Stadt ohne Wasser: Verfügungsrecht erklärt
CK • Washington. Der Fall Concerned Pastors v. Nick Khouri versucht, einer Stadt ohne sicheres Trinkwasser durch eine Verfügung zu helfen, und erklärt am 16. Dezember 2016 mit einer vierseitigen Revisionsbegründung und einem Dissent von neun Seiten das Recht der einstweiligen Verfügung in der ersten und zweiten Instanz.
Die Parteien streiten um das Maß der Nothilfe, also im wesentlichen um die dem Staat zugemuteten Kosten, doch müssen zu ihrer Analyse erst die Anforderungen an das Recht auf die Sondermaßnahme des Prozessrechts geprüft werden. Beide Darstellungen der Richter vom Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erörtern vorbildlich die Merkmale der preliminary Injunction:
Die Parteien streiten um das Maß der Nothilfe, also im wesentlichen um die dem Staat zugemuteten Kosten, doch müssen zu ihrer Analyse erst die Anforderungen an das Recht auf die Sondermaßnahme des Prozessrechts geprüft werden. Beide Darstellungen der Richter vom Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erörtern vorbildlich die Merkmale der preliminary Injunction:
Four factors guide the court's consideration of the motion for a stay: (1) whether the State Defendants have a likelihood of success on the merits; (2) whether they will suffer irreparable harm in the absence of a stay; (3) whether the requested injunctive relief will substantially injure other interested parties; and (4) where the public interest lies.…
These four factors "are not prerequisites that must be met, but interrelated considerations that must be balanced."