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Dienstag, den 29. Okt. 2013

Trotz Supreme Court: Schiedsklausel nichtig

 
.   Nach kalifornischem Recht sprang eine Sammelklägerin über Hürden, die das oberste Gericht der USA erst kürzlich im Fall American Express Corp. v. Italian Colors Restaurant aufgestellt hatte. Der Supreme Court drängt im Zweifel stets auf die Durchführung von Schiedsverfahren.

Im Fall Zenia Chavarria v. Ralphs Grocery Co. erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco, das im Fall Kilgore v. KeyBank National Ass'n selbst vor der Aufhebung von Schiedsklauseln gewarnt hatte, am 28. Oktober 2013 die Schiedsklausel einer Lebensmittelkette für sittenwidrig.

Die Kette legte die Schiedsklausel der klagenden Mitarbeiterin erst drei Wochen nach ihrer vertraglichen Bindung vor. Sie verlangt die Bestellung eines allein vom Unternehmen gewählten Schiedsrichters. Zudem verbietet sie die Auswahl eines Schiedsrichters von anerkannten Schiedsorganisationen.







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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