• • Mit Use in Commerce zum Markenschutz • • Gefahr im Flug: Bundesrecht geht ausnahmweise vor • • Audio-Streaming USA: Urheberrechtsabgaben und -berechnung • • Trumps Wahleinmischungsdekret: Trifft es politischen Austausch? • • Finanzbeamtin zur Beweissicherung am stillen Ort • • Markenschutz für Plastikplanschschwan: Lanham Act • • Bloggerbezahlung vorsätzlich gesetzeswidrig: FLSA • • Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung in den USA • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 21. Sept. 2018

Ende des Amtsjahrs: Alle Supreme Court-Entscheidungen  

.   Zum Ende des ablaufenden Amtsjahrs des Obersten Ge­richts­hofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, und vor seiner Amts­seg­nung für Gerechtigkeit im nächsten Amtsjahr im Rahmen der tradi­tio­nel­len Red Mass in der St. Mathews Cathedral an der Rhode Island Ave­nue, NW, Anfang Ok­to­ber fol­gen hier die Entscheidungen aus dem 2017-2018 Term:
Hier ein Blick auf die Vorjahre:
2016-2017
2015-2016
2014-2015
2013-2014
2012-2013


Donnerstag, den 20. Sept. 2018

Mit Use in Commerce zum Markenschutz  

Markensymbol R im Kreis
.   Eine Marke kann durch ihre Verwendung im Verkehr einen Schutz nach dem Lanham Act erlangen. Der Schutz kann stärker als der einer konkurrierenden ein­getra­ge­nen Marke sein. Für beide Marken spielt der Use in Commerce eine ausschlaggebende Rolle, die die Revision im Fall Joshua Domond v. PeopleNetwork APS am 20. Sep­tem­ber 2018 er­klärte.

In Atlanta ging das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA auch auf weitere Merkmale von Marken ein. Beispielsweise muss eine Marke, die keine Distinctiveness besitzt, eine Secondary Meaning erhalten. Dies ist der blei­ben­de Eindruck beim Verbraucher, dass die Marke eine Verbindung zum Anbieter darstellt. Bei der Distinctiveness reicht hingegen, dass die besondere Dar­stel­lung in Wort oder Bild so herausragt, dass der Verbraucher sie sich als die Ver­bin­dung zum Anbieter merkt,

Hier war eine Markenverletzungsklage um den Begriff Beautiful People, der auf den ersten Blick nicht distinctive wirkt, gescheitert, weil die Kläger nicht hin­rei­chend die erste zu prüfende Voraussetzung behaupten oder beweisen konn­ten: Use in Commerce. Sie konzentrierten sich auf die Distinctiveness, und das Ge­richt wies sie darauf hin, dass es den zweiten Schritt nicht vor dem ersten neh­men darf. Außerdem rezitierte es mehrere Anspruchsarten, die die erste Ver­wen­dung im Verkehr erfordern:
A party seeking to assert trademark rights must show "prior use in com­merce" in order to succeed on claims of: trademark in­frin­ge­ment under 15 U.S.C. § 1114; unfair competition under 15 U.S.C. § 1125; con­tributory infringement under § 1125; trademark in­frin­ge­ment and un­fair competition claims under Florida com­mon law; and tra­de­mark infringement under the Florida De­cep­ti­ve and Unfair Trade Practices Act.


Mittwoch, den 19. Sept. 2018

Gefahr im Flug: Bundesrecht geht ausnahmweise vor  

.   Im Flugzeug erlitt die Klägerin im Fall Fawemimo v. Ame­rican Airlines, Inc. Schaden, als ihr Kopf an einen Monitor knallte. Ihre Haf­tungs­klage aus dem Common Law entschied in New York City das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA mit einer Begründung, die die Spannun­gen zwischen Bundesrecht und einzelstaatlichem Recht offen­legt.

Der Bund soll nach der Verfassung wenig regeln dürfen; Vertrags- und das Recht der un­er­laubten Handlung, Torts, richten sich daher nach dem Recht der Staa­ten. Beim Flugbetrieb daf der Bund jedoch regeln, weil Flüge die Gren­zen der Staaten überschreiten und in die Bereiche von interstate Commerce oder In­ter­na­ti­o­nal Commerce fallen, die die Bundesverfassung dem Bund zuweist. Wenn er etwas ausschließlich durch seine Gesetze und Verord­nun­gen regelt, hat der ein­zel­ne Staat nichts mehr zu sagen, und ein­zel­staatliche Ansprüche über­trump­fen das Bundesrecht nicht.

Im Federal Aviation Act regelte der Bund mit dieser Wirkung, die federal Pre­emp­ti­on genannt wird. Der Haftungsanspruch aus dem einzelstaatlichen Com­mon Law wird dadurch ausgeschlossen, und die Klägerin geht leer aus, wie das Ge­richt lehrreich am 19. September 2018 beschrieb.


Dienstag, den 18. Sept. 2018

Audio-Streaming USA: Urheberrechtsabgaben und -berechnung  

Copyright Symbol
.   Urheber in Deutschland verlassen sich meist auf zentrale Systeme wie VG Wort; in den USA fehlt die Systematik. Von Gilden bis zur Selbstvertretung verlaufen die Wege zum Geld. Im Fall SoundExchange Inc. v. Library of Con­gress erklärte die Revision die Urheberabgaben und ihre Berechnung beim Audio-Streamingvertrieb im In­ternet. Die Berechnung der Tantiemen nimmt das Co­py­right Office in der Kongressbibliothek vor.

Die jüngste Berechnung focht ein Verein von Rechteinhabern mit der Be­haup­tung an, das Urheberrechtsamt habe falsche Kritieren angesetzt. Das Amt hat­te pri­vat­wirtschaftliche Verwertungsverträge ausgewertet und damit einen Tan­ti­e­men­rah­men ermittelt. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadt­be­zirks be­stätigte das amtliche Verfahren und seine Bemessung, nachdem es in sei­ner Begründung vom 18. September 2018 lesenswert die Beteiligten und Me­tho­dik samt Rechtsgrundlagen erklärt.

Wer sich dafür interessiert, wie Sportfotografen im Urheberrecht von den rei­chen Football-Konzernen hintergangen werden, mag die Entscheidung Spi­nel­li v. National Football League vom 11. September 2018 lesen.


Freitag, den 14. Sept. 2018

Trumps Wahleinmischungsdekret: Trifft es politischen Austausch?  

.   Am 14. September 2018 verkündete Trump im Bun­des­an­zei­ger, Federal Register, seine Executive Order 13848--Imposing Cer­tain Sanc­ti­ons in the Event of Foreign Interference in a US Election. Auf den er­sten Blick ist be­denklich, dass es die politischen und kulturellen Stiftungen in Washington mit Verbindungen zum Ausland treffen kann. Je nach Tätigkeit un­ter­lie­gen sie be­reits dem Foreign Agents Registration Act und anderen Meldepflichten, wenn ihre Arbeit als politisch und Lobby gelten kann. Bisher hielt sich die Straf­ab­tei­lung des Bundesjustizministeriums, die für FARA zuständig ist, bei der Beurtei­lung solcher Stiftungen zurück. Trump bringt jedoch den FARA-Kessel zum Bro­deln.

Während Stiftungen ihre Arbeit und Meldepflichten nach FARA neu beurteilen soll­ten, ist das Trump-Dekret bedenklicher als alles Bisherige. FARA gehört zum Verwaltungs- und Strafrecht. Das Dekret unterwirft jegliche behauptete Einmi­schung in Wahlen dem Compliance-Recht mit Sanktionen mehrerer Mi­ni­ste­ri­en, die wegen ihrer undurchsichtigen Arbeit mit Schwarzen Listen berüchtigt sind. Was als Einmischung gilt, muss erst definiert werden. Vorsichtshalber soll­te jede Stellungnahme zur Politik, die US-Wählern zu Ohren kommen kann, als po­ten­ti­elle Einmischung angesehen werden. Vorsichtshalber sind daher auch Lob­by­an­mel­dungen beim Justizministerium und dem Kongress zu empfeh­len.

Auf den ersten Blick wirkt das Dekret verfassungswidrig overbroad, doch nützt diese Einschätzung weder der Stif­tungsverwaltung noch dem ausländischen Journalisten oder Unternehmer, der als Gastkommentator einer Stiftungs­ver­an­stal­tung oder eines Uni-Forums auftritt. Ab jetzt drohen Vermögensein­zie­hun­gen, Kontensperren und persönliche Haftung nach Trump-Kriterien. Diese sind bekanntlich unfassbar und unvorhersehbar.


Montag, den 10. Sept. 2018

Finanzbeamtin zur Beweissicherung am stillen Ort  

.   Ihre körperliche Privatsphäre am stillen Örtchen hielt die Klä­gerin für versehrt, als eine Finanzbeamtin sie zur Toilette begleitete und dort be­obachtete, nachdem sie erst ihr Kleid hochziehen musste. Die Voll­streckungs­be­amtin wandte ein, dass wegen ihrer Beweissicherungsaufgabe das Vor­ge­hen der Staatsimmunität unterliegt.

An Grenzen und bei Durchsuchungen ist ein scharfes Vorgehen zur Beweis­si­cherung in den USA bekannt. Deshalb ist die Entscheidung vom 10. Septem­ber 2018 im Fall Shelly Ioane v. Jean Noll brisant. In San Francisco ent­schied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA gegen die Be­amtin. Die Immunität schütze sie nicht, und die Geschworenen müssen nun im Un­tergericht die Angemessenheit des Vorgehens prüfen:
The panel held that weighing the scope, manner, justification, and place of the search, a reasonable jury could conclude that the agent’s actions were unreasonable and violated plaintiff’s Fourth Amend­ment rights. The agent's general interests in preventing de­struc­ti­on of evi­den­ce and promoting officer safety did not justify the sco­pe or man­ner of the intrusion into plaintiff’s most basic sub­ject of privacy, her naked body. Court Staff Summary, aaO 1.


Donnerstag, den 06. Sept. 2018

Markenschutz für Plastikplanschschwan: Lanham Act  

Markensymbol R im Kreis
.   Trade Dress-Schutz für die Auf­ma­chung eines Plansch­schwans ver­lang­te die Klägerin im Revisionsfall International Lei­su­re Pro­ducts v. FUNBOY LLC vom 6. Sep­tem­ber 2018. Der Plastikschwan der Beklag­ten führe zur Verwechslung im Planschbecken und sei nach dem Lanham Act-Bundesmarkengesetz zu ächten.

In New City bestätigte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA die bereits verkündete Abweisung und er­klärte kurz die Voraussetzungen für den Schutz einer Auf­ma­chung. Fatal wirkte sich für die Klägerin vor allem aus, dass die Beschreibung der Aufmachung subjektive Merk­ma­le wie an­spre­chendes Design aufweist. Der Schwan hat auch keine secondary Meaning erlangt, die die not­wen­di­ge schutz­be­wir­ken­de gedankliche Verbindung zwi­schen Wa­re und Hersteller aus Verbrauchersicht her­bei­führt.


Mittwoch, den 05. Sept. 2018

Bloggerbezahlung vorsätzlich gesetzeswidrig: FLSA  

.   In 40- oder mehr Stundenwochen arbeiteten Blogger als Selbständige für einen Sportwebseitenverlag und erhielten Monatsgehälter von $50 bis $400, was sie zur Klage wegen Verletzung des Fair Labor Stan­dards Act veranlasste. Dieser setzt voraus, dass sie schlüssig die falsche Ein­stu­fung als Independent Contractors statt Arbeitnehmer darlegten. Außer­dem mussten sie schlüssig erklären, dass der Gesetzesverstoß mit Vorsatz geschah, weil dafür eine längere Verjährung greift als bei einfachem Gesetzesbruch.

Am 4. Sep­tem­ber 2018 erklärte das Bundesgericht der Hauptstadt die Klage in Bradley v. Vox Media Inc. für schlüssig. Neben der falschen Klassifizierung erörtert das Ge­richt lesenswert den Vorsatz. Diesen fand es, weil die Vor­ge­setz­ten der Blogger be­reits unter anderem mit Falschklassifizierungen von Ar­beit­neh­mern vertraut waren. Weil die Klage schlüssig ist, kann der Prozess weitergehen.


Dienstag, den 04. Sept. 2018

Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung in den USA  

.   Aus dem Wohnzimmer und einem Büro betrieb ein Un­ter­neh­mer eine Schifffahrtsgesellschaft, die auf Schadensersatz verklagt wur­de. Der Klä­ger betrieb auch die Durchgriffshaftung gegen den Unterneh­mer als Ge­sell­schafter und als Geschäftsführer. Ein Geschäftsführer haftet in der Re­gel nicht zi­vil­rechtlich, solange er nicht persönlich in Verträge eintritt, die Ver­tre­tungs­rol­le nicht bezeichnet oder deliktisch im Sinne des Torts-Rechts han­delt. Auch beim Zu­griff auf den Gesellschafter steht der Kläger vor hohen Hür­den. Diese Rechtsfragen mit einem leicht verständlich beschriebenen, in­ter­na­tionalen Ölfrachtsachverhalt behandelt das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta am 4. September 2018 in Eitzen Che­mi­cal (Singapore) PTE Ltd v. Carib Petroleum Inc.. Es zählte auch die Vor­aus­setzungen für die Haf­tung zwischen Gesellschaften anhand der Merk­ma­le der Gesellschafter­durch­griffs­haf­tung auf:
In determining whether a subsidiary is the alter ego of its parent cor­poration, courts should consider various factors, including whe­ther:
(1) the parent and the subsidiary have common stock ownership;
(2) the parent and the subsidiary have common directors or officers;
(3) the parent and the subsidiary have common business de­part­ments;
(4) the parent and the subsidiary file consolidated financial statements and tax returns;
(5) the parent finances the subsidiary;
(6) the parent caused the incorporation of the subsidiary;
(7) the subsidiary operates with grossly inadequate capital;
(8) the parent pays the salaries and other expenses of the sub­si­diary;
(9) the subsidiary receives no business except that given to it by the parent;
(10) the parent uses the subsidiary's property as its own;
(11) the daily operations of the two corporations are not kept se­pa­ra­te; and
(12) the subsidiary does not observe basic corporate formalities, such as keeping separate books and records and holding share­hol­der and board meetings.


Montag, den 03. Sept. 2018

Der Kavanaugh-Supreme Court-Disput im Senat  

.   Trump stützt seine politische Plattform mit einem Brett. Brett Kavanaugh stützt seit Jahrzehnten extreme, von Trump favorisierte Po­si­tionen. Trump ernannte ihn zum Kandidaten für den Supreme Court in Wash­ing­ton, DC, wo er nun der Zustimmungsprüfung durch den Senat unter­liegt. Am 4. September 2018 beginnt dessen Rechtsausschuss seine An­hö­run­gen.

 A. Bekannte Ansichten
Kavanaughs Rechtsauffassungen gelten in manchen Bereichen als extrem, und seine Ansichten lassen sich thematisch einordnen:
1) Verfassungsrechtlicher Präzedenzfall im Abtreibungsrecht: Zu Roe v. Wade veröffentlichte er mehrfach kritische Min­der­mei­nun­gen.
2) Enge Auslegung des Amtsenthebungsrechts: Diese Auffassung schützt Trump persönlich. Kavanaugh soll bereits angekündigt ha­ben, sich nicht als befangen zu erklären, wenn ein Impeach­ment-Verfahren gegen Trump eingeleitet wird. Er erarbeitete wäh­rend der Clinton-Präsidentschaft für den Sonderermittler Ken­neth Starr den Starr Report, der zum Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren ge­gen Bill Clinton führte.
3) Allgemeine Krankenversicherungspflicht - Obama Care: Sein Min­der­heitsvotum weicht von der Mehrheit ab, die das Bundes­ge­setz auf­recht hielt.
4) Umweltrecht: Er zeichnete sich durch Minderheitsvoten aus, die Umweltschutzmaßnahmen annulieren.
5) Machtausdehung der Exekutive: Er argumentierte regelmäßig für ein Recht des Präsidenten, Mitglieder ober­ster Bun­des­be­hör­den ab­zu­set­zen, obwohl diese neutrale Ein­rich­tun­gen von zwei der drei Ge­wal­ten sind - Exekutive und Legis­la­ti­ve -, z.B. das Con­su­mer Fi­nan­ci­al Protection Bureau.
6) Unparteilichkeit bezweifelt: Die Anhörungen vor seiner Be­stä­ti­gung als Revisionsrichter beim zweithöchsten Gericht der USA in Wa­sh­ington, DC, dauerten wegen dieser Zweifel drei Jahre.
 B. Transparenz-Vorgeplänkel
Vor der Anhörung gab es bereits Streit um die Offenlegung aller Vermerke und Do­ku­mente, den Great Documents Dispute of 2018, der auch Papiere aus dem Bush-Weißen Haus über Zwangsmittel im Terrorismuskampf betrifft. Die Re­pub­li­ka­ner winkten ab, obwohl sie unter Obama alle Dokumente der Kan­di­da­tin Sotomayor verlangten und erhielten. Der Demokraten-Antrag blieb er­folglos. Die Trump-Re­gie­rung verweigerte die Herausgabe von etwa 100.000 Do­kumenten.

 C. Verfahrensgrenzen
Das Ergebnis wird wesentlich von der Entscheidung der Demokraten über die Nu­clear Op­ti­on, beeinflusst. Als sie die Mehrheit im Senat besaßen, ver­füg­ten sie die Abschaffung der 60/100 qualifizerten Mehrheitsentscheidung. Heu­te reicht deshalb die einfache Mehrheit aus. Die Blockade durch ein Fi­li­buster wur­de un­zulässig. Heute halten die Republikaner die einfache Mehr­heit.

 D. Der Rechtsausschuss
Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat: Chuck Grassley (R)
Minderheitsvorsitz: Dianne Feinstein (D)
Diese Ausschussmitglieder sollte man beobachten:
Jeff Flake (R) bezieht offen Stellung gegen Trump und steht nicht zur Wiederwahl an.
Kamala Harris (D) ist eine progressive neue Senatorin, die sich wie ihr Kollege Cory Booker nicht von Trump einschüchtern lässt.
Amy Klobuchar (D) schlägt die Revision der Nuclear Option vor.
 E. Strategien
Von den Republikanern im Ausschuss wird erwartet, dass alle außer Flake sanft mit Kavanaugh umgehen werden. Die Demokraten werden ihn aufs Glatteis füh­ren wollen, selbst wenn solche Anhörungen meist dem alten Stil der Gent­le­man-Kultur folgten, was auch gefährliche Danaergeschenke er­laubt. Eini­ge wer­den sich telegen als zukünftige Präsident­schafts­kan­di­da­ten in Szene setzen.

Anders als Professoren oder Juristen aus dem Hinterland besitzt Kavanaugh jahr­zehntelange Washington-Erfahrung: Er wird nicht unnötig reden oder er­klä­ren. Er wird den Senatoren seinen Respekt erweisen. Er ist klug ge­nug, Tro­ja­ni­sche Pferde zu erkennen.

Washington wäre überrascht, wenn die Nominierung fehlschlagen würde. Trump erreicht wahrscheinlich sein Ziel, im Supreme Court eine konservative Mehrheit für die nächsten 30 oder 40 Jahre zu schaffen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.