• • Fremde klagen in den USA: personal Jurisdiction • • Meinungen über Scharlatan haftungsfrei • • Kein schnelles Geld mit Sammelklage: Missbrauch • • Amerikanischer Reichsbürger erlebt Rechtskraft • • Neue Klagen in den USA mit GmbH als Parteien • • Shrinkwrap, Clickwrap, Scrollwrap, Shinglewrap: Vertragsschluss • • Kirche als Marke oder Beispiel schutzloser Begriffe • • Sammelklage wegen funktionsloser Software • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 14. Nov. 2018

Keine Erstattung von $600.000 Verteidigungskosten  

Erstes Revisionsurteil nach neuem Defend Trade Secrets Act
.   Zwei Firmen stritten sich nach der Abspaltung der Vor­gän­ger­fir­ma, und die Klägerin berief sich auf das neue Bundesgesetz zum Ge­schäfts­ge­heim­nis­schutz für die Zuständigkeit des Bundesgerichts. Als die Be­klag­te be­reits Prozesskosten von $600.000 eingegangen war, nahm sie diesen An­spruch nach dem Defend Trade Secrets Act in 18 USC §1836 zurück, womit die Zuständigkeit entfiel.

Das Gericht wies die Klage daher ab, und die Klägerin darf ihren ein­zel­staat­li­chen Trade-Secret-Anspruch vor dem einzelstaatlichen Gericht wei­ter­ver­fol­gen. Die Beklagte verlangte abschließend die Erstattung der Anwaltshonorare und Kosten. Damit gelangte das neue Gesetz zum ersten Mal vor die Bun­des­re­vi­si­on. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Or­le­ans ent­schied am 13. November 2018: Dunster Live LLC v. LoneStar Logos Mgmt Co. LLC

Weil die Klage erneut eingereicht werden darf, erfolgte die Abweisung without Prejudice, also ohne prozessausschließende Rechtskraft. Eine solche Ab­wei­sung stelle kein Obsiegen im Sinne des Bundesprozessrechts dar. Den Ein­wurf der Be­klag­ten, die folgenlose Aufgabe des zuständigkeitsbegründenden An­spruch könn­ten Böswillige risikolos zu unbegründeten Klagen veranlassen und die Kon­kur­renz finanziell in die Knie zwingen, wies es mit dem detailliert er­ör­ter­ten Hin­weis auf die Anforderungen des Prozessrechts und das Sank­tio­nen­recht ge­gen den Prozessmissbrauch zurück.


Dienstag, den 13. Nov. 2018

Fremde klagen in den USA: personal Jurisdiction  

.   Wenn Ausländer ihren Streit aus dem Ausland vor ein US-Gericht bringen, gelten im US-Prozess dieselben Zuständigkeitsregeln wie im Urteil Aurea Marie Kaauamo v. Legacy Development LLC vom 13. November 2018: Ein Mietstreit in Hawaii mit hawaiianischen Parteien gehört nicht vor das Bundesgericht in Washington, DC, weil keine Zuständigkeit für die Ausübung der Gerichtsbarkeit über ihre Personen, personal Jurisdiction, besteht.

Jeder Jurastudent lernt dies im ersten Semester, aber Durchschnittsamerikaner sind damit genauso wenig vertraut wie Ausländer, die sich öfter wegen ver­lo­re­ner Klagen in ihrer Heimat an US-Gerichte wenden. Das Gericht unterzog sich der Mühe, die Grundsätze kurz, aber klar und lesenswert zu erläutern: Personal jurisdiction can take two forms: general and specific. Daimler AG v. Bauman, 571 U.S. 117, 126 (2014)


Samstag, den 10. Nov. 2018

Meinungen über Scharlatan haftungsfrei  

.   Eine Radioanstalt berichtete, dass ein Musiker seinen Ruhm oder Unruhm durch eine fiktive Versteigerung einer selbstgemachten Schall­plat­te steigern woll­te, die er selbst in die Auktion einbrachte und sofort zu einem Preis erwarb, der den von Werken berühmter Künstler weit über­traf. Im Urteil Yeager v. National Public Radio arbeitete das Bun­des­ge­richt für Kan­sas eine Litanei von Diffamerierungsschadensersatzansprüchen des kla­gen­den Musikers lehrreich ab.

Solange eine rufschädigende Meinung von Fakten getragen ist, haben der Sen­der und die beklagten Journalisten und Hausjuristen keine Haftung zu be­fürch­ten. Das gilt auch für die Weigerung, den Bericht von der Sender­webs­ei­te zu ent­fernen.

Die Merkmale der verschiedenen Ansprüche - von False Light bis zu Outrage - können stark variieren. Die Kernaussage lautet jedoch immer und auch in der Begründung vom 9. November 2018 aus Topeka, dass von Tatsachen ab­ge­lei­te­te Mei­nun­gen ohne böswilligen Beleidungsvorsatz keine Haftungstatbestände er­füllen und nachteilige Tatsachen hingenommen werden müssen, wenn sie wahr sind.


Freitag, den 09. Nov. 2018

Kein schnelles Geld mit Sammelklage: Missbrauch  

.   Der Kläger im Klagabweisungsurteil im Fall Fahey v. De­Oleo USA Inc. erhoffte sich wohl schnelles Geld durch eine von ihm im Na­men aller Ver­brau­cher in Washington, DC, erhobenen Sammelklage. Er kaufte eine Fla­sche Olivenöl und verklagte den Hersteller mit der Behauptung, die Qualität sei ir­re­führend als extra virgin gekennzeichnet. Eine kalifornische Studie be­wei­se be­reits, dass das Öl diese Qualität geschmacklich nicht erreichte.

Am 8. November 2018 schmetterte das Bundesgericht der Hauptstadt die Kla­ge als unschlüssig ab: Die Studie sei alt und besage nichts über heute ver­kauf­tes Öl. Beim Naturprodukt könne die Qualität immer variieren. Die drei in Kali­for­ni­en ge­prüf­ten Flaschen stammten nicht aus derselben Abfüllung wie die in Wa­shing­ton ver­kauften.

Ohne jeglichen Beleg für die subjektive Qualitätseinschätzung des Klägers, der das Öl nicht einmal als schlecht bezeichnete, und andere Beweise für eine Ver­brau­cher­täu­schung fehle eine justiziable Behauptung der gesetzlichen Tat­be­stands­merk­ma­le. Die Klage illustriert den Missbrauch des Sammelklage­ver­fah­rens im US-Prozessrecht dar. Der Kläger hatte von einem Fall ge­gen den­sel­ben Her­steller gehört und ahmte diesen rasch nach.


Montag, den 05. Nov. 2018

Amerikanischer Reichsbürger erlebt Rechtskraft  

.   Beknackt wie ein Reichsbürger ging im Revisionsfall John Jus­ti­ce v. Town of Ci­ce­ro der Kläger gegen seine Stadt mit der Behauptung vor, sie hätte seinen Laden nicht wegen einer fehlenden Gewerbegenehmigung schließen dür­fen: Genehmigungen seien nur für illegale Handlungen not­wen­dig. Ne­ben­bei beruft er sich aber auch auf das Recht von 1795 und diver­se Ver­fas­sun­gen. Im einzelstaatlichen Gericht ver­lor er, und er zog vor das Bun­des­ge­richt, das den Staat zurechtweisen sollte.

Vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA In Chicago ver­lor er am 5. November 2018 er­neut. Die Klage sei nicht schlüssig, ein Anspruch be­stehe nicht und die Rechtskraft des ersten Urteils erstrecke sich auf den neu­en Prozess: The requirements of claim preclusion have all been met: the par­ties in this suit are the same or in privity with those in the prior case; the al­le­ga­ti­ons ari­se out of the same operative facts; and there is a final judg­ment in the pri­or suit.… Justice's litigation history demonstrates that he is un­wil­ling to accept ad­ver­se out­comes. He must understand that decisions are fi­nal whe­ther he wins or loses. AaO 2.


Sonntag, den 04. Nov. 2018

Neue Klagen in den USA mit GmbH als Parteien  

.   Klagen besagen wenig, aber die Verteidigung in den USA flößt schon wegen der Kosten des US-Prozesses und der Beweisausforschung nach dem Discovery-Verfahren Furcht ein. Zudem wird nicht zu Unrecht be­haup­tet, dass Klagen per se den Ruf eines Unternehmens schädigen können. Da­rauf verlässt sich mancher Kläger, um schnell einen Vergleich mit einer pas­sen­den Zah­lung von Beklagten zu erpressen. Hier ein Auszug aus Klagen der vergan­ge­nen Tage, deren Details mit einem Konto beim amtlichen Pacer-Dienst und teil­wei­se auch ohne Konto bei Justia sowie weiteren Quellen ab­ruf­bar sind. Auf Pro­zess­akten hat die Öffentlichkeit Zugang. Diese nicht­amt­li­che Liste ver­zeich­net nur Kla­gen vor Bundesgerichten, nicht den ein­zel­staat­lichen Ge­rich­ten; der Par­tei­be­griff muss das Wort GmbH enthalten; oft sind Klä­ger und Gerichte bei der Par­tei­be­zeich­nung unvorsichtig:
2. November 2018: St. Germain v. Treif USA Inc.
Beklagte: Treif Maschinenbau GmbH, Treif USA Inc.
Kläger: Rudy St. Germain
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Western District Court, Washington

2. November 2018: Bench Walk Lighting LLC v. Osram Sylvania Inc.
Beklagte: Osram Licht AG, Osram GmbH, Osram Opto Se­mi­con­ductor Inc. u.a.
Kläger: Bench Walk Lighting LLC
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: District Court, Delaware

2. November 2018: Hockensmith v. Robert Bosch GmbH
Beklagte: VM Mo­to­ri S.p.A, Ford Motor Co., FCA US LLC u.a.
Kläger: Robert C. Lust, William Harry Maze, William Rothermel
Anspruch: RICO
Gericht: Middle District Court, Florida

2. November 2018: Biedermann Technologies GmbH & Co. KG v. K2M Inc.
Beklagte:K2M Group Holdings Inc., K2M Inc.
Kläger: Biedermann Technologies GmbH & Co. KG
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: Eastern District Court, Virginia

1. November 2018: Cartier International AG v. A1Marketing
Beklagte: Melan BanBan, DongYuRong, My_TimeZone u.a.
Kläger: Van Cleef & Arpels SA, Montblanc-Simplo GmbH, Officine Pa­ne­rai AG u.a.
Anspruch: Markenverletzung
Gericht: Southern District Court, Florida

1. November 2018: Martinez et al v. Robert Bosch GmbH
Beklagte: FCA North America Holdings LLC, Ford Motor Co., VM Motori S.P.A., FCA US LLC, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Ge­ne­ral Motors LLC, Robert Bosch LLC, Robert Bosch GmbH and VM North America Inc.
Kläger: Christopher Owen Clark, Brett Neiviller, Nelson Rodriguez Jr. u.a.
Anspruch: RICO
Gericht: Southern District Court, Florida

31. Oktober 2018: SATA GmbH & Co. KG v. Zhejiang Rongpeng Air Tools Co., Ltd.
Beklagte: Zhejiang Rongpeng Air Tools Co. Ltd.
Kläger: SATA GmbH & Co. KG
Anspruch: Markenverletzung
Gericht: District Court, Nevada

31. Oktober 2018: Gomilla v. Bracco Diagnostics Inc.
Beklagte: Bracco Imaging Group, Bracco Diagnostics Inc., Bracco Re­search USA Inc., Merry X-Ray Chemical Corp., BIPSO GmbH, Brac­co Group, McKesson Medical-Surgical Inc., McKesson Corp., Ge­ne­ral Electric Co., Takeda GmbH, Acist Medical Systems Inc., Brac­co Imaging SPA, GE Healthcare Inc.
Kläger: Judy Gomilla
Anspruch: Produkhaftung
Gericht: Eastern District Court, Lousiana

30. Oktober 2018: Masal v. LivaNova PLC
Beklagte: Sorin Group Deutschland GmbH, Sorin Group USA Inc, Li­vaNova PLC
Kläger: Mary Masal, James Masal
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Northern District Court, Texas

30. Oktober 2018: Nelson v. LivaNova PLC
Beklagte: Sorin Group Deutschland GmbH, Sorin Group USA Inc, Li­va­Nova PLC
Kläger: Benji Nelson
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Northern District Court, Texas

26. Oktober 2018: Beklagte: Lifestar Pharma LLC, Mankind Pharma Ltd.
Kläger: Boehringer Ingelheim Corp., Boehringer Ingelheim Phar­ma­ceu­ti­cals Inc., Boehringer Ingelheim International GmbH
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: District Court, Delaware

26. Oktober 2018: Boehringer v. Lupin Ltd.
Beklagte: Lupin Pharmaceuticals Inc., Lupin Ltd.
Kläger: Boehringer Ingelheim Corp., Boehringer Ingelheim Phar­ma­ceu­ti­cals Inc., Boehringer Ingelheim International GmbH
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: District Court, Delaware

25. Oktober 2018: Muniz v. Stober Antriebstechnik GmbH
Beklagte: John Doe, Kluber Lubrication NA LP, Suntuf USA, Breyer GmbH Machinenfabrik, Stober Antriebstechnik GmbH + Co KG u.a.
Kläger: Jose Muniz
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Eastern District Court, Pennsylvania
Neben den beklagten GmbH sind einige US-Personen mitbeklagt, was einen schnellen Verfahrensbeginn nach der Zustellung in den USA bedeutet. Aus­län­di­sche Beklagte können je nach Tatsachenlage die Zustellung im Aus­land an­fech­ten, möglicherweise auch mit einer Schutzschrift im Hei­mat­staat. Solange die ame­ri­ka­ni­schen Zustellungsvorschriften eingehalten sind, kann der US-Pro­zess selbst bei einer Verletzung der Haager Zustellungsübereinkunft fort­schrei­ten, so­dass bei Nichtmitwirkung oder irgendeiner Mitteilung des Pro­tes­tes ge­gen einen un­wirk­samen Zustellungsversuch an das Gericht oder Kläger ein Ver­säum­nisurteil in den USA folgen kann, das auch in das in den USA be­find­liche Ver­mö­gen vollstreckt werden kann.


Samstag, den 03. Nov. 2018

Shrinkwrap, Clickwrap, Scrollwrap, Shinglewrap: Vertragsschluss  

.   In Dye v. Tamko Building Products Inc. prüfte die Revision am 2. November 2018 den Vertragsschluss mit paperlosen Formaten, um die Bindung eines Hausbesitzers an eine Schiedsklausel zu ermitteln. Aus­ge­hend von der allgemein akzeptierten Bindungswirkung von Verträgen in di­gi­ta­len Shrinkwrap-, Clickwrap- und Scrollwrap-Formaten untersucht sie den Shing­le­wrap-Vertrag: Ein Dachziegelhersteller verpackte die Ziegeln, und auf die Ver­packung druckte er die Vertragsbedingungen, auch - wie für die Ver­brau­cher­haf­tungs­ein­schrän­kung erforderlich - in teilweise hervorgehobener Dar­stel­lung.

Die Revisionsbegründung des Bundesberufungsgerichts im elften Bezirk der USA in Atlanta ist lehrreich und gelangt zu diesen Folgerungen: (a) Die Her­stel­ler­ver­packung eignet sich als bindendes Angebot von Vertrags­be­din­gun­gen. (b) Das Auspacken und Behalten der Ware stellt eine objektiv angemessene Hand­lung der Annahme des Angebots dar. (c) Der ausdrückliche Auftrag des Haus­be­sit­zers an den Dachdecker zum Erwerb von Ziegeln zum Dachdecken ent­hält zwin­gend die Erteilung der Vertretungsmacht zur Annahme von Kauf­ver­trags­be­stim­mun­gen auf der Verpackung. As "master of the offer," Tamko invited pur­cha­sers to ac­cept its con­tract terms by opening and retaining the shing­les--rea­so­nab­le means of acceptance-by-conduct under Florida law. The ho­me­ow­ners, through their roofer agents, validly accepted those terms--Tamko's bin­ding arbitration provision included. AaO 20.


Freitag, den 02. Nov. 2018

Kirche als Marke oder Beispiel schutzloser Begriffe  

.   Kirchenstreit: Eine nennt sich Universal Church, die an­de­re Universal Life Church. Eine benutzt eine eingetragene Marke, hat 30000 An­hänger, strahlt ein Fernsehprogramm aus und klagt. Für Juristen interessant: Eine generische Marke genießt keinen Markenschutz. Niemand darf einen ein­fa­chen Begriff wie Kirche usurpieren und monopolisieren.

Sie ist nicht einmal schwach wie die beschreibende Marke, die unter Be­din­gun­gen eintragungs- und schutzfähig ist, beispielsweise bei erfolgreicher Ver­wen­dung im Verkehr mit 30000 Gefolgsleuten und einem bekannten Fernseh­pro­gramm. Nein, die generische Marke taugt gar nichts, und das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des zwei­ten Bezirks der USA in New York City erklärt dies am 2. No­vem­ber 2018 im Revisionsbeschluss The Universal Church Inc. v. Toellner über­zeu­gend. Die Eintragung wird gelöscht.


Mittwoch, den 31. Okt. 2018

Sammelklage wegen funktionsloser Software  

.   Das Unheil der Sammelklage zeigt der Revisionsbeschluss in Beaton v. SpeedyPC Software am 31. Oktober 2018. Der Kläger ließ seinen PC über das Internet gratis untersuchen und lud dann eine kostenpflichtige Pro­gramm­version zur Reparatur aufgezeigter Fehler herunter. Weil diese bei ihm nichts außer der Fehlerbestätigung tat, verklagte er im eignen Namen sowie dem al­ler ame­ri­ka­ni­schen Kunden den Hersteller aus dem Ausland. Das Gericht er­laub­te die Sam­mel­kla­ge für ihn und alle im Gerichtsbezirk wohnenden Kun­den nach dem Ver­brau­cher­schutz­recht des Bezirks sowie für alle Ame­ri­ka­ner nach Gewähr­leis­tungs­recht.

Als Softwareanbieter wünschte man sich die rasche Gelegenheit, selbst oder durch Gutachter die Funktionalität des Programmes dem Gericht erklären zu dürfen und notfalls beim Kunden die Fehler­ur­sa­che zu er­for­schen und zu be­he­ben. Doch nein, mit der Sammelklage ist der Hersteller nun in ein extrem teu­res und aufreibendes Verfahren eingebunden! Für einige hundertausend Dollar An­walts­kos­ten folgt nach dem be­stätigenden Revisionsbeschluss vom Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Be­zirks in Chicago das Ausforschungsbeweis­ver­fah­ren, Dis­co­very. Dann dürfen An­trä­ge zu materiellen und prozessualen Fragen gestellt werden, die mög­li­cher­wei­se in einen Termin vor den Geschworenen münden.

Unter dem prozessualen Druck leidet der Ruf des Anbieters, da die unbe­nann­ten Sammelkläger erst über die Presse oder per Post auf das Verfahren hin­ge­wie­sen werden müssen, während die Kläger hoffen, dass sich der Be­klag­te zu einem Ver­gleich erpressen lässt. Dieser hat wenigstens in der Revision erreicht, dass die noch abschließend zu beurteilende Frage des lizenzvertraglich an­wend­ba­ren Rechts von Kanada vom Untergericht zu berücksichtigen ist. Mög­li­cher­weise ist es günstiger als das noch zu ermittelnde anwendbare Ge­währ­leis­tungs­recht des US-Forumsstaates. Beim Verbraucherschutzrecht ist er al­ler­dings an das des Kunden­staates gebunden.


Dienstag, den 30. Okt. 2018

Schiedsklausel knebelt Au Pairs  

.   Eine Au-Pair-Hilfsorganisation verwandte einen Vertrag mit Au Pairs, der eine Schiedsklausel enthielt. Zwei Au Pairs verklagten sie. Das Gericht hielt die Klausel für prozessual und materiell sittenwidrig. Die Revision differenzierte am 30. Oktober 2018 in einer Begründung, die zahlreiche Merk­ma­le der Sittenwidrigkeit ausführlich erörtert. In Beltran v. Interexchange Inc. strich es einen Teil der Klausel, der die Klägerinnen übervorteilt, und ließ den Rest wirksam bleiben, sodass der Prozess zum Schiedsgericht wei­ter­ge­lei­tet wird.

Prozessual betrifft die Sittenwidrigkeit, Unconscionability, die Vertrags­spra­che, die angeblich unbekannte Bedeutung des Begriffs Arbitration und die Pla­zie­rung der Klausel am Ende des Vertrages. Da die deutsche Klägerin den Vertrag auch auf Deutsch er­hal­ten hatte und beide Klägerinnen ohnehin nur mit gu­ten Eng­lisch­kenntnissen als Au Pairs in Frage kamen, spielte die Sprache kei­ne Rol­le. Die Position der Klausel am Vertragsende war eher deutlich und vorteilhaft. Über die Bedeutung hätten sich die Klägerinnen informieren kön­nen, und bei Ver­trags­schluss, bezeugten sie, hatten sie den Vertrag ja ver­stan­den.

Die materielle Unconscionability wiegt schwerer. Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver wog mehrere Kritierien ab: Schiedsort San Francisco, Rechtswahl, Kostenfolgen, Auswahl des Neutralen, Be­stim­mung des Schiedsforums. Nur das letzte Merkmal bevorzugt die Beklagte, stell­te es fest. Damit fällt je­doch nicht die gesamte Schiedsklausel. Es prüfte auch, ob die Klausel und der Vertrag insgesamt von der Sittenwidrigkeit ver­seucht sind. Weil das nicht der Fall ist, strich es das Merkmal der Forums­vor­ga­be und hielt die Klausel ansonsten aufrecht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.