• • Unzumutbar gestaltetes Online-Angebot: Kein Vertrag • • Mit EMail, SMS und c.i.c. ins US-Gericht • • Verklagt in USA: SOS Erste Hilfe - Checkliste Verteidigung • • Reasonable Time zur Garantieanspruchsmeldung • • Datenschutz - oder $500 mehr vom Arbeitgeber? • • Sind Gesichter biometrische Daten? • • Rechtsbewegendes im Anno Horribili MMXVIII • • Standortvorteil im Vergaberecht: HUB Zone • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 12. Jan. 2019

Standortvorteil USA: Zwei Nieten für die Forschung  

K.I=A.I
.   Für den Standort USA spricht auch bei Forschung und Entwicklung manches, aber die Vor­teile wer­den aus recht­licher Per­spektive ver­gleichs­weise schwä­cher. Gleich zweimal schossen sich die USA gerade mit Ausfuhr­kontroll­recht in den Fuß: Der US-Tochter der chine­sischen Firma Hua­wei ver­boten sie, Forschungs­ergeb­nisse ins Aus­land zu ver­bringen. Am 10. Januar 2018 lief auch die ver­län­gerte Frist zur Kom­men­tierung einer all­geme­inen Ausfuhr­sperre für den Bereich künst­liche Intel­ligenz aus. Die Pläne nehmen Ergeb­nisse aus der Grund­lagen­forschung vom Ausfuhr­verbot aus, doch wie lange noch? Die Ver­ordnungs­planung kann einige Zeit bis zur Ver­wirk­lichung benö­tigen, und die Öf­fent­lich­keit darf nach dem Admini­stra­tive Pro­ce­dures Act kon­krete Ent­würfe fach­gerecht kom­men­tieren.

Unter Trump ist allerdings nicht auszuschließen, dass er nicht ein­fach den Not­stand ausruft oder auf die beliebte Natio­nal Se­curity ver­weist, um kurzer­hand Ver­bote auszu­sprechen. Addiert zur ohne­hin im Vergleich zu Deutsch­land erheb­licheren Rechts­unsicher­heit in den USA, die im Normal­fall mit entspre­chen­den Kosten und Re­sourcen beherrsch­bar ist, führt diese Ent­wick­lung zu neuen Fra­ge­zeichen für den F&E-Stand­ort USA: Darf die Inve­stition über­haupt welt­weit verwer­tet wer­den? Oder muss man sich an Nicola Tesla erin­nern, dessen For­schungs­ergeb­nisse nach seinem Tod vom US-Bund aus seinem Tre­sor ent­fernt wurden und nie wie­der das Licht der Welt sahen?


Freitag, den 11. Jan. 2019

Unzumutbar gestaltetes Online-Angebot: Kein Vertrag  

.   Online-Verträge gelten seit langem als grund­sätzlich wirksam, und die Gerichte setzen sie durch. Aber in Starke v. SquareTrade Inc. fanden Vertrags­klauseln am 10. Januar 2019 ihre Schran­ken, weil sie zu un­deut­lich einem Erwer­ber ga­ran­tie­ähn­li­cher Zu­satz­lei­stun­gen ver­mit­telt wor­den waren.

In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA eine Schiedsklausel für un­wirk­sam, die der Kun­de nur auf dem Um­weg über ver­schie­dene Links auf­fin­den konn­te und von den Klau­seln ab­wich, die er in an­de­ren Ver­trä­gen mit dem­sel­ben Dienst­lei­ster vor­fand. Das Gericht be­ton­te, dass diese Ent­schei­dung nicht die Prä­ze­denz­fall­recht­spre­chung über die Wirk­sam­keit des On­line-Ver­trags­schlus­ses aufhebe.

Bei unverhersehbaren Klauseln, die Kunden nur mit ex­tre­mer Gründ­lich­keit und dem An­klicken meh­re­rer Links zu wei­te­ren Do­ku­men­ten auf­fin­den kön­nen, liege je­doch kein vom Kun­den er­kenn­ba­res An­ge­bot vor, dass sich für eine An­nah­me und da­mit für einen Ver­trags­schluss eig­ne.

Vertragsangebote im Internet sollten mithin deutlich gestal­tet wer­den und keine Zumutung für den Durch­schnitts­kunden - das ist einer mit dem Bil­dungs­stand eines Viert­kläss­lers - dar­stellen.


Mittwoch, den 09. Jan. 2019

Mit EMail, SMS und c.i.c. ins US-Gericht  

.   Ein kalifornischer Fußballklub bat ein Rei­se­bü­ro in Puerto Rico um ein Angebot für das Aus­rich­ten einer Spie­le­tour­nee und betonte wäh­rend län­gerer Ver­hand­lun­gs­korrespondenz, dass ein Angebot vom Vorstand zu prü­fen und genehmigen sei. Als er sich für ein anderes Angebot entschied, ver­klag­te das Bü­ro den Klub aus culpa in contrahendo auf Schadensersatz im Ge­richt in Puerto Rico. Das zuständige Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston bestätigte die Klagabweisung am 8. Januar 2019.

Auf dem Festland der USA ist der Grundsatz der cul­pa in con­tra­hen­do kaum be­kannt, und das Gericht be­zeich­net ihn als Pflicht zur gut­gläu­bi­gen Ver­trags­ver­hand­lung. Die Ab­wei­sung be­ruht auf man­geln­der ört­li­cher Zu­stän­dig­keit im Sin­ne der per­so­nal Ju­ris­dic­ti­on, die auf die Anknüp­fungen des Be­klag­ten an den Forums­ort ab­stellt und die An­for­de­run­gen der Bun­des­ver­fas­sung an das Rechts­staats­prin­zip, due Pro­cess, erfül­len muss.

Das Bostoner Gericht erörterte in PREP Tours Inc. v. American Youth Soccer Org. ausführ­lich die­se Merk­ma­le. Im Er­geb­nis ist aus­schlag­ge­bend, dass die in den Fo­rums­staat ge­rich­te­te EMail­an­fra­ge mit fol­gen­dem SMS-Aus­tausch nach dem prima facie-Maß­stab den Klub nicht hin­reichend mit dem Ge­richt ver­knüpft: To make a prima facie showing of this ca­lib[er], the plain­tiff ordi­narily cannot rest upon the plea­dings, but is ob­liged to ad­duce evi­dence of speci­fic facts. AaO 8. Die Kläger­be­weise las­sen nicht er­ken­nen, dass der Klub mehr als eine An­ge­bots­an­fra­ge ein­ge­lei­tet hatte, Er musste nicht an­neh­men, dass er dem Büro umfang­reiche Recher­chen, die zudem unbe­wiesen sind, zuge­mutet hatte, die das Büro eben­falls als Ver­bin­dung zum Forum­staat zitierte: In fact, the re­cord does not show that the defendants ever asked PREP Tours to contact any entity or person in Puerto Rico on their behalf. AaO 37.


Sonntag, den 06. Jan. 2019

Verklagt in USA: SOS Erste Hilfe - Checkliste Verteidigung  

.   Für die ersten Abwehrschritte gegen eine angedrohte, ein­ge­reich­te oder zugestellte Klage in den USA hier eine Checkliste.
    A. Klage in USA angedroht?

  1. Docket bei zuständigen Bundesgerichten, einzelstaatlichen Gerichten über­wa­chen; Akteneinsicht nehmen.
  2. Zustellungsprüfung: Haager Übereinkunft; Supreme Court-Alternativen.
  3. Klagedrohung mit behaupteten Torts / unerlaubten Handlungen nach ma­te­ri­el­lem US-Recht: Handlungsort oder Erfolgseintritt in Deutschland?
  4. Negative Feststellungsklage zur Vermeidung der US-Klage, zur aktiven Ver­tei­di­gung im rechtssichereren und kostenvorhersehbareren Rahmen deut­schen Rechts?
  5. Greift Schiedsklausel? Vorteil: Nicht Kosten, sondern Prozess ohne Ge­schwo­re­ne, Öf­fentlichkeit.
  6. Gerichtsstandsklausel? Rechtswahlklausel?
  7. Reisen in den USA: Droht Festnahme oder Zustellung einer Klage?
    B. Klage in USA eingereicht?

  1. Litigation Hold: zwingend.
  2. Abwehrplanung, erste Fristen.
  3. Schutzschrift gegen Zustellung abhängig von materiellem und pro­zes­su­a­lem ame­rikanischen Recht und deutschem Verfassungsrecht.
  4. Zustellungsanweisungen für Empfangspersonal.
  5. Keine unbedachte Empfangsbestätigung.
  6. Interne Aufklärung: Discovery, Ausforschungsbeweisverfahren mit In­ter­ro­ga­to­ries (Fragenkatalog), Depositions (Vernehmungen).
  7. Datenschutz gegen Klägerziele abwägen: Ausforschung von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen unter behaupteter Verletzung des neuen Defend Trade Se­crets Act?
    C. Anwalt, beispielsweise den Verfasser, anrufen

  1. Korrespondenzanwalt mit Sitz in den USA.
  2. Spricht deutsch.
  3. Empfiehlt bei Bedarf andere Spezialisten.
  4. Kontaktdaten aller Parteien für Conflicts Check zusenden.
  5. Mandatsvertrag folgt nach Konfliktprüfun.g
    D. Der US-Prozess lesen, 14 Seiten, gratis PDF.


Samstag, den 05. Jan. 2019

Reasonable Time zur Garantieanspruchsmeldung  

Vertragsnebenpflicht der Implied Warranty of Merchantability
.   Was ist die angemessene Zeit, in der ein ge­setz­li­cher Ga­ran­tie­an­spruch gel­tend zu machen ist? Der Kunde meldete Warenfehler beim LKW-Pla­nen­her­steller fast drei Jahre nach dem Eingang einer ersten Re­kla­ma­ti­on sei­nes Kun­den und drei Monaten nach einer weiteren Rekla­ma­ti­ons­wel­le, die drei Jahre später folgte, an. Die Ware unterliege der kon­klu­den­ten Ge­währ­lei­stung der implied Warranty of Merchantability des anwend­ba­ren Uni­form Com­mer­ci­al Co­de in der Ausgestaltung des Staates Michi­gan, Mich. Comp. Laws § 440.2607(3).
Vertrag V im Kreis


Der Hersteller monierte die verspätete Anspruchsstellung, die bei einer Vertragsverletzung in angemessener Zeit ge­mel­det wer­den muss: within a reasonable time after he dis­co­vers or should have discovered [the] breach … or be barred from any remedy; siehe Mich. Comp. Laws § 440.2607(3)(a). Das Ge­richt betrachtete die unterschiedlichen Darstellungen als Rechtsfrage, die es selbst beurteilen durfte, und entschied, dass der Kunde nicht drei Jahre warten durf­te, sondern gleich nach Kenntnis vom Vertragsbruch entweder rügen oder zur Vorbereitung eines Garantieanspruchs prüfen musste. Am 4. Januar 2019 be­stä­tigte in 679637 Ontario Ltd. v. Alpine Sign & Printer Supply Inc. das Bun­des­berufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti das Urteil.

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit berücksichtigte hin­ge­gen in der lehrreichen Mindermeinung, dass der Kunde anfangs von einem Symp­tom ausging und keinen vertieften Untersuchungsbedarf er­ken­nen muss­te. Die an­gemessene Frist könne mithin erst mit der Re­kla­ma­ti­ons­wel­le, auf die er auch angemessen reagierte, begonnen haben: Whe­ther the pas­sa­ge of ti­me pro­ves rea­sonable "depends on the nature, pur­po­se, and cir­cum­stances of the ac­ti­on." AaO. 3. Dies sei eine Tatsachen­fra­ge, für deren Würdigung und Sub­sum­tion un­ter das anwendbare Recht im US-Prozessrecht die Ge­schwo­re­nen zu­stän­dig sind. Der Fall wäre an das Untergericht zu­rück­zu­rei­chen.


Freitag, den 04. Jan. 2019

Datenschutz - oder $500 mehr vom Arbeitgeber?  

.   Im Revisionsentscheid William Dittmann v. Quest Dia­gno­stics Inc. behielt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern, die eine Gesund­heits­un­ter­su­chung zur Ermittlung des Rauchverhaltens ablehnten, wie von Rau­chern einen Zu­schlag von $500 auf die Krankenversicherungsprämie ein. Der Klä­ger für­ch­te­te um sei­ne Pri­vat­sphä­re und ver­klag­te den Dienst­lei­ster, der im Auf­trag des Ar­beit­ge­bers die Un­ter­su­chun­gen durch­führte, nach ver­schie­de­nen Ge­set­zen, die die Diskriminierung am Arbeitsplatz und nach genetischen Merk­ma­len ver­bie­ten.

Der Dienstleister wandte ein, nicht der Ar­beit­ge­ber zu sein und damit nicht den Arbeitsdiskriminierungsgesetzen zu unterliegen. Der Kläger entgegnete, dass der Dienst­lei­ster im Auf­trag und als Vertreter des Arbeitgebers handele. Das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Bezirks der USA in Chicago stellte am 3. Ja­nu­ar 2019 auf die Gehaltszahlung ab. Wer zahlt, ist Arbeitgeber. Der Dienst­lei­ster tut es nicht und kann deshalb nicht als Arbeitgeber verklagt werden oder haften.


Dienstag, den 01. Jan. 2019

Sind Gesichter biometrische Daten?  

.   Ein Staat, Illinois, schützt gesetzlich biometrische Daten, und Kläger auch in anderen Staaten versuchen sich auf den Biometric In­for­ma­ti­on Privacy Act zu berufen. Facebook bittet Kunden um die Identi­fi­zie­rung frem­der Ge­sichts­fotos, während Google Kunden anbietet, ihre Fotos zu ver­wal­ten. Goog­le stellt eine Sortierfunktion mit Gesichtserkennung zur Verfügung, die der Kläger in Rivera v. Google Inc. als Verletzung des BIPA ansah. Das Bun­des­ge­richt in Il­li­no­is-Nord entschied am 29. Dezember 2018 jedoch man­gels Scha­dens ge­gen ihn. Sam­meln und Sor­tieren stell­ten keine Ver­let­zun­gen dar, die erst mit einer absichtlichen oder versehentlichen Veröf­fent­li­chung oder Auswer­tung vor­lä­gen und im Hackingfall eine Mit­tei­lungs­pflicht aus­lös­ten. Zu­dem sei ein Ge­sicht nicht unbedingt privater Na­tur - man zei­ge es lau­fend der Öf­fent­lich­keit, anders als beispielsweise Finger­ab­drücke oder Aus­weis­da­ten.

Urteil BPA
Da Google die Auf­nah­men in der pri­va­ten Scha­tul­le des Kun­den be­lässt und nicht für eige­ne Zwecke der Da­ten­aus­wer­tung oder Ver­öf­fent­li­chung ver­wen­det, ge­lang dem An­bie­ter die Klag­ab­wei­sung. An­de­re Rich­ter könn­ten an­ders ent­schei­den, meint Eric Gold­man in Google Photos Defeats Privacy Lawsuit Over Face Scans–Rivera v. Google unter Verweis auf weitere Ent­schei­dun­gen. Die Verwendung von Fotos mit identifizierbaren Merkmalen von Per­so­nen bleibt für Dienst­leister trotz dieser Entscheidung ein Haf­tungs­ri­si­ko. Sie soll­ten auch die weitere Gesetzesentwicklung beobachten.

Andere Staaten interessieren sich ebenfalls für den Schutz biometrischer Da­ten - und auch Fake Porn,- und ihre meist kurze Legislaturperiode beginnt in die­ser Woche. Andererseits geht der Senator, der den BIPA entworfen hatte, da­von aus, dass das zehn Jahre alte Gesetz zum Schutz von Anbietern an­ge­sichts des tech­ni­schen Fortschritts eingeschränkt werden sollte: Bob Susn­ja­ra, State se­na­tor sought to weaken biometric privacy protections he had cham­pioned.


Montag, den 31. Dez. 2018

Rechtsbewegendes im Anno Horribili MMXVIII  

.   Politisch und rechtspolitisch endet 2018 wie es begann: Trump, Trump & Trump - nichts als Chaos. Trotz Trumps Über­macht in al­len Ge­wal­ten brach­ten er und seine Ko­hor­ten im Kon­gress nichts zu­stande. Seine Exe­ku­ti­ve baut Ver­ord­nun­gen ab, die die Um­welt, Ar­me, Ge­sund­heit, Ver­brau­cher und Wis­sen­schaft schüt­zen soll­ten.

Das Bewegendste mit wahrlich langwährender Bedeu­tung war die Neu­be­set­zung des Ober­sten Ge­richts­hofs der Ver­einig­ten Staa­ten mit einem Trump-Loya­li­sten, dessen Prü­fung im Senat un­ge­wöhn­lich be­denk­li­che Cha­rak­ter­züge of­fen­bar­te. Aus dem Ad­vi­ce and Con­sent-Ver­fah­ren hält sich der einen Kan­di­da­ten an­re­gen­de Prä­si­dent nor­ma­ler­wei­se he­raus, aber im Jahr 2018 gab es stets zu al­lem, ge­fragt oder un­ge­fragt und un­ter Um­ge­hung der Pres­se­spre­cher und Mi­ni­ster, eine Trump-Tweet-Flut - auch zur Ent­las­sung sei­nes glück­lo­sen Ju­stiz­mi­ni­sters Jef­fer­son Beau­re­gard Ses­sions.

Die Unter- und Revisionsgerichte des Bun­des schla­gen sich noch auf die Sei­te der Ver­fas­sung und des Rechts. Sie wei­sen Trump in sei­ne Schran­ken - eben­so wie die über­mäch­ti­gen Sport- und Por­no­ver­mark­ter, die sie plötz­lich als Copy­right Trolls be­zeich­nen und de­nen sie bei be­haup­te­ten Ur­heber­rechts­ver­let­zun­gen Straf­scha­dens­er­satz ver­wei­gern oder gleich er­klä­ren, dass IP-An­schrif­ten als Be­weis ziem­lich wert­los sind, wenn sie nicht durch an­de­re Nach­wei­se ge­stützt wer­den.

Aufmerksamkeit verdient das neue Geschäfts­ge­heim­nis­schutz­ge­setz des Bun­des, der De­fend Trade Se­crets Act, das sich zum Mit­tel der Aus­spi­o­nie­rung von Wett­be­werbern ent­wickel­te. Das­sel­be gilt für die 2018 wie­der­holt und et­was über­ra­schend for­cier­te Haf­tungs­er­streckung auf Ge­sell­schaf­ter für Fir­men­schul­den - und um­ge­kehrt mit Durch­griff in bei­de Rich­tun­gen.


Sonntag, den 30. Dez. 2018

Standortvorteil im Vergaberecht: HUB Zone  

.   Unter dem Titel Small Business HUBZone Program: Go­vern­ment Contracting Programs verkündet das Amt für die Förderung von Klein­un­ter­neh­men, Small Business Administration, am 31. Dezember 2018 Re­geln, die letzt­lich kleinen wie großen Anbie­tern von Waren und Dienst­lei­stun­gen an den be­deu­tend­sten US-Kunden, die Bundes­regierung, das Leben erleich­tern. Un­ter Trump wer­den die An­for­de­run­gen an die HUB Zone-Qua­li­fi­zierung auf­ge­weicht; die Sta­tus­beibe­haltung wird ein­facher. Solche Zonen finden sich nicht nur in ab­ge­lege­nen India­ner­reser­vaten, sondern auch unmit­telbar beim Weißen Haus, wo kei­ne wirt­schaftliche Benachteiligung auszugleichen ist.

Karte HUB Zone Weisses Haus
Die neue Ver­kün­dung be­trifft nur die Ver­län­ge­rung der Frist für Stel­lung­nah­men aus der Öf­fent­lich­keit; die Qua­li­fi­zie­rungs­kri­te­ri­en ana­ly­sier­te das Amt mit zahl­rei­chen Hin­wei­sen. In der Re­gel wird der Haupt­stand­ort des Un­ter­neh­mens und der Wohn­sitz von 35% sei­nes Per­so­nals in einer HUB Zo­ne ver­langt. Nach den neu­en Re­geln m¨s­sen die Vor­aus­set­zun­gen bei der an­fäng­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­prü­fung und dann jähr­lich und nicht mehr bei je­der Auf­trags­er­tei­lung er­füllt sein. Zu­dem sind Än­de­run­gen zu­läs­sig, sodass das Per­so­nal bei­spiels­wei­se um­zie­hen darf. Bei An­hö­run­gen mit In­dia­ner­stäm­men er­fuhr das Amt, dass auch Sai­son­ar­bei­ter be­rück­sich­tigt wer­den soll­ten; es er­hofft sich Stel­lung­nah­men hier­zu, um einem Miss­brauch vor­zu­beu­gen.

Bei der Standortwahl in den USA kann das HUB Zone-Programm Vorteile bie­ten. Selbst die bedeutenden IT-Unternehmer, die im Raum Washington die Mi­ni­ste­rien beliefern, nutzen es durch geschickte Auswahl von Personal aus be­stimm­ten Wohnbezirken oder Anreize für solches Personal, sich dort nie­der­zu­las­sen - selbst wenn HUB Zone-Anreize in der Hauptstadt wahrlich über­flüs­sig sind -, um einen weiteren Vorteil gegenüber Wettbewerbern zu ge­win­nen.


Samstag, den 29. Dez. 2018

Werbung: Wirkungslosigkeit ist Geschworenenfrage  

.   Ein Plazebo wirke ebenso gut wie Ginkgo Biloba, be­haup­te­te die Klä­gerin im Re­vi­si­on­sen­tscheid Kath­leen Son­ner v. Schwa­be North Ame­ri­ca Inc. vom 26. De­zem­ber 2018 und leg­te durch Sach­ver­stän­di­ge zahl­rei­che Be­wei­se vor. Wer­bung für eine er­hoff­te Hirn­hil­fe sei so­mit rechts­widrig.

Die beklagte Herstellerin bewies durch Sachver­stän­dige die Wirk­sam­keit des Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tels. Das Ge­richt ur­teil­te, dass beim Patt der Be­wei­se die Kla­ge ab­zu­wei­sen sei. Das ein­fluss­rei­che Bun­des­be­rufungs­ge­richt des neun­ten Be­zirks der USA in San Fran­cis­co hob das Ur­teil auf. Beim Patt blei­be der Sach­ver­halt strit­tig.

Für die Beweiswürdigung sind die Geschwore­nen zu­stän­dig. Nur ohne eine strit­ti­ge Fak­ten­la­ge darf das Ge­richt al­lein auf­grund der Rechts­la­ge mit einem Sum­ma­ry Judg­ment ent­schei­den. Die­ser Grund­satz tref­fe auch bei den der Kla­ge zu­grun­de­lie­gen­den Ge­set­zen ge­gen Falsch­wer­bung und für Ver­brau­cher­schutz zu. Der Pro­zess kehrt al­so ans Aus­gangs­ge­richt zur Wür­di­gung und Sub­sum­ti­on durch die Ju­ry zu­rück.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.