CK • Washington.   Manche Ereignisse erscheinen auch im Rückblick aktuell. Andere Berichte erinnern an Begebnisse, die ganz der Vergangenheit angehören. Hier eine Auswahl aus dem Jahre 2008:

LL.M.-Bewerbung in letzter Minute
Internet Offshore-Recht
Vermeidung der Produkthaftung
Facebook-Klage gegen StudiVZ
RAF und Zeugenvorbereitung
Spam und Redefreiheit
Prozessrecht USA
Reform der unerlaubten Handlungen
Produkthaftungsangriff auf China
Auswirkung der US-Sicherheitsgesetze
Internetkrieg
IR-Markenspuk in den USA
Schiedsrecht Russland
Gesetz und Rechtsprechung
Schneller Kooperationsvertrag
T-Mobile, Schiedsrecht und Sammelklage
Versicherer doppelt gebeutelt
Eigeninitiative statt Kreditkrise

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. CPC Acquisition v. Helms, Brenda
2. USA v. Busara
3. USA v. Turner, Cecil

CK • Washington.   Ein Buchkapitel verfasst, ein Buch erstellt, zwei Praktikantinnen und fünf Referendare ausgebildet, drei Assistentinnen mit Law School-Ambition zum Auswerten von Urteilen und Berichten in Embassy Law und dem German American Law Journal hingeführt: Das Resümé 2008 außerhalb der anwaltlichen Routine. [US-Recht, Rechtsanwalt ]

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. USA v. Alldredge, Theresa
2. USA v. Wooden, Dennis J.
3. Ghaffar, Jawaid v. Mukasey, Michael

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Coalition of Watershed Towns v. EPA
2. Rice Buick-Pontiac v. General Motors Corp.

CK • Washington.   Mit einem Budget von $50.000 arbeitet die Bandenkriminalitäts­zentrale in Süd-Maryland bei Washington. Die Schmalspurfinanzierung bedeutet, dass die Detektive aus drei Sheriff-Bezirken sich mit der Gratismiete eines kleinen Raums bei einem Stromversorger bescheiden. Die Crips, Sur-13, Dope Boyz und Cut Boyz mögen besser ausgestattet sein, doch gelingt es den Cops, kreisübergreifend Polizeidienste über ihre Bewegungen zu unterrichten, um Verbrechen zu verhüten.

JW - Washington.   In Sachen Perri Lemon; James C. Plummer v. Liberty Life Assurance Company of Boston, Az. 07-20891, setzte sich das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 22. Dezember 2008 mit der ausnahmsweisen Erstattung der Anwaltskosten nach dem Employee Retirement Income Security Act of 1974 auseinander.

Zuvor verurteilte das Untergericht Perri und Plummer, die Anwaltskosten der beklagten Versicherung zu tragen, da sie eine völlig unbegründete Klage auf Auszahlung einer Arbeitsunfähigkeitsversicherung eingereicht hatten.

Das Berufungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass in derartigen Fällen eine Erstattung der Anwaltskosten nach §502(g)(1) ERISA möglich ist. Nur der obsiegenden Partei ist die Erstattung vorbehalten. Gleichzeitig weist es darauf hin, dass die Ausnahme eine umfassende Begründung und Angabe der gesetzlichen Grundlage erfordert. Da das Untergericht die gesetzlichen Vorschriften nicht in das Urteil aufnahm, handelte es ermessensfehlerhaft.

CK • Washington.   Windows kann man in Kanzleien wohl nur noch auslaufen lassen. Die Risiken seiner Benutzung will Microsoft erst in der zweiten Hälfte 2009 lindern. Da alles länger dauert als Microsoft ankündigt, wird es wohl auch bei Morro später. Jeder Tag bis dahin steigert das Haftungsrisiko.

Linux und Unix bewähren sich in der Kanzlei seit Jahren, gleich ob als Mac, Ubuntu oder PuppyLinux, was nicht einmal das Löschen von Windows voraussetzt und auf derselben Platte laufen kann, getarnt. Wer nicht ans Internet will, kann ja Windows weiterverwenden. Manche Spiele laufen damit einfach besser.

CK • Washington.   Ein Verkehrsunfall schafft es bis zum Oberstgericht im Staate Delaware - oh Wunder! Verkehrsrecht interessiert in den USA doch kaum. Eine Gladiatior-Fahrerin wendet in einer Einfahrt, stößt auf die fahrlässig ausfahrende Beklagte, verletzt ihre Tochter und verliert am 10. November 2008 ihre Schadenersatzklage in Sachen Megan Berns v. Debra Doan, Az. 234, 2007, weil sie als Trespasser ohne Not einen Hausfriedensbruch beging, was nicht überrascht:

See also Lynch v. Boston & M.R.R., 116 N.E. 248, 249-51 (Mass. 1917) (holding that a woman pushing a baby carriage had no right to go extra viam to get home to dinner where the public way had been blocked by a train for fifteen minutes.) AaO Fn. 12.

. [Trespass, US-Recht ]

CK • Washington.   Neun der dreizehn OLG-ähnlichen Bundesberufungsgerichte der USA verkündeten am 24. Dezember 2008 Entscheidungen. Die anderen feierten wohl kaum. Manche veröffentlichen ihre unveröffentlichten Entscheidungen nicht auf den Gerichtswebseiten, viele tun es, obwohl die unpublished Opinions keine Präzedenzwirkung entfalten sollen.

CK • Washington.   Auch in den USA genießen die Referendare heute einen freien Tag. Morgen sind sie wieder in der Kanzlei. Warum ein religiöser Feiertag überhaupt in den USA als arbeitsfreier Tag gilt, ist nicht ganz klar. Andererseits kann ohnehin jeder öffentliche Feiertag im Arbeitsverhältnis ignoriert werden oder auch zwischen den Beteiligten eines Arbeitsvertrages vereinbart werden, dass an anderen Tagen gefeiert wird. Wenn die öffentlichen Rechtskörperschaften einen Tag für arbeitsfrei erklären, trifft das ihre Beschäftigten, nicht den Privatsektor. Der schließt sich an manchen Feiertagen Bund, Staat, Kreis oder Stadt an, an anderen nicht. Kanzleien orientieren sich wenig am öffentlichen Sektor, sondern an der Bedürfnissen der Mandanten. Selbst der Staat erwartet, dass die ihm dienenden Kanzleien ihm nach Bedarf - unabhängig von Regeln für Beamten - zur Verfügung stehen. Genau so werden auch höherrangige US-Beamten eingespannt, gerade in der Zeit eines Amtswechsels.

CK • Washington.   Die Aufhebung der Staatenimmunität ist eng auszulegen, doch einem Bankier gelang es am 10. November 2008, nach neun Jahren auch $100.000 Schmerzensgeld, nicht nur eine Auslagenerstattung als Schadensersatz für die rechtswidrige Offenlegung privater Daten nach dem bundesrechtlichen Privacy Act von einer staatlichen Stelle einzuklagen, da beide Schadensarten nach der Auffassung des Bundesberufungsgerichts des fünften Bezirks der USA in Sachen Gary G. Jacobs v. National Drug Intelligence Center, Az. 07-40776, von derselben Immunitätsschranke erfasst waren, die in ihrer Begrenzung auf actual Damages auch Schmerzensgeld umfassen kann.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. COHEN v. LOPEZ
2. BEVERLY v. WOLKOWITZ et al
3. GAINES v. DOUGLAS COUNTY SCHOOL DISTRICT
4. DAVIS v. PACIFIC CAPITAL BANK
5. McCOWN v. CITY OF FONTANA
6. McGUIRE v. USA

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. USA v. Sims, Rico R.
2. Doss, Charles v. Clearwater Title

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. McCauley v. First Unum Life Ins. Co.
2. United States v. Hayes

CK • Washington.   Parteien müssen im US-Prozess der Gegenseite ihre Akten zur Einsicht, ihr Personal zur Vernehmung und ihr Wissen zur Katalogisierung überlassen. Wer Beweise verschwinden oder verändern lässt, erlebt harsche Sanktionen, die bis zur Abweisung einer Klage oder Einrede reichen.

Auch die Vernichtung von Akten im Rahmen der normalen Datenverwaltung kann Sanktionen auslösen. Das gilt für Daten auf Papier gleichermaßen wie für Daten auf elektronischen Medien und oft selbst auf flüchtigsten RAM-Speichern. Das Gegenstück ist die gebotene weitreichende Datensicherung für Prozesszwecke.

Ein Litigation Hold bedeutet im Rahmen der Prozessregeln des Ausforschungsbeweisverfahrens, das im Deutschen oft Pretrial Discovery genannt wird und in den USA Discovery heißt, im Kern nur eine Pflicht zur Datensicherung für Prozesszwecke. Bei elektronischen Medien spricht man von der E-Discovery mit besonderen rechtlichen und faktischen Sicherungsvorkehrungen.

Die vermutete Kenntnis von einer Prozessanbahnung reicht, um diese Pflicht entstehen zu lassen. Ein Litigation Hold Letter an Parteien, Zeugen oder Sachverständige verschärft die Pflicht insofern, als das Schreiben die Kenntnis über die Vermutung hinaus erweitert.

Wer nach seinem Erhalt noch routinemäßige Veränderungen an Festplatten oder Akten zulässt, verliert damit jede Aussicht auf eine Rechtfertigung nach den sogenannten Safe Harbor-Bestimmungen in Rule 37 der Federal Rules of Civil Procedure im US-Bundesprozessrecht.

Die wichtigste Erkenntnis beim Litigation Hold lautet, dass man bei einem vermuteten Prozessrisiko nicht auf einen Litigation Hold Letter wartet, sondern gleich einen Litigation Hold ausführt, um sich nicht der Gefahr von Sanktionen auszusetzen. [US-Recht, Litigation Hold, Pretrial Discovery,Prozessrecht,Civil Procedure,E-Discovery ]

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. United States v. Zubia-Torres
2. United States v. Baum
3. Combs v. Shelter Mutual Insurance Co.
4. United States v. Pedraza
5. United States v. DennisBaldauf v. Hyatt
6. Semsroth v. City of Wichita
7. United States v. Herrera-Gonzalez
8. Bevill Company v. Sprint/United Mgmt
9. United States v. Garcia
10. United States v. Graham
11. United States v. Abston
12. Battle v. Sirmons

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 05-1244-1155490.pdf State of North Carolina v. EPA
2. 07-1328-1155504.pdf Amer Forest Paper v. FERC
3. 07-5299-1155510.pdf Devon Engy Corp v. Kempthorne, Dirk
4. 07-5316-1155519.pdf Amer Pstl Wrkr Un v. USPS
5. 07-5318-1155524.pdf Loving, Dwight v. DOD
6. 07-7121-1155528.pdf Johnson, Sallie v. Colvin, Carolyn

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Warehouse Production and Maint. v. Zenith Logistics, Inc.
2. Iroquois on the Beach, Inc. v. General Star Indemnity Company

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

JW - Washington.   Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des fünften Bezirks vom 11. Dezember 2008 in Sachen LaBarge Pipe & Steel Co. v. First Bank; Allen J. David, Az. 07-30441, setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Fax einen Letter of Credit darstellen kann.

LaBarge lieferte Rohre an die Firma PVF. Als Sicherheit verlangte LaBarge von PVF den Abschluss eines Letter of Credits mit First Bank zu ihren Gunsten. Kurz nach Lieferung und vor Begleichung der Rechnungen meldete PVF Insolvenz an. LaBarge wollte sodann die Bank als Garanten nach dem Letter of Credits in Anspruch nehmen, konnte aber das Original nicht vorlegen. Sie legte ein Fax vor, welches First Bank ihr übermittelte.

Das Urteil setzt sich grundlegend mit dem Institut des Letter of Credits, dem Uniform Commercial Code und dem Uniform Customs and Practices for Documentary Credits auseinander. Das Gericht entschied, dass sowohl nach dem UCC als auch nach dem Recht des Bundesstaates Louisana ein Letter of Credit zwar elektronisch der Bank übermittelt werden kann, dies aber nicht von der Pflicht entbindet das Original vorzulegen. Ein Fax kann somit nicht als Letter of Credit eingestuft werden.

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht dennoch zu Gunsten von LaBarge. Artikel 16 des UCP 400 legt Banken strenge Vorgehensweisen bei Inanspruchnahme eines Letter of Credits auf, sofern Probleme hinsichtlich der Garantie auftreten. Da First Bank ihrer unverzüglichen Hinweispflicht nicht nachkam, griff die Präklusionsvorschrift des Artikel 16 UCP ein. First Bank war es somit verwehrt, sich auf die Nichtvorlage des Originals zu berufen.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Erma Evans v. State Farm Fire & Casualty Co
2. Marie Park v. Columbia Credit Services
3. United States v. Barry Ostrander
4. Melondy Bacon v. Hennepin County Medical
5. United States v. Kamron Dehghani
6. United States v. William Brown, Jr.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Total Benefits Planning Agency v. Anthem Blue Cross and Blue Shield
2. USA v. Gross
3. USA v. Wilkins
4. In re: Randall J. Hake

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Die Reklame für Plaketten, mit denen der AV-eingestufte Attorney Mandanten seinen Wert beweisen soll, ernüchtert. AV bedeutet, dass der Anwalt höchsten Ansprüchen genügt. Warum dann noch eine Plakette an die Wand nageln?

Verletzt eine solche werbeträchtige Herausstellung nicht gerade die ethischen Anforderungen, die der Anwalt zu beherrschen bewiesen hat? Vielleicht sollte er auf seiner Hononarrechnung mit einem Aufkleber in Goldprägung anpreisen, dass er xy Jahre zugelassen ist. Eine Marktlücke für den AV-Prüfer. [US-Anwalt, Standesrecht, Anwaltsethik]

CK • Washington.   Kann das Recht auf Religions­ausübung einen Flugha­fenbau verhindern, wenn ein Friefhof verlegt werden muss? In Sachen St. John's United Church of Christ et al. v. Federal Aviation Administration et al., Az. 07-1362, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadt­bezirks in Washington, DC, am 19. Dezember 2008, dass dieses Argument zu weit hergeholt ist. Die elfseitige Berufungs­begründung ist Verfassungs- und Verwaltungs­rechtlern empfohlen. [US-Recht, Verfassungsrecht, Constitution, Religion, Verwaltungsrecht]

CK • Washington.   Der Krankenwagen rast den Washingtoner White Hurst Freeway entlang nach Georgetown. Im dichten Verkehr folgt ihm niemand dicht auf. Bei 70.000 Anwälten in Washington passt das Bild nicht zum Klischee. Ein verunglückter Deal, ein massiver Bailout oder ein politischer Skandal wirkt hier attraktiver als ein Krankenwagen. Die Anwaltschaft in Washington schart sich nicht um Fleischwunden. [US-Recht, Anwaltschaft ]

JW - Washington.   In Sachen Martin Seeger, et al. v. AFNI, Az. 07-4083, befasste sich das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 8. Dezember 2008 mit der Eintreibung von offenen Handyrechnungen durch ein Inkassounternehmen im Bundesstaat Wisconsin. Ein Telefonanbieter verkaufte offene Forderungen gegen Kunden an das Inkassounternehmen AFNI.

AFNI kontaktierte die säumigen Kunden und verlangte neben dem offenen Betrag für Telefondienstleistungen eine Inkassogebühr. Das Gericht entschied, dass AFNI sich auf keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage stützen kann. Für Inkassokosten muss der Schuldner nicht allein wegen seiner Zahlungssäumnis haften.

Diese Säumnis als Vertragsbruch begründet Ansprüche der Vertragsparteien untereinander. Der Vertragsbruch stellt nur unter strengen Voraussetzungen auch die Rechtsgrundlage für Inkassokosten eines Dritten dar.

Die Bestimmung in Handyverträgen, dass der Schuldner bei Zahlungsverzug alle Kosten des Anbieters zur Eintreibung trägt, begründet kein direktes und selbstständiges Forderungsrecht des Inkassounternehmens nach dem Forderungsverkauf.

Das Gericht entschied daher, dass AFNI mit Erhebung der Inkassogebühr den Fair Debt Collections Practice Act als Bundesgesetz verletzte. AFNIs Hinweis auf Bona Fide blieb fruchtlos. Auch ihr Hinweis, sich über die Gesetzeslage bei der American Creditor Association informiert zu haben, half nicht.

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. In Re: Janis W. Stewart: 08-16753 PDF
2. Adventure Outdoors, Inc. v. Michael Bloomberg: 07-15951 PDF
3. Adventure Outdoors, Inc. v. Michael Bloomberg: 07-14966 PDF
4. USA v. Raymond J. Horsfall: 08-10739 PDF

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. EEOC v. Southwestern Bell Telephone
2. Timothy J. Elbert v. True Value Company
3. United States v. Richard Steele

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. In Re: LimitNone
2. USA v. Poole, Monica L.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 02-1135-1154946.pdf Sierra Club v. EPA
2. 07-1180-1154954.pdf Grant Adams v. FAA
3. 07-1362-1154962.pdf St. John"s United Church of Ch v. Robert A. Sturgell
4. 07-5200-1154984.pdf Davy, Jr., William A v. CIA
5. 08-1015-1154990.pdf Natl Treas Empl v. FLRA

CK • Washington.   Madoff made off mit dem Geld der Anleger. Wieviele Tage hat es gedauert, bis Kanzleien ihre Madoff Task Force bekannt geben? Es ist soweit - die Task Force News fliegen werbend durch den Äther.

Ohne Task Force kann man Kanzleien nicht mehr ernst nehmen. Wenn sie keine Task Force bilden können, verstehen sie wohl nichts vom Recht. Den Anwälten hängt der Begriff schon zum Halse raus. Mancher Webmaster, der eine Fachgruppe in der Kanzlei als Task Force bezeichnet, muss sich bereits Streichungen gefallen lassen.

Doch die Kanzleimarketingleute haben noch keine Alternative entdeckt. In diesem Sinne, Ihre Task Force US-Recht. [US-Recht, Task Force]

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. George Porter, Jr. v. Attorney General: 07-12976 PDF
2. Mark Howard McClain v. Warden Hilton Hall: 07-13487 PDF
3. Adolfo Galvez v. Henry Bruce: 08-10531 PDF

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Salmon Spawning & Recovery Alliance v. U.S. Customs and Border Protection
2. Cardiac Pacemakers, Inc. v. St. Jude Medical, Inc.
3. Davis v. Dept. of Homeland Security
4. Florida Citrus Mutual v. U.S.
5. Rentrop v. The Spectranetics Corp.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. USA v. Zawada, Donald
2. Aaron, Jim v. Merrill Lynch Pierce
3. USA v. Bruce, Calvin
4. USA v. Davey, Derek S.
5. Ingmantoro, Fransisc v. Mukasey, Mi
6. Bielanski, Lorri v. County Kane

JW - Washington.   In Sachen JGR v. Thomasville Furniture Industries, Az. 07-3261, befasste sich das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 11. Dezember 2008 mit den Erfordernissen der Begründung im Berufungsverfahren. Zu Beginn des seit 1996 andauernden Verfahrens verneinte das Untergericht einen Schadensersatz des Beklagten für Vermögeneinbußen.

Nach einer ersten Berufung sprach das Untergericht der Beklagten sodann $1,500,000 zu. Die erste Berufungsbegründung der Beklagten war begrenzt und in dieser rügte sie nicht ausdrücklich die Nichtgewährung von Vermögenseinbußen. Als die Klägerin daraufhin das Berufungsgericht anrief, entschied es, dass eine Berufung grundsätzlich auf die Punkte in der Berufungsbegründung beschränkt ist. So hob das Gericht den hohen Geldzuspruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Untergericht zurück.

Das Bundesberufungsgericht in New Orleans verkündete heute für seinen Bezirk an der Golfküste diese Etnscheidungen:

1. Grimes v. Quarterman
2. Env Conservation v. City of Dallas
3. Perot v. HHS
4. Byars v. Washington Mutual
5. USA v. Willis
6. USA v. Calderon-Terrazas

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. United States v. Mario Bueno
2. United States v. Danny Lockett
3. Charles Abeyta v. Richard Plant

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. William Paluda v. ThyssenKrupp Budd Company
2. Purnell v. Arrow Financial Services
3. USA v. Martedis McPhearson

JW - Washington.   Dr. Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-nordamerikanische Zusammenarbeit, sprach am 15. Dezember 2008 bei der Friedrich Naumann Foundation im Washingtoner Willard Hotel auch aus rechtlichem Blickwinkel über die Zukunft der NATO. Dr. Voigt betonte die Notwendigkeit einer stabilen Kooperation in der NATO von Deutschland und den USA auch vor dem Hintergrund der momentanen Finanzkrise.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO sowie des Krieges in Georgien war das Verhältnis der USA und Deutschland zu Russland Hauptgegenstand der Ausführungen. Der Redner begründete die Differenzen der USA und Deutschland in dieser Frage mit unterschiedlichen Auffassungen von Art. 5 NATO-Vertrag und mit der grundsätzlich verschiedenen Sichtweise auf Russland.

Er versuchte die Bedenken der Amerikaner zu entschärfen und zeigte eine historische Kontinuität Deutschlands in Bezug auf die Förderung Russlands auf. Russland ist Deutschlands wichtigster Osteuropa-Partner und die Bedeutung als Handelspartner und Energielieferant enorm. Voigt hält die Befürchtungen der USA für ängstlicher als geboten. Er hofft auf eine stabile und notwendige Kooperation - auch durch die Neuwahlen - zwischen USA und Deutschland, denn nur durch diese kann die Stabilität der NATO für die Zukunft gewährleistet werden.

CK • Washington.   Wie lange währt der Urheberschutz für im Ausland geschaffene Skulpturen in den USA? Die Antwort hängt vom Leben der Schaffenden ebenso wie von der ©-Kennzeichnung und der Veröffentlichung der Werke ab.

In Sachen Societe Civile Succession Richard Guino v. Jean-Emmanuel Renoir, Az. 07-15582, legt das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 9. Dezember 2008 die Grundsätze des US-Urheberrechts bei französischen Skulpturen des Künstlers Renoir und seines Assistenten Guino dar.

Im Ergebnis kann ein unveröffentlichtes Werk nach neuem US-Recht und der Urheberrechtsrechtsprechung nicht endlos, sondern nur 70 Jahre länger als das Lebensende des letzten überlebenden Werkschaffenden geschützt werden. [US-Recht, Copyright, Skulptur, Renoir]

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:

1. 082188.P - Palisades Collections LLC v. AT&T Mobility LLC
2. 074812.U - US v. Powell
3. 074703.U - US v. Espinosa
4. 081648.U - Lin v. Mukasey
5. 084134.U - US v. Burrell
6. 084388.U - US v. Taste
7. 084459.U - US v. Hughes
8. 084537.U - US v. Miller
9. 086976.U - Jarvis v. US
10. 087269.U - Updike v. Johnson
11. 087603.U - US v. Carringer
12. 088146.U - Demos v. US

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Respironics, Inc. v. Invacare, Corp.
2. Avocent Huntsville Corp. v. Aten International Co., Ltd.
3. Koyo Seiko, Co. v. U.S.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Bjorgung v. Whitetail Resort: PDF-Datei
2. Campuzano-Burgos v. Midland Credit Management: PDF-Datei

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Briggs Avenue v. Insurance Corp. of Hannover
2. Mora v. Mukasey
3. In Re: Ades and Berg Group Investors

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. UAW v. ArvinMeritor Inc
2. USA v. Steven Shor

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Leslie Warthman v. Genoa Township Board of Trustees
2. USA v. Haygood
3. Auto-Owners Insurance Company v. Redland Insurance Company

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Girl Scouts Mani v. Girl Scouts USA
2. Hasan, Zafar v. Foley & Lardner
3. USA v. Jackson, James R.
4. Smith, Tommy, Jr. v. Gomez, Moises
5. 520 South Michigan v. Shannon, Cath
6. Ketelboeter, Brian L. v. Astrue, M.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. CANEVA V. SUN COMMUNITIES
2. SAM V. ASTRUE
3. RENTERIA-MORALES v. MUKASEY

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Die schweizer Botschaft in Washington macht eine PDF-Übersicht über US-Einfuhrregeln verfügbar, die auch allgemeine Grundsätze des rechtlichen Umfelds in den USA anstreift. Die Datei wird vom Business Network Switzerland vertrieben.

Sie ist zwar fast zwei Jahre alt, doch berücksichtigt sie die drastischen Änderungen nach dem 11. September 2001. Eine Handels- und Investitionsdarstellung im PDF-Format bietet der Representative of German Industry and Trade an. [US-Recht, Einfuhr, Aussenhandel, Investition]

CK • Washington.   Der berühmteste Jurist der USA, Barack Obama, darf nicht ins Gästehaus des Weißen Hauses einziehen. Nehmen Sie mein Haus, Herr Kollege! Die Schulen ihrer Töchter liegen auf dem Weg zur Arbeit. Dann verpassen sie ihren Schulbeginn nach den Ferien nicht.

Das Blair House mit 119 Zimmern hat Präsident Bush leider schon für seine Freunde gebucht. Die Washington Post wundert sich auch, dass für die Obamas kein Platz sein soll.

CK • Washington.   Jeden Tag lesen die Associates von Gruppenentlassungen in Kanzleien. Und jetzt verschieben die Partner das wichtigste Partners Meeting des Jahres! Vor Weihnachten wird in Amerika gern entlassen, am liebsten am Heiligen Abend.

Den Partnern sind keine langen Gesichter anzusehen. Gemütlich macht es sich auch keiner. Transaktionen, Untersuchungen im Kongress und durch Ministerien florieren. Prozesse werden noch gewonnen. Die Mandanten sind zufrieden. Bei realistischen Honoraren diktieren sie keine Abstriche wie viele Unternehmen bei Phantasiestundensätzen.

Die Associates sind voll beschäftigt. Das sollte ihnen eigentlich genug sagen. [US-Recht, Kanzlei, Law Firm, Attorney, Partner, Associate, Partners Meeting]

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Quik Payday Inc. v. Stork
2. Williams v. Franklin
3. United States v. Rice
4. United States v. Bentley
5. United States v. Hernandez-Hernandez
6. Lumbantobing v. Mukasey
7. Li v. Mukasey
8. United States v. Tyner
9. McMurray v. Smith

Am 12. Dezember 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco auf seiner Webseite diese Entscheidungen:

1. RENTERIA-MORALES v. MUKASEY
2. ABC INC v. HELLER
3. SKLAR v. CIR
4. SEATTLE AFFILIATE v. CITY OF SEATTLE

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Wie wirkt das EU-Mahnverfahren in den USA? Kann ein EU-Titel auch hier vollstreckt werden? Vermutlich nicht, jedenfalls nicht so bald. Staatsvertragliche und gewohnheitsrechtliche Grundlagen für die Anerkennung und Vollstreckung fehlen. Für Comity fehlt die Gegenseitigkeit.

Ein Umweg über die Rechtsantike könnte vielleicht hilfreich sein, wenn die formularmäßige Eintreibung auf dem Gerichtsweg als Analog zu den Writs alten englischen Rechts betrachtet werden. Selbst dann stellen sich IPR-Rechtsfragen, die die Anerkennung in den Staaten der USA scheitern lassen.

Entspricht die Darlegung von Tatsachenbehauptungen und rechtlichen Anspruchsbegründungen im kodierten Formular dem Due Process of the Law-Massstab? Wird dem Beklagten fair der Klagevorwurf offen gelegt, wenn ihm eine verschlüsselte Forderung auf eine Payment Order zugestellt wird?

Die von der Bundesjustizministerin Deutschlands heute angepriesene Vereinfachung wirft zahlreiche Fragen auf, die der Zivilsachen-Atlas der Europäischen Kommission mit teilweise leeren Seiten beantwortet. Der Berichterstatter hegt Zweifel, trotz der schon in 1971 erfolgreichen Erfahrung mit dem Zerhacken von Gesetzen zur EDV-Bearbeitung, damals im Landratsamt und Baurecht, gefolgt vom Automatisieren deutscher Normen und Formulare für englische Frachtfirmen in einer Londoner Kanzlei. Allein die Vielzahl der Arten zivilrechtlicher Ansprüche mag erklären, dass ihre Automatisierung im internationalen Rahmen über dreißig Jahre länger dauert.

Für die USA stellt das europäische Mahnverfahren - oder schon jedes vereinfachte Verfahren - ein Vorbild dar, das sicherlich ignoriert wird. In den 55 Rechtsordnungen der Vereinigten Staaten von Amerika wird keine Vereinheitlichung angestrebt. Jeder Einzelstaat hat seine eigene Armee, seine eigene Gerichtsbarkeit und sein eigenes Verfahren. Daran wird nicht gerüttelt, gleich wie teuer und hinderlich das kommt.

CK • Washington.   Vertragsmanagement war nicht die Stärke des Handelsvertreters und seines Herstellers. Hätten Sie doch in Heussen, Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, das USA-Kapitel gelesen! Sie trennten sich, und der Vertreter klagte seine unbezahlten Kommissionen aus vermittelten Kundengeschäften ein.

Die Urteilsbegründung im Fall AA Sales & Associates, Inc. v. Coni-Seal-Inc., Az. 07-2694, stellt ein herrliches Beispiel für vermeidbare, teure Konflikte dar. Der Vertreter besitzt nach dem Handelsvertretergesetz von Illinois, Illinois Sales Representatives Act, sowie nach seinem Vertrag einen Kommissionsanspruch.

Da die Erweiterung des Produktangebotes im Laufe der jahrzehntelangen Zusammenarbeit nicht vertragsschriftlich dokumentiert wurde und mündliche Vereinbarungen nicht ausgeschlossen wurden, müssen die Parteien durch das komplette Ausforschungsbeweisverfahren, um schließlich im letzten Prozessabschnitt eine Jury als Laien die Subsumtion vornehmen zu lassen, entscheidet das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks im gut nachvollziehbaren Urteil vom 9. Dezember 2008. [US-Recht, Handelsvertreter, Sales Representative, Sales Commission]

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, an und nahe der malerischen mittleren Atlantikküste umfasst, erließ heute diese Entscheidungen:

1. 071851.P - Cozzarelli v. Inspire Pharmaceuticals
2. 072107.P - Nader v. Blair
3. 074750.P - US v. White
4. 082186.P - Johnson v. Advance America
5. 082187.P - Dennison v. Carolina Payday Loans
6. 075060.U - US v. Greene
7. 081682.U - Karagiannopoulos v. City of Lowell
8. 081788.U - In Re: Payne
9. 084249.U - US v. Davis
10. 087169.U - US v. Morgan

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey verkündete heute diese unpublished Opinions:

1. Government of the Virgin Islands v. Hewitt Pereira
2. USA v. Fields
3. USA v. Patterson
4. USA v. Bielewicz

Das Bundesberufungsgericht im fünften Bezirk der USA an der Golfküste verkündete heute:

1. Jordan v. OrthAlliance New
2. LaBarge Pipe & Steel v. First Bank
3. Western Securities v. Waterford Sterling
4. Hincapie-Ramirez v. Mukasey

CK • Washington.   Staat und Wirtschaft wollten Rechtsfrieden. Kläger wollten Wiedergutmachung. Zehn Milliarden wurden verspätet gezahlt, also werden die Berlin Accords vom 17. Juli 2000 zwischen Deutschland, den USA und sechs weiteren Souveränen, einer internationalen Organisation und zahlreichen Unternehmen in einer neuen Sammelklage unter die Lupe genommen.

Gewähren die Vereinbarungen den natürlichen Personen Ansprüche auf die Durchsetzung der Zinsvereinbarung gegen die Beklagten, einem Kreis deutscher Unternehmen? Das Instanzgericht wies die Klage ab, weil die Stiftungsverträge wie Staatsverträge zu prüfen sind und kein private Cause of Action einräumen.

Das Bundesberufungsgericht sieht die Zinsregelung im Joint Statement als staatsvertragsgleiche Regelung an. Die uneinheitliche Verwendung der Begriffe shall und will führt nicht zu einer Auftrennung von Bestimmungen: Rechteeinräumungen für die Beteiligten und solchen für andere Begünstige.

Die beklagten Unternehmen werden sich fragen, ob die Vereinbarungen hätten gründlicher formuliert werden können, um den neuen Klägern den Anlass zur Störung des angestrebten Rechtsfriedens zu nehmen. Doch in dieser Sache, Elly Gross et al. v. The German Foundation Industrial Initiative et al., Az. 07-3726, gewinnen sie am 10. Dezember 2008.

Auch in Zukunft werden Sammelklägeranwälte Willige finden, die trotz aller Sorgfalt in Verhandlungen und Formulierungen den Rechtsfrieden erneut angreifen lassen, bis das nächste Gericht nach enormem Aufwand entscheidet, dass sich Staaten zusammenfanden, um all-embracing and enduring legal peace zu garantieren.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. AVISTA CORP. INC. V. SANDERS COUNTY
2. DIAZ V. DAVIS
3. LEAGUE OF WILDERNESS DEFENDERS V. UNITED STATES FOREST SERVICE
4. TRANSWESTERN PIPELINE COMPANY V. 17.19 ACRES OF PROPERTY
5. OREGON NATURAL DESERT ASSOCIATION V. UNITED STATES FOREST SERVICE,

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks im ehemaligen Wilden Westen der USA verkündete heute:

1. United States v. Ford
2. Vigil, Jr. v. Jones
3. United States v. Riggs
4. United States v. White
5. United States of America v. Cheek
6. Ellis v. Jones
7. Cohen v. Winkelman

Der United States Court of Appeals for the Tenth Circuit ist örtlich für die Einzelstaaten Oklahoma, Kansas, Neumexiko, Colorado, Wyoming, Utah und die in Idaho und Montana liegenden Gegenden des Yellowstone Nationalparks zuständig.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Ilor, LLC v. Google, Inc.
2. McQueen v. Peake

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Cowan v. Astrue
2. United States v. WestMorgan v. Astrue
3. Tigert v. Higgins
4. Hamilton v. Water Whole Int'l Corp.
5. Welch v. Cabelka
6. Laubach v. Scibana, et al.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

Az.: 07-3726, Elly Gross et al. v. The German Foundation Industrial Initiative et al.: PDF-Datei

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2774U: US v. Poellnitz
2. 07-2627P: Pelletier v. Yellow Transport
3. 07-2670P: Dennis v. Osram Sylvania, Inc.

CK • Washington.   Wenn Googles Digitalisierungsvergleich mit Autoren und Verlegern gerichtlich genehmigt wird, werden die USA eine zentrale Anlaufstelle für die Rechtevergabe an Büchern erhalten. Die Interessensvertretungen der Verfasser und Verleger, Authors Guild und Associate of American Publishers, werden den Aufsichtsrat des neuen Book Rights Registry zu gleichen Teilen besetzen.

Das Register ermöglicht Google den Vertrieb kopierter Bücher und die Ausschütung von Einnahmen. Die Zukunft des Registers malt Eriq Gardner in A Digital Power is Born in Book Publishing, IP Law and Business, Dez. 2008, 14. Es kann Lizenzen an andere Unternehmen mit Digitalisierungsambitionen verleihen. Verfasser können sich formularmäßig vertreten lassen.

Langfristig kann es sich in die Bedingungen von Verlagsverträgen einmischen, die gegenwärtig zwischen Verlagen und Verfassern verhandelt werden. Schließlich ermächtigt der Vergleich das Register zur Schlichtung. Damit würde seine Rolle bedeutend weiter gehen als die von ASCAP und BMI im Musikgeschäft. [US-Recht, Urheberrecht, Verlagsvertrag, Lizenzen]

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in den Appalachen:

1. USA v. Hall
2. USA v. Reeder
3. Intermodal Technologies, Incor v. Mary Peters

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. USA v. Warner
2. Seifert v. Comm of PA Human
3. DeFoy v. McCullough
4. USA v. Wolfe
5. USA v. Jackson

CK • Washington.   Neue Kinos im Stadiumformat behindern Behinderte, stellte das Instanzgericht fest und verlangte Nachbesserung, doch das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks nahm die vor der behindertengerechten Normierung gebauten Kinos von der Regelung in Sachen United States of America v. AMC Entertainment, Inc. et al., Az. 06-55390, am 5. Dezember 2008 mit einer 37-seitigen Untersuchung des Americans with Disabilities Act aus.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:

1. 051329.P - Massis v. Mukasey
2. 057138.U - US v. Kissi
3. 072051.U - Ray v. Amelia County Sheriff"s Office
4. 074019.U - US v. Sims
5. 081452.U - Ndeh v. Mukasey
6. 081724.U - A.T.T. v. US
7. 084018.U - US v. Rodriguez
8. 084823.U - US v. Myers
9. 086513.U - US v. Holmes
10. 086691.U - US v. Brewer

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. UNITED STEEL, PAPER & FORESTRY V. SHELL OIL COMPANY
2. SOCIETE CIVILE SUCCESSION
3. THE UPPER DECK COMPANY, LLC V. AMERICAN INTERNATIONAL SPECIALTY LINES INSURANCE COMPANY
4. CHAMBERS V. MCDANIEL

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

An den Großen Seen verkündete das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks heute:

1. Reynolds, Maureen v. USA
2. Simonson, Chas v. Hepp, Randall
3. AA Sales Assoc. v. Coni-Seal Inc.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Kursar v. Dept. of Homeland Security
2. Netcraft Corp. v. Ebay, Inc.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Owens v. Guida
2. Crosby v. Pickaway County Gen.
3. Mardusha v. Mukasey
4. Aureus Holdings, Limited v. Detroit City

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Dean v. Consumer Product Safety Commission
2. Takeda Chemical Industries Ltd. v. Mylan Laboratories Inc.
3. Crawley v. Office of Personnel Management
4. Mays v. Merit Systems Protection Board
5. Crook v. Merit Systems Protection Board
6. Pal v. Dept. of Commerce
7. Martin v. Office of Personnel Management
8. Climax Molybdenum Co. v. Molychem, LLC
9. Milkovits v. Merit Systems Protection Board

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ am 5. Dezember 2008 diese Entscheidungen:

1. 071431.P - SC Wildlife Federation v. Limehouse
2. 071885.U - Howard v. INOVA Health Care Services
3. 081204.U - Arcega v. Mukasey
4. 081468.U - Anderson v. Wade
5. 084627.U - US v. Scott
6. 088130.U - Cochran v. Deboo

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Chavez-Vasquez, Aura v Mukasey, Mic
2. Seeger v. AFNI, Inc.
3. USA v. Colon, Abraham
4. USA v. Podhorn, Paul E.

CK • Washington.   Das Formular des US-Finanzamts sieht bestechend echt aus. Und wie falsch es doch sein muss! Die US-Behörden sammeln Steuerzahlendaten nicht über französche Webseiten. Und soweit sie Daten benötigen sollten, gehörigen einige des betrügerischen Formulars nicht zu von der IRS geforderten.

Betrugsindizien sind das Ausrufezeichen, der Bindestrich bei ip-address sowie die Formulierung der Wahrheitsmahnungen, die an ein fremdes Englisch erinnern und für deutsches Englisch typisch sind. Damit rechnet der Empfänger der Phisheremail schon, wenn er sie nicht als HTML und mit allen Headers gelesen hat. [US-Recht, Phishing, Steuerbetrug]

Am 5. Dezember zeigte der United States Court of Appeals for the First Circuit in Boston diese Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Khan v. Mukasey
2. Fitzgerald v. Harris

CK • Washington.   Eine Lust auf Prozesse, die mit den USA nichts zu tun haben, wird US-Gerichten oft unterstellt. Dabei senden sie regelmäßig solche Verfahren ins Ausland. Nach dem Forum non conveniens-Grundsatz dürfen sie trotz eigener Zuständigkeit Klagen abweisen, die eher vor ein Gericht im Ausland gehören - beispielsweise weil alle Parteien oder Zeugen oder Beweismittel dort liegen, EMails und Urkunden in einer Fremdspreche verfasst sind oder ausländisches Recht Anwendung findet.

Bei einer Klage wegen eines ausländischen Flugunfalls sandte ein Bundesgericht einen Fall ins Ausland, obwohl sogar zwei wichtige Mitbeklagte und Zeugen, die Piloten, im US-Gerichtsbezirk ansässig waren. Sie verpflichteten sich allerdings, zur Vernehmung über diplomatische Kanäle und zu Video- und Wortprotokollvernehmungen verfügbar zu sein.

Da die prozessuale Gerechtigkeit im US-Prozess oft wichtiger wirkt als die materielle, kann bis zum Beschluss über die Verweisung ins Ausland allerdings erheblicher und teurer anwaltlicher Aufwand anfallen. Dazu zählt auch das Ausforschungsbeweisverfahren, das als jurisdictional Discovery auf die Zuständigkeitsfrage beschränkt werden kann. [US-Recht, Verweisung, Abweisung, Forum Conveniens]

CK • Washington.   Finger weg von Ausländern: Erst $313.000, dann noch $1 Mio. - die Geschworenen waren der Französin geneigt. Was die Jury der Übersetzerin zusprach, bröckelte bald wieder ab. Das Gericht kappte den Schadensersatz noch in der ersten Instanz auf knapp $700.000. Dann gingen sie und ihr ehemaliger amerikanischer Arbeitgeber in die Berufung.

Ist ein Schmerzensgeld für eine wegen einer Beförderung verfehlten Daueraufenthaltsberechtigung, Green Card, berechtigt? Schuldet der Arbeitgeber es, nachdem er den Antrag förderte? Das Bundesgerufungsgericht des zehnten US-Bezirks entschied am 3. Dezember 2008 weitgehend zu ihren Gunsten. In Sachen Isabelle DerKevorkian v. Lionbridge Technologies Inc. et al., Az. 07-1125, verdarb es US-Arbeitgebern den Geschmack an der Einstellung von Ausländern.

Insbesondere wird sich kein Unternehmen in Kenntnis dieses Urteils bemühen, einen Green Card-Erwerb für Ausländer aktiv zu unterstützen. Wird das Ziel aus einwanderungsrechtlichen Gründen verfehlt, kann der Arbeitgeber dem Ausländer Schadensersatz mit Schmerzensgeld schulden. Wer Ausländer beschäftigt, muss das 33-seitige Urteil lesen. Wer sie befördern und ihre Eingliederung fördern will, erst recht. [US-Recht, Green Card, Schadensersatz, Schmerzensgeld]

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. United States v. Rhodes
2. Velasquez v. Social Security Administration
3. Farner v. Workman
4. United States v. Orozco
5. Brown v. Hartford Life Insurance Compan
6. United States of America v. Burks

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Davis v. Dept. of Defense
2. Kessler v. Office of Personnel Management
3. Hainline v. Vanity Fair Inc.
4. Bonk v. Merit Systems Protetion Board
5. Johnson v. Office of Personnel Management
6. The Procter and Gamble Co. v. Kraft Foods Global, Inc.
7. Bivings v. Merit Systems Protetion Board
8. Sumitomo Mitsubishi Silicon Corp. v. MEMC Electronic Materials Inc.
9. Wallace v. U.S. Postal Service
10. Frazier v. U.S.A.
11. Tehrani v. Polar Electro
12. Upshaw v. Dept. of Homeland Security

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Am 4. Dezember 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des fünften US-Bezirks diese Entscheidungen:

1. USA v. Bravo
2. USA v. Baker
3. Durnal v. Kastner
4. USA v. Salvador-Figueroa
5. USA v. Williams
6. United Steelworkers v. Bayou Steel Corp
7. USA v. Espinoza
8. USA v. Osorio-Zuniga

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. VALENCIA V. MUKASEY
2. PUC OF STATE OF CA V. FERC
3. WITT V. DEPARTMENT OF AIR FORCE

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Die Finanzierung von Terroristen ist die Angriffsfläche des Patriot Act und älterer amerikanischer Bundesgesetze. Machen sich Financiers auch zivilrechtlich als indirekte Störer haftbar, wenn sie einer Gruppe wie Hamas Gelder überweisen?

In Sachen Stanley Boim v. Holy Land Foundation for Relief and Development et al., Az. 05-1815, legen die Richter des siebten Bundesberufungsgericht der USA am 3. Dezember 2008 auf 87 Seiten die Grundsätze des Rechts der unerlaubten Handlung, Torts, in Verbindung mit Straftatbeständen dar, die zu einer Haftung der Financiers führen.

Eine ausgeprägte Mindermeinung entwickelt hingegen die These, dass die Mehrheit den Kausalitätsgrundsatz abschafft. Eine secondary Liability gemäß 18 USC §2333(a) kann nach ihrer Auffassung nicht ohne eine Kausalverbindung zwischen Geldgeschäft und Terrortat vorliegen. Beide Begründungen sind lesenswert, von hochangesehenen Richtern verfasst und können den Laien schnell verwirren. [US-Recht, unerlaubte Handlung, Tort, Kausalitaet, but for]

CK • Washington.   Bankiers wie die Deutsche Bank und WPs wie Deloitte verklagte ein Finanzberater im Namen seiner institutionellen Anleger wegen des Konkurses eines Unternehmens, dessen Aktien er seinen Kunden empfohlen hatte und das die Beklagtenschar in Börsenfragen unterstützt haben sollte.

Ihm fehlt die Aktivlegitimation, entschied am 3. Dezember 2008 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Sachen W.R. Huff Asset Management Co. LLC v. Deloitte & Touche LLP, Az. 06-1664. Ohne Aktieneigentum macht er keinen eigenen Anspruch geltend, und als Vertreter ist er nicht qualifiziert. Sein Attorney-in-fact-Bezug zu den Anlegern reicht nicht. [US-Recht, Verteter, Aktivlegitimation]

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Firetrace USA LLC. v. Jesclard
2. Hawkins v. Merit Systems Protection Board
3. Day v. Peake
4. Estrada v. Merit Systems Protection Board
5. Russell v. Merit Systems Protection Board
6. Barraquias v. Peake
7. RFR Ind., Inc. v. Rex-Hide Ind. Inc.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. King, Gail v. City Madison
2. Unthank, Kevin v. Veach, R.V.
3. Bingham, Bruce v. New Berlin School
4. Johnson, David v. Orr, David D.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. United States v. Cavera
2. Harris v. Alexander
3. United States of America v. Connolly

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. USA v. Kobyashi Jones
2. George Carlisle, Jr. v. St. Charles County
3. Joel LeVine v. Kathleen Roebuck
4. United States v. Daniel McNeal
5. United States v. Cedric Hawkins
6. Jeanette Jackson v. UPS
7. Suzanne Snaza v. The City of St. Paul, MN
8. Robert Harmon v. Dept. of Veterans Affairs
9. Merwin R. Carlson v. Roetzel & Andress

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Mittal Steel Point Lisas Ltd. v. U.S.
2. Lee v. Office of Personnel Management
3. Unitronics (1989) (R”G) Ltd. v. Gharb
4. Parbs v. U.S. Postal Service
5. Barber v. Peake
6. Brown v. Peake
7. Yantai Timken Co., Ltd. v. U.S.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Thomas v. City of Blanchard
2. Mukes v. Warden of JHCC
3. Schneider v. Caterpiller, Inc.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. U.S.A. v. Lee
2. Severino v. Mukasey
3. W.R. Huff Asset v. Deloitte & Touche

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. USA v. Wayland, Ronald E.
2. Thapedi, Llwellyn v. USA
3. Boim, Stanley v. Quranic Literacy

CK • Washington.   Equity und Law führen in den USA weiterhin getrennte Leben, obwohl ihre Gerichte im allgemeinen verschmolzen sind. Ein Prozess kann Ansprüche nach Equity und nach Common Law behandeln, wobei der Richter die ersten beurteilt und die Geschworenen der Jury die zweiten subsumiert.

Durch neuere Rechtsprechung zur Rechtskrafterstreckung, res judicata, können Kläger heute auch zur Verbindung beider Anspruchsarten gezwungen werden. In Sachen Neil J. Giannone v. York Tape & Label, Inc., Az. 07-2673, war der Kläger zunächst mit einer Feststellungsklage und einem Untersagungsantrag erfolgreich, als er ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rügte.

Als er diesem Erfolg im Equity-Bereich einen krönenden Abschluss mit einer zweiten Klage - auf Schadensersatz nach Common Law-Grundsätzen - aufsetzen wollte, verlor er vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks wegen der Rechtskrafterstreckung. Derselbe Sachverhalt war bereits behandelt worden und den Schadensersatzanspruch hätte er damals geltend gemacht werden müssen, entschied es am 2. Dezember 2008.

Zum entgegengesetzten Ergebnis gelangte hingegen das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2008 in Sachen Andrew Robinson International, Inc. et al. v. Hartford Fire Insurance Company, Az. 08-1255, demn. in Auslandsbeilage VersicherungsRecht. Dort folgte einer erfolgreichen Feststellungsklage gegen einen Versicherer eine Schadensersatzklage nach einem einzelstaatlichem Verbraucherschutzgesetz gegen rechtswidrige Deckungsschutzverweigerung.[US-Recht, Equity, Common Law, Wettbewerbsverbot, Non-Competition]

CK • Washington.   Wer eine Industrienorm mitentwickelt, muss seine verbundenen Patente nach den Bestimmungen des Mitwirkungsvertrages offenlegen, bestätigte am 2. Dezember 2008 das Bundesberufungsgericht des Bundes, das landesweite Sonderzuständigkeiten unter anderem im Patentrecht der USA besitzt, in Sachen Qualcomm Corporation v. Broadcom Corporation, Az. 07-1545. Wird das Patent verschwiegen, darf das Gericht es für undurchsetzbar erklären. [US-Recht, Industrienorm, Patent]

An der Golfküste entschied das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks, der United States Court of Appeals for the Fifth Circuit, am 2. Dezember 2008 diese Fälle:

1. Kuhn v. Bureau Alcohol Tobacco
2. Paul v. Countrywide Home
3. USA v. Lynch
4. USA v. Alpha Treatment Centers
5. Richbourg v. Horton
6. USA v. Lee
7. Quanta Services v. American Admin. Group
8. USA v. Hughey

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied am 2. Dezember 2008 diese Fälle:

1. Gary Snyder v. Janice Snyder
2. United States v. Wayne Fisher
3. Ronald Seaworth v. Red Lake County
4. Jannell Jackson v. Michael Astrue
5. Mitchell Moore, Jr. v. - Conley
6. United States v. Jeremy Foglesong
7. United States v. Joel Geyer, Sr.
8. Nathan Andrew Bryant v. Department of Defense

CK • Washington.   Parkplätze sind rar in Washington. Wird der Erwerb von 15 x 7 Fuß Asphalt so aufwendig wie ein Hauskauf, wenn sich Eigentum statt Besitz anbietet? Ein Handschlag reicht in den USA sicher nicht.

Wer für den Platz am Dupont Circle beim Golden Triangle Business District die $65.000 fremdfinanziert, wird um zahlreiche Dokumente nicht herumkommen. Im einfachsten Fall ist der Kaufvertrag zu unterzeichnen, dann binnen zehn Tagen das Certificate of Resale mit langen Anhängen zu prüfen, um vom Vertrag Abstand nehmen zu können, wenn das Eigentum mit unerwarteten Verpflichtungen verbunden ist.

Besteht eine Wohneigentumsgemeinschaft mit einem Haus, dem der Platz zugehört? Ist ein Monatsbeitrag als Condo Fee auf den Platz zahlbar, der dem Haus, doch nicht dem Parkplatz zugute kommt? Stimmt der Haushaltsplan der WEG-Verwaltung? Ist der Platz im Plat der Stadt oder nur in der Phantasie des Verk&aum;ufers ausgewiesen? Wie darf der Platz genutzt werden? Zum Vermieten? Mit einem Wohnwagen oder Motorrad? Wirkt sich ein Bebauungsplan, Zoning, auf den Parkplatz aus?

Behält der Vertrag Bestand, folgt die rechtliche Trennung des Platzes vom Haus, wenn er zu einer Wohnung gehört: separately deeded soll er sein. Der Käufer will Eigentum, nicht versehentlich nur ein Nutzungsrecht erwerben. Der Settlement Agent kümmert sich treuhänderisch um die Abwicklung, der eigene Anwalt prüft und berät. Wirken dem Erwerb entgegenstehende Rechte, die die Title Search aufdeckt?

Die Deed-Übertragungsurkunde wird vom Verkäfer ausgestellt und nach vollständiger Abwicklung vom Settlement Agent eingetragen. Eingetragen ist wohl zuviel versprochen - sie wird recorded, da das Amt kein Grundbuch im deutschen Sinne führt. Auch ein Notar im deutschen Sinne wirkt nicht mit. Beglaubigungen erfolgen beim Notary Public. Er ist kein Jurist, sondern hat eine Prüfung bestanden, auf die er sich notfalls beim Schlangestehen im Amt vorbereitet. Nur beim Wechselprotest übt er Befugnisse wie ein deutscher Notar aus, doch spielt das beim Parkplatzkauf meist keine Rolle.

Gezahlt wird erst nach Vorlage und Prüfung des Settlement Sheet, einer Aufstellung von Kosten und Leistungen. Neben dem Preis gilt der wichtigste Posten - wie beim Hauserwerb - der Title Insurance Policy.. Diese Rechtstitelversicherungspolice versichert gegen unbekannte Rechte Dritter: von enteigneten Indianern bis zu Witwen, die vielleicht im 18. Jahrhundert Rechte erwarben, sie nicht eintrugen und über Nachfahren Ansprüche geltend machen können. [US-Recht, Real Estate, Grundbuch, Title Insurance]

CK • Washington.   Will der District of Columbia seine Notare verwirren, die ihre Amtzeit verlängern möchten? Die Regeln für Neueinsteiger ins Zwei-Dollar-Pro-Akt-Geschäft klingen verständlicher als diese Bestimmung für alte Hasen:2406 Reappointments
2406.1 When applying for reappointment, a notary public show is entitled under a commission and this chapter to charge fees shall submit a summary of his or her notary business for the three (3) months preceding the date of application for reappointment. 1 DC Code ch. 12 Notaries Public

CK • Washington.   Netter, doch irreführender Ansatz: Angelsächsisches Recht. Nichts Einheitliches beispielsweise beim Wohnungssondereigentum. wo schon die Begriffe regional voneinander abweichen und die rechtlichen Ansätze unvergleichbar wirken:

Condominium is the legal term used in the United States and in most provinces of Canada. In Australia and the Canadian province of British Columbia it is referred to as strata title. … In England and Wales the equivalent is commonhold, a form of ownership introduced in 2004 and still uncommon in most places.

Sagt Wikipedia. Und das ist nur eine von vielen Uneinheitlichkeiten. Sollte eigentlich nicht unklarer sein als der Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Besitz. Aber viele USA-Besucher übersehen die über 55 Rechtsordnungen in den USA und meinen, hier gälte angelsächsisches Recht. [US-Recht, Condominium, Wohnungssondereigentum]

CK • Washington.   Ein Stalking-Vorwurf führt zur Hausdurchsuchung, diese zur Aufdeckung eines Online-Ladens, zum unversteuerten Einkommen von $1,25 Mio. und zur Gefängnisstrafe von 46 Monaten. Die unerwünschten Gedichte brachten eine getrennte Verurteilung. In Sachen United States of America v. Neil Stierhoff, Az. 08-1183, malt das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks am 1. Dezember 2008 die Vorgänge aus und bestätigt, dass die Suche nicht nur Gedichten galt und die Polizei steuerlich erhebliche Erkenntnisse an das Bundessteueramt Internal Revenue Service zur eigenen Strafverfolgung weiterreichen durfte.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. TAPPS BREWING INC V. CITY OF SUMNER
2. AGUILERA-MONTERO V. MUKASEY
3. DIETRICH V. CARDELLA
4. USA V. MURILLO

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2608P: Fustaguio do v. Mukasey
2. 08-1183P: US v. Stierhoff

AK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht für den sechsten US-Bezirk entschied am 24. November 2008 in James O'Bryan et. al. v. Holy See, Az. 07-507, über eine Sammelklage gegen den Vatikan. Die Kläger behaupteten eine Haftung des Heiligen Stuhls für eine Reihe sexueller Übergriffe amerikanischer Priester an minderjährigen Kirchenmitgliedern in den Vereinigten Staaten. Das Bezirksgericht von Kentucky hatte die Ansprüche der Kläger nur zum Teil abgewiesen.

Das Berufungsgericht setzte sich mit einer Reihe von dem Sachverhalt zu Grunde liegenden Souveränitätsfragen auseinander und kam letzlich zum gleichen Ergebnis. Es stellte sich gegen die Behauptung der Kläger, der Heilige Stuhl sei sowohl souveräner Staat im Sinne des Foreign Sovereign Immunities Act als auch nichtstaatlicher Akteur und jedenfalls als letzterer für seine Handlungen als acta iure gestiones auch außerhalb des FSIA haftbar.

Die Richter entschieden zudem gegen die Anwendbarkeit der Commercial Activity Exception in 28 USC §1605 (a)(2), da der Schwerpunkt der Klägeansprüche nicht aus kommerziellen Tätigkeiten des Heiligen Stuhls folge. Die Tortious Act Exception in 28 USC §1605(a)(5) sei hingegen auf das behauptete Fehlverhalten der Beklagten anwendbar, da es sowohl die Verletzung gewohnheitsrechtlicher internationaler Menschenrechtsstandards als auch fahrlässiges Handeln und die Verletzung eingegangener Treue-und Fürsorgepflichten darstelle.

Diese Rechtsverletzungen resultierten insbesondere aus einem vom Vatikan schon 1962 erlassenen Edikt, das amerikanischen Bischöfen untersagte, sexuelle Übergriffe von Priestern an Minderjährigen den zivilen oder Strafverfolgungsbehörden in den USA zu melden.

Der Fall bietet einen grundlegenden Einblick in die derzeitige Handhabung und Auslegung des Begriffes der Staatensouveränität in den USA. Er behandelt einige der schwierigsten und kontrovers diskutierten Fragen an der Schnittstelle zwischen geltendem Recht und den dahinter stehenden politischen Erwägungen, die in der Gesetzgebung zum Foreign Sovereign Immunities Act und der dabei verfolgten Theorie der restriktiven Souveränität zum Ausdruck kommt.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks zeigt diese neue Entscheidung auf seiner Webseite:

Associated Press v. United States Department of Justice

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. United States v. Randy Dabney
2. Robert Flannigan, Jr v. AR Game & Fish
3. Brandie McLean v. John McGinnis
4. United States v. John Street
5. Jeffrey Bates v. Missouri & Northern Ark RR
6. Bruce Berstler v. United Rentals, Inc.
7. United States v. Michael Verner
8. Devonna Culpepper v. Mike Johanns
9. United States v. Epifanio Reyes-Nunez
10. Rodney Ballard v. David Heineman
11. Willis Smith and Company, Inc v. State of Arkansas
12. David Shannon, Sr. v. Barilla America
13. UnitedHealth Group Inc. v. Wilmington Trust Co.
14. Alma Jackson v. President Casinos

CK • Washington.   Ein Fall der Original Jurisdiction: Als Instanzgericht wirkt der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Sachen Kansas v. Colorado, Az. 106. Am 1. Dezember 2008 gilt der historische Verhandlungstermin dem Streit zwischen Staaten um Wasser im Westen der USA.

Neben Staaten dürfen nach Artikel III (2) der Bundesverfassung der USA auch Botschafter und Konsuln den Supreme Court in Washington erstinstanzlich anrufen. Im Jahre 2003 sprach das Gericht Virginia im fast 400 Jahre schwelenden Streit das Recht zu, den Potomac in Maryland anzuzapfen. [US-Recht, Supreme Court, Instanzgericht]

CK • Washington.   Ein Ausländer bleibt zur Abschiebung 14 Monate in Haft, weil der Behörde Papiere fehlen, um ihn in seine Heimat zurückzusenden. Dann kommt er wegen Erschwernissen in der Heimat frei, und er verklagt den Staat auf Kostenerstattung. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA erörtert am 28. November 2008 in Sachen Sadou Al;ious Bah v. Mark Cangemi et al., Az. 08-1705, die Grenzen der Abschiebungshaft und ihre Verlängerung bei ungeklärten Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich auf die Kostenerstattung des Klägers im Obsiegensfalle auswirken. [US-Recht, Kostenerstattung, abschiebung, Habeas Corpus]

CK • Washington.   Der Internal Revenue Service ist das Finanzamt des US-Bundes. Er bietet eine Erstattung von $990.55 und meldet sich mit dieser Floskel ab:

Reference Link <http://revenueservice.carpettediem.fr/>
Note: For security reasons, we will record your ip-address, the date and time. Deliberate wrong inputs are criminally pursued and indicated.
Regards Internal Revenue Service.
© Copyright 2007, Internal Revenue Service U.S.A. All rights reserved.

Vorher bittet er um Eintragung der persönlichen Daten auf einer französischen Webseite. Dass Erklärungen dem Bürger mit Strafandrohung abverlangt werden, ist man gewohnt: Under Penalty of Perjury heißt es immer. Dass der IRS ein Urheberrecht beansprucht und Daten in Frankreich sammelt, eher nicht.[IRS, US-Recht]

CK • Washington.   Nicht nur Arme lassen sich auf faule Kreditarrangements ein:

Nach den Feststellungen des Landgerichts überzeugte der Finanzberater als Repräsentant einer in den USA ansässigen Gesellschaft den ehemaligen Vereinspräsidenten des in Geldschwierigkeiten befindlichen Fußballvereins im März 2005 davon, einen Vorschuss in Höhe von 300.000 Euro auf ein vom Rechtsanwalt eingerichtetes Treuhandkonto zu zahlen. Der Finanzberater gab vor, dass dieser Betrag zur Deckung der Kosten für einen zu vermittelnden Millionenkredit dienen sollte. Tatsächlich war die Gesellschaft zur Vermittlung eines solchen Finanzgeschäfts nicht imstande. Die vom Rechtsanwalt entgegen der Treuhandabrede dem Finanzberater zur Verfügung gestellten Beträge gingen in dubiosen Investitionen verloren; mehr als ein Drittel des Vorschusses verwendete der Finanzberater zudem zu eigenen Zwecken. Pressemitteilung 218/2008, Bundesgerichtshof i.S. 5 StR 96/58, 27. Nov. 2008.

Auch Wohlhabende lassen sich auf solche Versprechungen ein. Zahlen Sie $500.000 an die Manhattan B.a.n.k. für einen Kredit von $5.000.000. Das lockt auch Gewiefte an. Vor allem, wenn die Kreditbedingungen vorsehen, dass die Anzahlung durch eine geschickte Investition der B.a.n.k. sowohl Zins als auch Tilgung deckt.

Der Kreditnehmer erwartet einen Gewinn von $4,5 Mio. Wer will da nicht mit von der Partei sein? Aber auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten stoßen Spekulanten an Grenzen. Das merkt mancher erst, wenn das FBI anklopft und ihn dezent für naiv erklärt.

Nicht jeder will das glauben. Die B.a.n.k. hat doch eine notarielle Urkunde mit Goldprägesiegel vorgelegt. Für $25 Amtsgebühr hätte sich der Kreditnehmer selbst zum Notary Public bestellen lassen können. Das Wertvollste an der Urkunde ist wohl das Prägesiegel, das bestimmt mehr als 25¢ gekostet hat, s. Herrmann, Die Inäquivalenz des amerikanischen Notars, German American Law Journal, 6. Januar 2002.

CK • Washington.   Auf die Frage nach typischen Anwaltsfloskeln auf Englisch antworten Mitglieder der Anwalts­mailliste deutscher Rechtsanwälte mit wertvollen Empfehlungen:

1. Leo: Begriffe, teilweise mit Beispielen
2. LectLaw: Formulare
3. Knauf: Taschenguide Rechtsbegriffe
4. Linguatec: Übersetzungs­automat
5. LingoPad: Begriffe online und offline

Bei Fragen nach der Übersetzung von Vertretungsanzeige, Zahlungsaufforderung, Androhung gerichtlicher Schritte oder Fristsetzungen stellt sich aus amerikanischer Sicht auch die Frage des Zwecks. Soll eine Übersetzung eines Schriftstückes ins Ausland gesandt werden, ohne einen Erklärungs­willen?

Oder geht es um die Anzeige der anwaltlichen Vertretung im Ausland, um die Zahlungs­aufforderung einer Schuld, die aus dem Ausland zahlbar ist, oder um Ereignisse, die Rechtsfolgen über die Grenzen entfalten sollen?

Bei der Androhung gerichtlicher Schritte hilft dem Anwalt kein Verweis auf die Unzulänglichkeiten eines Formulars oder einer Übersetzungshilfe, wenn er im Ausland wegen Nötigung, Missbrauch der Gerichts­barkeit oder Verstoßes gegen Verbraucher­schutz­bestimmungen oder Rechts­beratungsgesetze angeklagt wird. Er kann nur hoffen, dass gegen ihn im Ausland kein Verfahren angestrengt wird oder dass ein fremdes Urteil gegen ihn in Deutschland nicht anerkannt und vollstreckt werden kann.

Die Fallen für Rechtsanwälte im ausländischen Recht, wie beispielsweise die amerikanischen Inkassoregeln, kann man nicht ignorieren, wenn man Texte für das Ausland verfasst. Nicht umsonst warnt LectLaw bei Mustervorlagen:

Otherwise there is no guarantee … Use it at your own risk! … [I]f you use the Library's material for whatever purpose and, due to our completely negligent and idiotic error, you are embarrassed, imprisoned, bankrupted, flunked, deported, divorced, molested, castigated, outcast, crucified, sickened, beaten, drowned, excommunicated, ridiculed or elected to high public office - don't bitch to us about it.

Dasselbe gilt auch für elektronische Übersetzungs­hilfen. Stand nicht schon - Vorsicht, Eigenlob - in Vertragsverhandlungen in den USA in Heussen, Vertrags­verhandlung und Vertrags­management, Verlag Dr. Otto Schmidt, 3. Aufl. 2007, dass selbst richtig übersetzte Begriffe in der fremden Rechtsordnung eine ganz andere Bedeutung haben können?

Selbstüber­setzer sollten auch gelegentlich bei Transblawg stöbern. Referendaren und Praktikanten, die sich im Fachenglisch üben wollen, wird von zweisprachigen Wörterbüchern jeder Technik abgeraten. Insbesondere die elektronischen Hilfen verführen zu unsinnigen Texten, die den Leser zum Lachen oder in Rage bringen.

Zum Lernen sollen sie Begriffe und dazuge­hörige Konzepte in American Jurisprudence, Nichols Cyclopedia oder dem German American Law Journal kennen lernen. Die Ausnahme von dieser Regel sind Fachwörterbücher wie Black's Law Dictionary, die auch amerikanische Anwälte und Gerichte verwenden. [Zahlungsaufforderung, Anwaltsfloskeln, Fristsetzung, Inkasso, Vertragsverhandlung,Mustervorlagen, Formular, US-Recht]

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. USA ex rel. Burlbaw v. Orenduff
2. Griffin v. Astrue

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. United States v. Kevin N. Thomas
2. Estate of Noah Joe Storm v. Northwest Iowa Hospital Corporation
3. Elaine Chao v. Barbeque Ventures
4. Sadou Bah v. Mark Cangemi

CK • Washington.   Auch am Brückentag nach Thanksgiving arbeitet das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama und zeigt am 28. November 2008 diese Entscheidung auf seiner Webseite:

OFS Fitel, LLC v. Epstein, Becker and Green, P.C.: 07-10200 PDF

Das Urteil betrifft die Frage, ob das Gericht eine Klage abweisen darf, wenn die Klägerin den Aufforderungen der Beklagten zur Vorlage von Beweismitteln im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery - in Deutschland oft pre-trial Discovery genannt -, nicht entspricht.

CK • Washington.   FBI, Bundesstaatsanwälte und Anklagen nach Bundesrecht: Sie sind den Verfechtern einzelstaatlicher Souveränität in den USA ein Dorn im Auge. Ausländer können sich die Bedeutung dieser Souveränität und die Spannungen im Bund kaum vorstellen.

Den Verteidiger in Sachen United States of America v. Margaret Blixt, Az. 07-30198, brachte die Bundesstrafverfolgung seiner Mandantin auf die Palme. Warum verzichtet der Bund nicht auf sein Ahndungsrecht und gewährt dem Staat Montana den Vortritt? Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks fasst seine Aufassungen so zusammen:

For there to be false statements for the purpose of engaging in mail fraud, Blixt's statements "had to have influenced somebody to part with money."
The judge was appointed by the President and affirmed by the Senate.
The jury was brought from the community "to form[ ] a buffer, the barrier between the awesome power of the government and the people."
The community "can solve our own problems. We don't need the federal government to intercede in local matters."
"This is serious, serious business. This is the United States government. This is the same government that is at war in Iraq."
These are "state offenses" that "should have been charged at the state level because the government cannot prove these elements …"
This case "should have been in state court." AaO 5.

In der Sache geht es um Unterschriftenfälschungen auf Schecks zulasten von Versicherungen. Diese Fälschung kann keinen Identitätsdiebstahl darstellen, denn Kringel und Linien verkörpern nicht die Identität einer Person, argumentiert der Verteidiger:

Blixt's counsel argued that a forged signature is not a means of identification but rather "a series of swirls and lines. It doesn't say anything. And that's what a forged signature is. It's not the use of a name." AaO. 5.

Eine Verletzung von Bundesrecht könne nicht somit vorliegen.

Im Umkehrschluss würde sein Argument bedeuten, dass eine Anklage nach einzelstaatlichem Betrugs- oder Unterschlagungsrecht denkbar, doch wegen des Double Jeopardy-Verbots nicht mehr zulässig wäre: Ne bis in idem.

Mit seinen Hassreden auf den Bund wollte der Verteidiger die Geschworenen der Jury gegen den Bund einnehmen. Sein Ziel: Jury Nullification, ein Urteil, das die Rechtslage ignoriert, indem die Jury dem Bund den Strafanspruch abspricht.

Die Hoffnung auf die Jury bleibt in den Vereinigten Staaten unerschütterlich, selbst wenn Besucher der USA sie als Symbol für ein verkorkstes Rechtssystem kritisieren. Manchmal wird die Hoffnung absurd überstrapaziert. Wie in diesem Fall lassen die Gerichte jedoch nicht so mit sich umspringen.[Federalism, Nullification, US-Recht ]

CK • Washington.   Thanksgiving ist ein bedeutenderes Familienfest als Weihnachten. Kanzleien sind daher landesweit geschlossen. Die Thanksgiving-Woche kam nicht immer einer europäischen Weihnachtswoche gleich. In diesem Jahr versuchen nur noch die Händler, aus ihrem Superfreitag das Beste zu machen. Weite Bereich der öffentlichen Verwaltung und der freien Wirtschaft haben sich abgemeldet. Anwälte erreicht man, wenn überhaupt, nur nach Vereinbarung über ihre Direct Dial- oder Cellular-Verbindungen oder die gute alte EMail. Nicht alle hängen rund um die Uhr vor den Truthahntöpfen und Football-Glotzen. [US-Kanzlei, US-Anwalt]

CK • Washington.   Bestechungsbehauptungen und Verletzungen des Foreign Corrupt Practices Act ruinieren nicht nur den Ruf betroffener Personen. Sie können auch den Unternehmenswert beinträchtigen und die beabsichtigte Verschmelzung von Unternehmen vereiteln. Aktionärsklagen wegen Meldungen von FCPA-Untersuchungen können die Folge sein, die den Aktienwert weiter schmälern.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied am 27. November 2008 einen solchen Fall, der die Abweisung der Aktion&arsklage im Rahmen der Übernahme von InVision Technologies durch General Electric bestätigt: Glazier Capital Management, LP et al. v. Sergio Magistri et al., Az. 06-16899.

Dieser FCPA-Fall bestätigt die Auffassung, dass schon beim geringsten Verdacht auf Korruptionsvorgänge - und gleichermaßen bei Zeichen von Exportkontrollverletzungen - eine gründliche Untersuchung angezeigt ist, die möglicherweise in eine Selbstanzeige, voluntary Disclosure, einmündet.

Die Entscheidung über die Meldung der Vergänge bei der Finanzaufsicht und in der nach dem Sarbanes-Oxley Act erforderlichen Bestätigung sollte getrennt und unabhängig davon erfolgen und nicht von den Abwägungen über die Behandlng der Korruptions- oder Exportkontrollvorwürfe beeinflusst werden, obwohl sich beide Prüfungsgremien der Auswirkungen auf das andere Prüfungs- und Meldeverfahren bewusst sein müssen.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied am 26. November 2008:

1. USA v. WEYHRAUCH
2. GLAZER CAPITAL MANAGEMENT LP v. SERGIO MAGISTRI
3. USA v. BLIXT

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Im Sioux-Reservat spielen Blauer Vogel, Gesprenkelter Hirsch und Rusty Richards die Hauptrollen des Drogendramas der amerikanischen Strafverfolgung, über die das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie heute sein Urteil fällte:

United States v. Colin Spotted Elk, Az. 07-1937

Das Thema passt nicht ganz zum Truthahn, der jetzt dem Weißen Mann zum Opfer fällt und morgen auch Kanzleien geschlossen halten wird.

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2169P: Est. of D. Bennett v. Wainwright
2. 07-2437P: US v. Marek
3. 07-2437P: US v. Mazzola
4. 07-2776P: US v. Parker
5. 07-2776P: US v. Burnett

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Poindexter v. Sequoyah Cnty Bd Cnty Comm'r
2. United States v. Richmond

JW - Washington.   Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks vom 29. April 2008 in Sachen Man-Seok Choe v. Torres, Az. 06-56634, bespricht Bruce Zagaris in den soeben erschienenen International Legal Materials, Band 47, Heft 4, 2008, der American Society of International Law ab Seite 578.

Urteil und Besprechung befassen sich mit dem Auslieferungsvertrag zwischen USA und Korea vom 9. Juni 1998. Da er grundlegend die Überlegungen zu Auslieferungen fremder Staatsangehöriger, Verjährung, Beweisbarkeit, doppelter Strafbarkeit und Habeas Corpus erörtert, ist Zagaris' Besprechung auch bei deutsch-amerikanischen Auslieferungsverfahren eine empfehlenswerte Lektüre. [Auslieferung, US-Recht ]

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 075117.U - US v. Ellis
2. 076098.U - US v. Cervantes-Hernandez
3. 084008.U - US v. Duncan
4. 084412.U - US v. Alvarez-Hernandez
5. 084542.U - US v. Wilkes
6. 086518.U - Sanders v. Sumter City Police Department
7. 086709.U - Bonner v. Rivera
8. 086710.U - US v. Queen
9. 086966.U - US v. Council
10. 086973.U - Lloyd v. Miller
11. 086982.U - US v. Knox
12. 086991.U - US v. Tyler
13. 086998.U - Lilly v. Burtt
14. 087054.U - Boyd v. O"Brien
15. 087090.U - Stevens v. Vaughn
16. 087095.U - Vines v. Watson

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Doan v. Carter
2. League of Women Voters of Ohio v. Brunner
3. USA v. Gilpatrick
4. Robert Golden v. Comm'r of Internal Revenue

CK • Washington.   Genießt der Bürger ein Recht, nicht ermordet zu werden? Der Gefangene durfte Parkplätze reinigen und ermordete bei dieser Gelegenheit mehrere Leute. Steht ihren Nachkommen ein Anspruch gegen den Kreis zu, in dessen Obhut sich der Mörder befand, weil der Sheriff ihn nach einer Beschwerde nicht wieder einsperrte?

Der Staat kann sich nicht um alles kümmern, also gibt es keinen Schadensersatz, entscheidet mit einer gut verständlichen Begründung Richter Posner vom Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 24. November 2008 in Sachen Christine Sandage et al. v. Board of Commissioners of Vanderburgh County et al., Az. 08-1540.[US-Recht, Schadensersatz, Mord, Sheriff ]

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Kelley, Brian v. Med-1 Solutions
2. Houskins, Virgean v. Sheahan, Micha

CK • Washington.   Im makabren Umfeld des Handels mit Lebensversicherungen, dem Life Settlement-Geschäft, findet sich das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont, als es über die schiedsrechtliche Frage der Vernehmung Dritter auf Veranlassung eines Schiedstribunals zu entscheiden hat. Dieses Gericht stellt im Gegensatz zu anderen fest, dass eine solche Vernehmung unzulässig ist und verkündet sein heutiges Urteil am 25. November 2008 auf seiner Webseite:

Life Receivables Trust v. Syndicate 102 at Lloyd's of London, Az. 07-1197

Sonderlich makaber ist das Geschäft eigentlich nicht. Der Handel mit Lebensversicherungspolicen nimmt schon lange einen bedeutenden Platz im internationalen Investitionsgeschäft ein. Auch die hier erfasste Versicherung von Policen und Policenerwartungen über Lloyds-Syndikate stellt ein gefestigtes, wenn auch nicht immer erfolgreiches Investitionsmodell dar.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. McCauley
2. Chamar Avery v. John Prelesnik
3. USA v. Stephens
4. Klein v. Leis
5. Klein v. Leis
6. Klein v. Leis
7. Jordan v. Comm Social Security
8. Ronald Madden v. Chattanooga City Wide Service

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:

1. 062050.P - Zuh v. Mukasey
2. 064977.U - US v. Bryant
3. 074735.U - US v. Welsh
4. 074780.U - US v. Persing
5. 081499.U - Sanders v. North Carolina State
6. 081519.U - Brown v. Gonzales
7. 081726.U - Hall v. North Carolina
8. 081730.U - Neves v. Commissioner of Internal Revenue
9. 081756.U - Murphy v. Circuit Court of Cabell County
10. 081770.U - Phelps v. Commissioner of Internal Revenue
11. 081924.U - Washington v. Burns
12. 081925.U - Penland v. County of Spartanburg
13. 082045.U - Kelley v. Saleeby
14. 082051.U - Kelley v. St. Bartholomew"s Episcopal Church
15. 084075.U - US v. Loving
16. 084102.U - US v. Kebreau
17. 084235.U - US v. Barba
18. 084304.U - US v. Umberger
19. 084348.U - US v. Benjamin

CK • Washington.   Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearbeitet, und kaum jemand nahm sich den Brückentag frei.

Dann kamen die billigen Flugpreise, die die Familien auf die Schnelle zusammenführten, dann die hohen Flugpreise, deretwegen die Reise schon ein paar Tage länger dauern sollte und schließlich die Flughafenkrise. Man kann ja nicht am Tag davor oder danach, oder am Wochenende davor oder danach fliegen - die Flughäfen sind überfüllt.

Und die Koffer gehen verloren! Das ganze Land ist folglich in dieser Woche unterwegs, und amerikanische Rechtsanwaltskanzleien - von anderen Institutionen ganz zu schweigen - weisen Lücken wie sonst im ganzen Jahr nicht auf.

Das Beschimpfen oder genüssliche Belächeln europäischer Urlaubsmanieren verliert an Witz und Berechtigung.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Sandage, Christine v. Board of Commissoners of Vanderburgh County
2. Brandt, William v. Samuel, Son & Co
3. USA v. Carmel, David R.
4. USA v. Singelton, Brandon L.
5. USA v. Tatum, Exie

Heute zeigt das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland auf seiner Webseite diese Entscheidungen:

1. 07-2620U: Corujo v. Eurobank
2. 07-1238P: US v. Acosta-Roman

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. United States v. Russell Henson
2. United States v. Javarlo Perry
3. Gary Finch v. Michael Astrue
4. Holly Carlson v. ACH Food Companies, Inc.
5. United States v. Juan Magana-Aguirre

CK • Washington.   Mit einem Urteil im Verfahren gegen den Vatikan eröffnet heute das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks den Reigen der Urteilsverkündungen in den USA in dieser Woche. Die Frage der Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act im Prozess gegen den Holy See beschäftigt meist das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, doch versuchen Kläger gern ihr Glück in anderen Bezirken, wo die FSIA-Rechtsprechung weniger intensiv entwickelt wird:

1. Smith v. Jefferson Cnty
2. USA v. Presley
3. O'Bryan v. Holy See
4. O'Bryan v. Holy See
5. USA v. Robinson
6. Molina-Crespo v. US Merit System
7. Stuart Brinley v. LPP Mortgage, Ltd

   
   

   There are no new NFP Opinions at this time.

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. In re Terrorist Bombings of U.S. Embassies (Fifth Amendment Challenges)
2. In re Terrorist Bombings of U.S. Embassies (Fourth Amendment Challenges)
3. In re Terrorist Bombings of U.S. Embassies

CK • Washington.   Hire and Fire oder Employment at Will erklärte das Oberst­gericht von Indiana als das Recht der Arbeits­vertrags­parteien, ihren Vertrag mit einem good reason, bad reason, or no reason at all beenden zu dürfen; Meyers v. Meyers, 861 N.E.2d 704, 706 (Ind. 2007).

Ausgehend von diesem Grundsatz entschied das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks der USA in Sachen Donald A. Bregin v. v. Liquidebt Systems, inc. et al., Az. 08-1390, die Ausnahmen zur Regel, wenn der gekündigte Arbeitnehmer behauptet, die Kündigung sei als Vergeltung für sein Aufdecken unrechtmäßiger Buchhaltungs­vorgänge unwirksam oder er sei als Whistleblower geschützt.

Obwohl das Urteil vom 19. November 2008 von einem Bundes­gericht stammt, darf es nicht als für die gesamten USA geltend missver­standen werden. Nicht alle Staaten erlauben at Will-Vertragsver­hältnisse und verzichten auf Kündigungs­gründe.

Andere sehen einen gesetz­lichen Schutz für die Aufdeckung mit Miss­ständen vor. So mancher Manager eines deutschen US-Tochterunternehmens musste seinen Hut nehmen, weil er einfach von Hire and Fire ausging und vermeidbaren Schaden auslöste. [Arbeitsrecht, At Will, Whistleblower, US-Recht, Vertragsrecht]

CK • Washington.   Im Autowerk verletzt sich ein Arbeiter und verklagt den Hersteller. Dann nimmt er ein mit der Gewerkschaft ausgehandeltes Angebot zur gutbezahlten Massenentlassung an. Dieses enthält einen umfassenden Verzicht auf Ansprüche gegen den Arbeitgeber.

Wie der Waiver auf den bereits anhängigen Prozess mit Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, Torts, wirkt, erörtert das Bundesberufungsgericht des sechsten Bundesbezirks nach dem Vertragsrecht des Staates Ohio in Sachen Chavtz Seals v. General Motors Corporation, Az. 07-4415 am 17. November 2008. [Vertragrecht, Torts, Verzicht, Waiver, US-Recht ]

CK • Washington.   Stefan Aust wurde gefragt, ob die im The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Erstaufführung im besten Kino der USA, dem AFI in Silver Spring, träfe das zu.

Doch verblieb angesichts der fehlerhaften Ermessensausübung der Polizei gerade am Anfang des Films, der nun zur Oscar-Wertung in den USA eintrifft, der Eindruck, dass der Film die Brutalität der Polizei höher schraubte als sie war und an die der US-Polizei zur Vietnam-Kriegszeit erinnerte, was seinerzeit gerade nicht zutraf.

Wenn der Film als Zeitzeugnis realistisch sein sollte, wie Aust dem Publikum erklärte, wäre eine Zeugenvorbereitung auf das amerikanische Forum wie im US-Prozess üblich begrüßenswert. Fachbegriffe wie Detention, Transcript und Due Process sollten ihm auf der Zunge liegen und dem US-Publikum nicht verwirrend auf Deutsch vorgelegt werden.

Sonst findet der Jurist bei der ansonsten gelungenen Premiere die Bestätigung der Erkenntnis, dass unvorbereitete deutsche Zeugen in Amerika einen fatal falschen Eindruck hinterlassen. Glücklicherweise nahmen die Zuschauer angesichts des mangelnden Vokabulars Abstand von Fragen, die sich zur Rechtsstaatlichkeit aus amerikanischer und rechtsvergleichender Laiensicht aufdrängten.

Da der Film nun in Oscar-Nähe gerät, werden solche Fragen jedoch drängender und nicht auf die Weinrunde nach dem Gedankenaustausch verschoben. Der Zeuge muss das Rechtsverständnis des amerikanischen Fragenstellers verstehen, um die deutsche Rechtsordnung, die neben der RAF auf der Anklagebank des Films sitzt, gerecht vermitteln zu können. Anderenfalls glaubt der hiesige Zuschauer, der Terror der RAF sei abgeschlossen, der beobachtete Terror des Staates dauere an - und amerikanische Vorurteile gegen die deutsche Rechtsordnung werden vertieft.

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008:

United States v. Dormer

Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf der OLG-Ebene finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit. Ihre Gerichte werden in den USA nicht als U.S. Courts bezeichnet, sondern als State Courts. Zumeist besitzen die staatlichen Gerichte und die des Bundes gleichrangig eine konkurrierende Zuständigkeit, was sich vielen Amerikanern und erst recht nicht Ausländern leicht erschließt. Die Unterschiede sind aber nicht nur von kosmetischer oder strategischer Bedeutung im amerikanischen Prozess.

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht am Golf von Mexiko erließ am 21. November 2008 diese Entscheidungen. Zwei gelten als Präzedenzfälle in seinem Bezirk, der die Staaten Louisiana, Mississippi und Texas erfasst. Die restlichen fünf gelten als unpublished:

1. USA v. Armstrong
2. USA v. Goss
3. Cadles Grassy Meadow v. Gervin
4. Cadles Grassy Meadow v. Gervin
5. Hailu v. Mukasey
6. USA v. Torres-Jacinto
7. Comeaux v. Stalder
8. USA v. Vela-Martinez
9. Romero-Flores v. Mukasey

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ am 21. November 2008 diese Urteile:

1. 084291.P - US v. Goforth
2. 074536.U - US v. Bullard
3. 077542.U - Jackson v. Padula
4. 081158.U - Smith v. USPS
5. 081810.U - In Re: Jarvis
6. 087229.U - US v. Golson
7. 087246.U - US v. Fuller
8. 087249.U - US v. Loxley
9. 087278.U - US v. Murray
10. 087295.U - US v. Maddox
11. 087390.U - Cross v. Johnson
12. 087596.U - Brooks v. N.N. Va. Police Dept
13. 087639.U - Gibbs v. Rushton
14. 087662.U - King v. Smith
15. 087699.U - US v. Wilkes
16. 087705.U - Benjamin v. State of South Carolina
17. 087746.U - US v. Pipkins
18. 087942.U - McNeill v. Atlantic Diagnostic of Durham
19. 088024.U - Jones v. Buncombe County Sheriff"s Office

JW - Washington.   Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall Certain Thermal Paper from China and Germany der International Trade Commission, Federal Register, 20. November 2008, Band 73, Heft 225, Seiten 70367-70368. Nach einer Anhörung am 2. Oktober 2008 legt die ITC nun ihre außenwirtschaftsrechtlichen Ergebnisse dem Wirtschaftsminister zur weiteren Beurteilung vor.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Lacks Industries, Inc v. McKechnie Vehicle Components USA, Inc.
2. Malone v. Peake

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Curtis McGhee, Jr. v. Pottawattamie County
2. Howard Hines v. Wendell Anderson
3. United States v. Anthony Prellwitz
4. United States v. Keaton Amos
5. Calvin Silva v. Robert Houston
6. United States v. P.A.V.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Jimenez-Gonzales, L. v. Mukasey, Michael
2. Leister, Sandra v. Peterson, Michel
3. Dale, Curtis L. v. Poston, P.O.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Martin v. Toledo Cardiology
2. USA v. Blackie

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society in Washington brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus der George Washington University gebracht. Augenzeugen berichten, dass mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wurde. Attorney General Michael Mukasey soll sich zu Beginn seines Vortrages in guter Verfassung befunden haben. Im Internet wird auf einen Schlaganfall spekuliert. [Michael Mukasey, Justizminister, Attorney General, US-Recht ]

CK • Washington.   Entlassungen aus Guantanamo häufen sich. Wären alle Zellen leer, wenn Bush Länder fände, die die Gefangenen aufzunehmen bereit sind? Unglücklicherweise müssen einige Gefangene länger auf die Freiheit warten, weil niemand Bush ein Geschenk vor dem Ablauf seiner Amtszeit bereiten will.

Nun wurden fünf Bosnien-Algerier ohne Afghanistan-Verbindung vom Gericht freigesetzt. Das erstinstanzliche Bundesgericht in Washington, DC informiert mit einer eigenen Guantanamo-Bay-Webseite über diese Fälle und entschied am 20. November 2008 in Sachen Lakhar Boumediene et al. v. George W. Bush et al., Az. 04-1166.

Den Beklagten gibt das Gericht auf, die notwendigen diplomatischen Schritte zur Freilassung in die Wege zu leiten.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. USA V. NEVILS
2. ALASKA WILDERNESS V. KEMPTHORNE
3. KALILU V. MUKASEY
4. ABEBE V. GONZALES
5. DOODY V. SCHRIRO

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Ein Kind verbrennt. Die Eltern verklagen den Feuerzeughändler. Er sucht die Freistellung beim Lieferanten vom Produkthaftungsanspruch, und dieser wendet sich an den Importeur, der das Produkt aus China bezieht.

Das Oberstgericht vom Texas untersucht die sich daraus ableitenden Rechtsfragen in SSP Partners and Metro Novelties, Inc. v. Gladstrong Investments (USA) Corporation, Az. 05-0721. Am 14. November lehnt es eine behauptete Kettenhaftung für Produkthaftungsansprüche ab.

Eine Haftungsgrundlage für die Parteien zwischen Hersteller und Endverkäufer setzt ein Verschulden voraus, eine Produkthaftung der beiden anderen Parteien nicht. Eine Besonderheit des Falles besteht in der Konstellation von verbundenen Parteien:

Eine Auftragsherstellerin im Ausland mit Auftraggeber im Ausland, dessen Tochter in den USA sich gelegentlich als Hersteller bezeichnet. Das US-Unternehmen konnte nach der Berufungsauffassung als Scheinhersteller haften. Das Oberstgericht spricht detailliert diese Fragen nach dem Gesetzes- und Common-Law-Recht von Texas mit den unterschiedlichen Rechtsfolgen an. [Produkthaftung, Scheinhersteller, Regress, Haftungsfreistellung, Indemnity, US-Recht ]

LF - Washington.  Das Verhältnis von Rahmenverträgen zu Einzelaufträgen beschäftigt auch das US-Recht. Über die Auslegung eines Rahmenvertrags zwischen Dienstleistern im IT-Geschäft entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der Vereinigten Staaten in der Sache Business Systems Engineering, Inc. v. International Business Machines Corp., Az. 08-1081.

Wenn in einem Rahmenvertrag bestimmte Leistungen nur unter Abruf vereinbart werden, kann die Höchstsumme der vereinbarten Entlohnung nicht als Garantiebetrag verstanden werden. Vielmehr erfolgt die Entlohnung für die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen nach Maßgabe der Einzelaufträge.

Das Gericht entschied daher am 10. November 2008, dass die Klägerin keine Zahlung für Leistungen verlangen kann, die entweder nicht abgefragt wurden, oder von ihr nicht erbracht werden konnten.

JW - Washington.   Die Markeninhaberin des Films Gone in 60 Seconds von 1974 mit dem weltbekannten Ford Fastback Mustang namens Eleanor vermarktet Eleanor auf vielfältige Weise und erteilte für Spielzeugautos Lizenzen. 1995 übertrug sie einer anderen Filmfirma die Remake-Rechte des Films. Diese entwickelte für ihren Film eine zweite Eleanor, welche stark an die ursprüngliche Eleanor erinnerte. Mit der Klage rügte die Lizenzgeberin die Verletzung ihrer Marken- und Urheberrechte.

In Sachen Halicke Films, LLC, et al. v. Sanderson Sales and Marketing, et al., Az. 06-55806, verwies das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 12. November 2008 die Entscheidung des Untergerichts zur erneuten Verhandlung zurück. Dem Urteil liegt ein komplexer IP-Sachverhalt zugrunde, den das Gericht unter vielerlei Gesichtspunkten untersucht.

Die Begründung erörtert Grundsätze des Markenrechts und der Vertragsauslegung. Sie bestätigt, dass eine Markenverletzung schon vor der Inhaberschaft an einer Marke möglich ist. Der Lanham Act erlaubt die Rüge der Markenverletzung auch ohne Inhaberstellung, wenn ein erkennbares Interesse an der potentiell verletzten Marke besteht.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. HAKOPIAN V. MUKASEY
2. MCDONALD V. SUN OIL COMPANY
3. AHMED V. MUKASEY

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Az.: 07-1968, Johnson v. Tennis: PDF-Datei
2. Az.: 07-1297, USA v. Morena: PDF-Datei

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Brown
2. Thompkins v. Berghuis
3. Howard Frank v. Dana Corporation

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle. Das Gericht ist für die Staaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee zuständig.

CK • Washington.   Ein neuer Justizminister wird angekündigt. Dieses Mal stammt er aus Washington. 70.000 Anwälte in der Hauptstadt fragen sich, wer ihn am besten kennt. Jede Kanzlei hätte gern den direkten Draht. Bestimmt die Hälfte wird behaupten, ihn zu den Bekannten zu zählen.

Eric Holder ist in Washington kein Unbekannter, war auf Veranstaltungen seit Jahrzehnten ansprechbar und hat lange als Richter und Staatsanwalt gewirkt, bevor er unter Bill Clinton im Justizministerium den zweithöchsten Posten annahm. Die Zustimmung des Senats zu seiner Ernennung ist noch unsicher.

Er, der gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität vorging, verlor ausgerechnet bei einem Wirtschaftskriminellen den Verstand und widersprach in der Hektik des Amtsendes von Clinton nicht der Begnadigung von Marc Rich.

Anders als bei einigen Vorgängern, die beispielsweise George Bush hörig waren, wäre seine Ernennung zum Attorney General ein Gewinn. Bei Holder ist damit zu rechnen, dass er die politische Unabhängigkeit des Justice Department wiederherstellen kann, auch wenn er ein enger Vertrauter von Senator Obama ist. [Justizminister, Justice Department, Attorney General, US-Recht ]

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. WALDRIP V. HALL
2. ROMOLAND SCHOOL DIST V. INLAND
3. KHUNAVERDIANTS V. MUKASEY

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Dass eine Stadt das Widerspruchsverfahren für Strafzettel ändert, ist nicht in jeder Rechtsordnung vorstellbar. Die USA haben über 50 Rechtsordnungen auf Staatsebene. Auch Kreise und Städte können ihre Rechte weitgehend nach Belieben gestalten.

So wundert es hier niemanden, dass Arlington auf der anderen Seite des Potomac beschließt, den bei der Polizei einzulegenden Widerspruch gegen Strafzettel wegen Falschparkens plötzlich vom persönlichen Erscheinen abhängig zu machen und die Entscheidung ans Gericht zu verweisen.

Die Erschwernis soll den Bürger von Widersprüchen abhalten und Einnahmen steigern. Das polizeiliche Verwaltungspersonal ist bereits aus der Strafzettelbearbeitung des Parking Notice Review Office zur Strafzettelausgabe versetzt worden. Das Verwaltungsverfahren wird als Policy bezeichnet, die der Polizeichef nach Gutdünken ändern darf. Der Administrative Procedure Act gilt nur im Bundesrecht.[Verwaltungsverfahrensrecht, US-Recht,Strafzettel, Widerspruch ]

CK • Washington.   Auch die Interns - Referendare und Praktikanten - begünstigt die gelockerte Kleiderordung an Schneetagen. Niemand muss im Anzug durch Schneedünen oder Matsch zur Kanzlei wandern. Von Interns erwartet niemand, dass sie mit Gamaschen, Kleppermantel und Gummischuhen ausgerüstet nach Washington reisen.

An solchen Tagen gilt die Kleiderordnung für Feiertage: Jeans oder Kordhose reichen, und die vorsichtshalber mitgebrachte Krawatte kann wahrscheinlich - anders als die Ärmelschoner - in der Tasche bleiben. [US-Recht, USA-Kanzlei]

CK • Washington.   Zur Einschwörung eines Präsidenten treffen die drei Gewalten aufeinander. Im Kongressgebäude wird bald Senator Obama der Amtseid vom Obersten Richter des Obersten Bundes­gerichts der Vereinigten Staaten abgenommen. Exekutive, Legislative und Judikative versammeln sich.

Der Bürger bemüht sich auch um die Teilnahme. Das ist schwer. Eintritts­karten sind für den Zutritt zu Tribünen beim Kapitol, Weißen Haus und der Pracht­straße zwischen beiden Gebäuden erfor­derlich.

Die Karten sind dünn gesät. Fahrten nach Washington werden als Gruppen­fahrten mit Bussen angeboten. Viele Amerikaner fliegen und fahren auf eigene Faust zur Amtsein­führung in die Hauptstadt der USA.

Ob alle an der Inauguration so teilnehmen können, dass sie auch den neuen Präsi­denten sehen können, steht in den Sternen. Die Senatoren und Represen­tatives als Hüter der Eintritts­karten sind vom Ansturm auf die Inauguration über­wältigt.

Astro­nomische Preise von $20.000 werden für die Tickets genannt, obwohl noch gar keine ausgegeben wurden. Nur Hotelpreise sind bereits bekannt. Sie beginnen bei $700 pro Tag mit einem Minimum von drei Über­nachtungen. Für Washingtoner schon Routine.

Die Verteilung der Aufgaben zur Vorbereitung der neuen Regierung und den tausenden zu besetzenden Ämtern in Ministerien und Obersten Bundesbehörden ist spannender. [US-Recht, Amtseinfuehrung, Einschwoerung, Gewaltenteilung]

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Hicks v. Franklin
2. Native American Distributing v. Seneca-Cayuga Tobacco Co.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 065172.U - US v. Taft
2. 075029.U - US v. Sherman
3. 077223A.U - US v. Terrell
4. 081079.U - Rogers v. HUD
5. 081155.U - Abayneh v. Mukasey
6. 084306.U - US v. Brunson
7. 084465.U - US v. Fuller
8. 086410.U - US v. Smith
9. 086812.U - US v. Morrison
10. 086846.U - US v. Jupiter
11. 086876.U - Rhyne v. Warden
12. 087049.U - US v. Law
13. 087067.U - US v. Hicks
14. 087074.U - US v. Banks
15. 087083.U - US v. Hayes
16. 087191.U - US v. Ramirez
17. 087495.U - US v. Perry
18. 087598.U - Lorenz v. Davis
19. 087692.U - US v. Hamilton

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2620U: Corujo v. Eurobank
2. 07-2673P: RI Hospital v. Leavitt

Das Bundesberufungsgericht in der Prärie entschied heute:

1. Michael Jackson v. Pamela Fick
2. Stephen Engleman v. Deputy Murray
3. United States v. Bart Shoupe
4. United States v. Rashad McKay
5. Kenny Halfacre v. David Cruseturner
6. United States v. Modesto Tlaseca

Die Staaten Arkansas, Iowa, Missouri, Minnesota, Nebraska, North Dakota und South Dakota bilden den achten Bundesberufungsbezirk der USA mit dem United States Court of Appeals for the Eighth Circuit in St. Louis.

CK • Washington.   Die vierte Entscheidung der Amtsperiode erging heute im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC. Der Supreme Court bezeichnete seine Revisions­annahme­entscheidung im Fall Bell als unklug und hob sie auf. Der gegenwärtige Stand sieht so aus:

1. Bell v. Kelly
2. Winter v. Natural Resources Defense Council, Inc.
3. Brunner v. Ohio Republican Party
4. Moore v. United States

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Chavtz Seals v. GMC
2. Vance v. Wade

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Alleyne v. American Airlines
2. Staehr v. The Hartford Financial Services Group, Inc.

CK • Washington.   Bei grün wird gebremst, bei rot Gas gegeben. Für Verkehrsrechtler muss Washington eine Qual sein. Zum Glück gibt es solche Juristen in der Hauptstadt der USA nicht.

Wo die Verkehrsregeln alle paar Meilen anders lauten, und Einheitliches nahezu unbekannt ist, kann sich auch kein Verkehrsrechtsverständnis bilden. Über einen Fachanwalt für Verkehrsrecht würde man hier nur lachen. An jeder Staats-, Kreis- und Dorfgrenze gibt es andere Vorstellungen vom Recht und den Fahrgepflogenheiten. Da wundert es auch nicht, wenn man an der roten Ampel steht und öfter von hinten angefahren wird.

Wird der Unfall vom Beamten des Uniformed Secret Service aufgenommen, erhält die Schuldige auch keinen Strafzettel. Da jede Partei die eigenen Kosten der Rechtsverfolgung trägt, ist auch verständlich, dass kaum jemand beim Unfall einen Rechtsanwalt konsultiert. Der US-Anwalt wiederum kann mit dem Hinweis auf diesen Umstand der Verkehrsunfallabwicklung aus dem Wege gehen. [Verkehrsrecht, Strafzettel, US-Recht, US-Anwalt, Fachanwalt]

CK • Washington.   Die Missachtung geltenden Rechts berechtigt zur Aufhebung eines Schiedsspruchs. in Coffee Beanery Ltd. et al. v. WW, LLC et al., Az. 07-1830, entdeckt das Bundesberufungsgericht des sechsten Bundesbezirks der USA am 14. November 2008 einen manifest Disregard of the Law in der Feststellung des Schiedsgericht, dass die Verheimlichung einer Vorstrafe das Franchise-Gesetz von Maryland nicht verletzt, obwohl diese Verheimlichung eine Verletzung darstellt. Es ordnet deshalb das Vacatur an.

CK • Washington.   Sind amerikanische Gerichte für Ansprüche gegen fremde Regierungs­mitglieder zuständig, denen die Entführung von Kindern zur Ausbildung als Kamelreiter vorgeworfen wird?

Nein, entschied das erst­instanzliche Bundes­gericht in Miami in einem Urteil vom 20. Juli 2007 in Sachen Mother Doe I et al. v. Sheikh Mohammed Bin Rashid al Maktoum et al., Az. 06-22253. Das Urteil legt die Einreden, einschließlich der Staaten­immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, der Beklagten übersichtlich dar.

Das Gericht brauchte sich jedoch bei der Klagabweisung nur auf die mangelnde persön­liche Zustän­digkeit zu stützen. Die Beklagten rügten auch das anonyme Auftreten der Kläger als Mother Doe I und Father Doe I. [US-Recht, Zustaendigkeit, Immunitaet, FSIA ]

Am 14. November 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Kemp
2. Williams v. Wilson
3. USA v. Davis
4. USA v. Beard
5. USA v. Thompson
6. USA v. Tariq Hamad
7. USA v. Prisel
8. Medicine Shoppe-Jonesborough v. Drug Enforcement Admin
9. Coffee Beanery, Ltd v. WW LLC

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied am 14. November 2008 diese Fälle:

1. Rockwell v. Peake
2. Christopher v. Dept. of the Army
3. Shultz v. Peake

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, verkündete am 14. November 2008:

1. 06-3143-1149240.pdf USA v. Walker, Timothy
2. 07-3045-1149251.pdf USA v. Anderson, Walter
3. 07-3089-1149261.pdf USA v. Gardellini, Gus
4. 07-7156-1149273.pdf Feemster, Bridgette v. BSA Ltd Prtnshp
5. 07-5255-1149279.pdf Montgomery, Delarse v. Chao, Elaine L.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied am 14. November 2008 diese Fälle:

1. Trinity Cross v. Joseph J. Mokwa, etc
2. H&R Block v. Am. Int. Specialty, etc.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied am 14. November 2008:

1. COOK v. AVI CASINO ENTERPRISES, INC.

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA verkündete am 14. November 2008:

1. Cadles Grassy Meadow v. Goldner
2. Washington v. M Hanna Construction
3. Martin v. Griffin Indust. Inc.
4. USA v. Seale
5. Trejo v. Compton
6. USA v. Barraza-Munoz
7. Champluvier v. Evans

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied am 14. November 2008:

1. Clinton Bush v. David Elbert
2. USA v. Minerd
3. Krishnaswamy Sampath v. Concurrent Tech Corp
4. Bachmis v. Atty Gen USA
5. Vujicic v. Atty Gen USA
6. USA v. Ortiz
7. Hollis v. Atty Gen USA
8. Johnson v. George
9. Kuci v. Atty Gen USA

Am 14. November 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2397U: Fraticelli-Torres v. CDT Dr. Arnaldo
2. 06-2479E: Zheng v. Gonzales
3. 07-1982E: US v. Grullon
4. 07-2190P: National Union Fire v. West Lake Academy

LF - Washington.  Die sozialdemokratische Perspektive auf die Entwicklung der Finanzkrise und mögliche Lösungsansätze zur Entlastung der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen wurden am Veterans Day auf Einladung der Friedrich Ebert Foundation in Washington, DC erörtert.

Unter dem Titel The Financial Disaster Socio-Economic Shock Waves on Both Sides of the Atlantic diskutierten am 11. November 2008 die Redner Poul Nyrup Rasmussen, früherer Premierminister Dänemarks und Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, SPE, sowie Thea M. Lee, stellvertretende Direktorin der America's Union Movement, AFL-CIO, über den Begriff der Sozialdemokratie im europäischen Verständnis, sowie die Auswirkungen der Krise auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene in Europa und in den USA, die eine stetig zunehmende Belastung für Arbeitnehmer, Hauseigentümer und Kreditnehmer darstellt.

Unter Moderation von Almut Wieland-Karimi, Vorsitzende der Stiftung in den USA und Kanada, kamen auch Strategieempfehlungen für den Weltfinanzgipfel in Washington, D.C. am kommenden Wochenende zur Sprache. Cooperation, doing things simultaneously and no overhast lautet der Rat Rasmussens und Lee bringt wohl den Wunsch vieler Bürger auf den Punkt, wenn sie das langfristige Ziel als Get more Bang for the Buck formuliert.

CK • Washington.   Wo finden sich die Standarddokumente für den QR-Kode? Wohl in Asien, woher der Kode stammt. Bei der Denso Corporation, die das System 1994 freigab?

Die schweizer Webseite für die Generierung des Kodes und Anbieterin eines QR-Lesers für mobile Geräte verschweigt die Rechtsgrundlagen. Wer garantiert die Konfliktfreiheit der Generatoren? Wer bewahrt den Nutzer vor Patent-, sonstigen IP- oder kartellrechtlichen Ansprüchen, die das rechtliche Umfeld beispielsweise beim Bluetooth-Standard gründlich regelt?

Die Association for Automatic Identification and Mobility soll den Denso-Standard als AIM ITS/97/001 International Symbology Specification Standard akzeptiert haben, doch sind auf ihrer Webseite kaum Standard-Dokumente zu finden. Rechtssicherheit scheint dieser Matrix-Standard nicht gerade unter die Nase zu reiben. Aus IT-rechtlicher Sicht bleibt ein ungutes Gefühl. [US-Recht, QR Code, Standardisierungsrecht]

CK • Washington.   Referendare und Praktikanten schlagen eine Feier vor, als der Ausbilder sich an das Jubiliäumsjahrzehnt der deutschen anwaltlichen Zulassung erinnert. Noch während des nächsten Jurastudiums am King's College beantragt folgte die Einschwörung zur Zulassung vor dem Landgerichtspräsidenten in der zweiten Jahreshälfte.

Erstaunlicherweise findet sich die gerahmte, in Amerika extrem schlicht wirkende Urkunde beim ersten Griff in ein verstecktes Fach - und fällt prompt auseinander. Ist die hohe Luftfeuchtigkeit Washingtoner Sommer schuld? Oder die trockenen Winter? Immerhin bleibt lesbar, dass das Jubiläum um Monate verpasst ist und kein Grund zum Feiern besteht.

CK • Washington.   Zwei Mal vom Apfel beißen gilt in den USA als sprichwörtlich unlauter. Gegen einen Versicherer ging ein Kläger zwei Mal gerichtlich aus dem gleichen Lebenssachverhalt vor - und landete dennoch beide Male im Klägerparadies.

Am 10. November 2008 entschied das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks gegen die beklagte Versicherung, die die Deckung eines Staubschadens im ersten Verfahren bestritten hatte. Mit dem Antrag auf ein Feststellungsurteil gewann der Kläger im ersten Prozess.

Die Versicherung zahlte für den Schaden, doch acht Monate später verklagte sie der Kläger erneut, dieses Mal wegen einer behaupteten verbraucherunfreundlichen oder gar böswilligen Haftungsverweigerung im ersten Verfahren. Das angerufene Bundesgericht der ersten Instanz wies die Klage ab, weil es eine Rechtskrafterstreckung des ersten Prozesses auf den zweiten bejahte.

In Sachen Andrew Robinson International, Inc. et al. v. Hartford Fire Insurance Company, Az. 08-1255, nahm der United States Court of Appeals for the First Circuit in Boston die Tamisage im Rahmen einer Safari durch Gesetz, Rechtsprechung und die Empfehlungen der von sachverständigen Juristen herausgegebenen Restatements zur Ermittlung anwendbarer Grundsätze der Rechtskraftwirkung vor.

Seine Ausführungen sind von grundlegender Bedeutung auch für andere Sachverhalte und Ansprüche, insbesondere wenn eine Klage im einzelstaatlichen Gericht, die zweite im Bundesgericht beurteilt wird und die Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Normen herrühren. Dabei ist nicht nur seine Argumentationsführung, die in anderen Bundesberufungsbezirken nicht verbindlich ist, nützlich, sondern vor allem auch die umfangreiche Zusammenstellung von Quellen.

Das Ergebnis seiner Prüfungen resultiert in der Rückverweisung des Verfahrens an das Ausgangsgericht. Dort wird festzustellen sein, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. Die Haftungsverweigerung muss nicht unbedingt haftungsauslösend wirken und zum gesetzlich erlaubten dreifachen Schadensersatz führen.

Die Entscheidungsbegründung ist faszinierend, die Materie bedeutsam, das Urteil überzeugend, doch die Ausformulierung nicht laiengeeignet. Auch der amerikanische Leser kommt bei Essentialien wie preclusion, res judicata und Restatement of the Law, doch erst recht der Tamisage ins Stolpern und verliert sich auf der Safari bei allen Assevarations des eloquenten Richters Selya im dichten Normendschungel. [US-Recht, Versicherung, Haftungsverweigerung, Rechtskraft]

CK • Washington.   Was können die Kollegen einem straffälligen Richter schon antun, der auf Lebenszeit bestellt ist? Einfallsreich ist das Gremium im Fall In re: Complaint of Judicial Misconduct against United States District Judge G. Thomas Porteous, Jr. under the Judicial Conduct and Disablity Act of 1980, Az. 07-05-351-0085.

Das Collegium im fünften Bundesberufungsgericht stellt der Öffentlichkeit am 10. September 2008 alle Untersuchungsberichte zur Verfügung und verhängt Sanktionen, die dem Bundesrichter das Leben schwer machen. Ihm werden keine Fälle zugeteilt, und er verliert das Recht auf einen Stab.

Für alles weitere ist der Kongress im Rahmen eines Impeachment-Amtsenthebungsverfahrens zuständig. Meineide und Betrug sollten für das Verfahren ausreichen.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Rancher v. Peake
2. The Mathworks, Inc. v. Comsol Ab.
3. Hooker v. U.S.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

CK • Washington.   Wale und andere Tiere im Pazifik leiden unter Sonarübungen der United States Navy. Eine einstweilige Verfügung zur Eindämmung der Übungen sollte die Tiere schützen.

Vor dem Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten gewinnt am 12. November 2008 die Marine im Fall Winter v. Natural Resources Defense Council, Inc., Az. 07-1239. Das Gericht stellt fest, dass das Untergericht das Recht der Injunctions falsch verstanden hat, als es auf die möglichen Schäden abstellte, während nur die wahrscheinlichen Schäden maßgeblich sind.

Selbst wenn das Untergericht den richtigen Maßstab angesetzt hätte, wäre die einstweilige Unterlassungsverfügung rechtsfehlerhaft, wie der Supreme Court in der Hauptstadt Washington auf 52 Seiten ausführt.

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. United States v. Fay
2. United States v. Benally
3. United States v. Alapizco-Valenzuela
4. Byington v. Astrue
5. Harrold v. Astrue
6. Williams v. Sirmons

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht des 5. Bezirks der USA verkündete am 10. November 2008 diese Entscheidungen:

1. Omega Protein Inc vs. Samson Contour Energy
2. Jacobs vs. Natl Drug Center
3. Sherer vs. Green Tree Svc LLC
4. Menard vs. FAA

CK • Washington.   Am 11. November trennt sich die Spreu vom Weizen. Auf dem Weg zum Weißen Haus bemerkt man die ersten Veränderungen an der Zweispurigkeit der Straßen: Heute ist Bundesfeiertag. Wer ist in der Kanzlei? Alle Associates mit Partnerambition? Referendare und Praktikantin sind vollzählig zur Ausbildung erschienen. Sie wissen, Mandantenanliegen nehmen auf Feiertage keine Rücksicht, und das amerikanische Recht erschließt sich nicht nur in der Routine des Alltags, sondern gerade auch in den Ausnahmezuständen. Gerichte und Behörden sind geschlossen. Die jungen Juristen erleben den Veterans Day.

CK • Washington.   Nach dem Obama Sex Appeal fragt die Journalistin, und der Senior Partner gibt Obama drei Punkte. Wie kommen Journalisten auf solche Fragen an der 17th und L mitten im Business District von Washington? Ah, sie arbeitet für Russia Today und YouTube. Der Partner arbeitet an einer Berufung; da sind drei Punkte für den Appeal anderer schon großzügig. [Appeal, Berufung, US-Recht]

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Nally v. Life Ins Co N Amer
2. Consolidation Coal v. Director OWCP
3. United Steel Paper v. Neville Chem Co
4. Allen v. Vaughn

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. Takeda Pharmaceutical Co. Ltd. v. Teva Pharmaceuticals USA, Inc.
2. Stout v. Dept. of the Army
3. Lavergne v. Merit Systems Protection Board
4. Holst v. Dept. of Veterans Affairs
5. Hebron v. U.S. Postal Service
6. House v. Merit Systems Protection Board

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Business Systems Engineering Inc. v. International Business Machines Corp.
2. Muhammad, Dennis v. Oliver, Christi
3. Atkins, William O. v. City Chicago

CK • Washington.   Haftet die Bank, die einen Maschinenkauf finanziert und später das Eigentum an einen Erwerber überträgt, gegenüber dem an der Maschine verletzten Arbeiter des Erwerbers aus Produkthaftung? Product Liability kann jeden an Herstellung und Vertrieb Beteiligten erfassen.

Nach dem in Sachen Guillermo Arriaga v. CitiCapital Commercial Corp., Az. F052419, maßgeblichen Recht Kaliforniens greift dieser Grundsatz aus der verschuldungsunabhängigen strict Liability. Doch erfasst er nicht die Finanzwelt, entschied das fünfte Berufungsgericht des Staates am 3. November 2008. [US-Recht, Produkthaftung, Product Liability ]

JW - Washington.   Im Lehrgang bei lauwarmen 18 Grad und Sonnenschein demonstrierte der Ausbilder in Washington D.C. den Referendaren das Indossament. Es ist ein auf der Rückseite angebrachter Übertragungsvermerk auf einem Orderpapier. Der Rücken der Praktikantin musste zur Ausführung des Indorsements auf einem Scheck herhalten.

Ganz im Gegensatz zu Deutschland ist es in Amerika üblich mit Schecks, versehen mit Indossaments, auch große Beträge im Geschäftsverkehr zu begleichen. Jeder Amerikaner ist mit dem Indossament vertraut, da er auch sein Gehalt per Scheck erhält und zur Bank bringt, wo er ihn indossiert.

Durch den handschriftlichen Übertragungsvermerk gehen Rechte und Eigentum aus dem Papier von dem Übertragenden - Indossant - auf den neuen Inhaber - Indossator - über. Diese Rechte erhält grundsätzlich derjenige, der sich durch das Indossament ausweisen kann.

Für die Praxis ist dies vor allem bei Wechseln von großer Bedeutung, da der Indossant grundsätzlich und verschuldensunabhängig haftet. Damit ist der Indossant immer möglicher Rückgriffsschuldner. Vor dieser weiten Haftung und der Gefahr, auf dem Weg zur Bank den Scheck zu verlieren, war der Hinweis des Ausbilders, dass die Schecks meist nach den Bankzeiten in speziell gesicherten LKWs durch das Land transportiert werden, gut nachvollziehbar.

Auch die Einführung des Schecks 2000 ist aus der Prespektive des Giralverkehrs nicht so beeindruckend wie der US-Kongress ihn ansieht. Mit dem Scheck 2000 können Banken und Federal Reserve mit eingescannten Schecks arbeiten. Einfache Überweisungen für jedermann gibt es immer noch nicht. Weiterhin werden Schecks hin- und hergereicht.

CK • Washington.   Verletzt Grand Theft Auto durch die Entstellung realer Orte, Läden und Marken das Markenrecht echter Inhaber, die an den fiktiven Orten im Spiel erscheinen, das Geographie und Charakter der darge­stellten Gegenden verzerrt darstellt? Beein­trächtigt der Pig Pen in GTA den echten Play Pen-Club?

Das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks bestätigt die haftungs­frei­stellende Wirkung des ersten Verfassungs­zusatzes im Verhältnis zum bundesrechtlichen Markenschutz nach dem Lanham Act sowie zu einzel­staat­lichen Marken­ansprüchen.

Am 5. November 2008 entscheidet es in ESS Entertain­ment 2000, Inc. v. Rock Star Videos, Inc. et al., Az. 06-56237, zunächst, dass die Einrede des nominative Fair Use hier unanwendbar ist, weil Pig Pen nicht zur Kommentierung von Play Pen verwandt wurde. Hingegen wirkt der Redefrei­heitsschutz der Bundes­verfassung, First Amendment, als Einrede gegen die behauptete Marken­verwechs­lungsgefahr. [Markenrecht,Trademark, Redefreiheit, Videospiel, GTA]

JW - Washington.   In Sachen Emergency Coalition to Defend Educational Travel, et al. v. United States Department of the Treasury, et al., Az. 07-5317, bestätigte das Bundesberufungsgericht in Washington, DC am 4. November 2008 die seit 2004 verschärften Voraussetzungen für akademische Studienreisen nach Kuba.

Nach dem Trading with the Enemy Act dürfen Amerikaner akademische Studienreisen nach Kuba nur dann unternehmen, wenn sie eine Genehmigung des dem Finanzministerium, United States Department of the Treasury, untergliedertem Office of Foreign Assets Control, besitzen. Im Jahre 2003 rief Präsident Bush einen Ausschuss ein, der feststellte, dass einige Universitäten das gegen Kuba verhängte Embargo umgehen, indem sie die erteilten Studiengenehmigungen für Tourismusaufenthalte zweckentfremden.

Der Untersuchungsbericht animierte das Schatzamt zu strengeren Voraussetzungen für die Genehmigungen. Ein Studienaufenthalt muss nun zumindest ein akademisches Semester von nicht weniger als zehn Wochen umfassen, teilnehmen kann nur ein eingeschriebener Student und ein Vollzeit beschäftigter, authorisierter Lehrkörper muss an der Studienfahrt teilnehmen.

In seiner Entscheidung bestätigte das Bundesberufungsgericht diese strengen Genehmigungsvoraussetzungen. Die Zuständigkeit des Gerichtes lag vor, da ein Hochschulprofessor aktivlegitimiert war und damit die Zuständigkeit insgesamt begründete. Der Professor wollte im Jahr 2005 einen akademischen Austausch veranstalten und rügte, dass die Bestimmungen seine akademische Freiheit beeinträchtigen. In der Sache war die Klage nicht erfolgreich. Das Gericht entschied, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und nicht die verfassungsrechtlich garantierten Rechte auf akademische Freiheit und Freizügigkeit verletzen.

Der OFSA-Experte Wayne Rusch bestätigt das Urteil und führt ergänzend aus, dass Präsident Bush die Komission kurz vor dem Wahlkampf 2004 ins Leben rief und daher der Verdacht nahe liegt, dass er dies tat, um Wähler unter den Kuba-Amerikanern in Florida zu gewinnen. Man dürfe nun mit dem Ende mancher Restriktionen rechnen.

Am 7. November 2008 entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Billy Exum v. NLRB
2. In re: Jennifer Cassim
3. Jean Calderon v. Ford Motor Credit Company
4. Roszetta McNeil v. Wayne County
5. Lexus Real Estate v. Bullitt County Bank
6. Clark v. Adams

CK • Washington.   In allen Instanzen der Bundesgerichtsbarkeit der USA - und ähnlich auch in der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit der über 50 Rechtsordungen in den Vereinigten Staaten - sind die Richter für alles zuständig. Eine Spezialisierung in Zivil-, Straf-, Arbeits-, Steuer- oder Sozialgerichtsbarkeit gibt es nicht.

Das in Washington beim Weißen Haus liegende Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, United States Court of Appeals for the Federal Circuit mit seinen Sonderzuständigkeiten im Patent- und Außenhandelsrecht ist eine der wenigen Ausnahmen und zugleich nicht auf einen geographischen Bezirk beschränkt.

Um Richtern der erstinstanzlichen Bundesgerichte und anderer Bundesberufungsgerichte einen Einblick in die Tätigkeit des Sondergerichts zu gewähren sowie dessen Richter zu entlasten und den Erfahrungsaustausch für alle Seiten fruchtbar zu gestalten, unterhält des Gericht ein Besuchsprogramm. Visiting Judges anderer Gerichte werden in die Arbeit des Sondergerichts einbezogen. Eine Übersicht verrät weitere Einzelheiten.

AK - Washington.   In Ahmad Chalabi, et al. v. Hashemite Kingdom of Jordan, et al., Az. 07-7141, konnte Jordanien eine abschließende Beurteilung der Immunitätsfrage nach dem Foreign Sovereign Immunities Act vermeiden. Ein jordanischer Geschäftsmann hatte gegen das Königreich geklagt und verlangte Schadensersatz für die staatliche Übernahme seiner Bank im Jahre 1989. Die Übernahme hatte den Konkurs der Bank und ihres amerikanischen Ablegers bewirkt. Chalabi behauptete die Zuständigkeit des Gerichts, da es sich bei Jordaniens Handlungen um acta iure gestiones im Sinne der Commercial Activity Exception des FSIA handele.

Das Untergericht hatte die Klage ohne Entscheidung über die Immunitätsfrage als verjährt abgewiesen. Es folgte damit dem obersten Bundesgericht, das den Gerichten in einer jüngeren Entscheidung Spielraum gewährte, auf welche von verschiedenen Zulässigkeitsfragen sie ihre Abweisungsentscheidung stützen. Eine endgültige Entscheidung der Immunitätsfrage hätte weitere Beweiserforschung benötigt, weshalb das Gericht eine Abweisung als verjährt prozessökonomisch sinnvoller fand. Das Berufungsgericht stimmte dem zu, obgleich es die Verjährungsfrage als Zulässigkeitsproblem mit materiellrechtlichen Einschlägen ansah.

Der Fall verdeutlicht, dass amerikanische Gerichte Klagen gegen ausländische Hoheitsträger auch dann abweisen können, wenn die Frage der Immunität und damit der gerichtlichen Zuständigkeit letztlich ungeklärt bleibt.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Marrs v. Motorola, Inc.
2. Andonissamy, Sanjay v. Hewlett-Packard
3. Choose Life Illinois v. White, Jesse

Das Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 06-1364-1148145.pdf NetworkIP, LLC et al. v. FCC
2. 07-7162-1148165.pdf In re: Series 7 Broker Qualification Exam Scoring Litigation v. NASD, Inc. et al.
3. 08-5141-1148171.pdf Teva Pharmaceuticals, USA, Inc. v. Michael Leavitt

CK • Washington.   Endlich begreift das Markenamt, dass handschriftliche Unterschriften besser sind als diese elektronische Signatur: /buck rocks/. Damit kann ja jeder zeichnen. Also konnte auch jeder in Verfahren eingreifen und elektronisch Erklärungen für nichtsahnende Antragsteller abgeben.

Anynomität ist in den USA ein hohes Verfassungsgut, doch manchmal empfehlen sich noch Methoden, mit denen der Staat die Identität des Erklärenden bestätigen kann. Auf diese Idee sind auch Ermittler in Neuengland gekommen.

Prostituierte müssen dort nun ihre Internetangebote mit einer Telefonnummer versehen. Der Staat erhofft sich so, diese Kriminellen ermitteln zu können. Von der Kundschaft, die solche Dienste sucht, wird die Kreditkarte verlangt, die der Polizei gleichermaßen helfen soll.

Das erinnert sehr an die Identifikationspflicht für Internetanbieter in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Klar, die Kriminellen werden alles tun, um sich den Strafverfolgern erkennbar zu machen.

Hintergrund der Regelung in Neuengland ist, dass der verkaufte Verkehr schwer nachweisbar sein kann. Viel einfacher ist es, Prostituierte und Kunden wegen Verletzung der Telefon- und Kreditkartenbestimmungen hinter Gitter zu bringen. So kam ja auch Martha Stewart ins Gefägnis: Nicht wegen der illegalen Börsenmanipulation, sondern wegen ihrer lügnerischen Schutzbehauptungen gegenüber Strafverfolgern, die unter hoher Strafe stehen.

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. Dippin' Dots, Inc. v. Mosey
2. Alvarez v. Dept. of the Treasury
3. Chisolm v. U.S.
4. Jaramillo v. Dept. of the Air Force

LF - Washington.   Wie ein Kläger in Amerika es schaffen kann, am Ende der Verurteilte zu sein, zeigt die Entscheidung Jorge Negrete v. National Railroad Passenger Corporation, Az. 07-3287, des Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks. Der Fall ist auch ein schönes Beispiel für die Eidespflicht im US-Prozess und den Folgen der Falschaussage.

Das Bundesberufungsgericht leitete seine Entscheidung direkt an die Staatsanwaltschaft, nachdem der Kläger sich im Prozess des Meineids schuldig gemacht hatte. Er ließ keine Möglichkeit aus, Beweise zu fälschen oder zu unterdrücken, zu lügen und sich über Fristen hinwegzusetzen.

Laut der Entscheidung vom 27. Oktober 2008 behauptet der Kläger, nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig zu sein und verbot dem früheren Arbeitgeber seine Krankenakten einzusehen. Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit kamen spätestens auf, als er Umbaumaßnahmen an seinen Apartmenthäusern selbst vornahm.

Da half es am Ende auch nicht mehr, dass der Anwalt seinen Mandanten als lediglich schlechten und ungebildeten Lügner bezeichnete. Der United States Court of Appeals zeigte sich wenig beeindruckt - man braucht keinen Hochschulabschluss um zu begreifen, dass das Lügen unter Eid Konsequenzen hat.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 074685.P - US v. Hardy
2. 071506.U - Hovis v. General Dynamics Corporation
3. 074326.U - US v. Graham
4. 074944.U - US v. Person
5. 075151.U - US v. Riggins
6. 081297.U - Christian v. US
7. 084146.U - US v. Powell
8. 086070.U - Asemani v. The Government of Islamic Republic
9. 086394.U - Williams v. Johnson
10. 086431.U - Asemani v. Mukasey

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. USA V. WILLIAMS
2. WILDWEST INSTITUTE V. BULL
3. ROGERS V. ROYAL CARIBBEAN
4. SULLIVAN V. ORACLE CORPORATION

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. 07-2134, Hunt v. US Tobacco Co: PDF-Datei
2. Az.: 07-1048, USA v. Goldberg: PDF-Datei

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Rexroth Hydraudyne B.V. v. Ocean World Lines, Inc.
2. Mendez v. Mukasey

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Hamed Mohammed v. U.S. Attorney General: 07-11605 PDF
2. Raymond Houston v. Gay N. Williams: 08-10288 PDF
3. Kenny A. v. Sonny Perdue: 06-15514ORD PDF

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. USA V. YOUSSEF
2. HUMPHRIES V. LA COUNTY
3. E.S.S. ENTERTAINMENT V. ROCK STAR VIDEOS
4. VASQUEZ V. ASTRUE

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

AK - Washington.   Die Gewährung gleichen Zugangs behinderter Menschen zum amerikanischen Arbeitsmarkt wird durch ein im Januar 2009 in Kraft tretendes Gesetz deutlich gestärkt. Der neue Americans with Disabilities Act Amendments Act ergänzt den schon 1990 vom amerikanischen Kongress verabschiedeten Americans with Disabilities Act. Erklärtes Ziel des Gesetzes war ein umfassender Schutz behinderter Personen vor Diskriminierung bei Einstellungsverfahren. Arbeitgeber müssen bei der Einstellung von Personal der Möglichkeit der Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze ausreichend Rechung tragen.

Der oberste Bundesgerichtshof in Washington verwässerte in den letzen 18 Jahren die Reichweite des Gesetzes durch mehrere Urteile erheblich. Der Supreme Court legte den Terminus Behinderung sehr eng aus, was viele Arbeitnehmer mit erheblichen Einschränkungen gar nicht erst erfasste. Die entscheidende Frage bei Rechtsstreitigkeiten aufgrund des ADA war daher, ob die Einschränkung des Arbeitnehmers überhaupt vom Gesetz erfasst wurde.

Der neue ADAAA tritt dieser Rechtsprechung entgegen und verlangt ein weites Verständnis des Begriffes Behinderung. Damit verlagert sich der Schwerpunkt bei Klagen aus dem Gesetz auf die Frage, ob der Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine Einstellung auch der behinderten Bewerber im Auswahlverfahren geschaffen bzw. sie angemessen in Betracht gezogen hat. Im Zweifelsfalle muss der Arbeitgeber das ausreichend dokumentieren können. Klagen sind damit zukünftig für den Arbeitgeber mit einem größeren Risiko verbunden.

Die Änderungen durch den ADAAA werden insbesondere dort deutlich spürbar sein, wo das grundsätzlich vorrangige einzelstaatliche Arbeitsrecht einen geringeren Schutz gewährt. In Staaten wie Kalifornien hingegen, dessen einzelstaatliches Recht schon zuvor weiter reichte als der ADA, sind die Auwirkungen für Arbeitgeber wahrscheinlich weniger gravierend. Insgesamt erwarten Arbeitgeber jedoch einen Anstieg von Klagen nach Inkrafttretetn des ADAAA. Sie sollten daher stets dokumentieren, dass sie den gesetzlichen Vorgaben im Einstellungsverfahren ausreichend Rechung tragen.

CK • Washington.   Die Wahllokale in den USA schließen. Nun sprechen die Nachrichtensender der USA die Law School-Ausbildung von Barack Obama an. Sein Professor Charles Ogletree bezeichnet ihn und seine Frau als sehr gute Jurastudenten. Sie wussten, dass sie $100.000 in der ersten Anstellung verdienen konnten und verzichteten absichtlich darauf, um sich statt dessen juristischen Karrieren zu widmen, in denen sie dem kleinen Mann beistehen konnten.

CK • Washington.   Ein kritischer Tag für Vertragsverhandlungen mit Amerikanern. Wer heute an einem Tisch mit ihnen sitzt, oder auch nur anruft, kann die Verhandlungen leicht zum Scheitern bringen. Deutsche Witze oder lustige Anmerkungen zur Wahl in den USA kommen hier nicht gut an.

Die meisten Amerikaner würden aus einem nicht jedem erklärlichen Anstands- oder Höflichkeitsgefühl verschweigen, wie unpassend sie solche Bemerkungen finden. Nur wenige sind mit der politischen Offenheit vertraut, die man in europäischen Wohnzimmern, Kneipen oder Büros erwartet.

Hier gilt hingegen, dass man über Religion und Politik nicht spricht. Das wird erst recht vom Ausländer erwartet. Mischt er sich belustigend oder gar abfällig ein oder zeigt er sich zu engagiert, kann sein Verhalten selbst zum Scheitern angebahnter Beziehungen führen.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 07-1192-1147407.pdf Basardh, Yasin v. Gates, Robert M.
2. 07-5317-1147415.pdf Emergency Coalition v. TREA

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Simpson
2. USA v. Simpson
3. In re: HNRC Dissolution Co. v.

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Cibao Meat Products v. NLRB
2. Ma v. Chertoff
3. Stolt-Nielsen SA v. AnimalFeeds Int'l Corp.

CK • Washington.   Seit sechs Uhr bilden sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Kurz nach sieben Uhr werden in den USA bereits erste Auszählungsergebnisse verkündet. Meldungen von Problemen mit elektronischen Wahlgeräten und Papierwahlurnen treffen ein.

Anwälte stehen Wahlleitern und Parteibeobachtern zur Seite, um rechtliche Eilmaßnahmen zu ergreifen. Verwirrungen über zulässige und verbotene T-Shirts und Anstecknadeln oder Verkleidungen in und bei Wahllokalen erweisen sich als minimal.

CK • Washington.   Wenn morgen die Wahlmänner für die Präsidentschaftswahl erkoren werden, kommt es in Virginia auf jede Stimme an. Meist stimmt der Staat republikanisch. Dieses Mal kann es anders werden. Werden alle ins Wahllokal gelangen? Oder wegen des Andrangs heimgeschickt?

Da die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch ausfallen soll, prüfte das erstinstanzliche Bundesgericht in Virginia einen Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten und lehnte ihn heute ab. Wer jedoch um 19 Uhr in der Schlange steht, wird wählen dürfen, entschied Richter Williams.

Schon jetzt stehen sich die Wähler in Virginia seit Tagen die Beine in den Bauch, manche zehn Stunden lang, um ins Wahllokal zu gelangen. In Virginia besteht die Möglichkeit, bereits vor dem 4. November abzustimmen. In Maryland steht diese Option als Referendum zur Debatte und ist gegenwärtig unzulässig.

Wie bei den meisten wichtigen Dingen in den USA hängt alles davon ab, was der einzelne Staat bestimmt. Das Bundesrecht regelt selbst so wichtige Dinge wie die Wahlbedingungen nicht und zieht mit der Bundesverfassung nur einige Grenzen zu Fairness und Chancengleichheit.

Deshalb kann auch der Kandidat die Präsidentschaftswahl verlieren, der die meisten Stimmen erhält, denn ausschlaggebend ist die Zahl der Wahlmänner, nicht die Stimme des Volkes.

CK • Washington.   Auch Richter stehen morgen zur Wahl. In der Hauptstadt Washington sind alle Richter Bundesrichter, ungewählt und eingesetzt, nach Artikel I der Bundesverfassung auch die auf einzelstaatlicher Ebene im Superior Court und Court of Appeals wirkenden.

Im Nachbarstaat Maryland hingegen, wie in vielen Staaten der USA, hängt der Richter von der Gunst der Bürger ab. Wer spendet ihm wohl etwas für die Wahlkampagne, wenn sich Mitstreiter melden? Auch - oder erst recht - der Anwalt, der zuletzt bei ihm unterlag?

Auf der anderen Seite des Potomac stehen die Wähler Virginias schon seit Tagen in kilometerlangen Schlangen, um an der Frühwahl teilzunehmen. In Maryland entschied das Oberstgericht, dass das Early Voting verfassungsunvereinbar ist. Umso länger werden die Schlangen am Dienstag. Die Unterschiede zwischen den Staaten sind selbst auf kleinstem Raum erheblich.

Das größte Interesse widmen die Wähler dem Präsidenten - doch ausgerechnet diesen erwählen sie nicht. Sie wählen die Electors, Wahlmänner, die den Präsidenten ernennen. Direkt erwählen sie Senatoren, Bundesabgeordnete, Einzelstaatsparlamente, Ausschussbesetzungen, Kreis- und Stadträte, und eben die Richter. [Wahlrecht, US-Recht, Richterwahl]

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Scott v. Schuylkill FCI
2. USA v. Hohney

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 0717.P - Moseley v. Branker
2. 071442.P - Lightner v. City of Wilmington
3. 0720.U - Cole v. Branker
4. 071063.U - Gorski v. ITT Long Term Disability Plan
5. 071877.U - State of NC v. Tiari El & Associates
6. 074535.U - US v. Townsend
7. 074964.U - US v. Richardson
8. 075002.U - US v. Williams
9. 075041.U - US v. Williams
10. 075149.U - US v. Harvell
11. 077381.U - US v. Gore
12. 081112.U - Teta v. Mukasey
13. 081268.U - Wilder v. Davis
14. 081555.U - Wright v. Cates
15. 084141.U - US v. Shelton
16. 084212.U - US v. Ruiz
17. 084313.U - US v. Peguese
18. 086391.U - McDaniel v. Willett
19. 086938.U - Primus v. Padula

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Ming Lin Zhang v. Alberto Gonzales
2. Gregory Kloch v. Jon C. Bruning, etc.
3. MSK Eyes Ltd. v. Wells Fargo Bank
4. Noel Malonga v. Michael B. Mukasey
5. Heritage Constructors v. City of Greenwood

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Sahu v. Union Carbide Corporation
2. Mathirampuzha v. Potter

CK • Washington.   Nach der gestrigen Umstellung von der Sommerzeit in den USA ist die Zeit auch transatlantisch wieder im Lot. Mandanten und Anwälte können sich wieder mit dem gewohnten sechsstündigen Zeitunterschied erreichen: Berlin 15 Uhr = Washington 9 Uhr.

CK • Washington.   Torts: Das Recht der unerlaubten Handlungen. Ein Sechstel des Prüfungsstoffs im USA-weiten Teil der Anwaltsprüfung. Wie in kaum einem anderen Fach wird dem Jurastudenten vermittelt, dass man bei Torts nicht das Recht lernt, sondern lernt, das Recht weiterzuentwickeln.

Haftung eines Wirtschaftszweigs statt Haftung eines Herstellers, Strafschadensersatz, Sammelklagen und brutale Strategien bei der Produkthaftung sind die Folgen. Den Lebensweg eines Tort-Strategen, Fred Baron, zeichnen Nachrufe im Wall Street Journal und der Washington Post nach.

Anwälte seiner Couleur sind wegen der ausgelösten Verzerrungen nicht nur im internationalen Wirtschaftsrecht umstritten, sondern auch in den USA selbst. Letztlich setzen sie jedoch die Philosophie um, die sie im ersten Semester an der Law School gelernt haben - und die die Verteidigung gleichermaßen zum strategischen Denken animiert.

CK • Washington.   Laufende Verfahren gegen Libyen wegen Lockerbie und einer Berliner Diskothek beendet das Bush-Dekret vom 31. Oktober 2008 auf der Grundlage des Libyen Claims Resolution Act, PL 110-301. Nach der Abschlusszahlung Libyens war das Dekret fällig. Unklar ist noch, wie die nach dem Vertrag zwischen den USA und Libyen fällige Schadensersatzleistung Amerikas an libysche Kriegsopfer finanziert wird.

CK • Washington.   Nur ein paar Kunden in Deutschland, doch plötzlich im US-Gericht verklagt. Wie kann das einer kleinen Firma passieren? Oft ist es viel zu einfach.

Jemand will klagen, verwechselt Namen, zahlt die geringen Gerichtskosten, reicht Klage ein, übersetzt die Klageschrift und stellt sie - zu höheren Kosten - über das Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 in Deutschland zu. Die Zuständigkeit des US-Gerichts ist manchmal leicht behauptet.

Sie zu entkräften, kann mehr kosten als das Stammkapital mancher Firma. 26 Jahre dauerte die Mühe eines Staates, die von einem US-Unternehmen behauptete Zuständigkeit eines Gerichts in Washington anzufechten.

Zum Glück dauert es nicht immer so lange. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten erweiterte im Jahr 2007 zudem das Ermessen der Bundesgerichte, Klagen, die mit den USA nichts zu tun haben, ins Ausland zu verweisen: Sinochem International Co., Ltd. v. Malaysia International Shipping Corp., 549 US 422 (2007).

Ignorieren kann man die Klage jedenfalls nicht. Das Verfahren ist anhängig, und ein US-Urteil kann nach der sauberen Zustellung in Deutschland zur Anerkennung und Vollstreckung gelangen. Die gefährlichste, doch nicht ungewöhnliche Reaktion ist ein schnelles Schreiben ans Gericht:

Wir haben damit nichts zu tun. Jeder amerikanische Anwalt im internationalen Geschäft kennt die fatale Wirkung. Eine Einlassung, die möglicherweise als Verzicht auf die Unzuständigkeitseinrede gilt. [Zustellung,US-Klage,US-Gericht,US-Recht ]

CK • Washington.   Der USA-Bewerbungsführer für Juristen geht in die nächste Auflage. Zwischenstand: Die Sammlung der Erfahrungen in Beiträgen hochqualifizierter Autoren aus den USA und Deutschland ist abgeschlossen.

Wilske und Kochinke haben die Werke wie bei der Vorauflage bearbeitet. Im November geht der Band an die Herausgeberin, die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute unter anderem einen Streit über einen versagten Versicherungs­deckungs­schutz sowie eine Kündigungs­schutzklage gegen eine Stadt:

1. Iowa Physicians' Clinic Medical Foundation v. Physicians Insurance Company of Wisconsin
2. Siddique, Muhammad v. Mukasey, Mich
3. Maher, Jerome v. City of Chicago
4. Trigillo, Tracey v. Snyder, Donald

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen, darunter wieder einmal eine zum Recht des Vizepräsidenten, seine Akten geheimzuhalten:

1. 06-1408-1146852.pdf Pub Svc Cmsn WI v. FERC
2. 07-1381-1146863.pdf Core Comm Inc v. FCC
3. 08-1045-1146873.pdf C-SPAN v. FCC
4. 08-5412-1146880.pdf In re: Richard B. Cheney et al.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, entschied heute:

1. Dean v. Consumer Product Safety Commission
2. Amazin' Raisins International, Inc. v. Ocean Spray Cranberries, Inc.
3. Lensing v. Office of Personnel Management

AK - Washington.   In Francis Gates, et al. v. Syrian Arab Republic, et al., Az. 06-1500, entschied das Untergericht für den District of Columbia am 26. September 2008, dass Syrien als staatlicher Terrorhelfer für die Ermordung zweier Amerikaner durch Al Qaeda im Irak mitverantwortlich ist. Die Angehörigen der beiden Opfer hatten Syrien verklagt und die Zuständigkeit des Gerichts wegen der Immunitätsausnahmen im Foreign Sovereign Immunities Act behauptet. Das Gericht sprach Schadensersatz und Strafschadensersatz zu.

Es entschied den Fall aufgrund einer neuen Bestimmung des FSIA, die weitreichender ist als das bisher geltende Flatow Amendment. Dieses eröffnete keine Klagen gegen den ausländischen Staat selbst, sondern nur gegen seine Regierungsvertreter in ihrer offiziellen Funktion. Nach dem neuem 28 USC §1605a kann ein Kläger direkt gegen den terrorunterstützenden Staat vorgehen.

Zugleich regelt es verschiedene einklagbare Schadensersatzarten. Der Bundesgesetzgeber schaffte damit Uneinheitlichkeiten bei Klagen gegen ausländische Regierungsvertreter nach dem Recht der Einzelstaaten ab. Die Klagen nach einzelstaatlichem Recht waren notwendig, weil dieses Gericht in der US-Hauptstadt entschieden hatte, dass Klagen nach Common Law nur entscheidungsfähig waren, wenn eine ausdrückliche Rechtsvorschrift bestand.

Darauf aufbauend entschied das Gericht, dass der neue 28 USC §1605a im FSIA nun die einzig anwendbare Rechtsvorschrift für derartige Klagen ist, und wies die nach einzelstaatlichem Recht behaupteten Ansprüche ab. Es sprach zugleich Schadensersatz nach dem FSIA zu.

Die neue Bestimmung nimmt nun dem Unterstützerstaat selbst die Staatsimmunität, und nicht nur seinen Regierungsvertretern. Zudem gibt sie den Gerichten die Befugnis, Strafschadensersatz zuzusprechen, was der FSIA ansonsten bei Klagen gegen Staaten untersagt.

CK • Washington.   Die Parteien werden angewiesen, sich zu verkloppen. Der Überlebende erhält Recht. In Sachen Louis E. Thyroff v. Nationwide Mutual Insurance Company et al., Az. 07-41, erinnerte das Oberstgericht im Staat New York an die Entwicklung des Rechts der Unterschlagung. Hier erinnert der rechtshistorische Eintrag den Ausbilder an einen im Einführungslehrgang für Referendare und Praktikanten notwendigen Beleg.

Sonst glauben sie ihm womöglich nicht. Wer das amerikanische Recht verstehen will, muss sich gelegentlich das uralte englische anschauen. Das moderne englische Recht hat mit dem heutigen US-Recht meist weniger gemein als das US-Recht mit dem alten englischen. Hoffentlich hat das Gericht die englische Tradition richtig überliefert. [Common Law, US-Recht]

CK • Washington.   Die Finanzkrise stoppt die U-Bahn. In Washington beantragt diese eine einstweilige Verfügung gegen eine belgische Bank, deren Finanzierung der U-Bahn über AIG gesichert war. Da AIG darnieder liegt, verlangt die Bank ihr Geld.

Anderen öffentlichen Einrichtungen in den USA geht es vergleichbar, der Badeanstalt wie dem Klärwerk. Die steuerbegünstigte Lease-Back-Finanzierung der Anstalten ist dem Schatzamt in Washington ein Dorn im Auge. Das mag ein Grund für seine mangelnde Bereitschaft sein, mit Geldern aus dem TARP-Rettungstopf auszuhelfen.

Heute gewährte Richterin Collyer vom erstinstanzlichen Bundesgericht den Antrag auf eine Injunction gegen die KBC Gruppe und setzte einen Verhandlungstermin auf den 12. November 2008 an. Noch fährt die Metro.[Injunction, US-Recht]

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. Depuy Mitek, Inc. v. Arthrex, Inc.
2. In Re Alonso
3. Callahan v. Peake
4. In Re Bilski

Das Gericht am Weißen Haus besitzt sachliche Sonderzuständigkeiten, beispielsweise im Patent- und Außenhandelsrecht, und ist bei der örtlichen Zuständigkeit auf keinen Bezirk beschränkt.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:

1. 071443.U - East Tennessee Natural Gas v. Thomas
2. 071761.U - Callahan v. Mountain Empire Oil
3. 081060.U - Teshome-Gebreegziabher v. Mukasey
4. 084041.U - US v. Jimenez-Hernandez
5. 084123.U - US v. Glenn
6. 084560.U - US v. Fuller
7. 081060R1.P - Teshome-Gebreegziabher v. Mukasey

CK • Washington.   Wer zu Vertragsver­handlungen nach Bermuda reist, kommt um das Hummeressen kaum herum. Mit einem schlechten Gewissen lässt sich die Hummerver­weigerung jedoch rechtfertigen.

Der im Bundesanzeiger veröffent­lichte Entwurf Amendments to the Spiny Lobster Fishery Management Plans for the Caribbean and Gulf of Mexico and South Atlantic schürt das schlechte Gewissen - und zwar auch für die Karibik, den Golf und den Südatlantik.

Der Verordnungsentwurf vom 29. August 2008 wird wie immer nach dem Admini­strative Procedure Act dem amerika­nischen Volk zur Stellung­nahme vorgelegt, die bis zum 15. Dezember 2008 bei der National Oceanic and Atmospheric Administration einzureichen ist.

Vielleicht meldet sich gewissens­beruhigend eine Stimme aus dem Volk, die Island als neutrale Alternative für Vertrags­verhandlungen zwischen den USA und Deutschland anregt. Noch haben sich keine Mandanten für diesen Plan erwärmt. [Vertrag, Contract, US-Recht, Verordnung]

JW - Washington.   Zum sechsten Mal gab die American Tort Reform Foundation im Dezember 2007 ihren Judicial Hellholes Report heraus. Mit möglichen Strategien zur Vermeidung der als Hellholes bezeichneten kläger­freundlichen Foren in den USA beschäftigt sich der im September 2008 im Journal of the Dispute Resolution Section of the International Bar Association erschienene Bericht The So-Called Judicial Hellholes in US Jurisdicion and Possible Means to Avoid Them von Stephan Wilske und Todd Fox.

Die ATRF nennt Orte in den USA, welche gemeinhin als kläger­freundlich bekannt sind. Dort werden den Klägern in Zivilverfahren hohe Summen zugesprochen. Die Orte kennzeichnen sich durch viele Verfahren vor ihren Gerichten, die keinen Bezug zum Forum aufweisen. Zu den gefährlichen Regionen gehören beispiels­weise Südflorida, die Golfküste und einige Kreise in Illinois und Nevada.

Die Verfasser zeigen im Bericht insbesondere ausländischen Unternehmen auf, wie sie die Hellholes umgehen können. Sie diskutieren vertragliche Aspekte wie Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen und den Ausschluss von Geschworenen­verfahren. Der Beitrag erstreckt sich auch auf prozessuale Aspekte wie Zuständig­keitsfragen, die Verweisung zum Bundesgericht sowie die Abweisung der Klage nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz. [US-Recht, Schadensersatz, Gerichte, Jury]

CK • Washington.   Der Google-Vergleich mit der Vereinigung der Autoren im Streit über die digitale Verwertung von Büchern ist nun veröffentlicht. Der Entwurf des Verteilungsvorhabens für die Vergleichszahlung liegt als PDF vor.

Für die behauptete bisherige Verletzung von Verfasser- und Verlags­rechten zahlt Google als Settlement in Sachen The Authors Guild, Inc., et al. v. Google Inc., Az. 05 CV 8136 (SDNY), $125 Millionen, die über die Webseite des Verfahrenstreuhänders verteilt werden. Der Vergleich regelt auch die zukünftige Nutzung digitalisierter Bücher und wird daher von Universitäten befürwortet. [Urheberrecht, US-Recht]

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Bell, Jack v. DaimlerChrysler Corp
2. Woolard, John C. v. Woolard, Robert
3. Airadigm Comm v. Fed'l Comm Comm
4. University of Chicago v. USA
5. USA v. Jackson, Codell

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-1269U: Williams v. Marshall
2. 07-2457U: Mathew v. Mukasey
3. 06-2479P: Zheng v. Gonzales
4. 06-2479P: Zheng v. Gonzales
5. 07-1205E2: US v. Vazquez-Botet
6. 07-1205E2: US v. Morell-Corrada
7. 07-1663E: McIntyre v. US
8. 07-1663E: Connolly v. US
9. 07-1663: Barrett v. Connolly
10. 07-1663E: Wheeler v. US
11. 07-2766P: Jensen v. Phillips Screw
12. 08-1044E: US v. Giambro
13. 08-1094E: Farley v. Bissonnette

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. United States v. Arceneaux
2. Harwell v. Dalton
3. United States of America v. Watkins
4. United States v. Thomas
5. United States v. Marquez-Romero
6. United States v. Gonzales
7. Ware v. Parker
8. United States of America v. Devin Melcher
9. Hunter v. McKune

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete neben den als unpublished geltenden diese Entscheidungen:

1. 07-41004: USA vs. Constante
2. 07-51491: USA vs. Woods

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

Ralph Nader v. J. Blackwell

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Chihuahuan Grassland Alliance v. Kempthorne
2. United States v. Schmidt
3. Wilkins v. Kmart Corporation
4. Gallaway v. Astrue
5. Conkle v. Astrue
6. Titus v. Ahlm
7. Nelson v. Rios

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute unter anderem einen Streit um die zulässigen Erklärungen in einem Schriftsatz. Der Fall Wiesmueller v. Kosobucki betrifft die Zulassung als Anwältin nach dem Jurastudium ohne weitere Prüfung:

1. Wiesmueller, Corrine v. Kosobucki
2. In re: Sears, Roebuck & Co.
3. USO Corp v. Mizuho Holding Co
4. Negrete, Jorge v. AMTRAK

Am Golf von Mexiko fielen heute diese Entscheidungen:

1. Nunez v. USPS
2. Rosales v. City of Arlington TX

CK • Washington.   Wenn 400.000 Dokumente im Beweisverfahren, Discovery, der Gegenseite gesandt werden und eins sich dann als vom Anwaltsgeheimnis geschützt erweist, kann der Offenleger es zurück verlangen? Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco prüfte diese Frage in der zweiten der heute verkündeten Entscheidungen:

1. UNITED BROTHERHOOD V. NLRB
2. TRUCKSTOP.NET, LLC V. SPRINT COMM.
3. USA V. SNELLENBERGER

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Ted Anthony Prevatte v. James French: 07-14536
2. Kenneth R. Christ, Jr. v. Beneficial Corporation: PDF
3. Richard L. Toomey v. Wachovia Insurance Services: PDF
4. Gary Pelphrey v. Cobb County, Georgia: PDF

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Kuehne
2. Harkless v. Brunner
3. Harkless v. Brunner
4. USA v. Osborne

CK • Washington.   Wer einem Bekannten beim Bau einer Hütte hilft, erlangt in New York mit einer Verletzung keinen Gefährdungs­haftungsanspruch auf Schadensersatz, entschied das Oberstgericht dieses Staates nach dortigem Recht.

Strict Liability gilt nach §240(1) Labor Law von New York nur im Arbeits­verhältnis, verkündete das Gericht in Sachen Eric Stringer v. Barbara Musacchia et al., Az. 158, am 21. Oktober 2008. [Haftung USA, Schadensersatz, Gefaehrdungshaftung, New York, US-Recht ]

CK • Washington.   Wieder ein Fall, in dem nicht die Straftat, sondern die Schutzbehauptung zur Verurteilung führt. Wie Martha Stewart und der Anwalt des Vizepräsidenten Cheney wird Senator Stevens der Lüge überführt und muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Im Alter von 84 Jahren wird ihm wohl nicht das Maximum von fünf Jahren für jeden der sieben Schuldsprüche zuerteilt. Stevens behauptete, gar nicht zu wissen, dass ihm sein Landsitz als Geschenk ausgebaut und eingerichtet wurde.

Er habe $160.000 für Arbeiten bezahlt und nahm an, dass er für alles bezahlt habe. Ted Stevens' Senatskarriere muss damit nicht enden, denn verurteilte Verbrecher dürfen das Volk vertreten; sie dürfen nur nicht wählen.

Bis zur Strafzumessung können einige Monate vergehen. Der Senatsgehilfe McHaney erfuhr beispielsweise seine Gefängnisstrafe erst am 24. Oktober 2008, nachdem er sich im Februar der Kinderpornographie schuldig bekannt hatte.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Viilo v. Eyre
2. USA v. Whitaker, Lonnie
3. USA v. Brandt, Cory L.
4. Xiao, Yan Qin v. Mukasey, Michael
5. USA v. Miller, Leroy
6. USA v. Castaldi, Kenneth
7. Negrete, Jorge v. AMTRAK
9. USA v. Franklin, Cleveland R.
10. Sierra Club v. Franklin County Powe
11. Kay, Gail v. Board of Education Chicago

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. United States v. Arthur Schuyler Ross
2. Brian F. Leonard v. Executive Risk Indemnity
3. Ghidey Kidane v. Alberto Gonzales
4. Anthony Moore v. Fargo Police Department
5. Charles Alexander/Ryahim v. Daryl Gardner
6. Brett Anderson v. Thomas Vilsack
7. Keith Nelson v. United States
8. David D. Coop v. Craig Frederickson
9. Daniel Kosmicki v. BNSF Railway Co.
10. Kevin Chambers v. St. Louis County, MO

CK • Washington.   In den USA sind Begriff und Konzept eines Impressums unbekannt. Die Hinterlegungspflicht gibt es jedoch wie in Deutschland. Interessant ist, wie unterschiedlich Nationalbibliotheken und Gesetzgeber bei der Hinterlegung vorgehen.

Beide Gesetzgeber machen sich Gedanken. Berlin ändert das Gesetz, schiebt eine Verordnung nach und verpflichtet den Bürger zur Mitwirkung. Ganz untypisch verzichtet der Kongress hingegen auf unnötige Ad-Hoc-Eingriffe zu Lasten der Bürger. Bei der Einführung eines Deposit Requirement für ausländische Fachzeitschriften hatte er schlechte Erfahrungen gemacht.

Bei Internetmaterialien lässt er die Library of Congress als Hinterlegungsstelle des Bundes daher Eigeninitiative entwickeln. Durch Gesetz, Verordnung und Richtlinien gestützt, sammelt sie selbst.

Dabei gibt sie sich sogar die Mühe, die nicht durch Impressumspflicht ausgewiesenen Betreiber aufzuspüren und anzuschreiben, um sie auf die Sammlung und Speicherung aufmerksam zu machen. Die notwendige Technik sollte auch für die DNB kein Buch mit sieben Siegeln sein. Das mangelnde Verständnis liegt wohl bei ihrem Gesetzgeber, der im Internetrecht immer wie ein verstörtes Wildschwein reagiert. [Internetrecht, Hinterlegungspflicht, Deposit Requirement, Nationalbibliothek, Library Congress]

CK • Washington.   Im Bundesanzeiger vom 27. Oktober 2008 wird die Öffent­lichkeit aufgerufen, einen Verordnungs­entwurf zur Kreditkrise zu kommentieren. Nach dem Aktienerwerb an Fannie Mae und Freddie Mac vom 7. September 2008 durch das Schatzamt des Bundes sind nun die Verordnungen zur Umsetzung der Teilnatio­nalisierung der amerikanischen Hypotheken­institute erforderlich.

Vergleichbares wird bei der Teilnatio­nalisierung im Bankwesen notwendig werden. Die Öffent­lichkeit ist nach dem Administrative Procedure Act an der Verordnungs­gebung beteiligt. Die aktuelle Maßnahme betrifft Regeln zum Mindestkapital.

Stellungnahmen zum gemeinsamen Entwurf von Office of Thrift Supervision, Office of the Comptroller of the Currency, Federal Reserve System und Federal Deposit Insurance Corporation zu 12 CFR Parts 3, 208, 225, 325 und 567, veröffentlicht in 73 Federal Register 208, 63656-63662 (Oct. 27, 2008), sind bis zum 26. November 2009 einzureichen. [Nationalisierung, US-Recht ]

JW - Washington.   Leistungsklagen sind in den USA die Ausnahme. Das Oberste Gericht von Texas prüfte am 20. Oktober 2008 in Sachen Digiuseppe v. Lawler, Az. 04-0641, einen Anspruch auf Specific Performance beim Streit um einen Grundstückskauf.

Nachdem es zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zahlung und des Bebauungsplans kam, klagte der Verkäufer auf Feststellung, dass der Vertrag nicht zustande kam und auf Schadensersatz für Vertragsbruch. Widerklagend machte der Käufer den Erfüllungsanspruch geltend.

Das Gericht erörterte ausführlich die texanische Rechtsprechung zur Specific Performance und bestätigte, dass prinzipiell nur dann auf Vertragserfüllung geklagt werden kann, wenn der Kläger sich selbst vor Klageerhebung redlich und richtig verhalten hat. Neben dem Erfordernis der eigenen Vertragstreue besteht die Pflicht, vor Klageerhebung auf Vertragsdurchführung hinzuwirken und die Leistung dem Gegner anzubieten.

Eine Ausnahme dieses vor Klageerhebung gebotenen Verhaltens greift nach dem texanischen Equity-Recht nur dann ein, wenn der andere Vertragsteil die Handlung ablehnt, sie also aussichtslos und nutzlos wäre. Dann ist der die Leistung Begehrende damit entschuldigt, dass er die vorausgesetzten Handlungen vorgenommen hätte, wenn die Gegenseite nicht bereits einen Vertragsbruch ausgelöst hätte.

LF - Washington.   Eine willkommene Klärung über die Auslegung des Wortlauts in Versicherungspolicen brachte das Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks in der Sache Northrop Grumman Corporation v. Factory Mutual Insurance Company, Az. 07-56760. Die Auswirkungen dieser Klarstellung ist auf den Kern gebracht in dem Beitrag Auslegung von Versicherungspolicen der Autoren Clemens Kochinke und Michael Warning in der aktuellen Beilage Ausland der Zeitschrift für Versicherungsrecht nachlesbar.

In den USA werden Policen in der Regel gegen den Versicherer ausgelegt. Dies geht jedoch nicht so weit, dass bei verbundenen Policen im Falle von Schweigen einer der Policen Rückschlüsse aus der zweiten Police gezogen werden können. Ein unterschiedlicher Wortlaut bei verbundenen Policen ist somit kein Anlass für Vertragsauslegung, sondern der Ausdruck des Willens des Versicherers.

Anlass für diese feststellenden Worte des Bundesberufungsgerichts am 14. August 2008 gab es nach den verheerenden Auswirkungen des Hurrikans Katrina im Jahre 2005 auf die Schiffswerften der Klägerin. Diese machte Ansprüche aus ihrer verbundenen Police geltend, wobei nur eine der beiden Versicherungen Schäden durch Hochwasser abdeckte.

Am 24. Oktober 2008 verkündete das für Neuengland zuständige Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA diese Entscheidungen:

1. Benito v. Mukasey
2. US v. Grullon
3. In Re: Grand Jury

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Interactive Intelligence v. Keycorp
2. Malik, Imad v. Mukasey, Michael
3. Adebowale, Adeoye v. Mukasey, Micha

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Jelovsek v. Bredesen
2. S.L. Thomas Family v. Bredesen
3. USA v. Kuehne

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. USA v. SAWYER
2. GECC v. FUTURE MEDIA
3. CACHIL DEHE BAND v. STATE OF CALIFORNIA
4. BALAM-CHUC v. MUKASEY

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Die Einführung ins Common Law begann wieder mit der Keule unter der Dorflinde. Wer von den Streithähnen überlebte, gewann strafrechtlich, und der zivilrechtliche Anspruch wurde gleich mit erledigt.

Dann kam die Entwicklung deliktischer Ansprüche und die Vereinheitlichung des Rechts durch die reitenden Richter, die den Peers im Dorfe beibrachten, wie man einen Prozess führt und sich mit dem Stare Decisis-Grundsatz dem Recht der Vorgänger und der Nachbarorte annähert. Auch den Sprung zum Equity-Recht konnten die Referendare nachvollziehen.

Dass nach 600 Jahren Common Law in Amerika plötzlich wieder in jedem Staat anderes Recht entstand und Bürger aus einem Staat erst durch eine neue Verfassung Zuflucht vor Ungerechtigkeit im Nachbarstaat fanden, schien ein schwerer zu verdauender Sprung zu sein. Die Praktikantin rettete den Lehrgang mit dem Hinweis auf die Diversity Jurisdiction. [Einfuehrung Equity, Common Law, Stare Decisis, Diversity Jurisdiction]

LF - Washington.   Eine Amerikanerin erleidet einen Autounfall in Südafrika mit einem dort gemieteten Leihwagen und klagt auf Schadensersatz in den USA. Unter welchen Bedingungen eine Klage in den USA nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz an ein ausländisches Gericht verwiesen wird, erklärt musterhaft das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in der Entscheidung Estate of Dorothy Thomson v. Toyota Motor Corporation Worldwide, Az. 07-3813, verkündet am 9. Oktober 2008.

Auch wenn eine Jurisdiction, Zuständigkeit, bejaht werden kann, dürfen Klagen in den USA dennoch an ausländische Gerichte verwiesen werden, wenn bestimmte Faktoren gegeben sind, die eine Verweisung rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn der Sachverhalt nicht nur im Ausland geschehen ist, sondern auch von der ausländischen Polizei aufgenommen wurde und alle Zeugen im Ausland leben. Im betreffenden Land muss die Klagemöglichkeit sichergestellt sein.

Hier empfindet die Klägerin wegen ihrer laufenden ärztlichen Behandlung einen Prozess in Südafrika als unzumutbar. Daher klagt sie in den USA. Das Gericht weist die Klage unter Hinweis auf den generell gegebenen Zugang zu einem südafrikanischen Gericht und das größere Interesse Südafrikas an dem Rechtsstreit ab. [Non Conveniens, Klageverweisung ]

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. SHIN V. MUKASEY
2. STYERS V. SCHRIRO
3. USA V. FIANDER
4. USA V. SELJAN

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute neben den als unpublished geltenden diese Entscheidung wegen einer Kartellverschwörung:

07-40954: Golden Bridge Technology Inc. v. Nokia Inc. et al.

Ein Sammelklageurteil mit Eröterungen der sachlichen und persönlichen Zuständigkeit gegen eine australische Bank zält zu den Entscheidungen, die das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont heute auf seiner Webseite veröffentlicht:

1. In Re: National Australia Bank Securities
2. United States v. Oberoi

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, entschied heute im Rahmen seiner landesweiten Zuständigkeit diese Fälle:

1. Durr v. Merit Systems Protection Board
2. Commonwealth Scientific & Ind. Research org. v. Toshiba America Information Systems Inc.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. USA v. Robinson, Timothy E.
2. Malik, Imad v. Mukasey, Michael
3. Leister, Sandra v. Peterson, Michel

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks

Brown, et al v. Cassens, et al

sowie einige als unpublished Opinion bezeichnete Fälle.

CK • Washington.   Die rotblaue Hose des Verwaltungsrichters Pearson beschäftigt nun das Oberste Gericht der Bundeshauptstadt. Der mittlerweile entlassene Richter hatte die Reinigungsfamilie Chung, die ihren Betrieb seit dem Urteil gegen Pearson aufgegeben hat, verklagt.

In der mündlichen Verhandlung behauptete Pearson, das Verbraucherschutzgesetz der Hauptstadt fordere die Auslegung des Werbespruches Satisfaction Guaranteed dergestalt, dass jede Unzufriedenheit des Kunden mit dem Ergebnis einen Schadensersatzanspruch bedeute.

Auf Nachfrage des District of Columbia Court of Appeals konnte er jedoch keine Präzedenzfälle nennen, die seinen Anspruch auf $54 Mio. stützen. Die Chungs boten Pearson die Hose zur Abholung an, nachdem sie ihm zunächst die falsche Hose vorgelegt hatten. Der Fall machte in der ersten Instanz Schlagzeilen.

CK • Washington.   Wer den langen Weg nach Washington unternimmt, um hier das amerikanische Recht zu erleben, darf etwas vom Ausbilder erwarten. Der gute Vorsatz für den Lehrgang morgen lautet: Common Law und Equity. Das eine kann man nicht ohne das andere verstehen. Wie bei ihren Vorgängern werden der reitende Richter und der königliche Kanzler zur Sprache kommen und hoffentlich nicht so schnell wieder vergessen werden. [Common Law, Equity, Lehrgang ]

Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in Philadelphia verkündete heute diese als unpublished bezeichneten Entscheidungen:

1. Earl Pondexter v. The Dept. of Housing
2. Ella Henderson v. Kerns-Barr
3. Lawrence Zimmer v. Secretary Michael Chernoff
4. USA v. Miranda
5. Navarro-Celis v. Attorney General of the United States of America

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, verkündete heute:

Smotzer v. Dept. of Homeland Security

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. United States v. Kapelioujnyj (Potocki)
2. Havey v. Homebound Mortgage, Inc.

JW - Washington.   In Sachen Classic Cheesecake Company, Inc. v. JP Morgan Chase Bank, N.A., Az. 07-3910, befasste sich das Bundesberufungsgericht des 17. Bezirks der USA am 17. Oktober 2008 mit dem Statute of Frauds des Bundesstaates Indiana, Promissory Estoppel und Torts.

Es entschied in Übereinstimmung mit der ständigen einzelstaatlichen Rechtsprechung, dass mündliche Vereinbarungen einen bindenden Vertrag darstellen, wenn die Ablehnung der Durchsetzung der Vereinbarung einen unberechtigten und hohen Schaden sowie wirtschaftliche Einbußen nach sich zieht. Dafür muss aber ein Vertrauenstatbestand über einen längeren Zeitraum geschaffen werden - eine Zeitspanne von nur 3,5 Wochen vermag das Vertrauen wohl nicht begründen.

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Anwendung des Statute of Frauds nicht mit der Einrede des Promissory Estoppel umgangen werden kann. Das Schriftformerfodernis, welches in den in jedem Einzelstaat unterschiedlichen Statutes of Frauds geregelt ist, bleibt zwingend und kann nicht umgangen werden. Ferner ist eine Haftung aus unerlaubter Handlung grundsätzlich bei einem Anspruch aus Vertragsrecht ausgeschlossen.

Beim Weißen Haus liegt das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit. Es verkündete heute:

1. Abbott Laboratories v. Sandoz
2. Casitas Municipal Water District v. United States

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Ross v. American Express Company
2. Catskill Development v. Park Place Entertainment

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Jo Ann Allen v. Highlands Hospital Corporation
2. Chaz Concrete Co LLC v. Codell
3. Franklin v. Bradshaw
4. USA v. Pruitt

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   In SEC v. Justin Ficken, Az. 07-2532, wird der selten in US-Urteilen sichtbare subjektive Tatbestand ausführlich erörtert. Objektiv, subjektiv - hier werden die Tatbestandsmerkmale kaum strikt getrennt.

Welche Jury könnte sie schon auseinander halten? Das zugrunde liegende Delikt ist ein Betrug im von der Securities and Exchange Commission regulierten Kapitalmarktverkehr, an dem der Beklagte zur Gewinnmaximierung mit vorgetäuschten Identitäten teilnahm.

Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks bestätigte am 20. Oktober 2008, dass Ficken mit Kollegen 170 Identitäten als Fondshandelsteilnehmer für fünf echte Kunden benutzte. Der Beklagte hatte den Täuschungsvorsatz erfolglos bestritten.

CK • Washington.   Sie haben begonnen. Das Wahlrecht gestattet die Stimmenabgabe ab heute. Während die Senatoren McCain und Obama noch die Zukunft der USA ausmalen und mit Generälen und Installateuren Statistikschlachten fechten, sind in 31 Staaten die Briefwahl­wahllokale geöffnet. Der Zustrom ist beachtlich. In Washington, DC konnten sich Wähler noch bis zur vergangenen Woche in Wählerverzeichnisse eintragen.

LF - Washington.   Zahlreiche Fragen deutscher und amerikanischer Gäste zur elektronischen Überwachung der Bürger im Freistaat, den Kruzifixen im Klassenzimmer, zum Rauchverbot im Bierzelt und dem Wandel der Laptop-und-Lederhosn-Generation im Generellen waren am 13. Oktober 2008 Themen in Washington. Landespolitik aus der Ferne kann schöner nicht sein.

Die Friedrich Naumann Foundation hatte zum Vortrag ins Willard Hotel eingeladen: A Political Earthquake? The Political Situation in Germany After the Bavarian State Elections. Anlass des Ereignisses mit Robert von Rimscha, Sprecher der Freien Demokratischen Partei, FDP, waren die schlechten Wahlergebnisse für die CSU bei den letzten bayerischen Landtagswahlen, die der Redner nach seiner Vorstellung durch Claus Gramckow einleitend erklärte.

Der Ausblick auf die möglichen Veränderungen durch die neuen politischen Verhältnisse folgten. Auch bei den möglichen Gründen für das Wahldebakel der sonst so erfolgsverwöhnten CSU wurde von Rimscha konkret und nannte Beispiele wie die ermüdenden Diskussionen über den Bau der Transrapidlinie, Steuererhöhungen und die Einführung des Rauchverbots in Gaststätten.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. USA v. SCHALES
2. USA v. HINKSON
3. PORTER V. OSBORN
4. OROZCO V. MUKASEY
5. TRAVELERS PROPERTY V. TOSCO CORPORATION

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona sowie die US-Territorien Guam und Marianen.

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. Abbott Laboratories v. Johnson & Johnson, Inc.
2. Barlow v. Dept. of Veterans Affairs
3. Johnson v. Merit Systems Protection Board
4. Net Moneyin Inc. v. Verisign, Inc.

CK • Washington.   Was die Geschworenen als Schadensersatz zusprechen, ist nie das letzte Wort. Von $1.294.620,91 auf $55.809,60 bewegte er sich noch in der ersten Instanz im Fall Floyd M. Minks v. Polaris Industries, Inc., Az. 07-1490.

Auch der ausnahmsweise zugesprochenen Kostenerstattung ging es so am 17. Oktober 2008 vor dem Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, welches eine Sonderzuständigkeit für Patent- und andere Bundesangelegenheiten besitzt. Die von ihm als Remittitur bestätigen Korrekturen sind jedoch vor jedem Gericht der USA zu erwarten. Die Jury subsumiert und legt ein Verdikt vor.

Wenn das Gericht Fehler entdeckt, darf es noch in der ersten Instanz den Juryspruch ändern, bevor er zum Urteil reift. In diesem Fall entschied die Berufung auch, dass der Richter dem Kläger nach der Schadensersatz­kappung ein Verfahren vor einer neuen Jury, new Trial, hätte anbieten müssen. [Jury, Geschworene, Additur, Remittur, Schadensersatz ]

CK • Washington.   Jeder Ort, Kreis, Staat und auch der Bund der USA kann andere Steuern erheben. Eine kleine Zusammenstellung bietet Rachel Burns zu den Grundbesitzsteuern in Washington, DC und den Vororten in Virginia hier. Eine weitere Tabelle zeigt auch die Steuern in den Vororten in Maryland.

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete gestern neben den als unpublished geltenden diese Entscheidungen:

1. 07-10851: Chichakli vs. Szubin
2. 08-40120: USA vs. Guerrero
3. 08-60593: Bally's Park Place vs. NLRB

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in den Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, erließ gestern diese Entscheidungen:

1. 064950.U - US v. Quintero
2. 084114.U - US v. Valentine
3. 086488.U - Hall v. Rushton
4. 086682.U - Payne v. Director, VA Dept of Corrections
5. 086734.U - US v. Nadroski
6. 086744.U - Hairston v. Haynes
7. 086756.U - US v. Freeman
8. 086789.U - US v. Fobbs
9. 086796.U - US v. Hepburn
10. 086858.U - US v. Quaco
11. 086923.U - Moore v. Padula
12. 086943.U - US v. Jamison
13. 086953.U - US v. Smith
14. 086963.U - Craig v. Kelly
15. 086989.U - US v. Keating
16. 087002.U - US v. Jones
17. 087004.U - Cole v. Sowers
18. 087008.U - US v. Stevens

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Siahaan v. Mukasey
2. US v. Morales-Machuca
3. US v. Sterling-Suarez
4. Kadri v. Mukasey
5. US v. Herrick
6. Singh v. Mukasey
7. Bebri v. Mukasey

CK • Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington verkündete heute seine zweite Entscheidung dieser Amtsperiode:

1. Brunner v. Ohio Republican Party
2. Moore v. United States

In Brunner behandelte er Einschränkungen, die den Abgleich von Wählerverzeichnissen mit Führerscheinverzeichnissen forderten. Da ein Meldeamt in den USA unbekannt ist, werden diese Verzeichnisse als Indiz für die Ansässigkeit von Wählern herangezogen.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Henry
2. In re: Shawn Eugene Petro

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Richter Posner vom oft besonders lesenswerte Urteile verfassenden Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA bietet heute eine Einführung ins amerikanische Vertragsrecht. Neben dem Schriftformerfordernis geht es um die Haftung bei Bankdarlehen:

Classic Cheesecake Inc. v. JP Morgan Chase Bank, NA

CK • Washington.   Der deutsche Polizist fahndet nachts nach WLan-Nutzern im öffentlichen Raum. Der amerikanische WiFi-Verantwortliche sitzt derweil an Plänen, ein Frequenzspektrum landesweit zum Gratiszugang freizugeben, wenn im Februar 2009 die analoge Fernsehausstrahlung abgeschafft wird.

Bis dahin stellt der interessierte Nutzer Dritten freiwillig einen WiFi-Zugang zur Verfügung, damit er gleichermaßen anderenorts einen Netzzugang erwarten darf.

Der Verordnungsplan der FCC passt zur Politik, die Technikentwicklung positiv sieht. Der nächste Nobelpreis für Drahtlosverkehr geht wohl kaum nach Deutschland, wenn dort die Nutzung der Technik unnötig unterbunden und damit der Erfinderdrang im Keim erstickt wird.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Larry Elam v. Michael Neidorff
2. United States v. DeAndre Thompson
3. United States v. Thomas Morelos
4. United States v. Sagrario Valdez
5. Habbo Fokkena v. Geoff Draisey

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Matusow v. Trans Cty Title Agcy: PDF-Datei
2. USA v. Goodson : PDF-Datei
3. In Re: Mystic Tank: PDF-Datei

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Kohler v. Commissioner of Social Security
2. USA v. Luna (USA)
3. United States v. DeFilippo

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 15. Oktober 2008:

1. 06-5199 Sanders v. Southwestern Bell
2. 07-8072 Kellogg v. Energy Safety Services Inc.

CK • Washington.   Als wenn die US-Wahlen nicht kompliziert genug wären, kommen neue Erschwernisse hinzu. Jeder Staat darf eigene Regeln erfinden. Virginia hat gerade Accessoires mit Wahlslogans am Wahltag verboten: Sie dürfen nicht in Wahllokalen getragen werden. Manche rechnen auch T-Shirts dazu.

Werden Wähler gezwungen, im Unterhemd ihre Stimme abzugeben? Vor zahlreichen Gerichten laufen Verfahren zur Feststellung der Verfassungsvereinbarkeit lokaler Wahlbestimmungen. Die ACLU hat eine Klage gegen das Gesetz von Virginia angekündigt.

Um dem Schutz von Wahlplakaten im Vorgarten zu gewährleisten und ihrem Diebstahl vorzubeugen, installieren viele Bürger Lichter und Kameras.

CK • Washington.   Eine denkenswerte Entscheidung kommt aus dem Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington in Sachen James Eric Moore v. United States, Az. 07-10689. Sie erging als vom anwaltlich unvertretenen Straftäter selbst initiierte und zudem als erste der neuen Amtsperiode.

Ein Richter glaubte, bei der Strafzumessung kein Ermessen ausüben zu dürfen. Das stehe dem Gesetzgeber zu, der allein ein unfaires Strafmaß abschaffen könne. Der Supreme Court hatte jedoch ein Ermessen entdeckt, das das Bundesberufungsgericht jedoch nicht bestätigt hatte.

Mit seiner kurz, doch leicht nachvollziehbar begründeten Entscheidung wies das Gericht am 14. Oktober 2008 den Court of Appeals, den Fall dem Unterrichter am United States District Court zum erneuten Nachdenken vorzulegen.

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Odmar v. Mukasey
2. Batterman v. Leahy

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. TURNCLIFF v. WESTLY
2. POSEY v. LAKE PEND OREILLE SC
3. USA v. ARMSTEAD

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks an den Großen Seen entschied heute:

1. Burr, Jeffrey D. v. Pollard, Willia
2. Chaudhry, Subhash v. Nucor Steel

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Ohio Republican Party v. Jennifer Brunner
2. Thap v. Mukasey
3. Threap Thap v. Mukasey
4. USA v. Jordan
5. Mendoza v. Berghuis

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinions bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Wie bemisst sich der Schadensersatz, wenn ein Glasfaserkabel durchtrennt wird und sein Eigentümer den Verkehr im eigenen Netz umleitet? Ist der verlorene Nutzwert zu erstatten?

In Sachen MCI Worldcom Network Serv. v. Mastec, Inc., Az. 03-13022, entschied das Bundes­berufungs­gericht des elften Bezirks der USA diese Rechtsfrage nach Rücksprache mit dem staatlichen Oberstgericht, dem die certified Question einzel­staatlichen Rechts vorlegt wurde.

Nach diesem Umweg bestimmte das Gericht des Bundes mit einer lesenswerten Begründung am 8. Oktober 2008, dass ein Mietwert nicht zur Schadens­bemessung herangezogen werden kann, weil die Umleitung nicht mit Mietkosten verbunden war.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. In re Vincent Basciano
2. Brown v. Alexander
3. In re County of Erie
4. Browning v. MCI, Inc.
5. Unite Here v. NLRB
6. Chapman v. NYS Division for Youth
7. Teamsters Local 445 Freight Division Pension Fund v. Bombardier, Inc.
8. USA v. Juan Vincent Gomez Castrillon (USA)

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. IN RE: Arreola, Gilbert R.
2. USA v. Jackson, Essie
3. Laskowski, Joan v. Spellings, M.

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. Kyocera Wireless Corp. v. International Trade Commission
2. Praecomm Inc. v. U.S.
3. The Massachusetts Institute of Tech. v. Abacus Software
4. Farnsworth v. U.S.
5. Demontbreun v. F. Dept. of the Navy
6. Ziegler v. F. Merit Systems Protection Board
7. Morrissey v. Dept. of the Treasury

Die meisten Gerichte waren geschlossen, doch das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute neben den als unpublished geltenden diese Entscheidungen:

1. 07-10952: Hopkins vs. Cornerstone America
2. 07-20499: Campbell vs. Countrywide Home
3. 07-30709: Taylor vs. Cain

CK • Washington.   Die in Vertragsverhandlungen oft aufkommende Frage der Freiheit von Schutzrechten Dritter und der damit verbundenen, nicht immer übersichtlich formulierten Haftungsfreistellung findet in Pacific Sunwear of California, Inc. v. Oleas Enterprises, Inc., Az. D051391, ein konkretes Beispiel.

Der Kleiderladen verlangt von der Lieferantin Ersatz für seine Kosten der Verteidigung gegen Third Party Infringement-Ansprüche aufgrund behaupteter Markenrechtsverletzungen. Gesetzlich gewährleistet der Laden, dass seine Waren free of the rightful claim of any third person by way of infringement or the like sind.

Das Obergericht des Staates Kalifornien erörtert am 9. Oktober 2008 ausführlich den Haftungsrückgriff bei Rechtsmängeln, die der Warranty zuwiderlaufen, im Zusammenhang mit Hot Sauce Monkey-Hemden und einer Marke von Smile Now Cry Later Inc. nach §2-312 des Uniform Commercial Code.

CK • Washington.   Kanzleien arbeiten auch an Bundes­feiertagen. Der Columbus Day beweist die Regel. Ausnahmen wie Neujahr, der 4. Juli und Thanksgiving bestätigen sie.

Allerdings erwarten die Kanzleien nicht, dass das nichtjuristische Personal vollständig erscheint. Auch Clerks, Associates und Partners genießen gewisse Freiheiten.

Deshalb müssen Referendare und Praktikanten die Alternativen prüfen, die Washington bietet, beispielsweise die große Tour durch das Capitol, die Senatsgebäude und die des Repräsentanten­hauses. Auch die Legislative ist ausbildungsrelevant.

LF - Washington.  Nicht auf das Glatteis führen ließ sich Richter Posner, Circuit Judge des Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks der USA in der Sache Susan Gustafson v. Kathryn ZumBrunnen, Az. 07-3019, am 1. Oktober 2008.

Nach den Grundsätzen der Diversity Jurisdiction werden im amerikanischen Bundesprozessrecht Streitigkeiten, deren Parteien nicht aus dem gleichen Bundesstaat kommen, gern vor das als objektiver und effizienter geltende Bundesgericht gebracht.

Im vorliegenden Fall versuchte die klagende Partei, das Verfahren vor dem einzelstaatlichen Gericht zu vermeiden und beim Bundesgericht anhängig zu machen, indem als Klägerin eine einem anderen Bundesstaat angehörende Person eingesetzt wurde. Richter Posner verstand wenig Spaß bei solchen Tricks und verwies die Sache an das einzelstaatliche Gericht.

In der Sache geht es um einen Nachlass mit einer Abwicklerin, die nicht aus einem fremden Staat stammte und die Staatsfremde zur Geltendmachung eines Anspruchs des Nachlasses gegen Dritte vorschob.

CK • Washington.   Vier Senatoren treten in den Ruhestand. Nur einer unterrichtet seine Wähler über seine EMailvorlieben: Senator Wayne Allard regt an, nicht ihm, sondern seinem Nachfolger zu schreiben, da er keinen Einfluss auf die Gesetzgebung mehr ausüben kann.

Das klingt logisch, wenn man davon absieht, dass er noch für drei Monate bezahlt wird und sein Nachfolger noch nicht gewählt ist. Eigentlich ist die Post ja auch an sein Amt gerichtet, sodass sie automatisch an seinen Nachfolger gehen sollte. Vielleicht ist der Senat technisch darauf nicht eingerichtet.

CK • Washington.   In Re Volkswagen of America, Inc., Az. 08-M880no, schlug der Blitzstrahl des Zeus beim Untergericht nicht ein. Der von VW beantragte Mandamus-Schlag ins Gesicht blieb dem District Court erspart.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks erklärt in seiner Begründung die Merkmale dieses extrem seltenen Prozessmittels zur Korrektur außerordentlicher Ungerechtigkeit nach klarem Ermessensmissbrauch oder unzulässiger Anmaßung richterlicher Gewalt. Selbst ein revisibler Fehler kann mit dem Schritt des Mandamus nicht unbedingt angegriffen werden.

VW hatte sich mit einer negativen Feststellungsklage in Michigan gegen eine bereits anhängige Klage in Texas gewehrt und wandte sich mit dem Antrag auf Mandamus gegen die Abweisung der declaratory Judgment Action an den United States Court of Appeals for the Federal Circuit, weil dieser für Patente zuständig ist, um die es bei den Klagen geht. [Mandamus, negative Feststellungsklage, declaratory Judgment]

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, veröffentlicht heute auf seiner Webseite diese Entscheidungen:

1. Amgen Inc. v. F. Hoffman-La Roche Ltd.
2. Simpson v. Peake
3. Whirlpool Corp. v. LG Electronics, Inc.
4. Procell v. Peake
5. Wonsock v. Merit Systems Protection Board
6. Zavilla v. Peake
7. Lamour v. Peake
8. Nelson v. U.S. Postal Service
9. Dvortsin v. Dept. of Homeland Security
10. Dilorenzo v. Dept. of Veterans Affairs
11. Heuss v. U.S.
12. Cirella v. Dept. of the Treasury
13. Brantley v. Dept. of the Treasury
14. Rastogi v. Dept. of the Air Force
15. Technology Licensing Corp. v. Videotek Inc.
16. Rosenberg v. Peake
17. Ford v. Peake
18. Asyst Technologies Inc. v. Emtrak Inc.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt am 10. Oktober 2008 diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Jian Hui Shao v. Mukasey
2. United States v. DeFilippo

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Johnson v. Bagley
2. Johnson v. Bagley
3. Grace Community Church v. Lenox Tonwship
4. Andrews v. Columbia Gas
5. S.E. v. Grant County Board of Education

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Die Tondateien der Termine im Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in Chicago sind oft die halbe Stunde wert, die man einsetzen muss, um seine Überlegungen nachzuvollziehen. Beim Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court in Washington, kann man die Tonaufzeichnungen noch nicht über das Internet anhören.

Er stellt jedoch die schriftlichen Aufzeichnungen in der Form von Wortprotokollen, Transcripts, zur Verfügung. Noch interessanter wären die Aufzeichnungen der neun Richter, doch sind diese ihren Memoiren vorbehalten, wenn nicht ein Law Clerk etwas ausplaudert.

CK • Washington.   Die Verfassungswidrigkeit der Impressumspflicht ist wohl immer noch nicht abschließend bestätigt, wenn man die lachhafte Begründung der Bundesjustizministerin im neuen, doch unverbindlichen Impressumsleitfaden liest. Warum soll sich der Deutsche den Kriminellen amtspflichtig ausliefern?

Ist dasselbe Ministerium nicht für Stalker, Phisher, Terroristen und sonstige Kriminelle zuständig, die Anbieterkennzeichnungen abgrasen? Glaubt es wirklich, dass dem betrügerischen Internetanbieter der Verbraucherschutz am Herzen liegt?

Selbst wenn dem Ministerium der Meinungsfreiheitsgedanke schnuppe wäre, - in den USA bewährt er sich seit über 200 Jahren als hohes Verfassungsgut, um den Tyrannen jede Chance zu nehmen, - gibt es gute Datenschutzgründe im deutschen Recht, denen die unnütze Offenlegung kritischer Internetnutzerdaten zuwider läuft.

Das gilt erst insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 in 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07. Warum setzt sich die Ministerin damit nicht auseinander?

Sind informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit zu heiße Eisen? Steht der unmündige Verbraucher über allem? Wird die Verfassungswidrigkeit aus Populismus versteckt?

In anderen Ländern wird vor der Angabe persönlicher Daten im Internet gewarnt, in Deutschland werden Bürger dazu gezwungen. Wieviele impressumsgläubige Deutsche müssen noch belogen, betrogen oder auch ermordet werden, bis der TMG-Irrsinn revidiert wird? [Impressum, Internet identification, Internet crime, chilled Speech, Verfassung, informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz]

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. CENTERPRISE INTERNATIONAL V. MICRON TECHNOLOGY, INC.
2. USA V. LEMOINE
3. MARIO SANCHEZ

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont verkündete heute:

1. United States v. Kozeny (Bourke)
2. P. by his Parents v. Newington Board of Education

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks südlich der Großen Seen:

1. USA v. Lawson
2. Thomson, et al. v. Toyota Motor, et al.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Stevo v. Keith et al.
2. Hayes, Floyd v. Snyder, Donald

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 062120.U - Price v. First Star Mortgage
2. 072046.U - Wadley v. Equifax Information Services
3. 077571.U - Goods v. Hairston
4. 081169.U - Guo v. Mukasey
5. 084185.U - US v. Nava-Vega
6. 086356.U - Fleming v. Johnson
7. 086567.U - Lurz v. Galley
8. 086569.U - Lurz v. Galley
9. 086573.U - Lurz v. Galley
10. 086830.U - US v. Niblock
11. 087262.U - US v. Maxwell

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Odmar v. Mukasey
2. US v. Jackson
3. US v. Vasquez
4. Farley v. Bissonnette

CK • Washington.   Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute auch einen Fall behaupteter Wahlbehinderung im Staate Indiana, wobei sich die Behauptung im zweiten der folgenden Urteile als unbeweisbar erwies:

1. Lineback, Rik v. Spurlino Materials
2. Kozuszek, Nicole v. Brewer, Dale
3. USA v. Billings, Darnell C.
4. Jefferson, Charles v. USA

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. Salmon Spawning & Recovery Alliance v. Carlos M. Gutierrez
2. CPATH v. Office of the United States Trade Representative
3. Delgado v. Mukasey

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. United States v. Worjloh
2. Matadin v. Mukasey
3. Hartline v. Gallo

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. 1st Tech. LLC. v. Rational Enterprises LTDA.
2. Benjamin v. Dept. of Agriculture
3. Riyaz v. Peake
4. Hartford Fire Insurance Co. v. U.S.
5. Innocent v. Merit Systems Protection Board
6. Footland v. Merit Systems Protection Board
7. Cabral v. U.S.
8. Salas v. Dept. of Homeland Security
9. Taylor v. U.S.
10. Siler v. U.S.

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidung auf seiner Webseite:

MCI Worldcom Network Services v. Mastec, Inc.: PDF

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Noble Systems Corporation v. Alorica Central, LLC
2. Danny Ridling v. Larry Norris
3. Structural Polymer Group v. Zoltek Corporation
4. Albert Ray Steward, III v. Royal Bank of Canada
5. David Gingras v. Douglas Weber
6. United States v. Karrie Guler
7. Cadlerock Joint Venture II v. Wesley Sandiford

CK • Washington.   Ruinieren Unis wie Harvard und Stanford ihren Ruf, wenn sie die Benotung von Juristen abschaffen?

Sollen Kanzleien ihre angestellten Anwälte allein nach menschlichen Merkmalen auswählen oder sich nur vom Ruf der juristischen Fakultät beeindrucken lassen?

Die Erörterung von Harvard Law Drops Letter Grades zeigt zahlreiche Argumente des Für und Wider auf.

CK • Washington.   In der zweiten Debatte der Präsidentschaftskandidaten boten weder Senator McCain noch Senator Obama konkrete Anregungen für Gesetzesänderungen an.

Sie waren sich heute Abend einig, dass viel im Argen liegt und das Bundesrecht ausgemistet werden muss, um Effizienzen zu schaffen. Der immense Internal Revenue Code wurde von beiden angegriffen.

Obama verteidigte seinen Vorschlag einer Bundesgesetzgebung für die Gesundheitsvorsorge mit dem Hinweis auf die Banken, die sich mangels einer Bundesregelung in einem ihnen freundlichen Staat ansiedelten und von dort aus nach einzelstaatlichem Recht Unfug trieben, beispielsweise beim Kreditkartensystem.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. SNOQUALMIE INDIAN V. FERC
2. GRANADOS-OSEGUERA V. MUKASEY
3. USA V. DELGADO

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. USA v. Jackson, Stanley
2. Overman, Gerald v. SSA

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Castano
2. M.A.L. v. Kinsland
3. USA v. Alexander

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Am 6. Oktober 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Odmar v. Mukasey
2. Enica v. Principi
3. Gray v. Evercore Restructuring
4. Puerto Ricans for PR v. Dalmau-Ramirez
5. In Re: Engage, Inc.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt heute diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite, darunter als letzten die strafrechtliche Frage, wie ein Bohrer, der eine Pistole simulieren soll, zu würdigen ist:

1. USA v. Ojeikere
2. Dibble v. Fenimore
3. Ajlani v. Chertoff
4. United States v. Matthews

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. G. Delaney v. Gary Ashcraft
2. James Long v. Larry Norris
3. United States v. Leon Powell
4. Frank Tappin v. Tommy Goodwin
5. United States v. Zhang Long
6. United States v. Robert Andre Clay

CK • Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof beginnt jede Amtsperiode mit der Messe in der St. Mathew's Cathedral um die Ecke von der Kanzlei. Am 5. Oktober 2008 nahmen vier der fünf katholischen und einer der jüdischen Richter an der Red Mass teil. Auch die restlichen vier Richter werden heute bei der Aufnahme der Geschäfte des Supreme Court für das 2008 Term anwesend sein.

Einer der für Montag terminierten Fälle betrifft die Frage der Anwendbarkeit des Bundesschiedsgesetzes auf Ansprüche aus dem einzelstaatlichen Recht, Vaden v. Discover Bank, Az. 08-773, der von der ehemaligen Assistentin Sally Laing im Scotus Blog dargestellt wird. [Red Mass, Supreme Court, Vaden Discover, Sally Laing]

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. STRATMAN V. LEISNOI INC
2. MARTINEZ V. MUKASEY
3. ALASKA INDEPENDENCE V. STATE OF ALASKA
4. NORTH IDAHO COMMUNITY ACTION N V. UNITED STATES DEPARTMENT
5. AMERICAN BIRD CONSERVANCY V. FCC
6. SLOVIK V. YATES

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. 07-1065 Archuleta v. Wal-Mart Stores
2. 08-8029 United States v. Rice

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Burrus, Freddie v. State Lottery
2. Moore, Frederick v. Tuleja, Donald
3. Manning, Steven v. Buchan, Robert
4. EEOC v. Lee's Log Cabin, Inc.
5. Nunez, Armando v. USA

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Newman v. Metrish
2. Ley v. Visteon Corp.

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute eine Entscheidung zur ehemaligen Chefjuristin im Weißen Haus:

08-5357-1142234.pdf Committee on the Judiciary of the United States House of Representatives v. Harriet Miers and Joshua Bolten

CK • Washington.   Das Blawg Review 180 unter dem Zeichen der deutsch-amerikanischen Rechtsbeziehungen steht nun im Internet. Nach der Einführung beginnt der serious Business mit dem Verweis auf das German American Law Journal - US Recht auf Deutsch, dicht gefolgt vom unverzichtbaren Transblawg.

Über eine Rezension von Blawgs hinausgehend enthält die Ausgabe Nr. 180 zahlreiche Informationen über Deutschland für amerikanische Juristen sowie Verknüpfungen zu Organisationen und Gruppen von Bedeutung im deutsch-amerikanischen Kontext, die noch nicht jedem auf der Zunge liegen.

CK • Washington.   Der Bauunternehmer geht auf's Land und kauft sich einen Reithof, den er gut versichert. Er wohnt nicht da und verschweigt diesen Umstand dem Versicherer, der damit ein höheres Risiko als beabsichtigt versichert. Bald brennt sein alter Pferdestall ab, und ihm wird Brandstiftung unterstellt.

Auf die Feststellungsklage des Versicherers hin bestimmt das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks, dass ein Deckungsschutz in Sachen One Beacon Insurance Company v. Gerard John Chiusolo et al., Az. 07-5855, schon deswegen nicht besteht, weil der Versicherte den Schaden nicht innerhalb der vertraglichen 60-Tagesfrist meldete.

Das Gericht erklärt in seiner leicht verständlichen Begründung vom 2. Oktober 2008 auch die anderen Faktoren, die eine Deckung ausschließen, sowie Merkmale der Feststellungsklage nach dem Declaratory Judgment Act in 28 USC §2201. [Feststellungsklage, Declaratory Judgment]

CK • Washington.   Zum deutschen Arbeitsrecht gibt es zu wenig Literatur auf Englisch. Rechtsanwältin Dr. Jessica Ohle, Fachanwältin für Arbeitsrecht, aus Berlin verschafft einen englischsprachigen Überblick über neue Entwicklungen im Vergütungsrecht in ihrem Beitrag Recent Trends in German Employee Compensation, 17 German American Law Journal, vom 2. Oktober 2008.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied am 3. October 2008:

1. CALDWELL v. CALDWELL
2. OPTIONAL CAPITAL v. KIM

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Am 3. Oktober 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Odmar v. Mukasey
2. US v. Thurston
3. US v. Giambro

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied am 3. Oktober 2008:

1. Az.: 06-2541, USA v. Hardwick: PDF-Datei

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute:

Impax Laboratories Inc. v. Aventis Pharmaceuticals Inc.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks im westlichen Mittelwesten der USA entschied heute diese Fälle:

1. United States v. Orville Toothman
2. United States v. Lafayette Van

CK • Washington.   Der Bestechungsprozess gegen den Senator aus Alaska stand am 2. Oktober 2008 vor einer dramatischen Wende. Muss die Anklage nachträglich aufgehoben werden, oder geht das Verfahren gegen Senator Stevens weiter, obwohl die Staatsanwaltschaft entlastende Beweise zu spät offenlegte? Richter Sullivan ermahnte das Justizministerium. Dann setzte er das Verfahren fort.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks im östlichen Mittelwesten:

1. Berger v. Medina County Ohio Board
2. Rodriguez v. Mukasey
3. Larry Kellum v. Commissioner Social Security
4. Sonjia Lindsey v. Whirlpool Corporation

Im fünften Bezirk entschied das Bundesberufungsgericht heute:

1. Crummey v. Klein Independent School District
2. United Staat of America v. Torres
3. United States of America v. Fisher

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. WASHINGTON STATE REPUBLICAN PARTY V. STATE OF WASHINGTON
2. CASTANEDA V. HENNEFORD
3. ESPINOSA V. UNITED STUDENT FUNDS
4. MCFARLAND V. KEMPTHORNE
5. BETKER V. TALLEY

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, mit langen Sandstränden und mittellagigen Skigebieten umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 064011.U - US v. Burr
2. 071667.U - Liberty Nursing v. Leavitt

CK • Washington.   Der Wall Street soll aus der Patsche geholfen werden, aber das Gesetz von heute Abend rettet auch den Mittelstand und den auf seine Kreditkarte angewiesenen Bürger. Im Haus ging das Gesetz in den Flammen der Dämagogie unter, wo zahlreiche Abgeordnete um ihre Wiederwahl kämpfen.

Der Wahlzyklus im Senat ist auf Kontinuität ausgerichtet, sodass kühlere Köpfe glauben, dem Volk das Gesetz verkaufen zu können. Das Abstimmungsergebnis lautete 74:25. Seit einigen Tagen suggeriert die Presse, dass die Kreditkrise dem kleinen Mann schadet und kein Bailout der Bonzen geplant ist.

Für den Praktiker stellt sich die Frage, ob den Senatoren der Gesetzesentwurf bekannt war, als sie abstimmten. Im Laufe des Tages soll er nämlich mehrfach nachgebessert worden sein und etwa das Siebenfache ein Vielfaches des Umfangs vom Montag angenommen haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz panisch verabschiedet wird und niemand genau weiß, was darin steht. Der Text ist noch nicht veröffentlicht.
Nachtrag: Eine Fassung der Bailout Bill des Senats steht hier.

CK • Washington.   Wenn GM heute erkennt, dass die Kreditkrise Unternehmen zum Erwirtschaften von Gewinnen zwingt, ist schon viel gewonnen. Unternehmen arbeiten ja nicht nur, um Boni für CEOs zu verdienen. Solange die Finanzwirtschaft brach liegt, muss ein auf Kredite angewiesenes Unternehmen kreativ werden.

Das gilt auch für kleine Unternehmen und US-Töchter deutscher Firmen. Die Zuführung von Eigenkapital ist ein bewährtes Mittel. Zwei wesentliche Wege bieten sich an, die weder kompliziert noch langwierig sind:

1. Kapitaleinlage (a): Ganz einfach, wenn genug Aktien der Corporation als Treasury Shares authorisiert sind. Angebot, Annahme, Zahlung, Ausstellung des Aktienzertifikats, fertig.
2. Kapitaleinlage (b): Wenn nicht genug Aktien als Treasury Stock verfügbar sind, dauert die Prozedur einen Tag länger: Gesellschafterbeschluss zur Genehmigung neuer Aktien, Einreichen des Beschlusses beim Handelsregister, dann weiter wie bei 1(a).
3. Gesellschafterdarlehen: Geld ins Firmenkonto einzahlen, nachdem ein Darlehensvertrag als einfache Promissory Note oder als komplizierteres Loan Agreement unterzeichnet ist, fertig. Kompliziert dabei: Steuerliche Bewertung, da ein Gesellschafterdarlehen oft versehentlich als Kapitaleinlage gelten kann.

Anwälte, deren Wall Street-Mandanten pleite sind, können sich ein leichtes Zubrot verdienen: Eine Bauchladenkanzlei, vom Tante Emma-Laden zum Autohändler ziehen, vor Ort diese einfachen Transaktionen erklären und sauber dokumentieren. Der Markt ist da.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Susan Gustafson v. Kathryn zumBrunnen
2. Allen Stevo v. John Keith et al.
3. Johnson, Samuel v. Mukasey, Michael

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Jane Nelson v. First National Bank and Trust
2. United States v. Jay Patterson
3. Diane S. Blodgett v. John R. Stoebner
4. United States v. A.E.B.

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Az.: 07-2105, Miller v. Clinton: PDF-Datei
2. Az.: 07-1849, Levy v. Sterling Holding Co: PDF-Datei

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. 07-3135 United States v. Phillips
2. 07-3181 United States v. Mendoza

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Odmar v. Mukasey
2. El-Labaki v. Mukasey
3. Ricci v. Okin 08-1266P.01ALevasseur v. US Postal Service

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. USA V. SMITH
2. USA v. COMPREHENSIVE DRUG TESTING, INC.
3. SIMON V. HARTFORD LIFE, INC.
4. GOLDEN GATE RESTAURANT ASSOCIATION V. CITY AND COUNTY OF SAN FRANCISCO

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

CK • Washington.   Beim Emergency Economic Stabilization Act versagte das Haus, doch dem New Deal von Präsident Roosevelt widmete er am 29. September 2008 einstimmig einen Beschluss. Der verstorbene Kanzleigründer hätte seine Freude daran gehabt, da er intensiv am Entwurf und der Verteidigung der New Deal-Gesetze mitarbeitete.

Wahrscheinlich würde er sich jetzt die Hände reiben. Während der Kongress wegen Rosh Hoshanah ruht, könnte er nach dem Usus alter Zeiten mit Freunden bei Pianomusik, Gesang und Alkohol komplexe Gesetze schreiben, sie in den Villen Georgetowns und Cleveland Parks einflußreichen Abgeordneten und Ministern zur Abstimmung vorlegen und dann nächtens Pläne schmieden, wie man tragfähige Mehrheiten im Kongress schafft.

Roosevelt, Corcoran, Cohen, Rowe - solche Teams gibt es heute nicht mehr. Die Kreuzung an der Connecticut Avenue und K Street ist zwar vollgepackt mit Lobbyisten, doch treten sie sich gegenseitig auf die Füße. Die Drahtzieher des zwanzigsten Jahrhunderts hatten nicht nur kaum Konkurrenz, sie arbeiteten auch mit Methoden, die damals höchstens skandalträchtig waren, doch heute illegal sind.

CK • Washington.   Ein hängender Absatz, hanging Paragraph, schafft Verwirrung im amerikanischen Insolvenzrecht, doch DaimlerChrysler Financial Services America LLC bringt Klarheit.

Wollte der Bundesgesetzgeber mit dem unbezifferten Absatz dem Kreditgeber oder dem Pleitegänger helfen? Kann Letzterer in den USA sein nicht abbezahltes Auto einfach dem Kreditgeber geben und sich damit seiner Darlehnsschuld entledigen?

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta entschied am 29. September 2008 in Sachen Rollifee Franklin Barrett, Jr. et al. v. DaimlerChrysler Financial Services America LLC, Az. 07-1496, dass der hängende Absatz in §1325(a)(9) des Bankruptcy Abuse Prevention and Consumer Protection Act of 2005 Nachforderungen nach einzelstaatlichem Vertragsrecht nicht ausschließen sollte und Kreditgeber nach ihm die Forderungserfüllung nach einem Privatkonkurs beanspruchen dürfen, wenn der Kunde die Ware zurückgibt.

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute diese Entscheidungen:

1. Safety National Casualty vs. Certain Underwriters Lloyds
2. Hobbs v. Baker Hughes Oprt
3. USA v. Rosales-Robles

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Rubin v. Garvin
2. Palahnuk v. Commissioner

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Davis v. Michigan Bell Telephone Co.
2. Marjorie Nixon v. Wilmington Trust Company

CK • Washington.   Auch das Ausland spürt Auswirkungen des Rettungsplans für das US-Finanzwesen. Neben der FBI-Kooperation im Strafrecht, die §127 Emergency Economic Stabilization Act of 2008 vorsieht, muss der Schatzminister der USA bei Zentralbanken und Finanzministern im Ausland auf abgestimmte Regelungen hinwirken:

§112. COORDINATION WITH FOREIGN AUTHORITIES AND CENTRAL BANKS.
The Secretary shall coordinate, as appropriate, with foreign financial authorities and central banks to work toward the establishment of similar programs by such authorities and central banks. To the extent that such foreign financial authorities or banks hold troubled assets as a result of extending financing to financial institutions that have failed or defaulted on such financing, such troubled assets qualify for purchase under section 101.

Vermutlich wird auch die Änderung in §122 Wirkungen im Ausland entfalten. Sie erlaubt die Verschuldung der öffentlichen Hand - nur des US-Bundes - bis zu $11,315,000,000,000.

CK • Washington.   Wegen der Feiertage ab Montagabend muss der Emergency Economic Stabilization Act of 2008 als Wall Street-Rettungspaket für den Finanzsektor der USA morgen noch vor Sonnenuntergang durchgepeitscht werden. Der Entwurf vom 28. September 2008 zirkuliert im Repräsentantenhaus und sieht folgende Regelungen vor:

§1. Short title and table of contents.
§2. Purposes.
§3. Definitions.
TITLE I-TROUBLED ASSETS RELIEF PROGRAM
§101. Purchases of troubled assets.
§102. Insurance of troubled assets.
§103. Considerations.
§104. Financial Stability Oversight Board.
§105. Reports.
§106. Rights; management; sale of troubled assets; revenues and sale proceeds.
§107. Contracting procedures.
§108. Conflicts of interest.
§109. Foreclosure mitigation efforts.
§110. Assistance to homeowners and localities.
§111. Executive compensation and corporate governance.
§112. Coordination with foreign authorities and central banks.
§113. Minimization of long-term costs and maximization of benefits for taxpayers.
§114. Market transparency.
§115. Graduated authorization to purchase.
§116. Oversight and audits.
§117. Study and report on margin authority.
§118. Funding.
§119. Judicial review and related matters.
§120. Termination of authority.
§121. Special Inspector General For The Troubled Asset Relief Program.
§122. Increase in statutory limit on the public debt.
§123. Credit reform.
§124. HOPE for Homeowners amendments.
§125. Congressional Oversight Panel.
§126. FDIC enforcement enhancement.
§127. Cooperation with the FBI.
§128. Acceleration of effective date.
§129. Disclosures on exercise of loan authority.
§130. Technical corrections.
§131. Exchange Stabilization Fund reimbursement.
§132. Suspension of mark-to-market accounting.
§133. Study on mark-to-market accounting.
§134. Recoupment.
§135. Preservation of authority.
TITLE II-BUDGET-RELATED PROVISIONS
§201. Information for congressional support agencies.
§202. Reports by the Office of Management and Budget and the Congressional Budget Office.
§203. Analysis in President's Budget.
TITLE III-TAX PROVISIONS
§301. Gain or loss from sale or exchange of certain preferred stock.
§302. Extension of exclusion of income from discharge of qualified principal residence indebtedness.

So soll Wall Street aus der Patsche geholfen werden. Kosten: $700 Milliarden. Gestern wurden Detroit, wo marktfremde Autos gebaut werden, separat $25 Milliarden versprochen.

CK • Washington.   Das Bailout-Gesetz vom Donnerstag verschwand wieder, weil man sich doch nicht so einig war, wie die Gesetzgeber es zunächst ankündigten. Geschieht heute dasselbe? Die Struktur des Rettungsplans für die Finanzindustrie erschien heute Nachmittag.

Um vier Uhr stellte der Radiosender WTOP einen Gesetzesentwurf ins Internet. Dann verschwand er wieder, weil er unausgegoren war. Die Experten bei Politico und The Hill hielten sich ganz zurück.

Nachtrag: Wieder da:
Nun erscheint der Emergency Economic Stabilization Act of 2008 als Discussion Draft ohne Entwurfsnummer mit 106 Seiten, die in der Hauptstadt jetzt studiert werden. Die Politiker haben bis zum Football-Spiel der Washington Redskins mit den verhassten Dallas Cowboys gewartet.

CK • Washington.   Während das spanischsprachige Washington sein jährliches Fest zwei Kilometer nördlich des Weißen Hauses als Fiesta D.C. feiert und die Chinesen auf der H Street, NW das Chinese Cultural Festival mit einer Parade begehen, raufen sich die Parteien zur Bailout-Rettung des Finanzwesens der USA zusammen - passend zum verregneten Wochenende in der Hauptstadt der USA.

Der Entwurf liegt mit Verspätung vor, entspricht jedoch nicht einem Gesetzesentwurf, sondern einem Parteiprogramm.

Sprecher der republikanischen und demokratischen Parteien berichteten heute morgen in den Politikprogrammen der Fernsehsender, der Entwurf würde um 12 Uhr veröffentlicht, doch war er weder im Senat noch im Weißen Haus auf der jeweiligen Webseite zu sehen. Einige Risiken sollen nur versichert, nicht vom Steuerzahler übernommen werden.

Damit soll die Versozialisierung des Kapitalismus verhindert werden, hieß es. Amtliche Sprachregelungen betonten zunächst die Rettung der Kreditindustrie und Spekulanten. Heute liegt der sprachliche Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Bürger.

Der etwas dünne Bailout-Rettungsplan ist nun unter dem Titel Draft Proposal on Financial Rescue Legislation bei der Washington Post veröffentlicht. Kaum zu fassen, dass ein paar hundert Gesetzgeber nichts Detaillierteres schreiben können, wenn sie 700 Milliarden Dollar ausgeben. Ob die Spekulanten auch schon feiern?

CK • Washington.   Die OLG-gleichen Bundesberufungsgerichte der USA veröffentlichen mehr Entscheidungen als unpublished als Urteile, die als published Präzedenzwirkung entfalten. Doch auch bei den unpublished Orders finden sich Entscheidungen, die sich auf andere unpublished Orders berufen, beispielsweise im Fall Robert S. Lewis v. Edward McElroy et al., Az. 05-1265, am 26. September 2008.

Hier entscheidet der United States Court for the Second Circuit in New York, dass ein zur Ausweisung vorgesehener Ausländer möglicherweise ein Amerikaner ist, wenn seine Mutter vor seinem 18. Geburtstag ihre Einbürgerung beantragte und den Sohn in den Antrag einbezog, dann jedoch die Einwanderungsbehörde ihren Einschwörungstermin bis nach seinem 18. Geburtstag verschleppte.

Obwohl es sich nur um einen Beschluss handelt, der nicht als Präzedenzfall gelten soll, widmet das Gericht in der Stadt New York eine ausführliche Begründung der Entscheidung, die weitreichende Folgen entfalten kann.

CK • Washington.   Vorgeschobene Ablehnungsgründe für eine öffentlich ausgeschriebene Landpacht schließen eine Klage wegen Ungleichbehandlung nicht aus, entschied am 26. September 2008 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen Lazy Ranch Ltd. v. Tracy Behrens et al., Az. 07-35315.

Zuerst wimmelte der verpachtende Präriestaat den Bieter wegen Beziehungen zu Naturschützern und der Herkunft aus dem Nachbarstaat ab. Nach der Auktion zitierte er andere Ablehnungsgründe. Der willige Pächter klagte wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der amerikanischen Bundesverfassung.

Ihm stimmte das Gericht zu. Die Ablehnungsgründe sind nicht stichhaltig, stellen Vorwände für Naturschutz- und Fremdenphobie dar und spielten bei anderen Pachtauktionen keine Rolle. Dieses Verhalten kann die Equal Protection Clause verletzen und ist im Untergericht weiter zu prüfen.

CK • Washington.   Die Gesetzgebung, Verordnungssetzung und Anwendung des Rechts spielte in der Wahldebatte zwischen den Senatoren McCain und Obama am 26. September 2008 eine untergeordnete Rolle. Die gegenwärtig bedeutsamste Maßnahme wollten beide nicht anrühren: Den Rezessionsplan. Seine Kosten von $700 Milliarden werden die geplanten Programme beider Senatoren einschränken, gaben sie zu.

McCain griff das Gesetzgebungsverfahren als solches an und konzentrierte sich auf die mit ihm verbundene Korruption krimineller Gesetzgeber und Lobbyisten. Zudem müsse der Wildwuchs von Gesetzen und Verordnungen drastisch beschnitten werden. Das könnten nur widerborstige Kandidaten wie er und Frau Palin.

Obama beschrieb Fehler in der Anwendung geltenden Rechts. Der bewusste Verzicht der Bush-Regierung, das Recht anzuwenden und Aufsichtsaufgaben zu erfüllen, sei für die heutige Misere verantwortlich. Aufgrund des enger werdenden Bundeshaushalts müsse zukünftig vorsichtiger mit neuen Gesetzen verfahren werden, während bestehende Regelungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen seien.

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete am 26. September 2008 neben den als unpublished geltenden auch diese Entscheidungen:

1. 07-31005: Marseilles Homeowner vs. Fidelity Natl Ins Co
2. 07-31132: Mahaffey vs. First Coast
3. 07-40977: USA vs. Sandoval-Ruiz

CK • Washington.   Selbst die erfahrensten Anwälte der USA können sich nicht vorstellen, was ein deutscher Bodybag ist. Umgekehrt gehen Deutsche oft davon aus, das sie in den USA Leistungspflichten einklagen können. Dabei stellt die specific Performance hier die große Ausnahme dar.

Dafür können Amerikaner wiederum nicht glauben, dass Deutsche bei der Performance auf eine vollständige Leistungserbringung hoffen. Sie sind nur die substantial Performance gewohnt.

In einem erweisen sich beide Seiten gleichermaßen desinformiert: Partner und damit verbundene Begriffe besitzen so unterschiedliche Bedeutungen in Deutschland und Amerika, dass sie im jetzt bearbeiteten Buch über Verhandlungen mit Deutschen einen besonderen Platz einnehmen. Diese Missverständnisse lösen mehr Klagen als Bodybags aus.

CK • Washington.   Subjektives Empfinden ist kein Maßstab für die Wirksamkeit einer Willenserklärung, sondern die objective Manifestation Theory of Contracts greift, wenn der Staat einem Grundstückseigentümer eine beantragte Nutzungsgenehmigung im Gegenzug für den Austausch eines alten städtischen Abwasserrohrs gegen ein neues anbietet, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 25. September 2008 in Sachen Daniel McClung et al v. Tapps Brewing, Inc., Az. 07-35231.

Zudem bestimmt es für den Hauptanspruch des Streitfalles, dass der Leistungsaustausch im öffentlich-rechtlichen Verhältnis keine Enteignung darstellt. Die Rohrerweiterung fand im allgemein geltenden legislativen Rahmen statt und stellt keinen entschädigungsfähigen Eingriff in das Eigentum eines Einzelnen dar.

CK • Washington.   Ist der Kongress für die Rezession verantwortlich?

Das Universalbankengesetz, vgl. Kochinke / Krüger, Allfinanzunternehmen in den USA, RIW 2000, 518 ff. ermöglichte die Krise, indem das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz die strikte Trennung zwischen mehreren Finanzsektoren lockerte. Der Missbrauch war vorhersehbar, doch in diesem Rahmen?

Nun hofft Wall Street auf einen neuen Pakt. Da Ideologien aufeinanderstoßen, verlaufen die Verhandlungen unter den Gesetzgebern zäh, und das Weiße Haus bekommt die lange ignorierte Krise nicht in den Griff.

Republikaner hatten damals die Macht im Kongress. Heute dominieren sie die Exekutive, die die Auswirkungen des verheerenden Gesetz eingrenzen soll.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, verkündete heute:

1. 054689.U - US v. Hatfield
2. 071282.U - Gregory v. Zumult
3. 072147.U - In Re: Smith
4. 074840.U - US v. Gragg
5. 075014.U - US v. Brown
6. 081065.U - Diallo v. Mukasey
7. 081361.U - Sebree v. Kenderdine
8. 084086.U - US v. Loper
9. 084095.U - US v. Landrum

Der oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Richter Posner vom Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

USA v. Hagerman, Derrik

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündte am 25. September 2008 diese Entscheidungen:

1. USA v. Melone
2. USA v. Nolen
3. USA v. Mathews
4. Solorzano-Giron v. Mukasey
5. Marquardt v. Leavitt
6. Fuselier v. Menifee
7. USA v. Castaneda-Velez

CK • Washington.   Die Zugehörigkeit zu einem Staat, Citizenship, spielt bei der Zuständigkeit im Bundesgericht eine wichtige Rolle. Wenn Parteien aus verschiedenen Staaten der USA stammen, dürfen sie einen Fall ohne bundesrechtliche Fragen vom einzelstaatlichen Gericht ins objektivere Bundesgericht verweisen lassen.

Bei Corporations ist die Feststellung der Zuständigkeit einfach. Gleich ob sie mit Nachnamen Inc., Corp., Co. oder Ltd. heißt, ihre Staatsangehörigkeit ist bundesprozessrechtlich in 28 USC §1332(c) geregelt. Manche Gerichte knüpfen an diese Regelung auch für LLCs an, obwohl diese ja dem Partnership-Recht, nicht dem Gesellschaftsrecht entstammen.

Eine Klarstellung gilt seit dem 15. September 2008 im fünften Bundesbezirk. Der United States Court of Appeals for the Fifth Circuit entschied in Sachen Alice Glinda Harvey v. Grey Wolf Drilling Company, Az. 07-31106, dass die Staatsangehörigkeit einer Limited Liability Company in der Tat prozessual nicht an die Corporation anknüpft, sondern an die Teilhaber wie beim Partnership.

Verwirrend für den Laien ist natürlich, dass sowohl ein limited partnership, wie das Gericht es hier vorfand, wie eine Gesellschaft als Company bezeichnet werden kann. Der Begriff stammt nicht aus dem Partnership-Recht, sondern dem Gesellschaftsrecht, sodass eine stinknormale Corporation eben auch Company oder Limited heißen kann.

Der Grund ist historisch. Die Partnerships mit beschränkter Haftung sind eine recht neue und teilweise unausgegorene Kreatur. Die Corporation hingegen gibt es seit Jahrhunderten und bietet Rechtssicherheit. Der Surpeme Court hat diese Rechtsfrage noch nicht geprüft, doch befindet sich der Fifth Circuit in guter Gesellschaft.

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Gericht in Washington, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute:

1. Lucent Tech. Inc. v. Gateway Inc.
2. Casitas Municipal Water District v. U.S.
3. New v. Dept. of Veterans Affairs

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Sunarno v. Mukasey
2. Keo v. Mukasey
3. 07-2187P.01ASingh v. Mukasey

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont verkündete heute:

1. USA v. Kerley
2. United States v. Triumph Capital (Spadoni)
3. Gertsenshteyn v. Mukasey
4. USA v. Falso