Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Cowan v. Astrue
2. United States v. WestMorgan v. Astrue
3. Tigert v. Higgins
4. Hamilton v. Water Whole Int'l Corp.
5. Welch v. Cabelka
6. Laubach v. Scibana, et al.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

Az.: 07-3726, Elly Gross et al. v. The German Foundation Industrial Initiative et al.: PDF-Datei

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2774U: US v. Poellnitz
2. 07-2627P: Pelletier v. Yellow Transport
3. 07-2670P: Dennis v. Osram Sylvania, Inc.

CK • Washington.   Wenn Googles Digitalisierungsvergleich mit Autoren und Verlegern gerichtlich genehmigt wird, werden die USA eine zentrale Anlaufstelle für die Rechtevergabe an Büchern erhalten. Die Interessensvertretungen der Verfasser und Verleger, Authors Guild und Associate of American Publishers, werden den Aufsichtsrat des neuen Book Rights Registry zu gleichen Teilen besetzen.

Das Register ermöglicht Google den Vertrieb kopierter Bücher und die Ausschütung von Einnahmen. Die Zukunft des Registers malt Eriq Gardner in A Digital Power is Born in Book Publishing, IP Law and Business, Dez. 2008, 14. Es kann Lizenzen an andere Unternehmen mit Digitalisierungsambitionen verleihen. Verfasser können sich formularmäßig vertreten lassen.

Langfristig kann es sich in die Bedingungen von Verlagsverträgen einmischen, die gegenwärtig zwischen Verlagen und Verfassern verhandelt werden. Schließlich ermächtigt der Vergleich das Register zur Schlichtung. Damit würde seine Rolle bedeutend weiter gehen als die von ASCAP und BMI im Musikgeschäft. [US-Recht, Urheberrecht, Verlagsvertrag, Lizenzen]

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in den Appalachen:

1. USA v. Hall
2. USA v. Reeder
3. Intermodal Technologies, Incor v. Mary Peters

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.