Doppelte Staatsimmunität
CK • Washington. Die Klage auf Schadensersatz nach einem Angriff auf Gaza gegen den ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes Israels wies das Instanzgericht aus Immunitätsgründen oder hilfsweise wegen der Grundsätze zur politischen, somit injustiziablen Frage ab.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City bestätigte am 16. April 2009 in Sachen Ra'ed Ibrahim Mohamad Matar et al. v. Avraham Dichter, Az. 07-2579, die Abweisung. Seine Begründung erörtert den Foreign Sovereign Immunities Act.
Dichter würde dem Immunitätsschutz nach dem FSIA unterfallen; selbst wenn er unanwendbar wäre, griffe die Immunität nach Common Law-Grundsätzen bei den Ansprüchen nach dem Alien Tort Statute und dem Torture Victim Protection Act, entschied es.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks in New York City bestätigte am 16. April 2009 in Sachen Ra'ed Ibrahim Mohamad Matar et al. v. Avraham Dichter, Az. 07-2579, die Abweisung. Seine Begründung erörtert den Foreign Sovereign Immunities Act.
Dichter würde dem Immunitätsschutz nach dem FSIA unterfallen; selbst wenn er unanwendbar wäre, griffe die Immunität nach Common Law-Grundsätzen bei den Ansprüchen nach dem Alien Tort Statute und dem Torture Victim Protection Act, entschied es.