Datenaustausch E.U. - USA: Öffentlich
CK • Washington. Die Daten der High Level Contact Group der USA mit der E.U. über den gemeinsamen Datenaustausch unterfallen dem Freedom of Information Act . Der Bund darf der Öffentlichkeit nicht die Einsicht versperren, entschied am 30. November 2011 das Bundesgericht in der Hauptstadt Washington im Fall Electronic Frontier Foundation v. United States Department of Justice, Az. 10-641, mit einer 24-seitigen Begründung.