den US-Anwalt wegen Vertriebs, Export- oder Finanzsanktionen, und Li­zen­zen wendet, baut neben Geschick und gutem Ruf auf Vertrauen und Ver­trau­lich­keit. Der Managing Partner meint, das sei nicht mit Werbung vereinbar, und er vernichtet solche Einladungen vorsichtshalber. Die anwaltliche Schweigepflicht geht vor.


Sonntag, den 01. Okt. 2017

Privatvergnügen oder Terror: Festnahme  

.   $24.000 Schadensersatz hatte ein junger Mann bereits für sei­ne nächtliche Festnahme an Eisenbahngleisen erhalten, als er gegen weitere Po­lizisten in die Revision ging, denen das Untergericht eine Amtsimmunität zu­ge­spro­chen hatte: Ihnen war unbekannt, dass Leute zum Vergnügen an Glei­sen ste­hen und Züge beobachten und filmen. War gerechtfertigt, dass sie ihn eines ge­plan­ten Terroranschlags wegen seiner Ausrüstung - Mobiltelefon und ein Ge­rät mit Antenne - verdächtigten?

Bei der Festnahme wies der Bahnfreund sofort auf einen Brief der Bahn­ver­wal­tung in seinem Rucksack hin, der sein Hobby als legal bestätigte. Die Polizisten ignorierten seinen Hinweis und hielten ihn in seinem und ihrem Sicherheits­in­ter­es­se mit Handschellen fest, um den Sachverhalt aufzuklären. Nach längerer Zeit ließen sie den Train­spot­ter frei.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City be­schreibt den Sachverhalt ebenso wie seine rechtliche Einordnung. Was darf die Polizei annehmen? Schützt Unkenntnis sie vor Haftung, wenn sie einen Sach­verhalt missversteht?

Die Entscheidungsbegründung vom 29. September 2017 in Grice v. McVeigh er­ör­tert lesenswert und leicht nachvollziehbar, dass die Polizei ein verdächtig wir­ken­des, doch legitimes Interesse an einer terrorgefährdeten Infra­struk­tur­ein­rich­tung ohne Risiko als verdächtig untersuchen darf, und eine Festnahme zu­läs­sig ist. Die Mindermeinung drückt jedoch klar aus, dass eine Festnahme mit Handschellen für ein einfaches Festhalten zur Sachverhaltsaufklärung zu weit geht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.