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Mittwoch, den 02. Dez. 2015

Staatsbahn in USA verklagt: immun  

.   Die österreichische Staatseisenbahn gewann am 1. Dezember 2015 den Fall OBB Personenverkehr AG v. Sachs vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten in Washington, DC. Auf nur 13 Seiten erörterte der Oberste Bundesgerichtshof der USA die Anforderungen an die Immunitätsausnahme für Handlungen based upon a commercial activity carried on in the United States by [a] foreign state. Die Tatsache, dass die beklagte ÖBB über eine europaweite Gruppe Fahrkarten auch in den USA verkaufte, reicht allein nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen von 28 USC §1605(a)(2 im Foreign Sovereign Immunities Act.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.