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Dienstag, den 09. Dez. 2003

Vertrag von 1632 ausgehöhlt  

CK - Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof in Washington hat heute den Vertrag zwischen den Nachbarstaaten Maryland und Virginia von 1632 ausgehöhlt, der Maryland die Rechte am Grenzfluss Potomac zusprach.
Maryland hatte schon den District of Columbia an den Bund abgetreten, der nun zwischen beiden Staaten liegt und die Hauptstadt Amerikas bildet.

Die Klage Virginias auf ein Wasserentnahmerecht durch eine bis in die Flussmitte hineinstoßende Röhre entschied das Gericht unter Hinweis auf einen weiteren Vertrag von 1785, der Virginia das Recht, den Strand zu reparieren sowie Wasser für die Anlieger abzuzapfen, zusprach. Nach der neuen Entscheidung darf Virginia ganze Landstriche mit dem Wasser des Potomac versorgen und braucht sich nicht auf die Entnahme am trüben Flussrand zu beschränken. Damit endet ein seit nahezu vier Jahrhunderten schwelender Streit, in welchem die Grenze zwischen beiden Staaten erst 1877 verbindlich festgelegt worden war, und zwar an den Niedrigwasserlinie auf der Seite Virginiens. Die Festlegung der Grenze durch eine schiedsgerichtliche Auslegung des Staatsvertrages von 1785 stellte den materiellen Kern des gegenwärtigen Falles dar.

Die originäre Zuständigkeit des Obersten Bundesgerichtshofs für Streitigkeiten zwischen den Einzelstaaten ist in der Bundesverfassung geregelt.



Dienstag, den 09. Dez. 2003

Kongress verabschiedet Can Spam Gesetz  

CK - Washington.   Gestern hat der Kongress das Can-Spam-Gesetz verabschiedet. Die von beiden Häusern getragene Fassung geht nun an den Präsidenten, der sie unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann. Sinnvoller wäre ein Veto, weil das Can im Namen des Gesetzes eher einem Kann oder Darf entspricht als dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Begriff des Vermüllens.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.