• • Trumps Hotelbetrieb prozessual unanfechtbar • • Trump verletzt Verfassung mit Twitter-Ausschluss • • Unerklärter Schaden bei Vertragsbruch • • Anstößige FUCT-Marke eintragungsfähig • • Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse • • Amerikanische Gerichtsentscheide finden • • Grundrechtsanspruch gegenüber Unternehmen • • Schadensersatz für Sachen, nicht das Leben • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 12. Juli 2019

Ein Drohnenhaftungsrecht wird amtlich  

.   Der Bund ist für die Zulassung von Drohnen im Luft­raum der USA zu­stän­dig. Die Ein­zel­staa­ten regeln hingegen die mei­sten Rechts­ge­bie­te, zu de­nen auch Sa­chen- und Grund­stücks­recht, Pri­vat­sphä­ren­schutz und die Haf­tung für un­er­laub­te Hand­lun­gen, Torts, zäh­len. Da ihnen oft die Kom­pe­tenz für die Ge­setz­ge­bung fehlt, sprin­gen An­walts­ver­eine und auch ein na­tio­na­ler Ge­setz­ge­bungs­aus­schuss ein und en­twickeln Mo­dell­ge­set­ze. Die Staa­ten kön­nen die­se nach Be­lie­ben an­neh­men, adap­tie­ren und ig­no­rie­ren.

Das neueste Vorhaben behandelt die Haftung nach dem Recht der un­er­laub­ten Hand­lun­gen für den Droh­nen­ein­satz, der auch Haus­frie­dens­bruch und Pri­vat­sphäh­ren­ein­grif­fe be­rück­sich­tigt. Die Be­ra­tun­gen fin­den in die­sem Som­mer un­ter der Ägi­de der Na­tio­nal Con­fe­ren­ce of Com­mis­sio­ners on Uni­form Sta­te Laws mit dem Ent­wurf des Uni­form Tort Law Re­la­ting to Dro­nes Actstatt. Der Ent­wurf ist mit zahl­rei­chen Kom­men­tie­run­gen ver­se­hen und ent­hält die­se Glie­de­rung:
Gliederung


Mittwoch, den 10. Juli 2019

Trumps Hotelbetrieb prozessual unanfechtbar  

.   Zwei Staaten verklagten Trump und verloren am 10. Juli 2019 in der Revision wegen mangelnder Aktivlegitimation ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Untergerichts. Die Staaten beklagten Schä­den für ihre Wirt­schaft, de­nen das Trumphotel zweihundert Meter vom Weißen Haus das Was­ser ab­gräbt. Sie ha­ben das Geschäft mit der Bewirtung von Diplomaten und aus­län­dischen Delegationen verloren, die sich beim Präsidenten einschmeicheln wollen.

Dadurch verliert die Gesamtwirtschaft von Maryland und des Dis­trict of Co­lum­bia, und die Einnahmen von Trump aus dem Hotel­be­trieb verletzen das Ver­fas­sungsverbot der Annahme von Geldern und Geschenken von Aus­län­dern in der Emoluments Clause. Das oft kon­ser­vative Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des vier­ten Be­zirks der USA in Rich­mond stand Trump im Verfahren In re Trump bei, der nun un­ter an­de­rem wie­der ver­mie­den hat, seine Fi­nan­zen in einem Aus­for­schungs­beweisverfahren, Discovery, des amerika­ni­schen Pro­zes­ses offenlegen zu müssen.


Dienstag, den 09. Juli 2019

Trump verletzt Verfassung mit Twitter-Ausschluss  

.   Twitter darf Konten löschen, bestätigen viele Ge­rich­te, denn ein Un­ter­neh­men kann nicht wie ein Staat zum Meinungsfreiheitsschutz ver­pflich­tet wer­den. Anders verhält es sich beim Präsidenten. Der ohnehin lau­fend ver­fas­sungs­bre­chend agierende Trump hat sich am 9. Juli 2019 einen Re­vi­si­ons­ent­scheid eingefangen, der Twitter als öffentliches Forum bezeich­net, aus dem der Staat, also auch der Präsident, keine Leser ausschließen darf. Das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zwei­ten Bezirks der USA erließ in Knight First Amend­ment In­sti­tu­te v. Do­nald J. Trump eine lesenswerte Begründung, die wohl wie auch andere Entscheidungen als Fake News irgnoriert werden.


Mittwoch, den 26. Juni 2019

Unerklärter Schaden bei Vertragsbruch  

.   Eine dem anwendbaren Ortsrecht unbekannte Scha­dens­er­satz­fol­ge mach­te ein deut­sches Un­ter­neh­men nach einer be­haup­te­ten Ver­trags­ver­let­zung durch den Ver­kauf eines EU-Nor­men nicht ent­spre­chen­den Boots, das auch män­gel­be­haf­tet sein soll­te, gel­tend. Da­mit mach­te er der Re­vi­si­on die Prü­fung des ab­wei­sen­den Ur­teils im Fall Se­lect­Sun GmbH v. Por­ter Inc. am 25. Ju­ni 2019 leicht.

Schwierig war die Frage, ob der beklagte Bootshersteller überhaupt in einer wirk­sa­men Ver­trags­be­zie­hung zum Kläger stand, denn zwischen beiden waren meh­re­re, zwi­schen­zeit­lich plei­te ge­gan­ge­ne Ver­treter ein­ge­schal­tet. Den­noch klärt das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sieb­ten Be­zirks der USA in Chi­ca­go lehr­reich das Ver­tre­tungs- und Ver­trags­recht.

Ausschlaggebung ist für das Gericht selbst bei einer ungeklärten Ver­trags­be­zie­hung, dass der Klä­ger alles oder nichts als Schadensersatz gewählt hat­te. Den Scha­den durch Män­gel und Nor­men­ver­let­zung be­leg­te und ver­lang­te er nicht, son­dern al­lein den Kauf­preis. Die­se Rechts­fol­ge ist im an­wend­ba­ren Recht nicht vor­ge­se­hen, so­dass ohne zu­läs­si­ge Rechts­fol­ge die Kla­ge in je­dem Fall er­folg­los bleibt.


Montag, den 24. Juni 2019

Anstößige FUCT-Marke eintragungsfähig  

.   Am 24. Juni 2019 entschied der Supreme Court in Wa­sh­ing­ton, DC, dass ent­ge­gen der Auffassung des Bundesmarken­amts an­stößige Mar­ken eintragungsfähig sind. Der Lanham Act sieht in 15 USC §1052(a) die Nicht­ein­tragung von Marken vor, die immoral or scan­da­lous sind. Die Mar­ke FUCT wirkt so, aber die verweigerte Eintragung ist ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie un­zu­läs­sigerweise den Inhalt einer nach dem First Amend­ment grund­rechts­ge­schütz­ten Meinung bewertet:
But in any event, the "immoral or scandalous" bar is substan­ti­al­ly over­broad. There are a great many immoral and scandalous ide­as in the world (even more than there are swearwords), and the Lan­ham Act co­vers them all. It therefore violates the First Amend­ment.
Ohne die Entscheidung in Iancu v. Brunetti wäre der klagen­de Be­klei­dungs­her­steller allein auf die Nutzung der Marke im Ver­kehr ohne die sei­ne Rech­te stär­ken­de Eintragung angewiesen. Die Mindermeinung stimmt zu und be­zeich­net das ge­setz­li­che Verbot von Meinungen als Gift.


Samstag, den 22. Juni 2019

Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse  

.   In Heraeus Medical GmbH v. Esschem Inc er­klärt der Re­vi­si­ons­ent­scheid vom 21. Juni 2019 den Rechtsschutz gegen fort­lau­fen­de Ge­schäfts­ge­heimnisverletzungen. Das Gericht schützt die deut­sche In­ha­be­rin des Rechts im US-Prozess, obwohl die Klage nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist er­ho­ben war: Bei einer fortlaufenden Verletzung kann das Gericht auf die nach Ver­jäh­rungs­recht re­le­van­ten drei oder vier Jahre zurück­blicken, um den Scha­dens­er­satz zu be­stim­men.

Die deutsche Firma hatte sinnvollerweise auf ein kurzlebiges Patent mit sei­ner Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht verzichtet und statt dessen Lizenzen für ihr Tra­de Se­cret er­teilt. Sie erkannte erst spät, dass durch Firmenzusammen­schlüs­se und Ver­trags­er­wei­terungen die beklagte Konkurrentin Zugang zu den Ge­heim­nis­sen er­lang­te. Die Rechtswidrigkeit der Nutzung der Trade Secrets konn­te sie je­doch nach­wei­sen und gew­ann dem Grun­de nach.

Zur Gewährung des Rechtsschutzes musste das Bundesberufungs­ge­richt des drit­ten Be­zirks der USA in Philadelphia den Zeitpunkt der Kenntnis­er­lan­gung von der Ver­let­zung be­wer­ten, den die Parteien unterschiedlich be­haup­te­ten. Da die Klä­ge­rin frü­her als selbst eingeschätzt Kennt­nis er­langt hat­te, un­ter­liegt ihr An­spruch dem Statute of Limitations. Das an­wend­ba­re Recht er­laubt je­doch einen fort­lau­fen­den Schutz bei fort­lau­fen­den Ver­let­zun­gen, was die Ent­schei­dung be­son­ders le­sens­wert macht.


Freitag, den 21. Juni 2019

Amerikanische Gerichtsentscheide finden  

.   Der Verfasser sammelt Entscheidungen der US-Ge­rich­te täg­lich auf der Seite Decisions Today für seinen schnellen, aktuel­len Über­blick. An­de­re Quellen gibt es zuhauf, und manche sind mit guten Suchfunk­ti­o­nen ver­bun­den. Pacer sollte als staatliche Einrichtung alles anzeigen; aber eine An­mel­dung ist er­for­der­lich, und kleine Gebühren fallen auch an. Bei Justia fin­den sich die die­sel­ben Ent­schei­dun­gen gra­tis und mit ergänzenden Angaben über Parteien und Ver­fah­ren.

Mit dem Suchbegriff GmbH findet man beispielsweise nicht nur Ent­schei­dun­gen, sondern auch Klagen, die Firmen dieser Gesellschafts­form tref­fen. Lexis und Westlaw sind die alteingesessenen Datenbanken, die bei Ge­rich­ten am zi­tier­fä­hig­sten gelten; sie sind auch die teu­er­sten, und Man­dan­ten sind oft von de­ren Da­ten­bank­ko­sten schockiert. Günstiger mit fast glei­chem Lei­stungs­um­fang sind Casetext und Fastcase.

Die Webseiten der Gerichte sind unterschiedlich ausgestattet. Die Re­vi­si­ons­in­stan­zen erlauben den vollständigen Zugriff in unterschiedlichen Formaten, was den Verfasser zur automatisierten, einheitlichen Zu­sam­men­stel­lung aus Quel­len der 13 Bundesberufungsgerichte und des Supreme Court ver­an­lass­te. Erst­in­stan­zen bieten ganz unterschiedliche Qualität. Der United States District Court for the District of Kansas steht beim Verfasser ganz oben.


Donnerstag, den 20. Juni 2019

Grundrechtsanspruch gegenüber Unternehmen  

Recht auf Meinungsfreiheit beim staatlich eingewiesenen Kabelsender?
.   Verfassungsrechte schützen den Bürger vor staat­li­chen Ein­griffen. Das First Amendment der Bundesverfas­sung schützt die Mei­nungs-, Pres­se-, Versammlungs-, Petitions- und Religionsfreiheit. Kann der Bür­ger die­sen Schutz gegen ein Unternehmen durchsetzen, das der Staat mit der Auf­ga­be be­traut hat, der Öf­fentlichkeit einen Kabel­sen­der­ka­nal für die Aus­strah­lung ihrer Mei­nun­gen zu öffnen? Der Supreme Court ver­nein­te am 17. Ju­ni 2019 in Man­hat­tan Com­mu­ni­ty Access Corp. v. Halleck.

Ein Unternehmen kann zur Beachtung von Grundrechten wie ein Staat ver­pflich­tet sein, wenn es des­sen Ex­klu­siv­aufgaben in seinem Auftrag erfüllt: po­wers tra­di­tionally exclusively reserved to the Sta­te. Den Klä­gern, die eine Kri­tik über den Kanalbetreiber auf dem Kanal ausgestrahlt hatten, ver­wei­ger­te je­ner an­schließend die wei­te­re Mit­wir­kung. Der Supreme Court entschied bei star­ker Min­der­mei­nung, dass der Kabelkanal keine ausschließ­lich dem Staat vor­be­hal­te­ne Aufgaben erfüllte und deshalb das Grundrecht ignorieren darf.


Mittwoch, den 19. Juni 2019

Schadensersatz für Sachen, nicht das Leben  

.   Die lesenswerte Mindermeinung im Revisionsentscheid Phi­lipp v. Ger­ma­ny vom 18. Ju­ni 2018 weist auf Risiken der Mehr­heits­ent­schei­dung hin: Sou­ve­räne Staaten können vor US-Gerichten mit Völ­ker­mord­kla­gen schlech­ter ge­stellt wer­den als Un­ter­neh­men, die an den­sel­ben Hand­lun­gen betei­ligt gewesen sein sollten.

Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt legt die Ausnahmen von der Staa­ten­im­mu­ni­tät nach dem For­eign Sovereign Immunities Act weiter aus als die Kollegen in anderen Bundesberufungsgerichtsbezirken. Die Mehr­heits­ent­schei­dung führt zum kaum nach­voll­zieh­ba­ren Ergebnis, dass die Ent­eig­nung von Sa­chen bei Ge­no­zid-Ver­bre­chen Scha­dens­er­satz er­mög­licht, wäh­rend der Ver­lust des Le­bens ent­schä­di­gungs­los bliebe.


Montag, den 17. Juni 2019

Ne bis in idem: Nicht in den USA  

.   Double Jeopardy ist ein elemen­ta­rer Grund­satz im mo­der­nen Strafrecht, der wie der Ne bis in idem-Grund­satz die mehr­fa­che Ver­fol­gung einer Straftat verbietet, doch entschied der Ober­ste Ge­richts­hof der Ver­einigten Staaten am 17. Juni 2019, dass er nicht gilt, wenn der Be­schul­dig­te vom Bund und von Einzelstaaten we­gen der­sel­ben Tat ver­folgt wird. Die Ent­schei­dung des Su­pre­me Court in Gam­ble v. Uni­ted Sta­tes stellt auf die Sou­ver­ätät des Bun­des und der Einzelstaaten ab.

Ein Souverän darf dem anderen keine Verbote erteilten, so­fern die Bun­des­ver­fas­sung nichts anders gestattet. Straf­tä­ter müs­sen grund­sätz­lich auch be­ach­ten, dass die Indianerreservate und eini­ge Ter­ri­to­ri­en der USA, wie der Haupt­stadt­bezirk, Puerto Rico, Guam und die Maria­nas-In­sel­ket­te, eige­ne Sou­ver­ä­ne bil­den.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.