CK • Washington.   Den Fall des Jahres 2004 im German American Law Journal bildet die Entscheidung von Richter Easterbrook in Sachen Kestrel Coal Pty. Ltd. v. Joy Global Inc. Easterbrook erklärt, dass amerikanische Gerichte die abschließenden Entscheidungen ausländischer Gerichte respektieren müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch immer wieder versuchen Parteien des In- und Auslands Entscheidungen ausländischer Gerichte in den USA einer neuen Instanz zuzuführen. Der Bericht betrifft das Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, und befindet sich in der Berichtssammlung.

CK - Washington.   Was am deutschen Recht aus US-Sicht so auffällt:

Aushöhlung von Meinungsfreiheit und Datenschutz: Impressumspflicht.

Abmahnwesen: auf Fiktion basierendere Kostenverlagerung als Standortschreck. Ein vielerorts unbekanntes Phänomen wird in Deutschland fleißig ausgefeilt.

AGB: rechtsunsicherheitsauslösendes Handelshemmnis aufgrund der Fiktionen des ausgestorbenen ehrlichen Kaufmanns und des unmündigen Verbrauchers.

Beratungshaftung: Verunsicherung von Dienstleistern - Anwälten, Banken, Ärzten - im Bereich nicht objektiv messbarer Prognose-Leistungen.

Standortschwächen von A bis B. Vorteile von A bis Z werden allerorten bekannt gegeben.

CK - Washington.   Was geschieht mit dem Rechner, EMailkonten und Online-Daten, wenn der Eigentümer stirbt? Erhalten die Erben Zugang zu ihnen? Zu Bankkontendaten wohl, zur EMail nicht? Dieser Frage geht AP-Schreiber Anick Jesdanun im Bericht Groups Debate Use of Digital Information nach.

Ob im Testament oder schon bei der Einrichtung von EMail- und Online-Datenkonten Vorkehrungen für den Zugriff Dritter getroffen werden sollten, richtet sich nach den unterschiedlichen Praktiken der Anbieter und löst rechtliche Erörterungen aus der Sicht des Erb-, Datenschutz-, Banken-, Militär- oder auch Familienrechts aus. Ist die EMail von Soldaten anders zu beurteilen als die von Priestern oder Rechtsanwälten?

CK - Washington.   Ein Bierverkäufer im Stadium wurde als Beerman und Bob the Beerman bekannt. Nachdem eine Brauerei eine Werbegestalt thematisch als Beerman entwickelte, verklagte er sie. Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des zehnten Bezirks in Sachen Robert Donchez v. Coors Brewing Co. et al., Az. 03-1462, vom 23. Dezember 2004 ist wegen der gründlichen Darlegung der verschiedenen Anspruchsgrundlagen, die sich von der Verletzung einer nicht eingetragenen Common-Law-Marke bis zur ungerechtfertigten Bereicherung erstrecken, sowie der Beweislastverteilung lesenswert.

CK - Washington.   Das Begnadigungsermessen schenkt manchem zum Feiertag die Freiheit. Das Ermessen wird von Präsidenten und Gouverneuren kaum zur fehlerfreien Korrektur systemimmanter Fehler, Versehentlichkeiten oder Ungerechtigkeiten eingesetzt, sondern seine Ausübung tendiert zur Erfüllung politischer Wünsche. CrimLaw hat eine Linksammlung zu verschiedenen Auffassungen über die Begnadigungspolitik des heutigen Präsidenten erstellt.