Jeder darf IP-Handelsbarrieren melden
CK • Washington. Nach dem Handelsgesetz von 1974 darf sich jede interessierte Person über ausländische Handelsbarrieren beschweren und den Staat zur Verhandlung und Vergeltung veranlassen. Am 28. Dezember 2016 erging der erneute Aufruf zur Beteiligung an diesem Vorhaben, 2017 Special 301 Review: Identification of Countries under Section 182 of Trade Act of 1974, als der zuständige United States Trade Representative in Washington, DC, - siehe auch Horlick/Kochinke, Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA, RIW 1981, 458 - die Öffentlichkeit dazu im Bundesanzeiger aufrief: Federal Register, Bd. 81, Heft 249, S. 95722.
Diese darf in Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen ihre Bedenken geltend machen, während Vertreter ausländischer Staaten, in der Praxis meist Rechtsanwälte mit Botschaftern im Gefolge, erklären, wie solche Barrieren wirken, was sie bezwecken und wie die behaupteten Nachteile für amerikanische Parteien begrenzt werden.
Die nun angekündigte Untersuchung des Handelsbeauftragten zielt in diesem Fall auf Beeinträchtigungen des Außenhandels der USA mit geistigem Eigentum und wird von starken Verbänden der Film- und Musikverwertungsunternehmen beeinflusst. Ihr Kronlobbyist hatte die gesetzlichen Vergeltungsmaßnahmen schon vor Jahrzehnten als Atomwaffe des amerikanischen Außenhandels bezeichnet.
Diese darf in Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen ihre Bedenken geltend machen, während Vertreter ausländischer Staaten, in der Praxis meist Rechtsanwälte mit Botschaftern im Gefolge, erklären, wie solche Barrieren wirken, was sie bezwecken und wie die behaupteten Nachteile für amerikanische Parteien begrenzt werden.
Die nun angekündigte Untersuchung des Handelsbeauftragten zielt in diesem Fall auf Beeinträchtigungen des Außenhandels der USA mit geistigem Eigentum und wird von starken Verbänden der Film- und Musikverwertungsunternehmen beeinflusst. Ihr Kronlobbyist hatte die gesetzlichen Vergeltungsmaßnahmen schon vor Jahrzehnten als Atomwaffe des amerikanischen Außenhandels bezeichnet.