• • Drei Arten von Marken in den USA • • Fair Report Privilege zum Journalistenschutz • • Steuerbefreit? Glückwunsch! Gilt das am Ort? • • Ausländer unter sich im US-Gericht • • Musikwiederverkauf: Das doppelte Blöckchen • • Schadensersatz für Geschäftsgeheimnis • • USA: Oligopol mit wissentlichem Parallelismus • • Ende der Jagd auf Clinton: Erledigungsmerkmale • • Neueste Urteile USA

Montag, den 17. Dez. 2018

Baustoff-Recycling verletzt Umweltschutzgesetz  

.   Die Beklagte in Sierra Club v. Con-Strux LLC reißt ohne Gewässerschutzgenehmigung nach dem Clean Water Act Gebäude zur Wiederver­wer­tung von Baustoffen ab und verweist auf die Genehmigungs­re­geln, die ihre Tätigkeiten nicht deutlich einbeziehen. Der kla­gen­de Na­tur­schutz­ver­ein will sie zur Beachtung des Gesetzes veranlassen und verlor im Un­ter­ge­richt.

In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 17. Dezember 2018, dass die Arbeiten nicht deswegen vom Anwen­dungs­bereich des Ge­set­zes ausgeschlossen sein müssten, weil sie nicht aus­drück­lich in der amtlichen Durchführungsverordnung verzeichnet sind. Sie fie­len je­doch unter die Oberbegriffe Großhandel mit Abfall, Scrap and Waste Ma­te­ri­als, die das Gesetz regelt.

Selbst wenn eine andere nichtregulierte Kategorie konkreter die Geschäfte be­zeich­net, darf das Gesetz so verstanden werden, dass die Einstufung in einer wei­teren Gruppe zulässig ist. Eine engere Auslegung würde bedeuten, dass das Ge­richt nicht jedes Wort des Gesetzes würdigt. Anderenfalls könnte sich jedes Unternehmen unter der jeweils vorteilhaftesten Kategorie einordnen. Der Prozess muss deshalb im Un­ter­gericht fortgesetzt werden.


Sonntag, den 16. Dez. 2018

Drei Arten von Marken in den USA  

.   Witzig wollte die Washington Post sein, als sie einen Hin­weis vom Google-Suchmaschinenunternehmen über die richtige Verwen­dung der Be­zeichnung Google erörtert und mit dem Satz schließt: Wonder if they Google™-d me to get the address.

Der Artikel So Google Is No Brand X, but What Is Genericide? ist in der Tat wit­zig, doch das ™-Zeichen bringt den US-Markenanwalt auf die Palme. Jeder Re­fe­ren­dar lernt in der ersten Woche in Washington, dass es drei Arten von Mar|ken gibt:
1) Die durch die Bundesverfassung geschützte eingetragene Marke mit dem Zeichen ®.
2) Die in einem einzelstaatlichen Markenverzeichnis nach ein­zel­staat­li­chem Gesetz eingetragene Marke.
3) Die gewohnheitsrechtliche, nicht eingetragene und dennoch ge­schütz­te Common Law-Marke.

Nur für die beiden letzten Arten gilt das ™-Zeichen. Google hat seine Marken beim hiesigen Bundesmarkenamt erfolgreich eintragen lassen. Damit sind sie über das ™-Stadium hinaus zum R im Kreis ® gereift. Die Verwendung eines ™-Zeichens wirkt wie eine Abwertung und ist markenrechtlich fast ebenso be­denk­lich wie die von Google kritisierte Verwendung der Marke Google als Verb - I goog­led that hot­tie -, die die Post zitiert.


Samstag, den 15. Dez. 2018

Fair Report Privilege zum Journalistenschutz  

.   In Libre By Nexus v. Buzzfeed Inc. erklärte das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt zwei Hauptmerkmale des Diffamierungsrechts und Schut­zes von Journalisten. Die Klägerin behauptete, ein Bericht über ein ge­gen sie er­folg­tes einwanderungsrechtliches Untersuchungsverfahren ver­leum­de sie, da das Bun­desamt keine Rechtsgrundlage für eine Untersuchung besaß. Das Ge­richt beurteilte ein von ihr vorgelegtes Amts­schrei­ben, das eine Zu­stän­digkeit nur bei einem Strafverdacht bejaht.

Dieses Schreiben besagt nach der Auffassung des Gerichts genau das Ge­gen­teil der Auslegung der Klägerin: Das Amt darf untersuchen. Dazu muss al­ler­dings ein Strafverdacht bestehen. Es bedeutet nicht, dass das Amt nicht un­ter­su­chen darf. Außerdem muss das Gericht berücksichtigen, dass Jour­na­li­sten auch bei einer Sorgfaltspflicht einen Schutz, das Fair Report Privi­le­ge, bei der Bericht­er­stattung über Amtshandlungen beanspruchen dürfen: the fair report pri­vi­le­ge "generally shields persons from liability for publishing fair and ac­cu­ra­te re­ports of official government proceedings."

Zudem war nach den Klagebehauptungen eine böswillige Falsch­be­richt­er­stat­tung zu prüfen, die das Gericht ebenfalls am 13. Dezember 2018 erör­ter­te. Da nichts Falsches berichtet wurde, verlor die Klägerin in allen Punkten.


Freitag, den 14. Dez. 2018

Steuerbefreit? Glückwunsch! Gilt das am Ort?  

.   Spenden, stiften, Gemeinnützigkeit - alles hochgelobt in den USA. Mit Glück und gründlicher Vorbereitung gibt es dann eine Steu­er­be­freiung vom Bund nach §.501 ff. Internal Revenue Code. Doch Vorsicht, gilt sie auch für die Steu­ern des Ein­zel­staats, Krei­ses und der Stadt? Das ist gar nicht sicher, und jetzt macht es die Hauptstadt etwas schwerer.

Das Office of Tax and Revenue ist die richtige Anlaufstelle. Dieses Jahr er­hal­ten die anerkannten Non-Profits von ihm eine bisher unbekannte Auf­for­de­rung. Wer nach Eintragung und Genehmigung beim Department of Con­su­mer and Re­gu­la­to­ry Affairs die Steuerbefreiung für eine der verschiedenen Steuer­ar­ten er­hal­ten hat, muss sie jährlich verlängern, und zwar im den meisten un­be­kannten OTR Online System, das aber nach Anlaufschwierigkeiten recht gut funk­ti­o­niert. Auch wer nie Steuern zahlt, sollte mit MyTax.DC.gov zurecht kommen.

Wichtig ist zunächst einmal, die neue Notice of Upcoming Exemption Ex­pi­ration nicht wegzuwerfen, weil man auf den Steuerbefreiungsstatus ver­traut. In Wa­sh­ing­ton, DC, kann bei verpasster Verlängerungsfrist sonst die Be­steu­e­rung von Eigentum, Körperschaft, Umsatz und Nutzung, also Sales and Use Tax, Cor­po­ra­ti­on Fran­chi­se Tax, Personal Property Tax, folgen.


Donnerstag, den 13. Dez. 2018

Ausländer unter sich im US-Gericht  

Alienage Jurisdiction als Unterfall der Diversity Jurisdiction
.   Ein besoffener Kanadier verletzte sich auf einem Kreuz­schiff in der Ostsee, als er mehrere Zugangsverbotsschilder missachtete und in ein Loch fiel, und verklagte die Schiffseigner aus Bermuda, die ihre Ver­wal­tung in Florida betreiben, im dortigen Gericht. Die Revision klärte in Oli­vi­er Ca­rol v. NCL (BA­HA­MAS) LTD, ob zwei Ausländer überhaupt die sachliche Zu­stän­dig­keit be­gründen können, denn ohne eine bundesrechtliche Frage ist ein Bun­des­gericht nur zuständig, wenn die Parteien aus verschiedenen Staaten stammen, und das Ausland gilt als nur ein Staat.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta erklärte am 13. Dezember 2018 die Rechtsgeschichte dieser Prozessregel, die 2012 klar­stell­te, dass das Ausland wie ein Staat einzuordnen ist. Da in diesem Fall bei­de Par­teien aus dem Ausland stammen, kann keine Zuständigkeit im Sinne der Di­ver­si­ty Jurisdiction vorliegen. Dennoch fand es eine sachliche Zustän­dig­keit - nach See­recht. Deshalb durfte das Untergericht den Anspruch be­ur­tei­len und wirksam die Klage abweisen.

Zwei Ausländer müssen sich daher mit dem einzelstaatlichen Gericht be­gnü­gen. Siehe auch Kochinke, USA-Recht für Jedermann Kapitel 5 Teil 4: Schutz vor Hexenverfolgung und für Handelsreisende.


Mittwoch, den 12. Dez. 2018

Musikwiederverkauf: Das doppelte Blöckchen  

Verkauf gebrauchter Musik im Urheberrecht
.   In Capitol Records LLC v. ReDigi Inc. prüfte die Revision eine Übertragungstechnik für Musikdateien, bei der jede Spur einer Datei auf dem Ur­sprungs­rech­ner gelöscht wird und die sich mithin zum Weiterverkauf erwor­be­ner Musikdateirechte eignet.

Am 12. Dezember 2018 beschrieb das Gericht die Technik wie einen Zug, der von Bahnhof zu Bahnhof fährt und nie an beiden Haltestellen gleichzeitig zu finden ist. Die Dateien werden blöckchenweise versandt, gespeichert und ge­löscht, be­vor der näch­ste Block versandt wird. Eigentlich stellt dies einen Fortschritt im Sinne des Urheberrechts dar, fand das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA in New York City, der den Wiederverkauf von Di­gitalmusik­da­tei­en wie von der Beklagten angeboten legalisieren sollte.

Doch zeigte sich im Prozess, dass die Beklagte nicht die Erstellung und den Rückbehalt von Kopien durch ihre Kunden auf anderen, nicht an das System der Beklagten angeschlossenen Geräten verhindern kann. Doppelte Blöckchen sind nicht ausgeschlossen, und das bedeutet unerlaubte Kopien, die die ge­sam­te Tech­nik urheberrechtlich in Frage stellen und ein Urteil gegen die Be­klag­te auf­drängen.


Dienstag, den 11. Dez. 2018

Schadensersatz für Geschäftsgeheimnis  

.   Alle Fehler, die ein seiner Geschäftsgeheimnisse verlustig gegangener Kläger im US-Prozess begehen kann, entdeckt der Leser in der Re­vi­si­ons­ent­schei­dung Next Communications Inc. v. Viber Media Inc. vom 11. Dezember 2018. Einerseits behauptete er, vertrauliche Informationen über seine Video Cloud-Technik der Belagten offengelegt zu haben, andererseits konn­te er nicht erklären, worin die Technik und das Geheimnis bestand. Selbst die Über­las­sung der In­for­ma­tionen substantiierte er nicht.

In New York City bestätigte daher das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA die un­ter­ge­richtliche Abweisung. Damit verbindet es eine klare und kurze Begründung, die für vergleichbare Sachverhalte materiell und pro­zes­su­al lehr­reich ist und auch die in solchen Verfahren sinnvollen Beweisarten dar­legt.


Samstag, den 08. Dez. 2018

USA: Oligopol mit wissentlichem Parallelismus  

.   Am 7. Dezember 2018 erklärte das einflussreiche Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Bezirks der USA ein Oligopol der Kartonroh­stoff­her­stel­ler für nicht kartellrechtswidrig, obwohl deren Abnehmer auf einen wis­sentlichen Parallismus, conscious Parallelism, bei Preis- und Markt­be­we­gun­gen hinwiesen. Das Gericht bestätigte, dass ein verdächtiges Markt­ver­hal­ten nicht unbedingt eine nach dem Sherman Act unzulässige Abstimmung von Wett­be­wer­bern impliziert. Die Klage in Kleen Products LLC v. Georgia-Pacific LLC war daher unschlüssig und wurde vom Untergericht zu recht abgewiesen. Das Re­vi­sions­ge­richt gilt als wirtschaftswissenschaftlich besonders qua­li­fi­ziert. Daher ist seine 24-seitige Begründung von hoher zukünftiger Be­deu­tung für die Ent­wick­lung des Oligopol-Wettbewerbsrechts.


Dienstag, den 04. Dez. 2018

Ende der Jagd auf Clinton: Erledigungsmerkmale  

.   Sinn- und Zwecklosigkeit müssen eine Klage zur Ab­wei­sung füh­ren, und der Revisionsbeschluss in Judicial Watch Inc. v. Michael Pom­peo wegen der abgeschlossenen Suche nach Clinton-Emails setzt ein Ausrufezeichen Punkt hinter das Thema, das Trump zum nervigen Intonie­ren von Lock Her UpGebrüll animierte. In Washington begründete das Bun­des­beru­fungs­gericht des Hauptstadtbezirks die Abweisung mit einer am 4. De­zem­ber ver­öf­fent­lichen Erläuterung der Mootness-Merkmale im US-Prozess:
The District Court found that the Government has already taken eve­ry rea­sonable action to retrieve any remaining emails. It is clear that a re­fer­ral to the Attorney General would be "pointless" be­cau­se, gi­ven the in­ve­sti­gative efforts by the State Department and the FBI, "no imaginable enforcement action … could lead to re­co­ve­ry of the missing emails." Judicial Watch II, 844 F.3d at 956. The fin­dings of the District Court "make it 'absolutely clear' this case is moot."


Dienstag, den 04. Dez. 2018

Vertragsbruch verjährt, Eignungsgarantie nicht  

Kompetenz unterstrichen? Nichtvertragliches Haftungsrisiko!
Vertrag V im Kreis
.   Unter einem Rahmenvertrag vereinbar­ten Un­ter­neh­men, technische Komponenten nach unter­ver­trag­li­chen Spezifikationen zu definieren, herzustellen und zu lie­fern. Weil die Ware fehlerhaft war, klagte der Abnehmer we­gen Ver­trags­verletzung, unerlaubter Handlung sowie Her­stel­ler­zu­si­cherungen und verlor nach erhobener Verjäh­rungs­ein­re­de. Am 3. Dezember 2018 unterschied die Revision zwi­schen der Vierjahresfrist nach dem vertraglich gewählten Recht und der Zehn­jah­res­frist nach dem Recht des Forumstaates.

Die Erörterung in NewSpin Sports LLC v. Arrow Electronics Inc. betrifft nicht nur die materielle und prozessuale Wirkung der Verjährungsgesetze, sondern auch das Vertragsrecht für Leistungen und Warenlieferung, wobei letztere nach den unterschiedlichen Uniform Commercial Codes beider Staaten be­trachtet wer­den. Da der primäre Vertragszweck der Warenkauf ist, findet er mit seiner kur­zen Frist Anwendung, entschied das Bundesberufungsgericht des sieb­ten Be­zirks der USA in Chicago.

Ansprüchen aus unerlaubten Handlung ergeht es ebenso, zumal sie unzulässig sind, wenn über sie der vorrangige, undurchsetzbare Vertragsanspruch ersetzt werden soll. Lediglich Ansprüche aus der Zusage des Herstellers, die Eignung für die spezifikationstreue Herstellung zu besitzen, können neben dem Ver­trags­an­spruch bestehen, fallen in den Rahmen einer fünfjährigen Ver­jäh­rungs­frist und sind im Untergericht weiter zu prüfen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.