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Samstag, den 05. Febr. 2011

Internetnexus macht zuständig  

.   Wenn sich die beklagten weltweit aktiven Internethändler nicht gegen eine Diffamierungsklage verteidigen und die behauptete Zuständigkeit des US-Gerichts nicht rügen, darf das Gericht die Klage nicht wegen einer vermuteten Unzuständigkeit abweisen.

Die klagende Schönheit wandte sich wegen einer Sexvideodarstellung, die die zahlreichen Beklagten im Internet streuten und die nicht sie, sondern ein unbekanntes Paar zeigten, gegen ihren Rufmord. Sie behauptete hinreichend die Zuständigkeit des Gerichts und verwies auf die Klagezustellungen in aller Welt.

Das Untergericht hatte die Klage gegen zahlreiche nichterschienene Parteien abgewiesen, die ihm als nicht seiner Gerichtsbarkeit unterworfen erschienen. In Williams v. Advertising Sex LLC, Az. 09-1412, entschied das Bundesberufungsgericht des vierten US-Bezirks am 3. Februar 2011 jedoch, dass bei hinreichender Darlegung der Zuständigkeit in der Klage ein Versämnisurteil angezeigt ist.


Samstag, den 05. Febr. 2011

USA: Urteile der Woche in Stichworten  

.   Die wichtigsten Urteile der Woche in den USA:
Ablehnung von EMailbestellungen wegen Briefformklausel, Mabus v. General Dynamics C4 Systems, Inc., CAFC 4 FEB 2011, PDF

SEC-Mitteilungspflichten verfassungsvereinbar, Full Value Advisors v. SEC, DC Cir 4 FEB 2011, PDF

Zustellungsbeweis für Beweisbeschluss an unwilligen Zeugen, York Group v. Wuxi Taihu Tractors, 7th Cir 4 FEB 2011, PDF

US-Gerichtsbarkeit für Auslandssachverhalte, Kiobel v. Royal Dutch Petroleum (banc), 2nd Cir 4 FEB 2011, PDF

US-Gerichtsbarkeit für Auslandssachverhalte, Kiobel v. Royal Dutch Petroleum (Panel), 2nd Cir 4 FEB 2011, PDF

Internetnexus, Zuständigkeit f. VersUrteil wg Video-Diffamierung, Williams v. Advertising Sex LLC, 4th Cir 3 FEB 2011, PDF

Bankhaftung für Kanzleischeck von Betrügern, Spamfalle? Fischer & Mandell LLP v. Citibank, N.A., 2nd Cir 3 FEB 2011, PDF

Fred Westfield v. Federal Republic of Germany, 6th Cir. 2 FEB 2011, PDF

Haftung des Gehaltsverwalters für Überzahlungen, Ophthalmic Surgeons, LTD. v. Paychex, Inc., 1st Cir 31 JAN 2011, PDF
Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.