• • Personalsammelklagen mit Schiedsklausel abbedungen • • Designkopie: Schadensersatz auf Gerät oder Teile? • • Wie Hyänen den Kuchen teilen: Erfolgshonorar • • Unmöglichkeit der Waffenkontrolle: Gesetz nichtig? • • Staatsfernsehen ohne Geoblocking verletzt Copyright • • Trotz Schiedsklausel kein Schiedsverfahren • • 750 auf einen Schlag: Fotourheberrecht USA • • Behinderung: Verspätet - entlassen - verloren • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 10. Dez. 2016

Facebook ausgetrickst, Kunden bespamt: Haftung?  

.   Die Haftungsgrundlagen für eine EMailkampagne an Kun­den eines Internetdienstleisters trotz Verbots in dessen Nutzungsvertrag er­ör­tert wegweisend die Begründung in Facebook Inc. v. Power Ventures Inc. am 9. Dezember 2016. Die Beklagte sammelte Kundenkontakte der Klä­ge­rin und schrieb sie werbend an. Sie fuhr auch fort, als die Kläge­rin ihr dieses Vor­ge­hen ausdrücklich mit einem Cease & Desist Letter verbot.

Der Prozess betrifft die Haftung der Beklagten wegen Verletzung von zwei Bun­desgesetzen und wegen des Verstoßes gegen die Terms of Service der Klä­ge­rin. Die Vertragsbedingungen lösen keine Haftung aus, nur weil die Be­klag­te die Klägerin mit derem eigenen Angebot und Funktionen austrickste, en­tschied in San Fran­cis­co das einflussreiche Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA. Die von der Revision vorgenommene Differenzierung der Bun­des­ge­setze betrifft der Kern der Vorwürfe:
[The] actions did not violate the Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003…, which [pro­tects] a provider of Internet access service adversely affected by the transmission, to a protected computer, of a message that contains, or is accompanied by, header information that is … false or ma­te­rial­ly misleading. The panel held that here, the transmitted mes­sa­ges were not materially misleading.
[Defendant] violated the Computer Fraud and Abuse Act of 1986…, which prohibits acts of computer trespass by those who are not autho­ri­zed users or who exceed authorized use, and California Penal Code § 502, but only after it received a cease and desist letter from Facebook and nonetheless continued to access Face­book's com­pu­ters without permission.
Technische Kniffe zur Umgehung von Sperren des Anbieters oder der Einsatz Dritter zur Ausführung eigener Taten schützen nicht vor der Haftung, erklärte das Gericht.



Freitag, den 09. Dez. 2016

Personalsammelklagen mit Schiedsklausel abbedungen  

.   Allmählich ringen sich auch die Letzten zur Er­kennt­nis durch, dass der Su­pre­me Court der USA ein Macht­wort ge­spro­chen hat: Das Pri­mat der Schieds­ge­richts­ge­richts­bar­keit durch­dringt alles, auch einzel­staat­li­che Ge­set­ze und son­der­gesetz­liche Bun­des­zu­stän­dig­kei­ten. Eine wirk­sa­me Schieds­klau­sel ist schlicht und einfach von al­len Par­teien und Ge­rich­ten durch­zu­set­zen!

Exemplarisch und prägnant dokumentierte dies am 8. De­zem­ber 2016 das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des fünf­ten Bezirks der USA im Fall Citi­group Tech­no­lo­gy Inc. v. Na­tio­nal La­bor Re­la­ti­ons Board. Das be­klag­te Bun­des­amt hat­te eine Ve­rbots­ver­fü­gung ge­gen die An­wen­dung einer Schieds­klau­sel er­wirkt, die dem Per­sonal der Klä­gerin Sam­mel­kla­gen in Arbeits­sachen ver­bot und es an die Schieds­ge­richts­bar­keit verwies. Das Bun­des­amt berief sich auf eine bun­des­recht­liche Son­der­zuständig­keit für Ge­werk­schafts- und be­stimm­te Perso­nal­an­ge­le­gen­heiten.

Der angerufene United States Court of Appeals for the Fifth Circuit in New Or­le­ans be­rief sich bei der Auf­he­bung der Ver­fü­gung auf die von den Par­tei­en dargelegten Ausführungen zum Pri­mat des Fe­de­ral Ar­bi­tra­tion Act und die zi­tier­te Recht­sprechung des Ober­sten Bun­des­ge­richts­hofs in Wa­sh­ing­ton, DC. Das Amt hat­te sich den Aus­füh­run­gen der Klägerin mit dem Vor­be­halt an­ge­schlos­sen, bei einer nicht bald zu er­war­ten­den Ab­kehr des Su­pre­me Court von seiner FAA-Aus­le­gung seine Ver­bots­zu­stän­dig­keit wie­der durch­set­zen zu dür­fen.



Donnerstag, den 08. Dez. 2016

Designkopie: Schadensersatz auf Gerät oder Teile?  

.   In Samsung Electronics Co. v. Apple Inc. erließ der Su­pre­me Court der USA einen wegweisenden Beschluss, nachdem die Re­vi­si­on einen Scha­dens­er­satz von $399 Mio. wegen der Verletzung von Ele­men­ten eines ge­schütz­ten Telefon-Designs bestätigt hatte. Am 6. Dezember 2016 prüf­te das Ge­richt in Wa­sh­ing­ton, ob der Schadensersatz am Wert des gan­zen Geräts oder dem der design-ge­schütz­ten Teile zu messen ist.

Der Oberste Bundesgerichtshof erörterte in seiner elfseitigen Begründung den §289 Patent Act mit dem Begriff Article of Manufacture und der Bemessung des Scha­dens­er­sat­zes to the Extent of his total Profit. Ob der Gewinn aus dem Wert von nach­ge­ahm­ten Komponenten berechnet wird oder aus dem Wert des ganzen Ge­räts, kann einen erheblichen Unterschied bedeuten.

Das Gericht entschied, dass der Wert der imitierten Teile zur Bemessung he­ran­ge­zo­gen wer­den darf. Bei einem aus Teilen bestehenden Gerät ist nicht al­lein des­sen Wert maßgeblich. Eine konkrete Aufteilung konnte das höchste Ge­richt der USA nicht vor­nehmen, weil die Prozessparteien den Gewinn aus den ein­zel­nen Kom­po­nenten nicht erörtert hatten. Der Fall kehrt deshalb ans Unter­ge­richt zurück.



Mittwoch, den 07. Dez. 2016

Wie Hyänen den Kuchen teilen: Erfolgshonorar  

.   Erfolgshonorare aus einem Urteil über 2 Milliarden Dollar be­an­spruchen mehrere Anwälte im Fall Petersen v. Iran und fallen mit An­trä­gen auf die Pfändung von Kuchenstücken sowie Ansprüchen auf weitere An­tei­le und auf Schiedsgerichtsverweisungen übereinander her.

Am 6. Dezember 2016 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt gegen Gier, schützte die Mandanten und ließ die Frage der Aufteilung des großen Kuchens mit Dritteln oder mehr für die Anwälte offen. Sicher ist nur, dass die Man­dan­ten nicht für mehr eingeschaltete Anwälte haften als für die, mit denen sie un­mit­tel­bar einen Mandatsvertrag schlossen. Die Mandanten sind zahlreiche Op­fer von Ter­ror­anschlägen, zu deren Gunsten Urteile ergingen und deren Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch die Pfändung iranischer Staatsbankkonten in New York City befriedigt werden sollen.

Zur Sicherung der Mandantenansprüche wurde ein Treuhandkonto ein­ge­rich­tet, auf das bei­ge­zo­ge­ne Anwälte nun eigene Ansprüche gegen die Mandanten oder die sie beauftragenden Anwälte behaupten und mit einem Honorar­pfand­recht sichern wol­len. Der United States District Court for the District of Co­lum­bia er­klär­te den An­wäl­ten lehrreich auf 20 Seiten, dass Honoraransprü­che un­mit­tel­bar mit den Man­danten vereinbart sein müssen; sonst ist eine Pfän­dung un­zu­lässig. Bei­ge­zo­ge­ne Anwäl­te können einen Anspruch gegen an­de­re An­wäl­te besitzen; der ist nicht durch eine Pfändung des Mandantenvermögens si­cher­bar.



Dienstag, den 06. Dez. 2016

Unmöglichkeit der Waffenkontrolle: Gesetz nichtig?  

.   Kaliforniens Strafgesetz verbietet den Handel mit Waffen ohne eine an zwei Stellen aufgeprägte Seriennummer, die sich auf Munition über­trägt. In National Shooting Sports Foundation v. State of California ging ein Waf­fen­her­stel­ler- und -nutzerverband gegen das Gesetz vor, weil es Un­mög­li­ches ver­lan­ge und des­halb kalifornisches Recht verletze: The law ne­ver re­qui­res im­pos­si­bi­li­ties.Civil Code §3531.

Vor dem Untergericht verlor er, da er das Gesetz nicht als Verfassungsverstoß ge­rügt habe. Die Unmöglichkeit der Prägung und ihre Entfernbarkeit durch Kri­mi­nel­le seien Fragen, die dem Gericht eine gesetzgeberische Inhaltsprüfung ab­ver­lang­ten. Diese sei mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar. Ob Ge­set­ze sinn­voll sind, falle in die Zuständigkeit der Legislative.

Das kalifornische Berufungsgericht des fünften Bezirks hob am 1. Dezember 2016 das abweisende Urteil auf; das Untergericht müsse sich mit den in­halt­li­chen Fra­gen befassen. Die Unmöglichkeit der Gesetzesbeachtung könne ein Ge­setz nich­tig ma­chen und auch einen Interessensverband, dessen Mit­glie­der di­rekt vom Ge­setz betroffen sind. Er darf daher auch ohne eine be­haup­te­te Ver­fas­sungs­ver­letzung die Unmöglichkeit von Gerichten an der Schnittstelle von Judikative und Le­gis­la­tive mit einer Feststellungsklage prüfen lassen.



Sonntag, den 04. Dez. 2016

Staatsfernsehen ohne Geoblocking verletzt Copyright  

.   Grenzenüberschreitende Ausstrahlungen von Fernseh­sen­dun­gen und ihre Verbreitung im Internet dienen Zuschauern, doch werfen sie be­son­de­re Rechtsfragen auf. Am 2. Dezember 2016 gewann in Spanski En­ter­pri­ses Inc. v. Telewizja Polska SA ein Inhaber von Rechten für den US-Markt gegen das pol­ni­sche Staatsfernsehen eine Klage nach dem Copyright Act, 17 USC §101, weil der Sender seine Programme auch selbst in den USA vertrieb und die ver­ein­bar­te Geo­blocking-Methode zum Schutz des Rech­te­in­ha­bers zur Ver­mei­dung der Ausstrahlung in den USA absichtlich unter­drück­te. Das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt erklärt lesenswert den Sachverhalt und die recht­li­che Bewertung. Es entscheidet dem Grunde nach gegen den Staats­sen­der. Die Scha­dens­be­mes­sung folgt im nächsten Abschnitt des US-Pro­zes­ses.



Samstag, den 03. Dez. 2016

Trotz Schiedsklausel kein Schiedsverfahren  

Niemals einen Vertrag einfach ohne Release auslaufen lassen
FU - Washington.   Im Fall Linglong Americas Inc. v. Horizon Tire Inc. schlo­ssen die Parteien im Jahr 2006 einen Vertriebsvertrag, Collaboration Ag­ree­ment, mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Er enthielt eine Schiedsklausel mit Ver­weis auf ein Schiedsgericht in China, sofern nicht noch ein anderer Schieds­ort ver­ein­bart werde.

Nach Vertragsende im Dezember 2011 setzten die Par­tei­en ihre Ge­schäf­te ohne Ver­längerung oder Erneuerung des Vertrags fort. In den Jahren 2014 und 2015 folg­ten geschäftliche Unstimmigkeiten, die sowohl der Kläger als auch der Be­klag­te ge­richt­lich geltend machten.

Am 1. Dezember 2016 bestätigte das Bundesberufungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cincinnati die Abweisung durch das Untergericht: Klauseln eines aus­ge­lau­fenen Vertrages kön­nen nur weiter Wirkung entfal­ten, wenn ent­we­der die an­spruchs­begründenden Tatsachen vor Beendigung des Ver­tra­­ges ein­getreten sind oder die Grundlage der An­sprüche der Vertrag selbst ist.

Keine dieser Voraussetzungen lag hier vor. Der Beklagte behauptete A­nsprü­che aus den Jahren 2014 und 2015. Seine Ansprüche beruhten nicht auf dem Ver­trag, sondern auf Vereinbarungen der Parteien, die nach Vertragsende ohne ver­trags­förmliche Niederschrift, Memorialization, entstanden waren.

Dieser teure Prozess hätte vermieden werden können, wenn die Partei­en ein Mutual Release and Termination Agreement unterzeichnet hätten. Siehe Ver­trags­en­de beim Vertriebsvertrag.



Freitag, den 02. Dez. 2016

750 auf einen Schlag: Fotourheberrecht USA  

.   Nach einer Anhörung der Öffentlichkeit, die fast 3000 Kom­men­ta­re aus­lös­te, verkündete das Copyright Office in Washington, DC, am 1. De­zember 2016 neue Regeln für die Anmeldung von Fotos. Die amtliche Ein­tra­gung ist eine Klage­voraussetzung für die Durch­set­zung urheberrechtlicher An­sprü­che.

Mit den neuen Bestimmungen in 37 CFR Parts 201, 202, die das Amt im Bun­des­an­zei­ger, Band 81, Heft 231, S. 86643 ff., unter Group Registration of Pho­to­graphs er­läutert, wird die Anmeldung auf Papierformularen abgeschafft und die di­gi­ta­le An­meldung so gestaltet, dass bis zu 750 Fotos ditigal als Grup­pen­an­trag ein­ge­reicht wer­den dürfen.



Donnerstag, den 01. Dez. 2016

Behinderung: Verspätet - entlassen - verloren  

.   Wieviel Flexibilität muss ein Arbeitgeber einem seh­be­hin­der­ten Angestellten einräumen? In Martinez v. Mount Sinai Hospital focht eine Mitarbeiterin ihre Kündigung wegen eines verspäteten Dienst­an­tritts an. Der Ar­beit­ge­ber verteidigte sich, er hätte wegen ihrer Sehbe­hin­de­rung einen spä­teren Dienstantritt mit der Mitarbeiterin nach dem Men­schen­rechts­ge­setz ver­einbart und dann noch sieben Verspätungen mit War­nun­gen to­le­riert, bis bei der näch­sten die Entlassung folgte.

In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 30. November 2016 leicht lesbar, dass zunächst eine wirksame Ver­ein­ba­rung nach dem New York City Human Rights Law zustande kam. Da­mit hat­ten die Par­tei­en die Rücksichtnahme auf die Behinderung wirksam und ver­bind­lich gere­gelt. Eine weitere verspätungsbezogene Rücksichtspflicht oblag dem Arbeit­ge­ber nicht. Je­der Verstoß der Arbeitnehmerin schuf daher einen recht­mäßi­gen Kün­di­gungs­grund.



Dienstag, den 29. Nov. 2016

Untrennbar verbundene Wahlsicherheitsdaten staatsgeheim  

.   Muss der Staat nach dem Freedom of Information Act eine Stu­die über die Verletzlichkeit der Wahlsysteme in den USA an die Öf­fent­lich­keit herausgeben? Der FOIA vermittelt Bürgern Zugang zu staat­li­chen In­for­ma­tio­nen, und das Gesetz wird zu ihren Gunsten weit ausgelegt: Trans­pa­renz do­mi­niert, doch können Staatssicherheit und planerische Freiheit vor­ge­hen.

In Levinthal v. Federal Election Commission erörterte die Ur­teils­be­grün­dung am 23. November 2016 diese Grundsätze und die vom Gericht geforderte Ab­wä­gung. Das Bundesgericht für den Hauptstadtbezirk des District of Columbia wies die Klage ab, als ein Kläger Details der Studie verlangte und die vom Bun­des­wahl­amt herausgebenen Unterlagen allgemeiner Natur als un­zu­rei­chend rügte. Ent­schei­dend war für das Gericht in seiner 13-seitigen Begründung, dass der Staat die Si­cher­heits­studie für die Gefahrenerkennung und -ab­wehr­pla­nung in Auf­trag gegeben hatte:

Diese Bestandteile der Studie gingen über die Sachverhaltsermittlung hin­aus, und die Folgerungen und Empfehlungen seien untrennbar damit verbunden. Das Amt könne keine geschwärzte Fassung offenlegen, die nicht gleichzeitig die Ri­si­ko­be­wer­tung und -abwehr bekannt gäbe. Da eine Be­kannt­ga­be so­mit die sta­ats­pla­ne­ri­schen Ziele vereiteln würde, sei die Klage abzuweisen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei.Er erklärt seit Jahrzehnten deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.