CK • Washington.   Muss ein Kabelfernsehanbieter ein neues Programm anbieten oder darf er die Aufnahme verweigern? Diese Frage beurteilte das Bundesberufungs­gericht des vierten Bezirks, als einer der großen Kabelanbieter einen neuen Sportkanal ablehnte.

Im Fall TCR Sports Broadcasting v. FCC stellt das Gericht am 14. Mai 2012 darauf ab, dass das Bundesauf­sichtsamt für das Kommuni­kationswesen in Washington, DC, ermessens­fehlerfrei die Ablehnung als zulässig bestätigte.

Nach dem Kabelfernseh­gesetz von 1992 muss die Prüfung eines neuen Programmangebots vom Kabelanbieter nicht­diskriminierend erfolgen. Diesem Standard entsprach die Auswertung und Entscheidung des Kabeldienstes aus der Sicht des Bundesamts ebenso wie der des Gerichts.