Verbot der Markenverletzung
CK • Washington. Die Platters waren vor Jahrzehnten eine Musikgruppe, und ihre Marke geistert weiterhin durch die Gerichte der USA. Am 2. Dezember 2013 folgte in San Francisco ein Beschluss über die Merkmale der einstweiligen Verfügung im Markenrecht. Das Bundesberufungsgericht des dortigen neunten Bezirks der USA erklärte im Fall Herb Reed Enterprises LLC v. Florida Entertainment Management Inc. eine Abkehr von seiner alten Auffassung. Eine temporary Injunction im Marken-, Urheber- und Patentrecht dürfe nur bei einem drohenden wahrscheinlich unersetzbaren Schaden drohen und nicht, wie bisher, bei einem drohenden möglicherweise unersetzbaren Schaden. Dafür berief es sich auf zwei Präzedenzfälle des Obersten Bundesgerichts der USA, dem Supreme Court in Washington, DC: Winter v. Natural Res. Def. Council, Inc., 555 U.S. 7 (2008) und eBay Inc. v. MercExhange LLC, 547 U.S. 388 (2006).