CK • Washington.   Gegen den Einsatz von Social Media- und Tracking-Techniken in Diktaturen wendet sich Präsident Obama mit dem am 23. April 2012 im Holocaust-Museum in Washington, DC, verkündeten Dekret

Executive Order -- Blocking the Property and Suspending Entry into the United States of Certain Persons with Respect to Grave Human Rights Abuses by the Governments of Iran and Syria via Information Technology.

Gegen missbrauchsstimulierende Kenn­zeichnungs­pflichten wie einer Impressums­pflicht unter dem Mäntel­chen des Verbraucher­schutzes wendet sich dieses Dekret nicht, doch sind sie ohnehin nicht mit dem ersten Verfassungs­zusatz zur amerika­nischen Bundes­verfassung vereinbar.