CK • Washington.   Ein hängender Absatz, hanging Paragraph, schafft Verwirrung im amerikanischen Insolvenzrecht, doch DaimlerChrysler Financial Services America LLC bringt Klarheit.

Wollte der Bundesgesetzgeber mit dem unbezifferten Absatz dem Kreditgeber oder dem Pleitegänger helfen? Kann Letzterer in den USA sein nicht abbezahltes Auto einfach dem Kreditgeber geben und sich damit seiner Darlehnsschuld entledigen?

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta entschied am 29. September 2008 in Sachen Rollifee Franklin Barrett, Jr. et al. v. DaimlerChrysler Financial Services America LLC, Az. 07-1496, dass der hängende Absatz in §1325(a)(9) des Bankruptcy Abuse Prevention and Consumer Protection Act of 2005 Nachforderungen nach einzelstaatlichem Vertragsrecht nicht ausschließen sollte und Kreditgeber nach ihm die Forderungserfüllung nach einem Privatkonkurs beanspruchen dürfen, wenn der Kunde die Ware zurückgibt.

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute diese Entscheidungen:

1. Safety National Casualty vs. Certain Underwriters Lloyds
2. Hobbs v. Baker Hughes Oprt
3. USA v. Rosales-Robles

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Rubin v. Garvin
2. Palahnuk v. Commissioner

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Davis v. Michigan Bell Telephone Co.
2. Marjorie Nixon v. Wilmington Trust Company