CK • Washington.   Die verfassungsgeschützte Meinungsfreiheit ver­let­ze die Be­klag­te im Re­vi­si­ons­entscheid Prager University v. Google LLC durch ihre Zensur konservativer Filmbeiträge, die die Beklagte Milliarden ver­fü­bar macht. Sie trete im Verkehr wie eine öffentliche Stelle auf, und ihrer Dominanz müs­se sie wie ein Amt Rech­nung tra­gen, in­dem sie das First Amendment be­ach­te. Außerdem werbe sie rechtswidrig, wenn sich sich als der Mei­nungs­frei­heit verpflichtet bezeichne, behauptet die Klägerin.

Nicht so, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 26. Februar 2020. Das Untergericht hatte richtig das Pri­vat­un­ter­neh­men als nicht dem Bürgerrecht unterworfen bezeichnet, das den Staat und gewisse in seinem Auftrag Handelnde dem Schutz der Bür­ger ver­pflich­tet und staat­li­che Eingriffe einschränkt.

Ein Medienriese sei nicht dem Staat vergleichbar und muss kei­nen ver­fas­sungs­ge­botenen Schutz gewähren. Die eigene Werbung sei zudem nicht als falsch, sondern als harm­lo­se Über­trei­bung zu werten.