• • Meckern reicht nicht: Anspruch klar behaupten! • • Produkthaftung: Webhandelsforum als Verkäufer? • • Verwechselbarkeit von Turngerät: Markenrecht • • Finanzvorlageurteil gegen trump vollstreckbar • • Schuss in Fuß: Strafzölle, Quellen, Ausblick • • Hirschgeweihextrakt und Journalistensorgfalt • • Veröffentlichte Normen im Urheberrecht • • Lizenznehmer passt Software durch Änderung an • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 25. Mai 2019

Altersdiskrimierung: Skype-, Social Media-Kompetenz  

.   Man merke ihr Alter, weil sie nicht mit Skype und Social Me­dia vertraut sei: Auf diese Bemerkung eines Vorgesetzten stützte die Klä­ge­rin in Payne v. British Embassy Washington DC ihre Behauptung, sie sei rechts­wid­rig we­gen ihres Al­ters ent­las­sen wor­den. Das reichte dem Bun­des­ge­richt der Haupt­stadt am 24. Mai 2019 nicht. Eine Ent­las­sung sei dis­kri­mi­nie­rend, wenn das Al­ter ihr Grund oder ein we­sent­li­cher An­lass war.

Diese Aussage beweise keinen Bezug zur Entlassung aus der beklagten bri­ti­schen Bot­schaft. Das Ge­richt wies den Anspruch im Teilurteil, Sum­ma­ry Judg­ment, ab, aber an­de­re An­sprü­che darf die Klä­ge­rin wei­ter­ver­fol­gen, un­ter an­de­rem we­gen Per­so­nalaktenvermerken über ihre den Bürobetrieb störende Nut­zung von ihr ge­setz­lich zu­ste­hen­der Familienpflegeurlaubszeit.

Die Entscheidung zeigt Risiken unnötiger, verzichtbarer Be­mer­kun­gen bei ame­ri­kanischen Tochtergesellschaften auf. Selbst wenn in eini­gen Ein­zel­staa­ten der USA das Arbeitsrecht wenig arbeitnehmerfreundlich ist, kann aus Ver­mer­ken oder Hinweisen ein gefährlicher Diskriminierungstrick gedreht wer­den. Auch wenn die Botschaft hier einen Teilsieg da­von trug, bleibt sie bei der teu­ren Ver­tei­di­gung im US-Prozess mit seinem aufwendigen Aus­for­schungs­be­weis­ver­fah­ren Discovery wohl auf sechsstelligen Kosten sitzen.


Freitag, den 24. Mai 2019

Meckern reicht nicht: Anspruch klar behaupten!  

.   Auf arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht poch­te die Klä­gerin und verlor auch in der Revision in Brittany Rogers v. The Web­stau­rant Sto­re Inc. am 23. Mai 2019. Wegen ihres kunden­un­freund­li­chen Ver­hal­tens bot ihr der Arbeitgeber Nachhilfe in Kundendienst an und er­mun­ter­te sie auch zur Selbst­be­sin­nung. Als sie mangels jeglicher Be­mü­hun­gen ent­las­sen wurde, klag­te sie mit der Behaup­tung, die Kün­di­gung sei ein Ver­gel­tungs­schlag für eine von ihr ge­rügte mangelnde Überstundenvergütung.

Die Gerichte konnten jedoch nur feststellen, dass der Arbeit­ge­ber auf Fehl­zei­ten großzügig reagiert hatten, während sie keine Überstunden geltend gemacht machte. Sie hatte lediglich auf ihre mürrische Art über Arbeitsbedingungen ge­meckert. Das reicht aber weder zur Bejahung eines Vergeltungsschlags noch der Aufdeckung einer behaupteten und abgeschlagenen Forderung.

Sowohl im Arbeitsverhältnis als auch in der Klage muss eine Forderung in einer Art und Weise behauptet werden, dass die Gegenseite sie als solche verstehen und darauf reagieren kann, bestimmte in Cincinatti das Bundesberu­fungs­ge­richt des sechsten Bezirks der USA. Die Klage des Kundenschrecks ist un­schlüs­sig.


Donnerstag, den 23. Mai 2019

Produkthaftung: Webhandelsforum als Verkäufer?  

.   In Erie Insurance Co. v. Amazon.com Inc. klär­te die Revision, ob ein Internetladen mit Waren von Dritt­an­bie­tern selbst nach Pro­dukt­haftungsrecht für eine dort erworbene Lampe haf­tet, die ex­plo­diert und $300000 Schaden anrichtet, den ein Ver­si­che­rer als An­spruch ge­gen die Platt­form, nicht den An­bie­ter im We­ge der Sub­ro­ga­ti­on be­haup­tet. Auch unter­such­te sie, ob die Haf­tungs­im­mu­ni­tät des Communications Decency Act greift, die Äuße­run­gen Drit­ter in Fo­ren von einer Haftung befreit.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond er­klär­te zum CDA, dass das Forum nicht für die Rede Dritter haftet, doch um die Rede, das heißt die Darstellung des Warenangebots, dreht sich der Fall gar nicht. Der CDA ist ir­re­levant. Siehe jedoch Kochinke, Länderreport USA, im kommenden Heft Kommunikation & Recht mit einem Urteil, in dem der CDA eine Fil­ter­pro­dukt­haf­tung ausschließt.

Ob das Forum Verkäufer im Sinne des Produkthaftungsrechts ist, richtet sich nach den Tatsachen. Diese zeigen, dass der Internet­la­den der Be­klag­ten Dritt­verkäufern ein Handelsforum für ihre Waren anbietet und selbst le­dig­lich ge­gen eine Dienst­lei­stungs­ver­gü­tung die finan­zi­el­le Ab­wick­lung und Lo­gi­stik erbringt. Diese Leistungen stellen keinen Verkauf im Sinne des Pro­dukt­haf­tungs­rechts dar, folgerte das Gericht am 22. Mai 209. Die Minder­mei­nungs­be­grün­dung er­ör­tert lehr­reich, wieso diese Folgerung nicht in allen Fällen zutrifft.


Mittwoch, den 22. Mai 2019

Verwechselbarkeit von Turngerät: Markenrecht  

.   Die Verwechselbarkeit von Marken kann im US-Marken­recht schwer dar­stell­bar sein, aber in PlayNation Play Systems Inc. v. Velex Corp. zeig­te die Re­vi­si­on am 21. Mai 2019 einen wenig steilen Weg auf. Ihre Merk­ma­le der Confusion-Analyse sind einfacher als die vom US-Bun­des­mar­ken­amt bei der Antragsprüfung verwandten. Zwei Markeninhaber hat­ten ein­ge­tra­ge­ne Mar­ken in der­sel­ben Klasse für Spielsachen und verkauften Spiel­platz­ge­räte und Heimsportturngeräte. Das Gericht prüfte diese Merkmale:
Gorilla Marken
[W]e weigh seven factors: (1) the strength of the plain­tiff's mark; (2) the si­mi­la­ri­ty of the marks; (3) the si­mi­la­ri­ty of the pro­ducts the marks re­pre­sent; (4) the si­mi­la­ri­ty of the par­ties' re­tail out­lets and cu­sto­mers; (5) the si­mi­la­ri­ty of ad­ver­ti­sing me­dia; (6) the de­fen­dant's in­tent; and (7) ac­tu­al con­fu­si­on.
Der Inhaber der jüngeren Marke meinte ent­la­stend, die strit­ti­gen Mar­ken mit der Be­zeich­nung Go­ril­la wär­en ne­ben 30 anderen Gorilla-Marken eingetragen, was das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des elf­ten Be­zirks der USA in At­lan­ta nicht als Hin­der­nis an­sah. Denn trotz die­ses Um­stands hat sich die nichtbeschreibende Mar­ke des Klä­gers als un­ter Ver­brau­chern als bekannt erwiesen, und die an­de­ren Ein­tra­gun­gen be­tref­fen kei­ne ver­gleich­ba­ren Waren.

Außerdem war eine tat­säch­li­che Ver­wechs­lung aus Ver­brau­cher­sicht nach­ge­wie­sen, weil sich Ver­brau­cher auf Web­sei­ten er­kun­dig­ten, ob bei­de Pro­duk­te kom­pa­ti­bel sei­en. Die Be­klag­te mein­te, die­se Ver­brau­cher sei­en faul oder dumm. Das Ge­richt er­klär­te, dass das Mar­ken­recht nicht auf gut in­for­mier­te Ver­brau­cher ab­stel­le. Schon eine ein­zi­ge Ver­wechs­lung durch einen durch­schnitt­lich in­for­mier­ten Ver­brau­cher rei­che im Übrigen als Beweis.

Das Gericht erkannte auch, dass die gleichartigen Vertriebswege eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr stüt­zen. Dies gilt besonders, wenn die Aufmachung aus einem Haupt­teil und zu­sätz­lichen Modulen Kunden vermuten lässt, die bei gleichen Lä­den mit ähn­li­cher Wer­bung ver­kauf­ten Produkte stammten vom selben Her­stel­ler. Die Re­vi­si­on bestätigte daher die vom Un­ter­ge­richt fest­ge­stell­te haf­tungs­aus­lö­sen­de Ver­wechs­lungs­ge­fahr, vor der auch eine er­folg­rei­che Eintragung der verletzenden Marke nicht schütze.


Dienstag, den 21. Mai 2019

Finanzvorlageurteil gegen trump vollstreckbar  

.   Am 20. Mai 2019 fiel das von trump befürchtete Urteil: Er muss einem Zwangsmittelantrag des Kongresses zur Vorlage seiner Finanzen entsprechen. Das Urteil in Trump v. Committee on Oversight and Reform of the U.S. House of Representativesist wie bei jedem Verlierer sofort voll­streck­bar, ent­schied das Ge­richt.

Die Entscheidung fiel schnell nach dem Termin in der ver­gan­ge­nen Woche, der nach der Wei­ge­rung trumps, dem Aus­kunft­be­geh­ren des Kon­gres­ses nach­zu­kom­men, kurz­fri­stig be­stimmt wur­de. Das Bundesgericht der Hauptstadt er­klär­te, dass das an­wend­ba­re Ge­setz für trump wie für jeden an­de­ren Be­klag­ten gilt. Wenn der Kongress den Präsidenten absetzen darf, darf er auch seine Fi­nan­zen prü­fen. trump re­a­gier­te rasch mit dem Hinweis, dass der Rich­ter von sei­nem Vor­gän­ger er­nannt wur­de. Sei­ne Rechts­an­wäl­te fechten wei­te­re Zwangs­mit­tel zur Vor­la­ge von Fi­nanz­da­ten auch in New York City an.

Die 41-seitige Entscheidungsbegründung erklärt die Geschichte der Weigerung, die vor 140 Jahren begann und von trump fortgeführt wird, im Verhältnis zu den bei seinen Steuerberatern befindlichen Akten. Am selben Tag wies das Weiße Haus den ehemaligen trump-Rechtsanwalt McGahn an, nicht vor dem Kongress auszusagen - unter Berufung auf einen Vermerk des Justizministers Barr unter dem Titel Memorandum for Pat A. Cipollone, der an die Ar­gu­mente Nixons anknüpft.


Samstag, den 18. Mai 2019

Schuss in Fuß: Strafzölle, Quellen, Ausblick  

.   Wer China und Huawei nicht mag, schießt sich und seine Freunde mit Handelshemnissen wie Strafzöllen und Ausfuhrkontrollen in den Fuß, steht im Lehrbuch des Außenhandels­rechts. Diese Weisheit ging an trump vorüber. Hier die Quellen der neuen Schritte im Fe­deral Register vom 17. Mai 2019:
A.   Trump: Executive Order 13873--Securing the Information and Communications Technology and Services Supply Chain.
B.   USTR - Außenhandelsbeauftragter: Strafzölle nach Section 301: China's Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation.
Wenn man 40 Jahre lang im Wirtschafts- und Außenhandelsrecht der USA ge­wirkt hat, bleibt nur Stau­nen. Die Maßnahmen zwingen China zum Aufbau von Un­ter­neh­men, die tech­nisch und wirt­schaftlich mit den USA und befreun­de­ten Na­tio­nen kon­kurrieren und sie wahrscheinlich preislich unterbie­ten wer­den. Nicht nur ame­ri­kanische Hersteller, sondern auch Abnehmer im Aus­land, die US-Gü­ter ver­ar­bei­ten, wer­den zu neu­en drastischen Exportkontrol­len und Wie­der­aus­fuhr­li­zenz­verfahren verpflichtet.

Die neuen Ausfuhr-Compliance-Dekrete sehen mehr als das übliche Ermessen der Ämter nach Verordnungen vor, deren Entwurf, geschweige deren Bestim­mun­gen, noch in den Ster­nen steht. Der Verfasser ist überglücklich, für diese Auf­ga­ben eine hoch­ge­ach­te­te Abteilung aufgebaut zu haben und daher selbst pro­duk­ti­ve­re Auf­ga­ben verfolgen zu dürfen.


Donnerstag, den 16. Mai 2019

Hirschgeweihextrakt und Journalistensorgfalt  

Diffamierung durch Berichterstattung über verbotene Mittel
.   Journalisten berichteten über eine Untersuchung eines Sportverbandes des Einsatzes von Hirschgeweihextrakt des Klägers durch Sportler und andere verbotene Mittel Dritter. Er verklagte die Presse wegen Verleumdung, und der Revisionsentscheid in Neiman Nix v. ESPN Inc. folgte am 15. Mai 2019. Die Presse wandte die Einreden ordentlicher Bericht­er­stat­tungs­sorg­falt, des fair Journalism Privilege, sowie des Wei­ter­ver­brei­tungs­rechts, ein.

Zunächst erörterte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta die Anwendung des Rechts von New York statt des Rechts von Flo­rida, das andere Einreden und eine längere Verjährungsfrist vorsieht. Die New Yor­ker Frist ist kürzer und war verstrichen. Floridas Sorgfaltspflichtseinrede ist be­dingt, während die New Yorks unbedingt wirkt. Das Untergericht hatte New Yor­ker Recht an­ge­wandt, und die Revision stimmte ihm zu, weil die wich­tig­sten Ver­bin­dun­gen zu ihm deuteten.

Die Sorgfaltseinrede verlangt nach New Yorker Recht keine per­fek­te Dar­stel­lung, sondern eine den Druckfristen entsprechend sorgfältige und an­ge­mes­se­ne: … composed and phrased in good faith under the exigencies of a pub­li­ca­ti­on deadline,… Fehler, die beim Leser keinen falschen Eindruck her­vor­ru­fen, sind schadlos. Hier hatte der Bericht fehlerhaft verbotene Sub­stan­zen in einen Topf geworfen, aber der Lesereindruck wurde nicht verfälscht.

Die Einrede des Weiterverbreitungsrechts, Wire Service Defense, bezieht sich auf die Verbreitung von Berichten von Nachrichtenagenturen. Da sich die Be­klag­ten auf die Richtigkeit eines Agenturberichts verlassen durften, so­lan­ge sie kein bes­seres Wissen hatten oder die Glaubwürdigkeit des Verfassers an­zwei­feln muss­ten, hatte das Untergericht diese Einrede ebenfalls irrevisibel an­ge­wandt.

Schließlich erklärte die Revision, dass eine behauptete Ver­leum­dung nicht kon­klu­dent durch eine mentale Verbindung mit Rechtsbrechern er­fol­gen kann. Ent­we­der ist eine Be­hauptung falsch oder nicht. Der Presse muss eine gewisse Dar­stel­lungs­freiheit eingeräumt werden, während der Leser nur vor fal­schen Auf­fas­sungen bewahrt werden soll. Die absolute Richtigkeit ist nicht ent­schei­dend.


Samstag, den 11. Mai 2019

Veröffentlichte Normen im Urheberrecht  

.   Abmahnungen sind riskant und teuer. Eine Takedown No­ti­ce vom 6. Mai 2019 nach dem Digital Millennium Copyright Act behauptet die un­er­laub­te Ver­öf­fent­li­chung von HDMI-Normen, die die standardsetzende Or­ga­ni­sation im Internet veröffentlichte, durch einen Dritten im Internet. Sie be­haup­tet, HDMI-Nor­men seien vertraulich, was nach Geschäfts­ge­heim­nis­recht nicht stimmen kann, wenn eine Veröffentlichung stattfand, und die übliche Veröf­fent­li­chung der Ab­mah­nung setzt die Or­ga­ni­sa­ti­on dem Spott aus.

Klar ist jedoch, dass der Urheberrechtsinhaber nach einer eigenen Ver­öf­fent­li­chung eines Werks als Monopolinhaber die al­lei­ni­ge Kon­trol­le über die Wei­ter­ver­brei­tung, Auf­füh­rung, Dar­stel­lung, Über­setzung und sonstige Rechte be­hält. Er darf seine Rechte durch Erklärungen oder Lizenzvergabe ein­schrän­ken. Bei­spiels­wei­se kann eine Normenorganisation eine Mitgliedschaft oder eine Ver­gü­tung für die Einsicht oder Nutzung der Normen voraussetzen, was bei­spiels­wei­se beim vom Justizministerium genehmigten Bluetooth-Kartell der Fall ist.

Unter dem Titel "Confidential" HDMI Specifications Docs Hit With DMCA Take­down erörtert Autor Andy die widersprüchliche Tatsachen- und Rechtslage der HDMI-Ab­mah­nung lesenswert. Die Normenveröffentlichung steht ge­gen­wär­tig in einem rechtlichen Spannungsfeld ungeklärter und un­ein­heit­li­cher Recht­spre­chung über die Fair Use-Einrede des Urheberrechts.

Be­son­ders angespannt wird erwartet, ob und wie der Supreme Court eines Ta­ges die Wiederveröffentlichung von Normen beurteilen wird, die ein Ge­setz­ge­ber in ein Gesetz umgesetzt hat oder in einem Gesetz unter Verweis auf die Quel­le ver­bindlich macht, siehe Kochinke, Die Norm als Gesetz: Darf man sie zitieren, kopieren? und Länderberichte USA in der Zeitschrift Kom­mu­ni­ka­ti­on & Recht.


Donnerstag, den 09. Mai 2019

Lizenznehmer passt Software durch Änderung an  

Copyright Symbol
.   Der Revisionsentscheid Univer­sal In­struments Corp. v. Micro Systems Engineering Inc. betrifft die Behauptung eines Softwareherstellers, dass der Kunde seine Automatisierungssoftware rechtswidrig an seinen Nachfolger, der den Folgeauftrag erhielt, weitergab und veränderte. Eine Anpassung des Quellkodes ist un­be­strit­ten. Die die Veränderung regeln­de Rechts­fra­ge folgt aus dem Ex­klu­siv­li­zenz­vertrag und dem Copyright Act, der in 17 USC §117(a) Softwarerechte besonders regelt:
… it is not an infringement for the owner of a copy of a compu­ter pro­gram to make or authorize the making of ano­ther co­py or adap­ta­tion of that computer program provided:
  (1) that such a new co­py or adap­ta­ti­on is created as an essential step in the utilization of the computer program in con­junc­ti­on with a machine and that it is used in no other manner … AaO 21.
Der Lizenznehmer hatte Software für seine Geräte und einen Server in Auf­trag ge­ge­ben und erhalten. Ursprünglich sollte der Quellkode des Ser­ver­pro­gramms beim Auf­trag­nehmer verbleiben, doch bei der Produktabnahme wurde der Quellkode einvernehmlich dem Kunden ausgehändigt. Nach der Ausschreibung des zweiten Entwicklungsschritts der Kundenprodukte gewann ein billigerer Anbieter, dem der Erstentwickler auf Anfrage den Verkauf von Serverhardware verweigerte.

Der Kunde setzte daraufhin ein alternatives Servergerät ein und ließ den Quell­kode des Serverprogramms darauf anpassen. Das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA in New York City erörterte am 8. Mai 2019 die Merk­ma­le von §107: das Eigen­tum an einer Ko­pie des Pro­gramms, die An­pas­sung des Pro­gramms als not­wendigen Schritt zu seiner Nutzung auf dem Gerät sowie keine andere Nutzung. Die Voraussetzungen sind gegeben. Ein zudem be­haup­te­ter Vertragsverletzungsanspruch kann ebensowenig wie eine Ge­schäfts­ge­heim­nis- oder eine Wettbewerbsrechtsverletzung greifen, weil die urheber­recht­li­che Re­ge­lung anderen Ansprüchen vorgeht.


Mittwoch, den 08. Mai 2019

Propaganda-Meldepflicht des Radiolizenzinhabers  

Supreme Court muss klären, ob Kommunikationsanbieter Propaganda betreiben
.   Der Foreign Agents Registration Act soll seit 1938 Na­zi­pro­pa­gan­da trans­pa­rent ma­chen und erfasste heute den Inhaber einer Ra­dio­li­zenz, der für den Sender Sput­nik In­ter­na­tio­nal ver­trag­lich dessen Programme aus­strahlt. Der Li­zenz­in­ha­ber bestritt die Anwendbarkeit der Meldepflicht, die mit an­walt­li­chem Bei­stand eher um­ständ­lich als be­schwer­lich ist, den Schatten des Be­griffs Pro­pa­gan­da auf völ­lig nor­ma­le Programme wirft und verfassungsrecht­lich be­denk­lich wirkt. Am 7. Mai 2019 ent­schied das Bun­des­ge­richt des Süd­lichen Bezirks von Florida in RM Broadcasting LLC v. U.S. Department of Ju­sti­ce gegen ihn.

Vertraglich ist der Lizenzinhaber zur vergüteten Ausstrahlung des Sputnik-Pro­gramms ver­pflich­tet. Die für die FARA-Meldungen und Durchsetzung zu­stän­di­ge Straf­ab­tei­lung des Bun­des­justizministerium bestimmte, dass die Klä­ge­rin als Pub­li­zit­ätsagent und als In­for­ma­tion-Service Employee im Sinne des Ge­set­zes für Sput­nik han­delt und bei der FARA-Ab­tei­lung ge­mel­det wer­den muss. Sie wei­ger­te sich und ver­klag­te das Ministerium auf Bestätigung ihrer Rechts­auf­fas­sung.

Veröffentlichte FARA-Entscheidungen sind extrem selten. Das neue Urteil wird mit erheblicher Sicherheit in der Revision vor das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta gelangen und kann sogar den Supreme Court erreichen. Die Entscheidungsbegründung prüft die FARA-Paragrafen sorgfältig durch und stellt fest, dass Sputnik Weisungs- und Kontrollrechte gegenüber der Klägerin ausübt und diese daher den Definitionen der Melde­pflich­ti­gen entspricht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.