• • Fair Use im Markenrecht: Marke haftungsfrei genannt • • Aussagen von Staaten zum eigenen Recht anfechtbar • • Datenverlust kann Haftung auslösen, bestimmt Revision • • Datenschutz im US-Prozess als Ausnahme • • Kostentragungsregel im amerikanischen Lizenzvertrag • • Steht Grellgrün für Ohrenstöpsel? • • Datenschutzämter verraten Daten von Besuchern • • DDR-Enteignung in der USA-Revision • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 17. Juni 2018

Interne Korruptions-Compliance-Verfahren offengelegt  

.   In 100Reporters LLC v. U.S. Department of Justice, Sie­mens AG, Theo Waigel erhielten Journalisten Einsicht in Teile der internen Vor­keh­run­gen eines der Korruption überführten Unternehmens, das sich zur jah­re­langen Einschaltung eines externen Aufsichtsführers, Monitor, ver­pflich­tet hatte. Die Journalisten verlangten nach dem Freedom of Informati­on Act vom Justiz­mi­ni­sterium Einsicht in die Monitor-Berichte und gewann am 13. Juni 2018 mehr, als das Ministerium freigeben wollte.

Nach dem Gesetz gelten einerseits eine Vermutung der Freigabepflicht für amt­li­che Akten, andererseits neun Ausnahmen, die hier unter anderem Ge­schäfts­ge­heim­nis­se, Mitarbeiterdaten und Daten des Monitor-Teams be­tref­fen: FOIA man­da­tes release of properly requested federal agency records, unless the ma­terials fall squarely within one of nine statutory exemptions.

Die Beweislast trifft das Ministerium und Ausnahmen sind eng auszulegen: [E]xemp­tions from disclosure must be narrowly construed … and conclusory and generalized allegations of exemptions are unacceptable. Hier hatte das Ministerium die Schranke der engen Auslegung ignoriert, und sowie einige als Geschäftsgeheimnisse bezeichnete Daten als auch weitere sind freizuge­ben, beschreibt das Bundesgericht der Hauptstadt in seiner 61-seitigen lehr­reichen Begründung.


Samstag, den 16. Juni 2018

Fair Use im Markenrecht: Marke haftungsfrei genannt  

Markensymbol R im Kreis
.   In Sazerac Brands LLC v. Peristyle LLC wird der Eigentümer einer burgähnlichen Destille von der Haf­tung für eine Markenverletzung nach dem Fair Use-Grund­satz freigestellt. Die Klägerin warf ihm vor, seine An­la­ge mit ihrem traditionellen Namen zu nennen, nachdem ihr sein Rechtsvor­gänger die gleiche Bezeichnung als Marke des früher dort her­gestellten Whiskeys verkauft hatte.

Am 14. Juni 2018 erörterte in Cincinatti das Bundesberufungsgericht des sech­sten Bezirks der USA lehrreich die Fair Use-Haftungsbefreiung - und auch die Bour­bon-Ge­schich­te in Kentucky. Die Beklagte plant die Wieder­auf­nah­me der Bour­bon-Herstellung in der Burg. Das Gericht erkannte, dass die zukünftige Pro­duk­tion nicht unter der alten Marke erfolge, sondern einer neuen. Die alte, abgetre­te­ne Marke werde durch die beschreibende Nutzung für das Anwesen zwar be­rührt, aber dies erfolge in einer Weise, die das Mar­kenrecht entschuldigt:
As an affirmative defense, fair use applies even when the plaintiff has met his own burden and thus it "tolerate[s] some degree of con­fusion." KP Permanent Make-Up Inc. v. Lasting Impression I, Inc., 543 U.S. 111, 119 (2004). That's because descriptive terms qua­lify as tra­demarks only after they take on a secondary mea­ning "distinctive of the applicant's goods." 15 U.S.C. § 1052(f). At that point, the re­gi­strant gets an exclusive right to use the mark in the way associated with his goods, but ow­nership of the original, de­scriptive sense of the word remains pub­lic. "When the mark is used in a way that does not deceive the public," as Justice Holmes put it, "we see no such sanc­tity in the word as to pre­vent its being used to tell the truth. It is not taboo." Prestonettes, Inc. v. Coty, 264 U.S. 359, 368 (1924).


Freitag, den 15. Juni 2018

Aussagen von Staaten zum eigenen Recht anfechtbar  

.   Der Supreme Court der Vereinigten Staaten warnt aus­län­di­sche Staaten im Fall Animal Science Products Inc. v. Hebei Welcome Phar­ma­ceu­tical Co.: Ihre Erklärungen ihres eigenen Rechts unterliegen im US-Prozess wie alle Sachverständigengutachten über fremdes Recht der Ge­gen­prü­fung durch die Gegenseite und das Gericht. In New York City hatte die Revision fälschlich angenommen, dass eine Aussage eines Staates über sein Recht das Gericht bindet.

Das Comity-Prinzip, erfahren wir am 14. Juni 2018, verpflichtet das Gericht nur zum Respekt vor der fremden Stellungnahme und schließt eine andere Wür­di­gung der Beweise des ausländischen Rechts nicht aus.

Diese gute Nachricht für uns Gutachter und Sachverständige für internatio­na­les Recht folgte, weil ein Gericht eine Staatsaussage für bindend hielt, ob­wohl eine Partei belegt hatte, dass derselbe Staat an anderer Stelle sein Recht anders er­klärt hatte. Grundsätzlich ist fremdes Recht beweisrechtlich wie eine Tatsachen­frage zu behandeln: Nach dem Vortrag beider Seiten, in der Regel durch Gutach­ten und Sachverständigenverhör, folgt die Beweiswürdigung zur Feststellung des vorge­tra­ge­nen Rechts, das auf die Tatsachen angewandt wer­den soll. Dabei unterliegt auch die Glaubwürdigkeit der Sachverständigen der sorgfältigen Prü­fung im Kreuzverhör.


Mittwoch, den 13. Juni 2018

Datenverlust kann Haftung auslösen, bestimmt Revision  

Privacy Statement schuetzt nicht vor Datenverlust
.   In Hutton v. National Board of Examiners in Optometry Inc. stritten die Parteien in der Revision, ob ein Datenverlust mit nachfolgendem Iden­ti­täts­diebstahl, der Einrichtung von Kredit­kar­ten­konten durch Unbekannte und die ver­lo­re­ne Kreditwürdigkeit bereits einen Schaden be­deu­tet, der die Aktivlegitimation der Opfer be­legt, oder ob, wie die beklagte Vereinigung be­haup­tet, ein Geldschaden entstanden sein muss, um sie nach einem Hackerangriff mit Daten­verlust zur Haftung heranziehen zu kön­nen.

Am 12. Juni 2018 entschied in Richmond das Bundesberufungsgericht des vier­ten Bezirks der USA gegen den Verband, dem die staatliche Zulas­sungs­prüfung für Augenärzte zugewiesen ist. Die Kläger konnten bereits nach­wei­sen, dass ihnen nur die Anmeldung zur Prüfung gemeinsam war und im Identitätsklau teilweise lange abgelegte Geburtsnamen eingesetzt wurden, die sie als Ge­mein­sam­keit der Beklagten überlassen hatten. Die Beklagte bestritt wenig über­zeu­gend einen Datenverlust und kämpfte um ihren guten Ruf.

Die Revision entschied, dass ein justiziabler Schaden vorliegt, der über den Scha­den eines reinen Datenklaus hinausgeht, bei dem sich der finanzielle Ver­lust noch nicht konkretisiert. Die Kläger hatten bereits Zeit und Geld in­vestieren müs­sen, um die Folgen des Identitätsdiebstahls abzuwenden. Auch die un­er­wünsch­ten Kreditkartenverpflichtungen stellen einen kon­kre­ten Schaden dar. Da ein Schaden vorliegt, nimmt die Klage die Einstiegshürde für einen Prozess, der sich nun vor dem Untergericht entfaltet.


Sonntag, den 10. Juni 2018

Datenschutz im US-Prozess als Ausnahme  

.   In Tilmon v. Ralph Lauren Retail, Inc. findet sich ein Bei­spiel für die Ausnahme vom extrem weitgehenden Öffentlichkeitsgrundsatz im ame­ri­kanischen Prozess. Die Parteien verständigten sich auf eine Pro­tec­tive Order, der der Richter zustimmte, um sie am 8. Juni 2018 im Bun­des­ge­richt für den Bezirk von Kansas in Topeka zu verkünden.

In der Regel kann jeder alle Termine verfolgen und die Prozessakten ein­sehen sowie darüber uneingeschränkt berichten. Wegen Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen sowie persönlichen Tatsachen im Prozess konn­ten die Parteien das Gericht zur Ausnahme bewegen. Welche Tatsachen ver­trau­lich sind, wer sie einsehen darf und was bei versehentlicher Nichtkenn­zeich­nung als vertraulich gilt, erklärt die Verfügung im Detail.

Die Parteien haben in diesem Fall nicht alle Möglichkeiten der dif­fe­ren­zier­ten Behandlung ausgeschöpft - beispielsweise auf die Beschränkung der Einsicht hochgeheimer Beweise nur durch die Rechtsanwälte durch die Aus­wei­sung als For Attorneys Eyes Only -, doch ist diese Protective Order eine lehr­rei­che Ein­füh­rung in den Datenschutz im US-Prozess.


Samstag, den 09. Juni 2018

Kostentragungsregel im amerikanischen Lizenzvertrag  

.   Frage: Unser Kunde meint, die Kostentragungsregel in un­serer Lizenz sei un­üb­lich: Die Klausel lässt jede Partei unabhängig vom Aus­gang eines Verfahrens ihre eigenen Kosten tragen. Entweder müsse der Ver­lie­rer alle Kosten erstatten oder das Gericht verteile die Kostentragung nach seinem Er­mes­sen, schreibt der Kunde.

Antwort: Die Kostentragungsregel ist bei Nichtmassensoftware eher üblich und entspricht der traditionellen Regel im amerikanischen Recht, der Com­mon-Law Regel der sogenannten American Rules of Costs. Der Kunde hat mit den beiden Alternativen nicht Unrecht. Sie sind ebenfalls üblich.

Bedenken Sie, dass in den USA die Kosten eines Prozesses oder Schieds­ver­fah­rens schnell sechsstellige Beträge auf jeder Seite ausmachen können - un­ab­hängig vom Streitwert -, weshalb ich die Lizenzlösung für gerechter halte. Je­de Partei entscheidet selbst, wie intensiv und zu welchen Kosten sie ein Ver­fah­ren betreiben will, soweit sie darauf Einfluss hat.

Wenn eine Seite eine Kanzlei mit einem Durchschnittsstundensatz von $500 einschaltet und die Zahl der beteiligten Anwälte auf drei beschränkt, und die andere eine mit einem Satz von $1000 und zehn beteiligten Anwälten enga­giert, wird die Risikoabwägung deutlicher. Mir erscheint es fairer, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Zudem nimmt diese Lösung Sammelklage­an­wälten, die auf Erfolgsbasis arbeiten und neben dem Ersatz des eigent­li­chen Schadens Straf­scha­densersatz, punitive Damages, und Schmerzensgeld for­dern, den Anreiz zu kla­gen.


Mittwoch, den 06. Juni 2018

Steht Grellgrün für Ohrenstöpsel?  

Markensymbol R im Kreis
.   Grellgrüne Gehörschutzstöpsel boten beide Parteien im Re­vi­sionsbeschluss Moldex-Metric Inc. v. McKeon Products Inc. aus San Fran­cisco an. Die Klä­gerin pocht auf Markenschutz für die Farbe. Die Be­klagte be­haup­tet, die Farbe sei vom Sicherheitszweck diktiert, damit funk­tional und des­halb nicht markenschutzfähig. Das Bundesgericht sah es wie die Beklagte: Ein Be­ob­achter könne an der Farbe leicht erkennen, dass ein Mitarbeiter or­dentlich geschützt sei.

Am 5. Juni 2018 beurteilte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA die Farbe differenzierter. Ob Funktionalität vorliege, erfordere eine be­son­de­re Tatsachenermittlung und -würdigung, für die in der Regel die Ge­schwo­re­nen zu­ständig sind. Grundsätzlich gelte das Funktionalitätsverbot, doch hier bestehe ge­nauso gut eine Aussicht auf die Feststellung einer funk­tionali­täts­fer­nen Farb­wahl allein zur markenrechtlichen Kennzeichnung. Zunächst müsse das Un­ter­gericht berücksichtigen, ob der Markt farbliche Alternativen biete:
The … factors for assessing the functionality of product features are: 1) whether the design yields a uti­li­tarian advantage; 2) whether al­ter­na­ti­ve designs are available; 3) whether advertising touts the utilitarian advantages of the design; and 4) whether the par­ticular de­sign results from a comparatively simple or in­ex­pen­sive method of manufacture. Disc Golf, 158 F.3d at 1006. No single factor is dis­po­sitive and all should be weighed collectively. AaO Fn. 2.


Sonntag, den 03. Juni 2018

Datenschutzämter verraten Daten von Besuchern  

SSL Sicherheitsbericht
.   Eine ausgefeilte Datenschutzerklä­rung ist etwas feines, aber wenn man unter die Haube schaut, findet man bei Datenschutzämtern in Ländern und E.U. mor­sche Stecker und verbrannte Kabel. Ihre Worte sind hohl, weil sie ihre Versprechen technisch nicht umsetzen. Eine Woche nach dem Inkrafttreten der DSGVO-GDPR, das die Welt in Panik versetzte, sollten die Webseiten-DSE-Ver­fasser auch einmal mit den Server-Technikern gespro­chen haben. Das darf man von den mit der Durchsetzung und Vollstreckung betrauten Ämtern doch wohl erwarten?

Datenschutz BW
Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Die Besucherdaten seien ga­ran­tiert ge­schützt, heißt es da, während einfache Web­servertests zeigen, dass sie diese Da­ten mangels Referrer-Einstellung im Serverheader automatisch Dritten ser­vie­ren. Auf Module Dritter wird zurückge­grif­fen, als ob die Serverwärter die DSE nie in die Hand bekommen hätten. Das Server-Zertifikat für den behaup­te­ten si­che­ren SSL-Zugang, der bei einem einfachen Seitenabruf ohne Daten­ein­ga­be keine Rolle spielt und als https-Verkehr nur mehr Bandbreite nutzt, wird durch unvollständige Einstellungen und veraltete Verschlüsselungsmethoden un­ter­miniert.

SSL Sicherheitsbericht
Die Gesetzgeber haben vermutlich weder Security Headers noch Verschlüsselungs-Kodierungen angeschaut und ah­nen vielleicht nicht einmal, wie man im Internet nach On­li­ne-Werkzeugen sucht, die Fehlerquellen auf­zei­gen - gratis oder im Abonnement. Dabei gehen beim Datenschutz Tech­nik und Recht Hand in Hand. Das gilt auch für Penetration-Tests, die tiefergreifende Probleme beim Datenschutz aufzeigen können und unsinnigerweise als verboten gelten.

EU Sicherheitspruefergebnis Security Headers
Was hat das mit den USA zu tun? Nun, die E.U. konnte nicht einmal klären, dass ein Amt für die GDPR im Rest der Welt oder in bestimmten Ländern zu­ständig ist, während sie die Daten aller E.U.-Per­sonen mit extraterritorialer Wirkung ihrem Recht unterwirft. In jedem Land der E.U. gibt es eine zuständige Behörde, und für die USA und den Rest der Welt ist jede einzelne dieser Behörden ohne Abstimmung mit den anderen zu­ständig. An welcher GDPR-Umsetzung sich Mandanten in den USA orientieren sol­len, erklärt sich ihnen nicht. Dafür wissen sie aber, dass die sich als Vorbild ge­rie­renden Daten­schutzbehörden Europas ihre eigenen Webseiten wie rechtsfreie Zonen behandeln.


Samstag, den 02. Juni 2018

DDR-Enteignung in der USA-Revision  

.   Die Bundesrepublik Deutschland verklagte eine Ameri­ka­nerin vor dem Bundesgericht in Washington, DC, wegen einer Enteignung durch die Deutsche Demokratische Republik im Glauben, die Enteig­nungs­aus­nahme von der Staatsimmunität greife, um die sachliche Zuständigkeit des US-Gerichts zu begründen. Die BRD hatte bereits eine Entschädigung ge­währt, doch die Klä­gerin hielt diese für unzureichend, weil sie nicht dem Freund­schafts­vertrag zwi­schen beiden Staaten entspräche. Die Revision ent­schied am 1. Juni 2018 im Fall Schu­barth v. Federal Republic of Germany:
Following our holding in de Csepel v. Republic of Hungary, a for­eign sta­te is immune to claims for the expropriation of property not pre­sent in the United States, and Schubarth does not dispute that the Es­ta­te is located abroad or that Germany is the foreign sta­te itself. See 859 F.3d 1094, 1107 (D.C. Cir. 2017). Therefore, the Dis­trict Court pro­perly con­cluded U.S. courts cannot exercise subject matter juris­dic­ti­on over Schu­barth's claims against Germany pursuant to the FSIA's expro­pri­ati­on exception.
Während das US-Gericht seine Gerichtsbarkeit nicht über die BRD ausüben darf, weil die behauptete Enteignung keine in den USA belegene Sache betrifft und die BRD ein ausländischer Souverän nach dem Foreign Sovereign Immu­ni­ties Act ist, fehlt dem Gericht für etwaige Ausnahmen nach dem FSIA in Be­zug auf die mit­be­klagte Bodenverwertungs- und -Verwaltungs GmbH zur Be­ur­tei­lung ein hinrei­chen­der Sachverhalt.

Der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, oft als zweit­höchstes Gericht der USA eingeschätzt, weist das Untergericht an, diesen mit Blick auf die Qualifizierung der GmbH als Bundesbehörde und ihre ge­werb­lichen Tä­tig­kei­ten im Bereich der Vermarktung ehemals enteigneten Grund­be­sit­zes in den Vereinigten Staaten weiter zu erforschen. Ob diese Tä­tig­keiten für die FSIA-Aus­nah­me der commercial Activity nach 28 USC §1605(a)(3) aus­rei­chen, beurteilt es daher nicht.


Freitag, den 01. Juni 2018

Bandmanager registriert Marke - wem gehört sie?  

.   Eine Band löste sich auf, nachdem ihr Manager eine Mar­ke für sie registrierte. Niemand verlängerte die Eintragung, und sie erlosch. Der Mana­ger meldete sie im eigenen Namen neu an und suchte eine neue Band, als die alte wieder zusammentrat. Dann trat er die Marke an seine Fir­ma ab. Die­se wollte der Band die Markennutzung verbieten lassen, was in der Revision am 31. Mai 2018 interessante Rechtsfragen aufwarf.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren PGP LLC v. TPII LLC prüfte das Bun­des­berufungsgericht des sechsten Bezirks in Cincinatti neben den Er­folgs­aus­sich­ten die abzuwägenden Interesse sowie das öffentliche. Dabei er­örterte es auch das Auseinanderfallen der Rechte an der Markeneintragung, die beim Ma­nager liegen mag, und am Eigentumsrechts an der Bandbezeich­nung. Sie brau­chen nicht identisch zu sein, und insgesamt führt die Ab­wä­gung nach Equity-Recht zur Ablehnung des Antrags auf eine Verbotsverfü­gung vor dem Haupt­ver­fahren.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.