• • Bei Vertragstreue keine Produkthaftung • • Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung • • Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen • • Konservativer Stimmenverlust online: Kartell? • • Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt • • Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt? • • Haftungsbegrenzung vertraglich zu unbestimmt • • Neuregelung des US-Bundesarbeitsrechts • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 19. März 2019

Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt  

.   Eine Hinrichtung scheiterte an der Venen des Tod­ge­weih­ten, wonach eine eilig angesetzte Gerichtsverhandlung folg­te. In ihr war das Hin­richtungsprotokoll ein wichtiges Beweisstück, das die Pres­se an­forderte. Das Gericht gab der Forderung nach dem Öffentlichkeits­grund­satz statt, ob­wohl das Do­kument nicht in die Gerichtsakte aufgenommen war. Der Staat ging in die Re­vision.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta stärkte der Pres­se den Rücken. Nach Common Law-Regeln und ihrer Um­set­zung im Pro­zess­recht sind Akten öffentlich. Die Annahme, dass der Öffentlichkeits­grund­satz nur für förmlich eingeführte Beweise gelte, sei weit verbreitet, aber falsch, urteilte es. Auch in statuierten Regeln beispielsweise über die Nicht­öf­fent­lich­keit von von den Parteien im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, an­ge­for­der­ten Beweisen, finden sich Ausnahmen.

Diese zeigen eine Abwägungspflicht des Gerichts auf. Solche Beweise werden erst dann öffentlich, wenn sie über Anträge in den Prozess eingebracht werden. In diesem Fall gilt das Gegenteil: Die Abwägung muss zugunsten der Presse aus­fallen, weil das öffentliche Interesse regional und landesweit besteht. Sie durf­te wie vom Untergericht vorgenommen ausfallen: Schwärzungen sind zu­läs­sig, aber die Freigabe muss sein, erklärte es in Advance Local Media LLC. v. Com­mis­sio­ner, Alabama Department of Corrections am 18. März 2019.


Sonntag, den 17. März 2019

Bei Vertragstreue keine Produkthaftung  

Gerät nach Kundenspezifikation vertragsgerecht gebaut, nicht offensichtlich gefährlich
.   Im Tunnel erlitt ein U-Bahnarbeiter Verletzungen beim Schweißen, als zu heiß gewordene Hydraulikflüssigkeit ex­plo­dier­te. Die Ab­wei­sung sei­ner Produkthaftungansprüche zeigt die Gren­zen sei­ner For­de­rung auf Scha­densersatz auf: Am 15. April 2019 entschied in Smith v. Hol­land LP das Bun­desgericht der Hauptstadt, dass der beklagte Hersteller des verlet­zungs­auslö­sen­den Geräts nicht haftet, weil die U-Bahn das Gerät mit konkreten Spe­zi­fikationen vorgegeben und der Hersteller es vertragsgerecht hergestellt hat­te.

Das entlastet den Hersteller, und die Aus­nahme der fehlerhaften Herstellung, die den Hersteller belasten würde, greift nach der Beweislage nicht. Auch auf die Ausnahme einer offensichtlich gefährlichen Spezifikation kann sich der Klä­ger nicht berufen. Er hat keinen Beweis beigebracht, dass eine solche Ge­fahr be­stand, die die Haftung hätte auf den Hersteller übertragen können.


Samstag, den 16. März 2019

Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung  

.   Über $8 Mio. sprachen die Geschworenen im Ur­he­ber­rechts­pro­zess Fotografen wegen der lizenzüberschreiten­den Nut­zung von Im­mo­bilienfotos in einem Internetangebot zu, das sie von Mak­lern erhalten hat­te. In San Francisco entschied die Revision für den Anbieter im Fall VHT Inc. v. Zil­low Group Inc. und gab den Fall ans Untergericht mit Hin­wei­sen zu­rück. Dieses hatte das Verdikt bereits im eigenen Urteil halbiert.

Im US-Prozess nimmt die Jury die Subsumtion vor, doch der Richter spricht das Urteil nach wei­te­ren Par­tei­an­trägen. Ausschlaggebend war für das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des neun­ten Bezirks der USA am 15. März 2019 der Man­gel an An­zei­chen für eine Bös­willigkeit der verletzenden Nutzung, die einen hohen Scha­dens­er­satz recht­fertigen kann.


Freitag, den 15. März 2019

Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen  

Klagender Goliath muss obsiegendem David sechsstellige Kosten nicht erstatten
.   Die Abwehr von Klagen in den USA ist meist sehr teuer, und in der Revisionsbegründung Louis Vuitton Malletier SA v. My Other Bag Inc. erfährt der Leser, dass das Risiko im US-Prozess nicht über eine Kos­ten­erstattung für den obsiegenden Beklagten aus­ge­gli­chen wird. Die Be­klagte ge­wann gegen einen Goliath, der ein Plagiat behauptet hatte, und for­derte nach der erfolgreichen Prozessabwehr die Kostenerstattung. Die An­walts- und Gut­ach­terkosten können schnell im mitt­le­ren sechs­stel­ligen Be­reich liegen, wäh­rend die Gerichtskosten mit $400 de minimis ausfallen.

In New York City begründete das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 15. März 2019, dass die gerügte Abweisung des Erstattungsantrags auf einen ordentlichen Ermessensausübung beruhe. Diese beurteile sich nach dem Bundesmarkengesetz, dass eine Er­stat­tung nur in außer­or­dent­li­chen Fäl­len gestattet, und nach dem Urhebergesetz, das auf eine ein­fa­ches Er­mes­sen des Ge­richts ab­stellt. Das Außerordentliche war nach dem Lanham Act auch bei sehr einem aggressiven Vorgehen der Klägerin nicht erkennbar.


Donnerstag, den 14. März 2019

Konservativer Stimmenverlust online: Kartell?  

.   Das Urteil In Freedom Watch Inc. v. Goog­le Inc. un­ter­sucht Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Un­ter­drückung kon­ser­vativer Stimmen im Internet durch Foren­be­trei­ber. Goog­le, Twit­ter und Fa­ce­book hin­ter­trieben seit der Trump­wahl das Wachs­tum der Be­su­cher­zah­len ihrer Fo­ren, be­haup­tete eine reaktionäre Gruppe, während eine an­de­re Klä­ge­rin rüg­te, sie sei als Meinungsmacherin von Fo­ren aus­ge­schlos­sen worden. Verletzt seien Monopolgesetze, die Men­schen­rechts­ga­rantie des Be­zirks der Haupt­stadt, dem District of Columbia, und die Meinungsfreiheit.

Das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks entschied am 14. März 2019 mit einer 15-seitigen Begründung gegen die Kläger, weil ihre Behauptungen keine Tat­sa­chen an die anwendbaren Gesetze knüpften, selbst wenn sie hinreichend die Wahrscheinlichkeit eines Schadens darlegten und ihre Fragen daher ju­sti­zia­bel sind. Kartellrecht kann mangels Zusammenwirkens der Be­klag­ten nicht zu­tref­fen. Außerdem richten sich die einschlägigen Verfassungsgebote an Staaten, nicht Private.

Die Beklagten seien auch nicht Staaten in der Weise gleichgestellt wie es bei­spiels­weise beim Strom- oder Wasserwerk der Fall sein kann. Das Men­schen­rechts­gesetz kann nicht wirken, weil es als einzigartiges Gesetz in den USA ein physisches Forum in District of Columbia voraus­setzt. Das bie­ten die Be­klag­ten nicht, und Präzedenzfälle über Online-Foren aus an­de­ren Rechts­krei­sen der USA binden das Gericht nicht. Mangels vergleichbarer Men­schen­rechts­kon­zepte in anderen US-Staaten darf es solche Fälle nicht ein­mal als Ge­dan­ken­anregung wahrnehmen.

Einen Überblick über erfolglose Klagen gegen Twitter, die nach dem Communications Decency Act unterliegen mussten, finden sich bei Goldman, Twitter Defeats Yet Another Lawsuit from a Suspended User - Cox v. Twitter.


Mittwoch, den 13. März 2019

Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt  

.   Der Anbieter einer Musikbox-Anwendung erlaubte Gast­stät­ten­per­sonal, das Abspielen einzelner, von Kunden mit $0,40 auf dem Smart­pho­ne be­zahl­ter Lie­der zu un­ter­bin­den, und eine Sammelklage folgte mit der Be­haup­tung des Betrugs mangels fehlender Aufklärung der Kundschaft. Als Ver­gleichsentschädigung erhalten sie eine Gutschein für ein Lied. Die Anwälte ver­langten $100.000, die das Gericht verweigerte. Die Revision gab ihm am 13. März 2019 in Cline v. Touchtunes Music Corp. recht.

Der App-Anbieter hatte bereits vor der Klageeinreichung seine Vertrags­be­din­gun­gen durch eine passende Kundenaufklärung ergänzt, sodass das Gericht die Klage als Belästigung ansehen durfte. Zudem hatten die Anwälte den Auf­wand ihrer Arbeit nicht nachgewiesen. Der Erfolg ihrer Leistungen sei selbst bei einer sechsstelligen Zahl betroffener Kunden unbedeutsam.

Das Abspeisen mit Gutscheinen - nicht einmal Gutschriften - wandte das Ge­richt ana­log auf das Anwaltshonorar an. Dieses solle sich nur an der Zahl der Gutscheine bemessen, die die Kunden als Entschädigung binnen eines Jah­res ein­lö­sen wür­den. Auch in diesem Punkt pflichtete ihm das Bundesberufungs­ge­richt des zwei­ten Be­zirks der USA in New York City bei. Die Ent­schei­dung er­spart der Beklagten viel, und sie empfiehlt sich als Lektüre bei der Ab­wehr der oft sinn­lo­sen, wenn nicht gar missbräuchlichen Sammelklagen.


Dienstag, den 12. März 2019

Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt?  

.   Eine US-Firma lizensierte eine Technik an einen aus­län­di­schen Her­stel­ler, der die Firma wegen Nichtzahlung nach Lieferung der Ware an sie erfolgreich auf $4,6 Mio. plus $5,6 Mio. Kosten und Zinsen verklagte. Die Revision hob das Urteil in GEOMC Co. Ltd. v. Calmare Therapeutics Inc. lehrreich auf. Nicht schon bei Lieferung sei die Zahlung fällig, sondern beim Weiterverkauf der Ware an Endkunden, entschied es.

Die Verträge zwischen den Parteien lassen keine andere Deutung zu. Diese kon­zen­trier­ten sich auf die Lizenzerteilung, die Zahlungsbeträge, und die Fol­gen von Vertragsverletzungen, doch ließen sie die Definition des Verkaufs aus. Die Klä­ge­rin behauptete, die Zahlung sei bei Lieferung fällig, die Beklagte meinte beim Ver­kauf an Kunden. Das Gericht ging beim Begriff vom Verkauf an Dritte aus, da die Lieferung keinen Verkauf darstelle.

Außerdem behandelte das Gericht die Kostenregelung, die gegen das an­wend­bare ein­zel­staat­liche Wuchergesetz verstoßen könnte, was das Untergericht bei der Neubearbeitung aller Tatsachen- und Rechtsfragen, die ihm das Bun­des­be­ru­fungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City am 12. März 2019 aufgab, behandeln muss. In einem weiteren Beschluss erklärte die Re­vi­si­on dem Untergericht zahlreiche prozessuale Fragen, die auch Beweis­fra­gen und Einreden betreffen.


Dienstag, den 12. März 2019

Haftungsbegrenzung vertraglich zu unbestimmt  

.   Lehrreich für den Entwurf von Verträ­gen mit Haf­tungs­be­schrän­kungen ist die Revisionsentscheidung in International Bu­si­ness Ma­chi­nes Corp. v. United Microelectronics Corp. vom 11. März 2019. Zwei Par­tei­en ver­ein­bar­ten Lizenzen und -zahlungen, die sie später mit einem Än­de­rungs­ver­trag geo­grafisch und monetär er­wei­ter­ten. Im zwei­ten Ver­trag steht eine Haf­tungs­be­gren­zung auf $2 Mio., doch die Klägerin macht einen Scha­dens­er­satz von $10 Mio. wegen einer nicht rückforderbaren Mindestzahlung geltend.

Sie behauptet, die schadensersatzbegrenzende Klausel des zweiten Vertrags gelte für bestimmte Ursprungsklauseln nicht, während die Gegenseite be­haup­tet, der geforderte Schadensersatz hänge vom Eintritt be­stimm­ter Be­din­gun­gen ab, nach der die hier gescheiterte Lizenzzahlung fällig ge­wor­den wäre.

In New York City untersuchte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA die Verträge. Es bestimmt, dass die Versuche der Klä­ge­rin, die Kap­pung zu umgehen, scheitern, doch sei noch eine Ver­trags­aus­le­gung vom Un­ter­ge­richt we­gen einer Unbestimmtheit der Beschränkungs­klau­sel not­wen­dig. Jedenfalls sei nach dem gründlich erläuterten Vertragsrecht klar, dass die Quer­ver­wei­sun­gen zwischen den Verträgen nicht so ver­stan­den wer­den dür­fen, dass 4.1 nach Auf­fas­sung der Klägerin auch als 4.1A bedeute.


Sonntag, den 10. März 2019

Neuregelung des US-Bundesarbeitsrechts  

Überstundenvergütungsregelungsentwurf vom Bundesarbeitsministerium
.   Die unter Präsident Obama erlassenen Über­stun­den­ver­gü­tungs­re­geln setz­te ein Bundesgericht aus, obwohl es mehr Klarheit schaff­te und Ar­beit­neh­mern bis zu einem Jahresgehalt von $47.476 diese Ver­gü­tung ga­ran­tierte. Unter trump unternimmt das Bundesarbeitsministerium einen neuen Versuch mit einer Begrenzung auf $35.308. Gleichzeitig schafft es diese Ver­gü­tung bei Ge­häl­tern über $147.414 ab. Die Grauzone in diesem Rah­men bleibt erhalten. Bestimmte Berufsgruppen wie Polizisten werden nicht neu ge­re­gelt, während ansonsten die komplexen, in der Praxis stets Fragen auf­wer­fen­den Einordnungen als exempt Employee und non-exempt Employee wei­ter­hin not­wen­dig sein werden. Die ersten erhalten keine Überstundenvergü­tung, wenn sie bei­spiels­weise leitende Funktionen ausüben.

Das Department of Labor hat am 7. April 2019 eine Übersicht unter dem Titel Notice of Proposed Rulemaking: Overtime Update veröffentlicht. Die rechts­verbindliche Verkündung der Notice erfolgt demnächst im Federal Register un­ter dem Ti­tel Defining and Delimiting the Exemptions for Executive, Ad­mi­ni­stra­tive, Professional, Outside Sales and Computer Employees. Die ge­setz­li­che Grundlage ist der Fair Labor Standards Act. Nach Bundesrecht be­steht die Über­stundenvergütung im Eineinhalbfachen des normalen Stun­den­sat­zes und fällt bei mehr als 40 Arbeitsstunden in der Woche an.

Einzelstaatliches Arbeitsrecht geht vielfach weit über den bundesrechtlichen Sockel hin­aus. Beispielsweise sind in Kalifornien dortiges Staatsrecht und zu­dem städtisches Recht von San Francisco, Los Angeles usw. zu beachten. Das Bun­des­ar­beits­recht beschränkt sich hauptsächlich auf die Arbeitszeiten und die Über­stun­den­ver­gütung, während die sonstigen, primär vertragsrechtlichen Themen nach einzelstaatlichem Recht beurteilt werden.


Samstag, den 09. März 2019

Verletzt PUP-Filter Programmanbieterrechte?  

Haftungsimmunität bei Filtern und Sperre von Schadsoftware
.   Mit der Behauptung zahlreicher Rechteverletzungen ver­klag­te ein PC-Optimierungssoftwareanbieter einen Schadsoftware­fil­ter­an­bie­ter. Dieser wandte die Haftungsimmunitätseinrede aus dem Communi­ca­ti­ons De­cen­cy Act ein. Am 6. März 2019 entschied in PC Drivers Headquarters LP v. Mal­wa­re­bytes Inc., 2019 WL 1061739, das Bundesgericht des Nordbezirks von Ka­li­for­ni­en über die Zulässigkeit der Sperre von Potentially Unwanted Pro­grams, die das Programm der Beklagten aussortiert. Das Programm der Klä­ge­rin ist nur über Wer­be­banner im Internet zu finden und wurde vom PUP-Filter als potentiell un­er­wünscht und damit als Schadsoftware eingestuft.

Das Gericht gewährt dem Beklagten die gesetzliche Immunität gegen Marken- und Vertragsrechtsansprüche nach §230(c)(2)(B) Communications Decency Act of 1996, 47 U.S.C. §230. Er ist als interaktiver Computerdienst im Sinne des CDA einzustufen. Das Gesetz erlaubt die Sperre von Material, das neben ob­szön, belästigend und gewalttätig auch objectionable sein darf. Objectio­na­ble stellt auf die geschützte subjektive Meinung ab und bezieht sich bei der ge­sperr­ten Soft­ware nach der Ansicht der Beklagten auf Funktionen, die System­feh­ler vor­täu­schen, um Internetnutzer zum Erwerb weiterer Software zu ani­mie­ren.

Die Haftungsimmunität wirkt nach dem CDA gegen die Behauptung der un­er­laub­ten Handlung der Umleitung von Klicks der Benutzer, die zu Er­läu­te­run­gen über die Schadsoftware auf der Webseite der Beklagten statt zu ihrem An­bie­ter geführt werden, ebenso wie gegen die behauptete Markenverletzung durch die Erwähnung der markenrechtlich eingetragenen Bezeichnung der Software. Sie stellt nach dem CDA auch keinen haftungsauslösenden Eingriff in er­war­te­te Vertragsbeziehungen zwischen ihrem Anbieter und dessen potentiellen Kun­den dar. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cisco hatte dem Bundesgericht bereits aus dem Bereich der Anti­viren­soft­ware einen Präzedenzfall in Zango Inc. v. Kaspersky Lab Inc., 568 F.3d 1173, ge­lie­fert, den das Gericht hier entsprechend einsetzte.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.