CK • Washington.   Die Todesstrafe für Robin Lovitt, der morgen der 1000. Verurteilte geworden wäre, an dem diese Strafe seit 1976 vollzogen wird, wurde am 29. November 2005 vom Gouverneur Virginias Mark R. Warner auf dem Gnadenwege, Clemency, in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

CK • Washington.   Das vom Auktionshaus eBay, Inc. verletzte Patent von MercExchange LLC wurde am 28. November 2005 vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington mit dem Aktenzeichen 05-130 zur Revisionsprüfung angenommen.

Mit dem durch das Patent geschützten Verfahren kann der Bieter die Auktion umgehen und das Angebot sofort erwerben. Das Berufungsgericht in Washington hatte am 16. Mai 2005 entschieden. Die zu prüfende Rechtsfrage betrifft die Unterlassungsverfügung, die einer Patentverletzung folgen kann, siehe Vorbericht vom 16. Mai 2005: EBay muss Merc Patent beachten.

Die Annahmeentscheidung, Certioriari, ist heute noch nicht im Verzeichnis der aktuellen Verfügungen des Supreme Court enthalten. Sie lautet:

The petition for a writ of certiorari is granted. In addition to the Question presented by the petition, the parties are directed to brief and argue the following Question: "Whether this Court should reconsider its precedents, including Continental Paper Bag Co. v. Eastern Paper Bag Co., 210 U.S. 405 (1908), on when it is appropriate to grant an injunction against a patent infringer."