Versicherer vergessen wichtige Klauseln
CK • Washington. Die gute alte Zeit war locker, aber nicht immer gut, zeigt der Prozess zwischen zwei Versicherern um eine Police aus 1973 über $5 Mio. Deckungsschutz. Heute ist die zweite Seite des Vertrags unauffindbar, und keine Partei findet eine Rechtswahlklausel, obwohl der klagende Versicherer im US-Staat New York sitzt und der verklagte Rückversicherer mit deutschem Namen Anknüpfungen an zwei andere US-Staaten aufweist. Der Streit betrifft die Frage, ob die Deckung Kosten ein- oder ausschließt. Aus, meinte das Untergericht.
In New York City entschied am 4. Dezember 2014 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Utica Mutual Insurance Co. v. Munich Reinsurance America, Inc. zugunsten der Klägerin, die die Klagabweisung anfocht. Der Ersatz der fehlenden Seite durch eine Musterseite wird akzeptiert. Die Rechtswahl von New York durch das Untergericht mangels fehlender Rechtswahlklausel entspricht revisionsfesten IPR-Anknüpfungen. Die Ansicht des Untergerichts, der Vertrag bedürfe keiner Auslegung und schließe die Kostenerstattung über der Deckungsgrenze aus, revidiert das Revisionsgericht durch Anwendung der Vertragsauslegungsgrundsätze, sodass der Streit nun im United States District Court for the Northern District of New York fortgesetzt wird.
In New York City entschied am 4. Dezember 2014 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Utica Mutual Insurance Co. v. Munich Reinsurance America, Inc. zugunsten der Klägerin, die die Klagabweisung anfocht. Der Ersatz der fehlenden Seite durch eine Musterseite wird akzeptiert. Die Rechtswahl von New York durch das Untergericht mangels fehlender Rechtswahlklausel entspricht revisionsfesten IPR-Anknüpfungen. Die Ansicht des Untergerichts, der Vertrag bedürfe keiner Auslegung und schließe die Kostenerstattung über der Deckungsgrenze aus, revidiert das Revisionsgericht durch Anwendung der Vertragsauslegungsgrundsätze, sodass der Streit nun im United States District Court for the Northern District of New York fortgesetzt wird.