JW - Washington.   Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall Certain Thermal Paper from China and Germany der International Trade Commission, Federal Register, 20. November 2008, Band 73, Heft 225, Seiten 70367-70368. Nach einer Anhörung am 2. Oktober 2008 legt die ITC nun ihre außenwirtschaftsrechtlichen Ergebnisse dem Wirtschaftsminister zur weiteren Beurteilung vor.

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. Lacks Industries, Inc v. McKechnie Vehicle Components USA, Inc.
2. Malone v. Peake

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. Curtis McGhee, Jr. v. Pottawattamie County
2. Howard Hines v. Wendell Anderson
3. United States v. Anthony Prellwitz
4. United States v. Keaton Amos
5. Calvin Silva v. Robert Houston
6. United States v. P.A.V.

Das oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. Jimenez-Gonzales, L. v. Mukasey, Michael
2. Leister, Sandra v. Peterson, Michel
3. Dale, Curtis L. v. Poston, P.O.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Martin v. Toledo Cardiology
2. USA v. Blackie

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society in Washington brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus der George Washington University gebracht. Augenzeugen berichten, dass mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wurde. Attorney General Michael Mukasey soll sich zu Beginn seines Vortrages in guter Verfassung befunden haben. Im Internet wird auf einen Schlaganfall spekuliert. [Michael Mukasey, Justizminister, Attorney General, US-Recht ]

CK • Washington.   Entlassungen aus Guantanamo häufen sich. Wären alle Zellen leer, wenn Bush Länder fände, die die Gefangenen aufzunehmen bereit sind? Unglücklicherweise müssen einige Gefangene länger auf die Freiheit warten, weil niemand Bush ein Geschenk vor dem Ablauf seiner Amtszeit bereiten will.

Nun wurden fünf Bosnien-Algerier ohne Afghanistan-Verbindung vom Gericht freigesetzt. Das erstinstanzliche Bundesgericht in Washington, DC informiert mit einer eigenen Guantanamo-Bay-Webseite über diese Fälle und entschied am 20. November 2008 in Sachen Lakhar Boumediene et al. v. George W. Bush et al., Az. 04-1166.

Den Beklagten gibt das Gericht auf, die notwendigen diplomatischen Schritte zur Freilassung in die Wege zu leiten.