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Samstag, den 12. Dez. 2020

Die seltene Leistungsklage im US-Recht  

.   Die Vertragserfüllung kann in der Regel im Common Law nicht eingeklagt werden. Die Schadensersatzklage geht der Leistungsklage vor, wenn keine Ausnahmen greifen, wie beim Verkauf von Grundstücken. Der Re­vi­sionsentscheid in M & M Realty Partners at Hagen Ranch, LLC v. William Maz­zo­ni behandelt einen solchen Verkauf nach einem Vertrag, der eine sechs­jährige Vorbereitung zur Erfüllung von Bedingungen vor der Über­tra­gung im letzten Akt, dem Closing, vorschreibt.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta erklärt die Vor­aussetzungen der Leistungsklage auf Erfüllung, specific Performance, am 11. De­zember 2020. Die Leistung der Grundeigentumsübertragung darf der Kläger nur fordern, wenn er unbedingt und vollständig zur Gegenleistung, hier der Zah­lung, in der Lage ist. Da seine Zahlungsfähigkeit nicht vorlag, sondern von der Kreditbereitschaft Dritter abhing, scheiterte der Anspruch. Eine angemesse­ne Be­reitschaft zur Geldleistung entspricht nicht ihrer erforderlichen unbedingten Zusicherung.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.