Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich
FBe - Washington. Not in my school yards! Mit einer Ergänzung des Bebauungsplans wollte eine Stadt verhindern, dass ein Unternehmen in unmittelbarer Umgebung einer Schule eine Halle für private Lagerräume errichtet. Im Zeitpunkt des Grundstückerwerbs war das geplante Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig. Nach öffentlichem Widerstand und intensiver Diskussion verabschiedeten die Behörden eine Ergänzung des Bebauungsplans, um dieses Vorhaben zu verhindern. Die Kläger machen hiergegen nun eine Verletzung des Vierzehnten Verfassungszusatzes geltend, nach der Entscheidung des Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks der USA in Siena Corporation v. Mayor and City Council of Rockville vom 13. Oktober 2017 jedoch ohne Erfolg.
Die Verletzung des due Process setzt ein cognizable Property Interest voraus, das in einer Weise verletzt ist, so far beyond the outer limits of legitimate governmental action that no process could cure the deficiency. Beide Voraussetzungen liegen nach der Revision nicht vor. Ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht erfordert a legitimate Claim of Entitlement. Da die Kläger noch nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt hatten, konnte ihnen bereits kein Recht zustehen. Ohnehin sei die hohe Hürde für eine Verletzung des substantive due Process nicht erfüllt. Das staatliche Vorgehen müsste hierfür conscience shocking, in a constitutional sense, sein. Im Planungsrecht bedarf es einer conceivable rational relationship to the exercise of the state’s traditional police power. Diese liegt hier in der Verhütung der mit dem Vorhaben verbundenen Gefahren, vor allem erhöhter Kriminalität, Verkehr und Drogen.
Noch deutlicher wird das Gericht bei den Ausführungen zur equal Protection. Der Legislative sei wide latitude in drawing classifications gestattet, solange diese rationally related to a legitimate state Interest sind. Es ist offenkundig ein legitimes Ziel, Schulkinder zu schützen. In den Worten des Gerichts: If this interest is not legitimate, one would be hard pressed to conceive of an interest that is.
Die Revision weist schließlich daraufhin, dass dieser Fall ein Lehrstück der Demokratie ist. Die Kläger seien lediglich mit deren Resultat unzufrieden, aber displeasure with state democratic outcomes does not ordinarily rise to the level of a federal constitutional violation. In bemerkenswert klaren Worten erläutert das Gericht, dass das Ermitteln und Abwägen von Vor- und Nachteilen the very reason we have legislative bodies sei. Deshalb müsse das Gericht die Einladung ablehnen, to invade city hall and instead leave the job of legislating to those elected to perform it.
Die Verletzung des due Process setzt ein cognizable Property Interest voraus, das in einer Weise verletzt ist, so far beyond the outer limits of legitimate governmental action that no process could cure the deficiency. Beide Voraussetzungen liegen nach der Revision nicht vor. Ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht erfordert a legitimate Claim of Entitlement. Da die Kläger noch nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt hatten, konnte ihnen bereits kein Recht zustehen. Ohnehin sei die hohe Hürde für eine Verletzung des substantive due Process nicht erfüllt. Das staatliche Vorgehen müsste hierfür conscience shocking, in a constitutional sense, sein. Im Planungsrecht bedarf es einer conceivable rational relationship to the exercise of the state’s traditional police power. Diese liegt hier in der Verhütung der mit dem Vorhaben verbundenen Gefahren, vor allem erhöhter Kriminalität, Verkehr und Drogen.
Noch deutlicher wird das Gericht bei den Ausführungen zur equal Protection. Der Legislative sei wide latitude in drawing classifications gestattet, solange diese rationally related to a legitimate state Interest sind. Es ist offenkundig ein legitimes Ziel, Schulkinder zu schützen. In den Worten des Gerichts: If this interest is not legitimate, one would be hard pressed to conceive of an interest that is.
Die Revision weist schließlich daraufhin, dass dieser Fall ein Lehrstück der Demokratie ist. Die Kläger seien lediglich mit deren Resultat unzufrieden, aber displeasure with state democratic outcomes does not ordinarily rise to the level of a federal constitutional violation. In bemerkenswert klaren Worten erläutert das Gericht, dass das Ermitteln und Abwägen von Vor- und Nachteilen the very reason we have legislative bodies sei. Deshalb müsse das Gericht die Einladung ablehnen, to invade city hall and instead leave the job of legislating to those elected to perform it.