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• • BOIR-Meldepflicht bleibt - neue kurze Fristen • • Konkludente Zusicherung als Lückenfüller • • Markenerstreckungsgebühr steigt in den USA • • Das in den USA anwendbare Recht ermitteln • • Mangel der einzigartigen Softwareentwicklung • • Verwendungsnachweis für Marken in den USA • • Onlinebeispiel mit Todesfolge haftungsbefreit? • • Wie schreibt man US-Kollegen und -Mandanten? • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 27. Dez. 2024

CTA: BOIR-Meldepflicht erneut aufgehoben

 
.   Nachdem es den Weg für die bundesrechtliche Meldepflicht von Unternehmen am 23. Dezember 2024 freischaufelte, hat das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA nun eine neue Hürde errichtet. Im Fall Texas Top Gun Cop Shop v. Garland nimmt es seine einstweilige Verfügung am 26. Dezember 2024 zurück und lässt die Verbotsverfügung des Untergerichts wieder aufleben.

Manche Zweifler kritisieren, dass Gesellschaftsrecht und Handelsregister allein in die einzelstaatliche Kompetenz fallen und deshalb eine Bundesregulierung verfassungswidrig wirke.

Das zuständige Amt, FinCen, warnt derweil vor Betrügern, die BOI-Informationen von Unternehmen abfragen oder Gebühren für Meldungen oder Strafen fordern.






Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: https://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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