• • Trump-Doppelbesteuerungsgesetz verfassungstreu • • Trump verliert Steuerklärungsfreigabeprozess • • Unerlaubter Fotoausschnitt gewerblich verwendet • • Die Jury würdigt - danach nur Rechtsfehlerprüfung • • Verletzt US-Marine deutsche Softwarelizenz? • • Gewerbliche Redefreiheit: Werbung an Mauer • • Themen im neuen KuR Landesbericht USA • • Bot darf zur Auswertung Mitgliederdaten klauben • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 11. Okt. 2019

Gutscheine für Opfer, $2 Mio. für Anwälte  

.   Gegen den Irrsinn eines Sammelklagevergleichs wandten sich Ju­stiz­mi­ni­ster, als der Vergleich abgeschlossen und vom Gericht mit Rück­fra­ge bei Be­trof­fe­nen genehmigt werden musste. Der Vergleich verlangt vom Her­stel­ler eines an­geb­lich de­fek­ten Schnellkochtopfes die Zah­lung von fast $2 Mio. an die Sam­mel­klä­ger­an­wäl­te, während Kunden einen Gut­schein für einen Preis­nach­lass beim Ersatztopfkauf erhalten sollten.

Sammelklägeranwälte fungieren wie Spieler und Schauspieler. Sie müssen den Ge­schwo­re­nen im amerikanischen Zivilprozess ein düsteres Bild vermitteln, und sie fi­nan­zie­ren er­folg­los zahlreiche Prozesse, bis schließlich einer den großen Wurf ein­spielt.

Den Justizministern erschien der Gewinn angesichts der Op­fer­ab­spei­sung un­aus­gewogen. Ob ein Defekt überhaupt vorlag, war beim Vergleichsschluss noch nicht ent­schie­den, doch der Hersteller wich dem Druck, den die An­wäl­te der Klä­ger auf­ge­baut hatten.

Im Ergebnis gestattet das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 10. Ok­to­ber 2019 im Fall Kenneth Chapman v. Tristar Products Inc. den Ju­stiz­mi­ni­stern nicht, erst im Revisionsverfahren als Neben­in­ter­ve­nien­ten zugelassen zu werden.


Donnerstag, den 10. Okt. 2019

Trump-Doppelbesteuerungsgesetz verfassungstreu  

.   Einen tiefen Einblick in die Geschichte der Einkommen- und Lohn­be­steue­rung in den USA vermittelt das erstinstanzliche Urteil im Fall Sta­te of New York v. Mnu­chin. Die klagenden Einzelstaaten wenden sich ge­gen Trumps Ge­set­zes­än­de­rung, die eine Dop­pel­be­steuerung von Einkünften auf Bun­des- und Ein­zel­staa­ten­ebe­ne er­laubt. Sie befürchten unter anderem die Ab­wan­de­rung von Steu­er­zah­lern in Ein­zel­staa­ten, die diese Einkünfte nicht be­steu­ern.

Der konkrete Anlass ist die Änderung, dass an Einzelstaaten gezahlte Steu­ern nicht vom bun­des­recht­lich ver­steu­er­baren Einkommen vollständig ab­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Ursprünglich gestattete die Verfassung dem Bund ledig­lich die Er­he­bung von Son­der­steu­ern auf bestimmte Produkte und Zöllen. Erst ab dem Bürger­krieg gab es Be­stre­bun­gen, neben der Lohn- und Einkommen­be­steue­rung der Staa­ten auch eine sol­che Besteuerung durch den Bund einzuführen.

Richter Paul Oetken schildert in seiner Urteilsbegründung des Bundesgerichts für den süd­li­chen Be­zirk in New York vom 30. September 2019 diese Entwick­lun­gen, die in eine Ver­fas­sungs­än­de­rung einmündeten, vor seiner Erörterung der Änderungen des Internal Revenue Code durch Trump, die nun Milliardären eine niedrige Besteuerung zusichern als dem einfachen Mann. Die Staaten ver­loren.


Montag, den 07. Okt. 2019

Trump verliert Steuerklärungsfreigabeprozess  

Self destruct 1922
.   Nachdem ein Be­zirks­staats­an­walt den Steu­er­be­ra­ter Trumps ver­pflich­te­te, ihm Trumps Steu­er­er­klä­run­gen vor­zu­le­gen, focht Trump die­se Ver­pflich­tung an. Am 7. Ok­to­ber 2019 ver­lor Trump im Fall Trump v. Van­ce Jr. mit einer le­sens­wer­ten Ent­schei­dung von 75 Sei­ten Län­ge.

Das Bundesgericht erster In­stanz im süd­li­chen Be­zirk von New York fuß­te das Ur­teil auf ver­fas­sungsrechtliche Grundlagen, die schon in den Verfas­sungs­ent­wür­fen vor­se­hen, dass die voll­stän­di­ge Immunität des eng­li­schen Kö­nigs nicht für den Prä­si­den­ten der neu­en Ver­einig­ten Staa­ten gel­ten soll, son­dern eine be­schränk­te Im­muni­tät mit Be­zug auf die Amts­aus­übung be­deu­tet.


Samstag, den 05. Okt. 2019

Unerlaubter Fotoausschnitt gewerblich verwendet  

Merkmale des Fair Use im amerikanischen Urheberrecht
.   Ein Fotograf li­zen­sier­te einer Zei­tung ein Fo­to, das es mit einem Be­richt über das Pri­vat­le­ben eines Ma­na­gers ver­öf­fent­lich­te. Ein ge­werb­li­ches Blog ver­band einen Fo­to­aus­schnitt mit einem Aus­schnitt des Ar­ti­kels für einen ei­ge­nen kri­ti­schen Be­richt. Der Fo­to­graf ver­klag­te das Blog wegen Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung man­gels ei­ge­ner Li­zenz.

Nahezu vorhersehbar, doch mit lesenswerter Begründung er­klär­te das Bun­des­ge­richt für den süd­li­chen Be­zirk von New York die lizenzfreie Übernahme des Bild­aus­schnitts für eine Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung, die nach dem Fair Use-Grund­satz des Ge­set­zes in 17 USC §107 schadensersatzfrei bleibt. Dazu musste das Ge­richt im Fall Yang v. Mic Net­work Inc. mehrere Faktoren gegeneinander abwägen.

Die gewerbliche Nutzung spricht gegen den Beklagten, doch ist sie nicht zu ein­schneidend und vereitelt dem Fotografen keine andere Ver­wer­tungs­we­ge. Der Blog­bericht ist transformierend: Er mokiert sich über den Zei­tungs­be­richt und die Le­bens­an­sich­ten des Managers im Verhältnis zu Frauen. Der Aus­schnitt ver­wer­tet zu­dem nicht das ge­samte geschützte Werk, und er steht in Be­zug zu Zei­tungs- und Blog­artikel. Die Gesamtabwägung führte am 24. September 2019 zur An­er­kennung des urheberrechtlichen Fair Use.


Dienstag, den 01. Okt. 2019

Die Jury würdigt - danach nur Rechtsfehlerprüfung  

.   Oft erhoffen sich deutsche Parteien in den USA eine Be­ru­fung, doch der Rechts­weg verweist sie in den USA auf eine Revision mit rei­ner Rechts­feh­ler­prü­fung. Ob ein Gutachter zugelassen werden durfte, ist eine Rechts­fra­ge. Ob das Gut­achten falsch ge­würdigt wurde, ist Tatsachenfrage, und die Re­vi­si­on hält sich an die Wertung der Jury. Eine Ausnahme besteht. Schon in der er­sten In­stanz darf der Richter den Spruch einer Crazy Jury im US-Prozess aufheben, wenn sie Fakten und Recht ignoriert.

Das Revisionsergebnis illustrierten am 1. Oktober 2019 die Richter im Fall Moon Express Inc. v. Intuitive Machines LLC vor dem Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia. Die Parteien stritten sich um die die Vertragserfüllung bei der Entwicklung von Mondlandungs- und -ab­flug­ge­rä­ten. Die un­ter­le­ge­ne Par­tei rüg­te, dass die Jury auf­grund un­zu­rei­chen­der Be­wei­se zum fal­schen Ergebnis gelangte und der Richter Bewei­se aus Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen im Pro­zess zu­ließ, obwohl diese vom bun­des­recht­li­chen Ver­gleichs­ge­heim­nis ge­schützt seien.

Unter Verweis auf das Wortprotokoll und die Akten der ersten Instanz erklären die Richter, dass die Einschätzung der Geschworenen zu respektieren ist:
A party seeking to overturn a jury verdict faces an uphill climb. Giving due deference to our jury system, we will uphold the verdict if it is rational. See Leonardv. Stemtech Int'l Inc, 834 F.3d 376, 386 (3d Cir. 2016). Our review of the record in this case leads us to the con­clu­sion that plenty of evidence supported the jury's decisions that Moon Express breached both contracts, that it pre­ven­ted In­tu­i­ti­ve Ma­chi­nes from performing the software contract, and that any breach of the vehicle contract by Intuitive Machines was im­ma­te­ri­al. AaO 3.


Samstag, den 28. Sept. 2019

Verletzt US-Marine deutsche Softwarelizenz?  

.   Im Urteil Bitmanagement Software GmbH v. United Sta­tes er­warb die US-Ma­ri­ne eine Softwarelizenz über den amerikanischen Ver­triebs­händ­ler einer deutschen Herstellerin. Dabei kam kein direktes Ver­trags­verhält­nis zwi­schen Herstellerin und Marine zustande.

Die Marine installierte die Software nach Abklärung mit dem Händler auf mehr als 500.000 Geräten und setzte eine weitere Software ein, um die gleichzeitige Nut­zung li­zenz­gerecht auf 12 Geräte zu beschränken. Die He­rstel­lerin verklagte die USA aus Ur­heber­recht, weil die Installation auf 12 Ge­rä­te beschränkt sei. Nach 17 USC §106 und §501(a) könn­te ihr ein Schadens­er­satz­an­spruch über $600000 zustehen.

Das Sondergericht für Ansprüche gegen die Bundesregierung, United States Court of Federal Claims in Washington, DC, verkündete in seiner Entscheidung am 24. September 2019, dass die Tatsachen- und Rechtslage durch die Ver­trags­ge­stal­tung so kom­pli­ziert wur­de, dass die Herstellerin guten Glaubens einen schlüs­si­gen Ver­letzungsanspruch behaupten durfte. Die vom Händler ein­ge­räum­te Lizenz samt vorvertraglicher Korrespondenz zwischen allen Be­tei­lig­ten be­le­ge je­doch eine wirksame Nutzungsgenehmigung in der von der Marine umgesetzten Art.

Lesenswert ist Fußnote (2), die die Vernehmung des Geschäftsführers der Her­stel­le­rin als we­nig glaubwürdig bezeichnet, was eher auf Sprachkenntnissen und der an­walt­li­che Be­ar­bei­tung einer schriftlichen Erklärung beruhen dürfte als auf sei­ner man­geln­den Wahrheitsliebe. Dieses Risikos müssen sich deutsche Par­tei­en im amerikanischen Prozess ebenso wie die Prozessanwälte bewusst sein. Deu­tsche Par­teien vor amerikanischen Gerichten im rechten Licht er­schei­nen zu las­sen, ist eine Kunst für sich.


Mittwoch, den 25. Sept. 2019

Gewerbliche Redefreiheit: Werbung an Mauer  

.   Im Fall Leibundguth Storage & Van Service Inc. v. Village of Dow­ners Gro­ve geht ein Unternehmen gegen eine Dorfsatzung vor, die ihre auf eine Mauer gemalte Werbung neben Bahngleisen wegen der Über­schrei­tung der zu­läs­si­gen be­mal­ten Fläche untersagt. Es beklagt die Verletzung des Ver­fas­sungs­rechts auf gewerbliche Redefreiheit. Der Revisionsentscheid vom 25. Sep­tem­ber 2019 erklärt die Maßstäbe für gewerbliche, politische und sonstige Re­de­frei­heit.

In Chicago entdeckt das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA nicht die behauptete und verfassungswidrige Ansichtendiskriminierung, die das Unternehmen aus den Satzungsunterschieden für die verschiedenen Aus­drucks­for­men herleitet. Bei der Mauerwerbung reguliere das Dorf nicht An­sich­ten, son­dern al­lein die Ästhetik. Über sie bestünden viel­fäl­ti­ge Auf­fas­sun­gen, doch fällt dieses Thema unter die dörfliche Regu­lie­rungs­kom­pe­tenz, er­klärt das Gericht.


Sonntag, den 22. Sept. 2019

Dienstag, den 10. Sept. 2019

Bot darf zur Auswertung Mitgliederdaten klauben  

.   Im Revisionsentscheid HiQ Labs Inc. v. LinkedIn Corp. wollte eine Informationsplattform Bots eines Daten­ver­ar­bei­tungs­un­ter­neh­mens verbieten, Mitgliederdaten zu sammeln. Sie ging nach zahlreichen Anspruchsgrundlagen ge­gen den Bot-Ein­satz vor, nach­dem der Geg­ner eine Fest­stel­lungs­kla­ge er­hob: den Bun­des­ge­set­zen Com­pu­ter Fraud and Abu­se Act, Di­gi­tal Mil­len­nium Co­py­right Act so­wie dem ein­zel­staat­li­chen Straf­recht Ka­li­for­niens mit dem Ca­li­for­nia Pe­nal Code §502(c) so­wie An­sprü­chen aus dem Com­mon Law, das seit dem 19. Jahr­hun­dert im Fall­recht einen Schutz der Pri­vat­sphä­re entwickelt.

Am 9. September 2019 bestätigte in San Francisco das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des neun­ten Be­zirks der USA eine un­ter­ge­richt­li­che Ver­bots­ver­fü­­gung, In­junc­ti­on, ge­gen den be­haup­te­ten Un­ter­las­sungs­an­spruch. Kei­ne der von ihm un­ter­such­ten An­spruchs­grund­la­gen der In­for­ma­ti­ons­platt­form ver­bie­tet das Ab­sau­gen ver­öf­fent­li­chter Da­ten, die tech­nisch oder recht­lich kei­nem be­son­de­ren Schutz un­ter­fal­len. Die Platt­form hat­te kein Daten­ei­gen­tum an den Mit­glie­der­ein­trä­gen be­haup­tet, und was die­se im In­ter­net ver­öf­fent­li­chen, ge­nießt kei­nen Schutz vor Da­ten­klau.


Donnerstag, den 05. Sept. 2019

US-Anwaltspflicht bei Markenantrag in USA  

Markensymbol R im Kreis
.   Seit einem Monat gilt die US-Anwalts­pflicht vor dem US-Markenamt des Bundes. Einzel­staat­liche Markenämter sind nicht an die neue Bundesver­ord­nung ge­bunden. Die neue Regel betrifft auch Kanadier; bisher durf­ten kanadische Anwälte allein Markeninhaber vor dem Amt vertreten.

Das United States Patent and Trademark Office begründet die Änderung mit zunehmenden betrügerischen Anmeldungen aus dem Ausland. Praktiker spre­chen von Missbrauch aus China. Das Amt erklärt seine Haltung unter dem Ti­tel Trademark rule requires foreign applicants and registrants to have a U.S.-licensed attorney.

Wird mit der neuen, seit dem 3. August 2019 wirksamen Bestimmung, Re­qui­rement of U.S. Licensed Attorney for Foreign Trademark Applicants and Regi­strants, die Beantragung einer Marke in den USA teurer? Das kommt darauf an, ob ein Anwalt im Ausland und ein US-Anwalt gemeinsam den Antrag be­ar­beiten, was in der Regel sinnvoll ist und effizient sein kann.

Wenn der Anwalt in den USA dieselbe Sprache wie der Markenantragsteller spricht, kann die alleinige Vertretung durch ihn effizienter sein. Andererseits ist der ausländische Anwalt oft mit dem Markenportfolio seiner Mandanten gut vertraut und kann effizienter die notwendigen Daten für den Kollegen in den USA beschaffen. Bei einem gut eingespielten Team müssen in der Erfahrung des Ver­fas­sers als Korrespondenzanwalt in den USA die Kosten nicht steigen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.