CK • Washington.   $24.000 Schadensersatz hatte ein junger Mann bereits für sei­ne nächtliche Festnahme an Eisenbahngleisen erhalten, als er gegen weitere Po­lizisten in die Revision ging, denen das Untergericht eine Amtsimmunität zu­ge­spro­chen hatte: Ihnen war unbekannt, dass Leute zum Vergnügen an Glei­sen ste­hen und Züge beobachten und filmen. War gerechtfertigt, dass sie ihn eines ge­plan­ten Terroranschlags wegen seiner Ausrüstung - Mobiltelefon und ein Ge­rät mit Antenne - verdächtigten?

Bei der Festnahme wies der Bahnfreund sofort auf einen Brief der Bahn­ver­wal­tung in seinem Rucksack hin, der sein Hobby als legal bestätigte. Die Polizisten ignorierten seinen Hinweis und hielten ihn in seinem und ihrem Sicherheits­in­ter­es­se mit Handschellen fest, um den Sachverhalt aufzuklären. Nach längerer Zeit ließen sie den Train­spot­ter frei.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City be­schreibt den Sachverhalt ebenso wie seine rechtliche Einordnung. Was darf die Polizei annehmen? Schützt Unkenntnis sie vor Haftung, wenn sie einen Sach­verhalt missversteht?

Die Entscheidungsbegründung vom 29. September 2017 in Grice v. McVeigh er­ör­tert lesenswert und leicht nachvollziehbar, dass die Polizei ein verdächtig wir­ken­des, doch legitimes Interesse an einer terrorgefährdeten Infra­struk­tur­ein­rich­tung ohne Risiko als verdächtig untersuchen darf, und eine Festnahme zu­läs­sig ist. Die Mindermeinung drückt jedoch klar aus, dass eine Festnahme mit Handschellen für ein einfaches Festhalten zur Sachverhaltsaufklärung zu weit geht.