CK • Washington.   Ein Grundsatz der Staatssouveränität und -immunität lautet, dass ein ausländischer Staat entweder nicht oder höchstens minimal der Gerichts­barkeit fremder Staaten unter­worfen wird - minimal, wenn es um die Fest­stellung der Immunität oder einer Ausnahme von ihr geht. Nur wenn eine weiter­gehende Ausnahme greift, bleibt dem Staat das volle Prozess­programm nicht erspart. In De Csepel v. Republic of Hungary ging es am 12. Dezember 2014 um diese Fest­stellung.

Im Zusammen­wirken mit dem Nazi­regime hatte Ungarn Kunst von Privaten enteignet, nach dem Zweiten Weltkrieg das Eigentum formal zurück­gegeben, doch den Besitz behalten und später diese Verwahrung in eine Enteignung überführt, behaupten die Kläger. Für Enteignungen und gewerb­liches Handeln wie einen Verwahrungs­vertrag kann eine Ausnahme von der Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act gelten, auf die sie sich berufen.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied nun, dass die Immunitäts­einreden Ungarns genauer zu prüfen sind. Die Republik bleibt zunächst der Gerichts­barkeit des US-Gerichts unter­worfen. Im weiteren Prozess muss der Staat am Beweisaus­forschungs­verfahren, Discovery, mitwirken. Dieses ist auf die jurisdictional Discovery zur Fest­stellung der Gerichts­barkeit beschränkt. Außer­dem gibt das Gericht den Parteien in seiner ausführ­lichen Begrün­dung auf, die Enteignungs­ausnahme des FSIA weiter zu erörtern.