Vernehmung des Ministers wegen Blogeintrags
CK • Washington. Ein Bundesminister nahm den Rücktritt einer wegen Rassismus beschuldigten Beamtin an. Muss er nun als Zeuge in ihrem Prozess gegen die Blog- und YouTube-Publizisten aussagen, die ihre diskriminierende Bemerkung als Bericht und Video veröffentlichten? Die Beamtin sieht sich als diffamiert an und verklagte die Publizisten.
Das Bundesgericht der Hauptstadt erörterte am 9. Juni 2014 die Grundsätze von Vernehmungen im Rahmen des Beweisausforschungsverfahrens, Discovery, auch unter der besonderen Schranken, die vor der Vernehmung von Ministern stehen. Im Fall Sherrod v. Breitbart fällt das Urteil zugunsten der Vernehmung aus, da der Minister direkt am Rücktritt beteiligt war. Von seiner Aussage darf mehr und Relevanteres erwartet werden als aus seinen Presseerklärungen bekannt ist.
Das Bundesgericht der Hauptstadt erörterte am 9. Juni 2014 die Grundsätze von Vernehmungen im Rahmen des Beweisausforschungsverfahrens, Discovery, auch unter der besonderen Schranken, die vor der Vernehmung von Ministern stehen. Im Fall Sherrod v. Breitbart fällt das Urteil zugunsten der Vernehmung aus, da der Minister direkt am Rücktritt beteiligt war. Von seiner Aussage darf mehr und Relevanteres erwartet werden als aus seinen Presseerklärungen bekannt ist.