CK • Washington.   Kaum ist die Son­der­aus­gabe des Trans­atlan­tic Law Jour­nal über das Zoll­recht er­schie­nen, ver­kün­det der Sup­reme Court am 20. Febru­ar 2026 die lang­erwar­tete Ent­schei­dung im Fall Learning Resources, Inc. v. trump. Wie das Zollrecht in die amerikanische Rechtsordnung und das Völkerrecht eingebettet ist, steht im TLJ, dem der Verfasser im Editor-Beirat dient.

Der unterlegene Wüterich als Oberhaupt meint, nur die Mindermeinungen seien korrekt. Aber die Mehrheit hat entschieden, dass bestimmte Zölle nicht vom geltenden Recht gedeckt sind. Eine pauschale Ermächtigungsgrundlage bestehe für den Präsidenten nicht. Ein Zoll muss vom Gesetz gedeckt sein. Das Gericht weigerte sich, die komplexe Materie der Rückerstattung rechtswidrig kassierter Zölle zu beurteilen.

Der Staatschef meinte gleich in einer Pressekonferenz weinerlich, Rückforderungen würden jahrelange Prozesse auslösen, und er werde sofort neue Zölle mit anderer Rechtsgrundlage verhängen. Diese hatte der Verfasser um 1982 im Recht der Internationalen Wirtschaft samt Gerichtsbarkeiten erklärt, aber das TLJ aktualiert die Themen.