CK • Washington.   Justice Souter vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in der Hauptstadt Washington, DC tritt zurück und ermöglicht damit Präsident Obama, einen neuen liberalen Richter an den Supreme Court zu entsenden. Das Gericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die auf Lebenszeit bestellt werden.

CK • Washington.   Das Leben von Anwälten würde durch die Pflicht, Blogs von Richtern zu lesen, wenn Richter Blogs schrieben, erschwert. Sie müssten sie auf Vorurteile prüfen und möglicherweise besondere Vorkehrungen treffen. So lautet die Quintessenz einer Fußnote in einer Disziplinar-Entscheidung aus Pennsylvania über die Zulässigkeit der Einschränkung von Blogs staatlichen, unabhängigen Entscheidungspersonals im Bildungssystem dieses Staates: Real Judges Shouldn't Have Blogs.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle, darunter die Klage eines Erfinders einer Kleingeldverwertungsmethode gegen Finanzunternehmen:

1. Walch v. Shinseki
2. Hernandez v. Dept. of Defense
3. Every Penny Counts, Inc. v. American Express, Co.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

CK • Washington.   Ein anderes Glas, insbesondere ein schlüpfriges Boronoxidglas, zur Herstellung eines in den Körper einführbaren Sexualgerätes statt des bisher verwandten Sodaglases zu verwenden, zeugt nicht von Neuheit und Erfindungsgeist, entschied das mit landesweiten Zuständigkeiten im Patentbereich ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 24. April 2009 mit einer wegweisenden, von Richter Posner aus Chicago verfassten Urteilsbegründung in Sachen Steven Ritchie et al. v. Vast Resources, Inc., Az. 08-1528, im Umfeld offensichtlicher Verbesserungen bereits bekannter Erfindungen.