$1,2 Mio. Strafe wegen Abgasschummelei
CK • Washington. In USA v. MTU America Inc. lernt der Leser, dass der Staat mit einem Sünder statt einer vertieften Verfolgung einen Vergleich eingehen kann und wie dieser als Entwurf von der Öffentlichkeit und einem Gericht zu prüfen ist. Einen Motorenbauer bezichtigte das Umweltschutzamt EPA der Schummelei bei der Abgasprüfung und des ihr folgenden rechtswidrigen Verkaufs von 895 Motoren.
Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich als Consent Decree, der eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Dollar und die Unterwerfung des Herstellers unter eine Prüfüberwachung in den nächsten drei Jahren vorsieht. Das Gericht erklärte am 22. Mai 2015 in fünf Seiten das Verfahren und seine Kriterien für die Prüfung des Vergleichs, die einer Mauschelei zwischen den Parteien vorbeugen soll - gerade wenn wie hier die Öffentlichkeit sich der Kommentierung enthält -, und entschied:
Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich als Consent Decree, der eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Dollar und die Unterwerfung des Herstellers unter eine Prüfüberwachung in den nächsten drei Jahren vorsieht. Das Gericht erklärte am 22. Mai 2015 in fünf Seiten das Verfahren und seine Kriterien für die Prüfung des Vergleichs, die einer Mauschelei zwischen den Parteien vorbeugen soll - gerade wenn wie hier die Öffentlichkeit sich der Kommentierung enthält -, und entschied:
Having reviewed the complaint, proposed consent decree, and the motion, the court finds that the agreement is fair, adequate, reasonable, appropriate, and serves the public interest. Therefore, the motion is granted and the court will enter the consent decree.
