CK • Washington.   Die klagende Koalition von Domainunternehmen hat schlüssig einen Kartellanspruch gegen Verisign geltend gemacht, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks am 5. Juni 2009 in Sachen Coalition for ICANN Transparency, Inc. v. Verisign, Inc., Az. 07-16151. Das Bundesgericht hatte die Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen. Die Berufung prüfte den Klage über die Vergabe von Domains in den Bereichen .com und .net und bestimmte, dass der Prozess weitergeführt werden darf.

CK • Washington.   Den Ausbruch der Vogelgrippe in Deutschland und Polen nahm der Animal and Plant Health Inspection Service des US-Landwirtschaftsministeriums zum Anlass, die Einfuhrbedingungen für Geflügel und seine Erzeugnisse zu überprüfen. Im Bundesanzeiger verkündet er heute das Ergebnis; s. Federal Register, 5. Juni 2009, Bd. 74, Heft 107, S. 27006-27007. Nach dem Ausbruch des Typs H5N1 und seiner Behandlung entfallen mit Wirkung vom 22. Juni 2009 die Einfuhrschranken aus für Produkte aus Deutschland und Polen mit der Ausnahme von Sachsen.