• • Gesetze, Urteile, Kommentare ohne Urheberrecht • • Zustellung an die Putzfrau bindet Gesellschaft • • Hitler, Stalin, Ulbricht & Trump: Kein spontaner Protest! • • Muckis mit Stickstoff oder Protein: Täuschende Ware • • Keine Ruhe im Alter: Arbeitsverbot beim Rentenbezug • • Vergleich nach Flugzeugabsturz verbietet Verfilmung • • Revision analysiert Gerichtsstandsklausel • • Richter mit künstlicher Intelligenz eingeschätzt • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 20. Okt. 2018

Uni verteilt Digitalkopien von Lehrbüchern: Fair Use?  

Copyright Symbol
.   Obwohl ein Lehrbuchverlag Uni­ver­si­tä­ten Lizenzen für Digitalkopien von Lehrbüchern anbot, ver­letz­te die Beklagte Universität im lehrreichen Re­vi­si­ons­ent­scheid Cambridge University Press v. Albert vom 19. Oktober 2018 sein Urheberrecht. Die Uni wandt ein, dass der Fair Use-Grundsatz im Copyright Act die Verletzung ent­schul­digt:
In determining whether the use made of a work in any particular case is a fair use the factors to be considered shall include—
(1) the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes;
(2) the nature of the copyrighted work;
(3) the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole; and
(4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work. Siehe 17 USC §107.
Nach mehreren Prozessabschnitten mit Revision erklärte das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des elften Bezirks der USA nun die Grauzonen der Ermittlung von Fair Use mit diesen Faktoren. Unter anderem bescheidet es ihre ma­the­ma­ti­sche Ab­wägung als rechtsfehlerhaft. Beim vierten Merkmal ist auch die Be­rück­sich­ti­gung von Preisen, die bei einer Digitalkopie angesichts minimaler Kosten irrelevant wären, ver­boten.


Freitag, den 19. Okt. 2018

Gesetze, Urteile, Kommentare ohne Urheberrecht  

.   Was das Volk schafft, gehört dem Volk und kann nicht ur­he­ber­rechtlich monopolisiert werden. Der Staat Georgia begehrte jedoch Schutz nach dem Copyright Act für seine Werke, die neben Gerichts­ent­schei­dungen und Gesetzestexten auch aus Kommentierungen der Gesetzgeber be­ste­hen. Der Revisionsbeschluss vom 19. Oktober 2018 im Fall Code Revision Com­mis­sio­ner v. Public.Resource.Org Inc. klärt die Rechtslage zu­gun­sten der Public Domain.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA stellt bei der Ur­he­ber­rechtsschutzfähigkeit darauf ab, ob das Volk als der staatstragende und ge­setz­gebende Souverän an der Schaffung des Werks beteiligt ist. Die Iden­ti­tät der Schaf­fenden, die Regelungsmacht des Werkes und das Verfahren zur Schaf­fung des Werkes erachtet es als entscheidende Merkmale:
These are critical markers. Where all three point in the direction that a work was made in the exercise of sovereign power -- which is to say where the official who created the work is entrusted with de­le­ga­ted sovereign authority, where the work carries authoritative weight, and where the work was created through the procedural chan­nels in which sovereign power ordinarily flows -- it follows that the work would be attributable to the constructive authorship of the People, and therefore uncopyrightable.


Montag, den 15. Okt. 2018

Zustellung an die Putzfrau bindet Gesellschaft  

.   Jeder Staat hat sein eigenes Prozessrecht, doch ähnelt es oft dem des Bundes in den Federal Rules of Civil Procedure. Ihr Zu­stel­lungs­recht erörtert der Beschluss in Donahue v. Probasco & Associates P.A. am 15. Ok­to­ber 2019. Der Zustellungsdienst lieferte eine Klage samt Ladung, Com­plaint and Sum­mons, bei einer Dame am Sitz der beklagten Gesellschaft ab, als diese sich für empfangsbevollmächtigt erklärte. Die Gesellschaft focht die Zustellung als nichtig an, weil die Dame lediglich als externe Putzfrau an­we­send war.

Die Klägerin ließ den Zustellungsdienst bezeugen, dass sich die Dame als zu­stän­dig ausgab. Den Antrag der Beklagten wies das Gericht ab, weil Bun­des­ge­rich­te ein Ermessen bei der Beurteilung der Zustellungswirksamkeit aus­üben dür­fen, wenn die Beklagte Kenntnis vom Inhalt der Klage erhalten hat. Dieses Er­mes­sen übte das Bundesgericht für den Staat Kansas in Topeka so aus, dass es der Klä­ger­in eine Zusatzfrist von 90 Tagen zusprach, um die Zustellung er­neut form­ge­recht vorzunehmen, und es erklärte die erfolgte Zustellung nicht für nichtig.

Zur Zustellung im Ausland nach US-Bundesrecht siehe detaillierter Horlick und Kochinke, Auslandszustellungen nach US-amerikanischem Bundesrecht, 28 RIW 162 (Feb. 1982).


Samstag, den 13. Okt. 2018

Hitler, Stalin, Ulbricht & Trump: Kein spontaner Protest!  

Make America Fun Again-Protest
.   Was für Hitler, Stalin, Ulbricht und den Schah gut war, soll auch Trump recht sein: Er braucht seine Ruhe im Weißen Haus, und deshalb müssen Proteste und Demonstration von mehr als 15 Per­so­nen, vor allem die mit Trommeln und Laut­spre­chern, erst genehmigt werden. Gegen die Re­gie­rung ohne ihre Erlaubnis zu pro­te­stie­ren, wo kä­me Amerika denn da hin!?

Den Verordnungsentwurf des United States Park Service darf die Öffentlichkeit unter dem Titel Special Regulations, Areas of the National Park System, National Capital Re­gi­on, Special Events and Demon­stra­ti­ons bis zum 15. Oktober 2018 wie üblich nach dem Administrative Pro­ce­du­re Act kommentieren. Man wird sehen, ob Trump sich an dessen Vor­schrif­ten hält.

Bislang konnten Amerikaner darauf ver­trau­en, dass eine der beiden anderen Ge­walten Eingriffe in die Meinungs­frei­heit nach dem ersten Verfassungszusatz un­ter­bin­det. Seit einer Woche sind allerdings alle drei Gewalten in seiner Hand. Er kann also bald ungestört wie Hitler, Stalin, Ubricht und der Schah regieren.


Freitag, den 12. Okt. 2018

Muckis mit Stickstoff oder Protein: Täuschende Ware  

.   Mit Stickstoff täusche der beklagte Hersteller mehr Pro­te­in als vorhanden in seinem Muskelpuder vor, behauptete der Kunde im Re­vi­si­ons­fall Durnford v. Musclepharm Corp., der im Untergericht gegen ihn aus­ging, weil der Hersteller die Lebensmittelkennzeichungs- und -si­cher­heits­be­stim­mungen des Bundes im Food, Drug and Cosmetics Act beachtet hatte. Dass Stick­stoff in der vorgeschriebenen Prüfung mehr Protein vortäusche, stel­le kei­ne Gesetzesverletzung dar. Außerdem ginge das Bundesgesetz dem ein­zel­staat­li­chen Verbraucherschutzgesetz vor, das eine Verbraucher­täu­schung ver­bie­te.

Eine bestätigende Twitternachricht des Herstellers über die Qualität der Ware veranlasste den Kläger neben wissenschaftlichen Fak­to­ren zur Revision. In San Francisco erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 12. Oktober 2018, dass der FDCA lediglich bestimmte Anforderungen aus­schließ­lich regele, beispielsweise die Messung des Proteingehalts. Auch wenn der Her­stel­ler ein FDCA-gerechtes Produkt anbiete, könne das Ver­brau­cher­schutz­recht bei einer Täuschung greifen.

Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit erörterte ausführlich die Kenn­zeichnung der Ware. Die Etiketten und die Twitterauskunft versprä­chen bestimmte Eigenschaften und behandelten nicht die Wirkung des Stick­stoffs als Proteinersatz. Wenn der Kunde die Ware wegen des beworbenen, doch nicht tat­säch­lich enthaltenen Proteingehalts erwerbe, kann eine Täu­schung vor­lie­gen, die über die Normen des FDCA hinausgeht und damit nicht bundesrechtlich pre­emp­ted ist.


Donnerstag, den 11. Okt. 2018

Keine Ruhe im Alter: Arbeitsverbot beim Rentenbezug  

.   Die klagenden Professoren im Revisionsbeschluss Dayton v. Oakton Community College vom 11. Oktober 2018 konnten sich ein Leben ohne Aufgaben im Rentenalter wohl nicht vorstellen. Amerikaner sind Urlaub kaum gewohnt. Professoren haben mehr Ferien als der Durch­schnitts­ame­ri­ka­ner, aber sie sind so schlecht bezahlt, dass sie dann bei McDonald's oder im Supermarket arbeiten. Sie gingen gegen die Beschluss ihrer Uni vor, keine Pro­fessoren mehr zu beschäftigen, wenn sie zum Rentenbezug berechtigt sind. Die Altersdiskriminierung ist verboten, sodass Arbeitsverträge in der Regel kein direkt oder indirekt mit dem Alter begründetes Beschäftigungsende vorsehen.

Deshalb ist die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks der USA in Chicago von erheblicher, wenn auch nicht landesweiter Bedeutung. 85 betroffene Professoren waren älter als 55 Jahre. Die Uni beschäftigte wei­ter­hin Personen über 40 Jahre, doch nur bis zum Renteneintrittsalter. Sie be­grün­det die Entscheidung mit hohen Strafen, die ihr auferlegt wurden, weil ihr Fehler beim gesetzlich vorgeschriebenen Abgleich von Gehalt und Rente un­ter­lau­fen waren und dieser Abgleich auch in Zukunft unzuverlässig sein wür­de. Die Kläger berufen sich auf das Diskriminierungsverbot in Age Dis­cri­mi­na­ti­on in Employ­ment Act und dem Illinois Human Rights Act. Das Gericht entschied trotz der Diskriminierung gegen sie, weil die Begründung rational nach­voll­zieh­bar ist:
If a plaintiff establishes a prima facie case for a disparate‐impact claim, the defendant may avoid liability by showing that the policy was based on a reasonable factor other than age ("RFOA").
To establish the defense, "an employer must show that the em­ploy­ment practice was both rea­so­na­bly designed to further or achie­ve a legitimate business purpose and administered in a way that rea­sona­bly achieves that purpose in light of the particular facts and cir­cum­stan­ces that were known, or should have been known, to the employer."


Mittwoch, den 10. Okt. 2018

Vergleich nach Flugzeugabsturz verbietet Verfilmung  

.   Aus einem Vergleich zwischen Privaten kann ein Film­pro­du­zent keinen Grundrechtsanspruch auf Presse- oder Kunstfreiheit her­lei­ten, denn das Grundrecht bestehe nur im Verhältnis zum Staat. Wenn im Pro­zess ein Film­ver­bot aufgrund Vertrags beantragt wird, sei dem staatlichen Gericht je­doch eine ge­wis­se Zurückhaltung geboten. Im Prozess zwischen Mitgliedern und Er­ben einer abgestürzten Band und einem Filmhersteller, Ronnie Van Zant Inc. v. Artimus Pyle, folgten diese Erkenntnisse am 10. Oktober 2018. Der ge­richt­lich genehmigte Vergleich besagt:
Each of the Individual Defendants … shall have the right to exploit his … own respective life story in any manner or medium, including … [a] motion picture[]. … In such connection, each of the fo­re­go­ing shall have the right to refer to "Lynyrd Skynyrd" and re­la­ted matters and to describe and portray his experience(s) with "Lynyrd Skynyrd;" provided that no such exploitation of life story rights is authorized which purports to be a history of the "Lynyrd Skynyrd" band, as opposed to the life story of the applicable individual. AaO 12.
In New York City hielt das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA fest, dass diese Klausel zu unbestimmt und uneindeutig war, um einen Film zu verbieten, den ein überlebendes Bandmitglied mit dem Hersteller er­ar­bei­tete und der wie vom Vergleich gefordert, auf seinen persönlichen Er­leb­nis­sen auf­baut. Die klagende Verwandte eines anderen Bandmitglied sah im Ver­gleich ein Verbot jeglicher gewerblicher Nutzung von Informationen der Band. Das Un­ter­gericht beurteilte die Überschneidungen zwischen Mitglied und Grup­pe als ver­let­zend, doch die Revision entschied das Gegenteil, weil sich die Erfahrungen des Mit­glieds nicht von der Geschichte der Band trennen lassen.


Dienstag, den 09. Okt. 2018

Revision analysiert Gerichtsstandsklausel  

.   Choice of Law, Rechtswahl, und Jurisdiction, Gerichts­stand, legten die Parteien in Hisey v. Qualtek USA LLC fest und strit­ten sich später um die Verweisung, als der Kläger meinte, bezirksfremd klagen zu dürfen. Unter anderem habe das Gericht ignoriert, dass die Vertragsklausel nicht den Gerichtsort bestimme, und habe aufgrund fehlerhafter Auslegung des Fo­rum Non Conveniens-Grundsatzes im Supreme Court-Fall Atlantic Ma­ri­ne Con­struction Co., Inc. v. United States District Court for the Western Dis­trict of Te­xas, 134 S. Ct. 568 (2013), die Klage abgewiesen statt sie zu ver­wei­sen, be­haup­te­te er in der Revision unter Vorlage der Klausel:
In the event a dispute does arise egarding your employment with the Company, including any validity interpretation, construction and performance of this letter, said dispute shall be governed by and construed in accordance with the substantive laws of the Com­mon­wealth of Pennsylvania. Jurisdiction for resolution of any dispu­tes shall be solely in Pennsylvania
Am 9. Oktober 2018 analysierte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta die Klau­sel im Lichte des Präzedenzfalls. Dort hatte die Klau­sel ein bestimmtes Gericht benannt, sodass allgemeines Bundes­pro­zess­recht griff. Hier durfte das Gericht die Klage abweisen, weil keine Partei die Ver­wei­sung beantragt hatte. Dabei musste es weder die Interessen der Par­tei­en ab­wä­gen noch so auslegen, dass es dem Kläger zur Aufklärung über al­ter­na­ti­ve An­trä­ge oder die Wahrung der Verjährungsfrist verpflichtet war.


Montag, den 08. Okt. 2018

Richter mit künstlicher Intelligenz eingeschätzt  

.   In den USA hat jeder Zugang zu Gerichtsakten. Er er­mög­licht auch die Einschätzung von Richtern im Rahmen der Prozessvorbereitung. Ein neuer Weg ist der Einsatz künstlicher Intelligenz neben dem erforderlichen Sammelfleiß. In Kalifornen wird diese AI-Beratung nun angeboten und ist noch beschränkt auf die wichtigsten dortigen einzelstaatlichen Gerichte. Die Soft­wa­re untersucht vielerlei Arten von Entscheidungen samt Prozess- und Be­weis­ver­fü­gun­gen und wertet auch simple Fakten wie das Überwiegen von Ur­tei­len für oder ge­gen Kläger oder Beklagte aus. Mit solchen Trends und Fakten erhält der Prozessanwalt mehr Informationen als die übliche Sorgfalt und Praxis vor­se­hen. In der Regel gehört zur Prozessvorbereitung, dass man sich über alle Le­bens­fa­çet­ten von Richtern und Gegnern unterrichtet. Mit der Gaveletycs ge­nann­ten KI-Software erwirbt man einen Informationsvorsprung - bis auch die­se Lö­sung allgemein eingesetzt wird.


Sonntag, den 07. Okt. 2018

Von Juristen erstellte Kongressberichte nun öffentlich  

.   Seit sich der Kongress die Kongressbibliothek schuf, die Be­su­cher oft wie ein Weltwunder bestaunen, und die Bibliothek auch als Co­py­right Of­fice für die Eintragung von Urheberrechten wirkt, arbeiten dort Ju­ri­sten mit na­ti­o­naler und internationaler Erfahrung an Hilfsmitteln für Abge­ord­ne­te und an ge­le­gentlich wissenschaftlich wertvollen Untersuchungs­be­richten und Rechts­über­blicken, die die Gesetzgeber bei der Rechtsetzung unterstützen sol­len. Oft werden sie ignoriert, weil das politische Denken in eine andere Rich­tung geht als die Empfehlungen der Juristen, aber die Congressional Re­search Re­ports gelten vielen als wertvolle Informationsquellen.

Da die CSRs mit Steuergeldern erarbeitet werden, sind sie gemeinfrei, und jeder sollte auf sie zugreifen dürfen. Doch bis vor einem Monat sahen die Ab­ge­ord­ne­ten sie als Schätze an, die die Öffentlichkeit nur in Einzelfällen einsehen durfte. Nun machte die Library of Congress mit einer einfachen, doch am Beispiel des hochaktuellen Suchbegriffes Iran offenbar gut funktionierenden Suchmaschine die Berichte öffentlich.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.