Das allgemeine Gerichtsakteneinsichtsrecht
CK • Washington. Jeder darf jede Gerichtsakte einsehen - das ist Prinzip in den USA. Doch auch das amerikanische Recht kennt Ausnahmen. Zunächst entwickelten sie sich im Strafrecht. Später kamen Ausnahmen in Zivilprozessen hinzu, erklärt das Bundesgericht erster Instanz in Indiana am 3. August 2012 im Fall Tama Plastic Industry v. Pritchett Twine & Net Wrap, LLC.
Es verkündete am selben Tag die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung und wandte dann nach dem Anruf eines Parteivertreters diese Grundsätze wegen der Vertraulichkeitsvereinbarung der Parteien für ihre Geschäftsgeheimnisse auf den Beschluss an.
Fünf Tage bleibt der Beschluss unter Verschluss, und wenn die Parteien keine rechtfertigende Ausnahme darlegen, wird er wieder der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Öffentlich für Konkurrenten, Presse und einfach Neugierige.
Es verkündete am selben Tag die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung und wandte dann nach dem Anruf eines Parteivertreters diese Grundsätze wegen der Vertraulichkeitsvereinbarung der Parteien für ihre Geschäftsgeheimnisse auf den Beschluss an.
Fünf Tage bleibt der Beschluss unter Verschluss, und wenn die Parteien keine rechtfertigende Ausnahme darlegen, wird er wieder der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Öffentlich für Konkurrenten, Presse und einfach Neugierige.