Unmöglichkeit der Waffenkontrolle: Gesetz nichtig?
CK • Washington. Kaliforniens Strafgesetz verbietet den Handel mit Waffen ohne eine an zwei Stellen aufgeprägte Seriennummer, die sich auf Munition überträgt. In National Shooting Sports Foundation v. State of California ging ein Waffenhersteller- und -nutzerverband gegen das Gesetz vor, weil es Unmögliches verlange und deshalb kalifornisches Recht verletze: The law never requires impossibilities.Civil Code §3531.
Vor dem Untergericht verlor er, da er das Gesetz nicht als Verfassungsverstoß gerügt habe. Die Unmöglichkeit der Prägung und ihre Entfernbarkeit durch Kriminelle seien Fragen, die dem Gericht eine gesetzgeberische Inhaltsprüfung abverlangten. Diese sei mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar. Ob Gesetze sinnvoll sind, falle in die Zuständigkeit der Legislative.
Das kalifornische Berufungsgericht des fünften Bezirks hob am 1. Dezember 2016 das abweisende Urteil auf; das Untergericht müsse sich mit den inhaltlichen Fragen befassen. Die Unmöglichkeit der Gesetzesbeachtung könne ein Gesetz nichtig machen und auch einen Interessensverband, dessen Mitglieder direkt vom Gesetz betroffen sind. Er darf daher auch ohne eine behauptete Verfassungsverletzung die Unmöglichkeit von Gerichten an der Schnittstelle von Judikative und Legislative mit einer Feststellungsklage prüfen lassen.
Vor dem Untergericht verlor er, da er das Gesetz nicht als Verfassungsverstoß gerügt habe. Die Unmöglichkeit der Prägung und ihre Entfernbarkeit durch Kriminelle seien Fragen, die dem Gericht eine gesetzgeberische Inhaltsprüfung abverlangten. Diese sei mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar. Ob Gesetze sinnvoll sind, falle in die Zuständigkeit der Legislative.
Das kalifornische Berufungsgericht des fünften Bezirks hob am 1. Dezember 2016 das abweisende Urteil auf; das Untergericht müsse sich mit den inhaltlichen Fragen befassen. Die Unmöglichkeit der Gesetzesbeachtung könne ein Gesetz nichtig machen und auch einen Interessensverband, dessen Mitglieder direkt vom Gesetz betroffen sind. Er darf daher auch ohne eine behauptete Verfassungsverletzung die Unmöglichkeit von Gerichten an der Schnittstelle von Judikative und Legislative mit einer Feststellungsklage prüfen lassen.