Merkmale des Verfahrenspatents
CK • Washington. Die Merkmale des Verfahrenspatents erörtert das landesweit für Patentfragen zuständige Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks im Zusammenhang mit einem Biotechnologieverfahren unter Berücksichtigung des Bilski-Urteils vom Obersten Bundesgerichtshof im Fall Prometheus Laboratories, Inc. v. Mayo Collaborative Services, Az. 08-1403, am 17. Dezember 2010.
Der Supreme Court habe das Machine Transformation-Merkmal nicht als unzulässig zurückgewiesen. Vielmehr habe er erklärt, dass es nicht das einzige Kriterium für die Patentierbarkeit von Verfahren nach 35 USC §101 sei, bestimmt der United States Court of Appeals for the Federal Circuit in seiner wegweisenden Entscheidung.
Der Supreme Court habe das Machine Transformation-Merkmal nicht als unzulässig zurückgewiesen. Vielmehr habe er erklärt, dass es nicht das einzige Kriterium für die Patentierbarkeit von Verfahren nach 35 USC §101 sei, bestimmt der United States Court of Appeals for the Federal Circuit in seiner wegweisenden Entscheidung.